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Absehen von Strafe
Ein Absehen von der Verhängung einer Strafe ist seitens des Gerichts möglich, wenn die Folgen der Tat, die den Täter getroffen haben, so schwer sind, dass die Verhängung der Strafe offensichtlich verfehlt wäre (z.B. bei Trunkenheitsfahrt werden Ehefrau und Kinder getötet). Ein Absehen von...
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Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)
Straßenverkehrsgefährdung
Der Begriff "Gefährdung des Straßenverkehrs" als amtliche Überschrift über ein bestimmtes Gesetz (§ 315 c StGB) kann erweiternd für eine Reihe von weiteren Straftaten (§§ 315 b, 315 d und 316 StGB) gebraucht werden. Schutzgut ist in allen Fällen die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Straßenverkehrs und die Sicherheit seiner Teilnehmer....
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schwerer Fall
Strafrechtlicher Begriff zur Kennzeichnung der Notwendigkeit überdurchschnittlicher Bestrafung im Einzelfall. Der schwere Fall ist im Strafrecht an verschiedenen Stellen strafverschärfend erwähnt und führt meist zur Androhung von Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Beispiele: Bes. schwerer...
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Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)
Konfiskation
Entziehung des Eigentums zugunsten des Staates (Fiskus) ganz ohne oder ohne ausreichende Entschädigung. Verfassungsrechtlich nicht zulässig (Art. 14 III GG). Sonderfall: Einziehung von Gegenständen, mit denen eine strafbare Handlung begangen wurde oder die durch eine strafbare Handlung erworben wurden. Anders: Enteignung....
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Maßregeln der Besserung und Sicherung
Reaktionsform des Strafrechts auf kriminelles Handeln neben der Strafe. Es handelt sich um gesetzlich zugelassene Maßnahmen zur Vorbeugung durch Besserung des Täters oder zur Sicherung der Gemeinschaft (§§ 61 ff. StGB). Zugelassene Maßregeln der Besserung und Sicherung: Unterbringung in...
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Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)
objektives Verfahren
Computerbetrug
Spezieller Tatbestand des Betruges; Vermögensschädigung mit Bereicherungsabsicht durch Beeinflussung des Ergebnisses eines Datenverarbeitungsvorgangs durch unrichtige Gestaltung des Programms, durch Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten oder sonst durch unbefugte Einwirkung auf den...
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Halterhaftung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
Die Halterhaftung kann in einem Bußgeldverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes gegen den Führer des Kraftfahrzeugs, der den Verstoß begangen hat, zu dessen Kostenveranlagung führen. Es geht um die Fälle, wenn die Tat vor Eintritt der Verfolgungsverjährung nicht ermittelt werden kann...
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Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)
Indemnität
Nach Art. 46 I GG darf ein Abgeordneter zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestag oder einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für...
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Recht (Staatsorganisationsrecht)
, Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)
Entziehung der Fahrerlaubnis
Strafrechtliche Sanktion; gehört zu den Maßregeln der Besserung und Sicherung. Sie knüpft nicht an die Schuld des Täters (Strafe), sondern dessen „Gefährlichkeit“, d.h. dessen Ungeeignetheit für das Führen von Kraftfahrzeugen, an; sie dient präventiv der Sicherheit des Straßenverkehrs....
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Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)
Führungsaufsicht
Es handelt sich um die Anordnung durch ein Gericht im Strafverfahren neben der Verurteilung zu Freiheitsstrafe wegen einer Straftat, bei der das Gesetz die Führungsaufsicht vorsieht, oder kraft Gesetzes bei Aussetzung des Vollzuges. Wirkung: Der Verurteilte untersteht einer Aufsichtsstelle und...
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Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)
Strafvollstreckungskammer
Identitätsfeststellung
Führungszeugnis
Auszug aus dem Bundeszentralregister (also z.B. über strafgerichtliche Verurteilungen); wird in der Regel für behördliche oder private Zwecke wie beispielsweise bei der Anstellung bei einem neuen Arbeitgeber benötigt. Es ist bei der Meldebehörde am Wohnsitz zu beantragen. Eine Übersendung an...
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Bußgeldverfahren
Verfahren zur Verhängung von Geldbußen zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gemäß §§ 35 ff. OWiG oder nach Sondergesetzen. 1. Zuständig ist die Verwaltungsbehörde, jedoch ist eine Übernahme durch die Staatsanwaltschaft möglich. 2. Das Vorverfahren betreibt die Polizei (§ 53 OWiG). Dem...
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Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)
Nebenklage
1. Begriff: Förmliche Unterstützung der öffentlichen Klage der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren durch eine mit eigenen prozessualen Rechten ausgestattete Privatperson mit dem Ziel der Bestrafung des Angeklagten (§§ 395 ff. StPO; vgl. Nebenkläger). 2. Zulässigkeit: Bei den in § 395 StPO...
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Schwarzfahrt
Benutzung bes. eines Kraftfahrzeugs für Fahrten gegen Wissen und Willen des Halters. 1. Bei der Schwarzfahrt ist die verschuldensunabhängige Kraftfahrzeughaftung des Halters ausgeschlossen, wenn a) der Halter die Benutzung nicht durch sein Verschulden ermöglicht hat, b) der Benutzer für den...
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Recht (Privatversicherungsrecht)
, Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)
, Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)
Privatklage
1. Begriff des Strafverfahrens: Es handelt sich um eine beim Amtsgericht durch den Verletzten zu erhebende Anklage (§§ 374–394 StPO) wegen bestimmter leichterer zum Nachteil des Verletzten begangener Vergehen, die nicht von bes. öffentlichen Interesse sind. Zulässig z.B. bei Verleumdung, den...
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Nebenstrafe
Begriff des Strafrechts für das neben der Verurteilung zu Geldstrafe oder Freiheitsstrafe erteilte Fahrverbot zwischen einem und sechs Monaten (§ 44 StGB); nicht zu verwechseln mit der Entziehung der Fahrerlaubnis (Maßregeln der Besserung und Sicherung). ...
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Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)
Gewohnheitsmäßigkeit
Es handelt sich um strafbegründendes oder strafschärfendes Merkmal bei einer Straftat: Ein durch ständige Wiederholung entwickelte nachhaltige Vorgehensweise zur Begehung von Straftaten bestimmter Art. Beispiel: Die gewohnheitsmäßig begangene Jagdwilderei (§292 II Satz 2 Nr. 1 StGB), wie sie zumindest in den alten Alpensagas ein beliebtes Sujet ("Wildschütz") war....
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Verhaftung
Preisregelung
Begriff für staatliche Maßnahmen der Preispolitik, nicht auch privatrechtlicher Abreden. Zur Preisregelung gehören z.B. behördliche Verordnungen, Verfügungen, Anordnungen und sonstige Maßnahmen. Die Einhaltung der Preisregelung ist durch den Blanketttatbestand des § 3 WiStG 1954 mit einer Bußgelddrohung bis zu 25.000 Euro geschützt. Vgl. auch Preisvorschriften. ...
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Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)
Untersuchungshaft
Verkehrsordnungswidrigkeit
Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlung gegen Bestimmungen des Straßenverkehrsrechts, die mit Geldbuße bedroht ist (§ 24 StVG). Unter gewissen Voraussetzungen ist Verwarnung möglich. Bei schwereren Verstößen ist daneben Verhängen von Fahrverbot bis zu drei Monaten möglich (§ 25 StVG). ...
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Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)
Staatsgeheimnis
Gesetzlich gefasster Sammelbegriff für Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheim gehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland...
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Erfolgshonorar
Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars zwischen Mandant und Rechtsanwalt ist für den Einzelfall in den engen Grenzen der §§ 49b II BRAO und 4a RVG möglich. Voraussetzung ist, dass der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse sonst von der Rechtsverfolgung abgehalten würde....
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Gesamtstrafe
Erhöhung der verwirkten höchsten Strafe bei Verurteilung wegen mehrerer Taten, die gleichzeitig abgeurteilt werden, Fall der sog. Tatmehrheit oder Realkonkurrenz (§ 53 StGB). Die Gesamtstrafe darf die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen; sie darf bei zeitiger Freiheitsstrafe 15 Jahre und bei...
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Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)
Kapitalanlagebetrug
Es handelt sich um einen speziellen Tatbestand des Betrugs im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren sollen oder dem Angebot, die Einlage auf solche Anteile zu erhöhen. Tathandlung ist...
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Bundesfinanzkriminalamt (BFKA)
Datenveränderung
Stalking
Verfallerklärung
"Verfall" als ein seit 2017 überholter strafrechtlicher Begriff für die Anordnung durch ein Gericht im Strafverfahren zulasten des Täters, wenn der Täter oder Teilnehmer an der rechtswidrigen Tat für diese oder aus ihr einen Vermögensvorteil erlangt hat (§§ 73 ff. StGB a.F.), zwecks...
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Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)
Mietwucher
Form des Wuchers (§ 291 I Nr. 1 StGB). Das Wuchergeschäft kann zivilrechtlich nichtig sein (§ 138 II BGB). Mietpreisüberhöhungen können auch gegen Vorschriften des Mietpreisrechts verstoßen (§ 5 WiStG 1954). ...
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Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
, Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)
Luftreinhaltung
abwesend
Im Strafverfahren gilt ein Beschuldigter als abwesend, wenn sein Aufenthalt unbekannt ist oder dieser sich im Ausland aufhält und dessen Gestellung vor Gericht nicht ausführbar oder nicht angemessen ist (§ 276 StPO). Hauptverhandlung gegen Abwesende ist grundsätzlich unzulässig, das Verfahren...
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Pfandentstrickung
Zuweilen gebrauchtes Synonym für den Straftatbestand des "Verstrickungsbruchs": Wer Sachen, welche durch die zuständigen Behörden gepfändet oder in Beschlag genommen worden sind, zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder in anderer Weise der Verstrickung ganz oder teilweise entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft (§ 136 StGB). ...
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Lotterievertrag
Der Vertrag besteht zwischen Spielunternehmer und Teilnehmern; er ist gerichtet auf die Ausspielung von Geldgewinnen. Ist die Lotterie staatlich genehmigt, so ist der Lotterievertrag verbindlich (§ 763 BGB). Eine öffentlich veranstaltete Lotterie ohne staatliche Genehmigung ist strafbar (§ 284...
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Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
, Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)
Bußgeldkatalog
vom Bundesminister für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung (BMVBS) erlassene Rechtsverordnung über Regelsätze für Geldbußen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 24, 24a StVG sowie über die Anordnung des Fahrverbots nach § 25 StVG. Der Bußgeldkatalog bestimmt, in welchen Fällen, unter...
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Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)
Mietpreisüberhöhung
Ordnungswidrigkeit nach § 5 WiStG 1954. Mietpreisüberhöhung begeht, wer vorsätzlich oder leichtfertig für die Vermietung von Wohnräumen oder damit verbundene Nebenleistungen unangemessen hohe Entgelte fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Was ein unangemessen hohes Entgelt ist,...
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Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)
wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen
Nach § 298 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer bei einer Ausschreibung über Waren oder gewerbliche Leistungen ein Angebot abgibt, das auf einer rechtswidrigen Absprache beruht, die darauf abzielt, den Veranstalter zur Annahme eines bestimmten Angebots zu...
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Vermögensstrafe
Es handelt sich um den gesetzgeberischen Versuch, im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität eine weitere Art der Geldstrafe, die nicht nach dem Tagessatz-System (§ 40 StGB; Tagessatz) bemessen wird, einzuführen (§ 43a StGB). Mit der Vermögensstrafe sollte der bei der...
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Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)
Verwarnung mit Strafvorbehalt
Mildeste Sanktion des Strafrechts, der "richterliche Schuss vor den Bug" des Angeklagten. Das Gericht stellt die Schuld des Täters fest und bestimmt die Strafe, die Verhängung der Strafe bleibt aber vorbehalten; sofern der Täter die Bewährungszeit besteht, bleibt er unbestraft (§§ 59 ff. StGB). Vgl. auch Strafaussetzung zur Bewährung. ...
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Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)
Generalbundesanwalt
Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung
Klageerzwingungsverfahren
Es geht um ein gerichtliches Verfahren zur Erzwingung der öffentlichen Klage. Voraussetzung ist die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen, soweit nicht für die Staatsanwaltschaft das Opportunitätsprinzip gilt oder es um Privatklagesachen geht (§...
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Scalping
Wort aus dem Englischen für Skalpieren bzw. das Fell über die Ohren ziehen: Erwerb von Insiderpapieren in der Absicht, sie ausschließlich einem anderen zum Erwerb zu empfehlen, damit die Kurse steigen, und sie danach wieder zu verkaufen. Dieser Sachverhalt ist eine Kurs- und Marktmanipulation gemäß § 20a I 1 Nr. 2 WpHG....
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BWL (Wertpapiergeschäft)
, Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)
, Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen)
Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
vom 26.6.2002 (BGBl. I 2002, 2254), dient der Anpassung des dt. materiellen Strafrechts an das Römische Statut für einen Ständigen Internationalen Gerichtshof (IStGH) und führt neben der Einführung des IStGH dazu, dass Völkerrechtsverbrechen mit ihrem bes. Unrechtsgehalt als solche...
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Recht (Allgemeines Strafrecht, Kriminologie)
, Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)
Nachmachen
Das Anfertigen einer Sache oder Ware, welcher der Anschein verliehen wird, etwas anderes zu sein, als sie in Wirklichkeit ist; Nachmachen von Lebensmitteln ist verboten und strafbar (§§ 11 I Nr. 2 , 59 I Nr. 8, 9 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch); vgl. Nachmachen von Geld, Wertzeichen und Wertpapieren (§§ 146 ff. StGB)....
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Abgabenüberhebung
Straftatbestand nach § 353 I StGB: Strafbar macht sich ein Amtsträger, z.B. ein Beamter, der Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse zu erheben hat und sie erhebt, obwohl er weiß, dass der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrage schuldet, und das...
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Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
Parteiverrat
Vergehen nach § 356 StGB. Ein Rechtsanwalt oder anderer Rechtsbeistand, der in derselben Rechtssache pflichtwidrig beiden Parteien Rat oder Beistand leistet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft (356 I StGB). Wenn er - darüber hinaus - im Einverständnis mit dem...
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Gläubigerbegünstigung
Umweltschutzstrafrecht
Umweltstrafnormen des Strafgesetzbuches (§§ 324 ff.) und des Nebenstrafrechts, zuletzt umfangreich ergänzt durch das 45. Strafrechtsänderungsgesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt vom 6.12.2011 (BGBl.I S. 2557)....
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Gebührenüberhebung
Erhebung von Gebühren oder anderen Vergütungen für amtliche Verrichtungen durch einen Beamten, Rechtsanwalt oder einen Rechtsbeistand zu seinem eigennützigen Vorteil, wenn er weiß, dass der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet (§ 352 StGB). Strafe: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. ...
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Eurojust
Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG 1954)
I.d.F. vom 3.6.1975 (BGBl. I 1313) m.spät.Änd. Inhalt: Straf- und Bußgeldvorschriften für Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften der Sicherstellungsgesetze und Preisvorschriften; Bußgeldvorschriften gegen Preiserhöhungen im Beruf oder Gewerbe, Mietpreiserhöhung und Preisüberhöhung bei der...
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Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)
Alkoholblutprobe
Nachweis für den Einfluss von Alkohol auf Menschen; vgl. Blutalkoholkonzentration (BAK). Eine Alkoholblutprobe kann gemäß § 81a StPO im Strafverfahren, zu dem auch das polizeiliche Ermittlungsverfahren gehört, ohne Einwilligung des Verdächtigen vorgenommen werden, wenn kein Nachteil für seine...
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Automatenmissbrauch
Der einschlägige Straftatbestand, das Erschleichen von Leistungen eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, der Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder der Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht, das Entgelt nicht zu...
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Mitteilungen in Straf- und Zivilsachen
Durch das Justizmitteilungsgesetz (JuMiG) vom 18.6.1997 (BGBl. I 1430) sind die zahlreichen Mitteilungspflichten der Gerichte und Staatsanwaltschaften über personenbezogene Daten von Betroffenen, die bislang durch Verwaltungsvorschriften geregelt waren, auf eine gesetzliche Grundlage gestellt...
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Stimmrechtsmissbrauch
Benutzung von Aktien eines anderen ohne dessen Einwilligung oder die Benutzung bzw. Überlassung von Aktien gegen Gewährung oder Versprechen bes. Vorteile zur Ausübung des Stimmrechts oder Ausübung des Stimmrechts für Aktien, für die der Aktionär das Stimmrecht nicht ausüben darf. Sanktion: Stimmrechtsmissbrauch ist als Ordnungswidrigkeit zu ahnden (§ 405 III AktG)....
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Bewirtschaftungsvorschriften
Es handelt sich um mit Androhung von Strafen oder Geldbußen versehene Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenvorschriften, die in den §§ 1 ff. WiStG (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) zusammengefasst sind. Es geht dabei einmal um strafbare Verstöße gegen Sicherstellungsvorschriften (z.B. § 18...
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Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)
, Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen)
Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
Verletzter
Begriff des Haftpflichtrechts für denjenigen, der durch ein Unfallereignis körperlich geschädigt ist; auch die unterhaltsberechtigten Angehörigen eines Getöteten. Der Verletzte hat neben zivilrechtlichen Ansprüchen auf Schadenersatz das Recht zur strafrechtlichen Privatklage oder Nebenklage; ggf. rechtzeitige Stellung eines Strafantrages erforderlich. ...
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Preisüberhöhung
Ordnungswidrigkeit nach § 4 WiStG 1954. Danach begeht eine Ordnungswidrigkeit, wer vorsätzlich Entgelte, die infolge einer Beschränkung des Wettbewerbs oder infolge der Ausnutzung einer wirtschaftlichen Machtstellung oder einer Mangellage unangemessen hoch sind, in befugter oder unbefugter...
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Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)
Geld- und Wertzeichenverkehrsgefährdung
Ordnungswidrigkeit, mit Geldbuße bis zu 10.000 Euro bedroht, mit der der Gefahr einer missbräuchlichen Herstellung von Geld etc. vorgebeugt werden soll. Tritt eine Fälschungsabsicht hinzu, wird die Ordnungswidrigkeit durch die Straftatbestände der Geld- und Wertzeichenfälschung verdrängt....
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Recht (Privates Bankrecht)
, Recht (Wertpapierrecht allgemein)
, Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)
Financial Action Task Force (FATF)
Die Financial Action Task Force on Money Laundering, abgek. FATF, wurde von den G7 auf dem Gipfel 1989 in Paris zur Bekämpfung der weltweit ansteigenden Geldwäschekriminailtät gegründet. Es handelt sich um eine zwischenstaatliche Organisation, die Empfehlungen und Berichte zum Stand der Geldwäschebekämpfung in inzwischen 39 Mitgliedstaaten fertigt. ...
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Transportgefährdung
Es geht um die vorsätzliche Gefährdung des Transportverkehrs, bes. von Eisenbahn, Schifffahrt oder Luftfahrt; daraus muss eine Gefahr für Leib und Leben eines anderen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert, die durch Beschädigung, Beseitigung von Anlagen, Bereiten von Hindernissen, falsche...
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Strafverfahrensregister
Bandenschmuggel
Es handelt sich um ein Zoll- und Steuerdelikt der Abgabenordnung (§ 373 II Nr. 3 AO). Bandenschmuggel begeht, wer als Mitglied einer Bande (mind. zwei Personen), die sich zur fortgesetzten Begehung der Hinterziehung von Einfuhrabgaben oder Ausfuhrabgaben oder des Bannbruchs (§ 272 AO) verbunden...
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BWL (Zollrecht)
, Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)
Binnenschifffahrtsachen
Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten aus der Benutzung von Binnengewässern, soweit sie u.a. Schadensersatzansprüche aus Schifffahrtsunfällen und unerlaubten Handlungen zum Gegenstand haben, und Strafsachen aus Taten, die auf oder an Binnengewässern unter Verletzung von schifffahrtspolizeilichen...
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Individualwucher
Ausbeutung einer individuellen Schwächesituation, um für eine eigene Leistung eine deren Wert weit übersteigende Gegenleistung zu gewinnen. Zivilrechtlich bewirkt das die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts (§ 138 BGB), ansonsten auch strafbar nach § 291 StGB. Vgl. auch Wucher....
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Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)
, Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )