Direkt zum Inhalt

Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG)

Definition

Regelt Gefährdungshaftung für Umweltschäden.

GEPRÜFTES WISSEN
Über 200 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Mehr als 25.000 Stichwörter kostenlos Online.
Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition

    Gesetz vom 10.12.1990 (BGBl. I 2634) m.spät.Änd., regelt Gefährdungshaftung für Umweltschäden.

    1. Voraussetzungen: Nach § 1 Umwelthaftungsgesetz ist ein Schadensersatzanspruch gegeben, wenn durch eine Umwelteinwirkung, die von einer im Anhang 1 des Umwelthaftungsgesetz genannten Anlage ausgeht, jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt wird und daraus ein Schaden entsteht. Rechtswidrigkeit und Verschulden sind nicht erforderlich. Zu den erfassten Anlagetypen gehören z.B. Kraftwerke, Abfallentsorgungsanlagen, Gießereien, Lackierereien, Geflügelzuchtbetriebe etc. Ein Schaden entsteht nach § 3 I durch eine Umwelteinwirkung, wenn er durch Stoffe, Erschütterung, Geräusche, Druck, Strahlen, Gase, Dämpfe, Wärme oder sonstige Erscheinungen verursacht wird, die sich in Boden, Luft oder Wasser ausgebreitet haben (z.B. Lackschäden an Kfz durch schädliche Emissionen). Eine Ersatzpflicht besteht nicht, soweit der Schaden durch höhere Gewalt verursacht wurde (§ 4). Tritt ein Schaden im Rahmen des Normalbetriebs ein, so ist die Ersatzpflicht für Sachschäden ausgeschlossen, wenn die Sache nur unwesentlich oder in einem Maße beeinträchtigt wird, das nach den örtlichen Verhältnissen zumutbar ist (§ 5). Der Kausalitätsnachweis zwischen Umwelteinwirkung, Rechtsgutverletzung und Schaden wird durch die Ursachenvermutung des § 6 erleichtert: Ist eine Anlage nach den Gegebenheiten des Einzelfalles geeignet, den entstandenen Schaden zu verursachen, so wird vermutet, dass der Schaden durch diese Anlage verursacht ist. Diese Ursachenvermutung gilt jedoch nicht für den Normalbetrieb. Normalbetrieb liegt vor, wenn die bes. Betriebspflichten eingehalten worden sind und auch keine Störung des Betriebs stattfindet (§ 6 II). Ferner gilt die Vermutung der Verursachung dann nicht, wenn ein anderer Umstand nach den Gegebenheiten des Einzelfalles geeignet ist, den Schaden zu verursachen (§ 7 II). Da die Vermutung des § 6 erst dann gilt, wenn der Geschädigte nachgewiesen hat, dass die Anlage nach den Gegebenheiten des Einzelfalles geeignet war, den entstandenen Schaden zu verursachen, kann er nach §§ 8–9 Auskunft vom Inhaber der Anlage und von Behörden verlangen, soweit dies zur Feststellung, dass ein Schadensersatzanspruch nach dem Umwelthaftungsgesetz besteht, erforderlich ist. Ebenso kann der Geschädigte nach § 9 Auskunft von bestimmten Behörden verlangen. Denselben Auskunftsanspruch hat der Inhaber einer Anlage, der von dem Geschädigten in Anspruch genommen wird (§ 10). Der Ersatzpflichtige haftet insgesamt bis zu einem Höchstbetrag von 85 Mio. Euro (§ 15). In § 16 wird in engen Grenzen ein Ausgleich sog. Öko-Schäden normiert. Stellt die Beschädigung einer Sache auch eine Beeinträchtigung der Natur oder der Landschaft dar, so kann der Geschädigte, sofern er den früheren Zustand wieder herstellt, die Herstellungskosten verlangen. Der Geschädigte kann auch einen Schmerzensgeldanspruch geltend machen (§ 8). Es gilt die dreijährige Verjährungsfrist. Die als bes. gefährlich eingestuften Anlagentypen, die im Anhang 2 des Gesetzes aufgeführt sind, unterliegen der Pflicht zur Deckungsvorsorge, wozu bes. der Abschluss einer Haftpflichtversicherung (Umwelthaftpflichtversicherung) infrage kommt (§ 19). Die Nichterfüllung der Deckungsvorsorge ist strafbewehrt (§ 21).

    2. Ziel des Gesetzes ist es, die durch Umweltschäden betroffenen Personen und Einrichtungen in ihrer Rechtsstellung zu schützen bzw. zu stärken. Außerdem werden vom Umwelthaftungsgesetz Anreize zur Schadensprävention erwartet.

    zuletzt besuchte Definitionen...

      Mindmap Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG) Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/umwelthaftungsgesetz-umwelthg-47306 node47306 Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG) node50871 Umwelthaftpflichtversicherung node47306->node50871 node32096 höhere Gewalt node47306->node32096 node31970 Gefährdungshaftung node47306->node31970 node51054 Verschulden node47306->node51054 node41995 Rechtswidrigkeit node47306->node41995 node35909 Handelsmakler node35909->node51054 node30238 Betriebshaftpflichtversicherung node50871->node30238 node34807 Gewässerschadenhaftpflichtversicherung node50871->node34807 node29815 Ausschluss node29815->node32096 node30120 Betriebsrisiko node29511 Benachrichtigungspflicht node29511->node32096 node32096->node30120 node49139 Verrichtungsgehilfe node49139->node51054 node50195 Wiedergutmachung node50195->node51054 node48973 Vorsatz node31970->node32096 node50923 Verschuldenshaftung node31970->node50923 node51054->node48973 node49207 Verbotsirrtum node49207->node41995 node37991 Notstand node39189 Notwehr node41995->node37991 node41995->node39189 node48470 Tierhalter node48470->node31970 node34963 Halter eines Kraftfahrzeuges node34963->node31970
      Mindmap Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG) Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/umwelthaftungsgesetz-umwelthg-47306 node47306 Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG) node31970 Gefährdungshaftung node47306->node31970 node41995 Rechtswidrigkeit node47306->node41995 node51054 Verschulden node47306->node51054 node32096 höhere Gewalt node47306->node32096 node50871 Umwelthaftpflichtversicherung node47306->node50871

      News SpringerProfessional.de

      • Exportentwicklung Werkzeugmaschinen

        Ein aktueller Quest Report verbindet Exportmärkte und Durchschnittswerte von Werkzeugmaschinen in Euro und die Wirkung auf die Exporte nach China seit 2008. Steigende Durchschnittswerte von Werkzeugmaschinen gehen demnach mit rückläufigen Exporten nach China einher.

      • Banken genießen großes Vertrauen ihrer Kunden

        72 Prozent der Bankkunden in Deutschland gehen davon aus, dass Kreditinstitute mit ihren persönlichen Daten sorgsam umgehen. Keine andere Branche genießt einer aktuellen Umfrage zufolge höheres Vertrauen.

      • Neue Aufgaben für die Zentrale der Zukunft

        Unternehmen müssen agil und innovativ sein. Das althergebrachte Headquarter, von dem aus alles zentral gesteuert werden soll, scheint dazu nicht passen zu wollen. Muss die Unternehmenszentrale neu erfunden werden? 

      • So geht erfolgreiches Lead Nurturing im B2B-Segment

        Wenn nicht nur Leads, sondern in Folge auch Käufer generiert werden, ist von Lead Nurturing die Rede. Im B2B-Bereich müssen E-Mail-Marketer dafür besonders strategische sowie kontinuierliche Beziehungsarbeit leisten.

      • Globales E-Invoicing ist Herausforderung für Unternehmen

        Unternehmen sind aufgrund staatlicher Vorgaben zunehmend dazu verpflichtet, ihre Rechnungen elektronisch zu erstellen. Doch in jedem Land gelten andere rechtliche Regelungen. Entsprechend komplex gestalten sich die Prozesse. Erster Teil des Gastbeitrags.

      • Auf dem Rechtsweg ins Verderben

        Wer seinen Markt als Eigentum betrachtet und Neueinsteiger juristisch bekämpfen will, kann nur verlieren, meint Springer-Autor und Zukunftsmanager Heino Hilbig. Denn die Klage eines Taxifahrers gegen Moia wird neue Verkehrskonzepte nicht verhindern. 

      • Mit Location Based Marketing auf Neukundenfang

        Deutsche Marketing-Manager sehen in standortbasierter Werbung die Brücke, um Konsumenten online wie offline anzusprechen. Vor allem für die Neukundengewinnung setzen sie auf das Marketinginstrument.

      • Wie der Arbeitsplatz von morgen aussehen wird

        Während der Industrialisierung wanderte die Arbeit aus dem Haushalt in die Fabrik. Heute klopft sie wieder an die Haustür. Die Möglichkeit zu mehr zeitlicher und örtlicher Flexibilität, beispielsweise zur Arbeit im Homeoffice, macht vor keiner Branche mehr halt.

      • Java und JavaScript sind die beliebtesten Programmiersprachen

        Die meisten Softwareingenieure setzen auf Java und JavaScript, wenn es um die Entwicklung von Unternehmensanwendungen geht. Die angeblichen "In"-Programmiersprachen Python & Co. liegen in der Beliebtheitsskala teils weit abgeschlagen hinter den Klassikern.

      • Diese digitalen Marken sind top

        Digitale Dienste dominieren immer stärker die Markenwelt. In den Top 25 der relevantesten Marken Deutschlands machen sich analoge Marken eher rar.

      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Prof. Dr. Eberhard Feess
      Frankfurt School of Finance and Management
      Professor für Volkswirtschaftslehre

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

      Springer Professional - Die Flatrate für Fachzeitschriften und Bücher
      Wird durch eine Umwelteinwirkung die von einer im Anhang 1 genannten Anlage ausgeht jemand getötet sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt so ist der Inhaber der Anlage verpflichtet dem Geschädigten den daraus …
      Die in der Regierungserklärung vom März 1987 enthaltene Absicht, eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung über den Bereich des Gewässerschutzes auch auf die Medien Boden und Luft auszudehnen, die damals noch mit der Vorstellung der …
      Die in der Regierungserklärung vom 18. März 1987 enthaltene Aussage, eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung über den Bereich des Gewässerschutzes hinaus auch auf die Medien Boden und Luft ausdehnen zu wollen, die damals noch mit der …

      Sachgebiete