Direkt zum Inhalt

EU-Gesetzgebung

Definition

Der Rat der Europäischen Union (Ministerrat) und das Europäische Parlament beschließen überwiegend gemeinsam die Gesetze bzw. Rechtsakte der „Ersten Säule”. Man unterscheidet drei Hauptarten von verbindlichen Gesetzen/Rechtsakten: Richtlinien, Verordnungen und Entscheidungen.

GEPRÜFTES WISSEN
Über 200 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Mehr als 25.000 Stichwörter kostenlos Online.
Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition

    1. Begriff: Der Rat (früher: Rat der  Europäischen Union oder Ministerrat) und das Europäische Parlament beschließen die Gesetze bzw. Rechtsakte in zwei Gesetzgebungsverfahren (Art. 289 AEUV), dem ordentlichen und dem besonderen. Man unterscheidet dabei drei Arten von verbindlichen Gesetzen/Rechtsakten: Richtlinien, Verordnungen und Beschlüsse. Daneben gibt es unverbindliche Empfehlungen und Stellungnahmen (Art. 288 AEUV).

    2. Merkmale der Rechtsakte: a) Unter Richtlinien sind Rechtsakte zu verstehen, die innerhalb einer bestimmten Frist in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Sie sind verbindlich für jeden Mitgliedsstaat, an den sie gerichtet werden, überlassen jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel.
    b) Verordnungen haben allgemeine Geltung, sie sind in allen ihren Teilen verbindlich und  gelten unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Sog. Durchführungsverordnungen sind von den EU-Gesetzen insofern zu unterscheiden, als sie durch Rat oder Kommission unter Kontrolle des Rats beschlossen werden, um bereits beschlossene EU-Gesetze durchzuführen (Art 291 AEUV, Komitologie).
    c) Ein Beschluss ist in allen seinen Teilen verbindlich, ist er nur an bestimmte Adressaten gerichtet, gilt er nur für sie.

    3. Verfahren: Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, das in Art. 294 AEUV genau beschrieben ist, besteht die Annahme einer Verordnung, Richtlinie oder eines Beschlusses in der Annahme durch den Rat und das Europäische Parlament auf Vorschlag der Kommission. Im besonderen Gesetzgebungsverfahren, das in den in den Verträgen besonders bezeichneten Fällen stattfindet, besteht die Annahme entweder in der Annahme durch den Rat unter Beteiligung des Europäischen Parlaments oder in der Annahme durch das Parlament unter Beteiligung des Rats (Art. 289 Abs. 2 AEUV). In Gesetzgebungsakten kann der Kommission die Befugnis übetragen werden, Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter unwesentlicher Vorschriften des Gesetzgebungsakts zu erlassen (Art. 290 AEUV).

    zuletzt besuchte Definitionen...

      Mindmap EU-Gesetzgebung Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/eu-gesetzgebung-32340 node32340 EU-Gesetzgebung node38648 Komitologie node32340->node38648 node34504 EG-Richtlinien node32340->node34504 node44413 Rechtsakt node32340->node44413 node42320 Rat der Europäischen ... node32340->node42320 node35305 Europäisches Parlament node32340->node35305 node32086 EG node36502 Europäische Kommission node38648->node36502 node38648->node42320 node30062 Beschränkungsverbot node30062->node34504 node36602 EGKS node35555 eG node34504->node36602 node34504->node35555 node35808 EAG node34504->node35808 node44413->node32086 node44413->node34504 node44413->node35808 node33843 EU node44413->node33843 node42320->node33843 node54217 Brexit node42320->node54217 node54387 EU-kritische Parteien und ... node54387->node35305 node36670 EWR node36670->node35305 node35305->node33843 node35305->node54217 node34830 Finanzielle Vorschau der ... node34830->node42320 node43012 Sozialpolitik der Europäischen ... node43012->node32340 node43012->node42320
      Mindmap EU-Gesetzgebung Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/eu-gesetzgebung-32340 node32340 EU-Gesetzgebung node42320 Rat der Europäischen ... node32340->node42320 node35305 Europäisches Parlament node32340->node35305 node44413 Rechtsakt node32340->node44413 node34504 EG-Richtlinien node32340->node34504 node38648 Komitologie node32340->node38648

      News SpringerProfessional.de

      • Exportentwicklung Werkzeugmaschinen

        Ein aktueller Quest Report verbindet Exportmärkte und Durchschnittswerte von Werkzeugmaschinen in Euro und die Wirkung auf die Exporte nach China seit 2008. Steigende Durchschnittswerte von Werkzeugmaschinen gehen demnach mit rückläufigen Exporten nach China einher.

      • Banken genießen großes Vertrauen ihrer Kunden

        72 Prozent der Bankkunden in Deutschland gehen davon aus, dass Kreditinstitute mit ihren persönlichen Daten sorgsam umgehen. Keine andere Branche genießt einer aktuellen Umfrage zufolge höheres Vertrauen.

      • Neue Aufgaben für die Zentrale der Zukunft

        Unternehmen müssen agil und innovativ sein. Das althergebrachte Headquarter, von dem aus alles zentral gesteuert werden soll, scheint dazu nicht passen zu wollen. Muss die Unternehmenszentrale neu erfunden werden? 

      • So geht erfolgreiches Lead Nurturing im B2B-Segment

        Wenn nicht nur Leads, sondern in Folge auch Käufer generiert werden, ist von Lead Nurturing die Rede. Im B2B-Bereich müssen E-Mail-Marketer dafür besonders strategische sowie kontinuierliche Beziehungsarbeit leisten.

      • Globales E-Invoicing ist Herausforderung für Unternehmen

        Unternehmen sind aufgrund staatlicher Vorgaben zunehmend dazu verpflichtet, ihre Rechnungen elektronisch zu erstellen. Doch in jedem Land gelten andere rechtliche Regelungen. Entsprechend komplex gestalten sich die Prozesse. Erster Teil des Gastbeitrags.

      • Auf dem Rechtsweg ins Verderben

        Wer seinen Markt als Eigentum betrachtet und Neueinsteiger juristisch bekämpfen will, kann nur verlieren, meint Springer-Autor und Zukunftsmanager Heino Hilbig. Denn die Klage eines Taxifahrers gegen Moia wird neue Verkehrskonzepte nicht verhindern. 

      • Mit Location Based Marketing auf Neukundenfang

        Deutsche Marketing-Manager sehen in standortbasierter Werbung die Brücke, um Konsumenten online wie offline anzusprechen. Vor allem für die Neukundengewinnung setzen sie auf das Marketinginstrument.

      • Wie der Arbeitsplatz von morgen aussehen wird

        Während der Industrialisierung wanderte die Arbeit aus dem Haushalt in die Fabrik. Heute klopft sie wieder an die Haustür. Die Möglichkeit zu mehr zeitlicher und örtlicher Flexibilität, beispielsweise zur Arbeit im Homeoffice, macht vor keiner Branche mehr halt.

      • Java und JavaScript sind die beliebtesten Programmiersprachen

        Die meisten Softwareingenieure setzen auf Java und JavaScript, wenn es um die Entwicklung von Unternehmensanwendungen geht. Die angeblichen "In"-Programmiersprachen Python & Co. liegen in der Beliebtheitsskala teils weit abgeschlagen hinter den Klassikern.

      • Diese digitalen Marken sind top

        Digitale Dienste dominieren immer stärker die Markenwelt. In den Top 25 der relevantesten Marken Deutschlands machen sich analoge Marken eher rar.

      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Eggert Winter
      Hessische Staatskanzlei
      Leitender Ministerialrat

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

      Springer Professional - Die Flatrate für Fachzeitschriften und Bücher
      Die CO2-Richtlinie der EU zum Handel mit Treibhausgasemissionszertifi katen wurde Ende letzten Jahres geändert. Sie enthält Ausnahmebestimmungen für Industriezweige mit hohem Energieverbrauch und mit intensiven Handelsbeziehungen mit Drittstaaten. Ma…
      Parlamente stehen ständig unter Druck. Schon in ihrer Entstehung sind Paradoxien angelegt, in ihrer Entwicklungsgeschichte haben sich mancherlei Spannungsverhältnisse aufgetan, und spätestens seit sie im demokratisierten Parlamentarismus des 20. Jahr
      1. Was versteht man unter europäischem Recht? 2. Was sind Richtlinien?

      Sachgebiete