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Sachgebiete unter Verwaltungsverfahren
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Nichtigkeit
I. Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts: Vollständige rechtliche Wirkungslosigkeit eines Rechtsgeschäfts (v.a. eines Vertrages). II. Nichtigkeit eines Verwaltungsakts: Ein Verwaltungsakt ist nichtig, wenn er an einem bes. schwerwiegenden und offenkundigen Fehler leidet (§ 44 I VwVfG) oder die in...
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Recht (Verwaltungsverfahren)
, Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )
Verwaltungsakt
1. Begriff: jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist, sowie eine Allgemeinverfügung, die sich an einen nach allg....
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Recht (Verwaltungsverfahren)
Bevollmächtigter
Bevollmächtigter ist ein per Willenserklärung bzw. durch deren Empfang für eine andere Person in deren Namen handelnder und entscheidender Stellvertreter. Unsere Rechtsordnung unterscheidet verschiedene Formen der Vollmacht....
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Recht (Verwaltungsverfahren)
, Recht (Allgemeines)
, Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )
Verfügung
Öffentliches Recht Verwaltungsakt, der sich als Gebot, Verbot oder Erlaubnis an eine oder mehrere bestimmte oder individuell bestimmbare Einzelpersonen richtet. Gegensatz: Verordnung (Rechtsverordnung). Bürgerliches Recht Rechtsgeschäft, durch das ein Recht...
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Recht (Verwaltungsverfahren)
, Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )
Datenschutz
Sammelbegriff über die in verschiedenen Gesetzen zum Schutz des Individuums angeordneten Rechtsnormen, die erreichen sollen, dass seine Privatsphäre in einer zunehmend automatisierten und computerisierten Welt („Der gläserene Mensch“) vor unberechtigten Zugriffen von außen (Staat, andere...
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Recht (Verwaltungsverfahren)
, Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)
, Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)
, Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)
, BWL (Grundlagen der Wirtschaftsinformatik)
Befangenheit
1. Begriff: Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Befangenheit liegt vor, wenn Grund gegeben ist, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Der Richter scheidet aus dem Prozess aus, wenn die Ablehnung wegen Befangenheit vom...
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Recht (Verwaltungsverfahren)
Ausschreibung
Submission, Verdingung; öffentliche Bekanntgabe von Bedingungen, zu denen ein Vertragsangebot erwartet wird, z.B. für Bauarbeiten, Beschaffungsaufträge u.Ä. Formen: offene Ausschreibung (für jeden Anbieter möglich) und beschränkte Ausschreibung (Kreis der Bieter wird nach bestimmten...
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Recht (Verwaltungsverfahren)
Erlass
1. Öffentliches Recht: Anordnung einer höheren Behörde an eine ihr untergeordnete Dienststelle, die die innere Ordnung der Behörde oder das sachliche Verwaltungshandeln betrifft. 2. Bürgerliches Recht: Forderungserlass, nur durch Vertrag zwischen Schuldner und Gläubiger (§ 397 BGB), anders...
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Recht (Verwaltungsverfahren)
, Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)
Ermessen
Begriff des öffentlichen Rechts, wenn die Verwaltung bei der Verwirklichung eines gesetzlichen Tatbestandes, z.B. bei Erlass eines Verwaltungsaktes, zwischen verschiedenen Verhaltensweisen wählen kann. Das Ermessen kann sich darauf beziehen, ob die Verwaltung eine Maßnahme überhaupt treffen will...
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Recht (Verwaltungsverfahren)
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) von 2016 (Inkrafttreten) bzw. 2018 (Anwendung) vereinheitlicht die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, Behörden und Vereine, die innerhalb der Europäischen Union einen Sitz haben. Die englische Entsprechung des Begriffs ist...
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BWL (Grundlagen der Wirtschaftsinformatik)
, Recht (Verwaltungsverfahren)
Beitreibung
Zwangsvollstreckung von öffentlich-rechtlichen Geldforderungen (Steuern und anderen aufgrund der Steuergesetze geschuldeten Geldleistungen, wie Zuschlägen, Kosten, Ordnungsstrafen, Gebühren, Beiträgen, Geldbußen etc.) im Verwaltungsweg. Gesetzliche Grundlagen: Die öffentlich-rechtlichen...
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Recht (Verwaltungsverfahren)
, Recht (Zwangsvollstreckung)
Rechtsbehelfe
subjektives öffentliches Recht
Fachaufsicht
Form der Überwachung der öffentlichen Verwaltung, bei der die Aufsichtsbehörde sowohl die Rechtmäßigkeit als auch die Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns überprüft. Die Fachaufsicht ist die übliche Aufsichtsform im Bereich der Auftragsverwaltung. Anders: Rechtsaufsicht. Vgl. auch Dienstaufsicht....
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Recht (Verwaltungsverfahren)
Gebot
1. gesetzliche Pflicht, in einer bestimmten Weise zu handeln, oder auch: verbindliche Aufforderung einer Behörde an eine für einen bestimmten Zustand verantwortliche Person. Die Erfüllung eines Gebots kann erzwungen werden. Bes. häufig sind polizeiliche Gebote. 2. Im...
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Recht (Verwaltungsverfahren)
, Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)
öffentlich-rechtlicher Vertrag
Vereinbarung, durch die ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts begründet, geändert oder aufgehoben wird. Öffentlich-rechtliche Verträge koordinationsrechtlicher Art sind Verträge zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung (z.B. Gebietsänderungsverträge zwischen...
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Recht (Verwaltungsverfahren)
Vollstreckung
förmliche Art einer Erzwingung, bes. bei einer richterlichen Anordnung. 1. Strafvollstreckung: zwangsweise Durchsetzung eines rechtskräftig erkannten Strafausspruchs. Vollstreckungsbehörde ist die Staatsanwaltschaft. Die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden ist in den §§ 89 ff. OWiG bes....
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Recht (Verwaltungsverfahren)
, Recht (Zwangsvollstreckung)
, Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)
Zustellung
Zustellung ist die Bekanntgabe eines Schriftstückes an eine Person in der gesetzlich vorgeschriebenen Form zur Sicherung des Nachweises von Zeit und Art der Übergabe (§§ 166–195 ZPO). Sie dient auch dazu, dem Zustellungsempfänger von dem Schriftstück Kenntnis zu geben, damit er seine Rechtsverfahren darauf einrichten kann....
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Recht (Verwaltungsverfahren)
Verwaltungsverfahren
1. Begriff: die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist (§ 9 VwVfG). 2. Geregelt im Verwaltungsverfahrensgesetz...
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Recht (Verwaltungsverfahren)
Auflage
Öffentliches RechtNebenbestimmung zum Verwaltungsakt, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (§ 36 II Nr. 4 VwVfG). Auflagen sind bes. häufig bei der Erteilung der Bauerlaubnis.Erbrechteine Anordnung von Todes wegen, durch die der Erblasser einen Erben...
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Recht (Erbrecht)
, BWL (Kommunikationspolitik)
, Recht (Verwaltungsverfahren)
, BWL (Grundlagen der Industriebetriebslehre)
, BWL (Grundlagen der Medien- und Kommunikationswirtschaft)
Amtshilfe
1. Grundgesetz: gegenseitige Beistandsleistung aller Behörden des Bundes und der Länder nach Art. 35 GG z.B. durch Auskunfterteilung, Übersendung von Akten etc., Hilfe bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen durch Polizei, Bundesgrenzschutz und Streitkräfte. 2. Steuerrecht: Alle...
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Recht (Verwaltungsverfahren)
Anordnung
Öffentliches Recht: im Gegensatz zur Rechtsverordnung i.d.R. ein Verwaltungsakt für den Einzelfall. Zwangsversteigerung: Bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks wird die Anordnung ausgelöst durch Antrag des betreibenden Gläubigers beim Amtsgericht als Vollstreckungsgericht....
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Recht (Verwaltungsverfahren)
, BWL (Grundlagen und Funktionen der Organisation )
, Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)
Willkür
Handeln, das auf sachfremden Erwägungen beruht. Willkür jeglicher Art ist bes. im öffentlichen Recht verboten, da nach Art. 3 GG alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, niemand bevorzugt oder benachteiligt werden darf, sondern ohne Ansehen der Person nur nach sachlichen Gesichtspunkten entschieden werden muss....
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Recht (Verwaltungsverfahren)
Ersatzvornahme
Vollstreckungsmittel zur Erzwingung vertretbarer Handlungen. Ausführung der dem Verpflichteten obliegenden Handlung durch einen Dritten auf Kosten des Verpflichteten. Im öffentlichen Recht kann die Ersatzvornahme von der Behörde oder in deren Auftrag ohne bes. Ermächtigung durchgeführt werden; sie muss aber i.Allg. vorher schriftlich angedroht werden (§§ 10, 13 VwVG)....
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Recht (Verwaltungsverfahren)
Privacy by Default
Mit Privacy by Default soll durch entsprechende Voreinstellungen bei Diensten, Geräten und Systemen die Privatsphäre bewahrt und der Datenschutz sichergestellt werden. "Privacy" ist das aus dem Englischen entlehnte Wort für Privatsphäre und Privatheit. Es wird auch mit Blick auf den Datenschutz...
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BWL (Grundlagen der Wirtschaftsinformatik)
, Recht (Verwaltungsverfahren)
Remonstration
Gegenvorstellung; formloser Rechtsbehelf, durch den ein durch einen Verwaltungsakt betroffener Staatsbürger bei der betreffenden Behörde vorstellig wird. Wie bei der Dienstaufsichtsbeschwerde besteht kein Rechtsanspruch auf Überprüfung der Bedenken und Erteilung eines Bescheides. Im Beamtenrecht...
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Recht (Verwaltungsverfahren)
Verwaltungsvorschriften
Vorschriften, die sich an die Verwaltung wenden und nur für die Verwaltung verbindlich sind, z.B. die von den Verwaltungsbehörden vorzunehmende Handhabung und Erläuterung gesetzlicher Vorschriften. In der Verwaltungspraxis werden sie z.T. auch als Verwaltungsanordnung, Rundverfügung, Erlass,...
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Recht (Verwaltungsverfahren)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
die Beseitigung eines durch Versäumnis eines Fristablaufs entstandenen Rechtsnachteils durch richterliche Entscheidung, etwa im Zivilprozess. Zulässig nur bei Notfristen und Fristen zur Begründung der Berufung und Revision....
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Recht (Verwaltungsverfahren)
, Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Lastenheft
Cahier des Charges; eine Broschüre, die alle wichtigen technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Einzelheiten einer Ausschreibung enthält: Angaben über Güte und Menge der Ware, technische Abwicklung (z.B. bei Bauvorhaben), Liefer- bzw. Leistungstermin, Angebotstermin, Erfüllungsbedingungen etc....
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Recht (Verwaltungsverfahren)
Kostenentscheidung
1. Begriff: Entscheidung v.a. des Gerichts über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen. 2. Zivilprozess: im Urteil enthalten, das den Prozess beendet (§ 308 II ZPO). Die zum Tragen der Kosten verurteilte Partei muss die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten, soweit sie...
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Recht (Verwaltungsverfahren)
behördliche Genehmigung
1. Rechtswirksamkeitserfordernis vieler Verträge (z.B. nach dem Grundstücksverkehrsgesetz oder dem Landpachtgesetz). Solange die behördliche Genehmigung noch nicht erteilt ist, ist der Vertrag schwebend unwirksam (schwebende Unwirksamkeit). Beide Vertragspartner sind verpflichtet, das...
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Recht (Verwaltungsverfahren)
Erlaubnis
Gestattung. 1. Allgemein: Verwaltungsakt, durch den ein einzelner von bestimmten gesetzlichen Beschränkungen befreit wird: (1) entweder aufgrund einer Verbotsnorm mit Erlaubnisvorbehalt (Kontrollerlaubnis) oder (2) aufgrund eines grundsätzlichen Verbots, von dem eine Ausnahme gemacht wird...
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VWL (Verkehrspolitik)
, Recht (Verwaltungsverfahren)
, Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)
, BWL (Bankenstruktur)
, Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)
Austauschvertrag
1. Begriff des Verwaltungsverfahrens: ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, in dem sich der Vertragspartner einer Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet. Zulässig, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dient (§ 56 VwVfG). 2. Begriff des Kartellrechts: Deutsches Kartellrecht....
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Recht (Verwaltungsverfahren)
Apostille
vereinfachte Form der Legalisation einer Urkunde (Bestätigung, dass die Unterschrift von der ausstellenden Person stammt) zwecks Verwendung im Ausland, wobei die Echtheit der Unterschrift nur durch eine inländische Behörde bestätigt wird. Ob eine Apostille im Einzelfall ausreicht oder das ausländische Konsulat eingeschaltet werden muss, ergibt sich aus zwischenstaatlichen Abkommen....
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Recht (Verwaltungsverfahren)
Akteneinsicht
Bezeichnung der Möglichkeit von Parteien im Rechtsleben auf Einblick in die von Amtsstellen geführten Akten....
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Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)
, Recht (Verwaltungsverfahren)
, Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)
, Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)
Dispens
Bewilligung einer Ausnahme von einem öffentlich-rechtlichen Verbot. Dispens kann unter bestimmten Voraussetzungen von der zuständigen Verwaltungsbehörde erteilt werden, wenn einem Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis Beschränkungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen entgegenstehen (z.B. Baudispens), § 31 BauGB....
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Recht (Verwaltungsverfahren)
Gestattung
geschäftliche Bezeichnungen: Während für Marken und Markenanmeldungen die Möglichkeit der Vergabe von Lizenzen vorgesehen ist (§§ 30 f. MarkenG), ist bei Erlass des Markengesetzes von einer entsprechenden Regelung für geschäftliche Bezeichnungen bewusst abgesehen worden, ohne dass dadurch...
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Recht (Verwaltungsverfahren)
, Recht (Markenrecht)
Beitreibungskosten
Kosten, die für die Beitreibung eines geschuldeten Betrags entstehen, z.B. Kosten für einen Mahnbescheid, Gerichtskosten, Kosten der Zwangsvollstreckung. Steuerliche Behandlung: Beitreibungskosten sind steuerlich abzugsfähig, wenn sie mit dem Betrieb des Steuerpflichtigen oder seinen Einkünften...
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Recht (Verwaltungsverfahren)
, Recht (Zwangsvollstreckung)
, BWL (Verkehrsteuern )
Meldepflicht
Zwangsgeld
für Zwangs- oder Beugemaßnahmen vorgesehene Rechtsfolge. 1. Nach § 11 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Bundes kann der Pflichtige zur Vornahme einer Handlung durch ein Zwangsgeld angehalten werden, wenn eine Handlung durch einen anderen nicht vorgenommen werden kann und sie nur von dem...
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Recht (Verwaltungsverfahren)
, Recht (Allgemeines)
Planfeststellung
verbindliche Festlegung eines Fachplanungsvorhabens am Ende eines Planfeststellungsverfahrens (z.B. Bau einer Bundesfernstraße), Regelung in § 38 Baugesetzbuch. Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im...
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Recht (Verwaltungsverfahren)
Widmung
durch Rechtsnorm oder Verwaltungsakt wird eine Sache zur öffentlichen Sache erklärt und die Zweckbestimmung festgelegt. Nach Bundesrecht wird eine Straße durch Widmung zur Bundesfernstraße (§ 2 Bundesfernstraßengesetz i.d.F. vom 28.6.2007 (BGBl. I 1206) m.spät.Änd.), nach Landesrecht zur...
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Recht (Verwaltungsverfahren)
förmliches Verwaltungsverfahren
ein durch Rechtsvorschrift angeordnetes bes. Verwaltungsverfahren mit der Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen, der Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten und dem Erfordernis der mündlichen Verhandlung, geregelt in den §§ 63 ff. der Verwaltungsverfahrensgesetze....
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Recht (Verwaltungsverfahren)
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)
Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI), die die Einhaltung des Datenschutzes und der Informationsfreiheit bei öffentlichen Stellen des Bundes kontrolliert; gesetzlich geregelt im Bundesdatenschutzgesetz (§§ 22 ff). Bei den Landesbehörden übernimmt diese...
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Recht (Verwaltungsverfahren)
, BWL (Grundlagen der Wirtschaftsinformatik)
Verwaltungskostengesetz (VwKostG)
Gesetz vom 23.6.1970 (BGBl. I 821) m.spät.Änd., regelte bis 2013 die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Bundes sowie der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, wenn sie Bundesgesetze ausführten. Regelung jetzt im...
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Recht (Verwaltungsverfahren)
Informationszugangsrecht
allg. Recht des Bürgers auf freien Zugang zu den bei öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen. In Deutschland inzwischen im Bund (Informationsfreiheitsgesetz vom 5.9.2005 (BGBl. I 2722)m.spät.Änd.) und in der Mehrzahl der Bundesländer gesetzlich eingeführt. In den meisten westlichen...
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Recht (Verwaltungsverfahren)
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz
Meldegeheimnis
Bundesgebührengesetz
vom 7.8.2013 (BGBl. I S. 3154) m.spät.Änd. Regelt die Erhebung von Gebühren und Erstattung von Auslagen bei öffentlich-rechtlicher Verwaltungstätigkeit der Behörden des Bundes und bundesunmittelbarer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (vgl. § 2 BGebG). Regelungen der Verwaltungskosten bis 2013 im Verwaltungskostengesetz....
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Recht (Verwaltungsverfahren)