Direkt zum Inhalt

Verfassung für Europa

Definition

Vom Europäischen Konvent war der Entwurf eines Vertrages über eine Verfassung für Europa ausgearbeitet worden, der am 24.10.2004 vom Europäischen Rat unterzeichnet worden war. Die Ratifikation scheiterte jedoch, weil Frankreich und die Niederlande in Volksabstimmungen gegen die Annahme der Verfassung stimmten. Nach dem Scheitern wurde vom Europäischen Rat im Juni 2005 eine "Reflexionsphase" eingeleitet, die im Juni 2007 zu dem Beschluss des Rates über den EU-Reformvertrag (Vertrag von Lissabon) führte, der am 1.12.2009 in Kraft getreten ist.

GEPRÜFTES WISSEN
Über 200 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Mehr als 25.000 Stichwörter kostenlos Online.
Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition

    Europäische Verfassung, Europäischer Verfassungsvertrag. 1. Begriff/Bedeutung: Vom Europäischen Konvent war der Entwurf eines Vertrages über eine Verfassung für Europa ausgearbeitet worden, der am 24.10.2004 vom Europäischen Rat unterzeichnet worden war. Dieser Verfassungsentwurf war seit Oktober 2003 von einer Regierungskonferenz der Mitgliedsstaaten diskutiert und sollte die Grundlage für die erste europäische Verfassung und eine demokratischere, transparentere und effizientere EU bilden. Die Ratifikation scheiterte jedoch, weil Frankreich und die Niederlande in Volksabstimmungen gegen die Annahme der Verfassung stimmten. Nach dem Scheitern wurde vom Europäischen Rat im Juni 2005 eine "Reflexionsphase" eingeleitet, die im Juni 2007 zu dem Beschluss des Rates über den EU-Reformvertrag (Vertrag von Lissabon) führte, der am 1.12.2009  in Kraft getreten  ist (BGBl. II 2009  S. 1223).

    2. Merkmale der Verfassung für Europa: Bei dem Verfassungsentwurf handelt es sich um einen einzigen Text, der in vier Teile gegliedert ist: Grundlegende Verfassungsbestimmungen (Ziele, Zuständigkeiten, Entscheidungsverfahren und Organe), Grundrechte-Charta, Politikbereiche sowie Schlussbestimmungen. Durch die Verfassung würden die bisherigen drei Säulen der Union integriert und die Union erhielte  eine eigene Rechtspersönlichkeit. Die Zahl der Rechtsakte würde von heute ca. 15 auf sechs drastisch verringert werden (Gesetz und Rahmengesetz als rechtsverbindliche Gesetzgebungsakte, Verordnung und Beschluss als rechtsverbindliche Akte ohne Gesetzescharakter sowie unverbindliche Empfehlungen und Stellungnahmen). Der Verfassungsentwurf schlägt auch eine bessere Abgrenzung der Zuständigkeiten vor: Es wird unterschieden zwischen drei Arten von Zuständigkeiten, denen dann jeweils bestimmte Politikbereiche zugeordnet werden: Ausschließliche Zuständigkeiten, in denen nur die EU gesetzgeberisch tätig wird (Wettbewerb, Zollunion, Gemeinsame Handelspolitik, Währungspolitik in Währungsunion, Erhaltung der biologischen Meeresschätze); geteilte Zuständigkeiten, in denen EU oder Mitgliedsstaaten gesetzgeberisch tätig werden (Binnenmarkt, Asyl- und Einwanderungspolitik, justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit, Landwirtschaft/Fischerei, Transport und transeuropäische Netze, Energie, Sozialpolitik, wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt, Umwelt, Verbraucherschutz, Gesundheitswesen, Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe); Unterstützungs-, Koordinierungs- oder Ergänzungsmaßnahmen, in denen die EU keinerlei Harmonisierungsbefugnisse hat (Industrie, Schutz und Verbesserung der menschlichen Gesundheit, allg. und berufliche Bildung, Jugend, Sport, Kultur, Zivilschutz). Hinzu kommen die Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sowie die GASP. Einige der genannten Bereiche erhielten mit der Verfassung erstmals eine Rechtsgrundlage: Öffentliche Gesundheit, Energie, Zivilschutz und Sport. Die Charta der Grundrechte sollte in die Verfassung integriert werden und damit Rechtsverbindlichkeit erlangen. Die Rolle der nationalen Parlamente bei der EU-Gesetzgebung sollte insofern verstärkt werden, dass alle Vorschläge der Kommission an die nationalen Parlamente geleitet werden und diese innerhalb von sechs Wochen Stellung nehmen können. Sollte ein Drittel der Parlamente der Meinung sein, dass das Subsidiaritätsprinzip (Subsidiarität) nicht gewahrt ist, hätte die Kommission den Gesetzesvorschlag überarbeiten müssen. Die Rolle der Sozialpartner und der Kirchen wurde betont und die Möglichkeit eröffnet, dass die Bürger mit einer Million Unterschriften die Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auffordern. Bei der Beschlussfassung sollte das Initiativmonopol der Europäischen Kommission systematisch auf die meisten Bereiche im Rahmen des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ausgedehnt werden. Auch sollte die qualifizierte Mehrheit auf weitere Bereiche ausgedehnt und das Veto-Recht einzelner Mitgliedsstaaten eingeschränkt werden. Der Europäische Rat könnte auf der Basis einer sog. „Anpassungsklausel” einstimmig beschließen, die qualifizierte Mehrheit auf solche Bereiche auszudehnen, die bisher noch der Einstimmigkeit unterworfen waren. Die sog. „doppelte Mehrheit” (Mehrheit der Mitgliedsstaaten und 60 Prozent der EU-Bevölkerung) sollte ab dem Jahre 2009 Voraussetzung für das Zustandekommen einer qualifizierten Mehrheit sein. Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU (WSA) und Ausschuss der Regionen (AdR) waren zur Stellungnahme vorgesehen. Für die Mitgliedsstaaten war eine Klageerhebung beim EuGH vorgesehen. Mit der Schaffung eines EU-Außenministers sowie über die Möglichkeit der verstärkten Zusammenarbeit einiger Mitgliedsstaaten sollte die EU ihre Rolle auf der internationalen Bühne stärken. Der EU-Außenminister sollte nach dem „Zwei-Hüte-Prinzip” gleichzeitig Vize-Präsident der Europäischen Kommission und Beauftragter des Rates für die GASP sein und sollte vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Kommissionspräsidenten ernannt werden. Die verstärkte Zusammenarbeit sollte auch auf den Bereich Verteidigung ausgedehnt werden. Hier wurde auch die Schaffung eines Rüstungsamtes vorgeschlagen. Dem Europäischen Rat sollte ein Präsident der EU für zweieinhalb Jahre vorsitzen (einmalige Verlängerung möglich). Das Rotationsprinzip der Ratspräsidentschaft sollte dahingehend reformiert werden, dass die Präsidentschaft ein Jahr lang (anstelle der heutigen sechs Monate) dauert. Die Kommission sollte ab ihrem Mandat im Jahre 2009 aus einem Präsidenten, einem Vize-Präsidenten und 13 Europäischen Kommissaren bestehen. Daneben sollte der Kommissionspräsident weitere Kommissare aus den übrigen Mitgliedsstaaten ernennen können, die jedoch kein Stimmrecht hätten.

    zuletzt besuchte Definitionen...

      Mindmap Verfassung für Europa Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/verfassung-fuer-europa-47697 node47697 Verfassung für Europa node44920 Subsidiarität node47697->node44920 node34259 Europäischer Konvent node47697->node34259 node36497 GASP node47697->node36497 node51243 Vertrag von Lissabon node47697->node51243 node53606 Hoher Vertreter für ... node53606->node36497 node42184 Soziale Marktwirtschaft node50157 Wohlfahrtsstaat node34332 Ethik node44920->node42184 node44920->node50157 node44920->node34332 node51674 EUV node44920->node51674 node36611 EuGH node36611->node47697 node36502 Europäische Kommission node42320 Rat der Europäischen ... node35305 Europäisches Parlament node51964 Europarecht node51964->node36497 node47562 WEU node31599 Charta der Grundrechte node34259->node31599 node33118 Europäischer Rat node34259->node33118 node49625 Vertrag von Nizza node34259->node49625 node47416 Wirtschafts- und Währungsunion node36497->node47562 node36497->node47416 node47504 Wirtschafts- und Sozialausschuss ... node47504->node47697 node47504->node51243 node51668 AEUV node51668->node51243 node54217 Brexit node54217->node51243 node31599->node47697 node31599->node36611 node31599->node36502 node31599->node42320 node31599->node35305
      Mindmap Verfassung für Europa Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/verfassung-fuer-europa-47697 node47697 Verfassung für Europa node34259 Europäischer Konvent node47697->node34259 node51243 Vertrag von Lissabon node47697->node51243 node36497 GASP node47697->node36497 node31599 Charta der Grundrechte node47697->node31599 node44920 Subsidiarität node47697->node44920

      News SpringerProfessional.de

      • Maschinen-Export in die USA boomt

        Die Ausfuhren der deutschen Maschinenbau-Industrie bleiben auf Wachstumskurs – besonders in Richtung USA und China. In den ersten vier Monaten dieses Jahres stiegen die Ausfuhren im Vergleich zum Vorjahr um nominal 4,4 Prozent auf 56,1 Milliarden Euro.

      • "Der beste Deal kann sich zum Flop entwickeln"

        Wie Übernahmen von Unternehmen gelingen, erklärt M&A-Experte Florian Bauer im Exklusiv-Interview. Denn der Professor für strategisches Management an der Lancaster University Management School erlebt viel zu oft, wie die Integration zugekaufter Kandidaten scheitert.

      • Aufsichtsrat – kein Job für nebenbei

        Die Zeiten, in denen Vorstände nebenher zahlreiche Aufsichtsratsmandate anhäuften, sind vorbei. Die Hauptgründe: Zeitmangel und strengere Anforderungen. Beginnt nun die Ära der Berufsaufsichtsräte?

      • "Ignoranz versucht, einen anderen zum Nichts zu machen"

        Sie wirken auf den ersten Blick harmlos: Ignoranzfallen am Arbeitsplatz. Dabei handelt es sich um Mobbing, um subtile seelische Gewalt, die Mitarbeitern an die Nieren geht. Springer-Autorin Lilo Endriss erklärt im Interview, warum Ignoranzfallen so tückisch sind.

      • Verbraucher können bald gemeinsam klagen

        Der Bundestag hat entschieden: Ab November ist es Verbrauchern möglich, über Verbände eine Musterfeststellungsklage gegen Unternehmen einzureichen, um gemeinsam Schadensersatz zu fordern. Die Opposition sieht das Gesetz kritisch.

      • Psychopath und Psychopath gesellt sich gern

        Menschen mit psychopathischen Tendenzen sind unter rüden Chefs zu Bestleistungen fähig, so eine Studie. Was nach einer Win-Win-Situation für stressige Arbeitsumfelder klingt, hat auch seine Kehrseiten.

      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Eggert Winter
      Hessische Staatskanzlei
      Leitender Ministerialrat

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

      Springer Professional - Die Flatrate für Fachzeitschriften und Bücher
      Das Klagelied war groß, wurde größer und größer. Es intonierte mit vielen Stimmen einen Gesang, für den beispielhaft der Titel: „L’Euro sans l’Europe” steht. In ihm stimmte Le Monde diplomatique (Manière de voir 61, 2002) ein Klagelied mit vielen …
      Gewiss sind die Debatten um eine europäische Verfassung nicht neu. Bisher war die Initiative eher vom Europäischen Parlament (EP) ausgegangen, das pro domo argumentierend seine Rechte und Zuständigkeiten festgesetzt sehen wollte. Doch nach den …
      Am 13. Dezember 2007 hat der Europäische Rat als konstitutioneller Architekt - nach mehrjährigem Vorlauf und mehr als halbjähriger konkreter Vorbereitungszeit — einen weiteren Meilenstein in der Geschichte der konstitutionellen Systemgestaltung der e

      Sachgebiete