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Sachgebiete unter Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht
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Liegenschaft
1. I.w.S.: Grundstücke (Immobilien) im Gegensatz zu beweglichen Sachen. 2. I.e.S.: Gewerbefläche; Grundstück mit oder ohne Bebauung, das entsprechend einem Flächennutzungsplan (Bauleitplanung) und ggf. einem kommunalen Bebauungsplan als industriell oder gewerblich zu nutzende Fläche ausgewiesen ist oder faktisch entsprechend genutzt wird....
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Baugenehmigung
Die Baugenehmigung ist ein schriftlicher Genehmigungsbescheid der zuständigen Baubehörde, dass dem Bauvorhaben nach öffentlichem Recht keine Hindernisse entgegenstehen (§ 72 Musterbauordnung - MBO). Die Baugenehmigung kann einengende Auflagen enthalten. Sie ist befristet und gebührenpflichtig. Die Gültigkeit beträgt je nach Landesbauordnung zwischen ein und vier Jahren....
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Bauherr
geschlechtsneutraler Begriff: Bauherrschaft. Rechtlich und wirtschaftlich verantwortlicher Auftraggeber bei Ausführung von Bauvorhaben, übernimmt Bauten bei Fertigstellung durch Bauabnahme. Wer als Bauherr gewerbsmäßig für eigene oder fremde Rechnung Bauvorhaben vorbereitet oder durchführt und...
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Eigenheim
ein im Eigentum einer natürlichen Person stehendes Grundstück mit einem Wohngebäude, das nicht mehr als zwei Wohnungen enthält, von denen eine Wohnung zum Bewohnen durch den Eigentümer oder seine Angehörigen bestimmt ist. Die zweite Wohnung kann eine gleichwertige Wohnung oder eine Einliegerwohnung sein. Vgl. auch Wohnungsbau....
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Subjektförderung
Grundstücksverkehr
Immobilienverkehr. 1. Begriff: Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, Belastung eines Grundstücks mit einem Recht sowie Übertragung oder Belastung eines solchen Rechts. 2. Der Grundstücksverkehr unterliegt wegen der Wichtigkeit des Grund und Bodens bes. Formvorschriften: Nach §...
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Kataster
Grundstücksverzeichnis auf Vermessung beruhend und in einer Sammlung der Kataster-Karten niedergelegt. Bei Einrichtung des Grundbuchs wird ein Kataster zugrunde gelegt, in dem das Land in Gemarkungen aufgeteilt ist. Für jede Gemarkung besteht ein Flurbuch. Dieses setzt sich zusammen aus...
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Bauleitplanung
1. Begriff: Aufgabe der Städte und Gemeinden auf der Grundlage ihrer Bauplanungshoheit im Rahmen der Raumplanung des Bundes und der Länder zum Zweck der Flächennutzungssteuerung und der Bebauungsplanung. Im Rahmen der Leitvorstellung und des Gegenstromprinzips nach dem Raumordnungsgesetz, der...
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Flächennutzungsplan
Bebauungsplan
städtebaulicher Vertrag
Wohnraumförderungsgesetz
Baugesetzbuch (BauGB)
Erlaubnis
Gestattung. 1. Allgemein: Verwaltungsakt, durch den ein einzelner von bestimmten gesetzlichen Beschränkungen befreit wird: (1) entweder aufgrund einer Verbotsnorm mit Erlaubnisvorbehalt (Kontrollerlaubnis) oder (2) aufgrund eines grundsätzlichen Verbots, von dem eine Ausnahme gemacht wird...
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VWL (Verkehrspolitik)
, Recht (Verwaltungsverfahren)
, Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)
, BWL (Bankenstruktur)
, Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)
Erschließungsvertrag
Baudispens
Aufhebung einer allgemeinen Baubeschränkung in einem Einzelfall, um unbillige Härten zu vermeiden oder aus Gründen des Allgemeinwohls. Ein Dispens kommt für bauordnungsrechtliche und bauplanungsrechtliche Beschränkungen in Betracht. Zum Bauplanungsrecht s. § 31 BauGB, Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans....
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Baubeschränkung
Einschränkung der grundsätzlich gegebenen Baufreiheit durch Vorschriften des Baurechts. So bedarf Errichtung, Änderung oder Abbruch baulicher Anlagen der Bauerlaubnis. Neben den bauordnungsrechtlichen Vorschriften wird die Baufreiheit beschränkt durch die planungsrechtlichen Vorgaben nach dem Baugesetzbuch (BauGB), z.B. durch den Bebauungsplan....
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Wohnungsbau
Erstellung, Verwaltung und Vermietung von Wohnungen durch private Bauherren, gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsunternehmungen, durch Betriebe und den Staat, ferner gemeinnützige oder privatwirtschaftliche Wohnungsbauträgerunternehmen und Wohnungsbaufinanzierungsunternehmen....
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Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)
, Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)
, BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung )
, VWL (Amtliche Statistik)
, VWL (Sozialpolitik)
Erschließungsbeiträge
nach dem Baugesetzbuch (BauGB) (§§ 127 ff.) von den Gemeinden zu erhebende Beiträge zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwandes für Erschließungskosten, bes. für öffentliche Straßen, Wege, Plätze, Parkflächen und Grünanlagen. Die Kosten werden auf die durch diese Anlagen erschlossenen Grundstücke umgelegt. Öffentliche Last, daher keine Eintragung im Grundbuch....
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städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
sollen Ortsteile und andere Teile des Gemeindegebietes entsprechend ihrer bes. Bedeutung für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung der Gemeinde erstmalig entwickeln oder im Rahmen einer städtebaulichen Neuordnung einer neuen Entwicklung zuführen. Die Maßnahmen sollen der Errichtung von...
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Flurbuch
amtliches Verzeichnis über sämtliche in einem Gemeindebezirk befindlichen Grundstücke, geordnet nach Gemarkung und Flurnummer unter Bezeichnung von Lage, Nutzungsart, Fläche etc. Die Bezeichnung im Flurbuch ist auch für die im Grundbuch aufzunehmenden Angaben maßgebend. Das Flurbuch ist Teil...
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Treuhandanstalt
durch Beschluss des Ministerrats der DDR am 1.3.1990 errichtet. Ihre Tätigkeit endete zum 31.12.1994. Die Treuhandanstalt hatte die Aufgabe, das volkseigene Vermögen nach den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft zu reorganisieren und zu privatisieren. Nach Auflösung der Treuhandanstalt...
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Baubehörden
Behörden, die sich mit der Ausführung des Bauordnungsrechts, v.a. der Erteilung der Bauerlaubnis, befassen. Einrichtung der Baubehörden ist Ländersache. Zu den Baubehörden gehören: Bauaufsichtsbehörden oder Bauordnungsbehörden. Nachstehend eine Übersicht der Behörden, die für Planung, Beantragung und Durchführung eines Bauvorhabens zuständig sind. ...
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Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion
Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 18.5.1990 (BGBl. II 537), dem mit Vertragsgesetz vom 25.6.1990 (BGBl. II 518) zugestimmt worden ist und der am 30.6.1990 in Kraft trat...
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Grundstückswert
Investitionsgesetz
Gemeingebrauch
die jedem freistehende Benutzung von öffentlichen Sachen, z.B. Straßen, Wasserläufen, die sich jedoch im Rahmen der Zweckbestimmung der öffentlichen Sache halten muss. Eine darüber hinausgehende Benutzung (gesteigerter Gemeingebrauch, Sondernutzungsrecht) ist nur mit bes. Erlaubnis gestattet....
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Veränderungssperre
Vorhaben- und Erschließungsplan
Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
Nach dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG) i.d.F. vom 13.9.2001 (BGBl. I 2414) haben Inhaber einer öffentlich geförderten Wohnung im Sinn des Wohnungsbindungsgesetzes (WoBindG) - vorbehaltlich gesetzlich bestimmter Ausnahmen - eine Ausgleichszahlung zu...
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Baulandsachen
Landesplanung
Planung für eine den sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und ökologischen Erfordernissen entsprechende Entwicklung und Raumordnung des Landes (regionale Disparitäten). Neben den Landesentwicklungsplänen (Raumordnungsplänen) ist regelmäßig eine regionale Raumordnungsplanung (Regionalplan,...
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Bauabnahme
Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
Abk. BBR; Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des für Bau zuständigen Bundesministeriums mit Sitz in Bonn und Berlin. Hervorgegangen aus einer Zusammenlegung der Bundesbaudirektion (BBD) und der Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung (BfLR). a) Die Bauabteilungen betreuen...
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Kammer für Baulandsachen
Landbeschaffung
Geodatenzugangsgesetz (GeoZG)
vom 10.2.2009 (BGBl. I 278) m.spät.Änd., dient dem Aufbau einer nationalen Geodateninfrastruktur und schafft den rechtlichen Rahmen für den Zugang zu Geodaten, Geodatendiensten und Metadaten von geodatenhaltenden Stellen sowie die Nutzung dieser Daten und Dienste, insbes. für Maßnahmen, die...
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Wohnungsmodernisierung
Nach § 555d BGB hat der Mieter Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache, zur Einsparung von Energie oder Wasser oder zur Schaffung neuen Wohnraums zu dulden, es sei denn, dass die Maßnahmen eine für ihn nicht zu rechtfertigende Härte bedeuten. Dabei ist die zu erwartende Mieterhöhung nicht zu...
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Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI) mit Sitz in Frankfurt am Main; errichtet durch das Bundesgeoreferenzdatengesetz (BGeoRG) vom 10.5.2012 (BGBl. I 1081). Das Bundesamt hat den Auftrag, geodätische Referenzsysteme und -netze sowie geotopographische...
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Wohnungsstatistik
Teil der amtlichen Statistik über die Wohnsituation. Gemeinsame Rahmenbedingungen für die Erhebung von Daten zu Bevölkerung und Wohnsituation werden in der Verordnung (EG) Nr. 763/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.7.2008 über Volks- und Wohnungszählungen festgelegt. Diese...
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