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Sachgebiete unter Allgemeines, Individualarbeitsrecht
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Dienstordnung
Vorschriften der öffentlich-rechtlichen Sozialversicherungsträger für ihre nichtbeamteten Angestellten (§§ 351 ff., § 414b RVO); autonomes Recht. Die Arbeitnehmer (sog. Dienstordnungs-Angestellte) erhalten durch die Dienstordnung weitgehend eine beamtenrechtliche Rechtsstellung, ohne dass sie...
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Arbeitsversäumnis
1. Begriff: Schuldhaftes Fernbleiben des Arbeitnehmers von der Arbeit, d.h. die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung hat der Arbeitnehmer zu vertreten. Nach § 326 I BGB entfällt der Lohnanspruch. Vgl. auch Vertragsbruch. 2. Arbeitsversäumnis als Kündigungsgrund: Verhaltensbedingte Kündigung, personenbedingte Kündigung, außerordentliche Kündigung. Anders: Arbeitsverhinderung....
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Geldlohn
in Geld bezahltes Arbeitsentgelt; heute grundsätzlich übliche Entlohnungsform. Sowohl bar ausgezahltes Entgelt als auch bargeldlose Lohn- und Gehaltszahlung stellt Geldlohn dar. In der Frühzeit des Kapitalismus musste der Geldlohnanspruch des Arbeitnehmers in harten Kämpfen durchgesetzt werden,...
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Spitzen
Spitzenbeträge.BankwesenÜberschießende Beträge, die sich bei der Aufrechnung von Wert und Gegenwert ergeben, z.B. bei der Abwicklung von Termingeschäften, im Abrechnungsverkehr, beim Umtausch von Wertpapieren, bei Zusammenlegung von Aktien, bei Ausübung von Bezugsrechten.LohnpolitikLohnspitzenverzicht....
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BWL (Wertpapiergeschäft)
, Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)
Ermahnung
nicht formalisierte Missbilligung eines arbeitsvertragswidrigen Verhaltens. Es handelt sich um eine Vorstufe zur Abmahnung. Vor einer verhaltensbedingten Kündigung bedarf es i.d.R. zumindest einer Abmahnung; eine oder mehrere Ermahnungen reichen nicht aus. Grund: Ermahnungen enthalten nicht die erforderliche Warnfunktion. Abgrenzung: Abmahnung....
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Mankohaftung
Haftung des Arbeitnehmers für Fehlbestände in einer von ihm geführten Kasse oder in einem von ihm verwalteten Lager. Hinsichtlich der erforderlichen Verschuldens des Arbeitnehmers gelten die allg. Regelungen zur privilegierten Arbeitnehmerhaftung. Vollen Schadensersatz kann der Arbeitgeber also...
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Referenzperiodensystem
Vorverdienstprinzip, Bezugsmethode; in Gesetzen vorgesehenes Prinzip zur Berechnung des Arbeitsentgelts, wenn ein Arbeitgeber, ohne dass der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung erbringt, das Arbeitsentgelt fortzuzahlen hat. Bei dem Referenzmethodensystem wird zur Berechnung auf eine vorhergehende...
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mittelbares Arbeitsverhältnis
Hausgehilfin
Auslösungen
1. Trennungsentschädigung: Pauschale Zahlungen des Arbeitgebers an private Arbeitnehmer zum Ausgleich von Mehraufwendungen bei auswärtigen Arbeiten. Häufig in Tarifverträgen arbeitsrechtlich geregelt; daher arbeitsrechtlicher Begriff. Steuerliche Behandlung: Mehraufwand bei auswärtiger Tätigkeit, doppelte Haushaltsführung. 2. Entlassungsentschädigungen: Abfindung. ...
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Sonntagsarbeit
Arbeit an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen. Die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr ist verboten (§ 9 I ArbZG). Allerdings sieht das ArbZG in §§ 10 ff. eine Reihe von Ausnahmeregelungen vor. Ist eine Ausnahmeregelung einschlägig, darf also...
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Werkspionage
Ruhezeit
ProduktionsplanungTeil der Auftragszeit (T), die zusammengesetzt ist aus: (1) arbeitsablaufbedingter Wartezeit, (2) störungsbedingten Unterbrechungen, (3) persönlich bedingten Erholungszeiten gemäß Arbeitszeitgesetz (ArbZG) § 5 und (4) persönlich bedingten Verteilzeiten.Arbeitsrecht/PersonalmanagementArbeitszeit; Erholungszeit...
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Gruppenarbeitsverhältnisse
bes. Formen des Arbeitsverhältnisses. 1. Eigengruppe: Arbeitnehmer bieten als Gruppe ihre Arbeitsleistung an (z.B. Musikkapelle). Einzelkündigungen sind in diesem Fall im Zweifel ausgeschlossen; liefert ein Gruppenmitglied einen Kündigungsgrund, so kann die ganze Gruppe gekündigt werden. 2....
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Gesamtzusage
Begriff des Arbeitsrechts für Zusagen des Arbeitgebers, die er der Belegschaft oder bestimmten Belegschaftsgruppen macht, indem er Regelungen für Sozialleistungen wie Ruhegeld oder Gratifikationen bekannt gibt. Dadurch entsteht ein Bündel von Einzelzusagen, die grundsätzlich wie Einzelverträge...
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Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)
, Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)
Kammerrechtsbeistand
Unfähigkeit
Wartezeit für Kündigungsschutz
Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer
Teilkündigung
mehrere Arbeitsverhältnisse
verschiedene, zeitlich nicht kollidierende Arbeitsverhältnisse eines Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer darf dadurch nicht gegen die Pflichten aus dem ersten Arbeitsverhältnis verstoßen; er muss in der Lage sein, den übernommenen Verpflichtungen nachzukommen. Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) muss...
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Stillzeit
die der stillenden Mutter, die ihr Kind regelmäßig ganz oder in wesentlichem Umfang auf natürliche Weise stillt, auf ihr Verlangen vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellende, zum Stillen erforderliche Zeit. Mind. zweimal täglich eine halbe Stunde oder einmal täglich eine Stunde (§ 7 MuSchG)....
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Wiedereinstellung
Europäische Sozialcharta
Torkontrolle
Abmusterung
Ausdruck für Entlassung im Arbeitsrecht für Seeleute; Abmusterung findet bei Beendigung des Heuerverhältnisses vor einem Seemannsamt statt (§ 19 SeemG vom 26.7.1957, m.spät.Änd.). Das SeemG wurde 2013 vom Seearbeitsgesetz SeeArbG abgelöst, welches den Begriff Abmusterung nicht mehr enthält....
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Bonusanspruch
Anspruch auf eine Sonderzahlung neben der vereinbarten Grundvergütung. I.d.R. ist der Bonus an das Erreichen von individuelle Zielen (Zielvereinbarung) oder von Unternehmenszielen geknüpft. In bestimmten Branchen (etwa Banken) übersteigt der Bonus bisweilen die Grundvergütung um ein Vielfaches....
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Frauenschutz
1. Frauenarbeitsschutz: bes. Art des Arbeitsschutzes. Absolute Beschäftigungsverbote bestehen im Wesentlichen nur noch während der Schwangerschaft und nach der Entbindung (Mutterschutz). Belehrung von Frauen über Gefahren für Schwangere in § 12 III der Gentechnik-Sicherheitsverordnung vom 18.12.2008. 2. Frauenschutz im Einzelarbeitsvertragsrecht: Gleichbehandlung, AGG im Arbeitsrecht....
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Berufssystematik
Amtliche StatistikBerufsklassifikation; für die Volkszählung, Arbeitsmarktstatistik, Beschäftigungsstatistik und Personalstatistik im öffentlichen Dienst angewandtes Schema zur Gliederung der Berufe. In Deutschland wird die Klassifizierung der Berufe (KldB) verwendet, die internationale...
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VWL (Amtliche Statistik)
, Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)
Dienstverschaffung
Vertragsverhältnis zwischen Arbeitgeber und einem Dritten, wonach der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer dem Dritten zur Verfügung stellt, ohne dass der Arbeitnehmer in den Betrieb des anderen eintritt, dort eingeliedert ist oder ein unmittelbares Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Drittem...
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Zölibatsklausel
auflösende Bedingung, nach der das Arbeitsverhältnis mit der Eheschließung des Arbeitnehmers endet. Zölibatsklausel ist i.d.R. unzulässig nach Art. 6 I GG. Ausnahmsweise kann eine Zölibatsklausel wirksam sein, und zwar im Rahmen der Kirchenautonomie bei Personen, die in bes. Maße mit dem Verkündungsauftrag der Kirche identifiziert werden....
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Recht (Grundrechte)
, Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)
Job Discrimination
Druckkündigung
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, die der Arbeitgeber auf Druck eines Dritten (Belegschaft, Betriebsrat, Behörde, Kunden) ausspricht. In aller Regel kommt nur eine ordentliche Kündigung in Betracht, ggf. in Verbindung mit einer Freistellung. Allerdings darf der Arbeitgeber nicht jedem Druck...
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Vorstellungskosten
Meinungsfreiheit im Betrieb
unständig Beschäftigte
Ausbildungsabgabe
Die Berufsausbildungssicherungsabgabe sollte nach dem vom Bundestag am 29.4.2004 beschlossenen Berufsausbildungssicherungsgesetz grundsätzlich allen Arbeitgebern mit mehr als zehn sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auferlegt werden, die im Bezugsjahr unter einer gesetzlich festgelegten...
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Stellensuche
Nach der Kündigung eines dauernden (nicht nur auf kurze Zeit abgeschlossenen) Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer einen unabdingbaren Anspruch auf angemessene Freistellung von der Arbeit zum Aufsuchen einer neuen Stelle (§ 629 BGB). Während dieser Zeit ist das Entgelt fortzuzahlen (§ 616...
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Pflegezeitgesetz (PflegeZG)
Lohnspitzenverzicht
Lohnverzicht; steuerlich anerkannte, schriftlich zu treffende Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Herabsetzung des tariflichen oder vertraglichen Arbeitsentgelts zwecks Einreihung des Arbeitnehmers in eine niedrigere Stufe der Steuertabelle. Arbeitsrechtlich gilt § 4 III TVG, der...
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Auslandsbeschäftigung
Rauchen am Arbeitsplatz
Es war umstritten, ob ein Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber besteht, vor Passivrauchen am Arbeitsplatz geschützt zu werden. Inzwischen enthält § 5 ArbStättV eine solche Verpflichtung des Arbeitgebers und einen damit korrespondierenden Anspruch des Arbeitnehmers. Danach muss der...
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ELENA
Durch die Einführung des Elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) mussten alle Arbeitgeber seit 1.1.2010 monatlich die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten elektronisch an die Zentrale Speicherstelle (ZSS), die bei der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung (DSRV) eingerichtet war,...
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Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)
, BWL (Verkehrsteuern )
Pflichtplatz
drittfinanzierter Arbeitsvertrag
Anmusterung
Verhandlung vor dem Seemannsamt. Erforderlich, wenn ein Besatzungsmitglied oder eine sonstige Person den Dienst an Bord eines Seeschiffes antritt. Die Verhandlung wird in einer sog. Musterrolle protokolliert, die der Schiffer erhält; Eintragung der Anmusterung im Seefahrtsbuch des Schiffsmannes,...
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