Rücktritt

Inhaltsverzeichnis

1. Bürgerliches Recht
2. Handelsrecht
3. Versicherungsrecht
4. Strafrecht

Bürgerliches Recht

1. Begriff: Einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die einen gültigen Vertrag (im Gegensatz zur nur für die Zukunft wirkenden Kündigung) rückwirkend aufhebt, wenn das Recht zum Rücktritt vertraglich oder gesetzlich vorgesehen ist, z.B. bei einer mangelhaften Kaufsache oder Widerrufsrecht. Bei unwahren oder irreführenden Werbeangaben (irreführende Werbung), die für den Vertragsabschluss wesentlich sind, ist der Rücktritt unter ergänzender Anwendung des UWG möglich. Die Vereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), sich ohne sachlich gerechtfertigten und im Vertrag angegebenen Grund von seiner Leistungspflicht zu lösen, ist unwirksam, wenn es sich nicht um ein Dauerschuldverhältnis handelt (§ 308 Nr. 3 BGB).

2. Wichtigste Rechtsfolgen: a) Die empfangenen Leistungen sind zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben (§ 346 I BGB).
b) Bei Unmöglichkeit der Sachherausgabe oder Beschädigung der herauszugebenden Sache wird auf Wertersatz gehaftet (§ 346 II, III BGB). Ausnahmen gelten z.B. für den Fall, dass der Käufer einer mangelhaften Sache vom Kaufvertrag zurücktritt und sie vor Rückgabe unter Beachtung der eigenüblichen Sorgfalt beschädigt.
c) Nutzungen, die entgegen den Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft nicht gezogen werden, sind ebenfalls grundsätzlich mit ihrem Wert zu ersetzen (§ 347 I BGB).
d) Wenn der Schuldner die Unmöglichkeit oder Beschädigung schuldhaft herbeigeführt oder wenn ihm eine andere schuldhafte Pflichtverletzung wie Schuldnerverzug zur Last fällt, haftet der Schuldner nach den allg. Vorschriften der Pflichtverletzung.
e) Die aufgezählten Ansprüche aus Rücktritt sind Zug um Zug zu erfüllen (§ 348 BGB).

3. Ausschluss des Rücktritts: Wenn der zum Rücktritt Berechtigte a) den Umstand, der den Rücktritt auslöst, allein oder weit überwiegend schuldhaft herbeiführt (z.B. der Käufer zerstört die mangelhafte Kaufsache grob fahrlässig, sodass die Nacherfüllung unmöglich wird) oder b) sich im Annahmeverzug befindet und der Rücktrittsgegner den Umstand, der den Rücktritt auslöst, nicht verschuldet hat (§ 323 VI BGB).

Handelsrecht

Rücktritt vom Gesellschaftsvertrag einer OHG oder KG ist nur möglich, wenn die Gesellschaft nach außen noch nicht in Erscheinung getreten ist. Sonst bleibt nur die Auflösungsklage des § 133 HGB.

Bei der stillen Gesellschaft ist Rücktritt nach §§ 320 ff. BGB ohne bes. Einschränkung zulässig.

Versicherungsrecht

Widerrufsrecht, Rücktritt vom Versicherungsvertrag.

1. Begriff: Recht des Versicherungsnehmers, den Versicherungsvertrag aufzuheben.

2. Rechtsgrundlagen und Merkmale: Das Widerrufsrecht ist in § 8 VVG geregelt. Demnach kann ein Versicherungsnehmer seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Versäumt es der Versicherer, über diese Möglichkeit aufzuklären, besteht das Recht zum Rücktritt bis zu vier Wochen nachdem die Erstprämie bezahlt wurde. Der Widerruf ist in Textform einzureichen. In folgenden Fällen besteht allerdings kein Widerrufsrecht: a) bei Vertragslaufzeiten von unter einem Jahr,
b) bei Versicherungsverträgen auf vorläufige Deckung,
c) bei Versicherungsverträgen mit Pensionskassen im Rahmen der Entgeltumwandlung sowie
d) bei der Versicherung von Großrisiken. Bei Fernabsatzverträgen greifen die Regeln des Fernabsatzgesetzes. Abweichend gilt bei Lebensversicherungsverträgen eine erweiterte Widerrufsfrist von 30 Tagen. Die jeweilige Frist beginnt erst mit dem Datum, zu dem der Versicherungsnehmer alle für den Versicherungsvertrag relevanten Unterlagen, wie Versicherungsschein, Verbraucherinformationen, Rechtsbelehrungen, sowie alle Informationen nach § 7 VVG (Information des Versicherungsnehmers) vom Versicherungsunternehmen erhalten hat. Unter bestimmten Umständen, insbesondere bei grober Verletzung der Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers im Versicherungsantrag, sieht das Versicherungsvertragsrecht auch die Möglichkeit des Rücktritts durch das Versicherungsunternehmen vor.

Strafrecht

Rücktritt vom Versuch; freiwillige Aufgabe der weiteren Tatausführung (beim sog. unbeendeten Versuch) oder die Verhinderung von deren Vollendung (beendeter Versuch, tätige Reue). Wird die Tat ohne Zutun des Zurücktretenden nicht vollendet, so wird der Täter nicht bestraft, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Vollendung zu verhindern (§ 24 StGB).