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Sachgebiete unter Strafrecht, Allgemeiner Teil
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juristische Person
Personenvereinigung oder Zweckvermögen mit vom Gesetz anerkannter rechtlicher Selbstständigkeit. Die juristische Person ist Träger von Rechten und Pflichten, hat Vermögen, kann als Erbe eingesetzt werden, in eigenem Namen klagen und verklagt werden. ...
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Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht)
, Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)
, Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)
, Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)
, Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )
, Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)
Fahrlässigkeit
I. Zivilrecht: Außerachtlassen der im Verkehr objektiv erforderlichen Sorgfalt. II. Strafrecht: Die nichtgewollte Verwirklichung eines Straftatbestandes, falls damit der Täter die ihm mögliche und zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen hat und den nach dem Gesetz erforderlichen Erfolg hätte...
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Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)
, Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)
, BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )
Strafmündigkeit
Begriff des Strafrechts. Die Strafmündigkeit bezeichnet die Fähigkeit, strafrechtlich verantwortlich zu sein. Sie beginnt mit 14 Jahren; Kinder, die noch nicht 14 Jahre alt sind, sind schuldunfähig und damit strafunmündig (vgl. § 19 StGB). Jugendliche von 14 bis 18 Jahren sind strafrechtlich...
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Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)
Verjährung
Verjährung ist die durch Zeitablauf begründete Situation, die für den Verpflichteten das Recht begründet, dem Anspruch des Berechtigten mit Leistungsverweigerung entgegenzutreten. Anspruch ist dabei weit zu verstehen: Ein Anspruch im weitesten Sinne ist das Recht, von einem anderen ein Tun...
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Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )
, Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)
, Recht (Allgemeines)
Angehörige
StrafrechtVerwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, auch i.S.d. Lebenspartnerschaftsgesetzes, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner, Pflegeeltern, Pflegekinder (Legaldefinition §...
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Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)
, Recht (Familienrecht)
Strafe
Die staatliche Strafe ist Ausdruck der extremsten Form der gesellschaftlichen Mißbilligung, die der Staat gegenüber einem Mitglied dieser Gesellschaft verhängt. Rechtlich und kriminalpolitisch liegen der Strafe verschiedene sog. Straftheorien zugrunde, so die Präventionstheorien...
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Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)
Amtsträger
Begriff des Strafrechts. Er umfasst Beamte, Richter und sonstige in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehende (z.B. Minister) oder mit Aufgaben der öffentlichen Verwaltung betraute Personen (z.B. Wahlvorsteher, aber auch Angestellte einer GmbH, sofern sie öffentliche...
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Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)
Notwehr
Diejenige Verteidigung, welche objektiv erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff einer anderen Person von sich oder einem anderen (in diesem Fall Nothilfe genannt) abzuwenden; die durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich, sie verpflichtet weder zu...
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Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)
, Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )
Jugendstrafrecht
Das Jugendstrafrecht bezeichnet als Sammelbegriff die für Jugendliche geltenden bes. strafrechtlichen und strafverfahrensrechtlichen Vorschriften. 1. Regelung im Jugendgerichtsgesetz (JGG) i.d.F. vom 11.12.1974 (BGBl. I 3427), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Erweiterung der...
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Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)
Einziehung
1. Strafrecht: Enteignung und Eigentumsübergang auf den Staat durch rechtsgestaltenden Akt (Urteil, Bußgeldbescheid). 2. Aktienrecht: Form der Vernichtung von Anteilsrechten an Kapitalgesellschaften, vornehmlich von Aktien, auch von GmbH-Geschäftsanteilen. 3. Gewerblicher Rechtsschutz und...
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Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)
, Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)
, Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)
, Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)
, BWL (Zahlungsverkehr)
, Recht (Markenrecht)
Beihilfe
an Beamte, Richter, teilweise auch an Angestellte und Arbeiter des Bundes, der Länder, der Gemeinden, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen sowie für Aufwendungen bei Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten und bei Schutzimpfungen gewährte Geldzahlung. Anspruchsberechtigt sind auch die Ehegatten, Kinder und Versorgungsempfänger....
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Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)
, VWL (Industriepolitik)
, Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)
Mehrerlös
Der Begriff bezeichnet bei Preisverstößen den Unterschiedsbetrag zwischen dem zulässigen und dem erzielten höheren Preis. Die Abführung des Mehrerlöses ist im Urteil, bei Ordnungswidrigkeit auch im Bußgeldbescheid auszusprechen (§§ 8–11 WiStG 1954)....
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Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)
, Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)
Unternehmensstrafrecht
Die Einführung eines allgemeinen Unternehmensstrafrechts in Deutschland, auch Verbandsstrafrecht genannt, war und ist immer wieder Gegenstand von Reformüberlegungen. Die Straffähigkeit juristischer Personen wurde in Deutschland schon Mitte der 1950er Jahre kontrovers...
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Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)
Verbotsirrtum
Strafrechtlicher Begriff: Irrtum über die Rechtswidrigkeit eines Tuns oder eines Unterlassens. Dem Täter fehlt bei der Begehung seiner Tat die Einsicht, dass er damit Unrecht begeht. Ist der Verbotsirrtum für ihn unvermeidbar, entfällt eine Strafbarkeit. Bei Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums kann die Strafe gemildert werden (§ 17 StGB). ...
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Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)
Tagessatz
Betrag zur Berechnung der Geldstrafe. Höhe der Geldstrafe wird nach dem Tagessatz-System bestimmt: (1) Festsetzung der Zahl der Tagessätze entsprechend der Tatschuld des Täters; (2) Festsetzung der Tagessatzhöhe. Höhe des Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der...
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Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)
Aberkennung von Rechten und Fähigkeiten
Einem zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten kann vom Gericht für die Dauer von zwei bis zu fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden (Amtsfähigkeit) oder das aktive und passive Wahlrecht aberkannt werden, soweit das Gesetz dies bes. bestimmt. Mit dem Verlust der Amtsfähigkeit...
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Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)
Vergehen
Straftat, die als Strafdrohung eine Freiheitsstrafe mit einem Mindestmaß von unter einem Jahr oder Geldstrafe vorsieht, ansonsten handelt es sich um ein Verbrechen (vgl. § 12 I StGB). Strafschärfungen oder -milderungen, die nach dem Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs oder für bes. schwere...
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Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)
Nebenfolgen
Rechtsfolgen der Straftat, die keinen speziellen Strafcharakter haben. Abgrenzung zur Nebenstrafe fließend. Als Nebenfolge gilt der Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts (§ 45 StGB) und die Bekanntgabe der Verurteilung (§§ 165, 200 StGB). ...
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Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)
öffentliches Amt
ein unmittelbar vom Staat verliehenes Amt, z.B. die Ämter des Gerichtsvollziehers, Steuer-, Polizeibeamten etc. Vgl. auch Amtsanmaßung. Bei Verurteilung wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mind. einem Jahr geht die Fähigkeit zum Führen eines öffentlichen Amts für fünf Jahre verloren (§§ 45 ff. StGB)....
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Täter-Opfer-Ausgleich
Wahlrecht
Verfassungsrecht1. Gesamtheit der Regeln, nach denen eine Wahl (Wahlen) zu vollziehen ist, so z.B. das seit 1918 in Deutschland geltende allg., gleiche, geheime, freie und unmittelbare Wahlrecht im Gegensatz zum früheren preußischen Dreiklassenwahlrecht. 2. Das subjektive Recht des Einzelnen,...
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Strafzumessung
Festsetzung der Strafe. Zu berücksichtigen sind die Schuld des Täters und die Wirkung der Strafe auf das künftige Leben des Täters. Beweggründe, Ziele, Gesinnung, Maß der Pflichtwidrigkeit, Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat, Vorleben und Verhalten nach der Tat sind vom Gericht vor der Straffestsetzung abzuwägen (§ 46 StGB)....
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Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)
Freiheitsstrafe
Strafe, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist. Freiheitsstrafe ist zeitig, wenn das Gesetz nicht lebenslange Freiheitsstrafe androht. Das Mindestmaß der zeitigen Freiheitstrafe beträgt einen Monat, höchstens fünfzehn Jahre (§ 38 StGB). Vgl. auch Strafvollzug....
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Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)
Strafaussetzung zur Bewährung
Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bis zu einem (§ 56 I StGB) bzw. bis zu zwei Jahren (§ 56 II StGB) auf Bewährung, wenn zu erwarten ist, dass der Verurteilte künftig keine Straftat mehr begehen wird und - im Fall des § 56 II StGB - bes. Umstände vorlagen. Bewährungszeit...
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Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)
Geldstrafe
strafrechtliche Rechtsfolge, Hauptstrafe neben der Freiheitsstrafe. Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt. Sie beträgt mind. fünf Tagessätze und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens 360 Tagessätze (§ 40 I StGB). Die Höhe des Tagessatzes bestimmt das Gericht anhand der...
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Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)
Strafandrohung
Es geht um denjenigen Teil eines Strafgesetzes, der bestimmt, welche Strafe die Verwirklichung eines strafrechtlichen Tatbestandes durch den Täter für diesen zur Folge haben kann (= die sog. Rechtsfolge, vgl. im Einzelnen §§ 38 ff. StGB). Wenn sie vom Gesetz absolut bestimmt ist, hat der...
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Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)
Wertersatz
Einziehung des Wertersatzes, Begriff des Steuerstrafrechts, des Strafrechts (§ 74c StGB) und des Bußgeldverfahrens (§ 25 OWiG) für eine Maßnahme strafähnlichen Charakters, auf die subsidiär zu erkennen ist, falls die primär gebotene Einziehung (z.B. steuer- oder zollpflichtiger Waren) nicht...
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Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)
Dolus
Aus dem Lateinischen übernommener Betriff im Strafrecht, bedeutet Vorsatz; Dolus Directus: direkter Vorsatz; Dolus Eventualis: bedingter Vorsatz. Nach einer etwas ungenauen, aber griffigen Formel geht es beim Vorsatz um das Wissen und Wollen der Begehung der objektiven Tatbestandsmerkmale einer...
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Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)
Versuch
Es handelt sich um einen strafrechtlichen Rechtsbegriff für eine begonnene, aber noch nicht zur Vollendung gelangte Verwirklichung eines strafrechtlichen Tatbestandes. 1. Zu ahnden ist der Versuch immer bei Verbrechen; bei Vergehen und Ordnungswidrigkeiten nur in den Fällen, in denen das Gesetz...
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Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)
Fahrverbot
1. Strafrecht: a) Allgemein, Historie: Aufgrund einer Gesetzesänderung in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (vom 22.6.2017; in Kraft getreten am 24.8.2017) grundlegend neu konzipiertes Strafelement. Es handelt sich um ein durch Verurteilung eines Strafgerichts ausgesprochenes...
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Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)
, Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)
Anstiftung
Form der Teilnahme (Beteiligung) an einer Straftat. Es handelt sich um die vorsätzliche Bestimmung eines anderen (des Haupttäters) zur Begehung einer vorsätzlichen und rechtswidrigen Tat (§ 26 StGB). Die Strafe bei Anstiftung wird dem Strafrahmen der Tat des Haupttäters entnommen. ...
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Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)
Absehen von Strafe
Ein Absehen von der Verhängung einer Strafe ist seitens des Gerichts möglich, wenn die Folgen der Tat, die den Täter getroffen haben, so schwer sind, dass die Verhängung der Strafe offensichtlich verfehlt wäre (z.B. bei Trunkenheitsfahrt werden Ehefrau und Kinder getötet). Ein Absehen von...
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Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)
schwerer Fall
Strafrechtlicher Begriff zur Kennzeichnung der Notwendigkeit überdurchschnittlicher Bestrafung im Einzelfall. Der schwere Fall ist im Strafrecht an verschiedenen Stellen strafverschärfend erwähnt und führt meist zur Androhung von Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Beispiele: Bes. schwerer...
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Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)
Konfiskation
Entziehung des Eigentums zugunsten des Staates (Fiskus) ganz ohne oder ohne ausreichende Entschädigung. Verfassungsrechtlich nicht zulässig (Art. 14 III GG). Sonderfall: Einziehung von Gegenständen, mit denen eine strafbare Handlung begangen wurde oder die durch eine strafbare Handlung erworben wurden. Anders: Enteignung....
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Maßregeln der Besserung und Sicherung
Reaktionsform des Strafrechts auf kriminelles Handeln neben der Strafe. Es handelt sich um gesetzlich zugelassene Maßnahmen zur Vorbeugung durch Besserung des Täters oder zur Sicherung der Gemeinschaft (§§ 61 ff. StGB). Zugelassene Maßregeln der Besserung und Sicherung: Unterbringung in...
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Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)
Indemnität
Nach Art. 46 I GG darf ein Abgeordneter zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestag oder einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für...
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Recht (Staatsorganisationsrecht)
, Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)
Entziehung der Fahrerlaubnis
Strafrechtliche Sanktion; gehört zu den Maßregeln der Besserung und Sicherung. Sie knüpft nicht an die Schuld des Täters (Strafe), sondern dessen „Gefährlichkeit“, d.h. dessen Ungeeignetheit für das Führen von Kraftfahrzeugen, an; sie dient präventiv der Sicherheit des Straßenverkehrs....
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Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)
Führungsaufsicht
Es handelt sich um die Anordnung durch ein Gericht im Strafverfahren neben der Verurteilung zu Freiheitsstrafe wegen einer Straftat, bei der das Gesetz die Führungsaufsicht vorsieht, oder kraft Gesetzes bei Aussetzung des Vollzuges. Wirkung: Der Verurteilte untersteht einer Aufsichtsstelle und...
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Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)
Nebenstrafe
Begriff des Strafrechts für das neben der Verurteilung zu Geldstrafe oder Freiheitsstrafe erteilte Fahrverbot zwischen einem und sechs Monaten (§ 44 StGB); nicht zu verwechseln mit der Entziehung der Fahrerlaubnis (Maßregeln der Besserung und Sicherung). ...
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Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)
Gesamtstrafe
Erhöhung der verwirkten höchsten Strafe bei Verurteilung wegen mehrerer Taten, die gleichzeitig abgeurteilt werden, Fall der sog. Tatmehrheit oder Realkonkurrenz (§ 53 StGB). Die Gesamtstrafe darf die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen; sie darf bei zeitiger Freiheitsstrafe 15 Jahre und bei...
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Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)
Verfallerklärung
"Verfall" als ein seit 2017 überholter strafrechtlicher Begriff für die Anordnung durch ein Gericht im Strafverfahren zulasten des Täters, wenn der Täter oder Teilnehmer an der rechtswidrigen Tat für diese oder aus ihr einen Vermögensvorteil erlangt hat (§§ 73 ff. StGB a.F.), zwecks...
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Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)
Vermögensstrafe
Es handelt sich um den gesetzgeberischen Versuch, im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität eine weitere Art der Geldstrafe, die nicht nach dem Tagessatz-System (§ 40 StGB; Tagessatz) bemessen wird, einzuführen (§ 43a StGB). Mit der Vermögensstrafe sollte der bei der...
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Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)
Verwarnung mit Strafvorbehalt
Mildeste Sanktion des Strafrechts, der "richterliche Schuss vor den Bug" des Angeklagten. Das Gericht stellt die Schuld des Täters fest und bestimmt die Strafe, die Verhängung der Strafe bleibt aber vorbehalten; sofern der Täter die Bewährungszeit besteht, bleibt er unbestraft (§§ 59 ff. StGB). Vgl. auch Strafaussetzung zur Bewährung. ...
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Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)
Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
vom 26.6.2002 (BGBl. I 2002, 2254), dient der Anpassung des dt. materiellen Strafrechts an das Römische Statut für einen Ständigen Internationalen Gerichtshof (IStGH) und führt neben der Einführung des IStGH dazu, dass Völkerrechtsverbrechen mit ihrem bes. Unrechtsgehalt als solche...
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Recht (Allgemeines Strafrecht, Kriminologie)
, Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)