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Sachgebiete unter Allgemeines
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laufende Rechnung
Abrede über die Verrechnung beiderseitiger Forderungen nach bestimmten Rechnungsperioden. Soweit ein Kaufmann beteiligt ist, liegt i.d.R. ein Kontokorrentvertrag vor. Wird die Vereinbarung unter Nichtkaufleuten getroffen, können §§ 355–357 HGB nur insoweit herangezogen werden, als es dem evtl. durch Auslegung zu ermittelnden Willen der Parteien entspricht....
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Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)
, Recht (Allgemeines)
Auslegungsregeln
Bestimmte allg. Grundsätze über die Auslegung von Rechtsnormen und Rechtsgeschäften. Herkömmlich in grammatische (Wortlaut), historische (Gesetzesgeschichte, Wille des historischen Gesetzgebers, auch subjektive Auslegung genannt), systematische (Stellung der Regelung im Zusammenhang mit anderen...
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Recht (Allgemeines)
, Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )
Anzeigepflicht
1. Handelsrecht: die häufig erforderliche Melde- oder Rügepflicht, mit deren Unterlassen Rechtsnachteile verbunden sind. 2. Steuerrecht: Verpflichtung, bestimmte für die Besteuerung erhebliche Sachverhalte der Finanzbehörde mitzuteilen. 3. Versicherungswesen: Der Versicherungsnehmer hat dem...
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BWL (Verbrauchsteuern )
, Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))
, Recht (Allgemeines)
, Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)
, BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )
Benachrichtigungspflicht
Notifikationspflicht; allgemein: die Verpflichtung, einen Betroffenen oder Verpflichteten bei Vorliegen bestimmter Sachverhalte zu benachrichtigen.-- 1. Wechselrecht: Pflicht des Wechselinhabers bei Unterbleiben der Annahme oder Zahlung zur Benachrichtigung gewisser aus dem Wechsel verpflichteter...
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Recht (Wechselrecht)
, Recht (Scheckrecht)
, Recht (Allgemeines)
, BWL (Kreditgeschäft)
Ablehnung
I. Ablehnung einer Leistung: Zulässig nach BGB: 1. I.Allg. gegenüber Teilleistungen, 2. im Fall einer Pflichtverletzung aus Leistungsverzögerung oder Schlechtleistung. II. Ablehnung der Leistungspflicht durch den Versicherer: Durch Zugang einer schriftlichen Ablehnung des Versicherers beim...
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Recht (Allgemeines)
, Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )
Untervertreter
Vertreter, dessen „Unternehmer” ein Handelsvertreter ist (§ 84 III HGB). Soweit der Untervertreter selbstständiger Gewerbetreibender ist, hat er die Stellung eines Handelsvertreters, sonst ist er Handlungsgehilfe. Ein Vertragsverhältnis besteht nur zwischen Generalvertreter und Untervertreter. Im Verhältnis Unternehmer-Generalvertreter ist er Erfüllungsgehilfe des letzteren. ...
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Recht (Allgemeines)
Alleinvertreter
Eigenhändler.BinnenhandelDer Alleinvertreter kauft und wiederverkauft Ware für eigene Rechnung und im eigenen Namen. Seine Tätigkeit ist auf die Erzielung von Zwischengewinnen gerichtet. Durch einen sog. Ausschließlichkeitsvertrag (Ausschließlichkeitsbindung) wird dem Alleinvertreter der...
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BWL (Vertriebspolitik)
, BWL (Außenhandelsmarketing)
, Recht (Allgemeines)
Druckschriften
1. Begriff: alle Druckerzeugnisse sowie andere zur Verbreitung bestimmte Vervielfältigungen von Schriften und bildlichen Darstellungen mit oder ohne Schrift und von Musikalien mit oder ohne Text. Periodische Druckschriften: Zeitungen oder Zeitschriften, die in ständiger, wenn auch...
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Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)
, Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)
, Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)
, Recht (Allgemeines)
Metageschäft
Geschäft zwischen zwei Partnern, bei dem Gewinn und Verlust geteilt (Gelegenheitsgeschäft) werden. Die Beteiligten heißen Metisten. Sie werden im eigenen Namen, aber für Rechnung der Meta tätig. Die Funktionen der Partner sind i.d.R. unterschiedlich. Umsatzsteuerpflichtig sind bei der...
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Recht (Allgemeines)
, BWL (Verkehrsteuern )
Löschung
Im Registerrecht das Entfernen einer Eintragung....
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Recht (Sachenrecht)
, Recht (Allgemeines)
Garantiebrief
1. Mitteilung der Garantiebank an den Garantienehmer über den Gegenstand der Garantie, Garantiefall, Garantiesumme, Auszahlungsvoraussetzungen und -modalitäten. Der Garantiebrief begründet den Forderungsanspruch des Garantienehmers (Begünstigter) im Garantiefall. 2. Verkaufsfördernde, werbewirksame, schriftlich zugesicherte Gewährleistung des Herstellers für sein Produkt....
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Recht (Privates Bankrecht)
, BWL (Bankenstruktur)
, Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
, Recht (Allgemeines)
Grundstücksvollmacht
Eine zur Verfügung über Grundstücke ermächtigende Vollmacht, im Gegensatz zur gewöhnlichen Vollmacht i.d.R. formbedürftig. Bei Erklärungen gegenüber dem Grundbuchamt ist eine öffentliche Beglaubigung der Grundstücksvollmacht erforderlich (§ 29 GBO). Eine unwiderrufliche Vollmacht zur...
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Recht (Sachenrecht)
, Recht (Allgemeines)
, Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )
Reeder
Eigentümer eines ihm zum Erwerb durch Seefahrt dienenden Schiffes (§ 484 HGB), Istkaufmann gemäß § 1 HGB. Haftung: Der Reeder ist für Schäden verantwortlich, den ein Mitglied der Schiffsbesatzung bei Ausführung der Dienstverrichtung schuldhaft einem Dritten zufügt (§ 485 HGB), haftet aber nur mit dem Schiffsvermögen (§§ 486 ff. HGB). Vgl. auch Schiffseigner. ...
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VWL (Verkehrspolitik)
, Recht (Allgemeines)
Zwangsgeld
für Zwangs- oder Beugemaßnahmen vorgesehene Rechtsfolge. 1. Nach § 11 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Bundes kann der Pflichtige zur Vornahme einer Handlung durch ein Zwangsgeld angehalten werden, wenn eine Handlung durch einen anderen nicht vorgenommen werden kann und sie nur von dem...
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Recht (Verwaltungsverfahren)
, Recht (Allgemeines)
Namensrecht
1. Absolutes Recht zum ungestörten Gebrauch des Namens und Verhinderung unbefugten Gebrauchs (§ 12 BGB). 2. Recht zur Namensführung: Familienname. 3. Geschützt wird nicht nur der bürgerliche Name, sondern auch der Firmenname, und zwar nicht nur der Name als Bestandteil der Firma des...
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Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))
, Recht (Allgemeines)
, Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )
, Recht (Familienrecht)
Impressum
notwendige Herkunftsangabe bei Druckschriften. Ein Impressum ist nicht erforderlich bei den amtlichen und den Zwecken des Gewerbes und Verkehrs, des häuslichen und geselligen Lebens dienenden harmlosen Druckschriften. Das Impressum muss den Drucker und Verleger, u. U. den Herausgeber oder Verfasser...
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Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)
, Recht (Allgemeines)
Unternehmensregister
Mit Wirkung seit 1.1.2007 wurde auf Grundlage von § 8b HGB i.d.F. des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG), ein Unternehmensregister geschaffen. Nach ihrer Einstellung und Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger,...
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Recht (Allgemeines)
Anmeldung
1. Öffentliche Register: im HGB mehrfach ausdrücklich vorgeschrieben (z.B. Firma, Prokura etc.). 2. Im Insolvenzverfahren: Die Insolvenzforderungen sind beim Insolvenzgericht anzumelden. Nur vom Gläubiger (oder seinem Vertreter) angemeldete Forderungen werden in die Insolvenztabelle aufgenommen....
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Recht (Straßenverkehr)
, Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)
, Recht (Allgemeines)
kaufmännischer Verpflichtungsschein
Schriftlich an Order (Orderklausel) gestelltes Versprechen eines Kaufmanns auf Leistung von Geld, Wertpapieren oder anderen vertretbaren Sachen, unabhängig von einer Gegenleistung (§ 363 HGB). Kaufmännische Verpflichtungsscheine kam früher vielfach bei Ausgabe von Anleihen vor, zur Umgehung der...
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Recht (Wertpapierrecht allgemein)
, Recht (Allgemeines)
Bezirksvertreter
Handelsvertreter, dem zur Ausübung seiner Tätigkeit ausdrücklich ein bestimmter geografischer Bezirk zugewiesen ist. Der Bezirksvertreter hat für die Dauer seines Vertragsverhältnisses Anspruch auf Provision für alle Geschäfte mit Personen seines Bezirkes oder Kundenkreises. Vgl. auch...
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Recht (Allgemeines)
Abwehranspruch
1. Schutz gegen objektiv widerrechtliche Eingriffe in geschützte Rechtsgüter nach den Grundsätzen von § 1004 BGB. Abwehranspruch besteht in einer Unterlassungsklage, auch dann, wenn den Verletzer kein Verschulden trifft. 2. Bei unbefugtem Firmengebrauch (§ 37 HGB) besteht ein Abwehranspruch....
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Recht (Wechselrecht)
, Recht (Scheckrecht)
, Recht (Allgemeines)
kaufmännische Orderpapiere
Die in § 363 HGB aufgezählten gewillkürten Orderpapiere, nämlich: Kaufmännische Anweisung (§ 363 I HGB), kaufmännischer Verpflichtungsschein, Konnossement (§§ 642 ff. HGB) und Ladeschein (§ 444 HGB). Für die Form des Indossaments, die Legitimation des Besitzers, ihre Prüfung und die...
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Recht (Wertpapierrecht allgemein)
, Recht (Allgemeines)
handwerksähnliches Gewerbe
Gewerbe, das handwerksähnlich betrieben wird (Handwerksbetrieb) und in der Anlage B Abschn. 2 zur Handwerksordnung aufgeführt ist. Der selbstständige Betrieb eines handwerksähnlichen Gewerbes als stehendes Gewerbe ist unverzüglich der Handwerkskammer, in deren Bezirk die gewerbliche...
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BWL (Grundlagen der Handwerkswesen)
, Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)
, Recht (Allgemeines)
Handelssachen
Im Sinn des Gerichtsverfassungsgesetzes sind Handelssachen u.a. Ansprüche gegen Kaufleute aus beiderseitigen Handelsgeschäften, aus einem Wechsel, aufgrund des Scheckgesetzes, aus Firmen-, Marken- und Wettbewerbsrecht und gesellschaftsrechtlichen Rechtsverhältnissen und aus der...
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Recht (Allgemeines)
Tagebuch
Buchführungauch als Grundbuch, Memorial, Journal oder „Prima Nota” bezeichnet; Grundbuch der doppelten Buchführung, das die Betriebsvorfälle in chronologischer Reihenfolge und beschreibender Form aufnimmt und für die weitere Übertragung in das Sammelbuch bzw. Hauptbuch sammelt. ...
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BWL (Buchhaltung)
, Recht (Allgemeines)
Betriebseröffnung
Geschäftseröffnung. 1. Allgemein: Gewerbeanmeldung. 2. Steuerrecht: Die Betriebseröffnung muss der Gemeinde, in der die Betriebseröffnung erfolgt, mittels amtlichem Vordruck mitgeteilt werden (§ 138 Abs. 1 AO). Die Gemeinde unterrichtet unverzüglich das zuständige Finanzamt. Begründung von Betriebsvermögen: Bewertung in der Eröffnungsbilanz nach § 6 I Nr. 6 EStG....
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BWL (Unternehmensgründung)
, BWL (Substanzbesteuerung )
, Recht (Allgemeines)
Maklerlohn
Vergütung des Maklers, regelmäßig in Form einer Provision. Der Anspruch auf Maklerlohn entsteht nur, wenn infolge der Tätigkeit des Maklers ein Vertrag zustande kommt. (1) Der Zivilmakler kann den Maklerlohn nur von seinem Auftraggeber verlangen (§ 652 BGB). (2) Der Handelsmakler, der...
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Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
, Recht (Allgemeines)
Buchauszug
1. Allgemein: geordneter Auszug aus den Geschäftsbüchern eines Kaufmanns. 2. Buchauszug an den Handelsvertreter: Dem Handelsvertreter ist auf Verlangen bei der Abrechnung ein Buchauszug zu erteilen, der alle für den Provisionsanspruch wesentlichen Umstände (auch nicht buchungspflichtige) enthält (§ 87c III HGB)....
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Recht (Allgemeines)
, BWL (Buchhaltung)
Handelsregistereintragung
1. Verpflichtung zur Handelsregistereintragung: (1) Firmen, teilweise Voraussetzung für die Erlangung der Eigenschaft als Kaufmann (Kannkaufmann); (2) zahlreiche andere Tatsachen des kaufmännischen Betriebs, z.B. Erteilung der Prokura, Errichtung einer Zweigniederlassung, Erlöschen der Firma. ...
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Recht (Allgemeines)
Unternehmerpfandrecht
Beim Werkvertrag ein dem Unternehmer zustehendes gesetzliches Pfandrecht wegen aller Forderungen aus dem Werkvertrag an den vom Unternehmer hergestellten oder ausgebesserten beweglichen Sachen des Bestellers (§ 647 BGB); beim Inhaber einer Schiffswerft kann zu dessen Sicherung von ihm die...
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Recht (Allgemeines)
Abandon
1. Begriff: Aufgabe eines Rechts oder einer Sache mit der Absicht, dadurch von einer Verpflichtung (meistens zur Zahlung) entbunden zu sein. 2. Transportversicherung: Berechtigung des Versicherers, sich nach dem Eintritt eines Versicherungsfalls durch Zahlung der Versicherungssumme von allen...
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BWL (Wertpapiergeschäft)
, Recht (Allgemeines)
, BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )
Negativwirkung
Es handelt sich um eine Auswirkung des Publizitätsprinzips des Handelsregisters. Die Negativwirkung besagt, dass die im Handelsregister fehlende Eintragung und Bekanntmachung die Unkenntnis des Dritten grundsätzlich entschuldigt (§ 15 I HGB), soweit es sich um eintragungspflichtige Tatsachen...
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Recht (Allgemeines)
Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)
Seit 1.1.2007 ist das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG), Gesetz vom 10.11.2006 (BGBl.I 2553), in Kraft. Das EHUG befasst sich mit drei Hauptthemen: 1. Mit dem Artikelgesetz wurden die einschlägigen Gesetze...
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Recht (Allgemeines)
Untermakler
Zwischenmakler; Beauftragter des Handelsmaklers, der nicht persönlich tätig sein muss. Das Vertragsverhältnis zwischen Handelsmakler und Untermakler ist kein Dienstvertrag, sondern ein Vertrag eigener Art. Ein Anspruch des Untermaklers auf Vergütung, die er von dem Handelsmakler erhält, entsteht nur, wenn seine Tätigkeit für den Geschäftsabschluss mit ursächlich war....
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Recht (Allgemeines)
Ansichtssendung
Eine bestellte oder unbestellte Warensendung zur Besichtigung, Auswahl und Abnahme. 1. Bestellte Ansichtssendungen (Kauf auf Probe) sind vom Empfänger sorgfältig aufzubewahren oder zurückzuschicken, soweit er sie nicht behalten will. Schutzregelungen zugunsten von Verbrauchern finden sich im BGB...
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Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
, Recht (Allgemeines)
Aufgabegeschäft
Begriff des Handelsrechts und des Börsenhandels für einen nach § 95 HGB getätigten Abschluss eines Geschäftes durch den Handelsmakler, für welches die Schlussnote unter Vorbehalt der Bezeichnung der anderen Partei erteilt wird. V.a. im Börsenverkehr sind Aufgabegeschäfte häufig (Vermerk in...
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BWL (Wertpapiergeschäft)
, Recht (Allgemeines)
irreführende Firma
dem Grundsatz der Firmenwahrheit nicht entsprechende Firmenbezeichnung. Die Firma darf keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die Verkehrskreise wesentlich sind, irre zu führen (§ 18 II HGB). Meist liegt zugleich unlauterer Wettbewerb vor. Gegen...
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Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))
, Recht (Allgemeines)
Geschäftsbeginn
Die tatsächliche Aufnahme der Geschäfte, z.B. Warenbestellung, Aufnahme von Darlehen etc. Geschäftsbeginn ist für den Istkaufmann maßgebend (§ 1 HGB). Lediglich beim Kannkaufmann (§§ 2–3 HGB) kommt es auf die Eintragung ins Handelsregister an. Vgl. auch Betriebseröffnung....
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Recht (Allgemeines)
Schiffer
Kapitän; Führer, nicht notwendig Eigentümer (Reeder, Schiffseigner) eines Schiffes. Auch als Angestellter ist er kein Handlungsgehilfe. Rechte und Pflichten regeln die §§ 511–555 HGB bzw. die §§ 7–20 Binnenschifffahrtsgesetz (BinSchG). Außerhalb des Heimathafens ist er Bevollmächtigter...
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Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht)
, Recht (Allgemeines)
irreführende Firmenzusätze
Irreführende Firmenzusätze über Art und Umfang des Geschäftes oder die Verhältnisse des Unternehmers sind ebenso wie irreführende Firmen unzulässig (§ 18 II HGB). Es genügt, wenn sie im Zweifel zur Täuschung geeignet sind; ob Irreführungen vorgekommen oder beabsichtigt sind, ist...
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Recht (Allgemeines)
Doppelsitz
doppelter Sitz einer Handelsgesellschaft (einer juristischen Person), war nach altem Recht (vgl. etwa für die GmbH § 4a II GmbHG a.F.) rechtlich nur in Ausnahmefällen möglich. Durch das "Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen", MoMiG (vom 23.10.2008),...
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Recht (Allgemeines)
Inkassobüro
gewerbliches Unternehmen, das sich mit der Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen befasst (Inkasso). Den Inkassobüros steht meistens das Material von Auskunfteien zur Verfügung, sodass sie ihre Maßnahmen entsprechend einrichten und in aussichtslosen Fällen...
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Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)
, Recht (Allgemeines)
Vollbeendigung einer Gesellschaft
Bezeichnung für die Beendigung der nach Auflösung einer Handelsgesellschaft i.Allg. noch erforderlichen Abwicklung. Mit der Vollbeendigung endet die bis dahin noch fortbestehende Abwicklungsgesellschaft. Die Abwickler haben das Erlöschen der Firma zum Handelsregister anzumelden (z.B. § 157 I HGB)....
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BWL (Unternehmensfinanzierung)
, Recht (Allgemeines)
Gegenzeichnung
Organisation Kontrollmaßnahme, die überall da vorzuschreiben ist, wo Willensäußerungen untergeordneter Organe durch verantwortliche leitende Personen zu decken sind. Handelsrecht Gesamthandlungsvollmacht, Gesamtprokura....
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BWL (Grundlagen und Funktionen der Organisation )
, Recht (Allgemeines)
Amtslöschung
Löschung einer Eintragung von Amts wegen. 1. Im Grundbuch: Löschung nur auf Antrag. Auch bei unrichtigen Eintragungen nur Widerspruch oder Amtswiderspruch. Ausnahmen: Bei unzulässiger Eintragung, die für niemand Rechte begründen kann, erfolgt Amtslöschung (§ 53 I 2 GBO); ebenso bei gegenstandslosen Eintragungen (§ 84 GBO). 2. Im Handelsregister: Handelsregister....
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Recht (Allgemeines)
kaufmännische Anweisung
Wertpapier, von einem Kaufmann ausgestellt, an Order lautend (Orderklausel), mit dem ein anderer Kaufmann angewiesen wird, Geld, Wertpapiere oder andere vertretbare Sachen zu leisten, ohne die Leistung von einer Gegenleistung abhängig zu machen (§ 363 I HGB). Die kaufmännische Anweisung gehört zu den kaufmännischen Orderpapieren. Vgl. auch kaufmännischer Verpflichtungsschein....
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BWL (Bankenstruktur)
, Recht (Allgemeines)
Aufschrift
1. Die nach außen angebrachte Firma bzw. sonstige Kennzeichnung an der offenen Verkaufsstelle eines Gewerbetreibenden (§ 15a GewO). Vgl. auch Laden. 2. Bei Postsendungen: Anschrift, Bezeichnung der Sendungsart (z.B. Drucksache), Versendungsform (z.B. Einschreiben) und Vorausverfügung (z.B. „nicht nachsenden”)....
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BWL (Finanzmanagement)
, Recht (Allgemeines)
abgeleitete Firma
Fortführung eines Geschäftsbetriebes (Firmenfortführung) unter einer von dem Namen des Inhabers abweichenden Bezeichnung; gestattet bei Erwerb eines Handelsgeschäftes mit Firma oder bei Änderung des Namens des Inhabers (§§ 21, 22 HGB). Anmeldepflicht für die abgeleitete Firma beim Handelsregister durch den neuen Inhaber (§ 31 HGB)....
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Recht (Allgemeines)
Handelsfixkauf
Handelskauf, der Fixgeschäft ist. Sonderrechte des Gläubigers nach § 376 HGB: a) Rücktrittsrecht aufgrund objektiver Säumnis schlechthin. b) Bei Schuldnerverzug Recht auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung ohne Nachfristsetzung; bei der Schadensberechnung kann der Gläubiger, wenn die Ware...
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Recht (Allgemeines)
Handelsrichter
Handelsrichter sind ehrenamtliche Richter (Laienrichter), die als Beisitzer der Kammer für Handelssachen fungieren. Sie werden auf gutachtlichen Vorschlag der Industrie- und Handelskammer auf jeweils fünf Jahre ernannt. Voraussetzung: dt. Staatsangehörigkeit, Vollendung des 30. Lebensjahres und...
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Recht (Allgemeines)
Verteilung des Restvermögens
Aufgabe der Abwickler bei einer Personengesellschaft nach Versilberung des Gesellschaftsvermögens und Befriedigung der Gläubiger (§ 155 HGB). Das verbleibende Vermögen wird auf die Gesellschafter nach dem Verhältnis der Kapitalanteile, das sich aus der Schlussbilanz ergibt, aufgeteilt. Vgl. auch Abwicklung....
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BWL (Unternehmensfinanzierung)
, Recht (Allgemeines)
Erbenhaftung
Einstehen für Nachlassverbindlichkeiten (§§ 1967–2017, 2058–2063 BGB). Erbenhaftung setzt Annahme der Erbschaft voraus. 1. Bürgerliches Recht: Der Erbe haftet grundsätzlich unbeschränkt mit seinem ganzen Vermögen; Erbenhaftung ist jedoch auf den Nachlass beschränkbar, vgl....
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Recht (Erbrecht)
, Recht (Allgemeines)
Erwerb eines Handelsgewerbes
Ein solcher Erwerb kann sich sowohl unter Lebenden als auch von Todes wegen vollziehen. 1. Erwerb eines Handelsgewerbes unter Lebenden (Veräußerung): Erfolgt nach den allg. bürgerlich-rechtlichen Vorschriften je nach der Art der zu übertragenden Vermögensbestandteile, z.B. für bewegliche...
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Recht (Allgemeines)
Scheinhandlungsvollmacht
Erwecken des Anscheines des Bestehens einer Handlungsvollmacht. Eine solche Situation kann sich nach den allg. vertretungsrechtlichen Figuren der sog. Duldungs- und der Anscheinsvollmacht zulasten des Kaufmanns ergeben. Die Scheinhandlungsvollmacht lässt demnach zum Schutze gutgläubiger Dritter...
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Recht (Allgemeines)
Nebengewerbe
Ein neben Land- oder Forstwirtschaft betriebenes, „innerlich“ durch dieses gestütztes, nicht ganz selbstständiges Unternehmen, z.B. Molkerei, Brennerei etc. Erfordern Art und Umfang des Nebengewerbes einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb, so darf der Unternehmer sein Nebengewerbe in das Handelsregister eintragen lassen (§ 3 HGB). Vgl. auch Kannkaufmann....
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Recht (Allgemeines)
Beweiskraft der Bücher
Im Zivilprozess spricht bei ordnungsgemäß geführten Geschäftsbüchern als Urkunden (Beweismittel) eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die in ihnen beurkundeten Tatsachen inhaltlich richtig sind. Das Gericht ist aber in der Beweiswürdigung frei (§ 286 I ZPO). Das Gericht kann auf Antrag...
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Recht (Allgemeines)
Filialklausel
Im Handelsregister einzutragende Beschränkung der Prokura als Filialprokura (§ 50 III HGB). Es ist zu unterscheiden: In das Handelsregister der Hauptniederlassung ist eine Beschränkung ausdrücklich aufzunehmen. Die Eintragung einer Prokura im Register der Zweigniederlassung dagegen verlautbart auch ohne Zusatz von vornherein nur das Bestehen der Prokura für diese Niederlassung....
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Recht (Allgemeines)
Positivwirkung
Eine Auswirkung des Publizitätsprinzips des Handelsregisters. Positivwirkung bedeutet, dass eine im Handelsregister eingetragene und bekannt gemachte eintragungspflichtige Tatsache grundsätzlich gegenüber Dritten gilt; nicht jedoch bei Rechtshandlungen, die innerhalb von 15 Tagen nach der...
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Recht (Allgemeines)
fingierte Order
Scheinauftrag, den der Handelsvertreter zur Erschleichung einer Provision oder aus anderen Gründen dem Geschäftsherrn vorlegt. Eine fingierte Order stellt strafrechtlich einen Betrug dar (§ 263 StGB) und ist ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung des Geschäftsverhältnisses....
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Recht (Allgemeines)
Schiffsgläubiger
einzelne in § 754 HGB und entsprechend in § 102 BinSchG aufgezählte Gläubiger, die ein bes., meist gesetzliches Pfandrecht am Schiffsvermögen haben, das keiner Eintragung im Schiffsregister bedarf, durch gutgläubigen Erwerb nicht erlischt, gegen dritte Besitzer verfolgbar ist und alle anderen...
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Recht (Allgemeines)
Eintragungspflichtigkeit
Im Handelsregister eintragungsfähige Tatsachen, deren Eintragung das Gesetz vorschreibt, z.B. Firma und Ort der Niederlassung (§ 29 HGB), Erteilung und Erlöschen der Prokura (§ 53 HGB), Gründung einer Aktiengesellschaft oder GmbH (§§ 36 AktG, 7 GmbHG). Vgl. auch Eintragungsfähigkeit. ...
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Recht (Sachenrecht)
, Recht (Allgemeines)
vermuteter Kaufmann
Ein zu Unrecht im Handelsregister eingetragener Kaufmann. Wenn überhaupt ein Gewerbe betrieben wird und eine Firma im Handelsregister eingetragen ist, wird zugunsten eines jeden, der sich auf die Eintragung beruft, bis zur Löschung unwiderleglich vermutet, dass das Gewerbe ein Handelsgewerbe und der Unternehmer Kaufmann ist. Vgl. auch Scheinkaufmann. ...
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Recht (Allgemeines)
fremdsprachige Firma
In der Bundesrepublik Deutschland nicht verbotene (wegen der zunehmend um sich greifenden Globalisierung muss man besser sagen „noch nicht erlaubte“) und zz. (noch) nur begrenzt zulässige Bezeichnung der Firma. Es müssen eine allg. bekannte Sprache und allg. verständliche Worte verwandt...
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Recht (Allgemeines)
Umtausch
Aktienumtausch, Wandelschuldverschreibung. ...
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Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)
, BWL (Wertpapiergeschäft)
, Recht (Wertpapierrecht allgemein)
, Recht (Allgemeines)
Exportgarantie
Garantie, Ausfuhrgarantie. ...
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BWL (Bankenstruktur)
, Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
, Recht (Allgemeines)
, Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )
Anfangsbilanz
Eröffnungsbilanz....
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BWL (Unternehmensfinanzierung)
, Recht (Allgemeines)
, BWL (Buchhaltung)
Neugründung
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BWL (Unternehmensgründung)
, BWL (Unternehmensfinanzierung)
, Recht (Allgemeines)
unbestellte Ware
Kundenfang....
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Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))
, Recht (Sachenrecht)
, Recht (Allgemeines)