Besonderes Verwaltungsrecht (wirtschaftslexikon/recht/oeffentliches-recht/verwaltungsrecht) • Topic

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Sachgebiete unter Besonderes Verwaltungsrecht

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Auskunfts- und Beratungspflicht

bes. im Sozialgesetzbuch I (SGB I) festgeschriebene Verpflichtung aller für Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger (Renten-, Unfall-, Krankenversicherungsträger, Arbeitsverwaltung, Pflegekassen, Sozialamt, Versorgungsamt etc.), über alle sozialen Angelegenheiten Auskunft zu erteilen und... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Beitragszusage

Versorgungszusage, bei der der Arbeitgeber lediglich während des laufenden Arbeitsverhältnisses zugunsten des Arbeitnehmers einen Beitrag an einen Versorgungsträger zum Aufbau einer Versorgung erbringt  (Defined Contribution). Die Beitragszusage sieht vor, dass bei Eintritt des Risikos nach... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Bewachungsverordnung (BewachV)

i.d.F. vom 10.7.2003 (BGBl. I 1378) m.spät.Änd. Neben Zuverlässigkeit und den für den Gewerbebetrieb erforderlichen Mitteln ist als Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis ein Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer vom Antragsteller einzureichen. Auch das... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Arbeiterrentenversicherung

Zweig der gesetzlichen Rentenversicherung. Seit 2005 ist die Unterscheidung zwischen Arbeiter- und Angestelltenrentenversicherung aufgegeben worden und es existiert nur noch eine einheitliche allgemeine Rentenversicherung. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Druckschriften

1. Begriff: alle Druckerzeugnisse sowie andere zur Verbreitung bestimmte Vervielfältigungen von Schriften und bildlichen Darstellungen mit oder ohne Schrift und von Musikalien mit oder ohne Text. Periodische Druckschriften: Zeitungen oder Zeitschriften, die in ständiger, wenn auch... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht) , Recht (Allgemeines)

Kollegschule

seit Änderung des Schulverwaltungsgesetzes (Berufskolleggesetz) vom 25.11.1997 in Nordrhein-Westfalen im Berufskolleg aufgegangen.... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Bildungspolitik)

Selbstverwaltungsangelegenheiten

die einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Erledigung (in Selbstverwaltung) übertragenen Angelegenheiten. Gegensatz: Auftragsverwaltungsangelegenheiten.... mehr >

Recht (Kommunalrecht)

Kapitalabfindung

zur Ablösung von Rechtsansprüchen einmalig erbrachte Geldleistung. ... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Elternrente

1. Unfallversicherung: Elternrente, wenn der Verstorbene an einem Arbeitsunfall gestorben ist und er den Begünstigten aus seinem Arbeitsverdienst wesentlich unterhalten hat (§ 69 SGB VII). Anspruchsberechtigt sind Verwandte der aufsteigenden Linie, Stiefeltern und Pflegeeltern.... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Unfallversicherung)

Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

Gesetz i.d.F. vom 8.9.1990 (BGBl. I 1690) m.spät.Änd., betrifft die entgeltliche oder geschäftsmäßige Personenbeförderung mit Straßenbahnen, Bussen und Kraftfahrzeugen sowie die Genehmigungspflicht nach den §§ 2 ff. für Linien- (§§ 42, 43) und Gelegenheitsverkehr (§ 46) und enthält v.a. spezielle Haftungsregelungen für Sachschäden.... mehr >

BWL (Grundlagen der Verkehrs- und Tourismuswirtschaft) , Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Bundesberggesetz (BBergG)

Regelungszweck ist die Rohstoffversorgung durch die Gewinnung von Bodenschätzen, die Sicherheit der Beschäftigten im Bergbau und die Vorsorge gegen Gefahren für Dritte.... mehr >

Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)

Berufsbildungsausschuss

bei der jeweils zuständigen Stelle (i.d.R. Kammern) eingerichtetes Gremium, das die dort zu erlassenden Rechtsvorschriften für die Durchführung der Berufsausbildung beschließt und in allen wichtigen Angelegenheiten der beruflichen Bildung zu unterrichten und zu hören ist. Dem... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Bildungspolitik)

Hinterbliebenenrenten

Renten, die von der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung und der Kriegsopferversorgung wegen Todes gewährt werden. ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Unfallversicherung) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Waisengeld

gemäß Beamtenversorgungsgesetz Bezüge der ehelichen Kinder sowie für ehelich erklärten oder an Kindes statt angenommenen Kinder eines verstorbenen Beamten, der zum Zeitpunkt seines Todes Ruhegeld erhalten hat oder hätte erhalten können. Das Waisengeld beträgt für Halbwaisen 12 Prozent und... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Bauprodukte

Das Bauproduktengesetz (BauPG) i.d.F. vom 28.4.1998 (BGBl. I 812) m.spät.Änd. setzt die EG-Bauproduktenrichtlinie sowie die CE-Kennzeichnungsrichtlinie und die EG-Heizkesselwirkungsgradrichtlinie in dt. Recht um. Bauprodukte dürfen nur in den Verkehr gebracht und frei gehandelt werden, wenn sie brauchbar und aufgrund nachgewiesener Konformität mit der CE-Kennzeichnung versehen sind.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Renteneinkommen

Einkommens-/Verteilungstheorie Sammelbezeichnung für alle Besitzeinkommen; ursprünglich Einkommen des Bodenbesitzers (Bodenrente, Grundrente). In erweiteter Sichtweise auch Zinsen als Einkommen aus dem Besitz aus Staatsanleihen, Obligationen u.a. Rechtstiteln; bei Rodbertus mit dem Ausdruck... mehr >

VWL (Verteilungstheorie und -politik) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Lärm

wesentlicher, bei der Wahl und Gestaltung des Arbeitsplatzes (Arbeitsplatzgestaltung) zu berücksichtigender Faktor. Lärm von bestimmter Frequenz und Lautstärke, bes. unregelmäßiger Lärm, hat gesundheitliche Schädigung und Beeinträchtigung der Arbeitsleistung zur Folge.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Verpackungsverordnung (VerpackV)

auf der Grundlage des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (Krw/AbfG) - jetzt Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) - erlassene Verordnung vom 21.8.1998 (BGBl. I 2379) m.spät.Änd., die folgende abfallwirtschaftliche Ziele verfolgt: (1) Vermeidung oder Verringerung der Auswirkungen von Abfällen... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Bundeskriminalamt (BKA)

Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI); Sitz in Wiesbaden. Zentralstelle der Verbrechensbekämpfung. Rechtsgrundlage: Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten -... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Medizinprodukte

Apparate und Stoffe, die vorwiegend physikalisch wirken und der Diagnose, Verhütung, Behandlung und Linderung von Krankheiten und Behinderungen dienen. Wegen der beträchtlichen wirtschaftlichen Bedeutung (allein in Deutschland Jahresumsatz von mehr als 20 Mrd. Euro) hat die EU Vorschriften zur Erleichterung des Vertriebs erlassen.... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht)

Leichtkraftrad

Kraftrad (Krad) mit Hubraum von mehr als 50 ccm, aber nicht mehr als 125 ccm und einer Nennleistung von nicht mehr als 11 kw, Fahrerlaubnisklasse A1 (§ 6 Fahrerlaubnis-Verordnung).... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Berufsschutz

(umgangssprachlicher) Begriff in der gesetzlichen Rentenversicherung, der ausdrückt, dass Versicherte mit einem qualifizierten Beruf nur beschränkt auf andere (einfachere) Tätigkeiten zur Vermeidung der Berufsunfähigkeit verweisbar sind. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Dienstvereinbarung

Vertrag zwischen Dienststelle und Personalrat im öffentlichen Dienst; entspricht der Betriebsvereinbarung in der Privatwirtschaft.... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Gewerbeuntersagung

Verbot der Ausübung eines Gewerbes (auch Handwerk und Einzelhandel) oder der Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder der Leitung eines Gewerbebetriebes aufgrund Auftrages durch die Höhere Verwaltungsbehörde (§ 35 GewO). 1. Zulässig: Bei Unzuverlässigkeit des... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

medizinische Rehabilitation

wird seit dem 1.7.2001 nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches Neuntes Buch (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - vom 19.6.2001 (BGBl. I 1046) m.sp.Änd. erbracht. Rehabilitation wird behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen gewährt zur Minderung oder... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Unfallversicherung) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Meldepflicht

Verwaltungsrechtgesetzlich geregelt durch das Bundesmeldegesetz (BMG) vom 3.5.2013 (BGBl. I S. 1084) m.spät.Änd. Seit der Föderalismusreform I hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für das Meldewesen. Vorher bestanden landesrechtliche Regelungen. 1. Allgemein:... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Bundes-Angestellten-Tarifvertrag (BAT)

Tarifvertrag vom 23.2.1961 m.spät.Änd. und Ergänzungen; regelte umfassend die Rechtsverhältnisse der Angestellten der Bundesrepublik Deutschland, der Länder und der Stadtgemeinde Bremen und der Mitglieder der Arbeitgeberverbände, die der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Verordnungsblattgebühr

Arzneikostengebühr, Rezeptgebühr; Festbetragsregelungen für Arznei- und Verbandmittel, verbunden mit Zuzahlungen durch den Versicherten. Die Zuzahlung für Krankenversicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, beträgt zu jedem verordneten Arznei- und Verbandmittel 10 Prozent, mind. jedoch... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Generalzolldirektion

oberste nationale Zollbehörde. Die Generalzolldirektionen wird in vielen Staaten als oberste nationale Zollbehörde unterhalb des nationalen Finanzministeriums geführt, z. B. in Frankreich, Schweden, Rumänien, Türkei, Albanien und Israel. Situation in Deutschland: In Deutschland hat das... mehr >

Recht ( Zollrecht)

Ausweispflicht

Pflicht, einen Ausweis zu besitzen und ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorzulegen. Ausweispflicht besteht gemäß § 1 des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAuswG) vom 18.6.2009 (BGBl. I... mehr >

Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Impressum

notwendige Herkunftsangabe bei Druckschriften. Ein Impressum ist nicht erforderlich bei den amtlichen und den Zwecken des Gewerbes und Verkehrs, des häuslichen und geselligen Lebens dienenden harmlosen Druckschriften. Das Impressum muss den Drucker und Verleger, u. U. den Herausgeber oder Verfasser... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , Recht (Allgemeines)

Regelleistungen

Mindestleistungen der Sozialversicherung, die vom Gesetz für alle Versicherungsträger zwingend vorgeschrieben sind. Änderung von Höhe oder Umfang der Regelleistungen durch Satzungen der Versicherungsträger können nicht zuungunsten der Anspruchsberechtigten vorgenommen werden. Wegen Änderung der Leistungen zugunsten der Anspruchsberechtigten vgl. auch Mehrleistungen. ... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Erwerbsunfähigkeit

1. Gesetzliche Unfallversicherung: Minderung der Erwerbsfähigkeit bzw. Verlust der Erwerbsfähigkeit; Unmöglichkeit eines Versicherten, seine Arbeitskraft nach einem Unfall wieder wirtschaftlich zu verwerten (§§ 56 ff. SGB VII). 2. Gesetzliche Rentenversicherung (GRV): Seit 1.1.2001 wird nicht... mehr >

Recht (Unfallversicherung) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Fernunterricht

die auf vertraglicher Grundlage erfolgende, entgeltliche Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten, bei der (1) der Lehrende und der Lernende ausschließlich oder überwiegend räumlich getrennt sind und (2) der Lehrende oder sein Beauftragter den Lernerfolg überwachen. Alle entgeltlich... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Forschung und Hochschulwesen)

Heilmittel

im Sinn der Krankenversicherung und Kriegsopferversorgung Mittel zur Beseitigung und Milderung von Krankheitserscheinungen, die (im Gegensatz zu Arzneimitteln) von außen wirken. Heilmittel sind z.B. Maßnahmen der physikalischen Therapie, der Sprach- und Sprechtherapie etc. Abgrenzungen zu... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Wirtschaftsgymnasium

Schulform im Rahmen des berufsbildenden Schulwesens; Fachgymnasium mit kaufmännisch-ökonomischer Ausrichtung. Führt i.d.R. zur Allgemeinen Hochschulreife. Als Gymnasium der Aufbauform, das auf den Realschulabschluss oder einen als gleichwertig anerkannten Abschluss aufbaut und über den... mehr >

VWL (Bildungspolitik) , Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)

Handwerksmeister

Meister. Handwerker, der eine Meisterprüfung abgelegt hat. Er besitzt das Recht zur Führung eines Meistertitels und eines Handwerksbetriebs; er ist zur Lehrlingsausbildung berechtigt.... mehr >

BWL (Grundlagen der Handwerkswesen) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Führerschein

amtlicher Nachweis; Bescheinigung dafür, dass dem Führer eines Kraftfahrzeuges aufgrund seiner in amtlicher Prüfung nachgewiesenen Eignung die Fahrerlaubnis erteilt worden ist (Ausweispapier). Der Führerschein ist mitzuführen und zuständigen Beamten auf Verlangen vorzuzeigen (§ 4 Fahrerlaubnis-Verordnung). Vgl. auch internationaler Führerschein.... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Beschädigtenrente

an einen Kriegsbeschädigten zu zahlende Rente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Betriebsschließung

Betriebsaufgabe, Betriebsstilllegung, Gewerbeuntersagung.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Datenerfassungs- und -übermittlungs-Verordnung (DEÜV)

i.d.F. vom 23.1.2006 (BGBl. I 152) m.spät.Änd. Regelt den Ablauf der Meldungen, die die in § 2 DEÜV bezeichneten Meldepflichtigen (Arbeitgeber) für jeden in der Krankenversicherung versicherten Beschäftigten (§ 3 DEÜV) der Einzugsstelle zu erstatten haben (§ 28a SGB IV). Die Meldungen... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Kommunalaufsicht

Staatsaufsicht über Gemeinden und Gemeindeverbände auf der Grundlage der von den Ländern erlassenen Gemeindeordnungen. Sie bezieht sich auf die gesamte kommunale Tätigkeit einschließlich der Rechtsetzung (Gemeindesatzung). Wegen der Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 II GG) ist die Kommunalaufsicht i.d.R. Rechtsaufsicht.... mehr >

Recht (Kommunalrecht)

Organstreitigkeiten

nach Art. 93 I Nr. 1 GG vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu entscheidende Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans, (z.B. Bundestag, Bundespräsident) oder anderer Beteiligter, die durch das GG oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans... mehr >

Recht (Verfassungsgerichtsbarkeit) , Recht (Kommunalrecht)

soziales Entschädigungsrecht

Oberbegriff für die einzelnen Rechtsgebiete, nach denen bei Gesundheitsschäden eine soziale Entschädigung bzw. Versorgung in Anspruch genommen werden kann. Das soziale Entschädigungsrecht hat sich aus der Kriegsopferversorgung entwickelt und umfasst heute auch Leistungen nach dem... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Betreuungsgeld

Sozialleistung für Eltern von Kindern im Alter von 1 bis unter 3 Jahren, die auf Bundesebene ab August 2013 (und bis 2017) gewährt wurde, falls für das Kind keine öffentlich geförderte Tagesbetreuung in Anspruch genommen wurde (Sicherung der Familie und von Kindern). ... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Telekommunikationsgesetz (TKG)

Gesetz vom 22.6.2004 (BGBl. I 1190) m.spät.Änd.; legt die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für den liberalisierten Telekommunikationsmarkt fest. Zweck des Gesetzes ist es, durch technologieneutrale Regulierung den Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation und leistungsfähige... mehr >

Recht (Post- und Fernmeldewesen) , BWL (Internetökonomie)

Ortskrankenkassen

Versicherungsträger auf dem Gebiet der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Ortskrankenkassen gehören zu den Primärkassen; sie sind Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Ortskrankenkassen wurden für örtliche Bezirke, meist für den Bezirk eines Stadt- oder... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Garagen

ganz oder teilweise umschlossene Räume, die zum Einstellen von Kraftfahrzeugen bestimmt sind. Verpflichtung zur Beachtung bes. Bauvorschriften für Heizung, Lüftung, Entwässerung etc. Verpflichtung zur Miterrichtung von Garagen bei bestimmten Bauvorhaben oder ggf. Zahlung eines... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Ausbildungsförderung

öffentliche Aufgabe gemäß Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) i.d.F. vom 6.6.1983 m.spät.Änd. mit verschiedenen Rechtsverordnungen zur Ausführung des BAföG. ... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Pflegegeld

Leistung der im SGB XI geregelten sozialen Pflegeversicherung für selbst beschaffte Pflegehilfen anstelle der ansonsten bei Eintritt eines Pflegefalls als sog. Pflegesachleistung zu gewährenden häuslichen Pflege durch zugelassene ambulante Pflegeeinrichtungen. ... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Unfallversicherung)

Gebührenordnung

1. Begriff: im Bereich der Rechtsberatung, der Gesundheitspflege und bei sonstigen Dienstleistungen im öffentlichen Interesse die durch staatliche Rechtssetzung bzw. durch die Selbstverwaltungskörperschaften der freiberuflich Tätigen (Ärzte, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer etc.) tabellarisch... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , VWL (Sozialpolitik)

Nachversicherung

in der Rentenversicherung die nachträgliche Einbeziehung in die Versicherung von Personen (z.B. Beamten, Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit, aber auch Ordensmitglieder, Diakonissen, Rotkreuzschwestern), die aus einer rentenversicherungsfreien Beschäftigung ausscheiden, ohne dass ihnen oder ihren... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Anmeldung

1. Öffentliche Register: im HGB mehrfach ausdrücklich vorgeschrieben (z.B. Firma, Prokura etc.). 2. Im Insolvenzverfahren: Die Insolvenzforderungen sind beim Insolvenzgericht anzumelden. Nur vom Gläubiger (oder seinem Vertreter) angemeldete Forderungen werden in die Insolvenztabelle aufgenommen.... mehr >

Recht (Straßenverkehr) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Allgemeines)

Sterbegeld

I. Sozialversicherung: Versicherungsleistung im Todesfall zur Deckung der mit der Beisetzung etc. entstehenden Aufwendungen. II. Lohnsteuerrecht: An Angehörige von verstorbenen Arbeitnehmern gezahlte Gelder oder Weiterzahlung von Gehalt oder Lohn im Sterbemonat. ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Unfallversicherung)

Gesellenprüfung

Prüfung zum Abschluss der Ausbildungszeit im Handwerk (Ausbildungsabschlussprüfung). Dem bisherigen Auszubildenden wird von der Handwerksinnung eine Bestätigung (Gesellenbrief) über die erfolgreich abgelegte Ausbildungsabschlussprüfung ausgehändigt (§§ 31ff HandwO).... mehr >

BWL (Grundlagen der Handwerkswesen) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Nachteilsausgleich

Sozialrecht Sammelbegriff für die Vorschriften über Hilfen für behinderte Menschen zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile oder Mehraufwendungen (§ 209 SGB IX). Derartige Hilfen werden z.B. gewährt bei erheblicher Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr, der... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Bundessozialgericht (BSG)

oberster Gerichtshof für die Sozialgerichtsbarkeit; Sitz in Kassel. ... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik) , Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch)

Branntweinmonopol

ausschließliche Berechtigungen des Staates in Bezug auf Branntwein. Eingeführt 1919 als Finanzmonopol. Beschränkt sich heute im Wesentlichen auf Übernahme und Vermarktung von Agraralkohol und dient damit der Subventionierung kleinerer und mittlerer landwirtschaftlicher Brennereien. Benötigt... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Bundesversicherungsamt (BVA)

Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS); Sitz in Bonn. Sie trägt nunmehr die Bezeichnung Bundesamt für Soziale Sicherung. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Landwirte

Sammelbezeichnung für Personen, die als Bauern, Pächter etc. Landwirtschaft betreiben. Nicht zu den Landwirten gehören Eigentümer von Erwerbsgärtnereien und Nebenerwerbssiedler. Ausbildung: (1) Die VO über die Berufsausbildung zum Landwirt/ zur Landwirtin vom 31.1.1995 (BGBl. I 168) hat den... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

2G-Regel

 In der Corona-Krise und der COVID-19-Pandemie in Deutschland erdachte Zugangsregelung für öffentliche Gebäude, Geschäfte und Veranstaltungen. 2-G oder 2G steht für Geimpft oder Genesen. Der Nachweis eines negativen Corona-Tests ist für einen Zugang nicht möglich. Zugang wird nur... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht)

Numerus Clausus

 Beschränkung auf eine bestimmte Höchstzahl. 1. Bei der Auswahl von Rechtsformen (der Kreis der dinglichen Rechte kann nicht durch die Vertragsschließenden erweitert werden). 2. Begrenzte Zulassung zu Studienfächern an Universitäten, Technischen Universitäten, Gesamt- und... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , Recht (Sachenrecht)

Eingemeindung

Erweiterung des Gemeindegebiets durch Eingliederung benachbarter Gebiete. Die zwischen den beteiligten Gemeinden abgeschlossenen Vereinbarungen (Eingemeindungsverträge) bedürfen i.d.R. der Bestätigung durch die Gemeindeaufsichtsbehörde.... mehr >

Recht (Kommunalrecht)

Arbeitserlaubnis

Bestimmte Arbeitnehmer, die nicht Deutsche im Sinn des Art. 116 GG sind, bedürfen zur Ausübung einer Beschäftigung einer Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

explosionsgefährliche Stoffe

feste oder flüssige Stoffe und Zubereitungen, die durch eine nicht außergewöhnliche thermische, mechanische oder andere Beanspruchung zur Explosion gebracht werden können. Oberbegriff für Explosivstoffe, pyrotechnische Sätze und sonstige explosionsgefährliche Stoffe. Vgl. auch gefährliche Stoffe, Gefahrgut.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Flurbuch

amtliches Verzeichnis über sämtliche in einem Gemeindebezirk befindlichen Grundstücke, geordnet nach Gemarkung und Flurnummer unter Bezeichnung von Lage, Nutzungsart, Fläche etc. Die Bezeichnung im Flurbuch ist auch für die im Grundbuch aufzunehmenden Angaben maßgebend. Das Flurbuch ist Teil... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)

im Rahmen der EG-Agrarpolitik tätig, erteilt Ein- und Ausfuhrlizenzen, sorgt für zivile Notfallreserve.... mehr >

BWL (Zollrecht) , Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Bagatellarzneimittel

umgangssprachlicher Begriff für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, deren Kosten nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, auch wenn sie von einem Vertragsarzt verordnet worden sind. Ausnahmen gelten für bestimmte versicherte Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs (§ 34 Abs. 1 Satz 5 SGB V). ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Weihnachtszuwendung

Weihnachtsgratifikation. 1. Allgemein: Gratifikation. 2. Lohnsteuer: Steuerpflichtiger Arbeitslohn; zu versteuern als sonstige Bezüge. 3. Sozialversicherung: Weihnachtszuwendungen gehören zum Arbeitsentgelt und sind beitragspflichtig. Die darauf entfallenden Beiträge sind im Monat ihrer... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Gentechnikgesetz (GenTG)

dient dem Schutz vor schädlichen Auswirkungen gentechnischer Verfahren und Produkte und der Vorsorge gegen das Entstehen solcher Gefahren; gewährleistet die Möglichkeit, Produkte unter Einsatz gentechnisch veränderter Mechanismen zu erzeugen und in den Verkehr zu bringen; schafft einen rechtichen Rahmen für die Erforschung, Entwicklung, Nutzung und Förderung der Gentechnik.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Pension

Ruhegehalt der im öffentlichen Dienst stehenden Beamten. Vgl. Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG).... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Arbeitsvermittlungsfähigkeit

Arbeitsvermittlungsfähigkeit ist bei Arbeitslosen gegeben, wenn sie bereit und in der Lage sind, eine zumutbare Arbeit anzunehmen (Verfügbarkeit). Voraussetzung für den Leistungsanspruch aus der Arbeitslosenversicherung und der Gewährung von Arbeitslosengeld II. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Berufsvorbereitungsjahr (BVJ)

1. Begriff: einjähriges, vollzeitschulisches Bildungsjahr, das zur Erfüllung der allg. Schulpflicht an berufsbildenden Schulen absolviert wird. 2. Adressaten: Das ursprüngliche Ziel war, Jugendliche gezielt zu fördern, die aufgrund ihrer körperlichen und/oder geistigen Entwicklung nicht oder... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Bildungspolitik)

periodische Druckschriften

Begriff des Presserechts für Zeitungen und Zeitschriften, die fortlaufend, wenn auch unregelmäßig, in Abständen von höchstens sechs Monaten erscheinen. Periodische Druckschriften müssen ein Impressum enthalten.... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)

Luftrecht

umfasst internationale Abkommen, EU-Recht sowie als Bundesrecht das Luftverkehrsgesetz und darauf gestützte Verordnungen.... mehr >

Recht (Luftverkehrsrecht)

Anwerbestopp

Verbot der Vermittlung und Anwerbung von Arbeitsuchenden aus dem Ausland (Auslandsvermittlung) durch andere Personen und Einrichtungen als die Bundesagentur für Arbeit, also auch durch Arbeitgeber. Bedarf der Regelung durch Rechtsverordnung des Ministeriums für Arbeit und Soziales (§ 292 SGB III). ... mehr >

Recht (Unfallversicherung)

Auskunftspflicht

 bes. gesetzliche Verpflichtung zur Erteilung von Auskunft. ... mehr >

BWL (Zollrecht) , BWL (Grundlagen der Versicherungswirtschaft) , VWL (Amtliche Statistik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Gewerbepolizei

bes. Polizeifunktion, die durch die Ortspolizei, die Ämter für öffentliche Ordnung oder bes. Behörden ausgeübt wird. Die Gewerbepolizei überwacht die Einhaltung der Bestimmungen der Gewerbeordnung (GewO), Gewerbeaufsicht.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Verletztengeld

Leistung der gesetzlichen Unfallversicherung (§§ 45 ff. SGB VII). 1. Anspruch auf Verletztengeld haben Versicherte, die infolge eines Versicherungsfalls arbeitsunfähig sind oder wegen einer Maßnahme der Heilbehandlung eine ganztägige Erwerbstätigkeit nicht ausüben können und unmittelbar... mehr >

Recht (Unfallversicherung)

handwerksähnliches Gewerbe

Gewerbe, das handwerksähnlich betrieben wird (Handwerksbetrieb) und in der Anlage B Abschn. 2 zur Handwerksordnung aufgeführt ist. Der selbstständige Betrieb eines handwerksähnlichen Gewerbes als stehendes Gewerbe ist unverzüglich der Handwerkskammer, in deren Bezirk die gewerbliche... mehr >

BWL (Grundlagen der Handwerkswesen) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Allgemeines)

Gaststättengesetz

Gesetz i.d.F. vom 20.11.1998 (BGBl. I 3418) m.spät.Änd. 1. Der Betrieb eines Gaststättengewerbes (Schankwirtschaft, Speisewirtschaft und Beherbergungsbetrieb) bedarf der behördlichen Erlaubnis, die persönlich ist und nur für bestimmte Räume und bestimmte Arten von Getränken gilt. Die... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

GIZ

Abk. für Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit; bundeseigene GmbH mit Sitz in Bonn und Eschborn, 2011 durch die Zusammenlegung der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), der Internationalen Weiterbildung und Entwicklung gGmbH (InWent) und dem Deutschen... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Hauptwohnung

Begriff des Melderechts für die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners. Einzelheiten in § 21 II Bundesmeldegesetz vom 3.5.2013 (BGBl. I S. 1084) m.spät.Änd. Amtliche Statistik: bedeutsam für die Zuordnung der Bevölkerung zu einer Gemeinde. Vgl. auch Meldepflicht.... mehr >

VWL (Amtliche Statistik) , Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Postgeheimnis

Schutz der Unverletzlichkeit von Postsendungen, garantiert durch Art. 10 GG und § 39 PostG. 1. Umfang: Verpflichtung desjenigen, der geschäftsmäßig Postdienste erbringt oder daran mitwirkt, (1) zur Verschwiegenheit über alle näheren Umstände des Postverkehrs und Inhaltes von Postsendungen,... mehr >

BWL (Finanzmanagement) , Recht (Post- und Fernmeldewesen)

Gefahrstoffverordnung

VO zum Schutz vor Gefahrstoffen vom 26.11.2010 (BGBl. I 1643) m.spät.Änd. Zweck: Schutz des Menschen vor arbeitsbedingten und sonstigen Gesundheitsgefahren sowie der Umwelt vor stoffbedingten Schädigungen. Inhalt: 1. Inverkehrbringen von Stoffen und Zubereitungen: Hersteller und Einführer... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Gewerbeerlaubnis

verschiedentlich für die Errichtung eines Gewerbebetriebes vorgeschriebene Erlaubnis. Einzelheiten vgl. §§ 30 ff. GewO. Im Reisegewerbe: Reisegewerbekarte, Konzession.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Versicherungsausweis

Sozialversicherungsausweis; Ausweis (ohne Lichtbild), der Name und Rentenversicherungsnummer eines Arbeitnehmers enthält; eingeführt zum 1.7.1991. Bei Beschäftigungsaufnahme vorzulegen. Von Beschäftigten im Baugewerbe, Schaustellergewerbe, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, im... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Berichtsheft

vom Auszubildenden zu führender Ausbildungs- oder Tätigkeitsnachweis, sofern dies in der Ausbildungsordnung verlangt wird. Im Berichtsheft sind stichwortartig mind. wöchentlich die vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten bzw. die ausgeführten Tätigkeiten aufzuführen und durch die an der... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Bildungspolitik)

Fachakademie

Schultyp in einigen Bundesländern, der den Realschulabschluss oder einen gleichwertigen Schulabschluss voraussetzt und i.d.R. im Anschluss an eine dem Ausbildungsziel dienende berufliche Ausbildung oder praktische Tätigkeit auf den Eintritt in eine gehobene Berufslaufbahn vorbereitet. Der... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Bildungspolitik)

Fremdrentengesetz (FRG)

Regelung der Anrechenbarkeit von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Entschädigung von Arbeitsunfall oder Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung außerhalb des Bundesgebietes für die Vertriebenen und Flüchtlinge. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai)

Zweck: informierte als Servicestelle des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die aktuelle Situation auf ausländischen Märkten. Sie war entstanden aus der Bundesstelle für Außenhandelsinformation und unterstützte in deren Nachfolge seit 1951 dt. Unternehmen auf dem Weg ins... mehr >

BWL (Zollrecht) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

TV-L

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12.10.2006 m.spät.Änd., in Kraft seit 1.11.2006. Gilt für Angestellte und Arbeiter in allen Ländern, die zur Tarifgemeinschaft der dt. Länder gehören (alle bis auf Hessen, dort gilt ein eigener Tarifvertrag - TV-H). Der TV-L ist im... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Erziehungsbeihilfe

Leistung im Rahmen der Kriegsopferfürsorge. Berechtigte: Erziehungsbeihilfe wird gezahlt an Beschädigte, die eine Grundrente nach § 31 BVG beziehen, für deren Kinder sowie an Waisen, die Waisenrente oder Waisenbeihilfe nach dem BVG beziehen (§ 27 BVG). ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Sattelschlepper

Fahrzeuge mit bes. Einrichtung für aufzusattelnde Anhänger, die auf diese Weise auf dem ziehenden Fahrzeug lasten ( § 2 Nr. 15 Fahrzeug-Zulassungsverordnung). Ein weiterer Anhänger darf aber nicht mitgeführt werden (§ 32a StVZO). Aufgesattelte Anhänger werden im Straßenverkehrsrecht, z.B. hinsichtlich der Vorschriften über die Personenbeförderung, als Lastkraftwagen (Lkw) behandelt.... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Einfuhr- und Vorratsstellen (EVSt)

Einrichtung zum Zwecke der Stabilisierung von Inlandspreisen wichtiger landwirtschaftlicher Güter und zur Bevorratung wichtiger Grundnahrungsmittel für Krisenzeiten. Einfuhr- und Vorratsstellen sind jetzt in der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) in einer Anstalt des öffentlichen Rechts zusammengefasst. Vgl. auch Marktordnungsstellen.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Treuhandanstalt

durch Beschluss des Ministerrats der DDR am 1.3.1990 errichtet. Ihre Tätigkeit endete zum 31.12.1994. Die Treuhandanstalt hatte die Aufgabe, das volkseigene Vermögen nach den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft zu reorganisieren und zu privatisieren. Nach Auflösung der Treuhandanstalt... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht) , Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Verletzungsartenverfahren

von den Versicherungsträgern der gesetzlichen Unfallversicherung vorgeschriebenes Verfahren zur Behandlung von Versicherten mit bestimmten schweren Verletzungen in ausgewählten und berufsgenossenschaftlich zugelassenen Krankenhäusern. ... mehr >

Recht (Unfallversicherung)

Anstaltspflege

1. Leistung der gesetzlichen Unfallversicherung als sog. Heimpflege nach § 44 SGB VII und der Kriegsopferversorgung (§ 26c BVG) für hilflose bzw. dauernd pflegebedürftige Verletzte bzw. Beschädigte. Die Anstaltspflege umfasst Unterhalt und Pflege in einer geeigneten Pflegeeinrichtung. 2.... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Unfallversicherung)

Bauwich

Abstandsfläche; seitlicher Abstand eines Gebäudes von den Nachbargrenzen u.a. im Interesse des Brandschutzes und des Lichtbedarfs der Nachbarbauten. Der Bauwich wird im Einzelnen durch die landesrechtlich geregelten Bauordnungen festgelegt.... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

digitale Signatur

ein mit einem privaten Signaturschlüssel erzeugtes Siegel zu digitalen Daten, das mithilfe eines zugehörigen öffentlichen Schlüssels, der mit einem Signaturschlüssel-Zertifikat einer Zertifizierungsstelle oder Behörde versehen ist, den Inhaber des Signaturschlüssels und die Unverfälschtheit... mehr >

BWL (Zahlungsverkehr) , Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Witwengeld

Bezüge der Ehefrau eines Beamten nach dessen Tod (§ 19 BeamtVG für Bundesbeamte, entsprechende Regelungen in den Bundesländern). Das Witwengeld beträgt 55 Prozent des Ruhegehaltes, das der Beamte erhalten hat oder hätte erhalten können, wenn er am Todestag in den Ruhestand getreten wäre (§... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Baubehörden

Behörden, die sich mit der Ausführung des Bauordnungsrechts, v.a. der Erteilung der Bauerlaubnis, befassen. Einrichtung der Baubehörden ist Ländersache. Zu den Baubehörden gehören: Bauaufsichtsbehörden oder Bauordnungsbehörden. Nachstehend eine Übersicht der Behörden, die für Planung, Beantragung und Durchführung eines Bauvorhabens zuständig sind. ... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht) , BWL (Baufinanzierung)

gefährliche Stoffe

Stoffe, die explosionsgefährlich, brandfördernd, hochentzündlich, leicht entzündlich, entzündlich, (sehr) giftig, gesundheitsschädlich, ätzend, reizend, sensibilisierend, krebserzeugend, fortpflanzungsgefährdend, erbgutverändernd oder umweltgefährlich sind, geregelt in der Gefahrstoffverordnung vom 26.11.2010 (BGBl. I 1643) m.spät.Änd.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Staatsaufsicht

staatliche Aufsicht über die Körperschaften des öffentlichen Rechts, v.a. Gemeinden und Landkreise (sog. Kommunalaufsicht). Bei Selbstverwaltungsangelegenheiten ist die Staatsaufsicht Rechtsaufsicht, im Bereich der Auftragsverwaltung Fachaufsicht.... mehr >

Recht (Kommunalrecht) , Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Kommunaler Spitzenverband

freiwilliger Zusammenschluss von kommunalen Gebietskörperschaften (Landkreise, Städte, Gemeinden). Zu den kommunalen Spitzenverbänden zählen Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag (Zusammenschluss der Landkreise) und Deutscher Städte- und Gemeindebund. Ziel ist es, die kommunale... mehr >

Recht (Kommunalrecht) , VWL (Öffentliches Finanzmanagement)

Tierschutz

Staatszielbestimmung in Art. 20a des Grundgesetzes; sie verpflichtet die staatlichen Organe über den Artenschutz hinaus auch zu ethischem Tierschutz, zum Schutz individueller Tiere vor Schmerzen, Leiden und Schäden.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Sammlung

Öffentliche Sammlung1. Begriff: Aufforderung zu Geld- oder Sachspenden oder zu Spenden geldwerter Leistungen auf Straßen oder Plätzen, in Gastwirtschaften oder anderen jedermann zugänglichen Räumen (Straßensammlung) oder von Haus zu Haus, bes. mit Sammellisten (Haussammlung), oder durch... mehr >

Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht) , BWL (Logistik und Supply Chain Management) , BWL (Substanzbesteuerung )

Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion

Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 18.5.1990 (BGBl. II 537), dem mit Vertragsgesetz vom 25.6.1990 (BGBl. II 518) zugestimmt worden ist und der am 30.6.1990 in Kraft trat... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht) , Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht) , Recht (Völkerrecht, Recht der internationalen Organisation)

Zulassungsbescheinigung Teil I

amtlicher Nachweis, dass Betriebserlaubnis oder EU-Typengenehmigung für ein Kraftfahrzeug oder einen Anhänger erteilt und ein Kennzeichen zugeteilt ist. Frühere Bezeichnung war Fahrzeugschein. Die Zulassungsbescheinigung Teil I wird von der Zulassungsbehörde ausgestellt und ist bei Betrieb... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Grundstückswert

SteuerrechtEinheitswert, Bedarfswert, Grundstücke.BeleihungBeleihungswert.BaugesetzbuchNach den §§ 192–199 BBauG werden über den Grundstückswert bebauter und unbebauter Grundstücke sowie Rechten an Grundstücken Gutachten durch unabhängige Gutachterausschüsse erstattet. 1. Der... mehr >

BWL (Substanzbesteuerung ) , Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Reisegewerbekarte

Bescheinigung über die Erlaubnis zur Ausübung des Reisegewerbes. 1. Befreiung: Keine Reisegewerbekarte ist zur Ausübung reisegewerbekartenfreier Tätigkeiten (§ 55a GewO) erforderlich, u.a. Tätigkeit auf Messen und Ausstellungen, Tätigkeit am Ort des Wohnsitzes oder der gewerblichen... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Anrechnungszeiten

ab 1.1.1992 mit dem Rentenreformgesetz 1992 (SGB VI) eingeführte neue Bezeichnung für die früheren Ausfallzeiten. Erfasst werden Zeiten, in denen aufgrund bes. Sachverhalte Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht vorhanden sind. Der Katalog der Anrechnungszeiten findet sich in den... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Arzneimittelschäden

die infolge der Anwendung eines Arzneimittels bei dem Körper oder der Gesundheit eines Menschen eingetretenen Verletzungen. Für Arzneimittelschäden trifft den pharmazeutischen Unternehmer eine Gefährdungshaftung (§ 84 AMG) dann, wenn das Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Bergmannsrente

heute: Rente für Bergleute (§ 45 SGB VI). Berechtigt sind Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze, die (1) vermindert im Bergbau berufsfähig sind, in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit drei Jahre knappschaftliche Pflichtbeitragszeiten... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Insolvenzgeld

1. Begriff: Leistung der Bundesagentur für Arbeit für im Inland beschäftigte Arbeitnehmer, die aus den letzten drei Monaten vor Eintritt der Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers oder gleichgestellten Ereignissen noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben (§ 3 Abs. 4 Nr. 5 SGB III, §§... mehr >

BWL (BWL) , VWL (Arbeitsmarkt) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG)

bezweckt, nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen. Geschützt wird der Boden oberhalb und unterhalb des Grundwasserspiegels. Oberhalb umfasst der Schutz auch das Sicker- und Haftwasser, unterhalb nur den Boden als Grundwasserleiter. Das Grundwasser selbst wird vom... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Familienplanung

eine nach freiem Ermessen der Paare getroffene Entscheidung über die Anzahl der gewünschten Kinder und den zeitlichen Abstand zwischen den Geburten. Familienplanung kann durch Kontrazeptiva und/oder medizinische Eingriffe (z.B. Sterilisation) unterstützt werden. Familienplanungsprogramme in... mehr >

VWL (Bevölkerungswissenschaft) , Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Arbeitslosenhilfe

Leistung der Bundesagentur für Arbeit, die bis zum 31.12.2004 gewährt wurde (vgl. §§ 190 ff. SGB III a.F. und Arbeitslosenversicherung). Mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt wurden die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe ab dem 1.1.2005 zum Arbeitslosengeld II zusammengefasst (Hartz-Gesetze). Vgl. auch Arbeitsmarktpolitik. ... mehr >

BWL (BWL) , VWL (Arbeitsmarkt) , VWL (Sozialpolitik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Investitionsgesetz

das nach der Wiedervereinigung erlassene Investitionsgesetz ist abgelöst worden vom Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz i.d.F. vom 4.8.1997 (BGBl. I 1996) m.spät.Änd. Das InVorG regelt neben § 3 VermG, unter welchen... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Apotheken

Nach dem Gesetz über das Apothekenwesen (ApoG) i.d.F. vom 15.10.1980 (BGBl. I 1993) m.spät.Änd. bedarf der Betrieb von Apotheken der Erlaubnis der zuständigen Behörde, die auf Antrag bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen, v.a. Sachkunde und Zuverlässigkeit, zu erteilen ist; die Erlaubnis... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Bundesgesundheitsamt (BGA)

wurde aufgrund des Gesetzes vom 27.2.1952 (BGBl. I 121) im Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheit errichtet. Das Bundesgesundheitsamt ist durch das Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des BGA (BGA-Nachfolgegesetz) vom 24.6.1994 (BGBl. I 1416) aufgelöst worden. An seine Stelle... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht)

Produktivitätsrente

Begriff der Rentenreform, der zum Ausdruck bringen soll, dass die Sozialrentner an der Steigerung der wirtschaftlichen Produktivität durch Rentenanpassung beteiligt werden. Vgl. auch dynamische Rente. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Eichgesetz

Mess- und Eichgesetz vom 25.7.2013 (BGBl. I S. 2722, 2723) m.spät.Änd. nebst Mess- und Eichverordnung vom 11.12.2014 (BGBl. I S. 2010, 2011) m.spät.Änd., Messgeräte, die im geschäftlichen oder amtlichen Verkehr, im Gesundheitsschutz, Arbeitsschutz, Umweltschutz oder Strahlenschutz oder im... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Rentenanpassung

Veränderung der Höhe der aus den gesetzlichen Rentenversicherungen zu zahlenden Renten (§ 65 SGB VI), der Versorgungsbezüge nach dem Bundesversorgungsgesetz (§ 56 BVG) und der vom Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen der Unfallversicherung (§ 95 SGB VII) mit Rücksicht auf den... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Krankenbehandlung

Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung (§§ 27 bis 52 SGB V) sowie der gesetzlichen Unfallversicherung, dort als sog. Heilbehandlung (§§ 27 ff. SGB VII). Gewährung, wenn und solange eine Linderung der Beschwerden erreichbar ist, also auch bei unheilbaren Leiden zum Zweck der... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Berufsaufbauschule

berufsbildende Schulform für Jugendliche, die in der Berufsausbildung stehen oder eine solche abgeschlossen haben. Aufnahmevoraussetzung ist der Hauptschulabschluss und der mind. halbjährige, erfolgreiche Besuch der Berufsschule im Rahmen einer Berufsausbildung. Die Berufsaufbauschule vermittelt... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Bildungspolitik)

Pflegestufen

Stufen der Pflegebedürftigkeit im Rahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung (GPV) ab 2017 auch Pflegegrade genannt. Die Eingruppierung in eine der fünf gesetzlichen Pflegegrade erfolgt entsprechend der Schwere der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten. ... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Innungskrankenkassen

durch die Handwerksinnungen aufgrund der Vorschriften des Sozialgesetzbuches V (SGB V) und der Handwerksordnung (HandwO) errichtete Krankenkassen für alle bei Innungsmitgliedern (Handwerksmeister) beschäftigten Gesellen, Auszubildenden und sonstigen Arbeitnehmern. Die Innungskrankenkassen sind... mehr >

BWL (Grundlagen der Handwerkswesen) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Ausgleichsabgabe

I. Außenhandel: in der EU früher, da die Agrarmarktordnung verändert worden ist, im Rahmen verschiedener gemeinsamer Marktorganisationen (GMO) neben dem Zoll als zusätzlicher Schutz gegenüber störenden Weltmarkteinflüssen auf eingeführte drittländische Agrarerzeugnisse erhoben. II.... mehr >

VWL (Außenwirtschaft) , VWL (Energiepolitik) , Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Erzeugergemeinschaften

Zusammenschlüsse von Inhabern land- oder fischwirtschaftlicher Betriebe, die gemeinsam den Zweck verfolgen, die Erzeugung und den Absatz den Erfordernissen des Marktes anzupassen. Näheres im Agrarmarktstrukturgesetz vom 20.4.2013 (BGBl. I S. 917) m.spät.Änd. Nach Anerkennung durch die zuständige Behörde können Erzeugergemeinschaften/-vereinigungen staatlich gefördert werden.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Energiesicherung

1. Begriff: die langfristige Sicherung der Energieversorgung auf verschiedenen Ebenen: regional, nationalstaatlich, europäisch und global. Energiesicherung gehört zu den wichtigsten gesellschaftlichen und gesamtwirtschaftlichen Herausforderungen. Ihre Nachhaltigkeit und Langfristigkeit haben... mehr >

VWL (Energiepolitik) , Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Ausweisung

Verweisung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet. Zulässig u.a., wenn der Aufenthalt eines Ausländers die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Einzelne Ausweisungsgründe und -beschränkungen in den §§ 53-56 AufenthG. Die Ausweisung begründet die Pflicht zur Ausreise. Vgl. auch Abschiebung.... mehr >

Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Anlieger

Eigentümer oder Verfügungsberechtigter eines Grundstücks bzw. eines Gebäudes, das an eine öffentliche Straße oder an einen Wasserlauf grenzt.... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Zulassungsbescheinigung Teil II

Bescheinigung über die Beschaffenheit eines bestimmten Kraftfahrzeuges (Kfz) oder Anhängers und die Verfügungsberechtigung über das Fahrzeug. Kein Nachweis über das Eigentum. Wurde früher als Fahrzeugbrief bezeichnet Bei Verlust wird auf bes. Antrag von der Zulassungsstelle ein... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Altenhilfe

Leistung im Rahmen der Sozialhilfe an alte Menschen, um durch das Alter entstehende Schwierigkeiten zu verhüten, zu überwinden oder zu mildern und ihnen die Möglichkeit zu erhalten, am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen (§ 71 SGB XII). Altenhilfe wird auch nach dem Bundesversorgungsgesetz gewährt ohne Rücksicht auf vorhandenes Einkommen (§ 26e BVG). ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Polizeiverordnung

Anordnung der Polizei als allg. Gefahrenabwehrbehörde, die ein Gebot oder Verbot für eine unbeschränkte Anzahl von Fällen enthält und an eine individuell nicht bestimmbare Anzahl von Personen gerichtet ist. Eine Polizeiverordnung darf nur in notwendigen Fällen aufgrund einer allg. gesetzlichen... mehr >

Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Erscheinungsort

Begriff des Presserechts: Ort, von dem aus die Verbreitung einer Druckschrift stattfindet. Anders: Herstellungsort (Ort, an dem die Druckschrift gedruckt wird).... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)

Ausbilder-Eignungsverordnung

Verordnung vom 21.01.2009 - AEVO (BGBl. I S. 88). Die AEVO regelt die Bestandteile und den Nachweis der berufs- und arbeitspädagogischen Ausbildereignung. Dabei trennt die Verordnung nach vier Handlungsfeldern der Ausbildung: (1) Ausbildungsvoraussetzungen prüfen und Ausbildung planen, (2)... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Bildungspolitik)

Sicherheitsbeauftragter

Person, die gemäß § 22 SGB VII in Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten zu bestellen ist. Aufgaben: den Unternehmer bei der Durchführung des Unfallschutzes zu unterstützen, u.a. sich laufend von der ordnungsgemäßen Benutzung der vorgeschriebenen Schutzvorrichtungen zu... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Unfallversicherung)

Umweltbundesamt (UBA)

Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU).... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Pflegefall

Situation eines Menschen, der in erster Linie pflegerischer Betreuung bedarf und bei dem die auf Heilung und Besserung des Gesundheitszustandes gerichtete medizinische Betreuung in den Hintergrund gerückt ist. Vgl. auch Pflegebedürftigkeit. Regelung des Leistungsrechts im Falle eines... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Redaktionsstatut

Organe der Mitsprache und Mitbestimmung vorsehende bes. Vereinbarung in Presse- und Medienunternehmen. Redaktionsstatute sollen der inneren Pressefreiheit dienen, v.a. der Absicherung der Stellung der Redakteure gegenüber dem Verleger, sowie der „Demokratisierung” der Massenmedien.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)

Saatgut

im Sinn des Saatgutverkehrsgesetzes Samen, der für die Erzeugung von Pflanzen bestimmt ist, sowie Pflanzgut von Kartoffeln und Reben. Wer Saatgut vertreibt, gewerbsmäßig abfüllt oder für andere verarbeitet, hat ein Saatgutkontrollbuch über Eingänge und Vertrieb von Saatgut zu führen und zur... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Kriegsopfer

Personen, die eine Kriegsbeschädigung erlitten haben (Kriegsbeschädigte), sowie Hinterbliebene von Personen, die an den Folgen einer solchen Schädigung gestorben sind (Kriegshinterbliebene). Vgl. auch schwerbehinderte Menschen. 1. Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Gemeingebrauch

die jedem freistehende Benutzung von öffentlichen Sachen, z.B. Straßen, Wasserläufen, die sich jedoch im Rahmen der Zweckbestimmung der öffentlichen Sache halten muss. Eine darüber hinausgehende Benutzung (gesteigerter Gemeingebrauch, Sondernutzungsrecht) ist nur mit bes. Erlaubnis gestattet.... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Alterseinkünftegesetz (AltEinkG)

Gesetz zur Neuregelung der steuerrechtlichen Rahmenbedingungen und einiger betriebsrentenrechtlicher Vorschriften zu den Alterseinkünften. Wurde durch ein Urteil des BVerfG angeregt und trat am 1.1.2005 in Kraft. Im Vorfeld wurde von der Bundesregierung die sog. Rürup-Kommission zur Erarbeitung... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Demografiefaktor

eingeführt mit dem Rentenreformgesetz 1999 vom 19.12.1997 (BGBl I 2998). Er sollte ab dem Jahre 2001 bei der Berechnung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen werden und die ständig längeren Rentenlaufzeiten durch eine Streckung der Lebensrente ausgleichen. Das Ziel des... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Redakteur

Schriftleiter; der durch Sammlung, Sichtung, Ordnung und Bearbeitung von Nachrichten, Beiträgen, Aufsätzen etc. an der Gestaltung des Textteils einer Zeitung oder Zeitschrift oder der Gestaltung einer Hörfunk- oder Fernsehsendung Mitwirkende. Der verantwortliche Redakteur i.S. des Presserechts... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)

Erwerbsunfähigkeitsrente

Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) für den Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit. Diese Rente wird nach der Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ab 1.1.2001 nicht mehr gewährt. Für diejenigen, die am 31.12.2000 einen Anspruch auf Erwerbunfähigkeitsrente... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Schwankungsreserve

Rücklage, die die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung zur Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit bilden müssen, um Einnahme- und Ausgabeschwankungen ausgleichen zu können (§§ 216, 217 SGB VI). ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Haushaltshilfe

zuzahlungspflichtige Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung für Versicherte, wenn es ihnen wegen Krankenhausbehandlung oder einer sonstigen Heilbehandlung nicht möglich ist, den Haushalt weiterzuführen, und eine andere im Haushalt lebende Person hierfür nicht zur Verfügung steht. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Ausbildungsbeihilfe

Leistungen des Arbeitgebers im Zusammenhang mit der Fortbildung (nicht Berufsausbildung) des Arbeitnehmers, wie z.B. Vergütungsfortzahlung, Schulkosten, Spesen.... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)

Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit

Seit dem 1.1.2009 sind die „Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX)“ - AHP (herausgegeben vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales; zuletzt: Ausgabe 2008) durch die Anlage... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Alterssicherung der Landwirte

eigenständiger Zweig der Sozialversicherung; gewährt Leistungen für selbstständige Landwirte und ihre mitarbeitenden Familienangehörigen nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG). ... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , VWL (Sozialpolitik) , Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Härteausgleich

Einkommensteuerrecht Milderungsregelung bei der Veranlagung von Arbeitnehmern zur Einkommensteuer gemäß § 46 III EStG (Abzug vom Einkommen). Voraussetzung: Die nicht in Arbeitslohn bestehenden Einkünfte betragen nicht mehr als 410 Euro. Für Nebeneinkünfte von mehr als 410 Euro ist eine... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)

Spitzenorganisation der Industrie- und Handelskammern (IHK) des Bundesgebietes; Sitz in Berlin. 1. Aufgaben: (1) Förderung und Sicherung der Zusammenarbeit der Industrie- und Handelskammern; (2) Wahrung und Durchsetzung der Belange der gewerblichen Wirtschaft gegenüber den Instanzen des Bundes... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , BWL (Märkte, Instrumente, Verbände) , BWL (Wirtschaftsprüfung)

Approbation

Voraussetzung für die Ausübung bestimmter Tätigkeiten, z.B. für Ärzte (Approbationsordnung für Ärzte vom 27.6.2002 - ÄAppO, BGBl. I 2405 m.spät.Änd.), Tierärzte (VO zur Approbation von Tierärzten vom 17.7.2006 -TAppV, BGBl. I 1827 m.spät.Änd.), Apotheker (Approbationsordnung für... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Beamtenversorgung

Die Beamtenversorgung ist nach dem Versorgungsprinzip geordnet und für den Bundesbereich im Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter (BeamtVG) geregelt. Sie umfasst Ruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag, Hinterbliebenenversorgung, Bezüge bei Verschollenheit, Unfallfürsorge, Übergangsgeld... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

Mehrfachbeschäftigter

Teilbeschäftigter. 1. Sozialversicherungsrecht: Arbeitnehmer mit gleichzeitig verschiedenen versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen. Jeder Arbeitgeber trägt einen Beitragsanteil für die jeweilige Beschäftigung. Die für die Krankenversicherung zuständige Krankenkasse, die der... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Aufenthaltserlaubnis

befristeter Aufenthaltstitel für Ausländer, § 4 I 2 Nr. 2 i.V. mit § 7 Aufenthaltsgesetz i.d.F. vom 25.2.2008 (BGBl. I 162) m.spät.Änd. Als Gründe für eine Aufenthaltserlaubnis kommen in Betracht Aufenthalt wegen Ausbildung, Erwerbstätigkeit, völkerrechtlicher, humanitärer oder politischer Gründe, familiärer Gründe. Der Zweck ist ausschlaggebend für die Dauer der Erlaubnis.... mehr >

Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Amtspflichtverletzung

Verletzung der einem Amtsträger obliegenden Amtspflichten. Die Amtspflichtverletzung hat nicht nur dienstrechtliche Folgen (ggf. Maßnahmen nach dem Disziplinarrecht), sondern auch haftungsrechtliche Bedeutung. Vgl. auch Amtshaftung.... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich)

Erziehungsgeld

wurde 2007 durch das Elterngeld abgelöst. ... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik) , Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Veränderungssperre

amtliche Bezeichnung für Bausperren nach dem Baugesetzbuch. Eine Veränderungssperre kann von der Gemeinde zur Sicherung der Bauplanung für längstens vier Jahre beschlossen werden mit folgendem Inhalt: (1) Verbot erheblicher oder wesentlich wertsteigernder Veränderungen der Grundstücke und... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung (BWZ)

mit Hauptsitz in Münster und 29 Dienstsitzen sowie mehr als 1.600 Beschäftigten. Zuständigkeiten für Aus- und Fortbildung der Beschäftigten der Zollverwaltung sowie Wissenschaft und Technik (v. a. Gutachtenerstellung für die Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen nach dem Zolltarif). Bis... mehr >

Recht ( Zollrecht)

Ich-AG

Pauschal gestalteter Existenzgründungszuschuss für Arbeitslose. ... mehr >

BWL (BWL) , VWL (Arbeitsmarkt) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Gewerbelegitimationskarte

nach dem in den zwischenstaatlichen Verträgen vorgesehenen Muster auszustellende Bescheinigung für gewerbliche Tätigkeit im Ausland. Erteilung, Versagung und Entziehung i.Allg. entsprechend Reisegewerbekarte (§ 55b II GewO).... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Fluchtlinie

Begrenzung der Bebauungsfreiheit von Grundstücken, die von den Baubehörden z.B. für die Anlegung von Straßen, Plätzen etc. im Bebauungsplan festgesetzt wird.... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Technische Überwachungs-Vereine (TÜV)

früher: Dampfkessel-Überwachungs-Vereine; in Deutschland organisiert im TÜV Nord, TÜV Süd, TÜV Rheinland, TÜV Thüringen und TÜV Saarland in unterschiedlichen Gesellschaftsformen. Den Gesellschaften obliegen u.a. die Überprüfung von Kraftfahrzeugführern und Kraftfahrzeugen gemäß... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Knappschaft

einheitlicher Versicherungsträger für die Durchführung der Knappschaftsversicherung (§ 136 SGB VI). Seit 1.1.2005 Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Transfermaßnahmen

Maßnahmen der Arbeitsförderung nach § 111 SGB III zur Eingliederung von Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt, an deren Finanzierung sich Arbeitgeber angemessen beteiligen. Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit im Falle einer drohenden Arbeitslosigkeit aufgrund von Betriebsänderungen,... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Kannleistungen

in der Sozialversicherung Leistungen, deren Gewährung im Einzelfall in das Ermessen des Versicherungsträgers gestellt ist (Ermessungsleistungen). ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Kennzeichen

Kraftfahrzeug-Kennzeichen; amtliches Kennzeichen laut Straßenverkehrsrecht, nach Umfang und Inhalt gesetzlich festgelegt; erforderlich für die zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeuge (Kfz) oder Anhänger (zur Ausgestaltung und Anbringung vgl. § 60 StVZO). Für Probe- und Überführungsfahrten... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Durchgangsarzt

der von den Versicherungsträgern der gesetzlichen Unfallversicherung zwecks Erzielung der bestmöglichen Heilergebnisse bei Unfallverletzten benannte Facharzt, den die Unfallverletzten vor der ersten Inanspruchnahme eines Vertragsarztes (Kassenarztes) zu Rate ziehen sollen. Der Durchgangsarzt... mehr >

Recht (Unfallversicherung)

Sicherstellungsgesetze

Gesetze, die für den Fall des Notstandes die für Zwecke der Verteidigung, v.a. zur Deckung des Bedarfs der Zivilbevölkerung und der Streitkräfte, erforderliche Versorgung mit Gütern und Leistungen sicherstellen sollen.... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Flaggenrecht

Das Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe i.d.F. vom 26.10.1994 (BGBl. I 3141) m.spät.Änd. (FlaggRG) regelt in seinem ersten Abschn. das Flaggenrecht der Seeschiffe. Darin enthalten sind Bestimmungen über das Recht zur Führung der Bundesflagge,... mehr >

Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht)

Zollkriminalamt (ZKA)

1. Begriff: Bis 31.12.2015 Mittelbehörde der Bundeszollverwaltung im Bereich des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) mit Sitz in Köln und ca. 970 Beschäftigten. Zentralstelle des Zollfahndungsdienstes und eine der Zentralstellen für das Auskunfts- und Nachrichtenwesen der Zollverwaltung. Seit... mehr >

BWL (Zollrecht) , Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen)

Berufskrankheit

Krankheit, die von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung als Berufskrankheit bezeichnet ist und die ein Versicherter bei einer unfallversicherten Tätigkeit erleidet. ... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Unfallversicherung)

Energie- und Klimafonds

zum 1.1.2011 durch das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ (EKFG) vom 8.12.2010 (BGBl. I 1807) m.spät.Änd. eingerichtet. Der Fonds ermöglicht gemäß § 2 EKFG Programmausgaben zur Förderung einer umweltschonenden, zuverlässigen und bezahlbaren... mehr >

Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)

Straßenbaulast

die einer Behörde obliegende Wegebau-, Unterhalts- und Aufsichtspflicht über öffentliche Straßen.... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Gewerbeaufsicht

staatliche Überwachung der Einhaltung von arbeitsrechtlichen und Arbeitsschutzbestimmungen durch die zuständigen Gewerbeaufsichtsbehörden (§ 139b GewO). Der Betriebsrat hat Personen der Gewerbeaufsicht durch Anregung und Beratung zu unterstützen (§ 89 BetrVG). Vgl. auch Arbeitsschutz.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Wohnungsvermittlung

die auf Vermittlung des Abschlusses von Mietverträgen über Wohnräume oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss derartiger Verträge gerichtete Tätigkeit des Wohnungsvermittlers. 1. Rechtsgrundlage: Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 4.11.1971 (BGBl. I 1745) m.spät.Änd. 2.... mehr >

Recht (Kommunalrecht) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Pflichtleistungen

in der Sozialversicherung gesetzlich festgelegte Regelleistungen, im Gegensatz zu etwaigen satzungsmäßigen Mehrleistungen einzelner Versicherungsträger. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Mutterschaftshilfe

früher: Wochenhilfe; Leistungen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung von Krankenkassen an weibliche Mitglieder vor und nach der Entbindung gewährt werden. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Vorhaben- und Erschließungsplan

gemäß § 12 BauGB immer dann zulässig, wenn ein bestimmtes Vorhaben ohne Änderung der bestehenden planungsrechtlichen Situation nicht zulässig wäre, also ein Planungsbedürfnis besteht. In diesem Fall kann der Vorhabenträger der Gemeinde einen Plan zur Durchführung des Vorhabens und der... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Netzneutralität

die diskriminierungsfreie Datenübermittlung und der diskriminierungsfreie Zugang zu Inhalten und Anwendungen, um eine willkürliche Verschlechterung von Diensten und eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern (vgl. Definition in §... mehr >

Recht (Post- und Fernmeldewesen)

Versorgungskrankengeld

Leistung im sozialen Entschädigungsrecht. 1. Bezugsberechtigte: Versorgungskrankengeld erhalten Beschädigte, wenn sie wegen einer als Schädigungsfolge anerkannten oder durch sie verursachten Gesundheitsstörung arbeitsunfähig im Sinn der gesetzlichen Krankenversicherung oder wegen anderer... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

flexible Altersgrenze

Personalwirtschaft Arbeitszeitflexibilisierung, Arbeitszeitmodelle. Beschäftigungspolitik Arbeitszeitpolitik, Arbeitszeitverkürzung. Rentenversicherung Möglichkeit für Versicherte, unter bestimmten Voraussetzungen (etwa langjährige Berufstätigkeit) die Lebensarbeitszeit zu verkürzen... mehr >

BWL (BWL) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , VWL (Arbeitsmarkt) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

De-Mail

durch das De-Mail-Gesetz vom 28.4.2011 (BGBl. I 666) m.spät.Änd. geschaffene Möglichkeit, Dienste auf einer elektronischen Kommunikationsplattform, die einen sicheren, vertraulichen und nachweisbaren Geschäftsverkehr für jedermann im Internet sicherstellen sollen, anzubieten. Ein... mehr >

Recht (Post- und Fernmeldewesen)

Kriegswaffen

nach Art. 26 II GG dürfen zur Kriegsführung bestimmte Waffen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und verkauft werden. Eingehende Regelung im Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) - KrWaffKontrG i.d.F. vom 22.11.1990 (BGBl. I 2500) m.spät.Änd.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Rentenzahlung

aufgrund von Ansprüchen aus Rentenversicherungen (gesetzlichen und privaten) zu leistende Zahlungen. Rentenzahlungen der Sozialversicherung werden z.T. unmittelbar durch die Versicherungsträger, z.T. auch durch Vermittlung der Post getätigt. Anstelle der laufenden Rentenzahlungen ist u.U. Abfindung möglich. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Ortszuschlag

früher den Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes als Teil der Besoldung bzw. der Vergütung gezahlte Beträge. Jetzt: Familienzuschlag.... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Kinderzulage

Unfallversicherung Leistung aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Kinderzulage wird seit Inkrafttreten des SGB VII zum 1.1.1997 nur noch gewährt in den Fällen, in denen Bestandschutz besteht (§ 217 Abs. 3 SGB VII). Einkommensteuer Eigenheimzulage, welche für Neufälle ab dem 1.1.2006 nicht mehr gewährt wird. ... mehr >

Recht (Unfallversicherung)

Arbeitnehmeranteil

Teil des Beitrags zur Sozialversicherung, der - i.d.R. neben dem Arbeitgeberanteil - vom Arbeitnehmer zu tragen ist. Der Arbeitnehmeranteil ist vom Arbeitgeber bei der Entgeltzahlung einzubehalten und an die Einzugsstellen abzuführen. Nur der Arbeitgeber ist gegenüber dem jeweiligen... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Rahmenfrist

zur Rahmenfrist in der Arbeitslosenversicherung vgl. Anwartschaft. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Schiffseigentümer

 1. Schiffseigentümer von der Seeschifffahrt dienenden Schiffen: Reeder. 2. Schiffseigentümer von der Binnenschifffahrt dienenden Schiffen: Schiffseigner.  ... mehr >

Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht) , Recht (Sachenrecht)

Witwerrente

Leistung der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung sowie der Kriegsopferversorgung. Mit Wirkung vom 1.1.1986 erfolgte die Neuregelung des Hinterbliebenenrentenrechts aufgrund des Hinterbliebenen- und Erziehungszeiten-Gesetzes vom 11.7.1985 (BGBl. I 1450). Danach sind nunmehr Witwer und Witwen... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Rechtsdienstleistungsregister

Das Rechtsdienstleistungsregister dient der Information der Rechtssuchenden, der Personen, die Rechtsdienstleistungen anbieten, des Rechtsverkehrs und öffentlicher Stellen (§ 16 RDG). Es ist für jeden unentgeltlich einzusehen. Es enthält die Namen der registrierten Personen und Inhalt und Umfang... mehr >

Recht (Unfallversicherung) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe) , Recht (Arbeitslosenversicherung)

Fehlsubventionierung im Wohnungswesen

Nach dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG) i.d.F. vom 13.9.2001 (BGBl. I 2414) haben Inhaber einer öffentlich geförderten Wohnung im Sinn des Wohnungsbindungsgesetzes (WoBindG) - vorbehaltlich gesetzlich bestimmter Ausnahmen - eine Ausgleichszahlung zu... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Krankenversichertenkarte

Ausweis des Versicherten über die bestehende Mitgliedschaft in einer Krankenkasse in Form einer Chipkarte, die seit dem 1.1.1992 den Krankenschein bis auf wenige Ausnahmen abgelöst hat. ... mehr >

BWL (Grundlagen der Versicherungswirtschaft) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Landessozialgericht

zweitinstanzliches Gericht der Sozialgerichtsbarkeit. Zuständig u.a. für Rechtsmittel, v.a. Berufungen gegen Urteile und für die Beschwerden gegen andere Entscheidungen der Sozialgerichte. Das Landessozialgericht ist in diesen Fällen zweite Tatsacheninstanz. Erstinstanzliche Zuständigkeit... mehr >

Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch)