Direkt zum Inhalt

Aufhebungsvertrag

Definition

1. Bürgerliches Recht/Handelsrecht: Vertrag zur (einverständlichen) Aufhebung eines Schuldverhältnisses.
2. Arbeitsrecht: Schriftlicher Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, mit dem ein zwischen ihnen bestehendes Arbeitsverhältnis aufgehoben (beendet) wird. Über den Aufhebungsvertrag gibt es keine bes. Schutzvorschriften; auch das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) verbietet nicht die einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsverhältnisses (Kündigungsschutz).Es kommt aber ausnahmsweise eine Unwirksamkeit nach §§ 134, 138, 307 BGB in Betracht.

GEPRÜFTES WISSEN
Über 200 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Mehr als 25.000 Stichwörter kostenlos Online.
Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition

    Inhaltsverzeichnis

    1. Bürgerliches Recht und Handelsrecht
    2. Arbeitsrecht

    Bürgerliches Recht und Handelsrecht

    Vertrag zur (einverständlichen) Aufhebung eines Schuldverhältnisses.

    Arbeitsrecht

    1. Begriff: Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, mit dem ein zwischen ihnen bestehendes Arbeitsverhältnis aufgehoben (beendet) wird. Über den Aufhebungsvertrag gibt es keine bes. Schutzvorschriften; auch das KSchG verbietet nicht die einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsverhältnisses (Kündigungsschutz).

    2. Form: Der Aufhebungsvertrag bedarf zwingend der Schriftform (§ 623 BGB). Eine Kündigung kann ausnahmsweise umgedeutet werden in ein Angebot, einen Aufhebungsvertrag abzuschließen. Dieses muss aber vom anderen auch schriftlich angenommen werden, was so gut wie nie der Fall ist.

    3. Bedingte Aufhebungsverträge (z.B. für den Fall verspäteter Rückkehr aus dem Urlaub) sind unzulässig, da sie zwingenden Kündigungsschutz und -fristen umgehen.

    4. Die Anfechtung eines Aufhebungsvertrages kann v.a. wegen Drohung erfolgen, wenn diese widerrechtlich ist. Das wird bei Drohungen mit Kündigung dann bejaht, wenn ein verständiger Arbeitgeber eine Kündigung nicht ernsthaft erwogen hätte.

    5. Ein Aufhebungsvertrag kann aus sonstigen Rechtsgründen unwirksam sein, z.B. wegen Sittenwidrigkeit oder Verletzung der Fürsorgepflicht. Das wird verstärkt angenommen bei Aufhebungsverträgen, die den Arbeitnehmer grundlos grob benachteiligen und bei denen er keine gleichwertige Verhandlungschance hatte. Verzichtet der Arbeitnehmer in einer Vereinbarung auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage, ohne dass er dafür eine Gegenleistung erhält, kann das eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 BGB und unwirksam sein (BAG, 25.9.2014 - 2 AZR 288/13 - NZA 2015, 351).

    6. Inhalt/Gegenstände eines Aufhebungsvertrages: Zeitpunkt, Grund, Veranlasser der Beendigung; Vergütungsfortzahlung, Provisionen, Gratifikationen; Freistellung, Urlaub; Abfindung; Darlehen; Wettbewerbsverbot; Dienstwagen, sonstiges Firmeneigentum; Zeugnis, sonstige Bescheinigungen; Ausschluss sonstiger Ansprüche.

    7. Folgen: Beendigung der Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis. Sozialversicherungsrechtlich sind v.a. die Folgen für das Arbeitslosengeld zu beachten. Das Arbeitsamt kann Sperrzeiten verhängen.

    zuletzt besuchte Definitionen...

      Mindmap Aufhebungsvertrag Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/aufhebungsvertrag-27704 node27704 Aufhebungsvertrag node29075 Anfechtung node27704->node29075 node40424 Kündigungsschutz node27704->node40424 node49761 Vertrag node27704->node49761 node27308 Arbeitsverhältnis node27704->node27308 node42058 Schuldverhältnis node27704->node42058 node31206 Arbeitsgerichtsbarkeit node31206->node27308 node49563 Willensmängel node49563->node29075 node32793 einseitige Rechtsgeschäfte node32793->node29075 node40783 Irrtum node29075->node40783 node34580 Handlungsgehilfe node34580->node40424 node32250 Geschäftsführer node32250->node40424 node39171 Kleinbetrieb node39171->node40424 node30819 Betrieb node30819->node40424 node47090 Teilzeitarbeitsverhältnis node47090->node27308 node30387 Arbeitsvertrag node49761->node42058 node47264 Willenserklärung node49761->node47264 node36940 Inhaltsnormen node36940->node27308 node27308->node30387 node50174 Vertragsverletzung node50174->node42058 node37904 nachgiebiges Recht node37904->node42058 node29740 Bürgerliches Recht node42058->node29740 node44196 Self Enforcing Contract node44196->node49761 node44668 Schuldanerkenntnis node44668->node49761 node40961 Kontrakt node40961->node49761 node49019 Übermittlungsfehler node49019->node29075
      Mindmap Aufhebungsvertrag Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/aufhebungsvertrag-27704 node27704 Aufhebungsvertrag node49761 Vertrag node27704->node49761 node42058 Schuldverhältnis node27704->node42058 node27308 Arbeitsverhältnis node27704->node27308 node40424 Kündigungsschutz node27704->node40424 node29075 Anfechtung node27704->node29075

      News SpringerProfessional.de

      • "Ignoranz versucht, einen anderen zum Nichts zu machen"

        Sie wirken auf den ersten Blick harmlos: Ignoranzfallen am Arbeitsplatz. Dabei handelt es sich um Mobbing, um subtile seelische Gewalt, die Mitarbeitern an die Nieren geht. Springer-Autorin Lilo Endriss erklärt im Interview, warum Ignoranzfallen so tückisch sind.

      • Verbraucher können bald gemeinsam klagen

        Der Bundestag hat entschieden: Ab November ist es Verbrauchern möglich, über Verbände eine Musterfeststellungsklage gegen Unternehmen einzureichen, um gemeinsam Schadensersatz zu fordern. Die Opposition sieht das Gesetz kritisch.

      • Psychopath und Psychopath gesellt sich gern

        Menschen mit psychopathischen Tendenzen sind unter rüden Chefs zu Bestleistungen fähig, so eine Studie. Was nach einer Win-Win-Situation für stressige Arbeitsumfelder klingt, hat auch seine Kehrseiten.

      • Wie agil sind Unternehmen wirklich?

        Großunternehmen und Konzerne müssen große Veränderungen bei der Entwicklung und Umsetzung von digitalen Kundenstrategien bewältigen. Customer Experience-Verantwortliche sehen hier noch zuviel Silodenken in den Unternehmen.

      • Was Made in China 2025 für Europa bedeutet

        Europäische Manager schauen häufig nur nach Westen, wenn sie auf der Suche nach den neuesten Trends sind. Dagegen sollten wir unseren Blick viel stärker nach Osten – genauer nach China – ausrichten, wenn wir erkennen wollen, welche Entwicklungen die Welt herausfordern werden, meint Springer-Autor Ralf T. Kreutzer.

      • "Im Einkauf erwarte ich für KI noch einen großen Schub"

        Die Wolf GmbH hat die digitale Transformation im Einkauf stark vorangetrieben. Der Systemanbieter für Heiz-, Klima- und Lüftungstechnik fördert schnelle Prozesse durch technologischen und organisatorischen Fortschritt, so Purchasing Director Ernst Kranert im Interview.

      • Warum Unternehmen ein Fehlermanagement brauchen

        Fehler werden mit schlampiger Arbeit assoziiert. Dabei haben sie häufig mit belastenden Situationen in Unternehmen zu tun. Wie Manager mit Fehlern umgehen sollten und was sie von Piloten lernen können, beschreibt Gastautor Jan U. Hagen.

      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Dr. Jörg Berwanger
      STEAG New Energies GmbH, Saarbrücken
      Commercial Project Manager
      RA Dr. Joachim Wichert
      aclanz – Partnerschaft von Rechtsanwälten
      Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

      Springer Professional - Die Flatrate für Fachzeitschriften und Bücher
      So wie der Arbeitgeber und Sie miteinander den Arbeitsvertrag geschlossen haben, so können Sie ihn auch wieder einvernehmlich beenden.
      Die Ekelda-GmbH, eine Einzelhandelskette für Nahrungsmittel, stellte Samantha Schuschelnigk zum 01.02.2006 als Verkäuferin ein; vereinbart war eine Tätigkeit von Montag bis Freitag im Umfang von acht Stunden am Tag. Die Tätigkeit in der Filiale Leipz

      Sachgebiete