Besonderes Verwaltungsrecht (wirtschaftslexikon/recht/oeffentliches-recht/verwaltungsrecht) • Topic

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Sachgebiete unter Besonderes Verwaltungsrecht

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Rechtsanwaltsgebührenordnung

Die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) ist mit Wirkung vom 1.7.2004 abgelöst worden durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Vgl. auch Rechtsanwaltsvergütung.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Amt für Ausbildungsförderung

Behörde für die zur Durchführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes erforderlichen Aufgaben, u.a. Beratung der Auszubildenden und ihrer Eltern über die individuelle Förderung der Ausbildung (§§ 40 ff. BAFöG). Das Amt für Ausbildungsförderung ist den Verwaltungen der kreisfreien... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)

Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG); Sitz in Bonn. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte wird v.a. tätig bei der (1) Zulassung von Fertigarzneimitteln, soweit nicht das Bundesinstitut für Arzneimittelsicherheit -... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht)

Krankenschein

frühere Form des Ausweises in der gesetzlichen Krankenversicherung über das Bestehen einer Mitgliedschaft in einer Krankenkasse. Seit 1.1.1992 nahezu vollständig abgelöst durch die Krankenversichertenkarte. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Deponieverordnung

Verordnung über Deponien und Langzeitlager (DepV) vom 27.4.2009 (BGBl. I 900) m.spät.Änd., regelt die Anforderungen an die Errichtung, den Betrieb, die Stilllegung und die Nachsorge von Deponien sowie die Voraussetzungen für die Ablagerung von Abfällen. Mit der Verordnung werden die... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Bundeswaldgesetz

Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft vom 2.5.1975 (BGBl. I 1037) m.spät.Änd. Zweck: den Wald wegen seines wirtschaftlichen Nutzens und seiner Bedeutung für die Umwelt erhalten, erforderlichenfalls mehren und seine ordnungsgemäße Bewirtschaftung nachhaltig... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Gefahrgutbeauftragter

Unternehmer und Inhaber eines Betriebes, die an der Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahn-, Straßen- oder Wasserfahrzeugen beteiligt sind, müssen mind. einen Gefahrgutbeauftragten bestellen (vgl. § 3 I der Gefahrgutbeauftragtenverordnung [GbV] i.d.F. vom 25.2.2011 (BGBl. I... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Strahlenschutz

Schutz vor radioaktiven Strahlen, geregelt (1) im Strahlenschutzvorsorgegesetz (StrVG) vom 19.12.1986 (BGBl. I 2610) m.spät.Änd. und (2) in der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) vom 20.7.2001 (BGBl. 1714, 2002 I 1459) m.spät.Änd. Nach dem StrVG ist zum Schutz der Bevölkerung die... mehr >

Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)

Wasser- und Schifffahrtsamt

untere Behörde des Bundes, die der zuständigen Wasser- und Schifffahrtsdirektion untersteht. Aufgaben: Verwaltung, Unterhaltung und Sicherung des Fahrwassers und der Bauwerke der Wasserstraßen, Meldedienst bei Hochwasser und Eisgang, Wrackbeseitigung, Eisbrechdienst, Aufsicht über Strom- und... mehr >

Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht)

Sterbevierteljahr

umgangssprachliche Bezeichnung für die in der gesetzlichen Rentenversicherung in den ersten drei Monaten nach dem Tod des Versicherten zu zahlende Witwen-/Witwerrente. Während des Sterbevierteljahres erhält die Witwe (oder der Witwer) Rente in Höhe der Rente des Versicherten ohne... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Rechnungsprüfungsamt

Behörde zur materiellen Prüfung der Finanzgebarung von Gemeinden und Gemeindeverbänden; vergleichbar einem Rechnungshof auf Gemeindeebene. In den Ländern unterschiedlich geregelt.... mehr >

Recht (Kommunalrecht)

Arbeitssicherstellungsgesetz

Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (Notstand) vom 9.7.1968 (BGBl. I 787) m.spät.Änd. Das Arbeitssicherstellungsgesetz umfasst bestimmte, die Berufsfreiheit einschränkende Maßnahmen (Verbot des Arbeitsplatzwechsels, Verpflichtung in ein neues Arbeitsverhältnis).... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Baustellenverordnung

Die Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (BaustellV) vom 10.6.1998 (BGBl. I 1283) m.spät.Änd. regelt in acht Paragrafen die Sicherheit auf den Baustellen. Gemäß § 2 sind diese Regeln anzuwenden, wenn die Baustelle mehr als 30 Tage besteht und mehr als 20 Personen... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , BWL (Baufinanzierung)

Düngemittel

zulassungspflichtig nach Düngegesetz vom 9.1.2009 (BGBl. I S. 54, 136) m.spät.Änd. Vorschriften über Kennzeichnung und Verpackung: Verkehrsbeschränkungen können zulassungspflichtig erlassen werden. Einzelheiten in der Düngeverordnung vom 26.5.2017 (BGBl. I S. 1305).... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

polizeilicher Notstand

das Vorliegen bes. Umstände, die das sofortige Einschreiten der Polizei erforderlich machen, v.a. auch das Eingreifen in die Rechte unbeteiligter Dritter, die ggf. Entschädigungsanspruch haben.... mehr >

Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Bundesfreiwilligendienst

geregelt im Bundesfreiwilligendienstgesetz (BFDG) vom 28.4.2011 (BGBl. I S. 687) m.spät.Änd. Dient gemäß § 1 BFDG dem Engagement von Frauen und Männern für das Allgemeinwohl. Der Bundesfreiwilligendienst wird i.d.R. ganztägig als überwiegend praktische Hilfstätigkeit in... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Gesamtleistungsbewertung

mit dem Rentenreformgesetz 1992 (SGB VI) eingeführter Begriff zur Berechnung der Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung (§§ 71–74 SGB VI). Dient v.a. der Ermittlung der Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Melderegister

zur Erfüllung der Aufgaben der Meldebehörden geführt, enthält Daten, die von den Einwohnern erhoben oder von Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen übermittelt werden.... mehr >

Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Bundessortenamt (BSA)

selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL); Sitz in Hannover. Zuständig für die Erteilung des Sortenschutzes (Sortenschutzrecht), führt die Sortenschutzrolle und prüft das Fortbestehen geschützter Sorten nach § 16... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Bedarfsgegenstände

rechtlicher Begriff im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) i.d.F. vom 3.06.2013 (BGBl. I S. 1426) m.spät.Änd.; Bedarfsgegenstände sind u.a. Spielwaren, Scherzartikel, Gegenstände, die zur Körperpflege bestimmt sind, Reinigungs- und Pflegemittel, Mittel und Gegenstände zur... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht)

Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA)

Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSJ). Rechtsgrundlage: § 14 Bundesfreiwilligendienstgesetz (BFDG) vom 28.3.2011 (BGBl. I S. 687). Aufgaben: zuständig für den Bundesfreiwilligendienst, Kriegsdienstverweigerung,... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Financial Intelligence Unit (FIU)

Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ist aufgrund internationaler Rechtsnormen 2001 in Deutschland zunächst beim Bundeskriminalamt (BKA) eingerichtet und 2017 an die Zollverwaltung übergeben worden, wo sie bis Ende April 2021 als Abteilung D des Zollkriminalamts... mehr >

Recht (Besonderes Verwaltungsrecht)

Seekasse

1. Seekrankenkasse: bisherige gesetzliche Krankenversicherung der Seeleute. Besatzungsangehörige waren in der Seekasse pflichtversichert, auch wenn sie arbeitslos waren. 2. Rentenversicherungsträger für die Besatzungsmitglieder deutscher Seefahrzeuge (§ 128 Nr. 3 SGB VI a.F.) in der... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Inhaltsangabe

bestimmte Kennzeichnung der Beschaffenheit von Waren. Unter Strafandrohung vorgeschrieben nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch i.d.F. vom 3.6.2013 (BGBl. I S. 1426). Ausgestaltung der Verpackung und die Bezeichnung von bestimmten Lebensmitteln sind festgelegt, um irrtümliche... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht)

Grenzstreifen

zollrechtlich ein Streifen von drei bzw. sechs Metern Breite längs des eine Freizone umgebenden Zollzauns, in dem einige Beschränkungen und Pflichten gelten, um die zollamtliche Überwachung nicht zu gefährden (§ 26 Zollverordnung).... mehr >

BWL (Zollrecht) , Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen)

Bundesverband mittelständische Wirtschaft – Unternehmerverband Deutschland e.V. (BVMW)

 Interessenvertretung der mittelständischen Industrie; Sitz in Berlin. Aufgaben: Vertretung der Interessen der selbstständigen und mittelständischen Unternehmer, die den Mitgliedsverbänden des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft oder direkt dem Verband angeschlossen sind;... mehr >

BWL (Märkte, Instrumente, Verbände) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Kammer für Baulandsachen

Kammer des Landgerichts, die in der Besetzung mit drei Richtern des Landgerichts und zwei Richtern des Verwaltungsgerichts in einem bes. Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen bestimmte Verwaltungsakte nach dem Baugesetzbuch entscheidet (§§ 217–232 BauGB).... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Bedürfnisprüfung

1. Begriff: Prüfung, ob ein Bedürfnis für die Errichtung eines bestimmten Gewerbebetriebes besteht. 2. Nach der Rechtsprechung bes. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu Art. 12 GG darf der Gesetzgeber die für eine gewerbliche Betätigung erforderliche Genehmigung von dem Nachweis eines... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Triptyk

Dokumente über die Berechtigung zum einmaligen Grenzübertritt für Kraftfahrzeuge. Die Triptiks werden durch die nationalen Kraftfahrer-Verbände ausgestellt. In der EU und im EWR nicht mehr erforderlich.... mehr >

Recht (Straßenverkehr) , Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen)

Staatenloser

Person, die keine Staatsangehörigkeit besitzt. Nach dem Gesetz zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 29.6.1977 (BGBl. I 1101) m.spät.Änd. sind Staatenlose unter erleichterten Voraussetzungen einzubürgern. Vgl. auch Einbürgerung.... mehr >

Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Winterausfallgeld-Vorausleistung

Begriff der Winterbauförderung im Baugewerbe. Wintergeld-Vorausleistung ist die Vorarbeit der witterungsabhängig beschäftigten Arbeitnehmer, durch die Zeitguthaben für die Schlechtwetterzeit entstehen und in dieser Zeit abgebaut werden können (vgl. § 101 f. SGB III). Vgl. auch Baugewerbe, Wintergeld. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG)

Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr; Sitz in Koblenz; gegründet 1948/49. Wissenschaftliches Institut des Bundes für die Forschung auf den Gebieten Gewässerkunde, Wasserwirtschaft und Gewässerschutz. Aufgaben: Beratung der Behörden der Wasser- und... mehr >

Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht)

Bausperre

Versagung der Bauerlaubnis, bes. für Bauanlagen außerhalb von Baugebieten oder geschlossenen Ortsteilen, wenn der Bau der Entwicklung der Gemeinde oder einer ordnungsmäßigen Bebauung zuwiderlaufen würde. Vgl. auch Veränderungssperre.... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Provenienz

im kaufmännischen Sprachgebrauch Waren, mit denen zugleich eine bestimmte Güteklasse (-merkmal) gekennzeichnet wird.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Handelsklassengüter

1. Begriff: Erzeugnisse der Landwirtschaft und der Fischerei, die aufgrund des Handelsklassengesetzes i.d.F. vom 23.11.1972 (BGBl. I 2201) mit spät.Änd. i.V. mit RechtsVO gesetzlich festgelegte Merkmale haben müssen; z.B. Rindfleisch, Obst, Gemüse, Kartoffeln, Schweinehälften, wenn sie nach... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Deutsche PKW-Maut

Im Sommer 2019 in der verfolgten Form endgültig gescheitertes CSU-Projekt. Die von der CSU in die Bundesregierung entsandten Bundesverkehrsminister hatten im Auftrag ihrer Partei versuchen sollen, über ihre Position in der Bundesregierung ein deutsches Gesetz zu initiieren. Es... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Berufsausbildungsbeihilfe

Maßnahme nach dem Sozialgesetzbuch III (SGB III). Zuschüsse oder Darlehen für die berufliche Ausbildung, gewährt von der Bundesagentur für Arbeit an Jugendliche oder Erwachsene nach §§ 56 ff. SGB III, soweit hierfür die eigenen Mittel und die Mittel der Unterhaltsverpflichteten nicht... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Kassenzahnärztliche Vereinigung

Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren Mitglieder, die Vertragszahnärzte, die vertragszahnärztliche Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten sicherstellen. Ihre Struktur entspricht weitgehend derjenigen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV). Die 23 Kassenzahnärztlichen Vereinigungen bilden die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV). ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Mehrwertdienste-Rufnummer

Telefonmehrwertdienste, die neben der reinen Telekommunikationsdienstleistung weitere Dienstleistungen anbieten, die über die Telefonrechnung abgerechnet werden. Diese Form der Abrechnung wird von unseriösen Anbietern missbräuchlich genutzt etwa im Wege getarnter, teilweise automatischer... mehr >

Recht (Post- und Fernmeldewesen)

Scalping

Wort aus dem Englischen für Skalpieren bzw. das Fell über die Ohren ziehen: Erwerb von Insiderpapieren in der Absicht, sie ausschließlich einem anderen zum Erwerb zu empfehlen, damit die Kurse steigen, und sie danach wieder zu verkaufen. Dieser Sachverhalt ist eine Kurs- und Marktmanipulation gemäß § 20a I 1 Nr. 2 WpHG.... mehr >

BWL (Wertpapiergeschäft) , Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten) , Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen)

Mehrstufenschema

von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entwickeltes Schema zur Prüfung der Verweisbarkeit eines Versicherten auf ihm noch zumutbare Tätigkeiten, wenn Rente wegen Berufsunfähigkeit (Berufsunfähigkeitsrente) in der gesetzlichen Rentenversicherung streitig ist. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

ausländische Wertpapiere

von Ausstellern mit Sitz außerhalb Deutschlands ausgegebene Wertpapiere. Nach dem Außenwirtschaftsrecht sind Rechtsgeschäfte über ausländische Wertpapiere grundsätzlich unbeschränkt zulässig (Kapitalverkehr). Gewisse Einschränkungen bestehen bei ausländischen Investitionen und ausländischen Unternehmungen im Inland. Vgl. auch Auslandswerte.... mehr >

BWL (Wertpapiergeschäft) , Recht (Wertpapierrecht allgemein) , Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen)

Fahrtschreiber

Tachograph; geeichte mechanische Vorrichtung, die in Kraftfahrzeuge eingebaut wird und zur Kontrolle der Fahrtgeschwindigkeit und der Fahrweise dient. Nach § 57a StVZO erforderlich für Lastkraftwagen von 7,5 t, Zugmaschinen über 40 kw und zur Beförderung von Personen bestimmte Fahrzeuge mit mehr als acht Fahrgastplätzen.... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Sozialversicherungswahlen

Sammelbegriff für die Wahlen der Selbstverwaltungsorgane, der Versichertenältesten und Vertrauensmänner bei den Trägern der Sozialversicherung. Die Wahlen finden alle sechs Jahre statt (§ 58 SGB IV). Rechtliche Regelung: Einzelheiten über Grundsätze und Durchführung der... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Bergmannsversorgungsschein

Einrichtung des Arbeitsschutzes für Arbeitnehmer, die nach einer Tätigkeit unter Tage (1) berufsunfähig (Berufsunfähigkeit) oder (2) aus vorbeugenden Gründen durch die Knappschaft oder Bergbauberufsgenossenschaft aufgefordert worden sind, die bisherige Bergbautätigkeit aufzugeben oder nur noch staubfreie Arbeit zu verrichten. ... mehr >

Recht (Unfallversicherung)

beitragsgeminderte Zeit

in der gesetzlichen Rentenversicherung rentenrechtlich bedeutsame Zeit (§ 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI). Beitragsgemindert sind die Zeiten, die sowohl mit Beitragszeiten als auch mit Anrechnungszeiten, Zurechnungszeiten, Ersatzzeiten oder Zeiten einer beruflichen Ausbildung mit Pflichtbeiträgen belegt sind (§ 54 Abs. 2 SGB VI). ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ)

VO vom 22.10.1987 (BGBl. I 2316) m.spät.Änd., regelt die Entschädigung etc. der Zahnärzte, ähnlich wie die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ).... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Wehrbeauftragter

Beauftragter des Bundestags, dessen Aufgabe der Schutz der Grundrechte der Soldaten ist. Der Wehrbeauftragte wird vom Bundestag ohne Aussprache in geheimer Wahl gewählt. Seine Amtszeit beträgt fünf Jahre. Die Rechtsstellung des Wehrbeauftragten ist im Einzelnen in Art. 45b GG und im Gesetz über... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)

rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, Sitz in Karlsruhe. Träger: Bundesrepublik Deutschland und die teilnehmenden Länder. Aufsichtsbehörde: Bundesminister der Finanzen (BMF). Aufgabe: Durchführung einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer der an... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Arbeitsförderungsreformgesetz (AFRG)

Gesetz vom 24.3.1997 (BGBl. I 594), das zum 1.1.1998 mit dem Arbeitsförderungsgesetz (AFG) als Drittes Buch in das Sozialgesetzbuch (SGB) (SGB III) integriert wurde. ... mehr >

BWL (BWL) , VWL (Arbeitsmarkt) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Bauordnungsbehörde

Baubehörde, der es obliegt, die örtlichen Bauvorschriften im Rahmen des Bauordnungsrechts (baupolizeiliche Vorschriften) zu überwachen.... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Bundesamt für Wehrverwaltung (BAWV)

im Zuge der Bundeswehrreform zum 1.12.2012 aufgelöst; die Aufgaben des BAWV wurden auf das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr und das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr übertragen.... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Arbeitsberechtigung

Arbeitserlaubnis. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Auftragsverwaltungsangelegenheiten

Auftragsangelegenheiten; die in Auftragsverwaltung zu erledigenden Angelegenheiten.––Gegensatz: Selbstverwaltungsangelegenheiten.... mehr >

Recht (Kommunalrecht)

Bergbauberechtigung

Inhaber einer Erlaubnis, bergfreie Bodenschätze aufzusuchen, einer Bewilligung, diese zu gewinnen, oder eines Bergwerkseigentums. Vgl. auch Bundesberggesetz (BBergG).... mehr >

Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)

Spielgerät

Gerät, das mit einer den Spielausgang beeinflussenden mechanischen Vorrichtung ausgestattet ist und die Möglichkeit eines Gewinns bietet. Wer gewerbsmäßig (1) Spielgeräte aufstellen oder (2) ein anderes Spiel mit Gewinnmöglichkeiten veranstalten will, bedarf der Erlaubnis der... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Umweltstatistik

Bundesstatistik für Zwecke der Umweltpolitik. Es erfolgen v.a. im Abfallbereich detaillierte Erhebungen bei den Betreibern von zulassungsbedürftigen Abfallentsorgungsanlagen sowie bei den zuständigen Entsorgungsträgern. Darüber hinaus erfolgt im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung und... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Verdingungsordnungen

jetzt Vergabe- und Vertragsordnung.... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Verkehrsopferhilfe

1. Begriff: Verein zur Übernahme der Aufgaben des Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen nach dem Pflichtversicherungsgesetz (§§ 12–14 PflVersG) mit Sitz in Hamburg. Gegründet 1963. Mitglieder können ausschließlich Versicherungsunternehmen sein, die die... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Privatversicherungsrecht)

Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA)

im Jahre 1996 durch Erlass des damaligen Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung als nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet. Sitz in Dortmund, Berlin und Dresden. Aufgaben: u.a. Unterstützung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) in allen Fragen... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht)

Transfusionsgesetz (TFG)

Das Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens (Transfusionsgesetz (TFG)) i.d.F. vom 28.8.2007 (BGBl. I 2169) m.spät.Änd. zielt darauf ab, eine größtmögliche Sicherheit für die Versorgung der Bevölkerung mit Blutprodukten zu erreichen. Sowohl bei den Blutspenden als auch bei der Verwendung... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Landwirtschaftliche Krankenkassen

waren bis 31.12.2012 Träger der Krankenversicherung der Landwirte nach Maßgabe des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989) vom 20.12.1988 (BGBl. I 2477) m.spät.Änd. Die ursprünglich bei jeder landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft errichteten... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Bundesbaudirektion (BBD)

ehemalige Bundesbehörde mit Sitz in Berlin. Aufgegangen im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung.... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Integrationsamt

in den Ländern nach dem SGB IX eingerichtete Behörde, deren Aufgabe es ist, im Rahmen der Regelung zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben (1) die Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe zu erheben und zu verwenden, (2) beim Kündigungsschutz schwerbehinderter Menschen (§§ 85 ff.... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Unionsfremde

sind nach § 2 XIX Außenwirtschaftsgesetz (AWG) alle natürlichen Personen oder juristischen Personen und Personengesellschaften, die nicht Unionsansässige sind.... mehr >

Recht (Öffentliches Preisrecht, Außenwirtschaftsrecht, Zollrecht)

Knappschaftsausgleichsleistung

Sonderleistung für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute, die wegen struktureller Veränderungen im Bergbau ihren Arbeitsplatz aufgeben müssen, mind. 55 Jahre alt sind und keinen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung haben (§ 239 SGB VI). ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Schwerstbeschädigtenzulage

Leistung nach dem BVG für Beschädigte mit einem Grad der Schädigungsfolge von 100, die durch die anerkannten Schädigungsfolgen gesundheitlich außergewöhnlich betroffen sind (§ 31 Abs. 4 BVG). ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Tiefseebergbau

Aufsuchen und Gewinnen mineralischer Rohstoffe vom Tiefseeboden. Im Meeresbodenbergbaugesetz vom 6.6.1995 (BGBl. I 782) m.spät.Änd. wird dieser Bereich im Einzelnen geregelt. Vgl. auch Seerechtsübereinkommen 1982/1994.... mehr >

Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)

Büro Führungskräfte der Wirtschaft (BFW)

der Bundesagentur für Arbeit angeschlossene Behörde mit spezieller Aufgabenstellung; die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV), ehemals Zentralstelle für Arbeitsvermittlung, ist eine Managementvermittlung; Sitz in Bonn. Aufgabe: Vermittlung von Führungskräften (Vorstand,... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Unfallversicherung)

Postkrankenkassen

Krankenkassen für Angestellte und Beamte der Deutschen Post AG: (1) Postbetriebskrankenkasse für Angestellte und Arbeiter als gesetzliche Krankenversicherung (gehört zu den sog. Primärkassen). (2) Postbeamtenkrankenkasse als Körperschaft des öffentlichen Rechts für nicht versicherungspflichtige Bedienstete, also vorwiegend für Beamte. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Krankenversicherung der Landwirte

1. Berufsständische Versicherung der Landwirte, eingeführt durch Gesetz zur Weiterentwicklung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG)) vom 10.8.1972 (BGBl. I 1433), abgelöst durch KVLG 1989 vom 20.12.1988 (BGBl. I 2477, 2557)... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Bfai

Abk. für Bundesagentur für Außenwirtschaft, seit 1.1.2009 verschmolzen mit der Invest in Germany GmbH zur Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenhandel und Standortmarketing mbH (Gtai).... mehr >

Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen) , VWL (Außenwirtschaft)

gesetzliche Einheiten

Im amtlichen und geschäftlichen Verkehr sind grundsätzlich Größen in gesetzlichen Einheiten sowie Datum und Zeit nach der gesetzlichen Zeit zu verwenden, Einheiten- und Zeitgesetz vom 22.02.1985 (BGBl. I 408) m.spät.Änd. Die gesetzlichen Einheiten finden sich in der Einheitenverordnung vom 13.12.1985 (BGBl. I 2272) m.spät.Änd. ... mehr >

BWL (Messwesen) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Vergabe- und Vertragsordnungen

frühere Bezeichnung Verdingungsordnungen, Zusammenfassungen der Grundsätze für die Vergabe öffentlicher Aufträge, und zwar das Verfahren für die Vergabe der öffentlichen Aufträge (Teil A) - öffentliche Auftragsvergabe - und die allg. Vertragsbedingungen für die Ausführung der... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Betriebshilfe

Leistung der landwirtschaftlichen Krankenversicherung an landwirtschaftliche Unternehmer ohne fremde Arbeitskräfte während der Krankenhausbehandlung oder einer medizinischen Kurmaßnahme für längstens drei Monate. Betriebshilfe besteht in der Gestellung einer Ersatzkraft (Betriebshelfer) oder... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

unständig Beschäftigte

Personen, die nicht in einem auf Dauer gerichteten Arbeitsverhältnis stehen. 1. Arbeitsrecht: Befristeter Arbeitsvertrag. 2. Sozialrecht (§ 163 Abs. 1 Satz 2 SGB VI): Personen, deren Beschäftigung der Natur der Sache nach bzw. durch Arbeitsvertrag beschränkt weniger als eine Woche... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Prüfungsfahrt

Fahrt zur Feststellung der Fahreigenschaften und/oder der Bau- und Betriebsart des Kraftfahrzeuges (Kfz) (§ 16 Fahrzeug-Zulassungsverordnung).... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Emissionskataster

Register mit Angaben über Art, Menge, räumliche und zeitliche Verteilung und die Austrittsbedingungen von Luftverunreinigungen bestimmter Anlagen und Fahrzeuge (§ 46 BImSchG). Die Einrichtung des Emissionskatasters obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Vgl. auch Immissionsschutz.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Endemie

Medizinischer Begriff der das ständige Vorkommen einer Infektions-Krankheit oder eines Erregers (z.B. Bakterium, Virus) in einem bestimmten Gebiet oder einer bestimmten Bevölkerung beschreibt (als Gegensatz zu einer Epidemie (begrenzter, vorübergender Krankheitsausbruch, oder globale,... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht)

Milcherzeugnisse

Regelung im Milch- und Fettgesetz vom 10.10.1952 (BGBl. I 811) m.spät.Änd. und verschiedenen VO.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Präsidialrat

Richtervertretung für die Beteiligung an der Ernennung von Richtern (vgl. §§ 49 ff., 74, 75 DRiG).... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Landesversorgungsamt

obere Versorgungsbehörde der Versorgungsverwaltung. Das Landesversorgungsamt führt die Aufsicht über die Versorgungsbehörden und unterliegt der Aufsicht der zuständigen obersten Landesbehörde. Inzwischen können die Länder die Versorgungsämter auch in allgemeinen... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Mitfahrzentrale

Begriff des Verkehrsrechts für ein Gewerbe, das die Personenbeförderung von Fahrgästen mit privaten Personenkraftwagen vermittelt, gegen ein Gesamtentgelt, das die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt.... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft (BFAFH)

bis zum 31.12.2007 nicht rechtsfähige Forschungseinrichtung des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL); Sitz in Hamburg. Seit dem 1.1.2008 eingegliedert in das Bundesforschungsinstitut für ländliche Räume, Wald und Fischerei - Johann Heinrich... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Amateurfunk

Voraussetzungen und die Bedingungen für die Teilnahme am Amateurfunkdienst regelt das Gesetz über den Amateurfunk vom 23.6.1997 (BGBl. 1494) m.spät.Änd. i.V. mit der VO zum Gesetz über den Amateurfunk (Amateurfunkverordnung [AFuV]) vom 15.2.2005 (BGBl. I 242) m.spät.Änd. Zuständig für die... mehr >

Recht (Post- und Fernmeldewesen)

Bundesleistungsgesetz

regelt die Inanspruchnahme von Leistungen für Zwecke v.a. der Bundeswehr und der alliierten Streitkräfte.... mehr >

Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Mund-Nasen-Schutz (MNS)

abgek. MNS, auch chirurgische Maske oder OP-Maske, ist eine aus drei Lagen Vliesstoff bestehende industriell gefertigte Mund-Nasen-Bedeckung für medizinische Zwecke, die im Operationssaal und in medizinischen Einrichtungen getragen wird, um Tröpfcheninfektionen zu vermeiden. In der... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht)

Rentenberechnung

Errechnung der auszuzahlenden Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach Maßgabe der §§ 63 ff. SGB VI. Vgl. auch Rentenformel. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Gefahrgüter im Straßenverkehr

unter die Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgut) auf der Straße (BGBl. 2010 II 1412) fallende Stoffe und Gegenstände. Einzelheiten über die Zulassung der Beförderung, die bei der Beförderung zu beachtenden allg.... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)

vom 28.7.2011 (BGBl. I 1690) m.spät.Änd., dient der Beschleunigung des Ausbaus von länderübergreifenden oder grenzüberschreitenden Höchstspannungsleitungen und Anbindungsleitungen von den Offshore-Windpark-Umspannwerken zu den Netzverknüpfungspunkten an Land. Das Gesetz regelt die... mehr >

Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)

Blaue Karte EU

1. Allgemein: Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 1.6.2012 (BGBl.I S. 1224) wird das Ziel verfolgt, einen gemeinsamen Aufenthaltstitel für Hochqualifizierte auf EU-Ebene einzuführen und damit die Migration von Hochqualifizierten zu... mehr >

Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Altöl

 gemäß § 1a I der Altölverordnung (AltölV) i.d.F. vom 16.4.2002 (BGBl. I 1368) m.spät.Änd. Öle, die als Abfall anfallen und die ganz oder teilweise aus synthetischen oder biogenem Öl bestehen.  ... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Pflegezeitgesetz (PflegeZG)

Gesetz über die Pflegezeit (PflegeZG) vom 28.5.2008 (BGBl. I S. 896) m.spät.Änd.. 1. Zweck des Gesetzes: Es soll die Bedingungen schaffen, dass Arbeitnehmer nahe Angehörige in häuslicher Umgebung pflegen können. 2. Inhalt des Gesetzes: a) Es muss ein naher Angehöriger des Arbeitnehmers... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Tabakerzeugnisse

nach Art. 2 der Richtlinie 2014/40/EU ein Erzeugnis, das konsumiert werden kann und das, auch teilweise, aus genetisch verändertem oder genetisch nicht verändertem Tabak besteht. Nationale Regelung im Tabakerzeugnisgesetz vom 4.4.2016 (BGBl. I S. 569).... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht)

Schiedsordnung

Ordnung, die bestimmte Selbstverwaltungsorgane der Wirtschaft zur Beilegung von Streitigkeiten erlassen haben. Verschiedene Industrie- und Handelskammern in der Bundesrepublik Deutschland haben eigene Schiedsordnungen.... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Störfallbeauftragter

bei bestimmten genehmigungsbedürftigen Anlagen zu bestellender Beauftragter, der den Betreiber in Angelegenheiten, die für die Sicherheit der Anlage bedeutsam sein könnten, beraten soll. Gesetzliche Regelung: §§ 58a–58d BImSchG und VO über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BimSchV) vom 30.7.1993 (BGBl. I 1433) m.spät.Änd. Vgl. auch Immissionsschutzbeauftragter.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

TA Lärm

Technische Anleitung Lärm; vom 26.8.1998 (GMBI 503) m.spät.Änd. - TA Lärm 1998. Sie zielt darauf ab, durch den heutigen Erkenntnissen entsprechenden bundeseinheitlichen Vorgaben die effektive und gleichmäßige Durchsetzung der gesetzlichen Lärmschutzanforderungen sicherzustellen und zugleich... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Bake

1. Seezeichen: Kennzeichnung der Fahrrinne. 2. Verkehrszeichen: Kennzeichnung von Eisenbahnübergängen.... mehr >

Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht) , Recht (Eisenbahnrecht) , Recht (Straßenverkehr)

Bundesanstalt für Fleischforschung (BAFF)

früher Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV); Sitz in Kulmbach. Seit dem 1.1.2008 eingegliedert in das Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel - Max Rubner-Institut. Aufgaben: Forschung und... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Rententafeln

amtlich aufgestellte Tabellen zur Ermittlung der Ausgleichsrentenbeträge (Ausgleichsrenten) bei Rentnern nach dem Bundesversorgungsgesetz. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Novel-Food-Verordnung (EG)

Die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.1.1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (ABl. EG Nr. L 43 S. 1) ist in Deutschland am 15.5.1997 als unmittelbar geltendes EU-Recht in Kraft getreten. Die Novel-Food-Verordnung schafft einen... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht)

Landbeschaffung

für Zwecke der baulichen Nutzung: gesetzlich geregelt durch die §§ 85 ff. BauGB. Betrifft unbebaute oder geringfügig bebaute Grundstücke. Die Enteignung ist nur zulässig zugunsten der Gemeinde oder eines öffentlichen Bedarfs- oder Erschließungsträgers, wenn das Wohl der Allgemeinheit sie... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Sozialversicherungsabkommen

zwischenstaatliches Recht, mehrseitige (von mehr als zwei Vertragsstaaten vereinbarte) oder zweiseitige (von zwei Vertragsstaaten vereinbarte) internationale Verträge oder Vereinbarungen über Fragen der sozialen Sicherheit. Sozialversicherungsabkommen werden innerstaatliches Recht erst durch Ratifizierungsgesetze und Vereinbarungen in den betreffenden Ländern. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Deutsche Welle

rechtsfähige gemeinnützige Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts mit dem Recht der Selbstverwaltung; Sitz in Bonn. Die Deutsche Welle veranstaltet Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen) für das Ausland und soll dort ein umfassendes Bild des politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens in... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)

Deutsches Lebensmittelbuch

nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) eine Sammlung von Leitsätzen, in denen Herstellung, Beschaffenheit oder sonstige Merkmale von Lebensmitteln, die für die Verkehrsfähigkeit der Lebensmittel von Bedeutung sind, beschrieben werden. Die Leitsätze werden von der Deutschen... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht)

Wasch- und Reinigungsmittelgesetz

Gesetz i.d.F. vom 17.7.2013 (BGBl. I S. 2538) m.spät.Änd., nach dem Wasch- und Reinigungsmittel nur so in den Verkehr gebracht werden dürfen, dass infolge ihres Gebrauchs jede vermeidbare Beeinträchtigung der Beschaffenheit der Umwelt, insbesondere der Gewässer, v.a. im Hinblick auf den... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Erdölbevorratung

nach dem Erdölbevorratungsgesetz vom 16.1.2012 (BGBl. I 74) m.spät.Änd. Haltung von Erdöl, Erdölerzeugnissen und -halbfertigerzeugnissen als Vorrat zur Sicherung der Energieversorgung durch den Erdölbevorratungsverband und die Hersteller von Erdölerzeugnissen. Die Bevorratungspflicht des Verbandes beträgt 90 Tage. Vgl. auch Energiesicherung.... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK)

seit 2008 Nachfolgeorganisation der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) mit Sitz in Bonn. Neuorganisation ist Folge der Föderalismusreform I, die die Rechte des Bundes im Bildungswesen deutlich einschränkte.... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)

Meisterzwang

Der selbstständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks (Anlage A der HandwO) als stehendes Gewerbe ist nur zulässig, wenn der Betriebsleiter die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle mit dem zu betreibenden Handwerk oder mit einem diesem verwandten Handwerk hat. Diese... mehr >

BWL (Grundlagen der Handwerkswesen) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Eichbehörden

Behörden zur Durchführung der Eichung. 1. Oberbehörde: Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB). 2. Landesbehörden sind die von den Landesregierungen bestimmten Behörden, die Eichdirektionen und Landesämter für Maße und Gewichte, denen die Überwachung der Eichämter obliegt; Eichämter führen die Eichung durch.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Erdölbevorratungsverband

eine bundesunmittelbare rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts, Sitz in Hamburg. Errichtet durch das Erdölbevorratungsgesetz. Aufgabe: Erdölbevorratung.... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR)

Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWi); Sitz in Hannover. Errichtet durch Erlass vom 26.11.1958 (BAnZ Nr. 230 vom 29.11.1958). Aufgaben: Beratung der Bundesministerien; Durchführung von geowissenschaftlichen und rohstoffwirtschaftlichen Maßnahmen der... mehr >

Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)

Luftfahrzeugrolle

ein von dem Luftfahrt-Bundesamt (LBA) geführtes Register über die zum Luftverkehr zugelassenen, im Eigentum deutscher Staatsbürger oder bestimmter inländischer Gesellschaften stehenden Luftfahrzeuge (§§ 2 f. Luftverkehrsgesetz i.d.F. vom 10.5.2007 (BGBl. I 698) m.spät.Änd.).... mehr >

Recht (Luftverkehrsrecht)

Warteschleife

ab dem 1.6.2013 erfuhren Warteschleifen bei Telefondienstleistungen eine gesetzliche Regelung. Diese wurde eingefügt durch das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 3.5.2012 (BGBl. I 958). Nach § 66g Telekommunikationsgesetz sind Warteschleifen nur noch zulässig,... mehr >

Recht (Post- und Fernmeldewesen)

Berufsschadensausgleich

Leistung für Kriegsopfer gemäß § 30 Abs. 3 BVG an Schwerbeschädigte zum Ausgleich des schädigungsbedingten Schadens im beruflichen Fortkommen. Einzelheiten regelt die Berufsschadensausgleichsverordnung i.d.F. vom 29.6.1984 (BGBl. I 861) m.spät.Änd. ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Bundesamt für den Zivildienst

Mit der Aussetzung des Wehrdienstes und des Zivildienstes wurden dem Bundesamt für den Zivildienst neue Aufgaben zugewiesen und es wurde umbenannt in das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA).... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Teledienstegesetz (TDG)

Teil des Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz. Abgelöst durch das am 1.3.2007 in Kraft getretene Telemediengesetz vom 26.2.2007 (BGBl. I 179) m.spät.Änd. Zweck des Teledienstegesetzes war es, einheitliche Rahmenbedingungen für die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten der elektronischen... mehr >

Recht (Post- und Fernmeldewesen) , BWL (Internetökonomie)

Pflichtquote

Quote, die festlegt, in welchem Umfang Arbeitgeber schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen haben (§ 154 SGB IX). Unterlassung der Einstellung Schwerbehinderter: Ausgleichsabgabe. Vgl. auch Schwerbehindertenrecht. ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Rentensplitting unter Ehegatten

seit 1.1.2001 in der gesetzlichen Rentenversicherung unter den Voraussetzungen der §§ 120a–c SGB VI für Ehegatten eingeführte Möglichkeit, in der Ehezeit erworbene Rentenanwartschaften zwischen den Ehegatten gleichmäßig aufzuteilen. Hiermit soll die eigenständige Alterssicherung v.a. für... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Berggrundbuch

öffentliches Register, vom Grundbuchamt geführt mit dem Zweck, Bergrechte (z.B. Bergwerkseigentum) und die daran bestehenden Rechte offen zu legen. Das Berggrundbuch ist landesrechtlich geregelt, die Vorschriften über das Grundbuch finden meist entsprechende Anwendung.... mehr >

Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)

Ersatzzeiten

in der gesetzlichen Rentenversicherung rentenrechtliche Zeiten, die auf die Wartezeit anzurechnen sind (§ 51 Abs. 4 SGB VI). Erfasst werden Zeiten vor 1992, in denen ein Versicherter infolge von Kriegsereignissen, Vertreibungs- und Verfolgungsmaßnahmen keine Beiträge zur Rentenversicherung zahlen konnte (§§ 250, 251 SGB VI). ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Sanktionsrichtlinie

Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.6.2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 24); verbietet die Beschäftigung von... mehr >

Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Binnenschiffsrecht

Regelungen im Binnenschifffahrtsaufgabengesetz über die Zuständigkeiten des Bundes für den Verkehr auf den Bundeswasserstraßen.... mehr >

Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht)

Tierzuchtgesetz

Gesetz i.d.F. vom 21.12.2006 (BGBl. I 3294) m.spät.Änd. Es gilt für die Zucht von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Pferden. Weitere landwirtschaftlich genutzte Tiere können durch Rechtsverordnung in den Anwendungsbereich des Tierzuchtgesetzes einbezogen werden. Das Tierzuchtgesetz... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Sterbekassen

Einrichtungen, die ihren Mitgliedern (mit oder ohne Rechtsanspruch) ein geringes Sterbegeld bieten, i.Allg. nur zur Deckung der Bestattungskosten. Arbeitsgebiet räumlich (z.B. auf Gemeinde oder Kreis) und/oder personell (auf Angehörige bestimmter Berufsgruppen oder eines Betriebes) eng begrenzt. Beiträge werden meist durch Umlage (Umlageverfahren) aufgebracht. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Schwerverletzter

im Sinn der gesetzlichen Unfallversicherung ein Verletzter, der eine Rente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mehr als 50 Prozent oder mehr oder mehrere Verletztenrenten aus der Unfallversicherung bezieht, deren Vomhundertsätze zusammen die Zahl 50 erreichen (§ 57 SGB VII). ... mehr >

Recht (Unfallversicherung)

Deutscher Wetterdienst (DWD)

teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mit Sitz in Offenbach a.M. Aufgaben: u.a. Erbringung meteorologischer Dienstleistungen für die Allgemeinheit oder einzelne Kunden und Nutzer, v.a. auf den... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Rentenberater

Personen, die gewerbs- und geschäftsmäßig Rentenberatungen und Rentenberechnungen im Bereich der Sozialversicherung durchführen. Rentenberater dürfen nur mit einer Registrierung (§§ 10, 11 Rechtsdienstleistungsgesetz) tätig werden und dürfen dann in einem... mehr >

Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Erholungshilfe

Kriegsopferfürsorge; Leistung für Beschädigte, deren Ehegatten oder Lebenspartner und Hinterbliebene, wenn die Erholungsmaßnahme zur Erhaltung der Gesundheit oder Arbeitsfähigkeit notwendig, die beabsichtigte Form des Erholungsaufenthalts zweckmäßig und - bei Beschädigten - die Erholungsbedürftigkeit durch die anerkannten Schädigungsfolgen bedingt ist (§ 27b BVG). ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Stammzellgesetz

vom 28.6.2002 (BGBl. I 2277) m.spät.Änd. gilt für die Einfuhr (menschlicher) embryonaler Stammzellen und für die Verwendung von embryonalen Stammzellen, die sich im Inland befinden (§ 2 des Gesetzes). Es bezweckt im Hinblick auf die staatliche Verpflichtung zum Schutz der Menschenwürde und... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Arbeitsschutzausschuss

hat der Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als zwanzig Beschäftigten zu bilden. Der Arbeitsschutzausschuss hat die Aufgabe, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten (§ 11 ASiG); vgl. auch Arbeitssicherheit.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Visakodex

die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.7.2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1) regelt die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der... mehr >

Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Bundesgrenzschutz

frühere Bezeichnung für die Bundespolizei.... mehr >

Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Sicherheitsprüfung

Begriff des Straßenverkehrsrechts für die periodisch durchzuführende Untersuchung von Fahrzeugen, die der Personenbeförderung dienen, und Lastkraftwagen auf ihre Verkehrssicherheit durch einen geeigneten Kfz-Betrieb (§ 29 I und II StVZO i.V.m. Anlage VIII). Anders: Hauptuntersuchung (HU).... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Landwirtschaftliche Unfallversicherung

Zweig der gesetzlichen Unfallversicherung für Land- und Forstwirtschaft, Garten- und Weinbau u.Ä. Die Beiträge werden nach dem Arbeitslohn, dem Einheitswert oder ähnlichen Maßstäben berechnet. Ihr Träger ist ab 1.1.2013 die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau... mehr >

Recht (Unfallversicherung)

Immissionsschutzbeauftragter

bei bestimmten genehmigungsbedürftigen Anlagen zu bestellender Betriebsbeauftragter für Immissionsschutz. Gesetzliche Regelung: §§ 53–58 BImSchG und VO über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BimSchV) vom 30.7.1993 (BGBl. I 1433) m.spät.Änd. Vgl. auch Störfallbeauftragter.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung

durch § 8 des Stammzellgesetzes neunköpfige, interdisziplinär zusammengesetzte Kommission, die aus Sachverständigen der Fachrichtung Biologie, Ethik, Medizin und Theologie besteht, im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). Die Mitglieder der Zentralen Ethik-Kommission... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Ausländerbehörden

Behörden, die zuständig sind für aufenthalts- und passrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen nach dem Aufenthaltsgesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen (§ 71 AufenthG). In den Ländern regelmäßig auf der Ebene der Kreise und der freien Städte angesiedelt.... mehr >

Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG)

vom 6.12.2011 (BGBl. I 2515) m.spät.Änd., dient der besseren Nutzung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen für den deutschen Arbeitsmarkt, um eine qualifikationsnahe Beschäftigung zu ermöglichen (§ 1 BQFG). Das Gesetz regelt die Feststellung der Gleichwertigkeit im Ausland... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)

Geodatenzugangsgesetz (GeoZG)

vom 10.2.2009 (BGBl. I 278) m.spät.Änd., dient dem Aufbau einer nationalen Geodateninfrastruktur und schafft den rechtlichen Rahmen für den Zugang zu Geodaten, Geodatendiensten und Metadaten von geodatenhaltenden Stellen sowie die Nutzung dieser Daten und Dienste, insbes. für Maßnahmen, die... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Saatgutverkehrsgesetz

Gesetz i.d.F. vom 16.7.2004 (BGBl. I 1673) m.spät.Änd. mit Saatgutverordnung i.d.F. vom 8.2.2006 (BGBl. I 344) m.spät.Änd. Pflanzkartoffelverordnung vom 23.11.2004 (BGBl. I 2918) m.spät.Änd. und Rebenpflanzgutverordnung vom 21.1.1986 (BGBl. I 204) m.spät.Änd., regelt Vertrieb, Einfuhr,... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

DLR

Abk. für Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V.; Forschungszentrum für Luft- und Raumfahrt sowie Raumfahrtsagentur Deutschlands.... mehr >

Recht (Luftverkehrsrecht)

Körperbeschädigte

Gruppe von Sozialleistungsempfängern, deren Renten oder Fürsorgeanspruch auf Verletzung bzw. andere Beschädigung in der Ausübung beruflicher oder auch militärischer Pflichten gestützt wird. Vgl. auch Kriegsopfer, Beschädigtenrente. Steuerliche Behandlung: Pauschbeträge. ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Stiftung für Hochschulzulassung

rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Dortmund. Errichtet durch Gesetz vom 18.11.2008 (GV. NRW. 710). Nachfolgeorganisation der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS). Aufgaben festgelegt im Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)

Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost

Anstalt des öffentlichen Rechts; Sitz in Stuttgart. Aufgabe: Alters- und Hinterbliebenenversorgung durch privatrechtliche Versicherung. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

TA Abfall

Technische Anleitung Abfall vom 12.3.1991; Verwaltungsvorschrift gemäß § 4 V AbfG vom 27.8.1986. Aufgehoben durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Aufhebung von Verwaltungsvorschriften zum Deponierecht vom 27.4.2009. Inhalte jetzt geregelt in der Deponieverordnung (DepV) vom 27.4.2009 (BGBl. I S. 900) m.spät.Änd.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Kommission für Anlagensicherheit

früher: Störfall-Kommission. Beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) zur Beratung der Bundesregierung zu bildende Kommission, die gutachtlich Möglichkeiten zur Verbesserung der Anlagensicherheit aufzeigen soll. In die Kommission für Anlagensicherheit sind... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik) , Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)

Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG)

vom 25.7.1991 (BGBl. I 1677) m.spät.Änd. In diesem Gesetz wird die Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen bzw. Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR in die gesetzliche Rentenversicherung geregelt. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Hoheitsverkehr

Verkehrsausführung durch Träger der hoheitlichen Gewalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie die ihnen unterstehenden Verwaltungseinheiten, z.B. Bundeswehr, Bundesgrenzschutz, Polizei) zwecks Wahrnehmung der ihnen obliegenden hoheitlichen Aufgaben.... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung (SeeSchStrO)

Gesetz i.d.F. vom 22.10.1998 (BGBl. I 3209) m.spät.Änd., enthält die Rechtsvorschriften über das Verhalten der Teilnehmer am Verkehr auf Seeschifffahrtsstraßen. Verstöße sind Ordnungswidrigkeiten.... mehr >

Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht)

Fremdrenten

Renten der gesetzlichen Unfall- und Rentenversicherung, die ganz oder teilweise aufgrund von Beitrags- und Beschäftigungszeiten gezahlt werden, die nach dem Fremdrentengesetz (FRG) i.d.F. vom 25.2.1960 (BGBl. I 93) m.spät.Änd. anrechenbar sind. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Gewässerschutzbeauftragter

von Benutzern von Gewässern, die täglich mehr als 750 Kubikmeter Abwasser einleiten, zu bestellender Betriebsbeauftragter für Gewässerschutz (Umweltschutz). Gesetzliche Regelung: §§ 64–66 WHG.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Elektrosmogverordnung

Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV) vom 14.8.2013 (BGBl. I S. 3266) sog. Elektrosmogverordnung - bildet ein Regelwerk mit verbindlichen Grenzwerten zum Schutz gegen die Wirkungen elektromagnetischer Felder (sog. Elektrosmog) auf den Menschen. Sie findet Anwendung für die... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM)

Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ); Sitz in Bonn. Errichtet durch das Jugendschutzgesetz vom 23.7.2002 (BGBl. I 2730) m.spät.Änd. Aufgaben: Führung der Liste der jugendgefährdenden Medien. Entscheidung erfolgt auf Antrag u.a. der Jugendämter.... mehr >

Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Seeberufsgenossenschaft

ehemalige Organisation für die Unfallversicherung aller in der Seefahrt beschäftigten Personen, mit Sitz in Hamburg. Sie fusionierte am 1.1.2010 mit der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen zur Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft (BG Verkehr). Diese führt ein... mehr >

Recht (Unfallversicherung)

Versicherungsbehörden

untechnischer Sammelbegriff für die Verwaltungs- und Aufsichtsbehörden der Sozialversicherung. Versicherungsbehörden sind die Versicherungsämter (§ 92 SGB IV) und das Bundesamtes für Soziale Sicherung (§ 94 SGB IV), außerdem die zuständigen Sozialleistungsträger. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Grenzaufsicht

Sicherung der Zollgrenze (Zollgebiet) und Überwachung des grenznahen Raums, der Freizonengrenze (Freizone) und der Zollflugplätze durch den Grenzaufsichtsdienst der Zollverwaltung (Sachgebiet C des Hauptzollamts) (vgl. § 14 Zollverwaltungsgesetz).... mehr >

BWL (Zollrecht) , Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen)

Waisenbeihilfe

einmalige Leistung in Höhe von zwei Fünftel des Jahresarbeitsverdienstes, sofern ein Schwerverletzter (Unfallverletzter mit einer Erwerbsminderung von wenigstens 50 Prozent) nicht an den Folgen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit gestorben ist (§ 71 SGB VII). Waisenbeihilfe wird nur... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Unfallversicherung)

Anfrageverfahren

Scheinselbstständigkeit. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Einfuhr-Verbrauchsteuer-Befreiungsverordnung (EVerbrStBV)

dem nationalen Zollrecht zugerechnete Regelung zur Befreiung von Verbrauchsteuern bei der zollrechtlichen Einfuhr von Nicht-Unionswaren aus Drittländern in das Steuergebiet für besondere Zwecke v. 8.6.1999 (BGBl. I 1999, 1414, zul. geä. 1.7.2011, BGBl. I 2011, 1308). In fünf Paragrafen werden... mehr >

Recht (Verbrauchsteuern)

Lebensmittelbuch

Deutsches Lebensmittelbuch; Sammlung von Leitsätzen, in denen Herstellung, Beschaffenheit oder sonstige Merkmale von Lebensmitteln, die für die Verkehrsfähigkeit von Bedeutung sind, beschrieben werden. Leitsätze werden von der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission beschlossen und veröffentlicht (§ 15 LFGB).... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht)

Betriebsbeauftragter für Abfall

zu bestellen von Betreibern von genehmigungsbedürftigen Anlagen im Sinn des § 4 BImSchG, von Anlagen, in denen regelmäßig bes. überwachungsbedürftige Abfälle anfallen, von Betreibern ortsfester Sortier-, Verwertungs- oder Abfallbeseitigungsanlagen sowie von Besitzern im Sinn des § 27 KrWG... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Seeaufgabengesetz (SeeAufgG)

Nach dem Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt i.d.F. vom 17.6.2016 (BGBl. I S. 1489) m.spät.Änd. obliegen dem Bund u.a. die Förderung der dt. Handelsflotte im allg. dt. Interesse und neben den beteiligten Ländern die Vorsorge für die Erhaltung der... mehr >

Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht)

Berufsgliederung

Ordnung der Berufszugehörigkeit von Erwerbspersonen in der amtlichen Statistik. Vgl. auch Berufssystematik.... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Bewirtschaftungsvorschriften

Es handelt sich um mit Androhung von Strafen oder Geldbußen versehene Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenvorschriften, die in den §§ 1 ff. WiStG (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) zusammengefasst sind. Es geht dabei einmal um strafbare Verstöße gegen Sicherstellungsvorschriften (z.B. § 18... mehr >

Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten) , Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen)

Staatsanwaltsrat

dem Betriebsrat vergleichbare Personalvertretung der Staatsanwälte. Vgl. auch Personalrat, Präsidialrat.... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Bahnversicherungsanstalt

ehemalige Sonderanstalt für die Durchführung der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten der Deutschen Bahn AG (§§ 125 Nr. 1, 135 SGB VI a.F.); seit 1.10.2005 in der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See aufgegangen (§§ 125 Abs. 2, 129, 130, 132 ff. SGB VI n.F.). ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

internationaler Zulassungsschein

bes., für bestimmte Zeit nach Art. 4 und Anlage B des Internationalen Abkommens über Kfz-Verkehr vom 26.4.1926 ausgestellter Zulassungsschein für die Teilnahme am Kfz-Verkehr des Inlands für Ausländer und für Deutsche im Ausland. Ausstellung geregelt in § 18 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) vom 3.2.2011 (BGBl. I 139) m.spät.Änd.... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Auslandswerte

Begriff des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) (§ 2 VI). Auslandswerte sind unbewegliche Vermögenswerte in fremden Wirtschaftsgebieten, Forderungen in Euro gegen Gebietsfremde, auf andere Währung lautende Zahlungsmittel, Forderungen und Wertpapiere.... mehr >

Recht (Wertpapierrecht allgemein) , Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen)

Bergbaufreiheit

früher das gleiche Recht für alle auf Schürffreiheit, wobei dem ersten Finder (nicht dem Grundeigentümer) das Recht auf Verleihung des Bergwerkseigentums zustand. Nach Bundesberggesetz bedarf das Aufsuchen bergfreier Bodenschätze der Erlaubnis und die Gewinnung bergfreier Bodenschätze der Bewilligung oder der Verleihung des Bergwerkseigentums (Bergbauberechtigung).... mehr >

Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)

elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln

Fähigkeit eines Gerätes, in der elektromagnetischen Umwelt zufrieden stellend zu arbeiten, ohne dabei selbst (unannehmbare) elektromagnetische Störungen für andere Geräte zu verursachen; gilt aber auch für Betriebsmittel, deren Betrieb durch elektromagnetische Störungen beeinträchtigt werden... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Filmförderungsanstalt (FFA)

bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, Sitz in Berlin. Errichtet durch Filmförderungsgesetz (FFG) vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3413) Aufgaben: v.a. Förderung der dt. Filmwirtschaft, Gewährung von Förderungshilfen zur Herstellung neuer deutscher Spiel- und Kurzfilme... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)

Post-Exklusivlizenz

bis zum 31.12.2007 stand der Deutschen Post AG das ausschließliche Recht zu, Briefsendungen und adressierte Kataloge, deren Einzelgewicht bis 50 g und deren Einzelpreis weniger als das Zweieinhalbfache des Preises für entsprechende Postsendungen der untersten Gewichtsklasse beträgt, gewerbsmäßig zu befördern; gesetzliche Exklusivlizenz nach § 51 des Postgesetzes (PostG).... mehr >

Recht (Post- und Fernmeldewesen)

Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. (BLL)

Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft. Sitz in Berlin und Brüssel. Aufgaben: Förderung der Vereinheitlichung und Fortbildung des Lebensmittelrechts und der Lebensmittelkunde.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Rechtsanwaltsvergütung

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vom 5.5.2004 (BGBl. I 788 i.V. mit § 49b BRAO) m.spät.Änd. regelt die Vergütung (Gebühren und Auslagen) des Rechtsanwaltes für seine Tätigkeit in den verschiedenen gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren; i.d.R. durch Pauschgebühren... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung

Leistungen der Bundesagentur für Arbeit nach dem Sozialgesetzbuch III (SGB III) - Sozialgesetzbuch (SGB) - durch eine individuelle Förderung in Form der Berufsausbildungsbeihilfe (§§ 56 ff. SGB III). ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Erziehungszeiten

Anrechnungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Vgl. auch Kindererziehungszeiten. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Tierkörperbeseitigung

geregelt im Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz vom 25.1.2004 (BGBl. I 82) m.spät.Änd. Beseitigungspflichtig sind die nach Landesrecht zuständigen Körperschaften des öffentlichen Rechts, sie haben nach den Kategorien 1 und 2 im Sinne der VO (EG) Nr. 1774/2202 vom 3.10.2002 nicht für... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz

Durch das Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin vom 16.12.1991 (BGBl. I 2174) m.spät.Änd. sollen die Planungszeiten für Verkehrswege in den neuen Bundesländern erheblich verkürzt werden. Das Gesetz konzentriert die Zuständigkeit... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht) , Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Legehennenbetriebsregistergesetz

vom 12.9.2003 (BGBl. I 1894) m.spät.Änd. regelt die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen zum Zwecke der Kennzeichnung von Eiern und dient zudem der Umsetzung und Durchführung von Rechtsakten der EU. Das Legehennenbetriebsregistergesetz gilt für Betriebe mit mind. 350 Legehennen... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

FFP2-Maskenpflicht

In Bayern gilt seit 18.1.2021 eine verschärfte Maskenpflicht im Lockdown (bzw. Lockdown light) zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie. FFP2-Masken, die 94 % der Partikel in der Atemluft herausfiltern, müssen in Bayern beim Einkaufen und im ÖPNV getragen werden. In Österreich wird diese... mehr >

Recht (Besonderes Verwaltungsrecht)

Optionsgesetz

Das Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz) vom 30.7.2004 (BGBl. I 2014) sieht vor, dass die kreisfreien Städte und Kreise die Option haben, die Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Bundespressekonferenz

ein von Bonner Korrespondenten geschaffener eingetragener Verein mit Sitz in Berlin (Außenstelle: Bonn). Veranstaltung von Pressekonferenzen mit Mitgliedern sowie Sprechern von Regierung, Parlament, Parteien, Verbänden für die über 900 in Berlin/Bonn tätigen Korrespondenten.... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)

Wohnungsmodernisierung

Nach § 555d BGB hat der Mieter Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache, zur Einsparung von Energie oder Wasser oder zur Schaffung neuen Wohnraums zu dulden, es sei denn, dass die Maßnahmen eine für ihn nicht zu rechtfertigende Härte bedeuten. Dabei ist die zu erwartende Mieterhöhung nicht zu... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Mediendienste-Staatsvertrag (MD-StV)

Der am 1.8.1997 in Kraft getretene Mediendienste-Staatsvertrag der Länder ist aufgehoben worden durch den Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 5.9.2006. Der Mediendienste-Staatsvertrag war in weiten Teilen wortgleich mit dem vom Bund erlassenen Gesetz über Teledienste. Die parallele... mehr >

BWL (Internetökonomie) , Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)

Knappschaftsruhegeld

Leistung der knappschaftlichen Rentenversicherung (Knappschaftsversicherung). Es gelten im Wesentlichen die allg. Rentenvorschriften des SGB VI über die Altersrente mit knappschaftlichen Besonderheiten. Danach haben über die allg. Vorschriften (§§ 35–39 SGB VI) langjährig unter Tage... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Städtebauförderung

Aufgabe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts zum Zweck der Sanierung und Entwicklung im Städtebau; gesetzlich geregelt in den §§ 136 ff. Baugesetzbuch (BauGB).... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Das Rechtsanwaltsvergütungsgestez (RVG) vom 5.5.2004 (BGBl. I, S. 718) m.spät.Änd. löste zum 1.7.2004 die alte Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) ab und regelt die Vergütungssätze für die unterschiedlichen anwaltlichen Tätigkeiten.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Zulassungsgenehmigung

im Kraftfahrzeugverkehr neben Fahrerlaubnis und Betriebserlaubnis notwendige bes. Genehmigung; erforderlich u.a. für die Personenbeförderung nach dem Personenbeförderungsgesetz (§ 2 PBefG).... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

See-Unfallversicherung

Zweig der gesetzlichen Unfallversicherung. Die See-Unfallversicherung umfasst die der Seefahrt (Seeschifffahrt und Seefischerei) dienenden Unternehmen und die in ihnen Tätigen. Sie fusionierte am 1.1.2010 mit der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen zur Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft (BG Verkehr), vgl. § 114 Abs. 1I Nr. 1 i.V. mit Anlage 1. ... mehr >

Recht (Unfallversicherung)

Sortenschutzgesetz (SortSchG)

i.d.F. vom 19.12.1997 (BGBl. I 3164) m.spät.Änd. enthält Regelungen über die Voraussetzungen und den Inhalt des Sortenschutzes (u.a. eine Sortendefinition, ein Recht auf Sortenschutz für den Ursprungszüchter oder Sortenentdecker, die Dauer des Sortenschutzes), das Bundessortenamt (BSA) und das... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Emissionsrecht

Emissionshandel, Umweltzertifikat.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Sicherheitsgurte

Zwei- oder Dreipunktgurte, für die Vordersitze und für Rücksitze, für alle Kraftfahrzeuge, ausgenommen sind Kraftomnibusse, die sowohl für den Einsatz im Nahverkehr als auch für stehende Fahrgäste gebaut sind (§ 35a StVZO). Die Sicherheitsgurte müssen während der Fahrt angelegt sein, mit... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Teledienstedatenschutzgesetz

Teil des Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetzes. Abgelöst durch das Telemediengesetz vom 26.2.2007 (BGBl. I 179) m.spät.Änd. Es galt für den Schutz personenbezogener Daten bei Telediensten im Sinn des Teledienstegesetzes (TDG) und enthielt Grundsätze für die Verarbeitung solcher... mehr >

Recht (Post- und Fernmeldewesen) , BWL (Internetökonomie)

Meldegeheimnis

Pflicht der bei Meldebehörden beschäftigten Personen, die im Melderegister festgehaltenen personenbezogenen Daten nicht unbefugt zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu erheben und zu verarbeiten, v.a. bekanntzugeben, zugänglich zu machen... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Luftreinhaltepläne

von Landesbehörde zu erstellende Pläne über Art und Umfang der festgestellten und zu erwartenden Luftverunreinigungen sowie der durch diese hervorgerufenen schädlichen Umwelteinwirkungen, Feststellung über die Ursachen der Luftverunreinigung und Maßnahmen zu deren Verminderung und zur Vorsorge (vgl. § 47 BImSchG). Vgl. auch Immissionsschutz.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Versicherungspflichtgrenze

Jahresarbeitsentgeltgrenze. ... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Beitragsüberwachung

in § 212 SGB VI und § 28p SGB IV geregeltes Verfahren, nach dem die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. die gesetzlichen Krankenkassen als Einzugsstellen die Einzahlung der Rentenversicherungsbeiträge überwachen. Die Überwachung der Arbeitgeber soll mind. alle vier Jahre... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Bestattungsgeld

Leistung für Kriegsopfer, beim Tode eines rentenberechtigten Beschädigten (§ 36 BVG) oder von versorgungsberechtigten Hinterbliebenen (§ 53 BVG). ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG)

vom 21.8.2009 (BGBl. I 2870) m.spät.Änd, ist der hauptsächliche Gegenstand des Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze (BGBl. I ebenda). Das EnLAG dient der Beschleunigung des Baus von 24 Leitungsbauvorhaben im Höchstspannungs-Übertragungsnetz (380 kV). Diese... mehr >

Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)