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Vertragsfreiheit

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Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

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    Ausführliche Definition

    Recht der Schuldverhältnisse beherrschender Aspekt der Privatautonomie, der besagt:
    (1) Dass jedermann frei darüber entscheiden kann, ob er einen Vertrag abschließen will oder nicht, und
    (2) dass die Parteien den Inhalt der Verträge frei bestimmen können, ohne an die gesetzlichen Vertragstypen gebunden zu sein (Vertrag sui generis).

    Ausnahmen:
    (1) Kontrahierungszwang;
    (2) der Inhalt der Verträge darf nicht gegen gesetzliche Verbote bzw. zwingendes Recht verstoßen;
    (3) im Sachenrecht steht den Parteien nur eine beschränkte Anzahl von dinglichen Rechten zur Verfügung, andere können sie nicht begründen.

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      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

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      Nach Ansicht des BGH benachteiligt die Verlängerung der Kündigungsfrist auf zwölf Monate zum Jahresende einen zweitberuflich tätigen Handelsvertreter unangemessen. Die gesetzliche Regelung des § 92b Absatz 1 Satz 2 HGB sieht eine Frist
      Zunächst soll geklärt werden, ob allgemeine Rechtsprinzipien der Schriftformklausel entgegenstehen.
      Ein weiterer Ansatzpunkt, die Freiheit der Arbeitsvertragsparteien, Aufhebungsverträge abzuschließen, einzuschränken, ist möglicherweise mit dem Schutz der Grundrechte der Beteiligten zu rechtfertigen.

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