Regiebetrieb

Öffentliche Verwaltung/Öffentliche Betriebswirtschaftslehre

Verwaltungseinheit ohne jegliche institutionalisierte Selbstständigkeit, die aufgrund der Art der Aufgabe und ihrer wirtschaftlich, technisch und sozial abgrenzbaren Einheit von der übrigen Verwaltung getrennt ist (kostenrechnende Einrichtung, Gebührenhaushalte). Für den Regiebetrieb werden alle Ein- und Ausgaben im Trägerhaushalt ausgewiesen. Der Regiebetrieb entspricht im Normalfall dem Bruttobetrieb. (Im Land Niedersachsen besteht eine Ausnahmevorschrift, die einen Nettoregiebetrieb ermöglicht. Beim Netto-Regiebetrieb wird nur der Zahlungssaldo als Überschuss oder Zuschussbedarf im Haushalt festgehalten (Netto-Etatisierung). In anderen Bundesländern ist die Führung eines Nettoregiebetriebes ohne gesetzliche Ermächtigung nicht zulässig).

Der Regiebetrieb ist grundsätzlich eine Organisationsform kommunaler (wirtschaftlicher) Betätigung ohne eigene Rechts- und Parteifähigkeit. Im Unterschied zum Eigenbetrieb bleibt der Regiebetrieb Teil der unmittelbaren Verwaltung. Der Regiebetrieb ist damit strikt dem kommunalen Haushalts-, Rechnungs- und Prüfungswesen unterworfen. Einnahmen und Ausgaben sowie Kredite des Regiebetriebes sind vollständig in den Haushalt der jeweiligen Kommune einzubeziehen. Damit gilt für Regiebetriebe auch das haushaltsrechtliche Gesamtdeckungsprinzip: erzielte Erlöse verbleiben nicht bei der konkreten Verwaltungsaufgabe, sondern können jedwedem Haushaltszweck zugeführt werden. In einigen Fällen wurden Regiebetriebe in sog. eigenbetriebsähnliche Einrichtungen überführt, um haushaltsrechtlichen Spielraum zu eröffnen. Dies stellt gerade im Falle einer nicht wirtschaftlichen Betätigung des Regiebetriebes eine interessante Option dar.

Im gemeindlichen Bereich kennt man den Regiebetrieb nur noch bei Versorgungsbetrieben kleiner Gemeinden und bei solchen Einrichtungen, die nicht in Eigenbetriebsform geführt werden (z.B. Schlachthöfe, Bäder) sowie Kleinbetriebe wie etwa Kantinen oder Reklamebetriebe. Faktisch ist der Regiebetrieb auf kommunaler Ebene durch den Eigenbetrieb (Nettobetrieb) verdrängt worden.

Handelsbetriebslehre

Verkaufsstätte des Einzelhandels, die von einer Zentrale oder Großhandlung (ggf. unter finanzieller Beteiligung einzelner Einzelhändler) einer freiwilligen Kette, Einkaufsgenossenschaft oder Full-Service-Kooperation gegründet und in eigener Regie mittels Filialleitern geführt wird. Regiebetriebe führen zur stärksten Einschränkung der Selbstständigkeit; denn es handelt sich um Filialunternehmen innerhalb einer Kooperation.

Entstehungsursache ist meistens die Sicherung von Standorten zur Ausschöpfung bzw. Abrundung des Absatzgebietes. Manche Regiebetriebe werden privatisiert indem sie geeigneten Einzelhändlern übertragen werden.

Vgl. auch Kooperationskaufmann.