Direkt zum Inhalt

Bankgeheimnis

Definition

Das Bankgeheimnis ist eine durch den Bankvertrag stillschweigend übernommene Verpflichtung der Bank, keinerlei Informationen über Kunden und deren Geschäftsbeziehungen unbefugt an Dritte weiterzugeben.

GEPRÜFTES WISSEN
Über 200 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Mehr als 25.000 Stichwörter kostenlos Online.
Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition

    1. Begriff: Vertragspflicht der Bank, über sämtliche Tatsachen und Wertungen und somit über alle einen Kunden betreffenden Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren. Das Bankgeheimnis ist in Deutschland nicht als solches gesetzlich geschützt. Vielmehr handelt es sich um eine nebenvertragliche Pflicht im Verhältnis Bank - Kunde. Selbst Kenntnisse, die im Rahmen der Abwicklung eines Geschäftsvorfalls über einen Nichtkunden erlangt wurden, unterliegen dem Bankgeheimnis, sofern die Information in die Geheimhaltungspflicht einer anderen Bank fällt. Das Bankgeheimnis kann für Bankmitarbeiter im Zivilprozess gemäß § 383 I Nr. 6, § 384 Nr. 3 ZPO zu einem aus persönlichen oder sachlichen Gründen berechtigten Zeugnisverweigerungsrecht führen, im arbeits-, sozial-, verwaltungs- und insolvenzrechtlichen Verfahren gelten die zivilprozessualen Vorschriften entsprechend.

    2. Das Bankgeheimnis ist allerdings aufgrund gesetzlicher Auskunftspflichten durch zahlreiche weitere Vorschriften durchbrochen. So z.B. durch: a) die Strafprozessordnung; wenn strafprozessual ein Anfangsverdacht besteht, bestehen Auskunftspflichten gegenüber Staatsanwaltschaft, Ermittlungsrichter und Gericht (Aussagepflicht als Zeuge gemäß § 161a StPO);

    b) das Kreditwesengesetz (KWG) aufgrund von Meldepflichten und Auskunftsersuchen gemäß §§ 44 ff. KWG, die alle kundenbezogenen Daten erfassen; durch die Einführung des § 24c KWG im Jahr 2003, wonach die automatisierte Abrufbarkeit von wenigen, explizit aufgeführten Kontoinformationen bei Kreditinstituten für Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden vorgeschrieben wird;

    c) das Geldwäschegesetz (GwG), z.B. durch Verdachtsanzeigepflicht und Identifizierungspflichten - bes. des wirtschaftlich Berechtigten (§ 2 Geldwäschegesetz);

    d) das Wertpapierhandelsgesetz, z.B. bei der Erfüllung von Meldepflichten und der laufenden Überwachung des Geschäfts in Insiderpapieren.

    e) das Steuerstrafverfahren; Kreditinstitute sind gegenüber den Finanzbehörden auskunftspflichtig, wenn ein „hinreichender Anlass” zur Annahme von Steuerhinterziehung besteht; Umsetzung Internationaler Embargoregelungen.

    f) das Außenwirtschaftsgesetz (AWG);

    g) Anzeigepflicht beim Tod eines Kunden gegenüber dem für die Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt, u.a. hinsichtlich der Guthabenkonten und Wertpapierdepots (§ 33 ErbStG). Bei Kenntnis vom Tode eines Kunden sind seitens der Bank alle Vermögensgegenstände dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen, jedoch nur, sofern 1.200 Euro überschritten werden (§ 1 ErbStDV). Schrankfächer, die an den Verstorbenen vermietet waren, sowie vom Verstorbenen hereingenommene Verwahrstücke sind ebenfalls zu melden.

    Aus der Auflistung wird deutlich, dass Finanzmarktaufsichts- und Ermittlungsbehörden bei der Bekämpfung der Geldwäsche und bei Strafverfahren durch das privatrechtliche Bankgeheimnis in keinem Fall behindert werden. Insofern geht die Diskussion um die Gefahr der Einschränkung oder Abschaffung des Bankgeheimnisses oft von unzutreffenden Voraussetzungen aus.

    3. Ferner war in § 30a AO das sog. Steuergeheimnis normiert, welches den Steuerbehörden den systematischen Einblick in die Geschäftsbeziehungen zwischen Bank und Kunde verbietet. § 30a AO wurde durch das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften in BGBl I 2017 S. 1682 aufgehoben. Auch das Steuergeheimnis unterliegt zahlreichen Durchbrechungen: a) § 30a AO hatte keine Geltung im Steuerstrafverfahren und im Bußgeldverfahren wegen Steuerordnungswidrigkeiten;

    b) nach § 30a i.V. mit § 93 AO waren bereits Einzelauskunftsersuchen an Banken zulässig;

    c) im Rahmen von Außenprüfungen beim Bankkunden;

    d) nach §§ 93 VII, 93b AO i.V. mit § 24c KWG ist der automatisierte Abruf von gestimmten gespeicherten Konteninformatonen zulässig (sog. Kontenabruf).

    zuletzt besuchte Definitionen...

      Mindmap Bankgeheimnis Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/bankgeheimnis-27096 node27096 Bankgeheimnis node32444 Erbschaftsteuer node27096->node32444 node27207 Anzeigepflicht node27096->node27207 node38158 Kreditwesengesetz (KWG) node27096->node38158 node31247 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) node27096->node31247 node36787 Geldwäschegesetz (GwG) node27096->node36787 node30672 Auskunftspflicht node30672->node31247 node35814 Erbschaft node35814->node32444 node32077 Erbfall node32444->node32077 node27543 Ausbildungszeit node50487 Unternehmenszusammenschluss node32576 Gewerbeanmeldung node27207->node27543 node27207->node50487 node27207->node32576 node27754 ausländische Unternehmungen im ... node29070 Auslandsniederlassung node28021 Außenwirtschaftsverkehr node28069 Bankenaufsicht (BA) node38158->node28069 node31247->node27754 node31247->node29070 node31247->node28021 node46401 Sorgfaltspflicht node44667 Steuerberater node41026 Makler node48797 Treuhänder node36787->node46401 node36787->node44667 node36787->node41026 node36787->node48797 node53505 stationärer Bankvertrieb node53505->node38158 node53507 Mobiler Bankvertrieb node53507->node38158 node32162 haftendes Eigenkapital node32162->node38158 node27736 Betriebsvermögensfreibetrag node27736->node32444
      Mindmap Bankgeheimnis Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/bankgeheimnis-27096 node27096 Bankgeheimnis node38158 Kreditwesengesetz (KWG) node27096->node38158 node36787 Geldwäschegesetz (GwG) node27096->node36787 node31247 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) node27096->node31247 node27207 Anzeigepflicht node27096->node27207 node32444 Erbschaftsteuer node27096->node32444

      News SpringerProfessional.de

      • Exportentwicklung Werkzeugmaschinen

        Ein aktueller Quest Report verbindet Exportmärkte und Durchschnittswerte von Werkzeugmaschinen in Euro und die Wirkung auf die Exporte nach China seit 2008. Steigende Durchschnittswerte von Werkzeugmaschinen gehen demnach mit rückläufigen Exporten nach China einher.

      • Banken genießen großes Vertrauen ihrer Kunden

        72 Prozent der Bankkunden in Deutschland gehen davon aus, dass Kreditinstitute mit ihren persönlichen Daten sorgsam umgehen. Keine andere Branche genießt einer aktuellen Umfrage zufolge höheres Vertrauen.

      • Neue Aufgaben für die Zentrale der Zukunft

        Unternehmen müssen agil und innovativ sein. Das althergebrachte Headquarter, von dem aus alles zentral gesteuert werden soll, scheint dazu nicht passen zu wollen. Muss die Unternehmenszentrale neu erfunden werden? 

      • So geht erfolgreiches Lead Nurturing im B2B-Segment

        Wenn nicht nur Leads, sondern in Folge auch Käufer generiert werden, ist von Lead Nurturing die Rede. Im B2B-Bereich müssen E-Mail-Marketer dafür besonders strategische sowie kontinuierliche Beziehungsarbeit leisten.

      • Globales E-Invoicing ist Herausforderung für Unternehmen

        Unternehmen sind aufgrund staatlicher Vorgaben zunehmend dazu verpflichtet, ihre Rechnungen elektronisch zu erstellen. Doch in jedem Land gelten andere rechtliche Regelungen. Entsprechend komplex gestalten sich die Prozesse. Erster Teil des Gastbeitrags.

      • Auf dem Rechtsweg ins Verderben

        Wer seinen Markt als Eigentum betrachtet und Neueinsteiger juristisch bekämpfen will, kann nur verlieren, meint Springer-Autor und Zukunftsmanager Heino Hilbig. Denn die Klage eines Taxifahrers gegen Moia wird neue Verkehrskonzepte nicht verhindern. 

      • Mit Location Based Marketing auf Neukundenfang

        Deutsche Marketing-Manager sehen in standortbasierter Werbung die Brücke, um Konsumenten online wie offline anzusprechen. Vor allem für die Neukundengewinnung setzen sie auf das Marketinginstrument.

      • Wie der Arbeitsplatz von morgen aussehen wird

        Während der Industrialisierung wanderte die Arbeit aus dem Haushalt in die Fabrik. Heute klopft sie wieder an die Haustür. Die Möglichkeit zu mehr zeitlicher und örtlicher Flexibilität, beispielsweise zur Arbeit im Homeoffice, macht vor keiner Branche mehr halt.

      • Java und JavaScript sind die beliebtesten Programmiersprachen

        Die meisten Softwareingenieure setzen auf Java und JavaScript, wenn es um die Entwicklung von Unternehmensanwendungen geht. Die angeblichen "In"-Programmiersprachen Python & Co. liegen in der Beliebtheitsskala teils weit abgeschlagen hinter den Klassikern.

      • Diese digitalen Marken sind top

        Digitale Dienste dominieren immer stärker die Markenwelt. In den Top 25 der relevantesten Marken Deutschlands machen sich analoge Marken eher rar.

      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Prof. Dr. habil. Stephan Schöning
      SRH Hochschule Heidelberg Campus Calw
      Professur für Allgemeine BWL und Finanzen
      Prof. Michael Bartsch
      Steuerberater Prof. Michael Bartsch
      Diplom-Finanzwirt
      Dr. Eggert Winter
      Hessische Staatskanzlei
      Leitender Ministerialrat

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

      Springer Professional - Die Flatrate für Fachzeitschriften und Bücher
      Fast unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit und den meisten Medien wurde das so genannte Bankgeheimnis (§30a AO) zu Grabe getragen. Diese Vorschrift wurde mit Wirkung ab dem 25.6.2017 aus der Abgabenordnung gestrichen. Ein Kommentar.
      Im 21. Jahrhundert ist das Bestehen einer funktionierenden Geschäftsverbindung zu einem Kreditinstitut von nahezu existenzieller Bedeutung. Der bargeldlose Zahlungsverkehr gewinnt für die Abwicklung ganz alltäglicher Vorgänge in immer größerem Umfang an Gewicht.
      Im 21. Jahrhundert ist das Bestehen einer funktionierenden Geschäftsverbindung zu einem Kreditinstitut von nahezu existenzieller Bedeutung. Der bargeldlose Zahlungsverkehr gewinnt für die Abwicklung ganz alltäglicher Vorgänge in immer größerem Umfang