Direkt zum Inhalt

Einigungsvertrag

GEPRÜFTES WISSEN
Über 200 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Mehr als 25.000 Stichwörter kostenlos Online.
Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition

    Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31.8.1990 (BGBl. II 889). Mit dem Einigungsvertrag, dem der Bundestag mit Vertragsgesetz vom 23.9.1990 (BGBl. II 885) zugestimmt hat und der am 29.9.1990 in Kraft getreten ist (BGBl. II 1360), ist die Einheit Deutschlands wiederhergestellt worden. Der Einigungsvertrag regelt im Wesentlichen die Auswirkungen des von der Volkskammer der DDR am 23.8.1990 beschlossenen Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland nach Art. 23 a.F. des Grundgesetzes zum 3.10.1990. Der Einigungsvertrag ist die Grundlage für die Rechtsangleichung zwischen der früheren Bundesrepublik Deutschland und dem sog. Beitrittsgebiet (Art. 3 des Einigungsvertrages), d.h. dem Gebiet der alten DDR. Von Bedeutung für die Rechtsangleichung waren zudem
    (1) Der Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 18.5.1990 (BGBl. II 537), der zum 1.7.1990 in Kraft getreten ist und der durch den Einigungsvertrag weitgehend gegenstandslos geworden ist;
    (2) der Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12.9.1990 (BGBl. II 1318; sog. Zwei-plus-Vier-Vertrag, der die außenpolitische Basis des Einigungsvertrages bildet);
    (3) die EG-Recht-Überleitungsverordnung vom 28.9.1990 (BGBl. I 2117), mit der das Recht der Europäischen Gemeinschaften auf das Beitrittsgebiet übergeleitet wird.

    Der Einigungsvertrag besteht aus der Präambel, 45 Artikeln und einem klarstellenden Protokoll zu einzelnen Regelungen des Vertrages sowie aus drei Anlagen und der Zusatzvereinbarung vom 18.9.1990. Anlage 1 enthält bes. Bestimmungen zur Überleitung von Bundesrecht, Anlage 2 bes. Bestimmungen für die Fortgeltung von Recht der DDR und Anlage 3 die gemeinsame Erklärung der beiden Regierungen vom 15.6.1990 zur Regelung offener Vermögensfragen. Die Zusatzvereinbarung enthält u.a. Erklärungen zur Behandlung der Stasi-Akten.

    zuletzt besuchte Definitionen...

      Mindmap Einigungsvertrag Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/einigungsvertrag-35503 node35503 Einigungsvertrag node29633 Beitrittsgebiet node35503->node29633 node47873 Währungs- Wirtschafts- und ... node35503->node47873 node50981 Zwei-plus-Vier-Vertrag node35503->node50981 node30767 Bodensonderung node30767->node29633 node49112 Währungsumstellung node49112->node47873 node30114 Arbeitsgesetzbuch node30114->node35503 node28071 Arbeitsrecht node30114->node28071 node32290 Grundgesetz (GG) node32290->node35503 node34754 Gesetze node32290->node34754 node51446 Mischverwaltung node51446->node32290 node49609 Verfassungsänderung node49609->node32290
      Mindmap Einigungsvertrag Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/einigungsvertrag-35503 node35503 Einigungsvertrag node29633 Beitrittsgebiet node35503->node29633 node47873 Währungs- Wirtschafts- und ... node35503->node47873 node50981 Zwei-plus-Vier-Vertrag node35503->node50981 node30114 Arbeitsgesetzbuch node30114->node35503 node32290 Grundgesetz (GG) node32290->node35503

      News SpringerProfessional.de

      • Persönlichkeit und Motivation müssen stimmen

        Beim Besetzen vakanter Stellen achten Vertriebsleiter oft stärker auf die fachliche Qualifikation der Bewerber als auf deren Persönlichkeit und Motivation. Michael Schwartz, Leiter des Instituts für integrale Lebens- und Arbeitspraxis in Esslingen, erläutert, warum diese beiden Faktoren im Vertrieb so wichtig sind.

      • Neue Recruitingstrategien gegen den Fachkräftemangel

        Für den deutschen Mittelstand wird der Fachkräftemangel zum Geschäftsrisiko, zeigen Studien. Und die Situation soll sich noch verschärfen. Höchsten Zeit also, bei der Personalbeschaffung neue Weg zu gehen, so Gastautor Steffen Michel. 

      • Weniger IPO-Prospekt, dafür mehr Anlegerschutz

        Wer sich bislang per Börsengang Geld am Kapitalmarkt besorgen wollte, musste einen aufwendigen Prospekt erstellen. Eine Neuregelung sorgt jetzt bei kleineren IPOs (Initial Public Offering) für Abhilfe. Wie die Voraussetzungen aussehen, erklärt Rechtsanwalt Jörg Baumgartner in seinem Gastbeitrag.

      • Whatsapp startet Business-Offensive

        Im Servicefall können Verbraucher einige Unternehmen bereits über den Messenger-Dienst Whatsapp kontaktieren. Doch was passiert, wenn der Kundenservice Nachrichten initiativ versendet? Ein neues Business-Tool soll genau das ermöglichen.

      • Kundennutzenmodelle im B2B-Vertrieb von E-Marktplätzen

        Elektronische B2C-Marktplätze müssen ihre über Jahre errungene dominante Marktstellung in Gewinne umzumünzen, ohne ihre Marktstellung zu gefährden. Dazu gehört, Preise für langjährige Händler drastisch zu erhöhen. Kundennutzenmodelle spielen dabei eine wichtige Rolle.

      • "Belastete Geschäftsmodelle sind meistens nicht genug innoviert"

        Der ehemalige Roland-Berger-Krisenberater Thomas Knecht hat an der Spitze von Hellmann den Turnaround des weltweiten Logistikers geschafft. Branche und Wirtschaft fordert er zu mehr Wachsamkeit auf. Im Interview spricht er über Anpassungsfähigkeit und Insolvenzschutz.

      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Eggert Winter
      Hessische Staatskanzlei
      Leitender Ministerialrat

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

      Springer Professional - Die Flatrate für Fachzeitschriften und Bücher
      Soweit ein Verlust einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die am 31. Dezember 1990 ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und im Jahre 1990 keine Geschäftsleitung und …
      Nach dem ersten Staatsvertrag zwischen der DDR und der Bundesrepublik über die Herstellung der Sozial-, Wirtschafte- und Währungsunion zeichnete sich bald die Notwendigkeit ab, einen zweiten Staatsvertrag abzuschließen. In Bonn wurde dieser zweite …
      20 Jahre der nach Wiedervereinigung spielen die Übergangsregelungen des Einigungsvertrages für die östlichen Bundesländer nur noch eine geringe Rolle. Festdauernde Relevanz hat, dass die allgemeine Anzeigepflicht nach § 67 AMG nicht für Betriebe …

      Bücher auf springer.com

      versandkostenfrei von springer.com

      Sachgebiete