Direkt zum Inhalt

Betriebs- und Geschäftsgeheimnis

Definition

Nicht offenkundiger betrieblicher Vorgang, an dem der Betriebsinhaber Geheimhaltungswillen hat, der auf einem schutzwürdigen wirtschaftlichen Interesse beruht.

GEPRÜFTES WISSEN
Über 200 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Mehr als 25.000 Stichwörter kostenlos Online.
Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition

    Inhaltsverzeichnis

    1. Begriff
    2. Arbeitsrecht
    3. Wettbewerbsrecht und Strafrecht

    Begriff

    Nicht offenkundiger betrieblicher Vorgang, an dem der Betriebsinhaber Geheimhaltungswillen hat, der auf einem schutzwürdigen wirtschaftlichen Interesse beruht. Dem Geheimnisschutz zugänglich sind sonderrechtlich nicht geschützte technische Leistungen (Konstruktionszeichnungen, Rezepturen, Verfahrensabläufe etc.) sowie kaufmännische Geschäftsunterlagen (Kundenlisten, Kalkulationsunterlagen, Vertragsunterlagen etc.). Sie sind nicht offenkundig, wenn sie nur einem begrenzten und verschwiegenen (ggf. zur Verschwiegenheit verpflichteten) Personenkreis zugänglich und vom Fachmann nur in mühsamer Untersuchung zu ermitteln sind.

    Betriebsgeheimnis (Dienstgeheimnis, Fabrikationsgeheimnis): Erfindungen jeder Art (gesetzlich geschützt oder nicht), Verfahrensmethoden, Rezeptvorschriften, bes. technische Handgriffe etc.

    Geschäftsgeheimnis: Bezugsquellenverzeichnisse, Kunden- und Preislisten, Preisberechnungen, Kalkulationen, Umsatzzahlen, Angebote, Auskünfte, technische Daten von Maschinen etc.

    Arbeitsrecht

    1. Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Treuepflicht des Arbeitnehmers, Schweigepflicht.

    2. Die Pflicht gilt auch für den Auszubildenden (§ 13 Nr. 6 BBiG).

    3. Alle Mitglieder des Betriebsrats, Mitglieder des Gesamtbetriebsrats, der Einigungsstelle, Schlichtungsstelle, Vertreter nach § 25 BetrVG sowie die Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden haben über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu wahren, wenn der Arbeitgeber diese ausdrücklich als geheim zu halten bezeichnet. Die Schweigepflicht gilt auch nach dem Ausscheiden, aber nicht gegenüber Betriebsratsmitgliedern (§ 79 BetrVG).

    Wettbewerbsrecht und Strafrecht

    § 18 UWG (Vorlagenfreibeuterei) erfasst die unbefugte Weitergabe oder Verwertung von Unterlagen, die der Berechtigte anderen im geschäftlichen Verkehr anvertraut, § 17 I UWG stellt den Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen unter Strafe, wenn Beschäftigte des Berechtigten das Geheimnis während der Dauer des Arbeitsverhältnisses Dritten mitteilen, § 17 II UWG stellt das Ausspähen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (Betriebsspionage) sowie die Verwertung und Weitergabe von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, die durch den Verrat eines Beschäftigten oder durch Betriebsspionage erlangt worden sind, unter Strafe. Verstöße gegen §§ 17, 18 UWG sind zugleich unlautere Wettbewerbshandlungen nach § 3 I UWG (iVm § 3a UWG) und lösen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen den Verletzer aus (§§ 8, 9 UWG). § 17 I UWG gilt für Beschäftigte nur bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses. Für ehemalige Beschäftigte bejaht das Bundesarbeitsgericht nachwirkende Treuepflichten zur Geheimhaltung. Der Bundesgerichtshof hält die Verwertung redlich erlangter Kenntnisse durch frühere Arbeitnehmer für frei, sieht bei Vorliegen bes. Umstände aber einen Verstoß gegen § 3 I UWG, §§ 823 f. BGB. Bes. Geheimhaltungspflichten bestehen für Diensterfindungen von Arbeitnehmern (Arbeitnehmererfindungen), die auch als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verwertet werden können.

    Mindmap Betriebs- und Geschäftsgeheimnis Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/betriebs-und-geschaeftsgeheimnis-29645 node29645 Betriebs- und Geschäftsgeheimnis node28822 Arbeitgeberverbände node29645->node28822 node29228 Betriebsrat node29645->node29228 node27646 Auszubildender node29645->node27646 node48493 Treuepflicht des Arbeitnehmers node29645->node48493 node30787 betriebliche Ausbildung node30787->node27646 node51983 Arbeitsrecht node51983->node28822 node29864 Arbeitgeber node48267 Tarifvertrag node48267->node28822 node28822->node29864 node50486 unerlaubte Handlung node35391 Eigentum node46003 Schadensersatz node35391->node46003 node46401 Sorgfaltspflicht node46401->node46003 node45724 Sachmängelhaftung node45724->node46003 node46003->node29645 node46003->node50486 node41814 Kündigung node41814->node27646 node31594 Angestellter node29228->node31594 node27838 Berufsausbildung node27646->node27838 node29604 Direktionsrecht node47381 Wettbewerbsverbot node29883 Arbeitnehmer node29883->node27646 node48493->node29604 node48493->node47381 node48493->node29883 node30387 Arbeitsvertrag node48493->node30387 node30387->node29228 node44840 Personalabteilung node44840->node29228 node29075 Anfechtung node29075->node29228
    Mindmap Betriebs- und Geschäftsgeheimnis Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/betriebs-und-geschaeftsgeheimnis-29645 node29645 Betriebs- und Geschäftsgeheimnis node29228 Betriebsrat node29645->node29228 node48493 Treuepflicht des Arbeitnehmers node29645->node48493 node27646 Auszubildender node29645->node27646 node28822 Arbeitgeberverbände node29645->node28822 node46003 Schadensersatz node46003->node29645

    News SpringerProfessional.de

    Literaturhinweise SpringerProfessional.de

    Bücher auf springer.com

    Sachgebiete