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Sachgebiete unter Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht
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Günstigkeitsprinzip
Tarifautonomie
I. Arbeitsrecht: Recht der Koalitionen, unabhängig von staatlicher Einflussnahme, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu regeln. II. Verkehrsrecht: Berechtigung eines Verkehrsträgers, über die Ausgestaltung der eigenen Tarife selbst zu bestimmen....
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Recht (Grundrechte)
, Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)
Arbeitsrecht
Das moderne Arbeitsrecht als eigenständiges Rechtsgebiet entstand, als sich im Zuge der Industrialisierung die Situation der Arbeitnehmer zunehmend verschlechterte und sich deren Abhängigkeit vergrößerte. Alleine konnte der einzelne Arbeitnehmer seine Arbeitsrechte nicht mehr durchsetzen und so...
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angelernter Arbeiter
im Unterschied zum Facharbeiter erwirbt diese Arbeitnehmergruppe in einer kurzen Ausbildungszeit (mind. 3 Monate bis unter 2 Jahren) eingeschränkte Spezialkenntnissen und -fertigkeiten. Der angelernte Arbeiter erwirbt keine abgeschlossene Ausbildung in einem Ausbildungsberuf, allerdings besteht...
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Betriebsvereinbarung
Tarifgebundenheit
Tarifbindung; Bindung an die Normen eines Tarifvertrags (Tarifvertrag IV 1). Normen über Inhalt, Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen gelten nur für die Tarifgebundenen. Tarifgebunden sind gemäß § 3 I TVG die Mitglieder der Tarifvertragsparteien (meist: Arbeitgeberverbände und...
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Entgelt-Tarifvertrag
Arbeitskampf
die von Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberseite aufgrund eines Kampfbeschlusses vorgenommene Störung des Arbeitsablaufs zu dem Zweck, durch gemeinsame (kollektive) Maßnahmen die andere Seite absichtlich unter wirtschaftlichen Druck zu setzen, um ein bestimmtes Verhandlungsziel zu erreichen. Die...
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VWL (Sozialpolitik)
, Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)
Berufsverband
1. Charakterisierung: Freie und unabhängige Interessenvertretung, deren Mitglieder Angehörige desselben Berufes oder nahe verwandter Berufe sind. Aufgaben: Interessenwahrnehmung auf gesellschaftlichem, wirtschaftlichem und sozialem Gebiet. Organisation: Berufsverbände sind grundsätzlich...
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BWL (Substanzbesteuerung )
, Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)
, BWL (Märkte, Instrumente, Verbände)
Friedenspflicht
Betriebsrisiko
Bei dem Betriebsrisiko geht es um die Frage, ob das Arbeitsentgelt trotz unverschuldeter fehlender Beschäftigungsmöglichkeit (v.a. wegen Betriebsstörungen) gezahlt werden muss. Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko, er muss also das Arbeitsentgelt zahlen, vgl. § 615 S. 3 BGB....
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Ordnungsprinzip
Koalition
Organisation: Zeitlich begrenzter Zusammenschluss von mind. zwei Personen oder Gruppen, die gemeinsam ihre in Verhandlungsprozessen zum Ausgleich gebrachten Interessen zu erreichen versuchen. Arbeitsrecht: Vereinigungen von Arbeitnehmern oder -gebern zur Wahrung ihrer Interessen bei der Gestaltung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen. Spieltheorie: kooperative Spieltheorie....
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VWL (Spieltheorie)
, BWL (Grundlagen und Funktionen der Organisation )
, Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)
Warnstreik
kurzer und zeitlich befristeter Streik, zu dem die Gewerkschaft während laufender Tarifverhandlungen nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Friedenspflicht (Tarifvertrag) aufruft („Neue Beweglichkeit”). Ein solcher Aufruf bedeutet zugleich, dass die laufenden Tarifverhandlungen gescheitert...
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Sozialkasse
Schwerpunktstreik
Teilstreik; Streik, der einzelne Abteilungen eines Betriebes erfasst, i.d.R. solche, die die Arbeitsfähigkeit des ganzen Betriebs entscheidend beeinflussen. Bei Sch. in größerem Rahmen, auf Verbandsebene, werden Betriebe in Schlüsselpositionen (z.B. Zulieferbetrieb für elektronische Teile in...
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Tariföffnungsklausel
Öffnungsklausel, Bestimmung in einem Tarifvertrag, die abweichende Abmachungen gestattet (§ 4 III TVG ). Abweichende Abmachungen können ein anderer, begrenzter Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder Einzelverträge sein. Ohne Tariföffnungsklausel ist ein Unterschreiten des Tarifvertrags...
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Sympathiestreik
Streik zur Unterstützung des Arbeitskampfes anderer Arbeitnehmer in einem anderen Tarifbereich (auch Unterstützungsstreik genannt). Sympathiestreiks sind nach neuer Rechtsprechung grundsätzlich zulässig; allerdings müssen sie verhältnismäßig sein (BAG, 19.6.2007 -1 AZR 396/06 - NZA 2007, 1055) (Streik)....
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Arbeitgeberverbände
freiwillige Zusammenschlüsse von Arbeitgebern zwecks Wahrnehmung gemeinsamer Interessen in arbeitsrechtlicher und sozialpolitischer Hinsicht. Tarifverhandlungen stellen dabei die größte und häufigste Tätigkeit dar. Art. 9 GG garantiert das Recht, zur Wahrnehmung und Förderung der Arbeits- und...
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Verbandstarifvertrag
Firmentarifvertrag
Unternehmenstarifvertrag, Haustarifvertrag, Werkstarifvertrag; Tarifvertrag, bei dem als Vertragspartei auf Arbeitgeberseite ein einzelner Arbeitgeber auftritt (§ 2 I TVG). Vgl. auch Tariffähigkeit. Der einzelne Arbeitgeber bleibt auch als Mitglied eines Arbeitgeberverbandes gemäß § 2 I TVG...
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Tarif
listenmäßig, nach einem bestimmten Prinzip (degressiv, progressiv u.a.) aufgestellte Preise, Zölle, Einfuhrabgaben, Tarife, etc. je Einheit. 1. Bahnverkehr: Eisenbahn-Tarif. 2. Luftverkehr: Luftverkehr. 3. Zollrecht: Zolltarif. 4. Arbeitsrecht: die ausgerechneten Ecklöhne laut Tarifvertrag. 5. die ausgerechneten Steuertabellen: Einkommensteuertarif....
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VWL (Verkehrspolitik)
, BWL (Zollrecht)
, Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)
Differenzierungsklausel
Schiedsspruch
Bürgerliches RechtEntscheidung eines Schiedsgerichts im Schiedsgerichtsverfahren. Der Schiedsspruch hat zwischen den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils (§ 1055 ZPO).ArbeitsrechtSchiedsspruch nach Scheitern der Verhandlungen zum Abschluss eines Tarifvertrags und zur Vermeidung eines Arbeitskampfs. Vgl. auch Schlichtung....
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Industrieverbandsprinzip
Gliederung der Organisationen von Arbeitnehmern (Gewerkschaft) und Arbeitgebern (Berufsverband) nach Wirtschaftsbereichen, nicht nach Berufen. In der Bundesrepublik Deutschland ist das Industrieverbandsprinzip üblich; aber es gibt auch einige Berufsverbände. Gegensatz: Berufsverbandsprinzip. ...
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berufsständische Vereinigung
Körperschaften des öffentlichen Rechts, in denen kraft Gesetzes Angehörige bestimmter Berufe Mitglied sind (Zwangsmitgliedschaft). Aufgaben sind Interessenvertretung und Wahrung der inneren Ordnung des Berufsstandes. Vgl. auch Handwerksinnung, Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer (IHK)....
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Gewerkschaftsbeitrag
Mitgliedsbeitrag des Arbeitnehmers zu einer Gewerkschaft. Einzug durch Arbeitgeber umstritten: Teilweise wird angenommen, der Einzug durch das Lohnbüro des Arbeitgebers bringe die Gewerkschaft in eine Abhängigkeit von der Gegenseite, sodass die Gegnerfreiheit (Koalition) berührt sei. Umstritten...
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Effektivklausel
WirtschaftsrechtKlausel neben einer Schuldsumme in ausländischer Währung, die im Inland zahlbar ist. Erforderlich, wenn die Zahlung in effektiver Auslandsvaluta erfolgen soll. Ist die Zahlung in ausländischer Währung nicht ausdrücklich (durch eine Effektivklausel) vereinbart, so kann sie in...
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Recht (Privates Bankrecht)
, Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)
Eingruppierung
Begriff des Arbeitsrechts: Einreihung des Arbeitnehmers in eine bestimmte Vergütungsgruppe. Soweit Lohn- und Gehaltsgruppen nach der Art der ausgeübten Tätigkeit gebildet werden, beschreiben die Tarifvertragsparteien in Tarifverträgen auch die Tätigkeitsmerkmale, die für die Eingruppierung...
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Tarifordnung
Tariflohn
das nach Tarifvertrag zu zahlende Arbeitsentgelt. 1. Zeitlohn: Lohn, bei dem die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen wird. Dieser wird vorwiegend in Tarifverträgen eingehend geregelt. 2. Lohn- und Gehaltsgruppen: Soweit Lohn- und Gehaltsgruppen nach Art der ausgeübten Tätigkeit gebildet...
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Urabstimmung
Urlaubs- und Lohnausgleichkasse
Sozialkasse des Baugewerbes (Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft = ULAK), die im Umlageverfahren die Ansprüche der gewerblichen Arbeitnehmer auf Urlaub sowie auf Lohnausgleich für den Zeitraum vom 24. Dezember bis 26. Dezember und 31. Dezember sowie 1. Januar eines Jahres erfüllt....
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Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA)
Lohngruppe
1. Arbeitswissenschaft: Einteilungskriterium bei der Arbeitsbewertung anhand von Lohngruppenmerkmalen. 2. Personalmanagement: strategisches Steuerungsinstrument im Vergütungsmanagement; in der Regel werden in Tarifverträgen Stellen bzw. Tätigkeitsgebiete bestimmten Lohn- bzw. Gehaltsgruppen...
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Tariflohnerhöhung
Tarifvertragsgesetz (TVG)
Gesetz i.d.F. vom 25.8.1969 (BGBl. I 1323) m.spät.Änd. Rechtsgrundlage des Tarifvertragsrechts (Tarifvertrag, Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen, Ausschlussfristen, Berufsverbände, Günstigkeitsprinzip, Koalition, Koalitionsfreiheit, Tariffähigkeit, Tarifgebundenheit, Tariflohn, Tarifordnungen, Tarifzuständigkeit, Verwirkung)....
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Flächentarifvertrag
Tarifzuständigkeit
Berufsverbandsprinzip
Solidaritätsbeitrag
Ausgleich, den nicht organisierte Arbeitnehmer anstelle des ersparten Gewerkschaftsbeitrags zu den Kosten gewerkschaftlicher Arbeit zu leisten haben. In Tarifverträgen vorgesehene Regelung; nach überwiegender Auffassung ist eine solche Regelung nicht von der Tarifautonomie gedeckt und damit unzulässig....
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Lohnausgleich
1. Lohnausgleich bei Arbeitszeitverkürzung: Bezeichnung für die von Gewerkschaften vielfach angestrebte tarifliche Zusicherung im Rahmen von Lohnvereinbarungen, nach denen die Wochenarbeitszeit ohne Kürzung der Löhne und Gehälter aus beschäftigungspolitischen Gründen herabgesetzt werden soll...
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Betriebsnormen
Regelungen in einem Tarifvertrag, die dem Arbeitgeber Pflichten zugunsten der gesamten Belegschaft oder einer Gruppe eines Betriebs auferlegen, z.B. Einrichtung von Umkleideräumen (§ 1 TVG). Rechtsnormen des Tarifvertrags über betriebliche Fragen gelten für alle Betriebe, deren Arbeitgeber tarifgebunden (Tarifgebundenheit) ist (§ 3 II TVG). ...
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Bundes-Angestellten-Tarifvertrag (BAT)
Rationalisierungsschutzabkommen
i.d.R. in der Form von Tarifverträgen abgeschlossene Vereinbarungen, die bezwecken, Arbeitnehmer vor den Folgen technischer und organisatorischer Neuerungen (z.B. vor Abgruppierungen) zu schützen. Zulässig ist, dass Tarifverträge soziale Ausgleichszahlungen vorsehen. Umstritten ist aber, inwieweit sie Innovation beschränken oder verhindern dürfen. ...
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OT-Mitgliedschaft
Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) erkennt die OT-Mitgliedschaft an. Allerdings dürfen die OT-Mitglieder keinen Einfluss auf die Tarifpolitik des Arbeitgeberverbandes haben. Wechselt ein Arbeitgeber während eines laufenden Tarifvertrags in...
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Maßregelungsverbot
Tarifausschuss
gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien
durch Tarifvertrag vorgesehene und geregelte Einrichtungen, meistens „Kassen”, die für eine ganze Branche bestimmte Fürsorgeleistungen erbringen (z.B. Lohnausgleichskassen, Zusatzversorgungskassen, Urlaubskassen, überbetriebliche Ausbildungsstätten). Nach § 4 II TVG gelten tarifvertragliche...
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Streikposten
Personen, die von den streikenden Arbeitnehmern oder von der Gewerkschaft vor den Toren der Betriebe, die bestreikt werden, aufgestellt werden, um die Arbeitswilligen („Streikbrecher “) zu veranlassen, sich an der Arbeitsniederlegung (Streik) zu beteiligen. Die Tätigkeit der Streikposten darf...
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Spannenklausel
Art der Differenzierungsklausel. Sie sichert den tarifgebundenen Arbeitnehmern (Tarifgebundenheit) eine bestimmte Vergünstigung derart, dass es dem Arbeitgeber zwar nicht verboten ist, auch den nicht tarifgebundenen einen Vorteil der gleichen Art zu gewähren; er muss nur diese Vergünstigung den...
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Verrechnungsklausel
Anrechnungsklausel; Klausel im Tarifvertrag, dass die neuen tariflichen Leistungen mit den bisher (freiwillig) vom Arbeitgeber bezahlten Leistungen verrechnet werden. Hat sich aber der Arbeitgeber bereits verpflichtet - etwa im Arbeitsvertrag -, bestimmte Leistungen zusätzlich zu dem jeweiligen...
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Union Shop
in den USA verbreitete Vereinbarung zwischen Unternehmen und Gewerkschaften, nach der Arbeitnehmer innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach ihrem Betriebseintritt der jeweils zuständigen Gewerkschaft beitreten müssen. In Deutschland wäre dies wegen des damit verbundenen Verstoßes gegen die negative Koalitionsfreiheit unzulässig. Vgl. auch Closed Shop....
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Tarifregister
beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit geführtes Verzeichnis, in dem Tarifverträge und Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen eingetragen werden (§ 6 TVG). Jedermann kann in das Tarifregister Einsicht nehmen. Es werden gleichfalls Tarifregister bei den Bundesländern...
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Gehaltsklassen
definierte Verdienstspannen von Arbeitnehmern. Die Mitarbeiter werden in Bezug auf das Arbeitsentgelt entsprechend der betrieblichen Vergütungspolitik bzw. entsprechend den tarifvertraglichen Regelungen in eine Gehaltsklasse eingruppiert bzw. einer Verdienstgruppe zugeordnet. Die Eingruppierung...
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Gesamtzusage
Begriff des Arbeitsrechts für Zusagen des Arbeitgebers, die er der Belegschaft oder bestimmten Belegschaftsgruppen macht, indem er Regelungen für Sozialleistungen wie Ruhegeld oder Gratifikationen bekannt gibt. Dadurch entsteht ein Bündel von Einzelzusagen, die grundsätzlich wie Einzelverträge...
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Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)
, Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)
Schiedsverfahren
Internationales Steuerrechtim Internationalen Steuerrecht jedes Verfahren, durch das Streitigkeiten über die korrekte Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) auf einen Einzelfall von einer neutralen Stelle, die mit dem Fall befasst wird, verbindlich beigelegt werden können. Die...
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BWL (Internationales Steuerrecht)
, Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)
betriebliches Bündnis für Arbeit
Bezeichnung für Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene über den Erhalt von Arbeitsplätzen durch Entgeltverzicht, Arbeitszeitverlängerung oder Flexibilisierung. Ist der Arbeitgeber an einen Flächentarifvertrag gebunden, können dessen Normen nur durch einen speziellen Firmentarifvertrag unterschritten werden oder wenn eine Tariföffnungsklausel das erlaubt. Vgl. auch Günstigkeitsprinzip. ...
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Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB)
ist die Spitzenorganisation der christlichen Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland. Er versteht sich als Nachfolger des 1919 gegründeten, 1933 von den Nationalsozialisten aufgelösten (christlichen) Deutschen Gewerkschaftsbundes; Bundesgeschäftsstelle mit Sitz in Berlin; gegründet...
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Ausgleichsverfahren
DepotgeschäftBei Insolvenzverfahren des Verwahrers gemäß § 33 DepotG: Mehrere Hinterleger von Wertpapieren, für die eine Verpfändungsermächtigung erteilt ist, bilden eine Gefahrengemeinschaft, wenn ein Pfandgläubiger die Werte ganz oder z.T. verwertet hat; anteilige Befriedigung aus einer die infrage stehenden Wertpapiere betreffenden Sondermasse.ArbeitsrechtSchlichtung....
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BWL (Wertpapiergeschäft)
, Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)
Mindestarbeitsbedingungen
konnten festgesetzt werden für Arbeitsverhältnisse in einzelnen Wirtschaftszweigen oder Beschäftigungsarten ohne tarifliche Regelung gemäß Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen vom 11.1.1952 (BGBl. I 17) m.spät.Änd., zuletzt neu gefasst am 22.4.2009 mit neuer gesetzlicher...
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Massenänderungskündigung
Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG)
Verbandsaustritt
Austritt des Mitglieds aus dem Verband, also des Arbeitnehmers aus der Gewerkschaft, des Arbeitgeber aus dem Arbeitgeberverband. - Tritt der Arbeitgeber während eines laufenden Tarifvertrags aus dem Arbeitgeberverband aus, bleibt er an den Tarifvertrag gebunden (Nachbindung, § 3 III TVG). Nach...
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Tarifausschlussklausel
Streikgelder
Bundesverband der Freien Berufe (BfB)
Dachverband von über 90 Spitzenvereinigungen und Landesorganisationen der Freien Berufe, Sitz in Berlin. Aufgaben: Interessenvertretung der freiberuflich Schaffenden; in Bezug auf Steuern, Sozialpolitik, Berufsbildung, Umwelt. Zusammenfassung der Freien Berufe, Sicherung ihrer sozialen Grundlagen,...
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Beteiligungsgesellschaft der Gewerkschaften AG (BGAG)
Verhandlungsanspruch tariffähiger Verbände
Anspruch jeder Koalition (Gewerkschaft) auf Beteiligung am Tarifabschluss oder Anspruch darauf, dass auch mit ihm verhandelt wird, im Fall mehrerer konkurrierender Gewerkschaften. Nach dt. Tarif- und Arbeitskampfrecht besteht nach der Rechtsprechung des BAG ein solcher Anspruch nicht; der Abschluss von Tarifverträgen ist dem freien Spiel der Kräfte überlassen....
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Conféderation Européenne des Indépendants (CEDI)
Europaverband der Selbstständigen; europäische Interessenvertretung der Selbstständigen, der Klein- und Mittelbetriebe, der freien Berufe und des übrigen Gewerbes. In der Bundesrepublik Deutschland vertreten durch den Conféderation Européenne des Indépendants Bundesverband Deutschland e.V....
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