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Recht
Öffentliches Recht
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Besonderes Verwaltungsrecht
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Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik
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Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst
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Berufsgerichte
früher: Ehrengerichte. 1. Begriff: Disziplinargerichte einzelner Berufsstände zur Reinhaltung des Berufsstandes und zur Ahndung eines Verhaltens, das mit einer anständigen Berufsgesinnung nicht in Einklang steht und das Ansehen des Berufsstandes zu beeinträchtigen geeignet ist. 2. Maßnahmen:...
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Recht
(
Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe
)
Probefahrt
Fahrt zur Feststellung oder zum Nachweis der Gebrauchsfähigkeit von Kraftfahrzeugen oder Anhängern. Die Probefahrt kann ohne Betriebserlaubnis mit abgestempeltem roten Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen durchgeführt werden (§ 16 Fahrzeug-Zulassungsverordnung). Vgl. auch Überführungsfahrt....
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Recht
(
Straßenverkehr
)
Abfallverbringung
Die Kontrolle grenzüberschreitender Verbringung gefährlicher Abfälle und ihre Entsorgung wird geregelt: 1. durch das Basler Übereinkommen vom 22.3.1989 (BGBl. II 2703) m.spät.Änd., das die EU in der EG-Abfallverbringungsverordnung (VO-EG Nr. 1013/2006 vom 14.6.2006 [ABl. EU Nr. L 190 S. 1])...
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Recht
(
Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik
)
Vertrauensarzt
frühere Bezeichnung für innerhalb der Sozialversicherung ernannten Arzt; jetzt Medizinischer Dienst der Krankenversicherung, der im Wesentlichen für den Bereich der Krankenversicherung und seit 1995 auch für den Bereich der sozialen Pflegeversicherung die Aufgaben des früheren Vertrauensarztes übernommen hat (§§ 275 ff. SGB V, 18 SGB XI). ...
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Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Gerichtsbescheid
Durch den Gerichtsbescheid kann das Verwaltungsgericht nach § 84 VwGO oder das Sozialgericht nach § 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entscheiden, wenn die Streitsache keine bes. Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind...
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Recht
(
Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch
)
Gründungszuschuss
1. Begriff: Leistung der Arbeitsförderung zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit aus der Arbeitslosigkeit. 2. Entwicklung: Mitte 2006 wurde der erst durch die Hartz-Gesetze eingeführte Existenzgründungszuschuss (Ich-AG) mit dem bereits seit Mitte der 1980er-Jahre bestehenden...
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BWL
(
BWL
) ,
VWL
(
Arbeitsmarkt
) ,
Recht
(
Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung
) ,
Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Einzugsstelle
Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, der für den Einzug der Sozialversicherungsbeiträge (Gesamtsozialversicherungsbeiträge) zuständig ist. a) Ist ein Arbeitnehmer für den Fall der Krankheit pflichtversichert, so ist Einzugsstelle auch für die Beiträge zur Rentenversicherung und...
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Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Berufsverbot
das vom Staat oder von den Berufsgerichten eines Berufsstandes gegenüber einem Berufsangehörigen bei schwerwiegendem Verstoß gegen das Gemeinwohl oder das Berufsethos ausgesprochene und die Ausübung eines bes. Vertrauen voraussetzenden Berufs untersagende Verbot....
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Recht
(
Strafrecht, Allgemeiner Teil
) ,
Recht
(
Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht
)
Klagerücknahme
1. Zivilprozessordnung: bis zur Rechtskraft des Urteils möglich, aber a) ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung, b) nach Einlassung (Verhandeln) des Beklagten zur Hauptsache in der mündlichen Verhandlung nur mit dessen Einwilligung (§ 269 ZPO)....
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Recht
(
Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit
) ,
Recht
(
Luftverkehrsrecht
)
Schiffsbauwerk
im Bau befindliches Schiff. Ein Schiffsbauwerk kann nach einer gewissen Fertigstellung im Schiffsbauregister (Schiffsregister) eingetragen werden, wenn zugleich eine Schiffshypothek eingetragen wird (Vgl. Verordnung zur Durchführung der SchiffsregisterO i.d.F. vom 30.11.1994 (BGBl. I 3631) m.spät.Änd.). ...
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Recht
(
Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht
) ,
Recht
(
Sachenrecht
)
Zugangsfaktor
Bestandteil der Rentenformel in der gesetzlichen Rentenversicherung, § 77 SGB VI. Er richtet sich nach dem Alter des Versicherten bei Rentenbeginn und bestimmt, in welchem Umfang Entgeltpunkte bei der Ermittlung des Monatsbetrages der Rente als persönliche Entgeltpunkte zu berücksichtigen sind....
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Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Berufsberatung
1. Begriff: Erteilung von Rat und Auskunft in Fragen der Berufswahl einschließlich des Berufswechsels; ergänzt durch Berufsaufklärung, Unterrichtung über die Förderung der beruflichen Bildung im Einzelfall und Vermittlung in berufliche Ausbildungsstellen (§§ 29 ff., 35 ff. SGB III). 2....
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BWL
(
BWL
) ,
VWL
(
Arbeitsmarkt
) ,
Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Deutsche Finanzagentur
Die „Bundesrepublik Deutschland-Finanzagentur GmbH“ (Deutsche Finanzagentur) ist hervorgegangen aus der Bundesschuldenverwaltung (BSV), die aufgrund des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes vom 11.12.2001 in Bundeswertpapierverwaltung umbenannt wurde und deren Aufgaben die Deutsche Finanzagentur...
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Recht
(
Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen
)
Richtgeschwindigkeit
die durch die Autobahn-RichtgeschwindigkeitsVO vom 21.11.1978 (BGBl. I 1824) m.spät.Änd. den Kraftfahrern gegebene Empfehlung, eine bestimmte Geschwindigkeit (130 km/h auf Autobahnen oder außerhalb geschlossener Ortschaften auf autobahnähnlichen Straßen) nicht zu überschreiten. Nichteinhaltung...
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Recht
(
Straßenverkehr
)
Textilkennzeichnung
1. Durch Textilkennzeichnungsgesetz vom 15.2.2016 (BGBl. I S. 198) begründete Pflicht, alle Textilerzeugnisse (Waren, Bezugsstoffe auf Möbeln, Möbelteilen und Schirmen, Teile von Matratzen und Campingartikeln, der Wärmehaltung dienende Futterstoffe von Schuhen und Handschuhen und mehrschichtige...
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Recht
(
Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe
)
Vergabeverordnung (VgV)
vom 12.4.2016 (BGBl. I S. 624) m.spät.Änd. Die Verordnung enthält Regelungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge. Durch die Vergabeverordnung erhalten die Regelungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A), die früher Verwaltungsvorschriften darstellten, zum Teil...
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Recht
(
Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand
)
Atomgesetz (AtG)
Regelte ursprünglich die Förderung der Atomenergie, nach dem Atomkonsens von 2000 zwischen der rot-grünen Bundesregierung und der Energiewirtschaft regelte das Gesetz den Ausstieg. In 2010 beschloss die schwarz-gelbe Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung, die nach der Nuklearkatastrophe im...
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Recht
(
Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht
)
Übergangsgeld
Sozialversicherung ergänzende Leistung der Sozialversicherungsträger und der Träger der Kriegsopferversorgung im Zusammenhang mit Leistungen zur Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 64 Abs. 1 Nr. 1, 65 SGB IX). Die Berechnung des Übergangsgeldes ist in den §§ 66 ff. SGB IX...
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Recht
(
Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst
) ,
Recht
(
Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung
) ,
Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
) ,
Recht
(
Unfallversicherung
)
Wanderversicherung
1. In der Rentenversicherung übliche Bezeichnung für die Zusammenfassung der Leistungen für Versicherte, die im Laufe ihrer Versicherungszeit bei verschiedenen Rentenversicherungsträgern versichert waren (Arbeiterrentenversicherung, Angestelltenversicherung, Knappschaftsversicherung). Für die...
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Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Beitragszuschuss
Leistung des Arbeitgebers an Beschäftigte, die wegen Überschreitens der Verdienstgrenze (Arbeitgeberzuschuss) nicht pflichtversichert oder wegen einer privaten Krankenversicherung von der Pflichtversicherung befreit sind. Leistung des Rentenversicherungsträgers an nicht gleichzeitig in der...
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Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
) ,
Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG)
Gesetz vom 20.4.1994 (BGBl. I 867) m.spät.Änd. Es regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Überprüfung einer Person, die von der zuständigen Stelle mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit im staatlichen Bereich betraut werden soll oder bereits betraut worden ist. Damit soll für...
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Recht
(
Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst
)
Ausstrahlung
sozialrechtlicher Begriff über Wirkungen eines Arbeitsverhältnisses ins Ausland. Die Vorschriften bes. über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung aufgrund einer Beschäftigung gelten auch für Arbeitnehmer, die im Rahmen eines inländischen Beschäftigungsverhältnisses...
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Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Deutsche Rentenversicherung
Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Bundesträger ist die Deutsche Rentenversicherung Bund, in der die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte aufgegangen ist. Die Regionalträger heißen Deutsche Rentenversicherung mit einem die regionale Zuständigkeit anzeigenden Zusatz. In ihnen sind die bisherigen Landesversicherungsanstalten aufgegangen. ...
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Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
TA Luft
Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft; vom 24.7.2002 (GMBl 511) m.spät.Änd. Verwaltungsvorschrift zum BImSchG, die zuständige Behörden bei Genehmigung von Errichtung und Betrieb genehmigungsbedürftiger Anlagen gemäß BImSchG beachten müssen. Inhalt: Die TA Luft enthält...
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Recht
(
Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik
)
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
seit 1.10.2005 aus der Fusion von Bahnversicherungsanstalt, Knappschaft und Seekasse hervorgegangener Versicherungsträger mit speziellen und allg. Aufgaben der Rentenversicherung. ...
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Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Grundstoffüberwachungsgesetz (GÜG)
Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können, vom 11.3.2008 (BGBl. I 306) m.spät.Änd.; verfolgt das Ziel, die missbräuchliche Abzweigung und Verwendung von bestimmten chemischen Erzeugnissen...
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Recht
(
Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht
)
Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
bestand bis Juli 2005, abgelöst durch die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn (BNetzA)....
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Recht
(
Post- und Fernmeldewesen
)
Unfallanzeige
Mitteilung eines Arbeitsunfalls an die zuständigen Stellen durch Betriebsinhaber oder von einem Beauftragten binnen drei Tagen, nachdem er von dem Unfall erfahren hat. ...
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Recht
(
Unfallversicherung
)
Versicherungsverlauf
in der gesetzlichen Rentenversicherung vom zuständigen Versicherungsträger dem Versicherten zu erstellender Nachweis über die gespeicherten rentenrechtlichen Daten, die für die Feststellung der Rentenanwartschaft von Bedeutung sind (§ 149 Abs. 3 SGB VI). Vgl. auch Rentenauskunft. ...
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Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Bundesamt für Güterverkehr (BAG)
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des für Verkehr zuständigen Bundesministeriums mit Sitz in Köln. Erledigt Verwaltungsaufgaben nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) vom 22.6.1998 (BGBl. I 1485) m.spät.Änd. oder anderer Gesetze (§ 11 GüKG)....
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VWL
(
Verkehrspolitik
) ,
Recht
(
Straßenverkehr
)
Weinbergsrolle
öffentliches Register, in das mit rechtsbegründender Wirkung Namen von Lagen und Bereichen des Weinbaus eingetragen werden, die nach der Eintragung zur Bezeichnung der Herkunft des Weins verwendet werden dürfen (§§ 22b ff. WeinG)....
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Recht
(
Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik
)
Schwerstbeschädigte
Beschädigte mit einem Grad der Schädigungsfolgen von 100, die durch die anerkannten Schädigungsfolgen gesundheitlich außergewöhnlich betroffen sind, sind Schwerstbeschädigte und erhalten nach § 31 BVG eine monatliche Schwerstbeschädigtenzulage. ...
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Recht
(
Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung
)
Handwerkerversicherung
Es besteht grundsätzlich für alle in der Handwerksrolle und im Verzeichnis der Inhaber von Betrieben zulassungsfreier Handwerke eingetragenen selbstständigen Handwerker Versicherungspflicht unabhängig von der Art, dem Umfang und der Größe des Betriebes und der Höhe des Einkommens. ...
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Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Lohnabzugsverfahren
eines der Arbeitsgebiete der Lohnbuchführung. 1. Abzug der Beiträge zur Sozial- und Arbeitslosenversicherung für versicherungspflichtige Beschäftigte durch den Arbeitgeber und Abführung zusammen mit seinem eigenen Beitragsanteil an die für den Einzug des Beitrags zuständige Stellen. Vgl....
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BWL
(
Grundlagen und Funktionen der Personalführung
) ,
Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Waisenrente
Leistung der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung und Kriegsopferversorgung, gewährt nach dem Tode der Versicherten bzw. Beschädigten an deren eheliche, für ehelich erklärte, an Kindes statt angenommene und nicht eheliche Kinder sowie Pflegekinder und Stiefkinder, i.d.R. bis zum...
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VWL
(
Sozialpolitik
) ,
Recht
(
Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung
) ,
Recht
(
Unfallversicherung
) ,
Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Pharmakopöe
amtliches Verzeichnis von Heilmitteln mit Vorschriften über deren Zusammensetzung. Aufgrund der Pharmakopöe sind Arzneien ggf. rezeptpflichtig....
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Recht
(
Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht
)
Bergwerkseigentum
ein grundstücksgleiches Recht, gerichtet auf die wirtschaftliche Auswertung eines bestimmten „Feldes”, steht neben dem Grundeigentum des Bodeneigentümers und muss nicht mit diesem zusammenfallen. Nach Inkrafttreten des Bundesberggesetzes am 1.1.1982 ist zwischen Bergwerkseigentum alten...
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Recht
(
Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht
) ,
Recht
(
Sachenrecht
)
Saison-Kurzarbeitergeld
1. Begriff: Lohnersatzleistung der Bundesagentur für Arbeit für witterungsbedingte Ausfallstunden im Baugewerbe und anderen Wirtschaftszweigen (§§ 101 SGB III). 2. Vorgängerleistungen: Schlechtwettergeld und Winterausfallgeld (Winterbauförderung). 3. Anspruch: Arbeitnehmer bei...
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VWL
(
Arbeitsmarkt
) ,
Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Kammerrechtsbeistand
Natürliche Personen, die nicht als Rechtsanwälte zugelassen, aber im Besitz einer Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vom 12.12.2007 (BGBl. I S. 2840) m.spät.Änd. sind, sind in die für ihre Niederlassung zuständige...
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Recht
(
Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch
) ,
Recht
(
Allgemeines, Individualarbeitsrecht
)
Abbaurecht
grundstücksgleiches Recht zum Abbau von Mineralien durch Bergbau. Vgl. auch Bergwerkseigentum. ...
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Recht
(
Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht
) ,
Recht
(
Sachenrecht
)
Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung (BAfU)
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des damaligen Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung; sie hatte früher die Aufgabe, die gesetzliche Unfallversicherung des Bundes durchzuführen. Seit 1.1.2003 ist sie überführt worden in die Unfallkasse des Bundes (§§ 218b Abs. 1 SGB VII a.F.) und nunmehr in die Unfallversicherung Bund und Bahn (§ 125 SGB VII). ...
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Recht
(
Unfallversicherung
)
Dienstpflichtverletzung
dasselbe wie Amtspflichtverletzung (Amtshaftung)....
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Recht
(
Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst
) ,
Recht
(
Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht
) ,
Recht
(
Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich
)
Mineralgewinnungsrecht
1. Begriff: das verliehene oder aufgrund staatlicher Erlaubnis zur Ausübung überlassene Recht, Bodenschätze aufzusuchen und zu gewinnen. 2. Steuerrechtliche Behandlung: Das Mineralgewinnungsrecht war bis zum 31.12.1992 als selbstständiges Wirtschaftsgut mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Für...
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BWL
(
Substanzbesteuerung
) ,
Recht
(
Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht
)
Güteklassen
behördlich oder durch Vereinbarung von Erzeugern oder Verbänden geschaffene Qualitätsstufen für bestimmte Handelswaren (z.B. Eier, Butter). Vgl. auch Handelsklassengüter....
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Recht
(
Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik
)
Signaturgesetz (SigG)
Signaturgesetz vom 16.5.2001 (BGBl. I 876) m.spät.Änd. bezweckte, Rahmenbedingungen für digitale Signaturen zu schaffen, unter denen diese als sicher gelten und Fälschungen digitaler Signaturen oder Verfälschungen von signierten Daten zuverlässig festgestellt werden können. Als weltweit...
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Recht
(
Post- und Fernmeldewesen
) ,
BWL
(
Internetökonomie
)
Leistungszuschlag
Bestandteil der Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung (Bergmannsrente, Knappschaftsrente und Knappschaftsruhegeld; Knappschaftsversicherung) gemäß § 85 SGB VI. Ein Leistungszuschlag wird gewährt, wenn der Versicherte mind. sechs Jahre ständige Arbeiten unter Tage verrichtet hat. Für...
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Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Deutscher Qualifikationsrahmen (DQR)
1. Allgemein: Der Deutsche Qualifikationsrahmen für Lebenslanges Lernen ist ein bildungspolitisches Ordnungswerkzeug, das als nationale Umsetzung des Europäischen Qualifikationsrahmens entwickelt wurde. Der DQR ist am 1. Mai 2013 für formale Abschlüsse der beruflichen Bildung sowie des...
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Recht
(
Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht
) ,
VWL
(
Bildungspolitik
)
Versicherungsnummer
Kennzeichen jedes Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Versicherungsnummer hat zwölf Stellen und setzt sich zusammen aus: Bereichsnummer des Rentenversicherungsträgers (zwei Stellen), Geburtsdatum des Versicherten (sechs Stellen), Anfangsbuchstaben des Familiennamens oder des Geburtsnamens (eine Stelle), Seriennummer und Prüfziffer (drei Stellen). ...
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Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Kraftfahrzeughaftung
bes. Haftung für die durch den Betrieb eines Kraftfahrzeuges (ausgenommen Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor) verursachten Schäden....
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Recht
(
Straßenverkehr
) ,
Recht
(
Privatversicherungsrecht
) ,
Recht
(
Schuldrecht, Besonderer Teil
)
Schiffer
Kapitän; Führer, nicht notwendig Eigentümer (Reeder, Schiffseigner) eines Schiffes. Auch als Angestellter ist er kein Handlungsgehilfe. Rechte und Pflichten regeln die §§ 511–555 HGB bzw. die §§ 7–20 Binnenschifffahrtsgesetz (BinSchG). Außerhalb des Heimathafens ist er Bevollmächtigter...
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Recht
(
Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht
) ,
Recht
(
Allgemeines
)
Körperersatzstücke
Begriff der Sozialversicherung. Vgl. auch Hilfsmittel. ...
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Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Robert Koch-Institut
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG); Sitz in Berlin. Das Robert Koch-Institut wird v.a. tätig bei der (1) Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren und nicht übertragbaren Krankheiten, (2) Sammlung und Bewertung von Erkenntnissen...
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Recht
(
Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht
)
Nachentrichtung von Beiträgen
rückwirkende Entrichtung von Beiträgen. ...
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Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
) ,
Recht
(
Unfallversicherung
) ,
Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Basler Übereinkommen
Das von der Bundesrepublik Deutschland am 23.10.1989 unterzeichnete Basler Übereinkommen vom 22.3.1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (BGBl. 1994 II 2703), zuletzt geändert durch Beschluss vom 29.10.2004 (BGBl. 2005 II 1123),...
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Recht
(
Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik
)
Rezept
schriftliche Anweisung des Arztes an den Apotheker auf Anfertigung und Aushändigung von Arzneimitteln; erforderlich bei Rezeptpflicht (Verschreibungspflicht)....
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Recht
(
Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht
)
Künstlersozialkasse
zuständige Stelle zur Durchführung der Künstlersozialversicherung, durch das Künstlersozialversicherungsgesetz vom 27.7.1981 (BGBl. I 705) m.spät.Änd. eingerichtet und seit 2003 übertragen auf die Unfallkasse des Bundes. Die Künstlersozialkasse erhebt von den Versicherten deren...
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VWL
(
Sozialpolitik
) ,
Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Rente als vorläufige Entschädigung
Leistung der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 62 SGB VII). Wird während der ersten drei Jahre nach einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit gewährt, wenn der Umfang der Erwerbsminderung noch nicht abschließend festgestellt werden kann. Innerhalb dieses Zeitraumes kann der Prozentsatz...
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Recht
(
Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung
) ,
Recht
(
Unfallversicherung
)
Anpassungsprüfung
Prüfung der Anpassung von Betriebsrenten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Inflationsbedingt verlieren die Leistungen der bAV von Jahr zu Jahr an Wert. Gem. § 16 I BetrAVG hat der Gesetzgeber dem Arbeitgeber bei Betriebsrenten eine Anpassungsprüfung auferlegt, die...
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BWL
(
Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen
) ,
Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
) ,
Recht
(
Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz
)
Inkassobüro
gewerbliches Unternehmen, das sich mit der Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen befasst (Inkasso). Den Inkassobüros steht meistens das Material von Auskunfteien zur Verfügung, sodass sie ihre Maßnahmen entsprechend einrichten und in aussichtslosen Fällen...
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Recht
(
Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe
) ,
Recht
(
Allgemeines
)
Verkehrszeichen
amtliche Zeichen der Straßenverkehrsordnung, deren Nichtbeachtung als Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG geahndet (§ 49 StVO) wird. Einzelheiten in der StVO....
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Recht
(
Straßenverkehr
)
Lehrlingsausbildung
Lehrlingsanleitung; Ausbildung im Rahmen des Berufsausbildungsverhältnisses (Lehrverhältnisses) z.B. im Handwerk. 1. Befugte Personen (§§ 21 ff. HandwO, §§ 28 ff. BBiG): Lehrlinge (Auszubildende) darf nur ausbilden, wer persönlich und fachlich geeignet ist. Fachlich geeignet ist, wer die...
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Recht
(
Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht
) ,
BWL
(
Grundlagen der Handwerkswesen
)
Baulandsachen
Streitigkeiten aus Landbeschaffung aufgrund des Baugesetzbuchs, über die die ordentlichen Gerichte, Kammern für Baulandsachen, entscheiden (§§ 217 ff. BauGB). Zusammensetzung der Kammer für Baulandsachen am Landgericht und des Senats für Baulandsachen am Oberlandesgericht nach den §§ 220,...
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Recht
(
Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht
)
Pfandleihe
Versatzgeschäft; Gewährung von Darlehen gegen Verpfändung, v.a. von beweglichen Gebrauchsgegenständen. Durch § 34 GewO und PfandleiherVO i.d.F. vom 1.6.1976 (BGBl. I 1334) m.spät.Änd. eingehend geregelt. Die (öffentlichen und privaten) Pfandleih-Anstalten sind keine Kreditinstitute (§ 2 I Nr. 5 KWG), da sie vorwiegend mit eigenem Kapital arbeiten....
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Recht
(
Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe
) ,
Recht
(
Schuldrecht, Besonderer Teil
)
Verkehrszentralregister
Das Register wird vom Volksmund auch nach dem Ort, wo sich das Kraftfahrt-Bundesamt befindet, benannt: Flensburger Sünderkartei oder Punktekonto in Flensburg; auch Verkehrssünderkartei.....
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Recht
(
Straßenverkehr
) ,
Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
)
registrierter Erlaubnisinhaber
Natürliche und juristische Personen sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit (wie z.B. die BGB-Gesellschaft), die bei einer zuständigen Behörde registriert sind, dürfen aufgrund bes. Sachkunde Rechtsdienstleistungen in folgenden Bereichen erbringen: 1. Inkassoleistungen, 2. Rentenberatung...
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Recht
(
Unfallversicherung
) ,
Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
) ,
Recht
(
Arbeitslosenversicherung
)
Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV)
Die "Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung – CoronaImpfV)" wurde von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am 1.6.2021 unterzeichnet und am darauffolgenden Tag veröffentlicht (BAnz AT 02.06.2021 V2) - sie ersetzt seit dem 7.6.2021...
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Recht
(
Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht
)
Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr; Sitz in Flensburg, Außenstelle in Dresden. Errichtet durch Gesetz vom 4.8.1951 (BGBl. I 488) m.spät.Änd. Aufgaben: Erteilung der Allgemeinen Betriebserlaubnis für Fahrzeuge und Bauartgenehmigungen für Fahrzeugteile;...
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Recht
(
Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre
) ,
Recht
(
Straßenverkehr
)
Strahlen- und Röntgenschutzverordnung
Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (StrlSchV) vom 20.7.2001 (BGBl. I 1714) m.spät.Änd. und die Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen (RöV) i.d.F. vom 30.4.2003 (BGBl. I 604) m.spät.Änd., die auf der Grundlage von...
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Recht
(
Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe
) ,
Recht
(
Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht
)
Beitragsgruppen
Kombinationen der Pflichtbeiträge zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung im Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Da die Voraussetzungen für das Bestehen eines Pflichtversicherungsverhältnisses in den einzelnen Versicherungszweigen nicht einheitlich sind, gibt es entsprechend den...
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Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Bundesnetzagentur
selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) mit Sitz in Bonn. Vollständige Behördenbezeichnung „Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen“. Aufgabe: durch Liberalisierung und...
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Recht
(
Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand
)
Europol
von den Mitgliedsstaaten der EU mit dem Übereinkommen vom 26.7.1995 (Europol-Übereinkommen; BGBl. 1997 II, 2153) errichtetes Europäisches Polizeiamt mit Sitz in Den Haag zur Bekämpfung u.a. des Terrorismus, illegalen Drogenhandels, der Schleuserkriminalität, der Kinderpornografie, des...
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Recht
(
Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht
) ,
VWL
(
Europa
)
Fertigpackung
Erzeugnis in einer Verpackung beliebiger Art, die in Abwesenheit des Käufers abgepackt und verschlossen wird, wobei die Menge des darin enthaltenen Erzeugnisses ohne Öffnen oder merkliche Änderung der Verpackung nicht verändert werden kann. Wer gewerbsmäßig Fertigpackungen in den Verkehr...
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Recht
(
Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe
)
Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers
1. Gegen einen anderen Sozialleistungsträger: Richtet sich nach den §§ 102 ff. SGB X. 2. Gegenüber dem Leistungsempfänger nach Maßgabe der jeweiligen Leistungsgesetze i.V. mit § 50 SGB X. 3. Gegen einen Dritten: Richtet sich nach § 115 SGB X (gegen den Arbeitgeber) und § 116 SGB X (gegen Schadensersatzpflichtige). ...
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Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Steigerungsbetrag
Bestandteil der Renten aus Höherversicherungsbeiträgen der gesetzlichen Rentenversicherungen, abhängig von Anzahl und Höhe der entrichteten Beiträge und dem Alter im Ankaufsjahr. ...
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Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Zahnarzt
ärztlicher Beruf. Zur Ausübung der Zahnheilkunde berechtigt die zahnärztliche Prüfung. Regelung im Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde i.d.F. vom 16.4.1987 (BGBl. I 1225) m.spät.Änd. Approbationsordnung für Zahnärzte vom 26.1.1955 (BGBl. I 37) m.spät.Änd. Vgl. auch Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ)....
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Recht
(
Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe
)
Gewerbezentralregister
amtliches Register aufgrund des § 149 GewO beim Bundeszentralregister geführt. 1. Eintragungen: (1) Entscheidungen einer Verwaltungsbehörde, durch die wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit u.a. ein Antrag auf Zulassung zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung...
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Recht
(
Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe
)
Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI); Sitz in Köln. Rechtsgrundlage der Tätigkeit: Bundesverfassungsschutzgesetz vom 20.12.1990 (BGBl. I 2954) m.spät.Änd. Aufgabe: Sammlung und Auswertung von Informationen, Nachrichten und Unterlagen über...
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Recht
(
Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht
)
Evidenzzentrale
Erfassungsstelle bei der Deutschen Bundesbank, bei der Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute und Finanzunternehmen bis zum 15. der Monate Januar, April, Juli und Oktober diejenigen Kreditnehmer im In- und Ausland melden müssen, deren Kreditvolumen zu irgendeinem Zeitpunkt während der dem...
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Recht
(
Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen
) ,
BWL
(
Kreditgeschäft
)
Luftfahrt-Bundesamt (LBA)
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Sitz Braunschweig, errichtet durch Gesetz vom 30.11.1954 (BGBl. I 354) m.spät.Änd. Zahlreiche Aufgaben auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt, u.a. Führung der Luftfahrzeugrolle, Zulassung des Luftfahrgeräts zum Luftverkehr,...
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Recht
(
Luftverkehrsrecht
)
Höherversicherung
Möglichkeit sich in der gesetzlichen Rentenversicherung zusätzlich zu versichern. Das Recht zur Höherversicherung ist seit 1.1.1992 weggefallen. ...
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Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH)
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des für Verkehr zuständigen Bundesministeriums; Sitz in Hamburg, Außenstellen in Rostock und Sülldorf. Rechtsgrundlage: Seeaufgabengesetz i.d.F. vom 17.6.2016 (BGBl. I S. 1489) m.spät.Änd. 1990 zusammengelegt aus dem Deutschen Hydrographischen...
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Recht
(
Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht
)
Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB)
Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw)...
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Recht
(
Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand
)
3G-Regel
In der Corona-Krise und der COVID-19-Pandemie in Deutschland erdachte Zugangsregelung für öffentliche Gebäude, Geschäfte und Veranstaltungen. 3-G oder 3G steht für Geimpft, Genesen, Getestet. Zugang wird nur Personen erlaubt, die eine der drei Möglichkeiten nachweisen können. Der...
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Recht
(
Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht
)
Teilzeitbeschäftigte
Lohnsteuer Pauschalierung der Lohnsteuer. Sozialversicherung 1. Entgelte von Teilzeitbeschäftigten unterliegen grundsätzlich der Beitragspflicht. 2. Versicherungsfreiheit für geringfügig entlohnte und kurzfristige Beschäftigung. Vgl. auch geringfügige Beschäftigung. ...
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Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft
bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts; Sitz in Kassel. Rechtsgrundlage: Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft (ZVALG) vom 31.7.1974 (BGBl. I 1660) m.spät.Änd. Aufgaben: Zusatzversorgung für Arbeitnehmer in...
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Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
gemeinsame Marktorganisationen
Nach dem Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen (MOG) i.d.F. vom 24.6.2005 (BGBl. I 1847) m.spät.Änd. sind unter gemeinsamen Marktorganisationen Regelungen zur Schaffung und Durchführung der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte für die in Anhang I des Vertrages zur...
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Recht
(
Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik
)
Vorsorgeuntersuchungen
1. Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten der gesetzlichen Krankenkassen für Mitglieder und deren anspruchsberechtigte Familienangehörige: a) Kinder und Jugendliche haben bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Anspruch auf Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten, die ihre...
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Recht
(
Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung
) ,
Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Wohnungsbindungsgesetz
regelt Belegungs- und Mietbindungen für Wohnungen, die bis 2001 mit staatlichen Mitteln gefördert wurden. Für Förderungen ab 2002 gilt das Wohnraumförderungsgesetz (WoFG). ...
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Recht
(
Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht
)
Bergung
ist die Hilfeleistung bei einem in Seegewässern oder Binnengewässern in Gefahr befindlichen See- oder Binnenschiff. Der Berger ist verpflichtet, die Bergungsmaßnahmen mit der gebotenen Sorgfalt durchzuführen und Umweltschäden zu verhindern oder zu begrenzen (§§ 740, 741 HGB). Waren die...
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Recht
(
Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht
)
Gegendarstellung
Begriff des Presserechts. Auf Verlangen der von einer Tatsachenbehauptung in einer periodischen Druckschrift betroffenen Privatperson oder Behörde von dem verantwortlichen Redakteur und Verleger - nach manchen Landespressegesetzen auch vom Drucker - abzudruckende Gegenäußerung....
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Recht
(
Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht
)
Landesplanung
Planung für eine den sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und ökologischen Erfordernissen entsprechende Entwicklung und Raumordnung des Landes (regionale Disparitäten). Neben den Landesentwicklungsplänen (Raumordnungsplänen) ist regelmäßig eine regionale Raumordnungsplanung (Regionalplan,...
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Recht
(
Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht
)
Lebensmittelkennzeichnung
geregelt in der Lebensmittel-Kennzeichnungs-Verordnung i.d.F. vom 15.12.1999 (2464) m.spät.Änd. und in der Nährwert-KennzeichnungsVO vom 25.11.1994 (BGBl. I 3526) m.spät.Änd. sowie in der DiätVO i.d.F. vom 28.4.2005 (BGBl. I 1161) m.spät.Änd. Vgl. auch die in § 7 Lebensmittel- und...
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Recht
(
Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht
)
Auslandsrente
I. Gesetzliche Rentenversicherung: Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung an Berechtigte, die sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhalten. II. Gesetzliche Unfallversicherung: Geldleistungen und für alle sonstigen zu erbringenden Leistungen eine angemessene Erstattung entstandener...
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BWL
(
Internationales Steuerrecht
) ,
Recht
(
Unfallversicherung
) ,
Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Lärmschutzbereich
ein in die Schutzzonen 1 und 2 gegliederter Bereich außerhalb des Flugplatzgeländes, der vom Bundesminister des Innern durch Rechtsverordnung aufgrund des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm i.d.F. vom 31.10.2007 (BGBl. I 2550) festgelegt wird. Im gesamten Lärmschutzbereich dürfen keine...
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Recht
(
Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik
)
Disziplinargericht
zuständiges Gericht bei den Verfahren nach dem Bundesdisziplinargesetz (Disziplinarverfahren). Disziplinargerichte für den Bund sind das zuständige Verwaltungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Berlin. Nach dem Landesdisziplinarrecht Disziplinarkammern bei den Verwaltungsgerichten und Disziplinarsenate bei dem Oberverwaltungsgericht....
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Recht
(
Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst
)
Kinderzuschuss
Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung unter den Voraussetzungen den § 270 SGB VI. Der Kinderzuschuss erhöht eine Rente aus eigener Versicherung (Altersrente, Erziehungsrente und Rente wegen Erwerbsminderung) für jedes Kind, für das der Rentenberechtigte vor dem 1.1.1992 einen Anspruch...
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Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Gesamtbeitrag
Summe der Pflichtbeitragszahlungen zur Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, die vom Arbeitgeber zusammen an die Einzugsstelle abzuführen ist. Vgl. auch Gesamtsozialversicherungsbeitrag. ...
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Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Festbeträge
(für Arznei- und Verbandmittel) in der gesetzlichen Krankenversicherung. Festbeträge sind eine Regelung zur Verringerung der Ausgaben der Krankenkassen v.a. bei Arzneimitteln. ...
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VWL
(
Sozialpolitik
) ,
Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Küstenschifffahrt
Schifffahrt im Bereich der Küstengewässer bzw. innerhalb des Seegebietes nationaler Souveränitätszonen. Von der Küstenschifffahrt zu unterscheiden ist die Seeschifffahrt. I.d.R. bestehen in der Küstenschifffahrt keine eigenen Niederlassungen an Land, da der Unternehmer meist gleichzeitig...
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VWL
(
Verkehrspolitik
) ,
Recht
(
Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht
)
ausländische Investitionen
Kapital- und Geldanlagen von Gebietsfremden (früher Devisenausländer) im Wirtschaftsgebiet. 1. Ausländische Investitionen sind grundsätzlich genehmigungsfrei (§ 1 des Außenwirtschaftsgesetzes vom 6.6.2013 (BGBl. I S. 1482) m.spät.Änd.). 2. Sie können aus allg. Gründen nach § 4 AEG...
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Recht
(
Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen
)
Postgesetz (PostG)
Das überwiegend am 1.1.1998 in Kraft getretene Postgesetz (PostG) vom 22.12.1997 (BGBl. I 3294) m.spät.Änd. will durch Regulierung im Bereich des Postwesens den Wettbewerb fördern und flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen gewähren. Ziele der Regulierung sind die Wahrung...
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Recht
(
Post- und Fernmeldewesen
)
Regelaltersrente
Bezeichnung für die Altersrente, die mit Vollendung des 65. bzw. 67. Lebensjahres bezogen wird, wenn die Wartezeit von fünf Jahren erfüllt ist (§ 35 SGB VI). ...
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Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Einstrahlung
Nichterfassung von Beschäftigten in der Bundesrepublik Deutschland durch die Sozialversicherungspflicht, wenn der Schwerpunkt des Beschäftigungsverhältnisses im Ausland liegt und die Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus zeitlich...
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Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
mehrere Arbeitsverhältnisse
verschiedene, zeitlich nicht kollidierende Arbeitsverhältnisse eines Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer darf dadurch nicht gegen die Pflichten aus dem ersten Arbeitsverhältnis verstoßen; er muss in der Lage sein, den übernommenen Verpflichtungen nachzukommen. Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) muss...
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Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
) ,
Recht
(
Allgemeines, Individualarbeitsrecht
)
Hauptuntersuchung (HU)
Begriff des Straßenverkehrsrechts für die nach § 29 StVZO in bestimmten Zeitabständen vorgeschriebene Untersuchung von Kraftfahrzeugen auf ihre Verkehrssicherheit durch den amtlichen Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr. Vgl. auch Zwischenuntersuchung....
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Recht
(
Straßenverkehr
)
Ausländerzentralregister
Mit dem Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz) vom 2.9.1994 (BGBl. I 2265) m.spät.Änd. wurde für das seit 1953 beim Bundesverwaltungsamt geführte Ausländerzentralregister eine den Anforderungen des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 65, 1 ff.)...
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Recht
(
Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht
)
häusliche Krankenpflege
früher: Hauspflege; Leistung der Krankenversicherung. 1. Berechtigte: Erkrankte erhalten neben der ärztlichen Behandlung häusliche Krankenpflege, wenn Krankenhauspflege geboten, aber nicht ausführbar ist oder wenn Krankenhauspflege dadurch nicht erforderlich wird, soweit eine im Haushalt...
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Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Berufsakademie
Einrichtung des tertiären Bildungsbereichs außerhalb der Hochschule. Die für Abiturienten gedachten Ausbildungsgänge finden im Wechsel in betrieblichen Ausbildungsstätten und hochschulähnlichen Lehreinrichtungen (Studienakademien, Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien) statt und sind auf sechs...
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Recht
(
Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht
) ,
VWL
(
Bildungspolitik
)
Dialer
Anwahlprogramme, die Verbindungen zu einer Nummer herstellen, bei der neben der Telekommunikationsdienstleistung Inhalte abgerechnet werden. Wegen der Fähigkeit des Dialers, jede Telefonnummer anzuwählen, besteht die Möglichkeit, teure Mehrwertdienste-Rufnummern ein- und zwischenzuschalten, ohne...
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BWL
(
Internetökonomie
) ,
Recht
(
Post- und Fernmeldewesen
)
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)
Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG); Sitz in Köln. Aufgaben: Information und Motivation der Bevölkerung zu gesundheitsgerechtem Verhalten und zur Krankheitsverhütung; Aus- und Fortbildung auf der Gebiet der Gesundheitserziehung; Koordinierung der gesundheitlichen Aufklärung im Bundesgebiet sowie Zusammenarbeit mit dem Ausland....
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Recht
(
Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht
)
Landesarbeitsamt
jetzt: Regionaldirektion; mittlere Verwaltungsebene im dreistufigen Aufbau der Bundesagentur für Arbeit. Landesarbeitsamtsbezirke werden auf Länderebene gebildet, wobei auch über die Ländergrenzen hinaus solche Bezirke eingerichtet werden können. ...
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Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
rentenrechtliche Zeiten
Begriff aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Er umfasst alle Zeiten, die sich auf den Rentenanspruch und die Rentenhöhe auswirken können. Zu den rentenrechtlichen Zeiten gehören nach § 54 SGB VI Beitragszeiten als Zeiten mit vollwertigen Beiträgen oder als beitragsgeminderte Zeiten, beitragsfreie Zeiten und Berücksichtigungszeiten. ...
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Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Bauverbot
Beschränkung der Baufreiheit für Grundstückseigentümer. Vgl. auch Bausperre, Veränderungssperre....
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Recht
(
Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht
)
Investitions- und Tilgungsfonds
nicht rechtsfähiges Sondervermögen des Bundes errichtet durch Gesetz vom 2.3.2009 (BGBl. I 416, 417) m.spät.Änd. Aus dem Sondervermögen wurden folgende Maßnahmen des Konjunkturpakets der Bundesregierung vom 14.1.2009 finanziert: Finanzhilfen für zusätzliche Zukunftsinvestitionen der...
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Recht
(
Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand
)
Künstlersozialversicherung
Zweig der Sozialversicherung, eingeführt durch das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) vom 27.7.1981, mit dem selbstständige Künstler und Publizisten in das System der sozialen Sicherheit einbezogen worden sind. Die Einbeziehung erfolgt nur in die gesetzliche Krankenversicherung, die Rentenversicherung und die Pflegeversicherung, nicht aber in die gesetzliche Unfallversicherung. ...
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Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Berücksichtigungszeiten
rentenrechtliche Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Eingeführt durch das Rentenreformgesetz vom 18.12.1989 (BGBl. I 2261) mit Wirkung ab 1.1.1992. Sie erfassen zugunsten eines Elternteils rentenrechtlich die Zeit der Erziehung eines Kindes bis zu dessen vollendetem zehnten Lebensjahr,...
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Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Unterhaltsvorschuss
Anspruch eines Kindes bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres im Rahmen der Sozialhilfe nach dem Unterhaltsvorschussgesetz i.d.F. vom 17.7.2007 (BGBl. I 1446) m.spät.Änd. in Höhe des Regelbedarfes bei nicht ehelichen Kindern, wenn es bei einem ledigen, verwitweten, geschiedenen oder...
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Recht
(
Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung
)
Bauabnahme
1. Bauzustandsbesichtigung durch die Baubehörde zur Überprüfung, ob der erstellte Bau der Bauerlaubnis entspricht; u.a. Rohbauabnahme nach Errichtung des Rohbaus und Gebrauchsabnahme vor Benutzung des vollendeten Gebäudes. 2. Bauabnahme durch den Bauherrn (Besteller). Vgl. auch Abnahme....
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Recht
(
Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht
)
technische Arbeitsmittel
Begriff des abgelösten Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG). Wird im jetzt geltenden Gesetz über die Bereitstelltung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)) nicht mehr benutzt. Das Gesetz kennt jetzt nur noch Produkte (§ 2 Nr. 22 ProdSG)....
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Recht
(
Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe
)
Bildungsurlaub
1. Begriff: Urlaub, der einem Arbeitnehmer zu Bildungszwecken für eine bestimmte Dauer während der Arbeitszeit (z.T. bei Zahlung angemessener finanzieller Leistungen) gewährt wird. Bildungsurlaub soll der Berufsbildung auf allen Stufen, der allg. und politischen Bildung und der gewerkschaftlichen...
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Recht
(
Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht
)
Berufsoberschule
berufsbildende Schulform mit Vollzeitunterricht, die eine allgemeine und fachtheoretische Bildung vermittelt und in mind. zwei Jahren zur fachgebundenen Hochschulreife führt. Durch eine Zusatzprüfung in Französisch oder Latein kann die allgemeine Hochschulreife erworben werden. ...
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Recht
(
Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht
) ,
VWL
(
Bildungspolitik
)
Altfahrzeug
Nach der Altfahrzeug-VO i.d.F. vom 21.6.2002 (BGBl. I 2214) m.spät.Änd. sind Hersteller von Fahrzeugen verpflichtet, alle Altfahrzeuge ihrer Marke vom Letzthalter zurückzunehmen (§ 3 I). Vgl. auch Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)....
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Recht
(
Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik
)
Abwasserabgabe
von den Ländern erhobene Abgabe für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer; nach dem Abwasserabgabengesetz (AbwAG) i.d.F. vom 18.1.2005 (BGBl. I S. 114) m.spät.Änd. zu entrichten nach dem Verursacherprinzip durch den Einleiter (Abgabepflichtiger). Bemessungsgrundlage: Anzahl der laut...
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Recht
(
Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik
)
kosmetische Mittel
nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen, die dazu bestimmt sind, äußerlich am Menschen oder in seiner Mundhöhle zur Reinigung, Pflege oder Beeinflussung des Aussehens oder des Körpergeruchs oder zur Vermittlung von Geruchseindrücken...
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Recht
(
Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht
)
Noten
gesetzliche Zahlungsmittel in Form des Papiergeldes. Vgl. auch Banknote....
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Recht
(
Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen
)
Teilzeitbeschäftigung
AllgemeinTeilzeitarbeitsverhältnis.BeamtenrechtNach § 43 Beamtenstatusgesetz ist Teilzeitbeschäftigung zu ermöglichen. Näheres bestimmen die Beamtengesetze des Bundes und der Länder....
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Recht
(
Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst
)
Waffenrecht
Regelung der gewerbsmäßigen Waffenherstellung, des Waffenhandels, der Prüfung und Zulassung von Handfeuerwaffen und Munition, der Einfuhr von Schusswaffen und Munition und das Erwerben und Überlassen sowie Führen von Waffen und Munition. Gesetzliche Grundlagen: Waffengesetz vom 11.10.2002...
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Recht
(
Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht
)
Fachanwalt
Einem Rechtsanwalt, der bes. Kenntnisse und Erfahrungen in einem Rechtsgebiet erworben hat, kann durch die Rechtsanwaltskammer die Befugnis verliehen werden, die Fachanwaltsbezeichnung zu führen. Fachanwaltsbezeichnungen gibt es für das Verwaltungsrecht, Steuerrecht, Arbeitsrecht und Sozialrecht...
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Recht
(
Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe
)
Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)
VO i.d.F. vom 9.2.1996 (BGBl. I 210) m.spät.Änd., regelt die Gebühren, Entschädigung und Auslagen der Ärzte. Innerhalb des vorgeschriebenen Rahmens Festsetzung unter Berücksichtigung des Einzelfalles, des Zeitaufwands, der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Zahlungspflichtigen und der örtlichen Verhältnisse nach billigem Ermessen....
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Recht
(
Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe
)
Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw)
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg); Sitz in Koblenz. Aufgabe: Ausstattung der Bundeswehr mit leistungsfähigem und sicherem Gerät. Zuständig für die Entwicklung, die Erprobung, die Beschaffung und das Nutzungsmanagement von Wehrmaterial....
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Recht
(
Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand
)
Stadtkreis
die nur aus einer größeren, nicht dem Landkreis eingegliederten, der sog. kreisfreien Stadt, bestehende kommunale Verwaltungskörperschaft....
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Recht
(
Kommunalrecht
)
Mindestrente
Bezeichnung in der Umgangssprache für die (Sozialversicherungs-)Rente nach Mindesteinkommen. Nach § 262 SGB VI ist eine Mindestbewertung von vollwertigen Pflichtbeiträgen vor 1992 für langjährige Versicherte möglich. Eine Mindestrente i.e.S., d.h. mit einem bestimmten Mindestzahlbetrag, kennt das geltende Recht nicht. Vgl. auch Grundrente. ...
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Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Transferkurzarbeitergeld
Leistung der Arbeitsförderung nach § 111 SGB III. Wird Arbeitnehmern im Falle eines dauerhaften unvermeidbaren Arbeitsausfalls aufgrund von Betriebsänderungen gemäß § 111 BetrVG (unabhängig von der Unternehmensgröße) gewährt. Zu den betrieblichen Voraussetzungen gehört, dass die von...
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Recht
(
Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung
)
Bundesnachrichtendienst (BND)
Bundesoberbehörde, dem Staatssekretär beim Bundeskanzler und dem Beauftragten für die Nachrichtendienste unterstellt; Sitz in Berlin und Pullach. Aufgabe: Nachrichtendienstliche Auslandsaufklärung. Rechtsgrundlage: Gesetz über den Bundesnachrichtendienst vom 20.12.1990 (BGBl. I 2954) m.spät.Änd....
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Recht
(
Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht
)
Sicherheitsingenieur
Fachkraft für Arbeitssicherheit, die die Bezeichnung Ingenieur tragen darf und über sicherheitstechnische Fachkenntnisse verfügen muss. Aufgaben: Beratung der für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Personen, sicherheitstechnische Überprüfung der Betriebsanlagen,...
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Recht
(
Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe
) ,
Recht
(
Unfallversicherung
)
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)
Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit; Sitz in Nürnberg. Aufgabe: Arbeitsmarkt- und Berufsforschung; im Einzelnen: eigene Forschung, Erhebungen, theoretische und methodische Grundlagenarbeiten, Informationen und Dokumentation, Beiträge zur Umsetzung von Forschungsergebnissen,...
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Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Versichertenälteste
bei den Rentenversicherungsträgern (z.T. auch bei Krankenkassen) Mittler zwischen den Versicherten und dem Sozialversicherungsträger. Rechtsgrundlage: § 39 SGB IV und Satzungsrecht der Versicherungsträger. Aufgabe: Versichertenälteste haben die Versicherten und die Leistungsberechtigten zu...
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Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Ausbildungsabschlussprüfung
Abschluss der Ausbildung in einem Ausbildungsberuf. 1. Die Ausbildungsabschlussprüfung wird in den anerkannten Ausbildungsberufen vor dem von der zuständigen Stelle errichteten Prüfungsausschuss (Gesellenprüfungsausschuss) durchgeführt (§§ 37 ff. BBiG). 2. Voraussetzungen: (1) Erfüllung...
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Recht
(
Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht
)
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft durch BVL-Gesetz vom 6.8.2002 (BGBl. I 3082, 3084) m.spät.Änd. gegründet. Aufgaben: Zulassungs- und Managementbehörde für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz....
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Recht
(
Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht
)
Germany Trade and Invest
entstanden zum 1.1.2009 aus der Zusammenführung der Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai) und der Invest in Germany GmbH. Aufgabe ist das Marketing für den Wirtschafts-, Investitions- und Technologiestandort Deutschland einschließlich der Investorenanwerbung. Die Gesellschaft berät und...
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Recht
(
Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen
)
Gesundheitsattest
Sozialrecht Attest. Außenhandel Amtliche Bescheinigung für Import- oder Exportgüter, die besagt, dass die Güter frei von Krankheiten sind bzw. dass sie aus unverseuchten Gebieten kommen. Gesundheitsattest wird von vielen Staaten verlangt bei der Einfuhr (1) von Pflanzen und Tieren, (2) von...
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BWL
(
Zollrecht
) ,
Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Anstellung von Beamten
erste Verleihung eines Amts, das in einer Besoldungsordnung aufgeführt ist. Vgl. auch Einstellung....
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Recht
(
Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst
)
Ausbildungsberater
nach § 76 BBiG bzw. § 41a HandwO von den zuständigen Stellen (Kammern) zu bestellende Personen, denen die Aufgaben zukommen: (1) die an der Berufsausbildung Beteiligten zu beraten; (2) die Durchführung der Berufsausbildung zu überwachen; (3) bei der Zusammenarbeit der zuständigen Stelle mit...
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Recht
(
Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht
) ,
VWL
(
Bildungspolitik
)
Weltpostvertrag
internationaler Vertrag vom 14.9.1994 (BGBl. 1998 II 2082) mit Nebenabkommen und Vollzugsordnung. Erster Vertrag von 1874. Der Weltpostvertrag enthält u.a.: (1) allg. Grundsätze für den internationalen Postdienst, (2) Bestimmungen über die Briefpost : a) Leistungsangebot, b) Beziehungen zwischen den Postverwaltungen....
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BWL
(
Finanzmanagement
) ,
Recht
(
Post- und Fernmeldewesen
)
Benutzungszwang
üblich Anschluss- und Benutzungszwang. Bei öffentlichem Bedürfnis kann durch kommunale Satzung für die Grundstücke des Gemeindegebietes der Anschluss an Wasserleitung, Kanalisation, Straßenreinigung, Fernheizung und ähnliche Einrichtungen und die Benutzung dieser Einrichtungen vorgeschrieben werden....
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Recht
(
Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht
) ,
Recht
(
Markenrecht
) ,
VWL
(
Öffentliches Finanzmanagement
)
Unionsansässige
sind nach § 2 XVIII Außenwirtschaftsgesetz (AWG) 1. Natürliche Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der Europäischen Union, 2. Juristische Personen oder Personengesellschaften mit Sitz oder Ort der Leitung in der Europäischen Union, 3. Zweigniederlassungen juristischer...
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Recht
(
Öffentliches Preisrecht, Außenwirtschaftsrecht, Zollrecht
)
Steinkohlenbergbau
Der dt. Steinkohlenbergbau ist ein Musterbeispiel für eine Strukturkrise in der Wirtschaft und die Schwierigkeiten der Politik, sie zu bewältigen....
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Recht
(
Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht
)
FFP2-Maske
FFP2-Masken schützen vor der Übertragung von Krankheitserregern über Aerosole (z.B. Viren wie SARS-CoV-2 in der COVID-19-Pandemie) zu 94 % und stellen als persönliche Schutzausrüstung nach der EU-Norm (EN 149:2001+A1:2009) einen persönlichen Schutz und einen gesellschaftlichen Schutz vor einer...
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Recht
(
Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht
)
Energieaufsicht
Die Elektrizitäts- und Gasversorgungsunternehmen unterstehen der staatlichen Aufsicht, die die Einhaltung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vom 7.7.2005 (BGBl. I S. 1970, 3621) m.spät.Änd. überwacht. Zu den Aufgaben der Energieaufsicht gehört u.a. die Genehmigung der Betriebsaufnahme von...
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VWL
(
Energiepolitik
) ,
Recht
(
Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht
)
Tierschutzgesetz
Gesetz i.d.F. vom 18.5.2006 (BGBl. I 1206, 1313) m.spät.Änd., dient dem Schutz des Lebens und des Wohlbefindens des Tieres. Der Halter oder Betreuer eines Tieres hat es angemessen und artgemäß zu nähren, zu pflegen und verhaltensgerecht unterzubringen; ihm ist es verboten, dem Tier vermeidbare...
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Recht
(
Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik
)
Künstlersozialabgabe
Umlage zur Finanzierung der Künstlersozialversicherung; vergleichbar mit dem Arbeitgeberanteil der Beiträge zur Sozialversicherung. 1. Rechtsgrundlage: §§ 23–33 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG). 2. Abgabepflichtig: Wer eines oder mehrere der folgenden Unternehmen betreibt: (1)...
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Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG)
Das Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) ist zum 31.12.2008 außer Kraft getreten. Seit 1.1.2007 gilt das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz i.d.F. vom 5.12.2006 (BGBl. I 2748) m.spät.Änd. ...
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Recht
(
Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung
)
Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred)
ehemalige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen (BMF) mit Sitz in Bonn. Aufgegangen zum 1.5.2002 in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Vgl. auch Bankenaufsicht (BA)....
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VWL
(
Grundlagen der Prozesspolitik
) ,
Recht
(
Kreditgeschäfte, Darlehen, Leasing, Factoring
) ,
BWL
(
Bankenstruktur
) ,
Recht
(
Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen
)
Rentnerkrankenversicherung
Krankenversicherung für Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese beantragt haben. Voraussetzung ist weiter das Zurücklegen einer bestimmten Vorversicherungszeit. ...
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VWL
(
Sozialpolitik
) ,
Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Seefischerei
das berufsmäßige Fangen oder in anderer Weise Gewinnen von Fischen auf See innerhalb des Küstenmeeres und der Fischereizonen. Rechtliche Regelung durch das Seefischereigesetz i.d.F. vom 6.7.1998 (BGBl. I 1791) m.spät.Änd. Danach kann Seefischerei beschränkt und erlaubnispflichtig sein. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeit geahndet....
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Recht
(
Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht
)
Europäische Sozialcharta
am 26.2.1965 in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten (BGBl. II 1122). Die Europäische Sozialcharta enthält in Teil 1 einen Katalog sozialer Rechte. Überwiegend sind die Forderungen der Europäische Sozialcharta in der Bundesrepublik Deutschland erfüllt; soweit noch nicht,...
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Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
) ,
Recht
(
Allgemeines, Individualarbeitsrecht
)
Arbeitsstoffe
rechtlich Ausgangs- und Hilfsstoffe einschließlich Zubereitungen, aus denen oder mit deren Hilfe Gegenstände erzeugt oder Dienstleistungen erbracht werden. Vgl. auch gefährliche Stoffe, Gefahrstoffverordnung....
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Recht
(
Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe
)
ITU
Abk. für International Telecommunication Union, Internationale Fernmeldeunion; Sitz in Genf. Gegründet 1865 in Paris als Internationaler Fernmeldeverein; seit 1947 Mitglied der Sonderorganisationen der UN. 1. Gesetzliche Grundlage: Konstitution und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion...
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BWL
(
Finanzmanagement
) ,
Recht
(
Post- und Fernmeldewesen
)
Berufsunfähigkeitsrente
bis 31.12.2000: Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung. Seit dem 1.1.2001 gibt es eine Berufsunfähigkeitsrente nicht mehr. ...
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VWL
(
Sozialpolitik
) ,
Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Arbeitsumgebung
Arbeitsplatzgestaltung, Arbeitsstättenverordnung, Gefahrstoffverordnung, technische Arbeitsmittel....
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Recht
(
Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe
)
Dienstenthebung
Untersagung weiterer Amtstätigkeit. Die Einleitungsbehörde kann einen Beamten vorläufig des Dienstes entheben, wenn ein förmliches Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet wird oder worden ist (z.B. § 38 Bundesdisziplinargesetz vom 9.7.2001 (BGBl. I 1510) m.spät.Änd.)....
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Recht
(
Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst
)
Praxisgebühr
Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, müssen seit Anfang 2004 pro Quartal 10 Euro als sog. „Praxisgebühr” bezahlen, wenn sie sich in diesem Quartal erstmals in ambulante ärztliche, zahnärztliche oder psychotherapeutische Behandlung bei einem für diese Behandlung zugelassenen Leistungserbringer begeben ...
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Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (BgVV)
1994 gegründet im Zuge der Auflösung des Bundesgesundheitsamts, 2002 aufgelöst und zum Großteil überführt in das Bundesinstitut für Risikobewertung. Im Übrigen überführt in das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie in das Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit. ...
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Recht
(
Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht
)
Rentenauskunft
Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung haben die Versicherten regelmäßig über die in ihrem Versicherungskonto gespeicherten Daten zu unterrichten (§ 149 Abs. 3 SGB VI). Dies geschieht durch Übersendung eines Versicherungsverlaufes, der die gespeicherten Sozialdaten, die für die...
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Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Wanderlager
vorübergehend errichtete, feste, offene Verkaufsstätte (Laden, Magazin etc.), meist zur Veräußerung einer größeren, oft aus Insolvenzen, Zwangsversteigerungen u.Ä. übernommenen Warenmenge. Die Veranstaltung eines Wanderlagers, auf die durch öffentliche Ankündigung hingewiesen werden soll,...
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Recht
(
Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe
)
Eingliederungszuschüsse
1. Begriff: Zuschuss an Arbeitgeber zum Ausgleich von Minderleistungen förderungsbedürftiger Arbeitnehmer als Ermessensleistung der aktiven Arbeitsförderung. 2. Rechtliche Grundlage: §§ 88–92 SGB III. Förderungsbedürftig sind Arbeitnehmer, die ohne die Leistung nicht oder nicht...
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BWL
(
BWL
) ,
VWL
(
Arbeitsmarkt
) ,
Recht
(
Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung
) ,
Recht
(
Unfallversicherung
)
Eingliederungshilfe
1. Arbeitsförderungsrecht: Leistung in Form von Zuschüssen der BA an Arbeitgeber nach den §§ 73 ff. SGB III zur Eingliederung von Arbeitnehmern mit Vermittlungshemmnissen. 2. Rentenversicherung: Hilfe zur Wiedereingliederung in das Berufsleben als Maßnahme der beruflichen Rehabilitation (§ 31 SGB VI). ...
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Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft (BBA)
früher Bundesoberbehörde und Bundesforschungsanstalt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV); seit dem 1.1.2008 eingegliedert in das neue Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen - das Julius-Kühn-Institut; Sitz in...
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Recht
(
Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik
)
Schlechtwettergeld
ersetzt durch Wintergeld und Saison-Kurzarbeitergeld. ...
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BWL
(
BWL
) ,
VWL
(
Arbeitsmarkt
) ,
Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Behindertengleichstellungsgesetz
bezweckt die Beseitigung und Verhinderung der Benachteiligung von behinderten Menschen sowie die Gewährleistung ihrer gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und die Ermöglichung zur selbstständigen Lebensführung. ...
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Recht
(
Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung
)
Gewerbeanmeldung
Anzeige bei Beginn eines stehenden Gewerbes, einer Zweigniederlassung oder unselbstständigen Zweigstelle und Geschäftsaufgabe, Betriebsverlegung, Änderung des Geschäftsgegenstandes, Hinzunahme nicht geschäftsüblicher Waren oder Leistungen auf bestimmten Vordrucken (§ 14 GewO). Die Anzeige ist...
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Recht
(
Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe
)
Mustersatzung
für die Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinden oder für einen bestimmten Zweig von Unternehmungen ausgearbeiteter Satzungsentwurf (Satzung), nach dem alle gleichartigen Körperschaften des öffentlichen Rechts, Genossenschaften etc. ihre Satzungen ausrichten sollen, z.B. Mustersatzung für die öffentlich-rechtlichen Sparkassen und Wohnungsgenossenschaften....
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Recht
(
Kommunalrecht
)
Fahrlehrer
Personen, die Fahrschüler ausbilden, die den Führerschein der Klasse A bis E erwerben wollen, und die einer bes. Fahrlehrerlaubnis (Fahrlehrerschein) bedürfen. Einzelheiten im Fahrlehrergesetz vom 25.8.1969 (BGBl. I 1336) m.spät.Änd. nebst zugehöriger DVO vom 19.6.2012 (BGBl. I 1346)...
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Recht
(
Straßenverkehr
)
Fremdenpass
Ausweisersatz; Bescheinigung für einen Ausländer für einen Aufenthaltstitel oder Duldung, der sich nicht durch einen Pass oder Passersatz ausweisen kann. Vgl. §§ 48 ff., 78, 89 f. Aufenthaltsgesetz....
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Recht
(
Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht
)
Insasse
Fahrgast in einem Transportmittel (Fahrzeug), für den auch beim Kraftfahrzeug trotz der Gefährdungshaftung (§ 7 StVG) eine bes. Insassenunfallversicherung (Kraftfahrtversicherung) abgeschlossen werden kann....
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Recht
(
Straßenverkehr
)
Krankenhausbehandlung
Gesetzliche Krankenversicherung 1. Rechtsanspruch auf zeitlich unbegrenzte Leistung, wenn dies erforderlich ist, um die Krankheit zu erkennen oder zu behandeln oder Krankheitsbeschwerden zu lindern (§ 39 SGB V). Für mitversicherte Familienangehörige Krankenhausbehandlung wie für den...
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Recht
(
Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung
) ,
Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
) ,
Recht
(
Unfallversicherung
)
Trennungsgeld
Erstattung von Auslagen aus Anlass der Abordnung eines Beamten und Richters ohne Zusage der Umzugskosten (§ 15 des Bundesreisekostengesetzes vom 26.5.2005 [BGBl. I 1418] m.spät.Änd). Vgl. auch Trennungsentschädigung....
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Recht
(
Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst
)
Gelöbnis
eine dem Eid gleichstehende Beteuerung, die Pflichten eines Beamten oder eines Richters getreulich zu erfüllen....
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Recht
(
Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst
)
Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
Abk. BBR; Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des für Bau zuständigen Bundesministeriums mit Sitz in Bonn und Berlin. Hervorgegangen aus einer Zusammenlegung der Bundesbaudirektion (BBD) und der Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung (BfLR). a) Die Bauabteilungen betreuen...
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Recht
(
Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht
) ,
Recht
(
Staatsorganisationsrecht
)
Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (BfB)
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF); Sitz in Offenbach a.M. Errichtet durch Gesetz vom 8.8.1951 (BGBl. I 491). Aufgelöst durch Gesetz vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420) mit Wirkung vom 31.12.2018. Aufgabe: Verwaltung des Branntweinmonopols nach...
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Recht
(
Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand
)
Tierseuchengesetz
jetzt Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) regelt die Bekämpfung von Seuchen, die bei Tieren auftreten und auf Tiere oder Menschen übertragen werden können (Tierseuchen). Verboten ist u.a. die Ein- und Durchfuhr seuchenkranker Tiere. Bei Ausbruch von Seuchen...
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Recht
(
Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre
) ,
Recht
(
Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik
)
Erziehungsrente
Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung. 1. Zweck: Die Erziehungsrente ist eine Versichertenrente eigener Art und soll in den nach dem 30.6.1977 wirksam werdenden Ehescheidungsfällen beim Tod des versicherten früheren Ehegatten eine Versorgungslücke schließen, die wegen Kindererziehung...
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VWL
(
Sozialpolitik
) ,
Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Witwenbeihilfe
einmalige Leistung in Höhe von zwei Fünftel des Jahresarbeitsverdienstes, sofern ein Schwerverletzter (Unfallverletzter mit einer Erwerbsminderung von wenigstens 50 Prozent) nicht an den Folgen eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit gestorben ist (§ 71 SGB VII). Unter den gleichen Voraussetzungen erhalten auch Witwer einer schwer verletzten Ehefrau eine einmalige Witwerbeihilfe. ...
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Recht
(
Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung
) ,
Recht
(
Unfallversicherung
)
beitragsfreie Zeiten
Zeiten, die für die Berechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung von Bedeutung sind, und zwar werden hierunter Kalendermonate, die mit Anrechnungszeiten, Zurechnungszeiten und Ersatzzeiten belegt sind, ohne dass Rentenversicherungsbeiträge gezahlt worden sind, verstanden (§ 54 Abs. 4 SGB VI). ...
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Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Standgeld
Gebühr für Aufstellung (Platzmiete), u.U. von Ausstellungsständen auf Märkten, Messen etc....
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Recht
(
Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe
)
Lebensmittelfälschung
Änderung der Ware, die eine nach außen nicht erkennbare Qualitätsbeeinträchtigung oder Wertminderung zur Folge hat. Lebensmittelfälschung ist verboten und strafbar gemäß §§ 11, 58 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)....
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Recht
(
Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht
) ,
Recht
(
Recht der Ordnungswidrigkeiten
)
Störfall-Verordnung
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (12. BImSchV) i.d.F. vom 15.3.2017 (BGBl. I S. 483) m.spät.Änd.; gehört ebenfalls u.a. zum Arbeitsschutzrecht (Arbeitsschutz). Die Verordnung bezweckt in bes. Maße eine Vorsorge gegen Chemieunfälle. Die Betreiber...
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Recht
(
Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe
)
Rezeptpflicht
für bestimmte Arzneimittel, bes. für Rauschgifte oder ähnliche Stoffe oder Gifte enthaltende Medikamente bestehende Vorschriften, wonach diese nur nach ärztlicher Verschreibung (Rezept) in bestimmter Dosierung und nach genauer Anweisung von den Apotheken ausgegeben werden dürfen (§ 48 AMG). Vgl. auch Arzneimittel, Betäubungsmittelgesetz (BtmG)....
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Recht
(
Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht
)
Teledienste
Begriff des 2007 außer Kraft getretenen Teledienstegesetzes (TDG), v.a. Angebote (1) im Bereich der Individualkommunikation (Telebanking, Datenaustausch); (2) zur Information oder Kommunikation, soweit nicht die redaktionelle Gestaltung zur Meinungsbildung im Vordergrund steht (Datendienste z.B....
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Recht
(
Post- und Fernmeldewesen
) ,
BWL
(
Internetökonomie
)
Fahrtenbuch
in bestimmten Fällen von einem Kraftfahrzeug-Halter auf Anordnung der Verwaltungsbehörde zu führendes Verzeichnis über die einzelnen Fahrten jedes Fahrzeuges (§ 31a StVZO) als Nachweis über alle Fahrzeugführer, auch relevant zur steuerlichen Geltendmachung der privaten Nutzung eines Dienstwagens....
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Recht
(
Straßenverkehr
)
Zentralstelle für Arbeitsvermittlung (ZAV)
1954 errichtete Institution für unbürokratische und wirtschaftsnahe überbezirkliche Arbeitsvermittlung und überbezirklichen Vermittlungsausgleich; Sitz in Frankfurt a.M. Aufgaben: (1) Vermittlung von bes. qualifizierten Arbeitsuchenden bestimmter Berufe (Juristen, Volkswirte, Dipl.-Kaufleute,...
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Recht
(
Unfallversicherung
)
Bundesanstalt für Post- und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAnstPT)
juristische Person zur Wahrung der Rechte und Pflichten der Bundesrepublik Deutschland aus den Anteilen an den Aktiengesellschaften, die aus den Teilsondervermögen der Deutschen Bundespost hervorgegangen sind (Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG). Sitz: Bonn. Die Anstalt...
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Recht
(
Post- und Fernmeldewesen
) ,
VWL
(
Bundes- und Kommunalunternehmen
)
Seerechtsübereinkommen 1982/1994
Durch das Gesetz zur Ausführung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10.12.1982 sowie das Übereinkommen vom 28.7.1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens vom 6.6.1995 (BGBl. I 778) werden die völkerrechtlichen Verpflichtungen, die die Bundesrepublik...
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Recht
(
Zwangsvollstreckung
) ,
Recht
(
Völkerrecht, Recht der internationalen Organisation
) ,
Recht
(
Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht
)
Beitragszeiten
Zeiten, für die nach Bundesrecht oder früherem dt. Reichsrecht Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung wirksam entrichtet worden sind oder als entrichtet gelten. Beitragszeiten können Zeiten aus Pflichtbeiträgen oder aus freiwilligen Beiträgen sein. Pflichtbeitragszeiten sind auch...
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Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr; Sitz in Bergisch-Gladbach. Errichtet durch Erlass vom 8.7.1951. Aufgaben: Untersuchung der Beziehungen zwischen Straße, Fahrzeug, Mensch und Umwelt; Weiterentwicklung wirtschaftlicher und verkehrssicherer...
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Recht
(
Straßenverkehr
)
Naturalisation
Erwerb der Staatsangehörigkeit eines fremden Staates nach Ablauf einer bestimmten Aufenthaltsdauer und nach Erfüllung bestimmter gesetzlicher Voraussetzungen. Naturalisation von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland: Einbürgerung....
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Recht
(
Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht
)
Bauaufsichtsbehörde
Baubehörde, der es obliegt, bei Errichtung, Änderung, Abbruch und Unterhaltung baulicher Anlagen die Einhaltung der Bauvorschriften zu überwachen und erforderliche Maßnahmen zu treffen....
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Recht
(
Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht
)
Schifffahrtsrecht
öffentlich- und privatrechtliche Rechtssätze des See- und Binnenschifffahrtsrechts. Für das dt. Seerecht sind v.a. von Bedeutung: Fünftes Buch des HGB (sog. Seehandelsrecht); Schiffssicherheitsgesetz (SchSG) vom 9.9.1998 (BGBl. I 2860) m.spät.Änd.; SchiffsbesetzungsVO vom 26.8.1998 (BGBl. I...
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Recht
(
Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht
)
Rechtsanwaltsgebührenordnung
Die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) ist mit Wirkung vom 1.7.2004 abgelöst worden durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Vgl. auch Rechtsanwaltsvergütung....
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Recht
(
Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe
)
Bundesamt für Zivilschutz (BZS)
ehemalige Bundesoberbehörde im Bereich des Bundesministers des Innern (BMI); aufgelöst durch Gesetz vom 22.12.1999 (BGBl. I 2534). Seit dem 1.5.2004 Bundesamt für den Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK)....
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Recht
(
Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst
)
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