Direkt zum Inhalt

Kommunalwirtschaftsrecht

Definition

Alle Rechtsnormen, die die Beteiligung der Gemeinden am Wirtschaftsleben zu einem öffentlichen Zweck gewährleisten und rechtlich ausgestalten.

GEPRÜFTES WISSEN
Über 200 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Mehr als 25.000 Stichwörter kostenlos Online.
Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition

    1. Begriff: Das Gemeinde- bzw. Kommunalwirtschaftsrecht umfasst alle Rechtsnormen, die die Beteiligung der Gemeinden am Wirtschaftsleben zu einem öffentlichen Zweck gewährleisten und rechtlich ausgestalten.

    2. Merkmale: Das Gemeindewirtschaftsrecht gilt für und zwischen Gemeinden, im Verhältnis zum Bund, zur EU und zum Bürger.
    a) Auf europäischer Ebene: Das Gemeindewirtschaftsrecht wird auf europäischer Ebene gewährleistet durch den EUV (Art. 4, 5) und Art. 106 Abs. 2 S.1 AEUV. Die Art und Weise der Betätigung von Gemeinden ist kaum geregelt außer bzgl. des Beihilferechts (Beihilfe steht kommunalen Unternehmen nur im Ausnahmefall zu, Art 107, 108 AEUV). Eine Beschränkung erfolgt durch die europäischen Grundfreiheiten, da die Gemeinde eine unionsrechtliche  Untereinheit des jeweiligen Mitgliedstaates ist, sowie durch das Wettbewerbsrecht der Art. 101, 102 AEUV, und durch das Vergaberecht.
    b) Auf Bundesebene: In Deutschland wird die kommunale Betätigung v.a. durch das Recht zur Selbstverwaltung gem. Art. 28 Abs. 2 GG gewährleistet. Umstritten ist, ob kommunale  Unternehmen grundrechtsfähig sind. Nach dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sind sie es nur dann, wenn sie sich nicht überwiegend in öffentlicher Hand befinden. Jedenfalls kann die kommunale Tätigkeit durch die Grundrechte beschränkt werden, sowie durch die Gesamtheit öffentlich-rechtlicher Vorschriften wie zum Beispiel durch das Wettbewerbs- und das Vergaberecht.
    c) Auf Landesebene: Durch Landesrecht regeln die Bundesländer die wirtschaftliche Betätigung der kommunalen Ebene (mit der Ausnahme der Stadtstaaten und der Rückausnahme von Bremerhaven). Die entsprechenden Gesetze der Bundesländer werden typischerweise als Gemeindeordnung oder Kommunalverfassungsgesetz bezeichnet.

    3. Aktuelle Entwicklung: Die Entwicklung der finanziellen Rahmenbedingungen kommunaler Unternehmen und die wachsenden Herausforderungen durch regulatorische Vorgaben haben dazu geführt, dass Gemeinden und kommunale Unternehmen durch die Umgestaltung der kommunalwirtschaftsrechtlichen Grundlagen zunehmend Handlungsspielräume, ggf. durch die Änderung der Gemeindeordnungen, erhalten sollen. Zu den vorgefundenen Lösungsansätzen zählen unter anderem Bemühungen zur Einschränkung des sog. „Subsidiaritätsprinzips“, wonach Gemeinden sich nur wirtschaftlich betätigen dürfen, wenn der öffentliche Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt werden kann, sowie auch die Öffnung der Kommunalwirtschaft für eine kreis- und landesgrenzenüberschreitende Zusammenarbeit und die Ermöglichung von Auslandsaktivitäten der Gemeinden und ihrer Unternehmen.

    zuletzt besuchte Definitionen...

      Mindmap Kommunalwirtschaftsrecht Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/kommunalwirtschaftsrecht-54142 node54142 Kommunalwirtschaftsrecht node51674 EUV node54142->node51674 node27997 Beihilfe node54142->node27997 node34664 Gemeinde node54142->node34664 node51668 AEUV node54142->node51668 node47924 überseeische Länder und ... node47924->node51668 node54217 Brexit node54217->node51674 node44920 Subsidiarität node44920->node51674 node35300 Fördermaßnahmen node48506 Wirtschaftsförderung node48419 Subvention node48973 Vorsatz node27997->node35300 node27997->node48506 node27997->node48419 node27997->node48973 node33843 EU node51964 Europarecht node51964->node51674 node51964->node51668 node47409 supranationales Recht node47409->node51668 node51668->node33843 node54144 Schrankentrias node43470 Steuerrecht node28469 Daseinsvorsorge node54149 Wirtschaftliche Betätigung node54149->node54142 node54149->node54144 node54149->node43470 node54149->node28469 node45478 öffentliche Hand node45478->node34664 node43493 Selbstverwaltung node43493->node34664 node39283 kommunale Unternehmen node39283->node34664 node34279 Gebietskörperschaft node34279->node34664 node36502 Europäische Kommission node36502->node51674
      Mindmap Kommunalwirtschaftsrecht Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/kommunalwirtschaftsrecht-54142 node54142 Kommunalwirtschaftsrecht node34664 Gemeinde node54142->node34664 node51668 AEUV node54142->node51668 node27997 Beihilfe node54142->node27997 node51674 EUV node54142->node51674 node54149 Wirtschaftliche Betätigung node54149->node54142

      News SpringerProfessional.de

      Bücher

      Wurzel, G./Schraml, A./Becker, R.: Rechtspraxis der kommunalen Unternehmen
      München, 2015
      Danner, W./Theobald, C.: Energierecht Kommentar, Band 4
      München, 2017

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

      Bücher auf springer.com

      Sachgebiete