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Beihilfe

Definition

an Beamte, Richter, teilweise auch an Angestellte und Arbeiter des Bundes, der Länder, der Gemeinden, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen sowie für Aufwendungen bei Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten und bei Schutzimpfungen gewährte Geldzahlung. Anspruchsberechtigt sind auch die Ehegatten, Kinder und Versorgungsempfänger.

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Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

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    Ausführliche Definition

    Inhaltsverzeichnis

    1. Recht des öffentlichen Dienstes
    2. Strafrecht
    3. EU-Recht, insbesondere Strukturpolitik

    Recht des öffentlichen Dienstes

    an Beamte, Richter, teilweise auch an Angestellte und Arbeiter des Bundes, der Länder, der Gemeinden, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen sowie für Aufwendungen bei Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten und bei Schutzimpfungen gewährte Geldzahlung. Anspruchsberechtigt sind auch die Ehegatten, Kinder und Versorgungsempfänger.

    Gesetzliche Grundlage: für die beamtenrechtliche Beihilfe die Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§ 45 Beamtenstatusgesetz); genauere Ausgestaltung für den Bund in den Beihilfevorschriften des Bundes sowie Beihilfeverordnungen auf Landesebene.

    Höhe (im Bund und in den Ländern teilweise unterschiedlich geregelt): Für Unverheiratete i.d.R. 50 Prozent, für Verheiratete 55 Prozent der beihilfefähigen (notwendigen) Aufwendungen. Die Sätze erhöhen sich für jedes Kind, für das Kindergeld zusteht, um 5 Prozent, höchstens jedoch auf 70 Prozent. Teilweise bestehen Höchstsätze wie z.B. bei Hilfsmitteln, Anstaltsunterbringung, Zahnersatz, Kur, Geburtsbeihilfe etc.

    Strafrecht

    die mit Vorsatz dem Haupttäter geleistete Hilfe zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat; Neben der Anstiftung eine weitere Form der Teilnahme.

    Die Strafe des Gehilfen ist unter Unterschreitung des für den Haupttäter bestimmten Strafrahmens milder zu bemessen (§ 27 II Satz 2 i.V. mit § 49 I StGB).

    EU-Recht, insbesondere Strukturpolitik

    Als Beihilfe im EU-rechtlichen Sinn gilt jede staatliche Zuwendung an ein Unternehmen ohne marktadäquate Gegenleistungen. Beihilfen sind nach Art. 107 AEUV grundsätzlich untersagt. Ausnahmen sind eng umgrenzt und müssen zuvor der EU-Kommission mitgeteilt werden ("Notifizierung").

    Vgl. Subvention, Fördermaßnahmen, Wirtschaftsförderung.

    Mindmap Beihilfe Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/beihilfe-27997 node27997 Beihilfe node35300 Fördermaßnahmen node27997->node35300 node48506 Wirtschaftsförderung node27997->node48506 node48973 Vorsatz node27997->node48973 node48419 Subvention node27997->node48419 node39955 Infrastruktur node52155 Krankenkasse node38183 Kontrahierungszwang node51501 Basistarif node51501->node27997 node51501->node52155 node51501->node38183 node35300->node48506 node35300->node48419 node29753 Deregulierung node37289 Marktversagen node46038 Regulierung node48506->node39955 node48506->node29753 node48506->node37289 node48506->node46038 node34383 Fahrlässigkeit node48973->node34383 node42936 Sozialpolitik node42936->node48419 node32991 Finanzpolitik node32991->node48419 node31660 Außenhandel node31660->node48419 node49034 Volkseinkommen node49034->node48419 node34427 Haftungsausschluss node34427->node48973 node30567 Annahmeverzug node30567->node48973 node48890 Verjährung node48890->node48973 node52499 Standardtarif node52499->node51501
    Mindmap Beihilfe Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/beihilfe-27997 node27997 Beihilfe node48973 Vorsatz node27997->node48973 node48419 Subvention node27997->node48419 node48506 Wirtschaftsförderung node27997->node48506 node35300 Fördermaßnahmen node27997->node35300 node51501 Basistarif node51501->node27997

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