Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Im Juli 2015 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) seinen Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie vorgelegt, das am 21. März 2016 in Kraft getreten ist. 

„Ziel der Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist, durch kohärente, flexible und gerechte Immobilienkreditverträge zur Entwicklung eines transparenteren, effizienteren und wettbewerbsfähigeren Binnenmarkts und gleichzeitig zur Förderung einer nachhaltigen Kreditvergabe und –aufnahme sowie finanziellen Teilhabe beizutragen und damit ein hohes Verbraucherschutzniveau zu schaffen. Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie harmonisiert zu diesem Zweck im Zusammenhang mit Wohnimmobilienkrediten im Wesentlichen Bestimmungen zu Werbung, vorvertraglichen Informationen, Kreditwürdigkeitsprüfung, Widerrufsrecht oder Bedenkzeit, vorzeitiger Rückzahlung und Vorfälligkeitsentschädigung, Fremdwährungsdarlehen, Beratungsleistungen bei der Kreditvergabe und –vermittlung, sowie zu Kopplungsgeschäften. Betroffen sind Kreditgeber und –vermittler.“

Die Umsetzung hat Änderungen und Ergänzungen im Wesentlichen

• im Bereich des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB),
• im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB),
• in der Gewerbeordnung (GewO),
• in der Preisangabenverordnung (PAngV),
• im Kreditwesengesetz (KWG) und
• im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG).

mit sich gebracht. Damit hat der Gesetzgeber den aus der Finanzkrise gewonnenen Erkenntnissen Rechnung getragen. Die wichtigsten Bestimmungen der Wohnimmobilienkreditrichtlinie:

1. Kreditwürdigkeitsprüfung mit einer zuverlässigen Einkommensprognose
2. Sicherstellung der Darlehenstilgung bis zum Lebensende (Lebensphasenbetrachtung)
3. Verschärfte Beratungspflichten
4. Eignungsnachweis für Vermittler
5. Offenlegung der Entgelte an Kreditvermittler
6. Beratungsbegriff gesetzlich definiert (Beratungsoptionen)
7. Erschwerung für Immobilienkredite in Fremdwährung
8. Qualifizierungsanforderung an die Bankberater