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Gaststättengesetz

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Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

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    Ausführliche Definition

    Gesetz i.d.F. vom 20.11.1998 (BGBl. I 3418) m.spät.Änd.

    1. Der Betrieb eines Gaststättengewerbes (Schankwirtschaft, Speisewirtschaft und Beherbergungsbetrieb) bedarf der behördlichen Erlaubnis, die persönlich ist und nur für bestimmte Räume und bestimmte Arten von Getränken gilt. Die Erlaubnis kann auch auf Zeit erteilt werden.

    2. Einzelheiten und Erlaubniserteilung, -versagung, -zurücknahme und Umfang der Gewerbebefugnis (z.B. Polizeistunde, Verbot der Abgabe von Branntwein an Jugendliche).

    3. Bestimmungen bez. Ordnungswidrigkeiten (§ 28), die sich nicht nur gegen den Gewerbetreibenden, sondern teilweise auch gegen den Gast richten (z.B. Nichteinhalten der Polizeistunde), sehen Geldbußen bis zu 5.000 Euro vor.

    4. Ausgenommen vom Gaststättengesetz sind Kantinen, Betreuungseinrichtungen sowie Luftfahrzeuge, Eisenbahnwagen, Schiffe und Reisebusse, in denen anlässlich der Personenbeförderung gastgewerbliche Leistungen erbracht werden; diese Ausnahmeregelung gilt nicht für Bahnhofsgaststätten.

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      Mindmap Gaststättengesetz Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/gaststaettengesetz-34477 node34477 Gaststättengesetz node35942 Erlaubnis node34477->node35942 node34993 Geldbuße node34477->node34993 node43612 Ordnungswidrigkeit node34477->node43612 node43635 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) node43635->node43612 node35834 Gastwirtshaftung node41709 Istkaufmann node34759 Gastwirt node34759->node34477 node34759->node35834 node34759->node41709 node28153 Arzneimittel node28153->node34993 node34489 Geldstrafe node30605 Bußgeldverfahren node43149 Ordnungsgeld node43149->node43612 node32474 Genehmigung node35942->node32474 node48996 Verwaltungsakt node35942->node48996 node46019 Stimmrechtsbindung node46019->node43612 node34993->node34489 node34993->node30605 node43612->node34993 node36511 Gemeingebrauch node36511->node35942 node38158 Kreditwesengesetz (KWG) node38158->node35942 node28965 Beherbergungsvertrag node28965->node34759
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      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Jan-Hendrik Krumme
      Sekretariat der Kultusministerkonferenz
      Referatsleiter Personalwesen, Organisation, Rechts- und Grundsatzangelegenheiten

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

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