Verkehrsrecht (wirtschaftslexikon/recht/oeffentliches-recht/verwaltungsrecht/besonderes-verwaltungsrecht) • Topic

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Kraftfahrzeug (Kfz)

1. Begriff: nicht dauerhaft spurgeführte Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden (§ 2 Nr. 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung). Die Zulassung von Kraftfahrzeugen (Kfz) erfolgt durch Betriebserlaubnis. 2. Arten: Kleinkraftrad , Krafträder (Krad), Leichtkraftrad, Personenkraftwagen... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Haftung

i.w.S. das rechtliche „Dafür-Geradestehen-Müssen“, dass ein eigener oder ein fremder Fehler oder auch ein ohne einen solchen Fehler entstandenes Ereignis einer anderen Person einen Schaden verursacht hat.... mehr >

BWL (Zollrecht) , Recht (Eisenbahnrecht) , Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich) , Recht (Post- und Fernmeldewesen) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , VWL (Verfügungsrechte) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , Recht (Allgemeines) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Kraftrad (Krad)

ein durch Maschinenkraft bewegtes, nicht an Gleise gebundenes, auf nicht mehr als zwei Rädern laufendes Landfahrzeug (auch mit Beiwagen) mit einem Hubraum von mehr als 50 ccm oder mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h (vgl. § 2 Nr.9 der... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Straßenverkehr)

Lastkraftwagen (Lkw)

Kraftfahrzeug (Kfz), das nach Bauart und Einrichtung nicht zur Beförderung von Personen, sondern zur Beförderung von Ladungen (Gütern) bestimmt ist. Für Lkw über 7,5 t ist Begrenzung der Arbeitszeit des Kraftfahrzeugführers und Führung eines Fahrtschreibers (§ 57a StVZO) vorgeschrieben. ... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Kraftomnibusse (KOM)

Kraftfahrzeuge (Kfz), die nach ihrer Bauart und Einrichtung zur Personenbeförderung bestimmt sind und mehr als acht Sitzplätze haben. Kraftomnibusse sind mit einem Fahrtschreiber auszurüsten (§ 57a StVZO). Erforderliche Fahrerlaubnis D und D1 (§ 6 der Fahrerlaubnis-Verordnung). Vgl. auch Personenbeförderung.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Straßenverkehr)

Güterkraftverkehr

die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich Anhänger ein höheres zulässiges Gesamtgewicht als 3,5 t haben. Dabei wird zwischen dem gewerblichen Güterkraftverkehr und dem Werkverkehr unterschieden, bei dem es sich um... mehr >

VWL (Verkehrspolitik) , Recht (Straßenverkehr) , BWL (Logistik und Supply Chain Management)

Briefgeheimnis

1. Allgemein: Schutz der Vertraulichkeit individueller schriftlicher Kommunikation, verfassungsrechtlich gewährleistet durch Art. 10 I GG. Beschränkungen sind nur aufgrund eines Gesetzes zulässig (z.B. Kontrolle der Briefpost von Gefangenen). 2. Geschäftsbriefe: Das Briefgeheimnis gilt nicht... mehr >

Recht (Grundrechte) , Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht) , BWL (Finanzmanagement) , Recht (Post- und Fernmeldewesen) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht) , Recht (Allgemeines)

Halter eines Kraftfahrzeuges

Kraftfahrzeughalter; diejenige natürliche oder juristische Person oder Gesellschaft, die für eigene Rechnung ein Kraftfahrzeug in Gebrauch hat und Verfügungsgewalt darüber besitzt (nicht notwendig der Eigentümer). Der Halter eines Kraftfahrzeuges ist u.a. verpflichtet, eine... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Sonderausweis

1. Teil des Nennkapitals einer (unbeschränkt steuerpflichtigen) Kapitalgesellschaft, der nicht aus Einlagen der Anteilseigner stammt, sondern aus zur Kapitalerhöhung verwendeten Gewinnrücklagen besteht. Der Sonderausweis umfasst also Nennkapital, das aus früheren thesaurierten Gewinnen stammt... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Überführungsfahrt

Fahrt zur Verbringung eines Kraftfahrzeuges an einen anderen Ort, v.a. von der Herstellungs- zur Verkaufsstätte, bei Eigentumswechsel oder der Veränderung des Einstellortes sowie Fahrt zum Zwecke des Abschleppens eines Kfz (vgl. § 16 Fahrzeug-Zulassungsverordnung). Die Überführungsfahrt ist... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Reaktionszeit

Zeit vom Auftauchen eines Reizes bis zum Beginn der darauf folgenden Reaktion.... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Betriebserlaubnis

1. Kraftverkehr: behördliche Anerkennung der Vorschriftsmäßigkeit einer Bauart eines Einzelfahrzeugs oder bes. Teile des Kraftfahrzeugs (Aufzählung in §§ 22, 22a StVZO). 2. Verkehrsbetrieb: Eine Betriebserlaubnis ist erforderlich für den Betrieb einer Eisenbahnstrecke (§ 6 Allgemeines... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Schiffsregister

Auf Antrag des Schiffseigentümers können bestimmte Handelsschiffe in das Register eingetragen werden. Es entspricht weitgehend dem Grundbuch. ... mehr >

Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht) , Recht (Sachenrecht)

Straßenverkehrsrecht

zusammenfassende Bezeichnung für die Vorschriften, die sich auf die Rechte und Pflichten der Teilnehmer am Straßenverkehr und die Zulassungsvoraussetzungen für die Teilnahme am Straßenverkehr mit Fahrzeugen beziehen. 1. Wichtige Rechtsgrundlagen: a) Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.d.F. der... mehr >

Recht (Straßenverkehr) , Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Betriebssicherheit

Begriff des Straßenverkehrsrechtsfür das ordnungsmäßige Arbeiten aller Vorrichtungen eines Fahrzeuges (Beleuchtung, Bremsen); Betriebssicherheit kann aber auch sowohl durch die Art der Verstauung als auch durch Art und Menge der Ladung beeinträchtigt sein (Beladung).Begriff des... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Zulassung von Kraftfahrzeugen (Kfz)

die für die Teilnahme von Kraftfahrzeugen am öffentlichen Verkehr vorgeschriebene Erlaubnis durch die zuständige Zulassungsstelle. Die Zulassung von Kraftfahrzeugen besteht in der Erteilung der Betriebserlaubnis und der Zuteilung des amtlichen Kennzeichens. Nach der Zulassung sind zur... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Kleinkraftrad

Kraftrad (Krad) (auch mit Beiwagen) mit einem Hubraum bis 50 ccm und einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 45 km/h (Anlage XXIX zu § 20 IIIa Satz 4 StVZO)). Die Lenkung eines Kleinkraftrads erfordert eine Fahrerlaubnis der Klasse M (§ 6 der... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Gefährdung

1. Allgemein: Herbeiführung eines Zustandes, bei dem die Wahrscheinlichkeit und begründete Besorgnis des Eintritts einer Verletzung gegeben sind. 2. Abgabenordnung: Gefährdung der Abzugsteuern, Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben.... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

gesetzliche Feiertage

festgelegt durch Landesrecht, Tag der Deutschen Einheit durch Einigungsvertrag. In einzelnen Ländern, v.a. in Bayern, kommen noch anerkannte kirchliche Feiertage hinzu (Mariä Himmelfahrt, Reformationsfest, Totensonntag), die zwar nicht gesetzliche Feiertage sind, aber nach Landesgesetz bes. Schutz... mehr >

Recht (Straßenverkehr) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Schiffseigner

Eigentümer eines der Binnenschifffahrt dienenden Schiffes. Die Haftung des Schiffseigners entspricht im Wesentlichen der des Reeders. Führt der Schiffseigner das Schiff selbst, haftet er für fehlerhafte Führung nur mit Schiff und Fracht (§§ 1 ff. Binnenschifffahrtsgesetz (BinSchG)).... mehr >

Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht)

Luftfahrzeuge

 1. Begriff: nach § 1 II des Luftverkehrsgesetzes i.d.F. vom 10.5.2007 (BGBl. I 698) m.spät.Änd. Flugzeuge, Drehflügler (Hubschrauber), Luftschiffe, Segelflugzeuge, Motorsegler, Frei- und Fesselballone, Drachen, Rettungsfallschirme, Flugmodelle, Luftsportgeräte und sonstige für die... mehr >

Recht (Luftverkehrsrecht) , Recht (Sachenrecht)

Fahrerlaubnis

BegriffBezeichnung der von der zuständigen Behörde durch Verwaltungsakt erteilten Ermächtigung zur Führung eines Kraftfahrzeugs auf öffentlichen Straßen. Sie ist zu erteilen, wenn der Bewerber die in § 2 II StVG genannten Voraussetzungen erfüllt (wie ordentlicher Wohnsitz im Sinn... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Nachnahme

PostwesenEinziehungsverfahren durch die Post, vgl. Inkassogeschäft. Vgl. § 422 HGB.BuchungDa bei einer Nachnahme der Besteller beim Empfang der Sendung neben den reinen Warenkosten auch die Nachnahmepostgebühr zu entrichten hat, sind zwei Buchungssätze möglich: (1) Buchung von Warenkosten und... mehr >

BWL (Finanzmanagement) , Recht (Post- und Fernmeldewesen) , BWL (Verkehrsteuern ) , BWL (Buchhaltung)

Unfallverhütung

Aufgabe von Unfallversicherungsträger, Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Rahmen der von den Berufsgenossenschaften herausgegebenen Unfallverhütungsvorschriften. Die Versicherungsträger sind verpflichtet, durch fachlich vorgebildete und erfahrene technische Aufsichtsbeamte die Durchführung der Vorschriften zur Unfallverhütung zu überwachen (§§ 14 ff. SGB VII). ... mehr >

Recht (Straßenverkehr) , Recht (Unfallversicherung)

Leichtkraftrad

Kraftrad (Krad) mit Hubraum von mehr als 50 ccm, aber nicht mehr als 125 ccm und einer Nennleistung von nicht mehr als 11 kw, Fahrerlaubnisklasse A1 (§ 6 Fahrerlaubnis-Verordnung).... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Führerschein

amtlicher Nachweis; Bescheinigung dafür, dass dem Führer eines Kraftfahrzeuges aufgrund seiner in amtlicher Prüfung nachgewiesenen Eignung die Fahrerlaubnis erteilt worden ist (Ausweispapier). Der Führerschein ist mitzuführen und zuständigen Beamten auf Verlangen vorzuzeigen (§ 4 Fahrerlaubnis-Verordnung). Vgl. auch internationaler Führerschein.... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Telekommunikationsgesetz (TKG)

Gesetz vom 22.6.2004 (BGBl. I 1190) m.spät.Änd.; legt die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für den liberalisierten Telekommunikationsmarkt fest. Zweck des Gesetzes ist es, durch technologieneutrale Regulierung den Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation und leistungsfähige... mehr >

Recht (Post- und Fernmeldewesen) , BWL (Internetökonomie)

Anmeldung

1. Öffentliche Register: im HGB mehrfach ausdrücklich vorgeschrieben (z.B. Firma, Prokura etc.). 2. Im Insolvenzverfahren: Die Insolvenzforderungen sind beim Insolvenzgericht anzumelden. Nur vom Gläubiger (oder seinem Vertreter) angemeldete Forderungen werden in die Insolvenztabelle aufgenommen.... mehr >

Recht (Straßenverkehr) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Allgemeines)

Luftrecht

umfasst internationale Abkommen, EU-Recht sowie als Bundesrecht das Luftverkehrsgesetz und darauf gestützte Verordnungen.... mehr >

Recht (Luftverkehrsrecht)

Postgeheimnis

Schutz der Unverletzlichkeit von Postsendungen, garantiert durch Art. 10 GG und § 39 PostG. 1. Umfang: Verpflichtung desjenigen, der geschäftsmäßig Postdienste erbringt oder daran mitwirkt, (1) zur Verschwiegenheit über alle näheren Umstände des Postverkehrs und Inhaltes von Postsendungen,... mehr >

BWL (Finanzmanagement) , Recht (Post- und Fernmeldewesen)

Sattelschlepper

Fahrzeuge mit bes. Einrichtung für aufzusattelnde Anhänger, die auf diese Weise auf dem ziehenden Fahrzeug lasten ( § 2 Nr. 15 Fahrzeug-Zulassungsverordnung). Ein weiterer Anhänger darf aber nicht mitgeführt werden (§ 32a StVZO). Aufgesattelte Anhänger werden im Straßenverkehrsrecht, z.B. hinsichtlich der Vorschriften über die Personenbeförderung, als Lastkraftwagen (Lkw) behandelt.... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Zulassungsbescheinigung Teil I

amtlicher Nachweis, dass Betriebserlaubnis oder EU-Typengenehmigung für ein Kraftfahrzeug oder einen Anhänger erteilt und ein Kennzeichen zugeteilt ist. Frühere Bezeichnung war Fahrzeugschein. Die Zulassungsbescheinigung Teil I wird von der Zulassungsbehörde ausgestellt und ist bei Betrieb... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Zulassungsbescheinigung Teil II

Bescheinigung über die Beschaffenheit eines bestimmten Kraftfahrzeuges (Kfz) oder Anhängers und die Verfügungsberechtigung über das Fahrzeug. Kein Nachweis über das Eigentum. Wurde früher als Fahrzeugbrief bezeichnet Bei Verlust wird auf bes. Antrag von der Zulassungsstelle ein... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Kennzeichen

Kraftfahrzeug-Kennzeichen; amtliches Kennzeichen laut Straßenverkehrsrecht, nach Umfang und Inhalt gesetzlich festgelegt; erforderlich für die zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeuge (Kfz) oder Anhänger (zur Ausgestaltung und Anbringung vgl. § 60 StVZO). Für Probe- und Überführungsfahrten... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Flaggenrecht

Das Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe i.d.F. vom 26.10.1994 (BGBl. I 3141) m.spät.Änd. (FlaggRG) regelt in seinem ersten Abschn. das Flaggenrecht der Seeschiffe. Darin enthalten sind Bestimmungen über das Recht zur Führung der Bundesflagge,... mehr >

Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht)

Netzneutralität

die diskriminierungsfreie Datenübermittlung und der diskriminierungsfreie Zugang zu Inhalten und Anwendungen, um eine willkürliche Verschlechterung von Diensten und eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern (vgl. Definition in §... mehr >

Recht (Post- und Fernmeldewesen)

De-Mail

durch das De-Mail-Gesetz vom 28.4.2011 (BGBl. I 666) m.spät.Änd. geschaffene Möglichkeit, Dienste auf einer elektronischen Kommunikationsplattform, die einen sicheren, vertraulichen und nachweisbaren Geschäftsverkehr für jedermann im Internet sicherstellen sollen, anzubieten. Ein... mehr >

Recht (Post- und Fernmeldewesen)

Schiffseigentümer

 1. Schiffseigentümer von der Seeschifffahrt dienenden Schiffen: Reeder. 2. Schiffseigentümer von der Binnenschifffahrt dienenden Schiffen: Schiffseigner.  ... mehr >

Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht) , Recht (Sachenrecht)

Probefahrt

Fahrt zur Feststellung oder zum Nachweis der Gebrauchsfähigkeit von Kraftfahrzeugen oder Anhängern. Die Probefahrt kann ohne Betriebserlaubnis mit abgestempeltem roten Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen durchgeführt werden (§ 16 Fahrzeug-Zulassungsverordnung). Vgl. auch Überführungsfahrt.... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Klagerücknahme

1. Zivilprozessordnung: bis zur Rechtskraft des Urteils möglich, aber a) ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung, b) nach Einlassung (Verhandeln) des Beklagten zur Hauptsache in der mündlichen Verhandlung nur mit dessen Einwilligung (§ 269 ZPO).... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Luftverkehrsrecht)

Schiffsbauwerk

 im Bau befindliches Schiff. Ein Schiffsbauwerk kann nach einer gewissen Fertigstellung im Schiffsbauregister (Schiffsregister) eingetragen werden, wenn zugleich eine Schiffshypothek eingetragen wird (Vgl. Verordnung zur Durchführung der SchiffsregisterO i.d.F. vom 30.11.1994 (BGBl. I 3631) m.spät.Änd.).  ... mehr >

Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht) , Recht (Sachenrecht)

Richtgeschwindigkeit

die durch die Autobahn-RichtgeschwindigkeitsVO vom 21.11.1978 (BGBl. I 1824) m.spät.Änd. den Kraftfahrern gegebene Empfehlung, eine bestimmte Geschwindigkeit (130 km/h auf Autobahnen oder außerhalb geschlossener Ortschaften auf autobahnähnlichen Straßen) nicht zu überschreiten. Nichteinhaltung... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post

bestand bis Juli 2005, abgelöst durch die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn (BNetzA).... mehr >

Recht (Post- und Fernmeldewesen)

Bundesamt für Güterverkehr (BAG)

Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des für Verkehr zuständigen Bundesministeriums mit Sitz in Köln. Erledigt Verwaltungsaufgaben nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) vom 22.6.1998 (BGBl. I 1485) m.spät.Änd. oder anderer Gesetze (§ 11 GüKG).... mehr >

VWL (Verkehrspolitik) , Recht (Straßenverkehr)

Signaturgesetz (SigG)

Signaturgesetz vom 16.5.2001 (BGBl. I 876) m.spät.Änd. bezweckte, Rahmenbedingungen für digitale Signaturen zu schaffen, unter denen diese als sicher gelten und Fälschungen digitaler Signaturen oder Verfälschungen von signierten Daten zuverlässig festgestellt werden können. Als weltweit... mehr >

Recht (Post- und Fernmeldewesen) , BWL (Internetökonomie)

Kraftfahrzeughaftung

bes. Haftung für die durch den Betrieb eines Kraftfahrzeuges (ausgenommen Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor) verursachten Schäden.... mehr >

Recht (Straßenverkehr) , Recht (Privatversicherungsrecht) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Schiffer

Kapitän; Führer, nicht notwendig Eigentümer (Reeder, Schiffseigner) eines Schiffes. Auch als Angestellter ist er kein Handlungsgehilfe. Rechte und Pflichten regeln die §§ 511–555 HGB bzw. die §§ 7–20 Binnenschifffahrtsgesetz (BinSchG). Außerhalb des Heimathafens ist er Bevollmächtigter... mehr >

Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht) , Recht (Allgemeines)

Verkehrszeichen

amtliche Zeichen der Straßenverkehrsordnung, deren Nichtbeachtung als Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG geahndet (§ 49 StVO) wird. Einzelheiten in der StVO.... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Verkehrszentralregister

Das Register wird vom Volksmund auch nach dem Ort, wo sich das Kraftfahrt-Bundesamt befindet, benannt: Flensburger Sünderkartei oder Punktekonto in Flensburg; auch Verkehrssünderkartei..... mehr >

Recht (Straßenverkehr) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)

Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr; Sitz in Flensburg, Außenstelle in Dresden. Errichtet durch Gesetz vom 4.8.1951 (BGBl. I 488) m.spät.Änd. Aufgaben: Erteilung der Allgemeinen Betriebserlaubnis für Fahrzeuge und Bauartgenehmigungen für Fahrzeugteile;... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Straßenverkehr)

Luftfahrt-Bundesamt (LBA)

Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Sitz Braunschweig, errichtet durch Gesetz vom 30.11.1954 (BGBl. I 354) m.spät.Änd. Zahlreiche Aufgaben auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt, u.a. Führung der Luftfahrzeugrolle, Zulassung des Luftfahrgeräts zum Luftverkehr,... mehr >

Recht (Luftverkehrsrecht)

Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH)

Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des für Verkehr zuständigen Bundesministeriums; Sitz in Hamburg, Außenstellen in Rostock und Sülldorf. Rechtsgrundlage: Seeaufgabengesetz i.d.F. vom 17.6.2016 (BGBl. I S. 1489) m.spät.Änd. 1990 zusammengelegt aus dem Deutschen Hydrographischen... mehr >

Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht)

Bergung

ist die Hilfeleistung bei einem in Seegewässern oder Binnengewässern in Gefahr befindlichen See- oder Binnenschiff. Der Berger ist verpflichtet, die Bergungsmaßnahmen mit der gebotenen Sorgfalt durchzuführen und Umweltschäden zu verhindern oder zu begrenzen (§§ 740, 741 HGB). Waren die... mehr >

Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht)

Küstenschifffahrt

Schifffahrt im Bereich der Küstengewässer bzw. innerhalb des Seegebietes nationaler Souveränitätszonen. Von der Küstenschifffahrt zu unterscheiden ist die Seeschifffahrt. I.d.R. bestehen in der Küstenschifffahrt keine eigenen Niederlassungen an Land, da der Unternehmer meist gleichzeitig... mehr >

VWL (Verkehrspolitik) , Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht)

Postgesetz (PostG)

Das überwiegend am 1.1.1998 in Kraft getretene Postgesetz (PostG) vom 22.12.1997 (BGBl. I 3294) m.spät.Änd. will durch Regulierung im Bereich des Postwesens den Wettbewerb fördern und flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen gewähren. Ziele der Regulierung sind die Wahrung... mehr >

Recht (Post- und Fernmeldewesen)

Hauptuntersuchung (HU)

Begriff des Straßenverkehrsrechts für die nach § 29 StVZO in bestimmten Zeitabständen vorgeschriebene Untersuchung von Kraftfahrzeugen auf ihre Verkehrssicherheit durch den amtlichen Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr. Vgl. auch Zwischenuntersuchung.... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Dialer

Anwahlprogramme, die Verbindungen zu einer Nummer herstellen, bei der neben der Telekommunikationsdienstleistung Inhalte abgerechnet werden. Wegen der Fähigkeit des Dialers, jede Telefonnummer anzuwählen, besteht die Möglichkeit, teure Mehrwertdienste-Rufnummern ein- und zwischenzuschalten, ohne... mehr >

BWL (Internetökonomie) , Recht (Post- und Fernmeldewesen)

Weltpostvertrag

internationaler Vertrag vom 14.9.1994 (BGBl. 1998 II 2082) mit Nebenabkommen und Vollzugsordnung. Erster Vertrag von 1874. Der Weltpostvertrag enthält u.a.: (1) allg. Grundsätze für den internationalen Postdienst, (2) Bestimmungen über die Briefpost : a) Leistungsangebot, b) Beziehungen zwischen den Postverwaltungen.... mehr >

BWL (Finanzmanagement) , Recht (Post- und Fernmeldewesen)

Seefischerei

das berufsmäßige Fangen oder in anderer Weise Gewinnen von Fischen auf See innerhalb des Küstenmeeres und der Fischereizonen. Rechtliche Regelung durch das Seefischereigesetz i.d.F. vom 6.7.1998 (BGBl. I 1791) m.spät.Änd. Danach kann Seefischerei beschränkt und erlaubnispflichtig sein. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeit geahndet.... mehr >

Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht)

ITU

Abk. für International Telecommunication Union, Internationale Fernmeldeunion; Sitz in Genf. Gegründet 1865 in Paris als Internationaler Fernmeldeverein; seit 1947 Mitglied der Sonderorganisationen der UN. 1. Gesetzliche Grundlage: Konstitution und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion... mehr >

BWL (Finanzmanagement) , Recht (Post- und Fernmeldewesen)

Fahrlehrer

Personen, die Fahrschüler ausbilden, die den Führerschein der Klasse A bis E erwerben wollen, und die einer bes. Fahrlehrerlaubnis (Fahrlehrerschein) bedürfen. Einzelheiten im Fahrlehrergesetz vom 25.8.1969 (BGBl. I 1336) m.spät.Änd. nebst zugehöriger DVO vom 19.6.2012 (BGBl. I 1346)... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Insasse

Fahrgast in einem Transportmittel (Fahrzeug), für den auch beim Kraftfahrzeug trotz der Gefährdungshaftung (§ 7 StVG) eine bes. Insassenunfallversicherung (Kraftfahrtversicherung) abgeschlossen werden kann.... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Teledienste

Begriff des 2007 außer Kraft getretenen Teledienstegesetzes (TDG), v.a. Angebote (1) im Bereich der Individualkommunikation (Telebanking, Datenaustausch); (2) zur Information oder Kommunikation, soweit nicht die redaktionelle Gestaltung zur Meinungsbildung im Vordergrund steht (Datendienste z.B.... mehr >

Recht (Post- und Fernmeldewesen) , BWL (Internetökonomie)

Fahrtenbuch

in bestimmten Fällen von einem Kraftfahrzeug-Halter auf Anordnung der Verwaltungsbehörde zu führendes Verzeichnis über die einzelnen Fahrten jedes Fahrzeuges (§ 31a StVZO) als Nachweis über alle Fahrzeugführer, auch relevant zur steuerlichen Geltendmachung der privaten Nutzung eines Dienstwagens.... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Bundesanstalt für Post- und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAnstPT)

juristische Person zur Wahrung der Rechte und Pflichten der Bundesrepublik Deutschland aus den Anteilen an den Aktiengesellschaften, die aus den Teilsondervermögen der Deutschen Bundespost hervorgegangen sind (Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG). Sitz: Bonn. Die Anstalt... mehr >

Recht (Post- und Fernmeldewesen) , VWL (Bundes- und Kommunalunternehmen)

Seerechtsübereinkommen 1982/1994

Durch das Gesetz zur Ausführung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10.12.1982 sowie das Übereinkommen vom 28.7.1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens vom 6.6.1995 (BGBl. I 778) werden die völkerrechtlichen Verpflichtungen, die die Bundesrepublik... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung) , Recht (Völkerrecht, Recht der internationalen Organisation) , Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht)

Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)

Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr; Sitz in Bergisch-Gladbach. Errichtet durch Erlass vom 8.7.1951. Aufgaben: Untersuchung der Beziehungen zwischen Straße, Fahrzeug, Mensch und Umwelt; Weiterentwicklung wirtschaftlicher und verkehrssicherer... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Schifffahrtsrecht

öffentlich- und privatrechtliche Rechtssätze des See- und Binnenschifffahrtsrechts. Für das dt. Seerecht sind v.a. von Bedeutung: Fünftes Buch des HGB (sog. Seehandelsrecht); Schiffssicherheitsgesetz (SchSG) vom 9.9.1998 (BGBl. I 2860) m.spät.Änd.; SchiffsbesetzungsVO vom 26.8.1998 (BGBl. I... mehr >

Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht)

Gefahrgutbeauftragter

Unternehmer und Inhaber eines Betriebes, die an der Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahn-, Straßen- oder Wasserfahrzeugen beteiligt sind, müssen mind. einen Gefahrgutbeauftragten bestellen (vgl. § 3 I der Gefahrgutbeauftragtenverordnung [GbV] i.d.F. vom 25.2.2011 (BGBl. I... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Wasser- und Schifffahrtsamt

untere Behörde des Bundes, die der zuständigen Wasser- und Schifffahrtsdirektion untersteht. Aufgaben: Verwaltung, Unterhaltung und Sicherung des Fahrwassers und der Bauwerke der Wasserstraßen, Meldedienst bei Hochwasser und Eisgang, Wrackbeseitigung, Eisbrechdienst, Aufsicht über Strom- und... mehr >

Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht)

Triptyk

Dokumente über die Berechtigung zum einmaligen Grenzübertritt für Kraftfahrzeuge. Die Triptiks werden durch die nationalen Kraftfahrer-Verbände ausgestellt. In der EU und im EWR nicht mehr erforderlich.... mehr >

Recht (Straßenverkehr) , Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen)

Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG)

Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr; Sitz in Koblenz; gegründet 1948/49. Wissenschaftliches Institut des Bundes für die Forschung auf den Gebieten Gewässerkunde, Wasserwirtschaft und Gewässerschutz. Aufgaben: Beratung der Behörden der Wasser- und... mehr >

Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht)

Mehrwertdienste-Rufnummer

Telefonmehrwertdienste, die neben der reinen Telekommunikationsdienstleistung weitere Dienstleistungen anbieten, die über die Telefonrechnung abgerechnet werden. Diese Form der Abrechnung wird von unseriösen Anbietern missbräuchlich genutzt etwa im Wege getarnter, teilweise automatischer... mehr >

Recht (Post- und Fernmeldewesen)

Fahrtschreiber

Tachograph; geeichte mechanische Vorrichtung, die in Kraftfahrzeuge eingebaut wird und zur Kontrolle der Fahrtgeschwindigkeit und der Fahrweise dient. Nach § 57a StVZO erforderlich für Lastkraftwagen von 7,5 t, Zugmaschinen über 40 kw und zur Beförderung von Personen bestimmte Fahrzeuge mit mehr als acht Fahrgastplätzen.... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Prüfungsfahrt

Fahrt zur Feststellung der Fahreigenschaften und/oder der Bau- und Betriebsart des Kraftfahrzeuges (Kfz) (§ 16 Fahrzeug-Zulassungsverordnung).... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Mitfahrzentrale

Begriff des Verkehrsrechts für ein Gewerbe, das die Personenbeförderung von Fahrgästen mit privaten Personenkraftwagen vermittelt, gegen ein Gesamtentgelt, das die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt.... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Amateurfunk

Voraussetzungen und die Bedingungen für die Teilnahme am Amateurfunkdienst regelt das Gesetz über den Amateurfunk vom 23.6.1997 (BGBl. 1494) m.spät.Änd. i.V. mit der VO zum Gesetz über den Amateurfunk (Amateurfunkverordnung [AFuV]) vom 15.2.2005 (BGBl. I 242) m.spät.Änd. Zuständig für die... mehr >

Recht (Post- und Fernmeldewesen)

Gefahrgüter im Straßenverkehr

unter die Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgut) auf der Straße (BGBl. 2010 II 1412) fallende Stoffe und Gegenstände. Einzelheiten über die Zulassung der Beförderung, die bei der Beförderung zu beachtenden allg.... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Bake

1. Seezeichen: Kennzeichnung der Fahrrinne. 2. Verkehrszeichen: Kennzeichnung von Eisenbahnübergängen.... mehr >

Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht) , Recht (Eisenbahnrecht) , Recht (Straßenverkehr)

Luftfahrzeugrolle

ein von dem Luftfahrt-Bundesamt (LBA) geführtes Register über die zum Luftverkehr zugelassenen, im Eigentum deutscher Staatsbürger oder bestimmter inländischer Gesellschaften stehenden Luftfahrzeuge (§§ 2 f. Luftverkehrsgesetz i.d.F. vom 10.5.2007 (BGBl. I 698) m.spät.Änd.).... mehr >

Recht (Luftverkehrsrecht)

Teledienstegesetz (TDG)

Teil des Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz. Abgelöst durch das am 1.3.2007 in Kraft getretene Telemediengesetz vom 26.2.2007 (BGBl. I 179) m.spät.Änd. Zweck des Teledienstegesetzes war es, einheitliche Rahmenbedingungen für die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten der elektronischen... mehr >

Recht (Post- und Fernmeldewesen) , BWL (Internetökonomie)

Warteschleife

ab dem 1.6.2013 erfuhren Warteschleifen bei Telefondienstleistungen eine gesetzliche Regelung. Diese wurde eingefügt durch das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 3.5.2012 (BGBl. I 958). Nach § 66g Telekommunikationsgesetz sind Warteschleifen nur noch zulässig,... mehr >

Recht (Post- und Fernmeldewesen)

Binnenschiffsrecht

Regelungen im Binnenschifffahrtsaufgabengesetz über die Zuständigkeiten des Bundes für den Verkehr auf den Bundeswasserstraßen.... mehr >

Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht)

Deutscher Wetterdienst (DWD)

teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mit Sitz in Offenbach a.M. Aufgaben: u.a. Erbringung meteorologischer Dienstleistungen für die Allgemeinheit oder einzelne Kunden und Nutzer, v.a. auf den... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Sicherheitsprüfung

Begriff des Straßenverkehrsrechts für die periodisch durchzuführende Untersuchung von Fahrzeugen, die der Personenbeförderung dienen, und Lastkraftwagen auf ihre Verkehrssicherheit durch einen geeigneten Kfz-Betrieb (§ 29 I und II StVZO i.V.m. Anlage VIII). Anders: Hauptuntersuchung (HU).... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

DLR

Abk. für Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V.; Forschungszentrum für Luft- und Raumfahrt sowie Raumfahrtsagentur Deutschlands.... mehr >

Recht (Luftverkehrsrecht)

Hoheitsverkehr

Verkehrsausführung durch Träger der hoheitlichen Gewalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie die ihnen unterstehenden Verwaltungseinheiten, z.B. Bundeswehr, Bundesgrenzschutz, Polizei) zwecks Wahrnehmung der ihnen obliegenden hoheitlichen Aufgaben.... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung (SeeSchStrO)

Gesetz i.d.F. vom 22.10.1998 (BGBl. I 3209) m.spät.Änd., enthält die Rechtsvorschriften über das Verhalten der Teilnehmer am Verkehr auf Seeschifffahrtsstraßen. Verstöße sind Ordnungswidrigkeiten.... mehr >

Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht)

internationaler Zulassungsschein

bes., für bestimmte Zeit nach Art. 4 und Anlage B des Internationalen Abkommens über Kfz-Verkehr vom 26.4.1926 ausgestellter Zulassungsschein für die Teilnahme am Kfz-Verkehr des Inlands für Ausländer und für Deutsche im Ausland. Ausstellung geregelt in § 18 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) vom 3.2.2011 (BGBl. I 139) m.spät.Änd.... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Seeaufgabengesetz (SeeAufgG)

Nach dem Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt i.d.F. vom 17.6.2016 (BGBl. I S. 1489) m.spät.Änd. obliegen dem Bund u.a. die Förderung der dt. Handelsflotte im allg. dt. Interesse und neben den beteiligten Ländern die Vorsorge für die Erhaltung der... mehr >

Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht)

Post-Exklusivlizenz

bis zum 31.12.2007 stand der Deutschen Post AG das ausschließliche Recht zu, Briefsendungen und adressierte Kataloge, deren Einzelgewicht bis 50 g und deren Einzelpreis weniger als das Zweieinhalbfache des Preises für entsprechende Postsendungen der untersten Gewichtsklasse beträgt, gewerbsmäßig zu befördern; gesetzliche Exklusivlizenz nach § 51 des Postgesetzes (PostG).... mehr >

Recht (Post- und Fernmeldewesen)

Zulassungsgenehmigung

im Kraftfahrzeugverkehr neben Fahrerlaubnis und Betriebserlaubnis notwendige bes. Genehmigung; erforderlich u.a. für die Personenbeförderung nach dem Personenbeförderungsgesetz (§ 2 PBefG).... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Teledienstedatenschutzgesetz

Teil des Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetzes. Abgelöst durch das Telemediengesetz vom 26.2.2007 (BGBl. I 179) m.spät.Änd. Es galt für den Schutz personenbezogener Daten bei Telediensten im Sinn des Teledienstegesetzes (TDG) und enthielt Grundsätze für die Verarbeitung solcher... mehr >

Recht (Post- und Fernmeldewesen) , BWL (Internetökonomie)

Sicherheitsgurte

Zwei- oder Dreipunktgurte, für die Vordersitze und für Rücksitze, für alle Kraftfahrzeuge, ausgenommen sind Kraftomnibusse, die sowohl für den Einsatz im Nahverkehr als auch für stehende Fahrgäste gebaut sind (§ 35a StVZO). Die Sicherheitsgurte müssen während der Fahrt angelegt sein, mit... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Konstitution und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion

vom 22.12.1992, ist die Grundlage der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Telekommunikation; regelt den Status der Internationalen Fernmeldeunion als Unterorganisation der Vereinten Nationen (UN).... mehr >

Recht (Post- und Fernmeldewesen)

Gefahrgüter im Binnenschiffsverkehr

unter die Begriffe der GefahrgutVO Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt i.d.F. vom 30.3.2017 (BGBl. I 568) fallende Stoffe und Gegenstände. Gefahrgüter im Binnenschiffsverkehr sind nur bedingt zur Beförderung mit Binnenschiffen zugelassen und müssen die Anforderungen der Anlage erfüllen. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße geahndet.... mehr >

Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht)

Luftverkehrsverwaltung

Die Luftverkehrsverwaltung wird als Bundesverwaltung geführt. Aufgaben der Flugsicherung können auch durch ausländische Flugsicherungsorganisationen wahrgenommen werden, die nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassen sind (Art. 87d GG).... mehr >

Recht (Luftverkehrsrecht)

Wasser- und Schifffahrtsdirektion

jetzt Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Mittelbehörde des Bundes, die dem Bundesverkehrsministerium untersteht. Aufgaben: Planung, Bau, Unterhaltung der Bundeswasserstraßen sowie der bundeseigenen Häfen und Talsperren, Betrieb der zugehörigen Anlagen, Sicherung des Fahrwassers... mehr >

Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht)

Gefahrgüter im Seeschiffsverkehr

unter die Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (Gefahrgutverordnung See (GGVSee)) vom 9.2.2016 (BGBl. I S. 182) m.spät.Änd. fallende Stoffe und Gegenstände. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße geahndet.... mehr >

Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht)

Gefahrgüter im Bahnverkehr

die unter die Begriffe der Anlage zur GefahrgutVO Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt i.d.F. der Bekanntmachung vom 30.3.2017 (BGBl. I S. 568) fallenden Stoffe und Gegenstände. Gefahrgüter im Bahnverkehr sind nur bedingt zur Bahnbeförderung zugelassen und müssen die Anforderungen der... mehr >

Recht (Eisenbahnrecht)

Internationaler Fernmeldevertrag

am 2.10.1947 in Atlantic City abgeschlossen. War Grundlage der internationalen Zusammenarbeit der Telekommunikation bis zum Abschluss der Konstitution und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion.... mehr >

BWL (Finanzmanagement) , Recht (Post- und Fernmeldewesen)

Deutsche Flugsicherung GmbH

ersetzte im Zuge der Neuorganisation der zivilen Flugsicherung die zum 31.12.1992 aufgelöste Bundesanstalt für Flugsicherung (BFS). Einziger Gesellschafter ist der Bund. Die Deutsche Flugsicherung GmbH nimmt auch die Aufgaben der überörtlichen Flugsicherung für den militärischen Flugbetrieb im... mehr >

Recht (Luftverkehrsrecht)

Typschein

amtlicher Nachweis darüber, dass dem Hersteller reihenweise gefertigter Fahrzeuge die allg. Betriebserlaubnis erteilt ist (§§ 20 ff. StVZO).... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

internationaler Führerschein

ein von einer ausländischen oder dt. Stelle nach Art. 7 und Anlage E des Internationalen Abkommens über Kfz vom 24.4.1926 oder Art. 41 und Anhang 7 des Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 8.11.1968 (BGBl. 1977 II 809) ausgestellter Führerschein. Ausstellung geregelt in § 25b der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) vom 13.12.2010 (BGBl. I 1980) m.spät.Änd.... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Verkehr mit Taxen

Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, die der Unternehmer an behördlich zugelassenen Stellen bereithält und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt. Einzelheiten: §§ 25 ff. der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom 21.6.1975 (BGBl. I1573) m.spät.Änd.... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Schiffseichämter

Eichbehörden für die Eichung von Binnenschiffen zur Feststellung der von einem Schiff nach Maßgabe seiner Eintauchung verdrängten Wassermenge gemäß VO über die Eichung von Binnenschiffen vom 30.6.1975 (BGBl. I 1785) m.spät.Änd.... mehr >

Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht)

Luftfahrerschein

der zur Führung oder Bedienung von Luftfahrzeugen (entsprechend dem Führerschein) erforderliche amtliche Erlaubnisschein (§ 4 LuftVG i.d.F. vom 10.5.2007 [BGBl. I 698] m.spät.Änd.).... mehr >

Recht (Luftverkehrsrecht)

Binnenschifffahrtsstraßenordnung (BinSchStrO)

vom 16.12.2011 (BGBl. 2012 I S. 2, 1666 ) m.spät.Änd., enthält die Rechtsvorschriften über das Verhalten der Teilnehmer am Binnenschifffahrtsverkehr auf bestimmten Bundeswasserstraßen und in den an ihnen liegenden Häfen. Bei Zuwiderhandlungen Strafe oder Geldbuße.... mehr >

Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht)

Seemannsamt

Landesbehörde, der u.a. die hoheitliche Kontrolle über die Dienst- und Arbeitsverträge des Seerechts obliegt.... mehr >

Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht)

Abmeldung von Kraftfahrzeugen

Rückgabe der Zulassungsbescheinigung Teil I (früher Fahrzeugschein) und Entfernung des Dienststempels auf dem Kennzeichen durch die Zulassungsbehörde (vgl. § 14 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 3.2.2011 [BGBl. I 139] m.spät.Änd.); beendet oder unterbricht die Steuerpflicht (§ 5 KraftStG).... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Güterverkehr

Güterkraftverkehr, Verkehr.... mehr >

Recht (Straßenverkehr) , BWL (Logistik und Supply Chain Management)

Luftfahrzeugpfandrechtsregister

ein durch die Luftfahrzeugpfandrechtsregisterverordnung (LuftRegV) vom 2.3.1999 (BGBl. I 279) m.spät.Änd. eingerichtetes Register über Pfandrechte an Luftfahrzeugen. Es enthält Registerblätter für Luftfahrzeuge und Ersatzteillager.... mehr >

Recht (Luftverkehrsrecht)

BASt

1. Abk. für Bundesanstalt für Straßenwesen. 2. Abk. für Bauabzugsteuer.... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Führerscheinentzug

Fahrerlaubnis, Fahrverbot.... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Bahnreform

Deutsche Bahn AG (DB).... mehr >

Recht (Eisenbahnrecht) , VWL (Bundes- und Kommunalunternehmen)

Betriebsunfall

Arbeitsunfall. ... mehr >

Recht (Straßenverkehr) , Recht (Unfallversicherung)

BAG

1. Abk. für Bundesarbeitsgericht. 2. Abk. für Bundesamt für Güterverkehr.... mehr >

VWL (Verkehrspolitik) , Recht (Straßenverkehr) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

Fluglärm

Lärm, Lärmschutzbereich, TA Lärm.... mehr >

Recht (Luftverkehrsrecht)

Schiffsbrief

 Schiffsregister.  ... mehr >

Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht) , Recht (Sachenrecht)

Schiffszertifikat

 Schiffsregister.  ... mehr >

Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht) , Recht (Sachenrecht)

Fahrlehrerschein

Fahrlehrer.... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Fahrzeugbrief

Zulassungsbescheinigung Teil II... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

öPNV

Abk. für öffentlicher Personennahverkehr.... mehr >

Recht (Eisenbahnrecht) , Recht (Straßenverkehr)

Zwischenuntersuchung

vgl. Sicherheitsprüfung... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Arbeitnehmerschutz

der treffendere, weil problemorientiertere Begriff für Arbeitsschutz.... mehr >

Recht (Luftverkehrsrecht)

Autobahnmaut

Maut.... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

BOSeeA

Abk. für das frühere Bundesoberseeamt. Jetzt: Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie.... mehr >

Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht)

BSH

Abk. für Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie.... mehr >

Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht)

Bundesoberseeamt (BOSeeA)

jetzt: Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH).... mehr >

Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht)

Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt

DLR.... mehr >

Recht (Luftverkehrsrecht)

Fahreignungsregister

Verkehrszentralregister.... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Fahrzeugschein

Zulassungsbescheinigung Teil I... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

International Telecommunication Union

ITU.... mehr >

BWL (Finanzmanagement) , Recht (Post- und Fernmeldewesen)

KBA

Abk. für Kraftfahrt-Bundesamt.... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Kraftfahrzeugbrief

Zulassungsbescheinigung Teil II.... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Kraftfahrzeughalter

Halter eines Kraftfahrzeuges.... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

LBA

Abk. für Luftfahrt-Bundesamt.... mehr >

Recht (Luftverkehrsrecht)

Lkw

Abk. für Lastkraftwagen.... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Motorrad

Kraftrad (Krad).... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Postreform

Deutsche Post AG.... mehr >

Recht (Post- und Fernmeldewesen)

Postsozialversicherung

Deutsche Post AG.... mehr >

Recht (Post- und Fernmeldewesen)

Seehandelsrecht

Schifffahrtsrecht.... mehr >

Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht)

SeeSchStrO

Abk. für Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung.... mehr >

Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht)

UN-Seerechtsübereinkommen

Seerechtsübereinkommen 1982/1994.... mehr >

Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht)