Direkt zum Inhalt

Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB)

GEPRÜFTES WISSEN
Über 200 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Mehr als 25.000 Stichwörter kostenlos Online.
Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition

    1. Begriff: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für das Versicherungsgeschäft. Die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) formulierte Definition (§ 305 I S. 1 BGB) und die im Weiteren geregelten Bedingungen für die Gültigkeit von AGB gelten sinngemäß auch für AVB. Damit sind AVB eine an Gesetzen und der Rechtsprechung orientierte branchenspezifische Variante der AGB. Sie bilden einen Teil der vertraglichen Grundlagen des Versicherungsgeschäfts.

    2. Weitere Merkmale: Bei den AVB handelt es sich um Bestimmungen, die Versicherer ihren Kunden bei Abschluss von Versicherungsverträgen auferlegen und die keine individuellen Gegebenheiten berücksichtigen. Vielmehr sind die AVB Rahmenvereinbarungen, die vom Versicherungsunternehmen als Rechtsgrundlage der Versicherungsverträge auf der Basis von Gesetz und Rechtsprechung formuliert werden. AVB gibt es in abgewandelter Form für jede Versicherungssparte und für jeden Versicherungszweig. Sie regeln die generellen Vereinbarungen über die einzelnen Versicherungsverträge hinweg, wie z.B. die Prämienzahlung, die Leistungserbringung, die vorvertraglichen Pflichten, Ausschlüsse etc. Rechtstechnisch handelt es sich zwar um AGB; da die AVB in standardisierter Form die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien und v.a. den Umfang des Versicherungsschutzes (Produktbeschreibung) enthalten, bestimmen sie jedoch die Hauptleistung des Versicherungsprodukts und gehen daher inhaltlich und wirtschaftlich über AGB hinaus. Soll der konkrete Versicherungsvertrag von den Regelungen der AVB abweichen, wird dies separat in sog. Besonderen Versicherungsbedingungen (BVB) vereinbart, die dem Versicherungsvertrag beigefügt werden. Sonderbedingungen, Zusatzbedingungen, BVB und Klauseln sind allerdings ebenfalls AVB, wenn sie einer Vielzahl von Versicherungsverträgen zugrunde gelegt werden. Die AVB gehören seit der Deregulierung im Jahr 1994 nicht mehr zum Geschäftsplan und sind daher auch nicht mehr genehmigungspflichtig. Vgl. auch Bedingungskontrolle.

    3. Mindestinhalte der AVB: Ein bestimmter Mindestinhalt der AVB wird durch den Gesetzgeber nicht mehr vorgeschrieben. Der Umfang und der Inhalt der dem Versicherungsnehmer vor Abgabe seiner Vertragserklärung zu erteilenden Informationen ist gemäß § 7 II VVG in der Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoV) geregelt. Gemäß § 1 VVG-InfoV sind allen Versicherungsnehmern bei allen Versicherungsverträgen insbesondere die versicherten Ereignisse, Art, Umfang und Fälligkeit der Versicherungsleistungen, Fälligkeit der Prämien und Rechtsfolgen des Verzugs, Gestaltungsrechte des Versicherungsnehmers und des Versicherers, Obliegenheiten und Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers, Angaben über den Verlust des Anspruchs aus dem Versicherungsvertrag, wenn Fristen versäumt werden, die inländischen Gerichtsstände und gemäß § 2 I Nr. 3 VVG-InfoV die Grundsätze und Maßstäbe einer Überschussbeteiligung mitzuteilen. Bei  Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit (VVaG) und öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen können die AVB auch in die Satzungen aufgenommen werden, ohne ihren Charakter zu verlieren (es liegt also auch dann keine Genehmigungspflicht vor). Für Rückversicherer (§ 209 VVG) und Versicherungsverträge über Großrisiken (gemäß § 7 V i.V.m. § 210 II VVG) findet § 7 VVG keine Anwendung.

    4. Weitere rechtliche Vorschriften: Bis zur Deregulierung mussten die AVB dem Aufsichtsamt zum Zweck einer aufsichtsbehördlichen Bedingungsgenehmigung vorgelegt werden. Sie waren dadurch fast ausschließlich sparten- bzw. zweigbezogen formuliert. Die AVB unterlagen zwar auch danach und unterliegen bis heute immer noch einer Rechtskontrolle durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht und der gerichtlichen Kontrolle insbesondere nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen. Aber eine Vorabgenehmigung und Vereinheitlichung findet seit 1994 nicht mehr statt. AVB mit gleichem Wortlaut sind nur im Rahmen enger kartellrechtlicher Grenzen (Versicherungskartellrecht) erlaubt. Beispielsweise kann ein Verband sog. Musterbedingungen aufstellen; diese dürfen jedoch weder Versicherungssummen noch Selbstbehalte (Franchisen) nennen und zudem keine Risiken ausschließen, die einer Versicherungssparte bzw. einem Versicherungszweig i.d.R. zuzuordnen sind, und auch keine Kopplungen mit anderen Versicherungsgeschäften enthalten. Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts (VVG-Reform) zum Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) 28 1.1.2008 und der mit ihm eingeführten Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (Informationspflichtenverordnung, VVG-InfoV) sind wesentliche sparten‑/zweigübergreifende sowie sparten‑/zweigbezogene Vorschriften verändert worden oder neu hinzugekommen, die eine Anpassung der AVB nach sich ziehen. Dies gilt für alle Neuverträge. Bei Altverträgen konnte der Versicherer die AVB zum 1.1.2009 ändern und an das neue Recht anpassen, soweit eine Anpassung nach der VVG-Reform erforderlich war. Bei zwingenden Regelungen gilt jedoch – unabhängig von der Entscheidung des Versicherers – das neue Recht. Zudem wurden in § 7 I VVG das Antragsmodell sowie in § 4 VVG-InfoV das sog. Produktinformationsblatt verankert.

    5. Würdigungen: Einerseits fand vor der Deregulierung aufgrund der Vorabgenehmigungspflicht und Vereinheitlichung durch die Aufsichtspraxis nahezu kein „Bedingungswettbewerb“ statt; andererseits führte diese Vereinheitlichung zu Markttransparenz auf der Kundenseite, da die Einheitlichkeit auch eine einfache Vergleichbarkeit nach sich zog. In den Jahren danach hat sich das stark verändert. Zahlreiche unterschiedliche, nebeneinander stehende Bedingungswerke wurden im Markt eingeführt, die für Versicherungsnehmer kaum mehr vergleichbar und zu beurteilen sind. Die nunmehr fehlende Transparenz hat dazu geführt, mit dem neuen VVG zahlreiche Informationspflichten einzuführen, was einer Reregulierung entspricht – im Übrigen nicht nur auf der Produktgestaltungs- und AVB-Seite, sondern auch im Vertrieb mit dem neuen Vermittlerrecht. Die Meinungen gehen auseinander, ob die mit der Deregulierung gewonnene Wettbewerbsfreiheit im Zusammenspiel mit der nunmehr erfolgten teilweisen Reregulierung im Saldo das Preis-Leistungs-Verhältnis für die Versicherungsnehmer verbessert oder nicht.

    zuletzt besuchte Definitionen...

      Mindmap Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/allgemeine-versicherungsbedingungen-avb-53443 node53443 Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) node30634 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ... node53443->node30634 node48786 Überschussbeteiligung node53443->node48786 node52514 Versicherungssparte node53443->node52514 node52587 Bedingungskontrolle node53443->node52587 node29753 Deregulierung node53443->node29753 node40200 Investment node40200->node30634 node52168 Riester-Darlehen node52168->node30634 node42224 Pensionsfonds node30634->node42224 node47017 verantwortlicher Aktuar node47017->node48786 node50152 versicherungstechnische Rückstellungen node50152->node48786 node52537 Gesundheitsprüfung node48786->node52537 node39176 Lebensversicherung node48786->node39176 node48402 Versicherungszweige node52450 Aufsichtsbehörde node51515 Rückversicherung node52514->node51515 node52497 Spartentrennung node52514->node52497 node52514->node39176 node52587->node48402 node52587->node52450 node52587->node29753 node28494 Big Bang node28494->node29753 node28597 Angebotsökonomik node28241 Arbeitsmarkt node46038 Regulierung node29753->node28597 node29753->node28241 node29753->node46038 node52552 Umbrella-Deckung node52552->node52514 node45848 Rechnungslegungsverordnung node45848->node30634
      Mindmap Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/allgemeine-versicherungsbedingungen-avb-53443 node53443 Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) node52514 Versicherungssparte node53443->node52514 node29753 Deregulierung node53443->node29753 node52587 Bedingungskontrolle node53443->node52587 node48786 Überschussbeteiligung node53443->node48786 node30634 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ... node53443->node30634

      News SpringerProfessional.de

      • Persönlichkeit und Motivation müssen stimmen

        Beim Besetzen vakanter Stellen achten Vertriebsleiter oft stärker auf die fachliche Qualifikation der Bewerber als auf deren Persönlichkeit und Motivation. Michael Schwartz, Leiter des Instituts für integrale Lebens- und Arbeitspraxis in Esslingen, erläutert, warum diese beiden Faktoren im Vertrieb so wichtig sind.

      • Neue Recruitingstrategien gegen den Fachkräftemangel

        Für den deutschen Mittelstand wird der Fachkräftemangel zum Geschäftsrisiko, zeigen Studien. Und die Situation soll sich noch verschärfen. Höchsten Zeit also, bei der Personalbeschaffung neue Weg zu gehen, so Gastautor Steffen Michel. 

      • Weniger IPO-Prospekt, dafür mehr Anlegerschutz

        Wer sich bislang per Börsengang Geld am Kapitalmarkt besorgen wollte, musste einen aufwendigen Prospekt erstellen. Eine Neuregelung sorgt jetzt bei kleineren IPOs (Initial Public Offering) für Abhilfe. Wie die Voraussetzungen aussehen, erklärt Rechtsanwalt Jörg Baumgartner in seinem Gastbeitrag.

      • Whatsapp startet Business-Offensive

        Im Servicefall können Verbraucher einige Unternehmen bereits über den Messenger-Dienst Whatsapp kontaktieren. Doch was passiert, wenn der Kundenservice Nachrichten initiativ versendet? Ein neues Business-Tool soll genau das ermöglichen.

      • Kundennutzenmodelle im B2B-Vertrieb von E-Marktplätzen

        Elektronische B2C-Marktplätze müssen ihre über Jahre errungene dominante Marktstellung in Gewinne umzumünzen, ohne ihre Marktstellung zu gefährden. Dazu gehört, Preise für langjährige Händler drastisch zu erhöhen. Kundennutzenmodelle spielen dabei eine wichtige Rolle.

      • "Belastete Geschäftsmodelle sind meistens nicht genug innoviert"

        Der ehemalige Roland-Berger-Krisenberater Thomas Knecht hat an der Spitze von Hellmann den Turnaround des weltweiten Logistikers geschafft. Branche und Wirtschaft fordert er zu mehr Wachsamkeit auf. Im Interview spricht er über Anpassungsfähigkeit und Insolvenzschutz.

      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Prof. Dr. Fred Wagner
      Institut für Versicherungswissenschaften e.V.
      an der Universität Leipzig Vorsitzender des Vorstandes

      Bücher

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

      Springer Professional - Die Flatrate für Fachzeitschriften und Bücher
      Das Bedingungswerk des GDV ist in dreizehn Abschnitte mit zahlreichen Unterabschnitten gegliedert: Gegenstand der Versicherung, Versicherungsfall, zeitlicher Umfang des Versicherungsschutzes, sachlicher Umfang des Versicherungsschutzes …
      Das Bedingungswerk des GDV ist in dreizehn Abschnitte mit zahlreichen Unterabschnitten gegliedert: Gegenstand der Versicherung, Versicherungsfall, zeitlicher Umfang des Versicherungsschutzes, sachlicher Umfang des Versicherungsschutzes …
      Der Beschluss des BGH vom 21.09.2011 (VersR 2011, 1563, Heros-II) zu den versicherungsrechtlichen Folgen der niedergegangen Heros-Gruppe gibt Anlass zu der Frage, welche Auswirkungen sich für die D&O-Versicherung ergeben. Der für das …

      Sachgebiete