Direkt zum Inhalt

Schwerbehindertenrecht

Definition

Das Schwerbehindertenrecht enthält bes. Vorschriften zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen.

GEPRÜFTES WISSEN
Über 200 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Mehr als 25.000 Stichwörter kostenlos Online.
Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition

    Inhaltsverzeichnis

    1. Allgemein
    2. Beschäftigungspflicht von schwerbehinderten Menschen
    3. Kündigungsschutz
    4. Zusatzurlaub
    5. Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen
    6. Durchführung

    Allgemein

    Das Schwerbehindertenrecht ist mit Wirkung vom 1.7.2001 geregelt in Teil 2 des Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - vom 19.6.2001 (BGBl. I 1046) und enthält bes. Vorschriften zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen in den §§ 68 ff. SGB  IX (geschützter Personenkreis, Beschäftigungspflicht öffentlicher und privater Arbeitgeber, Kündigungsschutz, Schwerbehindertenvertretung, unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Nahverkehr).

    Vgl. auch schwerbehinderte Menschen, Pflichtquote. Vorgeschrieben ist eine Schwerbehindertenvertretung für Betriebe und Dienststellen, die dauernd mehr als fünf schwerbehinderte Menschen oder diesen gleichgestellte Menschen beschäftigen. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Die zur Vertretung Schwerbehinderter gewählte Person ist die sog. Vertrauensperson (§ 96 SGB IX), die ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt ausführt. Der Arbeitgeber bestellt ebenfalls einen Beauftragten, der ihn in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen vertritt und v.a. darauf achtet, dass die dem Arbeitgeber obliegenden Verpflichtungen erfüllt werden (§ 98 SGB IX). Die Arbeitgeber haben mit der Schwerbehindertenvertretung und dem Beauftragten der Arbeitgeber eine Integrationsvereinbarung (§ 83 SGB IX) zur Regelung der Eingliederung Schwerbehinderter in den Betrieben und Dienststellen zu treffen, die verbindlich ist. Die Durchführung der Teilhabe Schwerbehinderter am Arbeitsleben ist daneben Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit und des Integrationsamtes, der früheren Hauptfürsorgestelle (§§ 101, 102 SGB IX).

    Beschäftigungspflicht von schwerbehinderten Menschen

    1. Jeder Arbeitgeber mit 20 oder mehr Arbeitsplätzen ist verpflichtet, 5 Prozent der Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen oder Gleichgestellten zu besetzen (Pflichtquote). Für Arbeitgeber mit bis zu 59 Arbeitnehmern ist dieser Anteil geringer (§ 71 SGB IX). Die Beschäftigungspflicht ist lediglich eine öffentlich-rechtliche Pflicht; sie gibt dem einzelnen schwerbehinderten Menschen keinen Anspruch auf Beschäftigung bei einem bestimmten Arbeitgeber.

    2. Solange der Arbeitgeber die vorgeschriebene Zahl Schwerbehinderter nicht beschäftigt, hat er für jeden unbesetzten Pflichtplatz monatlich eine Ausgleichsabgabe an das Integrationsamt zu entrichten. Die Ausgleichsabgabe beträgt unterschiedlich zwischen 105 und 260 Euro monatlich je unbesetztem Pflichtarbeitsplatzes (§ 77 SGB IX).

    Kündigungsschutz

    1. Ordentliche Kündigung: Die Kündigung ist grundsätzlich nur mit Zustimmung des Integrationsamtes (§ 85 SGB IX) möglich. Die Zustimmung muss vor Ausspruch der Kündigung vorliegen.

    Die Kündigungsfrist beträgt mind. vier Wochen.

    Der bes. Kündigungsschutz Schwerbehinderter setzt wie der allg. Kündigungsschutz erst nach einer Beschäftigungsdauer von sechs Monaten ein, unabhängig von der für die einzelnen schwerbehinderten Menschen geltenden Probezeit (§ 90 SGB IX).

    2. Außerordentliche Kündigung: Die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes muss ebenfalls eingeholt werden, die die Zustimmung dann erteilen soll, wenn die Kündigung aus einem Grund erfolgt, der nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht.

    3. Es besteht eine doppelte Zuständigkeit der Gerichte: Die Verwaltungsgerichte entscheiden über die Wirksamkeit der Zustimmung des Integrationsamtes, die Arbeitsgerichte über die Wirksamkeit der Kündigung.

    Zusatzurlaub

    Nach § 125 SGB IX haben schwerbehinderte Menschen einen Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Jahr. Bei mehr bzw. weniger als fünf Arbeitstagen pro Woche verlängert bzw. vermindert sich der Zusatzurlaub entsprechend.

    Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

    In Betrieben und Dienststellen, in denen wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, werden eine Vertrauensperson und wenigstens ein Stellvertreter gewählt, der die Vertrauensperson im Fall der Verhinderung vertritt. Die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen hat die gleiche persönliche Rechtsstellung wie ein Betriebs- oder Personalratsmitglied. Sie übt aber nicht die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte für die schwerbehinderten Menschen aus, sondern der Betriebsrat oder Personalrat.

    Durchführung

    Das SGB IX wird, soweit die Verpflichtung aus dem Gesetz nicht durch freie Entschließung des Arbeitgebers erfüllt wird, von den Integrationsämtern und der Bundesagentur für Arbeit in enger Zusammenarbeit durchgeführt (§§ 101 ff. SGB IX). Der Bundesagentur obliegt neben der Berufsberatung und der Arbeitsvermittlung Schwerbehinderter v.a. die Gleichstellung und die Überwachung der Erfüllung der Beschäftigungspflicht, des Integrationsamtes die Erhebung der Ausgleichsabgabe, der Kündigungsschutz und die nachgehende Hilfe im Arbeitsleben, u.a. auch die Durchführung von bes. Schulungs- und Bildungsveranstaltungen. Beim Integrationsamt und der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit sind Widerspruchsausschüsse gebildet, die über Widersprüche entscheiden.

    zuletzt besuchte Definitionen...

      Mindmap Schwerbehindertenrecht Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/schwerbehindertenrecht-45837 node45837 Schwerbehindertenrecht node45892 Probezeit node45837->node45892 node29228 Betriebsrat node45837->node29228 node31062 Ausgleichsabgabe node45837->node31062 node44853 Pflichtquote node45837->node44853 node46179 schwerbehinderte Menschen node45837->node46179 node51817 Wartezeit für Kündigungsschutz node45892->node51817 node48267 Tarifvertrag node45892->node48267 node44531 Probearbeitsverhältnis node45892->node44531 node30120 Betriebsrisiko node30120->node29228 node38852 Initiativrecht node38852->node29228 node29206 Belegschaft node29228->node29206 node39302 Kündigungsfristen node39302->node45892 node44576 Pflichteinstellung node44576->node44853 node38155 Lastenausgleich node31062->node38155 node31062->node46179 node49053 Zoll node31062->node49053 node33843 EU node31062->node33843 node44853->node31062 node40515 Nachteilsausgleich node33798 Grad der Behinderung ... node46179->node40515 node46179->node33798 node30323 Aktienoption node30323->node29228
      Mindmap Schwerbehindertenrecht Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/schwerbehindertenrecht-45837 node45837 Schwerbehindertenrecht node31062 Ausgleichsabgabe node45837->node31062 node46179 schwerbehinderte Menschen node45837->node46179 node44853 Pflichtquote node45837->node44853 node45892 Probezeit node45837->node45892 node29228 Betriebsrat node45837->node29228

      News SpringerProfessional.de

      • Dax-Vorstände verdienen noch mehr

        Wenn etwas die Gemüter erhitzt, dann sind es immer wieder die exorbitanten Bezüge von Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen. Eine aktuelle Studie gibt der Diskussion neue Nahrung. Demnach bekommen die CEOs von der Post, Heidelberg Cement, Adidas und Daimler unglaubliche Summen. 

      • Enterprise Social Networks fördern Innovationen

        Der digitale Reifegrad deutschsprachiger Unternehmen verbessert sich zusehends. In allen Bereichen haben digitale Prozesse mittlerweile die analogen Formen der Zusammenarbeit überholt. Doch es gibt noch viel zu tun.

      • Konsequent digital steigert die Profite

        Je intensiver Unternehmen digitalisiert sind, desto höher ist ihr Gewinnwachstum. Allerdings braucht es dazu konsequente Strategien und den Willen zum Wandel auf allen Ebenen.

      • Warum Manager die Macht der Controller fürchten

        Die Rolle des Controllers verändert sich. Er soll gerade als Unterstützung im strategischen Bereich an Einfluss gewinnen. Doch noch ist nicht jeder Manager bereit, den Controller als Sparringspartner zu sehen.

      • So viele befriste Arbeitsverträge wie nie

        Es gibt viel zu tun für die Bundesregierung – auch beim Thema befristete Arbeitsverträge. Denn deren Zahl hat im Jahr 2017 ein Rekordhoch erreicht. Bei der Hälfte fehlt sogar der sachliche Grund.

      • Facebook und VW stehen nicht für Werte

        Cambridge Analytica bei Facebook und die nicht endende Abgasaffäre bei Volkswagen haben das Image beider Unternehmen schwer geschädigt. Verbraucher wissen nicht mehr, welcher Ethik sie folgen. Ein Gastbeitrag von Jan Döring.

      • Umweltaspekte in das Controlling integrieren

        Controlling wird mit Kennzahlen und nüchternen Fakten verbunden, selten jedoch mit dem Thema Umwelt. Eine Studie legt jedoch offen, wie wichtig es ist, Umweltaspekte mit dem Controlling zu verzahnen.

      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Prof. Dr. Joachim Becker
      Humboldt-Universität zu Berlin
      Richter am Sozialgericht, Wiesbaden
      RA Dr. Joachim Wichert
      aclanz – Partnerschaft von Rechtsanwälten
      Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

      Springer Professional - Die Flatrate für Fachzeitschriften und Bücher
      Diese übersichtliche und verständliche Einführung in die Grundstrukturen des Schwerbehindertenarbeitsrechts ist als Praxislehrbuch konzipiert, das sich zum Studium ebenso wie als ideales Nachschlagewerk für Arbeitgeber, HR-Verantwortliche und …
      Im Zuge der Reform des Sozialrechts wurde am 19.06.2001 das SGB IX verabschiedet. Es ist in Kraft seit 01.07.2001. Das neue SGB IX hat bei den Verbänden breite Zustimmung gefunden. Da sich an den Strukturen des Behindertenrechts nichts geändert …
      Die konzeptionelle Grundlage dieser Untersuchung, der Strategic Human Resource Management-Ansatz, verfolgt das Ziel eines externen fit, die optimale Abstimmung zwischen den strategischen Kernelementen (Strategie, Struktur und HRM) eines …

      Sachgebiete