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Steuergesetzgebungshoheit

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Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

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    Ausführliche Definition

    Steuergesetzgebungskompetenz; Teil der Steuerhoheit.

    1. Begriff: Das Recht zur Gesetzgebung im Bereich des Steuerrechts schließt das Steuererfindungsrecht ein.

    2. Arten: a) Steuergesetzgebungshoheit des Bundes:
    (1) ausschließliche Gesetzgebung für Zölle und Finanzmonopole (Art. 105 I GG);
    (2) konkurrierende Gesetzgebung für die übrigen Steuern, deren Aufkommen (Steueraufkommen) dem Bund ganz oder teilweise zustehen oder für die ein Bedürfnis nach bundesgesetzlicher Regelung besteht (Art. 105 II i.V. mit Art. 72 II GG).

    b) Steuergesetzgebungshoheit der Länder:
    (1) ausschließliche Gesetzgebung für örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind (Art. 105 IIa GG); Recht, den Steuersatz der Grunderwerbsteuer festzulegen (ausdrückliche Sonderregelung in Art. 105 IIa GG, seit 2006).
    (2) konkurrierende Gesetzgebung solange und soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch macht (Art. 105 II i.V. mit Art. 72 I GG).

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      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Norbert Dautzenberg
      Jade Hochschule
      Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfleth/,
      Standort Wilhelmshaven
      Verwalter einer Professur für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre
      Prof. Dr. Wolfgang Eggert
      Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
      Lehrstuhlinhaber des Instituts für Wirtschaftstheorie und Finanzwissenschaft
      Steffen Minter
      Institut für Wirtschaftstheorie und
      Finanzwissenschaften, Albert-Ludwigs-Universität
      Wissenschaftlicher Mitarbeiter

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

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