Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP)

Abk. RCEP; 1. Begriff: Regionales Handelsabkommen im pazifischen Raum, das seit November 2012 in 31 Verhandlungsrunden und 18 Ministertreffen verhandelt worden ist und nach acht Jahren im November 2020 unterzeichnet wurde. Verhandlungspartner waren die Mitgliedstaaten des Verbandes Südostasiatischer Staaten ASEAN (Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur, Thailand, Brunei, Laos, Myanmar, Kambodscha, Vietnam) sowie China, Japan, Korea, Indien, Australien und Neuseeland (ASEAN Plus 3, sowie ASEAN Plus 6). Die Verhandlungspartner und die Freihandelszone überschneiden sich teilweise mit der Mitgliedschaft zur inzwischen ratifizierten Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP). Im November 2019 zog sich Indien aus den Verhandlungen über die RCEP zurück. Am 15.11.2020 wurde die RCEP in einer virtuellen Online-Konferenz förmlich unterzeichnet. Die Ratifikation wurde erfolgreich vorgenommen und ein vollständiges Inkrafttreten wird mit Wirkung vom 1.1.2022 vollzogen.

2. Ziel: Die RCEP zielt auf umfassenden Abbau der Zölle zwischen den Vertragsparteien im Rahmen einer Freihandelszone: Etwa 90 % aller Zölle werden im langen Zeitraum von 20 Jahren abgebaut. Sie legt darüber hinaus gemeinsame Handelsregeln fest und erleichtert damit auch Lieferketten. Die RCEP umfasst neben dem Handel auch Dienstleistungen, Investitionen, E-Commerce, Telekommunikation und Urheberrechte. Die RCEP beinhaltet u.a. Regelungen zum Abbau von weiteren Handelshemmnissen und zum Investitionsschutz durch private Schiedsgerichte. Ausgeklammert bleiben Arbeitsschutz, Sozial- und Umweltstandards.

3. Bedeutung: Die RCEP steht als regionales Freihandelsabkommen in Konkurrenz zu zahlreichen Freihandelszonen und Zollunionen und ist ein Beispiel für den Regionalismus - da die WTO und das globale Welthandelssystem (Multilateralismus) kaum Fortschritte bei weiteren Verhandlungen aufweisen können, werden mehr und mehr bilaterale oder multilaterale Handelsabkommen mit begrenztem Teilnehmerkreis geschlossen. Weitere Beispiele sind die ratifizierten Abkommen der EU mit Japan (Japan-EU Free Trade Agreement - JEFTA), der EU mit Singapur (EUSFTA) und der EU mit Vietnam (EVFTA). Im asiatisch-pazifischen Raum steht die RCEP in direkter Konkurrenz zur ratifizierten CPTPP, die Ende 2018 in Kraft getreten ist. Daher erhöhte sich der Druck für eine Einigung der verbleibenden 15 Verhandlungsparteien erheblich. Achtmal wurden selbstgesteckte zeitliche Ziele zum Abschluss der RCEP nicht eingehalten. Die Mitgliedschaft der RCEP überschneidet sich teilweise mit der der Comprenensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP). Bei einer erfolgreichem Umsetzung ist die RCEP das größte regionale Handelsabkommen deutlich vor der Europäischen Union (EU), der North American Free Trade Agreement (NAFTA) / (USMCA) und des CPTPP: Die zunächst verhandelnden 16 Gründungsmitglieder der RCEP repräsentierten 39 % des globalen BNP und 45 % der Weltbevölkerung. Nach dem Rückzug Indiens repräsentiert die RCEP der 15 Mitgliedstaaten etwa 30 % der Weltbevölkerung Weltbevölkerung (2,2 Mrd. Menschen) und knapp 29 % des BNP (vor der COVID-19-Pandemie) - die RCEP rangiert damit hinter dem Binnenmarkt der Europäischen Union. Die Vertragsparteien gewinnen durch die Teilnahme an der  RECP jeweils 0,2 Prozent Wachstum. Beobachter werten den erfolgreichen Abschluss der RECP als wirtschaftspolitische Machtausdehnung Chinas im asiatisch-pazifischen Raum. Nach der Wahlniederlage von US-Präsident Trump am 3.11.2020 wird unter US-Präsident Biden eine Rückkehr der USA zum Multilateralismus vollzogen - die weitere Verhandlung von Handelspartnerschaften im asiatisch-pazifischen Raum ist nicht ausgeschlossen (z.B. Erweiterung der CPTPP um die USA und das UK).

4. Ratifikation und Inkrafttreten:
Ende 2021 hatten 11 von 15 Unterzeichner die RCEP ratifiziert. Das Inkrafttreten für Australien, China, Japan, Neuseeland, Brunei, Kambodscha, Laos, Singapur, Thailand und Vietnam war der 1.1.2022, für Südkorea der 1.2.2022. Malaysia ratifizierte die RCEP im Januar 2022 und wendet die Ursprungsregeln der RCEP seit 1.3.2022 an. Indonesien ratifizierte die RCEP im November 2022 und wendet die Ursprungsregeln der RCEP ab 2.1.2023 an. Noch keine Ratifikation liegt für Myanmar und die Philippinen vor.