Risikobegrenzungsgesetz (RisikoBegrG)

Abk. RisikoBegrG; Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz). Ausgelöst durch Medienberichte über unberechtigte Zwangsverwertungen aber auch durch das Urteil des BGH, nach dem Kreditinstitute ihre Darlehensforderungen ohne Zustimmung des Kreditnehmers weiterverkaufen können, hat der Gesetzgeber im Jahre 2008 reagiert. Diese gesetzlichen Regelungen sollen den sog. redlichen Kreditnehmer vor den Folgen eines Kreditverkaufs schützen: 1. Kreditinsitute müssen seit 2008 im Darlehensvertrag klar darüber aufklären, ob ein Kreditverkauf ohne Zustimmung des Kunden möglich ist (vertragliche Informationspflicht über die Abtretbarkeit von Forderungen),
2. es besteht eine Anzeigepflicht bei Gläubigerwechsel,
3. der Investor (Kreditkäufer) ist stets an die ursprüngliche Sicherungsabrede gebunden. Diese schützt den Kreditnehmer davor, dass der neue Gläubiger eine Zwangsvollstreckung ohne Rücksicht auf den Kreditvertrag betreibt,
4. Immobilienkredite können nur gekündigt werden, wenn der Kreditnehmer mit zwei aufeinanderfolgenden Raten und mind. 2,5 Prozent der Darlehenssumme in Rückstand ist (erweiterter Kündigungsschutz bei Zahlungsverzug),
5. Darlehensgeber unterrichten den Darlehensnehmer spätestens drei Monate vor Ablauf der Sollzinsbindung darüber, ob sie zu einer neuen Sollzinsbindungsabrede bereit ist. Erklärt sich der Darlehensgeber hierzu bereit, muss die Unterrichtung den zum Zeitpunkt der Unterrichtung vom Darlehensgeber angebotenen Sollzinssatz enthalten. Wurden Forderungen aus dem Darlehensvertrag abgetreten, so treffen diese Pflichten auch den neuen Gläubiger, wenn nicht der bisherige Darlehensgeber mit dem neuen Gläubiger vereinbart hat, dass im Verhältnis zum Darlehensnehmer weiterhin der bisherige Darlehensgeber auftritt.
6. Einführung einer Sicherungsgrundschuld,
7. Verlängerung der Kündigungsfrist bei Grundschulden.

Das Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken ist am 19.8.2008 in Kraft getreten. Hierdurch sind Änderungen im BGB und der ZPO u.a. erfolgt, die den Schutz der Kreditnehmer verbessern sollen. V.a. bei einem Verkauf von Kreditforderungen sollen die Rechte der Darlehensnehmer durch diese Maßnahmen gestärkt werden. Das Risikobegrenzungsgesetz gilt für Immobiliardarlehensverträge nach dem Verbraucherdarlehensrecht (d.h. mit grundpfandrechtlicher Besicherung und zu marktüblichen, konditionellen Bedingungen). Hiervon ist zunächst das Neugeschäft seit Inkrafttreten des Gesetzes betroffen, natürlich infolge auch Prolongationen.

Die teilweise tiefgreifenden Änderungen im Einzelnen:

Mit diesen Neuregelungen sind längst nicht alle Probleme gelöst worden, aber zumindest redliche Schuldner profitieren deutlich von diesen gesetzlichen Klarstellungen.

Kreditnehmer können jetzt vertraglich ausschließen, dass der Kredit weiterverkauft werden kann. Dies verteuert i.d.R. die Kondition, gibt aber Sicherheit.

Auf die Baufinanzierungspraxis hat das Risikobegrenzungsgesetz entsprechende Auswirkungen: Für das Neugeschäft sind seitdem neue Darlehensverträge, neue Grundschuldbestellungsurkunden und neue Sicherungszweckerklärungen erforderlich geworden. Insbesondere die Refinanzierungsklausel ist angepasst worden. Normalerweise lassen sich die Kreditinstitute mittels einer sog. Standardklausel die Möglichkeit einräumen, die Darlehensforderungen zur Risikodiversifizierung und -minderung sowie Refinanzierung zu nutzen. In Ausnahmefällen wird die Pfandbriefklausel angewendet.