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Sachgebiete unter Handels- und Gesellschaftsrecht
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Auslandsbeurkundung
Nicht zuletzt aus Kostenersparnisgründen bei den Notargebühren verlegen dt. Firmen Gründungsakte oder sonstige gesellschaftsrechtlichen Aktivitäten bei GmbHs, für die ein Notar benötigt wird, zuweilen ins benachbarte Ausland. Insbesondere die Schweiz wird dafür gerne aufgesucht....
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Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)
Zwischenaktionär
Vormann des wegen Nichtzahlung der Einlage durch Kaduzierung ausgeschlossenen Aktionärs. Zwischenaktionäre sind, soweit eine Zahlung von den Nachmännern nicht zu erlangen ist, verpflichtet, Einlagen, die binnen zwei Jahren seit Anmeldung der Aktienübertragung zum Aktienregister von der AG eingefordert werden, einzuzahlen (§ 65 AktG)....
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Auslieferungsprovision
Dem Kommissionär zu zahlende Vergütung für Empfang, Verwahrung und Auslieferung der Waren. Mangels bes. Abrede ist sie nur zahlbar, wenn eine solche ortsgebräuchlich ist, also ein entsprechender Handelsbrauch besteht, oder wenn die Ausführung des Geschäfts aus einem in der Person des Kommittenten liegenden Grund unterblieben ist (vgl. § 396 I HGB)....
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Recht (Handelsgeschäfte)
Filialklausel
Im Handelsregister einzutragende Beschränkung der Prokura als Filialprokura (§ 50 III HGB). Es ist zu unterscheiden: In das Handelsregister der Hauptniederlassung ist eine Beschränkung ausdrücklich aufzunehmen. Die Eintragung einer Prokura im Register der Zweigniederlassung dagegen verlautbart auch ohne Zusatz von vornherein nur das Bestehen der Prokura für diese Niederlassung....
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Recht (Allgemeines)
Positivwirkung
Eine Auswirkung des Publizitätsprinzips des Handelsregisters. Positivwirkung bedeutet, dass eine im Handelsregister eingetragene und bekannt gemachte eintragungspflichtige Tatsache grundsätzlich gegenüber Dritten gilt; nicht jedoch bei Rechtshandlungen, die innerhalb von 15 Tagen nach der...
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Recht (Allgemeines)
Gesellschafterallzuständigkeit
Der Begriff der sog. Allzuständigkeit von GmbH-Gesellschaftern meint den vom Gesetz grundsätzlich akzeptierten rechtlichen Umstand, dass die GmbH-Gesellschafterversammlung nahezu jede Angelegenheit an sich ziehen und für andere Organe bindend entscheiden kann. Die Berechtigung dieses...
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Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)
Scheingründung
VorstKoG
Der Deutsche Bundestag hatte am 27.6.2013 in 2. und 3. Lesung den "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften" (VorstKoG) beschlossen. Es war mit Bezug auf die abgelaufene Legislaturperiode der untaugliche...
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Abwicklungsfirma
Stimmrechtsmissbrauch
Benutzung von Aktien eines anderen ohne dessen Einwilligung oder die Benutzung bzw. Überlassung von Aktien gegen Gewährung oder Versprechen bes. Vorteile zur Ausübung des Stimmrechts oder Ausübung des Stimmrechts für Aktien, für die der Aktionär das Stimmrecht nicht ausüben darf. Sanktion: Stimmrechtsmissbrauch ist als Ordnungswidrigkeit zu ahnden (§ 405 III AktG)....
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Legitimationsübertragung
I.Allg. Übertragung der Ausübung des Stimmrechts von Aktien an einen Dritten. Legitimationsübertragung geschieht wie die Übereignung; bisweilen auch durch Prokuraindossament. Die Legitimationsübertragung verschafft dem Ermächtigten gegenüber Dritten, v.a. der AG, die volle Aktionärsstellung...
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fingierte Order
Scheinauftrag, den der Handelsvertreter zur Erschleichung einer Provision oder aus anderen Gründen dem Geschäftsherrn vorlegt. Eine fingierte Order stellt strafrechtlich einen Betrug dar (§ 263 StGB) und ist ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung des Geschäftsverhältnisses....
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Recht (Allgemeines)
Schiffsgläubiger
einzelne in § 754 HGB und entsprechend in § 102 BinSchG aufgezählte Gläubiger, die ein bes., meist gesetzliches Pfandrecht am Schiffsvermögen haben, das keiner Eintragung im Schiffsregister bedarf, durch gutgläubigen Erwerb nicht erlischt, gegen dritte Besitzer verfolgbar ist und alle anderen...
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Recht (Allgemeines)
Schein-Bargründung
Ausschließungsurteil
Gerichtliche Entscheidung, mit der auf die Ausschließungsklage die Ausschließung des beklagten Gesellschafters aus einer OHG oder KG ausgesprochen wird (§ 140 HGB). Erst mit Rechtskraft wird die Ausschließung wirksam. Für die Auseinandersetzung, d.h. die Aufstellung der Abschichtungsbilanz nach § 140 II HGB, ist aber der Zeitpunkt der Klageerhebung maßgebend....
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Terzo
Geschäft a terzo (zu dritt), ein Gelegenheitsgeschäft (v.a. bei Wertpapieren), für dessen Durchführung sich drei Rechtspersonen zu einer Gelegenheitsgesellschaft zusammenschließen. Gewinn und Verlust werden wie beim Metageschäft gleichmäßig verteilt oder wie beim Konsortialgeschäft nach Beteiligungsquoten umgelegt....
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BWL (Wertpapiergeschäft),Recht (Wertpapierrecht allgemein),Recht (Handelsgeschäfte)
Produktionspersonengesellschaft
Eintragungspflichtigkeit
Im Handelsregister eintragungsfähige Tatsachen, deren Eintragung das Gesetz vorschreibt, z.B. Firma und Ort der Niederlassung (§ 29 HGB), Erteilung und Erlöschen der Prokura (§ 53 HGB), Gründung einer Aktiengesellschaft oder GmbH (§§ 36 AktG, 7 GmbHG). Vgl. auch Eintragungsfähigkeit. ...
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Recht (Sachenrecht),Recht (Allgemeines)
vermuteter Kaufmann
Ein zu Unrecht im Handelsregister eingetragener Kaufmann. Wenn überhaupt ein Gewerbe betrieben wird und eine Firma im Handelsregister eingetragen ist, wird zugunsten eines jeden, der sich auf die Eintragung beruft, bis zur Löschung unwiderleglich vermutet, dass das Gewerbe ein Handelsgewerbe und der Unternehmer Kaufmann ist. Vgl. auch Scheinkaufmann. ...
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Recht (Allgemeines)
fremdsprachige Firma
In der Bundesrepublik Deutschland nicht verbotene (wegen der zunehmend um sich greifenden Globalisierung muss man besser sagen „noch nicht erlaubte“) und zz. (noch) nur begrenzt zulässige Bezeichnung der Firma. Es müssen eine allg. bekannte Sprache und allg. verständliche Worte verwandt...
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Recht (Allgemeines)
Exportgarantie
Garantie, Ausfuhrgarantie. ...
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BWL (Bankenstruktur),Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil),Recht (Allgemeines),Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )
unbestellte Ware
Kundenfang....
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Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)),Recht (Sachenrecht),Recht (Allgemeines)