EU-Vietnam Free Trade Agreement (EVFTA)

abgek. EVFTA, dt. umfassendes Investitionsschutzabkommen und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Vietnam. Das EVFTA wurde am 12.2.2020 vom Europäischen Parlament ratifiziert. Es handelt sich um das erste umfassende Freihandelsabkommen der EU mit einem asiatischen Entwicklungsland (der ASEAN) und wird am 1.8.2020 in Kraft treten. Politische Beobachter bewerten dieses Abkommen als wichtiges Signal des freien Welthandels an die protektionistische US-Regierung von Präsident Trump (America-First-Politik).

1. Ziel: Das EVFTA ist ein Freihandelsabkommen in Kombination mit einem Investitionsschutzabkommen, das zwischen der EU und Vietnam im Rahmen des Bilateralismus (im weiteren Sinne) und Regionalismus mit dem Ziel der Gründung einer Freihandelszone ausgehandelt worden ist. 99 Prozent der Zölle zwischen beiden Vertragsparteien sollen nach Ablauf verschiedener Übergangsfristen abgebaut werden.

2. Inhalt: Der Vertragstext des EVFTA  ist am 24.9.2018 von der Europäischen Kommission in der Generaldirektion Handel auf Englisch veröffentlicht worden. Es hat eine Struktur von 17 Kapiteln und 2 Anhängen. Das Handelsabkommen ist ein sog. "EU-only"-Abkommen, das nur durch die EU ratifiziert werden muss. Das Investitionsschutzabkommen (bestehend aus vier Kapiteln und 19 Anhängen) ist jedoch ein gemischtes Abkommen, welches der Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten bedarf, weswegen die Ratifizierung deutlich länger dauern wird (das Gesamtabkommen ist von der EU am 12.6.2020 veröffentlicht worden, ABl. EU 2020 Nr. L 186/3).

3. Zollabbbau im Detail: Das EVFTA wird über 99 % aller Zölle und den Rest teilweise durch begrenzte zollfreie Kontingente, sogenannte Zollkontingente („Tariff Rate Quotas“/TRQ), beseitigen. 65 % der Zölle auf EU-Ausfuhren nach Vietnam werden bei Inkrafttreten des Abkommens abgeschafft, während der Rest über einen Zeitraum von zehn Jahren schrittweise abgebaut wird. EU-Zölle auf Einfuhren aus Vietnam werden schrittweise über einen Zeitraum von sieben Jahren abgebaut. Dieser asymmetrische Ansatz trägt dem Umstand Rechnung, dass Vietnam ein Entwicklungsland ist.
Bei sensiblen Agrarerzeugnissen wird die EU ihren Markt für Einfuhren aus Vietnam nicht vollständig öffnen. Kontingente begrenzen die Menge, die zollfrei in die EU eingeführt werden kann. Dazu gehören
Reis, Zuckermais, Knoblauch, Pilze, Eier, Zucker und Erzeugnisse mit hohem Zuckergehalt, Maniokstärke, sonstige modifizierte Stärken, Ethanol, Surimi und Thunfisch in Dosen. Die Beseitigung der Zölle auf Einfuhren bestimmter vietnamesischer Erzeugnisse (z. B. in der Textil-, Bekleidungs- und Schuhindustrie) wird längeren Übergangsfristen von bis zu sieben Jahren unterliegen. Damit der präferenzielle Zugang in Anspruch genommen werden kann, werden ausgehandelte Ursprungsregeln die Verwendung von Geweben vorschreiben, die in der EU, Vietnam oder in Südkorea, einem anderen Partnerstaat, mit dem die EU ein Handelsabkommen geschlossen hat, hergestellt wurden. Dadurch wird sichergestellt, dass Produkte aus anderen Ländern, mit denen die EU kein Handelsabkommen geschlossen hat, keinen unfairen Zugang über Vietnam zur EU erhalten.

4. Präferenznachweise: Nach einer Mitteilung der Europäischen Union, veröffentlicht im Amtsblatt (EU) Nr. C 196/6 am 11. Juni 2020 wird als Nachweis für die Ursprungseigenschaft bei der Ausfuhr nach Vietnam einzig eine Erklärung zum Ursprung eines im REX-System registrierten Ausführers (oder jedes Ausführers für Sendungen mit einem Gesamtwert von bis zu 6.000 Euro) anerkannt.

5. Zeitstrahl: Das EVFTA ist am 30.6.2019 unterzeichnet worden und am 12.2.2020 vom Europäischen Parlament ratifiziert worden. Am 8.6.2020 wurde das EVFTA von der vietnamesischen Nationalversammlung ratifiziert. Das EVFTA wird ab 1.8.2020 angewendet. 65 % aller Zölle werden sofort abgebaut, bis zu 99 % der Zölle innerhalb von sieben bis zehn Jahren. Das Investitionsgüterschutzabkommen muss von 27 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden und wird daher deutlich länger für eine Anwendung erfordern.