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Finanzrechtsweg

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Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

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    Ausführliche Definition

    Möglichkeit der Anrufung des Finanzgerichts.

    1. Der Finanzrechtsweg ist gegeben (§ 33 I FGO):
    (1) in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten, soweit die Abgaben der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und durch Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden verwaltet werden;
    (2) in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die Vollziehung von Verwaltungsakten in anderen Angelegenheiten, soweit die Verwaltungsakte durch Bundes- oder Landesfinanzbehörden nach den Vorschriften der AO zu vollziehen sind;
    (3) in öffentlich-rechtlichen und berufsrechtlichen Streitigkeiten über Angelegenheiten, die durch die §§ 1–31, 35–56, 154–157b, 159 des Steuerberatungsgesetzes geregelt werden;
    (4) in anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten, soweit durch Bundesgesetz oder Landesgesetz der Finanzrechtsweg eröffnet ist.

    2. Der Finanzrechtsweg ist nicht gegeben im Steuerstraf- und Bußgeldverfahren (§ 33 III FGO).

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      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Prof. Michael Bartsch
      Steuerberater Prof. Michael Bartsch
      Diplom-Finanzwirt

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

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