Direkt zum Inhalt

Vertragsänderung EU

GEPRÜFTES WISSEN
Über 200 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Mehr als 25.000 Stichwörter kostenlos Online.
Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition

    Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) können nach Art. 48 EUV im ordentlichen und im vereinfachten Änderungsverfahren geändert werden. Auch von der vertraglich vorgesehenen Einstimmigkeit bei Rechtsakten für bestimmte Bereiche oder Fälle kann über sog. Brückenklauseln abgewichen werden.

    1. Ordentliches Änderungsverfahren: Vertragsänderungsvorschläge können dem Rat (früher: Ministerrat) von der Regierung jedes Mitgliedstaates, dem Europäischen Parlament oder der Kommission vorgelegt werden. Sie werden dem Europäischen Rat und den nationalen Parlamenten übermittelt. Beschließt der Europäische Rat mit einfacher Mehrheit die Änderungen, beruft der Präsident des Europäischen Rates einen Konvent ein. Der Europäische Rat kann mit einfacher Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments auch beschließen, dass ein Konvent nicht einberufen wird, wenn die Einberufung wegen des Änderungsumfangs nicht gerechtfertigt ist. In einem solchen Fall legt der Europäische Rat das Mandat für eine Regierungskonferenz der Mitgliedstaaten fest. Vereinbart die Regierungskonferenz die Vertragsänderungen, treten sie in Kraft, wenn sie von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Ist der Änderungsvertrag nach zwei Jahren erst von 4/5 der Mitgliedstaaten ratifiziert und gibt es bei den übrigen Staaten Schwierigkeiten, befasst sich der Europäische Rat mit der Frage (Vgl. Art. 48 Abs. 2 bis 5 EUV.

    2. Im vereinfachten Änderungsverfahren kann jede Regierung eines Mitgliedstaates Änderungsverschläge zum Dritten Teil des AEUV über die internen Politikbereiche der Union  Art. 26 bis 197 AEUV, z.B. Binnenmarkt, Warenverkehr, Landwirtschaft, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, Wettbewerb etc.) vorlegen. Der Europäische Rat fasst einstimmig einen Änderungsbeschluss nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission, der von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss, damit er Vertragsänderungswirkung entfalten kann.

    3. Auch für Gesetzgebungsakte unterhalb der Änderung der Verträge, also im Rahmen der Rechtsakte, sind Regelungen im EUV vorgesehen, die eine vereinfachte Beschlussfassung erlauben, indem eine vertraglich vorgesehene Einstimmigkeit in eine qualifizierte Mehrheit oder das  vertraglich vorgesehene besondere Gesetzgebungsverfahren in das ordentliche Gesetzgebungsverfahren überführt wird. In Fällen, in denen der Rat (früher: Ministerrat) nach Maßgabe des AEUV oder dem Fünften Titel des EUV ( Auswärtiges Handeln der Union, GASP und GSVP; Art. 21 bis 46 EUV) in einem Bereich oder in einem bestimmten Fall einstimmig beschließt, kann der Europäische Rat einen Beschluss erlassen, wonach der Rat (früher: Ministerrat) in diesem Bereich oder in diesem bestimmten Fall nunmehr mit qualifizierter  Mehrheit beschließen kann (sog. Brückenklausel oder Passerelle-Regelung, vgl. Art. 48 Abs. 7 EUV). Voraussetzung für die Anwendbarkeit dieser Brückenklausel ist die Zustimmung aller nationalen Parlamente. Wird der Vorschlag innerhalb von sechs Monaten nach der Übermittlung von einem nationalen Parlament abgelehnt, wird der "Brücken"-Beschluss nicht erlassen. Diese Regelung ermöglicht eine vereinfachte Beschlussfassung, indem die einstimmige Beschlussfassung in eine Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit überführt wird, wenn es um die Verabschiedung eines Rechtsakts in einem bestimmten Bereich oder Fall geht.

    4. Eine weitere Brückenklausel ermöglicht es, dass in Fällen, in denen nach dem AEUV Gesetzgebungsakte im besonderen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden müssen, der Europäische Rat einen Beschluss erlassen kann, dass die Gesetzgebungsakte im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden können (Art. 48 Abs. 7 Unterabsatz 2 EUV). Auch hier gilt das oben unter 3. zur Beteiligung der nationalen Parlamente Ausgeführte (vgl. Art. 48 Abs. 7 Unterabsatz 3 EUV).

    5. Die  oben in 3. und 4. skizzierten Brückenklauseln bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments. Sodann erlässt der Europäische Rat die Beschlüsse einstimmig (Art. 48 Abs. 7 Unterabsatz 4 EUV).

    zuletzt besuchte Definitionen...

      Mindmap Vertragsänderung EU Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/vertragsaenderung-eu-53608 node53608 Vertragsänderung EU node35305 Europäisches Parlament node53608->node35305 node33118 Europäischer Rat node53608->node33118 node36502 Europäische Kommission node53608->node36502 node51674 EUV node53608->node51674 node51668 AEUV node53608->node51668 node33843 EU node35305->node33843 node54217 Brexit node35305->node54217 node33118->node33843 node47504 Wirtschafts- und Sozialausschuss ... node47504->node36502 node53528 Unionszollkodex node53528->node36502 node36502->node33843 node36502->node54217 node54387 EU-kritische Parteien und ... node54387->node35305 node36670 EWR node36670->node35305 node49906 EU-Raum der Freiheit ... node49906->node51668 node40682 Maastrichter Vertrag node51674->node40682 node47924 überseeische Länder und ... node47924->node51668 node51243 Vertrag von Lissabon node51668->node51243 node42320 Rat der Europäischen ... node42320->node51674 node51673 EAGV node51673->node51674 node54217->node33118 node54217->node51674 node34692 EU-Erweiterung node34692->node33118
      Mindmap Vertragsänderung EU Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/vertragsaenderung-eu-53608 node53608 Vertragsänderung EU node51674 EUV node53608->node51674 node51668 AEUV node53608->node51668 node35305 Europäisches Parlament node53608->node35305 node36502 Europäische Kommission node53608->node36502 node33118 Europäischer Rat node53608->node33118

      News SpringerProfessional.de

      • Exportentwicklung Werkzeugmaschinen

        Ein aktueller Quest Report verbindet Exportmärkte und Durchschnittswerte von Werkzeugmaschinen in Euro und die Wirkung auf die Exporte nach China seit 2008. Steigende Durchschnittswerte von Werkzeugmaschinen gehen demnach mit rückläufigen Exporten nach China einher.

      • Banken genießen großes Vertrauen ihrer Kunden

        72 Prozent der Bankkunden in Deutschland gehen davon aus, dass Kreditinstitute mit ihren persönlichen Daten sorgsam umgehen. Keine andere Branche genießt einer aktuellen Umfrage zufolge höheres Vertrauen.

      • Neue Aufgaben für die Zentrale der Zukunft

        Unternehmen müssen agil und innovativ sein. Das althergebrachte Headquarter, von dem aus alles zentral gesteuert werden soll, scheint dazu nicht passen zu wollen. Muss die Unternehmenszentrale neu erfunden werden? 

      • So geht erfolgreiches Lead Nurturing im B2B-Segment

        Wenn nicht nur Leads, sondern in Folge auch Käufer generiert werden, ist von Lead Nurturing die Rede. Im B2B-Bereich müssen E-Mail-Marketer dafür besonders strategische sowie kontinuierliche Beziehungsarbeit leisten.

      • Globales E-Invoicing ist Herausforderung für Unternehmen

        Unternehmen sind aufgrund staatlicher Vorgaben zunehmend dazu verpflichtet, ihre Rechnungen elektronisch zu erstellen. Doch in jedem Land gelten andere rechtliche Regelungen. Entsprechend komplex gestalten sich die Prozesse. Erster Teil des Gastbeitrags.

      • Auf dem Rechtsweg ins Verderben

        Wer seinen Markt als Eigentum betrachtet und Neueinsteiger juristisch bekämpfen will, kann nur verlieren, meint Springer-Autor und Zukunftsmanager Heino Hilbig. Denn die Klage eines Taxifahrers gegen Moia wird neue Verkehrskonzepte nicht verhindern. 

      • Mit Location Based Marketing auf Neukundenfang

        Deutsche Marketing-Manager sehen in standortbasierter Werbung die Brücke, um Konsumenten online wie offline anzusprechen. Vor allem für die Neukundengewinnung setzen sie auf das Marketinginstrument.

      • Wie der Arbeitsplatz von morgen aussehen wird

        Während der Industrialisierung wanderte die Arbeit aus dem Haushalt in die Fabrik. Heute klopft sie wieder an die Haustür. Die Möglichkeit zu mehr zeitlicher und örtlicher Flexibilität, beispielsweise zur Arbeit im Homeoffice, macht vor keiner Branche mehr halt.

      • Java und JavaScript sind die beliebtesten Programmiersprachen

        Die meisten Softwareingenieure setzen auf Java und JavaScript, wenn es um die Entwicklung von Unternehmensanwendungen geht. Die angeblichen "In"-Programmiersprachen Python & Co. liegen in der Beliebtheitsskala teils weit abgeschlagen hinter den Klassikern.

      • Diese digitalen Marken sind top

        Digitale Dienste dominieren immer stärker die Markenwelt. In den Top 25 der relevantesten Marken Deutschlands machen sich analoge Marken eher rar.

      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Eggert Winter
      Hessische Staatskanzlei
      Leitender Ministerialrat

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

      Springer Professional - Die Flatrate für Fachzeitschriften und Bücher
      Führt der Vollzug internationaler Unternehmenskäufe zu Rechtsstreitigkeiten, werden diese regelmäßig nicht von staatlichen Gerichten, sondern von Schiedsgerichten entschieden. Hierbei stellt sich die Frage, an welches Recht Schiedsgerichte bei der …
      Schließen zwei Parteien einen Vertrag, so verfolgen sie typischerweise in erster Linie jeweils ihre eigenen Interessen. In reiner Form trifft dies bei klassischen Austauschverträgen wie z. B. dem Kaufvertrag zu: Jeder begehrt die Leistung des …
      An die Spitze der gesetzlich geregelten Schuldverhältnisse stellt das BGB den Kaufvertrag und trägt damit der überragenden Bedeutung dieses Vertragstyps in einer modernen Verkehrswirtschaft Rechnung.

      Sachgebiete