Direkt zum Inhalt

Gemeinschaftspatentübereinkommen (GPÜ)

GEPRÜFTES WISSEN
Über 200 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Mehr als 25.000 Stichwörter kostenlos Online.
Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition

    multilateraler völkerrechtlicher Vertrag, der das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) fortschreibt (Art. 142 f. EPÜ). Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Gemeinschaftspatentübereinkommen zugestimmt (GPatG vom 26.7.1979, BGBl. II 833), es ist aber noch nicht in Kraft getreten. Durch das Gemeinschaftspatentübereinkommen wird ein den Mitgliedsstaaten gemeinsames Recht der Erfindungspatente geschaffen, dem die nach dem EPÜ erteilten europäischen Patente und europäischen Patentanmeldungen unterliegen (Art. 1). Das Gemeinschaftspatent gilt einheitlich im gesamten Geltungsbereich des Gemeinschaftspatentübereinkommen und ist nur den Vorschriften des Gemeinschaftspatentübereinkommen und des EPÜ unterworfen, hat also in allen Vertragsstaaten die gleiche Wirkung und kann nur einheitlich für alle Vertragsstaaten erteilt, übertragen, für nichtig erklärt werden und erlöschen (Art. 2, 3). Zu diesem Zweck wird das Europäische Patentamt (EPA) um eine Patentverwaltungsabteilung und Nichtigkeitsabteilungen ergänzt (Art. 6 f.); das EPA führt auch das Register für Gemeinschaftspatente (Art. 63).

    zuletzt besuchte Definitionen...

      Mindmap Gemeinschaftspatentübereinkommen (GPÜ) Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/gemeinschaftspatentuebereinkommen-gpue-33979 node33979 Gemeinschaftspatentübereinkommen (GPÜ) node35271 Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) node33979->node35271 node35981 Europäisches Patentamt (EPA) node33979->node35981 node45345 Patentblatt node45345->node35981 node36974 Marke node48578 Urheberrecht node34235 gewerbliche Schutzrechte node35314 Erschöpfung node35314->node33979 node35314->node36974 node35314->node48578 node35314->node34235 node47281 Territorialitätsgrundsatz node35314->node47281 node35012 Erfindung node33506 Gemeinschaftspatent node33506->node33979 node33506->node35012 node35238 europäisches Patent node33506->node35238 node46916 Prüfungsantrag node46916->node35981 node35271->node33506 node35271->node35238 node33602 European Patent Office ... node33602->node35981 node35186 Europäische Patentorganisation node35981->node35186 node43089 Patentanspruch node43089->node35271 node47281->node35271 node36791 Einspruch node36791->node35271 node36601 GPÜ node36601->node33979
      Mindmap Gemeinschaftspatentübereinkommen (GPÜ) Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/gemeinschaftspatentuebereinkommen-gpue-33979 node33979 Gemeinschaftspatentübereinkommen (GPÜ) node35271 Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) node33979->node35271 node35981 Europäisches Patentamt (EPA) node33979->node35981 node33506 Gemeinschaftspatent node33506->node33979 node35314 Erschöpfung node35314->node33979 node36601 GPÜ node36601->node33979

      News SpringerProfessional.de

      • Persönlichkeit und Motivation müssen stimmen

        Beim Besetzen vakanter Stellen achten Vertriebsleiter oft stärker auf die fachliche Qualifikation der Bewerber als auf deren Persönlichkeit und Motivation. Michael Schwartz, Leiter des Instituts für integrale Lebens- und Arbeitspraxis in Esslingen, erläutert, warum diese beiden Faktoren im Vertrieb so wichtig sind.

      • Neue Recruitingstrategien gegen den Fachkräftemangel

        Für den deutschen Mittelstand wird der Fachkräftemangel zum Geschäftsrisiko, zeigen Studien. Und die Situation soll sich noch verschärfen. Höchsten Zeit also, bei der Personalbeschaffung neue Weg zu gehen, so Gastautor Steffen Michel. 

      • Weniger IPO-Prospekt, dafür mehr Anlegerschutz

        Wer sich bislang per Börsengang Geld am Kapitalmarkt besorgen wollte, musste einen aufwendigen Prospekt erstellen. Eine Neuregelung sorgt jetzt bei kleineren IPOs (Initial Public Offering) für Abhilfe. Wie die Voraussetzungen aussehen, erklärt Rechtsanwalt Jörg Baumgartner in seinem Gastbeitrag.

      • Whatsapp startet Business-Offensive

        Im Servicefall können Verbraucher einige Unternehmen bereits über den Messenger-Dienst Whatsapp kontaktieren. Doch was passiert, wenn der Kundenservice Nachrichten initiativ versendet? Ein neues Business-Tool soll genau das ermöglichen.

      • Kundennutzenmodelle im B2B-Vertrieb von E-Marktplätzen

        Elektronische B2C-Marktplätze müssen ihre über Jahre errungene dominante Marktstellung in Gewinne umzumünzen, ohne ihre Marktstellung zu gefährden. Dazu gehört, Preise für langjährige Händler drastisch zu erhöhen. Kundennutzenmodelle spielen dabei eine wichtige Rolle.

      • "Belastete Geschäftsmodelle sind meistens nicht genug innoviert"

        Der ehemalige Roland-Berger-Krisenberater Thomas Knecht hat an der Spitze von Hellmann den Turnaround des weltweiten Logistikers geschafft. Branche und Wirtschaft fordert er zu mehr Wachsamkeit auf. Im Interview spricht er über Anpassungsfähigkeit und Insolvenzschutz.

      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Astrid Meckel
      Oberlandesgericht Frankfurt am Main
      Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt am Main

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

      Springer Professional - Die Flatrate für Fachzeitschriften und Bücher
      Inhalt dieses Kapitels sind die wesentlichen rechtsrelevanten Entscheidungstatbestände der Leistungspolitik. Diese betreffen vornehmlich für ein Innovationsmanagement die Patentgesetzgebung, für ein Markenmanagement die Markengesetzgebung, für ein …
      Dieses Kapitel befasst sich mit der Analyse des Sekundärrechts.
      Das derzeitige europäische Patent bezeichnet, anders als man zunächst vermuten könnte, lediglich ein europäisches Zulassungsverfahren. Es bietet jedoch keinen einheitlichen Patentschutz in der EU. Durch den „Zerfall“ in nationale Schutzrechte …

      Bücher auf springer.com

      versandkostenfrei von springer.com

      Sachgebiete