Direkt zum Inhalt

Prozesszinsen

Definition

I. Bürgerliches Gesetzbuch: Zinsen für eine Geldforderung, die von der Rechtshängigkeit an (nach Klageerhebung) auch dann zu entrichten sind, wenn die Forderung an sich nicht verzinslich ist und der Schuldner sich nicht im Verzug befindet. II. Abgabenordnung: Wird eine Steuerfestsetzung aufgrund rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung herabgesetzt oder eine Steuervergütung gewährt bzw. erhöht, ist der Erstattungsbetrag gegenüber dem Steuerpflichtigen zu verzinsen

GEPRÜFTES WISSEN
Über 200 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Mehr als 25.000 Stichwörter kostenlos Online.
Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition

    Inhaltsverzeichnis

    1. Bürgerliches Gesetzbuch
    2. Abgabenordnung

    Bürgerliches Gesetzbuch

    Zinsen für eine Geldforderung, die von der Rechtshängigkeit an (nach Klageerhebung) auch dann zu entrichten sind, wenn die Forderung an sich nicht verzinslich ist und der Schuldner sich nicht im Verzug befindet (§ 291 BGB).

    Zinssatz: 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, wenn ein Verbraucher beteiligt ist, 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz bei einem Rechtsgeschäft, an dem kein Verbraucher beteiligt ist, sofern kein höherer Zinssatz vereinbart ist oder sich aus dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens ergibt.

    Abgabenordnung

    1. Tatbestand: Wird eine Steuerfestsetzung aufgrund rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung herabgesetzt oder eine Steuervergütung gewährt bzw. erhöht, ist der Erstattungsbetrag gegenüber dem Steuerpflichtigen zu verzinsen (§ 236 AO). Der Grund für die Steuerherabsetzung bzw. Gewährung/Erhöhung der Steuervergütung ist unerheblich. Die Zinsen sind von Amts wegen zu zahlen (kein Antrag des Steuerpflichtigen erforderlich). Prozesszinsen kann der Steuerpflichtige nur im gerichtlichen Verfahren (nicht aber im außergerichtlichen Einspruchsverfahren) beanspruchen.

    2. Entstehung und Zinslauf: Der Zinsanspruch entsteht regelmäßig mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung. Der Zinslauf beginnt grundsätzlich mit dem Tag der Rechtshängigkeit, frühestens jedoch mit dem Tag der Zahlung des Steuerbetrags. Er endet mit der Auszahlung des zu verzinsenden Steuer- bzw. Steuervergütungsbetrags.

    3. Bemessungsgrundlage und Berechnungsgrundsätze: Zu verzinsen ist nur der zuviel entrichtete Steuerbetrag bzw. die zu wenig gewährte Steuervergütung. Die Zinsen betragen 0,5 Prozent für jeden vollen Monat des Zinslaufes; angefangene Monate bleiben außer Ansatz. Der zu verzinsende Betrag wird auf volle 50 Euro nach unten abgerundet (§ 238 AO). Eine Bagatellgrenze von zehn Euro ist zu beachten (§ 239 II AO). Wird die Steuerfestsetzung nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens geändert, aufgehoben oder wegen einer offenbaren Unrichtigkeit berichtigt, hat dies keinen Einfluss auf die Zinsfestsetzung.

    Gegensatz: Aussetzungszinsen.

    Mindmap Prozesszinsen Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/prozesszinsen-45308 node45308 Prozesszinsen node48667 Verbraucher node45308->node48667 node46743 Rechtshängigkeit node45308->node46743 node42063 Steuerfestsetzung node45308->node42063 node49702 ungerechtfertigte Bereicherung node40735 Konsument node49202 Verbrauchsgüter node48667->node40735 node48667->node49202 node44073 Rechtsgeschäfte node48667->node44073 node28401 Aufrechnung node47125 Verzugszinsen node28401->node47125 node34781 Europäische Zentralbank (EZB) node47125->node45308 node47125->node34781 node47125->node44073 node47990 Zinsen node47125->node47990 node42095 Rechtskraft node42095->node46743 node37736 Klageerhebung node33489 Firma node33489->node46743 node47990->node45308 node33256 Gemeinkosten node47990->node33256 node28840 Capital Asset Pricing ... node47990->node28840 node43433 Shareholder Value node47990->node43433 node33703 Gewinn- und Verlustrechnung ... node47990->node33703 node46743->node49702 node46743->node37736 node47841 Verböserung node47841->node42063 node34458 Einheitswert node34458->node42063 node48996 Verwaltungsakt node50528 Veranlagung node50528->node42063 node42063->node48996 node53486 Informationsethik node53486->node48667
    Mindmap Prozesszinsen Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/prozesszinsen-45308 node45308 Prozesszinsen node42063 Steuerfestsetzung node45308->node42063 node46743 Rechtshängigkeit node45308->node46743 node48667 Verbraucher node45308->node48667 node47990 Zinsen node47990->node45308 node47125 Verzugszinsen node47125->node45308

    News SpringerProfessional.de

    Literaturhinweise SpringerProfessional.de

    Bücher auf springer.com

    Sachgebiete