Direkt zum Inhalt

Schwerbehindertenrecht

Definition

Das Schwerbehindertenrecht enthält bes. Vorschriften zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen.

GEPRÜFTES WISSEN
Über 200 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Mehr als 25.000 Stichwörter kostenlos Online.
Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition

    Inhaltsverzeichnis

    1. Allgemein
    2. Beschäftigungspflicht von schwerbehinderten Menschen
    3. Kündigungsschutz
    4. Zusatzurlaub
    5. Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen
    6. Durchführung

    Allgemein

    Das Schwerbehindertenrecht ist mit Wirkung vom 1.7.2001 geregelt in Teil 2 des Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - vom 19.6.2001 (BGBl. I 1046) und enthält bes. Vorschriften zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen in den §§ 68 ff. SGB  IX (geschützter Personenkreis, Beschäftigungspflicht öffentlicher und privater Arbeitgeber, Kündigungsschutz, Schwerbehindertenvertretung, unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Nahverkehr).

    Vgl. auch schwerbehinderte Menschen, Pflichtquote. Vorgeschrieben ist eine Schwerbehindertenvertretung für Betriebe und Dienststellen, die dauernd mehr als fünf schwerbehinderte Menschen oder diesen gleichgestellte Menschen beschäftigen. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Die zur Vertretung Schwerbehinderter gewählte Person ist die sog. Vertrauensperson (§ 96 SGB IX), die ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt ausführt. Der Arbeitgeber bestellt ebenfalls einen Beauftragten, der ihn in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen vertritt und v.a. darauf achtet, dass die dem Arbeitgeber obliegenden Verpflichtungen erfüllt werden (§ 98 SGB IX). Die Arbeitgeber haben mit der Schwerbehindertenvertretung und dem Beauftragten der Arbeitgeber eine Integrationsvereinbarung (§ 83 SGB IX) zur Regelung der Eingliederung Schwerbehinderter in den Betrieben und Dienststellen zu treffen, die verbindlich ist. Die Durchführung der Teilhabe Schwerbehinderter am Arbeitsleben ist daneben Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit und des Integrationsamtes, der früheren Hauptfürsorgestelle (§§ 101, 102 SGB IX).

    Beschäftigungspflicht von schwerbehinderten Menschen

    1. Jeder Arbeitgeber mit 20 oder mehr Arbeitsplätzen ist verpflichtet, 5 Prozent der Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen oder Gleichgestellten zu besetzen (Pflichtquote). Für Arbeitgeber mit bis zu 59 Arbeitnehmern ist dieser Anteil geringer (§ 71 SGB IX). Die Beschäftigungspflicht ist lediglich eine öffentlich-rechtliche Pflicht; sie gibt dem einzelnen schwerbehinderten Menschen keinen Anspruch auf Beschäftigung bei einem bestimmten Arbeitgeber.

    2. Solange der Arbeitgeber die vorgeschriebene Zahl Schwerbehinderter nicht beschäftigt, hat er für jeden unbesetzten Pflichtplatz monatlich eine Ausgleichsabgabe an das Integrationsamt zu entrichten. Die Ausgleichsabgabe beträgt unterschiedlich zwischen 105 und 260 Euro monatlich je unbesetztem Pflichtarbeitsplatzes (§ 77 SGB IX).

    Kündigungsschutz

    1. Ordentliche Kündigung: Die Kündigung ist grundsätzlich nur mit Zustimmung des Integrationsamtes (§ 85 SGB IX) möglich. Die Zustimmung muss vor Ausspruch der Kündigung vorliegen.

    Die Kündigungsfrist beträgt mind. vier Wochen.

    Der bes. Kündigungsschutz Schwerbehinderter setzt wie der allg. Kündigungsschutz erst nach einer Beschäftigungsdauer von sechs Monaten ein, unabhängig von der für die einzelnen schwerbehinderten Menschen geltenden Probezeit (§ 90 SGB IX).

    2. Außerordentliche Kündigung: Die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes muss ebenfalls eingeholt werden, die die Zustimmung dann erteilen soll, wenn die Kündigung aus einem Grund erfolgt, der nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht.

    3. Es besteht eine doppelte Zuständigkeit der Gerichte: Die Verwaltungsgerichte entscheiden über die Wirksamkeit der Zustimmung des Integrationsamtes, die Arbeitsgerichte über die Wirksamkeit der Kündigung.

    Zusatzurlaub

    Nach § 125 SGB IX haben schwerbehinderte Menschen einen Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Jahr. Bei mehr bzw. weniger als fünf Arbeitstagen pro Woche verlängert bzw. vermindert sich der Zusatzurlaub entsprechend.

    Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

    In Betrieben und Dienststellen, in denen wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, werden eine Vertrauensperson und wenigstens ein Stellvertreter gewählt, der die Vertrauensperson im Fall der Verhinderung vertritt. Die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen hat die gleiche persönliche Rechtsstellung wie ein Betriebs- oder Personalratsmitglied. Sie übt aber nicht die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte für die schwerbehinderten Menschen aus, sondern der Betriebsrat oder Personalrat.

    Durchführung

    Das SGB IX wird, soweit die Verpflichtung aus dem Gesetz nicht durch freie Entschließung des Arbeitgebers erfüllt wird, von den Integrationsämtern und der Bundesagentur für Arbeit in enger Zusammenarbeit durchgeführt (§§ 101 ff. SGB IX). Der Bundesagentur obliegt neben der Berufsberatung und der Arbeitsvermittlung Schwerbehinderter v.a. die Gleichstellung und die Überwachung der Erfüllung der Beschäftigungspflicht, des Integrationsamtes die Erhebung der Ausgleichsabgabe, der Kündigungsschutz und die nachgehende Hilfe im Arbeitsleben, u.a. auch die Durchführung von bes. Schulungs- und Bildungsveranstaltungen. Beim Integrationsamt und der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit sind Widerspruchsausschüsse gebildet, die über Widersprüche entscheiden.

    Mindmap Schwerbehindertenrecht Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/schwerbehindertenrecht-45837 node45837 Schwerbehindertenrecht node46179 schwerbehinderte Menschen node45837->node46179 node29228 Betriebsrat node45837->node29228 node34548 Gleichstellung node34548->node45837 node45785 ordentliche Kündigung node34580 Handlungsgehilfe node34580->node45837 node34580->node45785 node37518 mehrstufige Produktion node46964 Werkstattproduktion node37518->node46964 node32644 Fließproduktion node45375 Produktionstypen node47343 Verrichtungsprinzip node47343->node46964 node46964->node45837 node46964->node32644 node46964->node45375 node33798 Grad der Behinderung ... node50717 Urlaub node50717->node45837 node50717->node29228 node34890 Entgeltfortzahlung node50717->node34890 node48267 Tarifvertrag node50717->node48267 node29883 Arbeitnehmer node50717->node29883 node31594 Angestellter node50717->node31594 node46028 Pauschbeträge node46179->node34548 node46179->node33798 node46179->node46028 node44840 Personalabteilung node44840->node29228 node29075 Anfechtung node29075->node29228 node29228->node31594 node29883->node34580 node31594->node34580 node30077 Aufwendungen node30077->node34580
    Mindmap Schwerbehindertenrecht Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/schwerbehindertenrecht-45837 node45837 Schwerbehindertenrecht node29228 Betriebsrat node45837->node29228 node46179 schwerbehinderte Menschen node45837->node46179 node50717 Urlaub node50717->node45837 node46964 Werkstattproduktion node46964->node45837 node34580 Handlungsgehilfe node34580->node45837

    News SpringerProfessional.de

    Literaturhinweise SpringerProfessional.de

    Bücher auf springer.com

    Sachgebiete