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schlichte Änderung

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Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

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    Ausführliche Definition

    1. Begriff: Unter schlichter Änderung ist die Änderung eines Bescheides über Besitz- und Verkehrsteuern zugunsten des Steuerpflichtigen zu verstehen, soweit er vor Ablauf der Einspruchs- bzw. Klagefrist eine genau bestimmte Änderung (substantiiert) beantragt oder ihr zustimmt (§ 172 I Satz 1 Nr. 2a und Satz 3 AO). Auch außerhalb der Einspruchsfrist ist ein Antrag auf schlichte Änderung möglich; allerdings nur zuungunsten des Steuerpflichtigen. Die Zustimmung kann nur als ausdrückliche Willenserklärung erfolgen, die aber nicht vonseiten der Finanzverwaltung unterstellt oder gegen den Willen des Steuerpflichtigen eingefordert werden kann.

    Der Steuerpflichtige hat ein Wahlrecht, ob er gegen einen fehlerhaften Steuerbescheid einen Einspruch bzw. gegen die Einspruchsentscheidung eine Klage erheben oder einen Antrag auf schlichte Änderung stellen will. Bei unklarer Formulierung ist sein Begehren zur Rechtswahrung grundsätzlich als förmlicher Rechtsbehelf auszulegen, da der Antrag auf schlichte Änderung den Rechtsschutz eingrenzt. So kann der Antrag nach Ablauf der Einspruchs- bzw. Klagefrist nicht mehr erweitert werden.

    2. Form: Der Antrag auf schlichte Änderung ist formfrei.

    3. Folgen: Es kommt zu keiner Gesamtaufrollung des Steuerfalls (sog. Punktberichtigung). Eine Verböserung ist nicht möglich. Aussetzung der Vollziehung kann nicht gewährt werden, weil es an einem angefochtenen Verwaltungsakt fehlt. Ggf. kommt eine Stundung in Betracht. Bei nicht fristgerechter Zahlung der festgesetzten Abgabenschuld verwirken Säumniszuschläge (AEAO zu § 172 Nr. 2).

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      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Prof. Michael Bartsch
      Steuerberater Prof. Michael Bartsch
      Diplom-Finanzwirt

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

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      Die Alternative zum Einspruch ist der Antrag auf schlichte Änderung. Er unterscheidet sich im Wesentlichen vom Einspruch dadurch, dass er bei dem angefochtenen Verwaltungsakt nicht zu einer Gesamtaufrollung führt, sondern nur zu einer punktuellen Übe
      Sowohl der Einspruch als auch der Antrag auf schlichte Änderung richten sich gegen Verwaltungsakte i. S. d. § 118 AO. Hierin liegt ihre Gemeinsamkeit. Die Unterschiede machen sich aber bereits im Anwendungsbereich bemerkbar.
      Das Buch gibt einen Überblick über das Einspruchsverfahren und erläutert Vor- und Nachteile gegenüber dem Antrag auf schlichte Änderung. Häufige Fehlerquellen wie die Fristberechnung werden praxisnah mit zahlreichen Beispielen und Checklisten dargest

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