Organisation der Europäischen Union, Allgemeines (wirtschaftslexikon/recht/oeffentliches-recht/europarecht) • Topic

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Schengenraum

Gemeinsamer Raum nach dem Schengener Abkommen, in welchem die Grenzkontrollen hinsichtlich des Personenverkehrs abgeschafft worden sind und das außerhalb der Europäischen Union (EU) mithilfe von internationlen Abkommen vereinbart worden ist ("Raum ohne Binnengrenzkontrollen"). Nicht alle... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Zollunion

Spezifisches Konzept zur regionalen Handelsliberalisierung. Im Zuge der Verwirklichung einer Zollunion werden zwischen den beteiligten Volkswirtschaften (schrittweise) alle Zölle und Kontingente beseitigt; parallel hierzu werden gleichzeitig die von den Mitgliedsländern gegenüber Drittländern... mehr >

VWL (Außenwirtschaft) , VWL (Europa) , VWL (Grundlagen der Internationalen Organisationen ) , Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Europäische Zentralbank (EZB)

Die Europäische Zentralbank (EZB) mit Sitz in Frankfurt am Main ist seit der Einführung des Euro zu Jahresbeginn 1999 die Währungsbehörde für die Mitgliedstaaten der Wirtschafts- und Währungsunion. Oberstes Beschlussorgan der EZB ist der EZB-Rat, dem die sechs Mitglieder des EZB-Direktoriums... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Grundlagen der Prozesspolitik ) , BWL (Zahlungsverkehr)

Entscheidung

I. Entscheidungstheorie: Auswahl einer Aktion aus einer Menge verfügbarer Maßnahmen unter Berücksichtigung möglicher Umweltzustände mit Willensakzent: Entscheidung = Willenbildung + Entschluss. II. Europäisches Gemeinschaftsrecht: Rechtsakt der EU.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Entscheidungstheorie)

überseeische Länder und Gebiete

Außerhalb des europäischen Kontinents gelegene europäische Länder oder Hoheitsgebiete, die zum Staatsgebiet eines der Mitgliedsstaaten der EU gehören oder einen ähnlichen Status haben und damit zur EU „bes. Beziehungen” unterhalten.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Dienstleistungsfreiheit

Grundfreiheit des EU-Rechts mit unmittelbarer Wirkung, besitzt den Charakter eines allg. Beschränkungsverbotes (Art. 56 AEUV), gilt auch im Gebiet des EWR. 1. Aktive Dienstleistungsfreiheit: Das Recht, sich zur Einbringung einer Dienstleistung in einen anderen Mitgliedsstaat der EU (bzw. des... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

EWG

Abk. für Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) war eine der drei Europäischen Gemeinschaften (EG; daneben besteht die EAG; seit 23.7.2002 ist der EGKS-Vertrag nicht mehr gültig, die zunächst drei Gemeinschaften haben sich dann auf zwei reduziert),... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Kapitalverkehrsfreiheit

seit Gründung der EG im Vertrag vorgesehene, aber erst seit 1990 voll verwirklichte Grundfreiheit im Rahmen des Einheitlichen Binnenmarktes (vgl. Art. 63ff. AEUV). Die Kapitalverkehrsfreiheit verbietet jegliche Beschränkung des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und auch zwischen dem... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

EWR

Abk. für Europäischer Wirtschaftsraum. Freihandelszone zwischen der EU und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), jedoch ohne Teilnahme der Schweiz (damit nehmen nur Island, Liechtenstein und Norwegen teil). Das EWR-Abkommen sieht neben weit reichenden wechselseitigen Handelspräferenzen bei gewerblichen Produkten auch gewisse Anpassungen der EFTA-Staaten an das EU-Recht vor. ... mehr >

VWL (Europa) , Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

EFTA

Abk. für European Free Trade Association, Europäische Freihandelsassoziation. Die EFTA verfolgt explizit nur wirtschaftspolitische Ziele. Diese sind weniger weitreichend als diejenigen der EU.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Europäisches Gericht Erster Instanz (EuG)

Gericht Erster Instanz der Europäischen Union; dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Zuge der Umsetzung der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) beigeordnetes Gericht mit Sitz in Luxemburg. Es wurde durch den Beschluss 88/591/EGKS/EWG/Euratom des Rates vom 24.10.1988 zur Entlastung des... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Freizügigkeit

I. Grundgesetz und EU-Recht: Recht (Grundrecht), Aufenthalt und Wohnsitz frei zu bestimmen und jederzeit zu ändern. II. Freizügigkeit der Arbeitnehmer:Das Recht der Arbeitnehmer aus EU-Mitgliedsstaaten, sich in jedem Mitgliedsstaat um Stellen zu bewerben und dort unter den für Inländer geltenden... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , Recht (Grundrechte) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

EU

Abk. für Europäische Union. 1. Begriff: Nach Vollendung von Zollunion und Einheitlichem Binnenmarkt im Rahmen der EWG stellte die EU eine neue Integrationsstufe auf dem Weg zu „einer immer engeren Union der Völker Europas” (Art. 1 EUV) dar. Mit der EU wird das langfristige Ziel des... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Europäische Kommission

Organ der Europäischen Union (EU) mit Sitz in Brüssel. Die Europäische Kommission hat ein Mitglied pro EU-Mitgliedsstaat (zzt.: 27). Sie fasst Beschlüsse als Kollegium mit einfacher Mehrheit, jedoch werden in der Praxis die meisten Beschlüsse im Konsens gefasst.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Rechtsakt

Bezeichnung für die rechtlichen Handlungsformen in der EU (EG, EAG): Verordnung, Richtlinien (EG-Richtlinien), Beschluss (früher: Entscheidung), Empfehlung, Stellungnahme (Art. 288 AEUV).... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Staatenverbund

vom dt. Bundesverfassungsgericht entwickelte Bezeichnung für einen Zusammenschluss von Staaten, der nicht als loser Staatenbund angesehen werden kann, aber (jedenfalls noch) nicht die Qualität eines Bundesstaates erreicht. Die Bezeichnung Staatenverbund wird in Anlehnung an das... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Richtlinie (R)

I. Steuerrecht: Verwaltungsanordnungen, die von übergeordneten Behörden kraft deren Organisations- und Geschäftsleitungsgewalt erlassen werden. II. Europäisches Gemeinschaftsrecht: Verbindliche Anweisung der EG (EU) an die Mitgliedsstaaten, wonach diese ihre eigenen Rechtsvorschriften und Verwaltungsvorschriften entsprechend den Vorgaben der Richtlinie zu gestalten haben.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Assoziierungsabkommen

Völkerrechtliche Verträge, die bes. Beziehungen zwischen einer internationalen (oder supranationalen) Organisation und einem Nichtmitgliedsstaat begründen.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Außenwirtschaft) , VWL (Europa)

Europäischer Rat

Der Europäische Rat ist das Dachorgan und die höchste politische Instanz der EU. In ihm kommen die Staats- und Regierungschefs der EU und der Präsident der Europäischen Kommission bis zu viermal jährlich zusammen.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Vertragsänderung EU

Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) können nach Art. 48 EUV im ordentlichen und im vereinfachten Änderungsverfahren geändert werden. Auch von der vertraglich vorgesehenen Einstimmigkeit bei Rechtsakten für bestimmte... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Ombudsmann

I. Bankwesen: Bezeichnung für die von den Mitgliedern des Bundesverbandes Deutscher Banken berufenenen Schlichter, die bei strittigen Geschäftsvorfällen zwischen Kunde und Bank bei Bedarf eine außergerichtliche Schlichtung herbeiführen sollen. II. Ombudsmann der EU: Europäischer... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , BWL (Zahlungsverkehr) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

Unionsbürgerschaft

Nach Art. 20 Abs. 1 AEUV ist Unionsbürger, wer Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der EU besitzt. Jeder Unionsbürger kann sich im gesamten Gebiet der Union frei bewegen und sich am Ort seiner Wahl niederlassen. Er hat das Recht, bei den Kommunalwahlen in dem Mitgliedsstaat, in dem er... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

EGKS

Abk. für Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Montanunion. EGKS war die älteste der drei (Teil)-Gemeinschaften im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften (EG). Der EGKS-Vertrag (EGKSV) trat am 23.7.1952 in Kraft; nach Ablauf der vereinbarten 50-jährigen Vertragsdauer trat er am... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Empfehlung

Handels- und Gesellschaftsrecht/ZivilrechtAuskunft, Preisempfehlung, Rat, Referenz.Europäisches GemeinschaftsrechtHandlungsform der Europäischen Union. Eine Empfehlung auf Grundlage des AEUV ist ein Rechtsakt, mit welchem dem Adressaten ein bestimmtes Verhalten nahe gelegt wird, der aber nicht verbindlich ist. Gesetzlich geregelt in Art. 288 AEUV.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , Recht (Privates Bankrecht) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Europäisches Parlament

Das parlamentarische Organ der EU. Es hat seinen Sitz in Straßburg wo im Jahr 12 Plenarsitzungen stattfinden; Ausschüsse und Fraktionen tagen in Brüssel. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden für die Dauer von fünf Jahren von den Bürgern der Mitgliedsstaaten direkt gewählt. ... mehr >

VWL (Europa) , Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Warenverkehrsfreiheit

Der freie Warenverkehr ist eine wesentliche Grundlage der EU und zwingende Voraussetzung für eine Verschmelzung der mitgliedsstaatlichen Volkswirtschaften zu einem vollständigen Gemeinsamen Markt (Europäische Wirtschafts- und Währungsunion).... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

EU-Gesetzgebung

Der Rat der Europäischen Union (Ministerrat) und das Europäische Parlament beschließen überwiegend gemeinsam die Gesetze bzw. Rechtsakte der „Ersten Säule”. Man unterscheidet drei Hauptarten von verbindlichen Gesetzen/Rechtsakten: Richtlinien, Verordnungen und Entscheidungen.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Vertrag von Nizza

Der Vertrag von Nizza enthält v.a. Regelungen zur Reform der Institutionen, Beschlussfassung und verstärkten Zusammenarbeit der EU.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

EWWU

Abk. für Europäische Wirtschafts- und Währungsunion; Bestandteil der Ersten Säule der Europäischen Union (EU). Nach Art. 3 IV EUV-Lissabon errichtet die EU eine WWU, deren Währung der Euro ist.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Grundlagen der Prozesspolitik ) , VWL (Europa)

Anwendungsvorrang

Grundsatz, dass EU-rechtliche Normen bei einem Konflikt mit anders lautendem nationalem Recht vorrangig anzuwenden sind und dieses dann nur insoweit angewandt werden darf, als es die volle Wirkung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift nicht beeinträchtigt. Gilt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch gegenüber nationalem Verfassungsrecht. ... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Schengener Abkommen

Übereinkommen von Schengen vom 14.6.1985 zwischen den Regierungen der Staaten BeNeLux-Wirtschaftsunion, der Republik Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland betreffend den schrittweisen Abbau von Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, auch „Schengen II” genannt, sowie das... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

GASP

Abk. für Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (der EU); gemeinsam mit der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres als bes. Tätigkeitsschwerpunkt der EU errichtet.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Vertrag von Lissabon

Der Vertrag von Lissabon übernimmt in wesentlichen Teilen Elemente des 2005 an Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten Vertrags über eine Verfassung für Europa, ohne jedoch der EU staatlichen Charakter zu verleihen.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

EG

Abk. für Europäische Gemeinschaften. Den EG liegen zwei rechtlich selbstständige Gemeinschaften zugrunde: Die EWG und die EAG. Ungeachtet ihrer rechtlichen Eigenständigkeit sind die drei Gemeinschaften durch vielfältige gemeinsame vertragliche Bestimmungen, allg. Rechtsgrundsätze, einen gemeinsamen Haushalt sowie durch gemeinsame Organe eng verbunden.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Dexit

Kunstwort, zusammengesetzt aus "Deutschland" und "Exit", das für einen möglichen Austritt Deutschlands aus der EU steht, der von Rechtspopulisten und Nationalisten nach dem Muster des Brexit angestrebt wird. Zugleich (Mit-)Auslöser und Folge der Krise der Europäischen Union. Die EU versucht mit... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Kommission

1. Organisation: zeitlich befristetes Kollegium. 2. Kommission der Europäischen Union: Europäische Kommission.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Organisation ) , VWL (Europa)

Beschränkungsverbot

EU-rechtliches Verbot, die Ausübung eines bestimmten Gemeinschaftsrechts (Grundfreiheiten) durch nationale Vorschriften unangemessen zu behindern. Seine Einhaltung unterliegt der Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof, der ungerechtfertigte Beeinträchtigungen durch nationale Vorschriften... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

AKP-Staaten

1. Begriff: Unter der Bezeichung AKP-Staaten wird eine Internationale Organisation von 79 Ländern in Afrika, Karibik und dem Pazifik - davon viele ehemalige Kolonien Frankreichs und Großbritanniens - verstanden. Gründung in der Georgetown-Vereinbarung, zuerst mit dem Ziel der wirtschaftlichen... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

EEA

Abk. für Einheitliche Europäische Akte. Die Vollendung der Zollunion (1.7.1968) zwischen den Mitgliedsstaaten der EWG machte es erforderlich, weitergehende Ziele im Sinn einer Vertiefung des Integrationsprozesses vertraglich zu vereinbaren.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Gemeinsamer Markt

1. Allgemein: Wirtschaftsunion; regionale Freihandelszone (Zollunion, Freihandelszone). 2. Gemeinsamer Markt im Rahmen der EU: EU, EG, EWG, EEA, Einheitlicher Binnenmarkt. 3. EU-Wirtschaftsrecht: Der Gemeinsame Markt ist ein zu einem Drittland oder mehreren Drittländern durch gemeinsame... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa) , VWL (Grundlagen der Internationalen Organisationen )

unmittelbare Wirkung

Eigenschaft einer gemeinschaftsrechtlichen Rechtsnorm, ohne weitere gesetzgeberische Maßnahmen der Mitgliedsstaaten in diesen Rechtskraft zu besitzen und entsprechende nationale Vorschriften unanwendbar zu machen. Die unmittelbare Wirkung eines Rechtsakts ist gegeben, wenn sie vom EU-Gesetzgeber... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Rat der Europäischen Union

Gesetzgebendes Organ der EU mit Sitz in Brüssel, das in den meisten Fällen gemeinsam mit dem Europäischen Parlament EU-Rechtsakte beschließt. Nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat und dem Europarat (einer eigenständigen supranationalen Organisation). ... mehr >

VWL (Europa) , Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

EWS

Abk. für Europäisches Währungssystem. Nach zwei früheren, in den 1970er-Jahren fehlgeschlagenen Anläufen zur Schaffung einer Währungsunion am 13.3.1979 in Kraft getreten (sog. Wechselkursmechanismus I). Seit dem 1.1.1999 regelt der Wechselkursmechanismus II (EWS II) die währungspolitischen... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Grundlagen der Prozesspolitik ) , VWL (Europa)

Brückenklausel

1. Brückenklauseln, auch Passerelle-Klauseln genannt, sind Regelungen, die es erlauben, dass in Fällen, in denen eine Vorschrift Einstimmigkeit verlangt, durch eine in der Vorschrift vorgesehene Ausnahmeregelung in der Weise abgewichen werden kann, dass ein niedrigeres Quorum (z.B. 2/3-Mehrheit)... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Grundfreiheiten

Sammelbegriff für die vom EG-Vertrag den Marktbürgern eingeräumten Grundrechte, meist mit unmittelbarer Wirkung und Anwendungsvorrang vor jedem entgegenstehenden nationalen Recht ausgestattet. Grundfreiheiten sind nach gegenwärtigem Stand der Entwicklung Warenverkehrsfreiheit,... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Verfassung für Europa

Vom Europäischen Konvent war der Entwurf eines Vertrages über eine Verfassung für Europa ausgearbeitet worden, der am 24.10.2004 vom Europäischen Rat unterzeichnet worden war. Die Ratifikation scheiterte jedoch, weil Frankreich und die Niederlande in Volksabstimmungen gegen die Annahme der... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Europäischer Konvent

Als Folge der Erklärung über die Zukunft der Union des Vertrags von Nizza stellte der Europäische Rat im Jahre 2001 die Methode und den Zeitplan der angestrebten breiten Diskussion über die Zukunft und Reform der Union vor: In Anlehnung an das Gremium, das die Charta der Grundrechte der EU... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Stellungnahme

Die Möglichkeiten zur Abgabe von Stellungnahmen sind in zahlreichen Bestimmungen des EU-Rechts enthalten. Stellungnahmen sind generell keine verbindlichen Rechtsakte (Art. 288 AEUV). Sie werden zumeist im Zuge der Vorbereitung von Rechtsakten eingeholt, um die Auffassung anderer Gemeinschaftsorgane oder der Mitgliedsstaaten festzustellen.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

EFRE

Abk. für Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung. 1. Gegenstand: Der EFRE ist das zentrale Element der Regionalpolitik bzw. Strukturpolitik der Europäischen Union (EU). Der EFRE ist 1975 errichtet worden und hat seine Rechtsgrundlage in Art. 176 AEUV. Die Verwaltung des Fonds obliegt der Europäischen Kommission. Die Fondsmittel sind i.Allg. im Haushaltsplan der Gemeinschaft ausgewiesen.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

EAG

Abk. für Europäische Atomgemeinschaft. Ziele: Förderung von Kernforschung und Nutzung der Kernenergie.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Europäische Gemeinschaft

Gegründet am 1.1.1958 als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die mit dem Maastrichter Vertrag 1992 umbenannt wurde in EG. Die EG hatte bis 30.11.2009 eigene Rechtspersönlichkeit. Durch den Vertrag von Lissabon geht die EU endgültig in die Europäische Union (EU) auf, welche eigene... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Interimsabkommen

Zwischenabkommen, völkerrechtliches Vertragswerk, das nicht endgültig in Kraft getreten ist. Beispiele: Europa-Abkommen, regionale Integration.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Außenwirtschaft) , VWL (Europa)

GAP

Abk. für Gemeinsame Agrarpolitik (der Europäischen Union (EU)). 1. Die Regeln über die GAP und ihre Organisation finden sich in den Art. 32 ff. EGV (Art. 38 AEUV).... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Notbremse-Klausel

1. Die sog. Notbremse-Klausel wurde für das ordentlichen EU-Gesetzgebungsverfahren eingeführt, um zu erreichen, dass in drei Politikbereichen statt des Rats (Ministerrat) der Europäische Rat entscheidet. Erklärt ein Mitglied des Rats, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts wichtige Aspekte des... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

EURATOM

Abk. für Europäische Atomgemeinschaft, EAG. Eine von drei europäischen Gründungsgemeinschaften (neben der EWG und der EGKS) mit eigener Rechtspersönlichkeit, die in der neuen EU nach dem Vertrag von Lissabon als einzige der drei Gründungsgemeinschaften weiter besteht. Aufgabe und Ziel ist die friedliche Nutzung der Kernspaltung zur Energiegewinnung, Forschung und zu medizinischen Zwecken.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Vorabentscheidungsverfahren

nach Art. 267 EAUV. Jedes Gericht eines EU-Mitgliedsstaates kann den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ersuchen, eine Norm der Verträge, also des sog. primären Gemeinschaftsrecht, oder des abgeleiteten (sekundären) Gemeinschaftsrechts auszulegen, wenn es dies zur Entscheidung eines bei ihm... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Maastrichter Vertrag

Vertrag über die EU (EUV); Vertrag zur Änderung der EWG (EWGV) in die EG (EGV); von den Staats- und Regierungschefs der EWG-Mitgliedsstaaten am 9. und 10.12.1991 in Maastricht vereinbarter und am 7.2.1992 unterzeichneter Vertrag über die EU (in Kraft seit 1.11.1993) mit dem Ziel, die EWG mit... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Kompetenzergänzungsklausel

1. Klausel in Art. 352 AEUV, die es ermöglichen soll, dass im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Politikbereiche Befugnisse geschaffen werden, die in den Verträgen festgelegten Befugnissen nicht vorgesehen sind, aber der Verwirklichung der Ziele der Verträge dienen. Geeignete Vorschriften... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Kohäsionsfonds

Art. 177 AEUV bestimmt, dass in Ergänzung zu den herkömmlichen Strukturfonds der Europäischen Union (EU) ein spezieller Kohäsionsfonds zu errichten ist, durch den zu Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze finanziell beigetragen wird.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Juncker-Plan

Name des anlässlich des 60. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, EWGV) und Europäischen Atomgemeinschaft (EAG, EAGV) vom Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker vorgestellten 32-seitigen... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Komitologie

Bezeichnung für ein spezifisches Beteiligungsverfahren in der EU: Der Rat der Europäischen Union (Ministerrat) überträgt der Europäischen Kommission generell die Befugnisse zur Durchführung der erlassenen Gesetze/Rechtsakte. Der Ministerrat kann hierbei bestimmte Modalitäten zur Ausübung... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

EU-Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Ein grundliegendes Ziel der EU ist es, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen, der insbesondere die Bereiche freier Personenverkehr, Visumpolitik, Kontrolle der Außengrenzen, Schengen, Einwanderung, Asyl, justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen,... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Vertragsverletzungsverfahren

nach Art. 258 und 259 AEUV; jeder EU-Mitgliedsstaat kann den EuGH anrufen, wenn er der Auffassung ist, dass ein anderer Mitgliedsstaat gegen eine Verpflichtung aus dem EUV und EAUV verstoßen hat. Ebenso kann die Europäische Kommission den EuGH anrufen, wenn sie der Auffassung ist, dass ein Mitgliedsstaat gegen eine Verpflichtung aus dem Unionsrecht verstoßen hat.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

EIB

Die EIB, Abk. für Europäische Investitionsbank, ist die "Hausbank" der Europäischen Union und 1958 als öffentlich-rechtliches Finanzinstitut mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Luxemburg gegründet worden. Die Satzung der Bank ist dem E(W)G-Vertrag in Form eines Protokolls beigefügt. Sie ist eine der Institutionen der EU. Die EIB verfolgt keinen Erwerbszweck.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , BWL (Bankenstruktur) , VWL (Europa)

WEU

Abk. für Western European Union, Westeuropäische Union. Sie umfasst gegenwärtig 28 Mitglieder mit unterschiedlichem Status: Mitgliedsstaaten, assoziierte Mitgliedsstaaten, Beobachter und assoziierte Partner. Die WEU war auf eine kollektive Selbstverteidigung ihrer Mitgliedsstaaten sowie deren... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

EU-Erweiterung

Die Erweiterung der EG bzw. EU von anfänglich sechs Gründungsmitgliedern auf 15 Mitgliedsstaaten vollzog sich in mehreren Etappen. Um der EU beitreten zu können, muss ein Staat nach Art. 49 EUV dem europäischen Kontinent angehören sowie die folgenden Grundsätze beachten: Demokratie, Achtung... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Römische Verträge

am 25.3.1957 in Rom unterzeichnete Verträge zur Gründung der beiden Europäischen Gemeinschaften - EWG und EAG. Keimzellen der heutigen Europäischen Union (EU), neben der 1952 gegründeten ersten Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, EGKS (Montanunion); vgl. EWGV, EAGV, EGKSV, EUV.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Lissabon-Strategie

Die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung der EU-Kommission wurde im März 2000 auf einem Sondergipfel des Europäischen Rats beschlossen. Sie zielte ursprünglich darauf ab, die EU bis zum Jahre 2010 zum weltweit dynamischsten und wettbewerbsfähigsten, wissensbasierten... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Bildungspolitik)

Wegzugsbesteuerung

Verpflichtung eines Steuerpflichtigen, bei einem Wegzug aus der Bundesrepublik Deutschland die stillen Reserven einer von ihm gehaltenen wesentlichen Beteiligung an einer inländischen Kapitalgesellschaft aufzudecken und einer Schlussbesteuerung zu unterwerfen. Die Wegzugsbesteuerung greift nur... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Polexit

Kunstwort, das sich aus "Poland" und "Exit" zusammensetzt und für den Austritt von Polen aus der EU nach dem Muster des Brexit steht. Von polnischen Rechtspopulisten und Nationalisten geprägter Begriff. Zugleich (Mit-)Auslöser und Folge der Krise der Europäischen Union. Die EU versucht mit ein... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung

abgek. OLAF (Office Européen de Lutte Anti-Fraude), Ermittlungsbehörde der Europäischen Union (EU) im Range einer Generaldirektion der Europäischen Kommission. Sitz: Brüssel. Hintergrund und Gründung: Unter dem Eindruck von Betrügereien zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts bei Zöllen,... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Europarecht

1. I.e.S.: Bestand (sog. Acquis Communautaire) an Rechtsnormen (Primär- und Sekundärrecht) der EU sowie die im Zuge der Rechtssprechung des EuGH herausgebildeten allg. Rechtsgrundsätze. Die EU verfolgt ihre Ziele im Rahmen einer eigenen Rechtsordnung; sie besitzt Rechtspersönlichkeit (Art. 47... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

EU-Staatsanwaltschaft

abgek. EUStA, engl. European Public Prosecutor's Office (EPPO). Gründung, Rechtsgrundlagen: Die EU-Staatsanwaltschaft wurde im Herbst 2017 von 20 der 28 EU-Mitgliedstaaten auf Grundlage des Art. 86 AEUV beschlossen und mit der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates v. 12.10.2017, ABl. EU 2017 Nr. L... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

EBRD

Abk. für European Bank for Reconstruction and Development, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, sog. Osteuropabank. 1. Charakterisierung: Die EBRD ist eine internationale Organisation mit Sitz in London; wurde am 15.4.1991 errichtet. Mitglieder dieser regionalen Entwicklungsbank sind 61 Staaten und zwei zwischenstaatliche Institutionen (EU und EIB).... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , BWL (Bankenstruktur) , VWL (Europa) , VWL (Grundlagen der Internationalen Organisationen )

EU-Sozialcharta

1957 wurden in der Präambel des EWG-Vertrags (EWGV) unter den angestrebten Zielen der „wirtschaftliche und soziale Fortschritt“ der Mitgliedsstaaten und „die stetige Besserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen ihrer Völker“ aufgeführt. 1989 wurde vom Europäischen Rat (seinerzeit... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Europäischer Sozialfonds (ESF)

Einer der Strukturfonds der Europäischen Union; zentrales Instrument der Strukturpolitik der EU und der EU-Strategie von Lissabon für Wachstum und Beschäftigung (Sozialpolitik der Europäischen Union, Strukturpolitik der Europäischen Union). Von Beginn an im Vertrag über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) verankert. Die Operationen des ESF begannen 1960.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

EEF

Abk. für Europäischer Entwicklungsfonds. 1. Gegenstand: Ein EEF umfasst die Finanzmittel, welche die Europäische Union (EU) während der jeweiligen Laufzeit eines solchen Fonds für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der mit der Gemeinschaft nach Art. 198 AEUV assoziierten... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

GMO

Gemeinsame Marktorganisationen für Agrarerzeugnisse in der EU; dienen der Marktregulierung, indem sie Hemmnisse für den innergemeinschaftlichen Handel mit Agrarerzeugnissen beseitigen und eine Handelsschranke gegenüber Drittländern aufbauen. Vgl. auch GAP.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Europa-Abkommen

1. Begriff: bes. Form von Assoziierungsabkommen der EU nach Maßgabe von Art. 217 AEUV geschlossen mit der Türkei (ABl. 1964, 3687), zehn mittel- und osteuropäischen Staaten (bis zum EU-Beitritt am 1.5.2004) sowie Bulgarien und Rumänien (bis zum EU-Beitritt am 1.1.2007). 2. Ratifizierung: Weil... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

EU-Agenturen

Die EU verfügt über eine Vielzahl von Einrichtungen des europäischen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit, die unabhängig von den EU-Institutionen arbeiten. Sie haben bestimmte technische, wissenschaftliche und administrative Aufgaben in bestimmten Bereichen.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

EGKSV

Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (auch Montanunion genannt), erster Gründungsvertrag der später drei Europäischen Gemeinschaften EGKS, EAG und EWG. Der EGKSV galt für eine Laufzeit von 50 Jahren und endete am 23.06.2002.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Charta der Grundrechte

Am 7.12.2000 unterzeichneten in Nizza die Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission die Charta der Grundrechte. Sie wurde von einem Konvent ausgearbeitet und beruht auf den gemeinsamen Verfassungstraditionen, den einschlägigen... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Amsterdamer Vertrag

Der Europäische Rat einigte sich am 16./17.6.1997 in Amsterdam über die Novellierung des EU-Vertrages (Maastrichter Vertrag); dieser erlangte zum 1.5.1999 Rechtskraft. Die Neuerungen betrafen alle drei sog. EU-Säulen (EU); anders als bei den früheren Vertragsreformen überwogen die nicht-ökonomischen Integrationsfelder.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

EWI

Abk. für Europäisches Währungsinstitut. 1. Gegenstand: Das EWI wurde mit Beginn der zweiten Stufe (1.1.1994) der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU, Europäische Währungsunion (EWU)) in Frankfurt a.M. errichtet. Mit der Errichtung der Europäischen Zentralbank (EZB) am 1.6.1998... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Grundlagen der Prozesspolitik ) , VWL (Europa)

Rechnungshof

oberste und unabhängige Behörde, der die Ordnungs- und Wirtschaftlichkeitsprüfung des Staatshaushalts nach dessen Vollzug und damit die Erfüllung der administrativen Kontrollfunktion obliegt. In der Bundesrepublik Deutschland besteht für den Bund der Bundesrechnungshof (Art. 114 II GG), für... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , Recht (Staatsorganisationsrecht)

Leitkurs

meist vertraglich im Rahmen eines Währungssystems vereinbarter fixer Orientierungskurs, von dem die Devisenkassakurse (Marktkurse) nach oben und unten innerhalb einer bestimmten Bandbreite abweichen dürfen. Vgl. auch EWS II (seit Einführung des Euro), Währungsintegration.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Außenwirtschaft) , VWL (Europa)

EFTA-EU-Beziehungen

1. Weil die EU (bzw. zuvor die EG) mit großem Abstand der größte Handelspartner der EFTA-Staaten (EFTA) ist bzw. gewesen ist, haben diese stets eine enge Kooperation mit der EG/EU angestrebt. 2. In den vergangenen Jahrzehnten fanden parallel zur Entwicklung des Konzepts für die Errichtung... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Personenverkehrsfreiheiten

Oberbegriff für die drei personenbezogenen EU-rechtlichen Grundfreiheiten: Freizügigkeit der Arbeitnehmer bzw. Niederlassungsfreiheit der Unternehmer, Dienstleistungsfreiheit und Aufenthaltsrecht. Diese Freiheiten gelten mit Ausnahme des Aufenthaltsrechts auch auf dem Gebiet des EWR. Sie setzen... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

EUROSTAT

Statistisches Amt der Europäischen Union mit Sitz in Luxemburg. Verantwortlich für die Erhebung und Veröffentlichung von Statistiken der EU (insbesondere Handel), die nationalen Statistikämter der Mitgliedsstaaten arbeiten EUROSTAT zu und melden regelmäßig nationale Daten; siehe auch Statistisches Bundesamt.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Cotonou-Abkommen

Das Cotonou-Abkommen ist ein Assoziierungsabkommen auf Basis des Art. 310 EGV, das die EU am 23.6.2000 in Cotonou (Benin) mit 77 Staaten in Afrika, dem karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) geschlossen hat. Es ist im Jahre 2003 in Kraft getreten, hat eine Laufzeit von 20 Jahren und kann alle fünf Jahre überprüft werden.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

EuRH

Abk. für Europäischer Rechnungshof; 1977 errichtete, mit Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union (Maastrichter Vertrag) in den Rang eines Hauptorgans der Europäischen Union (EU) erhobene Institution mit Sitz in Luxemburg.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Europäisches Währungsabkommen (EWA)

von den OECD-Ländern (OECD) als Nachfolgeinstitution für die Europäische Zahlungsunion (EZU; OEEC) errichtet und später aufgehoben. Ihre Hauptaufgabe bestand darin, den multilateralen Zahlungsbilanzausgleich zwischen den Vertragsparteien zu organisieren.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Aufenthaltsrecht

Grundfreiheit des EG-Vertrages, neu eingeführt zunächst 1990 durch drei EG-Richtlinien und 1993 durch den Maastrichter Vertrag als Primärrecht des EG-Vertrages verankert (Art. 18 EGV). Umfasst das Recht der Unionsbürger, sich auch aus rein privaten Gründen in den anderen Mitgliedsstaaten der EU... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Ausschuss der Regionen (AdR)

Ausschuss der EU, mit der Aufgabe, die Tätigkeit des Rats der Europäischen Union (vormals Ministerrat) und der Europäischen Kommission beratend zu unterstützen.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Ministerrat der Europäischen Union

wurde umbenannt in Rat der Europäischen Union, einem Organ der EU.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Hohe Behörde

Exekutivorgan der seit dem 23.7.2002 wegen Vertragsbeendigung (Art. 97 EGKSV) nicht mehr bestehenden Montanunion (EGKS); Art. 7 ff. EGKSV. Zu den Aufgaben der Hohen Behörden gehörte es, über die Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen durch die Mitgliedsstaaten zu wachen.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Fristenverordnung

Verordnung (EWG/EURATOM) Nr. 1182/71 des Rates zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine vom 3.6.1971 (ABl. EG Nr. L 124, S. 1). Regelt für alle Rechtsakte des Rates und der Kommission, die sich auf den EG- oder den EURATOM-Vertrag stützen, einheitlich die Berechnung der Fristen.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Europäische Verteidigungsinitiative (EI2)

abgek. EI2 oder EII, engl. European Intervention Initiative. 1. Entstehung: Auf die Idee und Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hin haben acht Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) die EI2 am 25.6.2018 ins Leben gerufen. Inzwischen nehmen zehn EU-Mitgliedstaaten... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

ECOFIN

Kurzbezeichnung für den Rat der Europäischen Union (vormals Ministerrat), wenn dieser in Gestalt der Wirtschafts- und Finanzminister der Mitgliedsstaaten zusammentritt.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Eur-Lex

computergestütztes Rechtsinformationssystem der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit den übrigen EU-Institutionen über das Gemeinschaftsrecht, das weitgehend vollständig dokumentiert ist und von jedermann genutzt werden kann. ... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

AASM

Abk. für Assoziierte afrikanische Staaten und Madagaskar; Gruppe von frankophonen Staaten. Vor Erlangung der staatlichen Souveränität waren die jeweiligen Territorien nach Maßgabe der Art. 198 ff. AEUV der Gemeinschaft (EWG) assoziiert. Nach ihrer Unabhängigkeit schlossen die AASM dann... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Europäischer Bürgerbeauftragter

Ombudsmann. Der Europäische Bürgerbeauftragte wurde mit dem Vertrag von Maastricht (Maastrichter Vertrag) geschaffen, um Beschwerden von Bürgern oder jeder natürlichen oder juristischen Person über Missstände in den Organen und anderen Institutionen der EU entgegenzunehmen und wenn möglich die Beseitigung dieser Missstände zu erreichen.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Europäische Methode der Offenen Koordinierung

Politisches Instrument zur Koordinierung von Politikbereichen, in denen die EU nur ergänzende oder unterstützende Kompetenzen hat, z.B. im Bereich Beschäftigung/Soziales oder Jugend. Die Europäische Methode der Offenen Koordinierung zielt in erster Linie auf „Politiklernen” zwischen den... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Bremain

Kunstwort bestehend aus "Britain" und "remain" (dt.: britischer Verbleib), in der Debatte über den Austritt des Vereinigten Königreichs (United Kingdom, UK, auch: Great Britain) aus der Europäischen Union, die für den Verbleib des UK in der EU gestritten hat; politische Gegenposition zum Brexit. ... mehr >

VWL (Außenwirtschaftstheorie )

Öxit

Kunstwort, das sich aus "Österreich" und "Exit" zusammensetzt und für den Austritt Österreichs aus der EU nach dem Muster des Brexit steht. Von österreichischen Rechtspopulisten und Nationalisten während des Wahlkampfs zur österreichischen Präsidentenwahl im Herbst 2016 geprägter Begriff.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Frexit

Kunstwort, das sich aus "France" und "Exit" zusammensetzt und für den Austritt Frankreichs aus der EU nach dem Muster des Brexit steht. Von französischen Rechtspopulisten und Nationalisten während des Wahlkampfs zur französischen Präsidentenwahl im Frühjahr 2017 geprägter Begriff. Zugleich... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Solidaritätsfonds

durch Abkommen des Pariser Clubs geschaffener Fonds mit einer Kapitalausstattung von 20 Mrd. Sonderziehungsrechten (SZR); Nachfolger des Europäischen Währungsabkommens (EWA). Nach Schaffung des EWS und der Einführung der erweiterten Beistandskredite im Rahmen des IWF verlor der Solidaritätsfonds seine Bedeutung. Vgl. auch Strukturpolitik der Europäischen Union.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Grundlagen der Internationalen Organisationen )

Eurojust

selbstständige Einrichtung der Europäischen Union (EU); mit eigener Rechtspersönlichkeit und eigenständigen Befugnissen ausgestattete Stelle zur Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der schweren organisierten Kriminalität in der EU. Geschaffen durch... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Nexit

Kunstwort, das sich aus "Nederland" und "Exit" zusammensetzt und für den Austritt der Niederlande aus der EU nach dem Muster des Brexit steht. Von niederländischen Rechtspopulisten und Nationalisten während des Wahlkampfs zur niederländischen Parlamentswahl im Frühjahr 2017 geprägter Begriff.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Schalteraushang

Ursprünglich galt die gesetzliche Regelung des § 22 IV KWG, wonach der jeweils geltende Zinssatz für Spareinlagen durch Aushang im Kassenraum ersichtlich zu machen war. An ihre Stelle trat § 21 IV der Rechnungslegungsverordnung (RechkredV) vom 10.2.1992, der eine vergleichbare Vorschrift zur... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Huxit

Kunstwort, zusammengesetzt aus "Hungary" und "Exit", das für einen möglichen Austritt von Ungarn aus der Europäischen Union (EU) steht, der von Rechtspopulisten und Nationalisten nach dem Muster des Brexit angestrebt wird. Zugleich (Mit-)Auslöser und Folge der Krise der Europäischen Union. Die... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Danexit

Kunstwort, zusammengesetzt aus "Dansk" und "Exit", das für einen möglichen Austritt Dänemarks aus der EU steht, der von Rechtspopulisten und Nationalisten nach dem Muster des Brexit angestrebt wird. Zugleich (Mit-)Auslöser und Folge der Krise der Europäischen Union. Die EU versucht mit ein... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

EPSO

Europäisches Amt für Personalauswahl (EPA). EPSO wurde 2002 gegründet und ist für die Rekrutierung von Personal für alle EU-Institutionen zuständig. ... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

EFWZ

Abk. für Europäischer Fonds für Währungspolitische Zusammenarbeit; von den Mitgliedsstaaten der EG nach dem Zusammenbruch des globalen Festkurssystems (Bretton-Woods-System) im Zuge der Errichtung des Europäischen Währungsverbunds im April 1973 geschaffener Fonds. Aufgabe des EFWZ war es, den... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Kontoscreening

Verpflichtung nach dem Vierten Finanzmarktförderungsgesetz, seit dem 1.7.2002 sämtliche Geschäfts- und Privatkonten regelmäßig auf verdächtige Transaktionen zu überprüfen (vgl. § 25a I Nr. 4 KWG). ... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Solidaritätsfonds der EU

Der Europäische Solidaritätsfonds wurde 2002 eingerichtet nach den Erfahrungen schwerer Überschwemmungen, Waldbrände und anderer Katastrophen. Er ist ein Ausdruck konkreter europäischer Solidarität und ist von den Strukturfonds getrenntes Finanzierungsinstrument für Nothilfe im Falle... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Fixit

Kunstwort, zusammengesetzt aus "Finland" und "Exit", das für einen möglichen Austritt Finnlands aus der EU steht, der von Rechtspopulisten und Nationalisten nach dem Muster des Brexit angestrebt wird. Zugleich (Mit-)Auslöser und Folge der Krise der Europäischen Union. Die EU versucht mit ein... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Beschleunigungsklausel

Beschleunigungsklauseln ermöglichen in bestimmten Bereichen der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen eine sog. Verstärkte Zusammenarbeit von mindestens neun EU-Mitgliedstaaten. Dies betrifft Fälle, in denen ein Gesetzgebungsakt wegen fehlender Mehrheiten oder wegen der Notbremse-Klausel... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Belexit

Kunstwort, das sich aus "Belgium" und "Exit" zusammensetzt und für den Austritt von Belgien aus der EU nach dem Muster des Brexit steht. Von belgischen Rechtspopulisten und Nationalisten geprägter Begriff. Zugleich (Mit-)Auslöser und Folge der Krise der Europäischen Union. Die EU versucht... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Finanzielle Vorschau der Europäischen Union

Mehrjähriger, von Rat der Europäischen Union und Europäischem Parlament anzunehmender Finanzplanungsrahmen der EU. Die aktuelle finanzielle Vorschau läuft von 2007-2013. Im Rahmen der vom Europäischen Rat geforderten Budget-Überprüfung organisierte die Kommission im Jahre 2008 eine breite... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Kompetenzerweiterungsklausel

Im Bereich der Justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen sehen Art. 83 Abs. 1 und Art. 86 Abs. 4 AEUV die Möglichkeit vor, dass das Europäische Parlament und der Rat (Ministerrat) durch Richtlinien in bestimmten Kriminalitätsbereichen mit grenzüberschreitender Dimension wie Terrorismus,... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Initiative für Europa

Titel der Initiative für eine Reform der Europäischen Union (EU) vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron, s. Macrons Beitrag zur Debatte über eine Reform der Europäischen Union. ... mehr >

VWL (Außenwirtschaft) , Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Romexit

Kunstwort, das sich aus "Romania" und "Exit" zusammensetzt und für den Austritt von Rumänien aus der EU nach dem Muster des Brexit steht. Von rumänischen Rechtspopulisten und Nationalisten geprägter Begriff. Vgl. Krise der Europäischen Union, EU-kritische Parteien und... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

SLIM

Eine Initiative der EG/EU, im Zuge derer zahlreiche grundlegende Rechtstexte des Gemeinschaftsrechts, die durch zahlreiche Änderungen unübersichtlich geworden waren, übersichtlicher gefasst und modernisiert worden sind bzw. werden. So wurde bspw. die alte Sechste EG-Richtlinie über die... mehr >

BWL (Verkehrsteuern ) , Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Estexit

Kunstwort, das sich aus "Estonia" und "Exit" zusammensetzt und für den Austritt von Estland aus der EU nach dem Muster des Brexit steht. Von estnischen Rechtspopulisten und Nationalisten geprägter Begriff. Zugleich (Mit-)Auslöser und Folge der Krise der Europäischen Union. Die EU versucht... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

EuropeAid

Europäisches Amt für Zusammenarbeit. EuropeAid ist zuständig für die Verwaltung eines Großteils der EU-Außenhilfe. Auf der Webseite findet man Hinweise über öffentliche Programme, Ausschreibungen, Auftragsvergabe und Expertenrekrutierung. ... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Cyexit

Kunstwort aus "Cyprus" und "Exit", das für den Austritt Zyperns aus der Gemeinschaftswährung Euro steht. Diese Möglichkeit wurde seit 2013, verstärkt seit 2014 aufgrund der Schuldenkrise und den damit zusammenhängenden starken wirtschaftlichen und sozialen Einschnitten in Griechenland, mit... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , (Neue Stichwörter)

EPA

1. Abk. für Europäisches Patentamt. 2. Abk. für Europäisches Amt für Personalauswahl, EPSO. ... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , VWL (Grundlagen der Internationalen Organisationen )

Wirtschafts- und Währungsunion

EWWU, EU, Wirtschaftsunion, Währungsunion.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Sloxit

Kunstwort, das sich aus "Slowenien", bzw. "Slowakei" und "Exit" zusammensetzt und für den Austritt von Slowenien, bzw. der Slowakei aus der EU nach dem Muster des Brexit steht. Von Rechtspopulisten und Nationalisten geprägter Begriff. Zugleich (Mit-)Auslöser und Folge der Krise der... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Acquis Communautaire

Europarecht, EU-Erweiterung. ... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

europäisches Gemeinschaftsrecht

Europarecht; Europäisches Privatrecht.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , Recht (Materielles Gemeinschaftsrecht) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

EMRK

Abk. für Europäische Menschenrechtskonvention. ... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Europäisches Amt für Personalauswahl (EPA)

EPSO. ... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

ISPA

Strukturpolitik der Europäischen Union, EU-Erweiterung. ... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

SAPARD

Strukturpolitik der Europäischen Union, EU-Erweiterung. ... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Stabilisierung der Exporterlöse für Agrarerzeugnisse

STABEX.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

ÜLG-Staaten

Überseeische Länder und Gebiete.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Agenturen der Europäischen Union

EU-Agenturen.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

allgemeines Beschränkungsverbot

Beschränkungsverbot. ... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Änderung der EU-Verträge

Vertragsänderung EU.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

besonderes Gesetzgebungsverfahren

Bezeichnung für ein bestimmtes Verfahren der EU-Gesetzgebung.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Daxit

Danexit.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

EaP

engl. Abk. f. Eastern Partnership, dt. Östliche Partnerschaft.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

EG-Verordnungen

EU-Gesetzgebung. ... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Einheitliche Europäische Akte

EEA.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

EP

Europäisches Parlament, Organ der EU.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

ESV

Abk. für Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, GASP. ... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

EU-Kommission

Europäische Kommission.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

EU-Reformvertrag

Vertrag von Lissabon.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM)

EAG.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Europäische Freihandelsassoziation

European Free Trade Association, EFTA.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESV)

GASP. ... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Europäische Verfassung

Verfassung für Europa. ... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU)

EWWU.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Europäisches Amt für Zusammenarbeit

EuropeAid. ... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Europäisches Währungssystem

EWS.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Grundlagen der Prozesspolitik ) , VWL (Europa)

EZB

Abk. für Europäische Zentralbank.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Grundlagen der Prozesspolitik ) , VWL (Europa) , BWL (Zahlungsverkehr)

Gemeinsame Agrarpolitik

GAP.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

GASP.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Gemeinschaftsrecht

Europarecht. ... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik

GASP.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Konvent der Europäischen Union

Europäischer Konvent. ... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Kopenhagen-Kriterien

EU-Erweiterung. ... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Montanunion

EGKS.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

offene Methode der Koordinierung

Europäische Methode der offenen Koordinierung.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

OLAF

Abk. f. Office Européen de Lutte Anti-Fraude, dt. Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Statistisches Amt der Europäischen Union

EUROSTAT.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Strukturfonds der Europäischen Union

Strukturpolitik der Europäischen Union.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Strukturpolitik der Europäischen Union

Kohäsion.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Westeuropäische Union

WEU.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)