Direkt zum Inhalt

verbindliche Auskunft

Definition

Die Finanzämter und das Bundeszentralamt für Steuern können auf Antrag verbindliche Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten erteilen, wenn daran im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein bes. Interesse besteht (§ 89 II AO).

GEPRÜFTES WISSEN
Über 200 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Mehr als 25.000 Stichwörter kostenlos Online.
Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition

    1. Begriff: Die Finanzämter und das Bundeszentralamt für Steuern können auf Antrag verbindliche Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten erteilen, wenn daran im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein bes. Interesse besteht (§ 89 II AO).

    2. Zuständigkeit: Zuständig ist grundsätzlich die Finanzbehörde, die bei Verwirklichung des dem Antrag zugrunde liegenden Sachverhalts örtlich zuständig sein würde (§ 89 II S. 2 AO); in Ausnahmefällen das Bundeszentralamt für Steuern.

    3. Gebühren: Nach § 89 III AO ist die verbindliche Auskunft gebührenpflichtig. Die Gebühren werden dabei nach dem Wert berechnet, den die verbindliche Auskunft für den Antragsteller hat (Gegenstandswert). Ist der Gegenstandswert auch nicht durch Schätzung bestimmbar, ist eine Zeitgebühr zu berechnen. Sie beträgt 50 Euro je angefangene halbe Stunde und mind. 100 Euro. Wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, bestimmt sich die Gebühr nach dem Gerichtskostengesetz und ist eine Mindestgebühr von 5.000 Euro zu berücksichtigen (§ 89 IV und V AO). Die Gebühr ist innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe der Festsetzung zu entrichten. Die Finanzbehörde kann jedoch die Entscheidung über den Antrag bis zur Entrichtung der Gebühr zurückstellen. Wird der Antrag vor Bekanntgabe der Entscheidung der Finanzbehörde zurückgenommen, kann die Gebühr ermäßigt werden (§ 89 III AO).

    4. Verbindliche Zusage: Über die Fälle der verbindlichen Zusage anlässlich einer Außenprüfung (§§ 204 ff. AO) und der sog. Anrufungsauskunft bei der Lohnsteuer (§ 42e EStG) hinaus kann die Finanzbehörde eine verbindliche Auskunft über die steuerliche Beurteilung eines konkreten Sachverhaltes mit erheblicher steuerlicher Auswirkung erteilen. Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige im Hinblick auf die erhebliche steuerliche Auswirkung ein berechtigtes Interesse hat, den Sachverhalt zutreffend und erschöpfend dargelegt und konkrete Rechtsfragen formuliert hat. Zu Einzelheiten vgl. BMF-Schreiben vom 29.12.2003 (BStBl. I 742).

    5. Bindungswirkung: Eine Bindung der Finanzbehörde und des Steuerpflichtigen nach Treu und Glauben entfaltet die Zusage u.a. nur dann, wenn der Sachverhalt umfassend und zweifelsfrei dargelegt ist, die Finanzbehörde ihren Bindungswillen klar dokumentiert und die Zusage schriftlich sowie vom Vorsteher der Behörde bzw. des zuständigen Bediensteten erteilt wird.

    6. Rechtsbehelfsmöglichkeit: Gegen die erteilte verbindliche Auskunft ist der Einspruch statthaft (§ 347 AO). Entsprechendes gilt, wenn die Erteilung einer verbindlichen Auskunft abgelehnt wird.

    Anders: tatsächliche Verständigung.

    zuletzt besuchte Definitionen...

      Mindmap verbindliche Auskunft Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/verbindliche-auskunft-47198 node47198 verbindliche Auskunft node51536 Bundeszentralamt für Steuern node47198->node51536 node30696 Außenprüfung node47198->node30696 node36791 Einspruch node47198->node36791 node45288 Steuerpflichtiger node47198->node45288 node48996 Verwaltungsakt node48996->node36791 node27094 Auskunft node37286 Lohnsteuerauskunft node27094->node37286 node37245 Kirchensteuer node37844 Lohnsteuer node37286->node47198 node37286->node37245 node37286->node37844 node28046 Betriebsstättenfinanzamt node37286->node28046 node51540 Identifikationsmerkmal node53659 Vermögensauskunft node53659->node51536 node36112 Finanzverwaltung node47167 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer node51536->node51540 node51536->node36112 node51536->node47167 node34285 Feststellungsbescheid node32110 Haftung node32110->node36791 node30785 Abgabenordnung (AO) node30696->node30785 node42063 Steuerfestsetzung node30696->node42063 node42833 Patent node36791->node34285 node36791->node42833 node44231 Steuerausländer node45601 Steuerpflicht node45601->node45288 node52774 Abschreibung nach Eigennutzung node52774->node45288 node48797 Treuhänder node48797->node45288 node45288->node44231 node39171 Kleinbetrieb node39171->node30696 node42890 Stichtagsinventur node42890->node30696
      Mindmap verbindliche Auskunft Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/verbindliche-auskunft-47198 node47198 verbindliche Auskunft node30696 Außenprüfung node47198->node30696 node45288 Steuerpflichtiger node47198->node45288 node36791 Einspruch node47198->node36791 node51536 Bundeszentralamt für Steuern node47198->node51536 node37286 Lohnsteuerauskunft node37286->node47198

      News SpringerProfessional.de

      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

      Bücher auf springer.com

      Sachgebiete