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Sachgebiete unter Zwangsvollstreckung
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eidesstattliche Versicherung
Form der Beteuerung der Richtigkeit einer Erklärung. Die eidesstattliche Versicherung ist in vielen Fällen gesetzlich vorgeschrieben oder zugelassen, kann aber auch sonst in einem förmlichen Beweisverfahren vor einer Behörde als Grundlage für eine Entscheidung abgegeben werden....
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Recht (Zwangsvollstreckung)
, Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)
Vorpfändung
Benachrichtigung über bevorstehende Forderungspfändung (Pfändung) mit vorläufiger Beschlagnahmewirkung. Die Vorpfändung soll verhindern, dass der Schuldner bei drohender Zwangsvollstreckung über eine ausstehende Forderung gegen einen Drittschuldner verfügt, bevor der Gläubiger in der Lage...
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Recht (Zwangsvollstreckung)
Einstellung
Es handelt sich um einen vielschichtigen Begriff, der in den verschiedenen kaufmännischen und rechtlichen Kontexten, bei denen er verwendet wird, ganz verschiedenartige Bedeutungen aufweisen kann....
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Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)
, Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)
, BWL (Grundlagen des Marketings)
, Recht (Zwangsvollstreckung)
, Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)
, Recht (Allgemeines)
, Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)
Schuldnerverzeichnis
Das Schuldnerverzeichnis ist ein in jedem Bundesland bei einem Amtsgericht, dem sog. zentralen Vollstreckungsgericht, geführtes Verzeichnis, in welchem Schuldner verzeichnet sind, die ihrer Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft vor dem Gerichtsvollzieher nicht nachgekommen sind, bei denen eine...
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Recht (Zwangsvollstreckung)
Beitreibung
Zwangsvollstreckung von öffentlich-rechtlichen Geldforderungen (Steuern und anderen aufgrund der Steuergesetze geschuldeten Geldleistungen, wie Zuschlägen, Kosten, Ordnungsstrafen, Gebühren, Beiträgen, Geldbußen etc.) im Verwaltungsweg. Gesetzliche Grundlagen: Die öffentlich-rechtlichen...
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Recht (Verwaltungsverfahren)
, Recht (Zwangsvollstreckung)
Pfändungsschutzkonto
1. Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) ist ein Girokonto, bei dem durch besondere Vereinbarung des Kunden mit seiner Bank ein gesetzlich näher bestimmter Pfändungsschutz besteht. Der Gesetzgeber hat alle Kreditinstitute verpflichtet, ihre Girokontenkunden über die Änderungen im...
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BWL (Baufinanzierung)
, Recht (Zwangsvollstreckung)
vorläufige Vollstreckbarkeit
die in ein Zivilurteil aufzunehmende Erklärung des Gerichts, dass und unter welchen Bedingungen der obsiegende Gläubiger aus dem Urteil bereits vor Rechtskraft vollstrecken kann (§§ 708 ff. ZPO). Die vorläufige Vollstreckbarkeit soll verhindern, dass Schuldner Rechtsmittel einlegen, nur um Zeit...
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Recht (Zwangsvollstreckung)
Vollstreckung
förmliche Art einer Erzwingung, bes. bei einer richterlichen Anordnung. 1. Strafvollstreckung: zwangsweise Durchsetzung eines rechtskräftig erkannten Strafausspruchs. Vollstreckungsbehörde ist die Staatsanwaltschaft. Die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden ist in den §§ 89 ff. OWiG bes....
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Recht (Verwaltungsverfahren)
, Recht (Zwangsvollstreckung)
, Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)
Vermögensauskunft
1. Begriff: Zum Zwecke der Vollstreckung einer Geldforderung ist der Schuldner verpflichtet, auf Verlangen des Gerichtsvollziehers Auskunft über sein Vermögen zu erteilen sowie Geburtsnamen, Geburtsdatum und Geburtsort anzuzeigen (§ 802c Abs. 1 ZPO). Der Schuldner hat vor dem Gerichtsvollzieher...
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Recht (Zwangsvollstreckung)
gütliche Erledigung
Die gütliche Erledigung ist eine Regelbefugnis des Gerichtsvollziehers. Aufgrund eines entsprechenden Vollstreckungsauftrags und der Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung soll der Gerichtsvollzieher eine gütliche Einigung versuchen und in jeder Lage des Verfahrens auf sie bedacht sein (§ 802a und b ZPO)....
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Recht (Zwangsvollstreckung)
unvertretbare Handlung
Handlung, die durch einen Dritten nicht vorgenommen werden kann (Aufstellung einer Bilanz, Ausstellung eines Zeugnisses oder eines Wechsels u.Ä.). Erfüllt der Schuldner nach Verurteilung zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung nicht, so wird er auf Antrag des Gläubigers vom Prozessgericht des...
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Recht (Zwangsvollstreckung)
, Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)
vertretbare Handlung
Handlung, deren Vornahme auch durch einen Dritten erfolgen kann (z.B. Niederreißen einer Mauer). Erfüllt der Schuldner nach Verurteilung zur Vornahme einer v.H. diese Verpflichtung nicht, wird der Gläubiger auf Antrag vom Prozessgericht erster Instanz ermächtigt, die v.H. auf Kosten des...
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Recht (Zwangsvollstreckung)
, Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)
Vollstreckungstitel
Schuldtitel; die Zwangsvollstreckung ermöglichende Urkunde. Wichtigste Vollstreckungstitel: Rechtskräftiges oder für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil (vorläufige Vollstreckbarkeit), Arrest, einstweilige Verfügung, Vollstreckungsbescheid, Schiedsspruch, Prozessvergleich,...
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Recht (Zwangsvollstreckung)
Beschlagnahme
zwangsweise Bereitstellung einer Sache zur Verfügung einer Behörde zwecks Sicherung privater oder öffentlicher Belange....
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Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)
, Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)
, Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)
, Recht (Zwangsvollstreckung)
, Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)
Vollstreckungsschutz
Schutz des Schuldners gegen unbillig hartes Vorgehen eines die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubigers mit dem Ziel, dem schutzwürdigen Schuldner i.Allg. durch zeitweilige Aussetzung der Vollstreckung die Erhaltung seiner Existenz zu sichern. I.w.S. gehören dazu auch die Bestimmungen über...
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Recht (Zwangsvollstreckung)
Pfandreife
Voraussetzung für die Verwertung eines Gegenstandes, an dem ein Pfandrecht besteht. Die Pfandreife tritt ein, sobald die durch das Pfand gesicherte Forderung des Gläubigers ganz oder teilweise fällig ist. Ist die Forderung nicht auf eine Geldzahlung gerichtet, so tritt Pfandreife frühestens dann ein, wenn die Forderung in eine Geldforderung übergegangen ist (§§ 1228, 1273, 1282 BGB). ...
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Recht (Zwangsvollstreckung)
Anschlusspfändung
nochmalige Pfändung einer schon gepfändeten Sache (§§ 826, 827 ZPO). Die Anschlusspfändung verschafft dem Gläubiger ein Pfandrecht mit Rang nach dem schon bestehenden. Sie ist ohne Rücksicht auf einen aus der Verwertung zu erwartenden Überschuss vorzunehmen. Genügend ist Aufnahme eines...
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Recht (Zwangsvollstreckung)
Arresthypothek
bes. Form einer Sicherungshypothek, die im Grundbuch des Schuldners eingetragen wird. Hat der Gläubiger eine Geldforderung oder einen Anspruch, der in eine Geldforderung übergehen kann, besteht die Möglichkeit einer Arresthypothek zur Sicherung einer zukünftigen Zwangsvollstreckung (insbes....
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Recht (Zwangsvollstreckung)
, BWL (Kreditgeschäft)
Vermögensverzeichnis
ein elektronisches Dokument, das die erforderlichen Angaben einer Vermögensauskunft nach § 802c Abs. 2 ZPO enthält (§ 802f Abs. 5 ZPO). Der Gerichtsvollzieher hinterlegt das Vermögensverzeichnis beim zentralen Vollstreckungsgericht und leitet dem Gläubiger einen Ausdruck zu (§ 802f Abs. 6...
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Recht (Zwangsvollstreckung)
Arrest
ZivilrechtGerichtliche Anordnung im Arrestverfahren, die bei Glaubhaftmachung eines Arrestanspruchs (d.h. einer Geldforderung oder eines Anspruchs, der in eine Geldforderung übergehen kann) und eines Arrestgrundes (Besorgnis der Vereitelung oder wesentlichen Erschwerung der Zwangsvollstreckung) auf...
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Recht (Zwangsvollstreckung)
vollstreckbare Urkunde
Urkunde, aus der der Gläubiger unmittelbar die Zwangsvollstreckung betreiben kann (§ 794 Nr. 5 ZPO). Vollstreckbare Urkunde muss vor einem dt. Gericht oder Notar innerhalb deren Zuständigkeit in der vorgeschriebenen Form aufgenommen werden und eine bestimmte Leistung (Zahlung einer Geldsumme...
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Recht (Zwangsvollstreckung)
Austauschpfändung
Begriff des Zwangsvollstreckungsrechts (§ 811a, b ZPO). Die Austauschpfändung soll dem Gläubiger ermöglichen, wertvolle, aber der Unpfändbarkeit unterliegende Sachen (z.B. Fernseher, Pelzmantel) zu pfänden und zu verwerten, wenn er dem Schuldner ein einfaches Ersatzstück zur Verfügung...
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Recht (Zwangsvollstreckung)
Beitreibungskosten
Kosten, die für die Beitreibung eines geschuldeten Betrags entstehen, z.B. Kosten für einen Mahnbescheid, Gerichtskosten, Kosten der Zwangsvollstreckung. Steuerliche Behandlung: Beitreibungskosten sind steuerlich abzugsfähig, wenn sie mit dem Betrieb des Steuerpflichtigen oder seinen Einkünften...
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Recht (Verwaltungsverfahren)
, Recht (Zwangsvollstreckung)
, BWL (Verkehrsteuern )
Vollstreckungsgericht
1. das Amtsgericht, das zur Entscheidung in Zwangsvollstreckungssachen zuständig ist und selbst bestimmte Vollstreckungshandlungen vornehmen kann (§ 764 ZPO). Ausschließlich zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung stattfindet, ausgenommen bei der Pfändung von...
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Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
, Recht (Zwangsvollstreckung)
Gewahrsam
Bürgerliches Recht Die tatsächliche Sachherrschaft. Der Gerichtsvollzieher darf i.Allg. nur Sachen pfänden, an denen der Schuldner Gewahrsam hat (§ 808 ZPO). Erbschaftsteuerrecht Darüber hinausgehend nach seiner wirtschaftlichen Bedeutung ausgelegter...
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BWL (Verbrauchsteuern )
, Recht (Sachenrecht)
, Recht (Zwangsvollstreckung)
Kahlpfändung
Pfändung und Verwertung aller Vermögensgegenstände eines Schuldners. Zur Verhinderung der Kahlpfändung sind in § 811 ZPO gewisse Vermögensstücke für unpfändbar erklärt und dadurch der Zwangsvollstreckung entzogen (Unpfändbarkeit); auch das Arbeitseinkommen ist nur teilweise pfändbar...
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Recht (Zwangsvollstreckung)
persönlicher Arrest
Personalarrest; durch Zugriff auf die Person des Schuldners (z.B. durch Verhaftung, Wegnahme des Reisepasses etc.) zu vollziehender Arrest. Persönlicher Arrest ist nur zulässig, wenn eine gefährdete Zwangsvollstreckung nicht anderweitig gesichert werden kann (z.B. der Schuldner sich der eidesstattlichen Versicherung entziehen oder Vermögen ins Ausland verschieben will; §§ 917, 933 ZPO)....
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Recht (Zwangsvollstreckung)
Seerechtsübereinkommen 1982/1994
Durch das Gesetz zur Ausführung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10.12.1982 sowie das Übereinkommen vom 28.7.1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens vom 6.6.1995 (BGBl. I 778) werden die völkerrechtlichen Verpflichtungen, die die Bundesrepublik...
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Recht (Zwangsvollstreckung)
, Recht (Völkerrecht, Recht der internationalen Organisation)
, Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht)
Taschenpfändung
die vom Gerichtsvollzieher nach § 808 ZPO vorgenommene Pfändung von beweglichen Sachen, die der Schuldner in Taschen oder ähnlichen Behältnissen bei sich führt (z.B. Geld). Voraussetzungen sind die allg. der Zwangsvollstreckung (Titel, Klausel, Zustellung) und formloser Antrag an den...
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Recht (Zwangsvollstreckung)
europäisches Mahnverfahren
Geregelt in §§ 1087 bis 1096 ZPO aufgrund der EG-Verordnung Nr. 1896/2006. In Deutschland ist hierfür ausschließlich das Amtsgericht in Berlin-Wedding zuständig (§ 1087 ZPO). Die Anträge müssen in maschinenlesbarer Form eingereicht werden. Aus einem für vollstreckbar erklärten...
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Recht (Zwangsvollstreckung)
europäischer Vollstreckungstitel
Die VO über den europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen EG Nr. 805/2004 vom 21.4.2004, ABl. EU 2004 Nr. L 143/15 vereinfacht die Zwangsvollstreckung in diesen Fällen erheblich. Gemäß § 1079 ZPO ist für ein Urteil oder einen sonstigen Vollstreckungstitel eine...
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Recht (Zwangsvollstreckung)
Internetversteigerung
Art der öffentlichen Versteigerung neben der Versteigerung vor Ort. Durch das Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und zur Änderung anderer Gesetze vom 30.7.2009 (BGBl. I S. 2474) hat der Bundesgesetzgeber die Internetversteigerung für das Gebiet der...
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Recht (Zwangsvollstreckung)
Zustellung im Ausland
ist nach den bestehenden völkerrechtlichen Vereinbarungen vorzunehmen. Wenn diese Postversand erlauben, soll dies mit Einschreiben mit Rückschein erfolgen, andernfalls durch Rechtshilfeersuchen durch die Behörden des Fremdstaates, je nach Vereinbarung mit oder ohne Einschaltung der diplomatischen Vertretung des Bundes (§ 183 ZPO). ...
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Recht (Zwangsvollstreckung)
Zentrales Vollstreckungsgericht
Vollstreckungsgericht, dass zentral und landesweit die bei ihm hinterlegten Vermögensverzeichnisse verwaltet und das Schuldnerverzeichnis führt (vgl. § 802k Abs. 1 und § 882h Abs. 1 ZPO). Eingeführt durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29.7.2009 (BGBl. I S. 2258), in Kraft seit dem 1.1.2013. ...
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Recht (Zwangsvollstreckung)