Besonderes Verwaltungsrecht (wirtschaftslexikon/recht/oeffentliches-recht/verwaltungsrecht) • Topic

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Sonderausweis

1. Teil des Nennkapitals einer (unbeschränkt steuerpflichtigen) Kapitalgesellschaft, der nicht aus Einlagen der Anteilseigner stammt, sondern aus zur Kapitalerhöhung verwendeten Gewinnrücklagen besteht. Der Sonderausweis umfasst also Nennkapital, das aus früheren thesaurierten Gewinnen stammt... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

AO-DV (Zoll)

Dienstvorschrift der Bundesfinanzverwaltung (Zollverwaltung) zur Anwendung der Abgabenordnung (AO). Ursprünglich Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - Zoll - genannt wird parallel zum Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) der Landesfinanzbehörden vom BMF veröffentlicht (E-VSF S 0300).... mehr >

Recht (Steuergrundlagen/ AO)

Arbeitseinkommen

Volkswirtschaftstheorie der dem Produktionsfaktor Arbeit zuzurechnende Teil des im Zuge der Produktion von Gütern entstandenen Einkommens. Die Verteilung des Arbeitseinkommens wird durch die funktionale Verteilungstheorie untersucht. Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung Zusammenfassung von... mehr >

VWL (Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen) , VWL (Verteilungstheorie und -politik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Überführungsfahrt

Fahrt zur Verbringung eines Kraftfahrzeuges an einen anderen Ort, v.a. von der Herstellungs- zur Verkaufsstätte, bei Eigentumswechsel oder der Veränderung des Einstellortes sowie Fahrt zum Zwecke des Abschleppens eines Kfz (vgl. § 16 Fahrzeug-Zulassungsverordnung). Die Überführungsfahrt ist... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

freiwillige Versicherung

I. Gesetzliche Sozialversicherung: Formen: (1) freiwilliger Beitritt zur Versicherung; (2) freiwillige Fortsetzung einer Pflichtversicherung. II. Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL): freiwillige Versicherung unter bestimmten Voraussetzungen möglich. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Flurbereinigung

Neuordnung landwirtschaftlicher Grundbesitzverhältnisse.... mehr >

Wirtschaftsgeografie (Grundlagen, Theorien, Methoden) , Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Berufsbildungssystem

Unter institutionell-organisatorischem Aspekt umfasst das Berufsbildungssystem alle öffentlichen und privaten Einrichtungen von Bildungsmaßnahmen, die direkt oder indirekt an einer beruflichen Qualifizierung beteiligt sind. Die Qualifizierungsmaßnahmen zielen auf das Erreichen beruflicher Abschlüsse auf verschiedenen Stufen mit den entsprechenden formalen Berechtigungen.... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Bildungspolitik)

Regelentgelt

Begriff in der gesetzlichen Krankenversicherung. Nach dem Regelentgelt bemisst sich das Krankengeld. Für die Berechnung des Regelentgelts ist maßgeblich das Arbeitsentgelt im letzten Entgeltabrechnungszeitraum vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit, mind. das während der letzten vier... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Bauleitplanung

1. Begriff: Aufgabe der Städte und Gemeinden auf der Grundlage ihrer Bauplanungshoheit im Rahmen der Raumplanung des Bundes und der Länder zum Zweck der Flächennutzungssteuerung und der Bebauungsplanung. Im Rahmen der Leitvorstellung und des Gegenstromprinzips nach dem Raumordnungsgesetz, der... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Flächennutzungsplan

1. Begriff: gemäß Baugesetzbuch (BauGB) im Rahmen der Bauleitplanung vorgesehener Bauleitplan einer Gemeinde, in dem für das ganze Gemeindegebiet die beabsichtigte Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen ist (Bauflächen,... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Ausländer

1. Ausländerrecht: Nach § 2 I Aufenthaltsgesetz (v. 25.2.2008, BGBl. I S. 162) ist Ausländer jede Person, die nicht Deutscher i.S.d. Art. 116 I des Grundgesetzes ist (Staatsangehörigkeit, Volksdeutscher). Ausländer, die ins Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten wollen, bedürfen... mehr >

Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Ausfallzeit

war bis 31.12.1991 in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 1259 RVO, § 36 AVG, § 57 RKG) die Zeit, in der der Versicherte aus bestimmten in seiner Person liegenden Gründen keine Beschäftigung ausüben konnte, z.B. Zeiten, in denen eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

Leistung der Sozialhilfe für Personen, die nicht nur vorübergehend körperlich, geistig oder seelisch wesentlich behindert sind oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, um eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine vorhandene Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Berufsgrundbildungsjahr (BGJ)

Organisationsform der Grundstufe der Berufsausbildung, in der eine berufliche Grundbildung auf Berufsfeldbreite (Berufsfeld) vermittelt wird und zugleich die allgemeinen Fächer der Sekundarstufe I fortgeführt werden. Es ist für Ausbildungsberufe, die dem Berufsfeld zugeordnet sind, Grundlage... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Bildungspolitik)

Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse

von der zuständigen Stelle (Industrie- und Handelskammer (IHK), Handwerkskammer u.Ä.) für anerkannte Ausbildungsberufe einzurichtendes und zu führendes Verzeichnis, in das alle Berufsausbildungsverträge einzutragen sind (§§ 34 ff. BBiG, §§ 28 ff. HandwO). Unverzüglich nach Abschluss des... mehr >

VWL (Bildungspolitik) , Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)

Kindererziehungszeit

Begriff aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Kindererziehungszeiten sind Zeiten der Erziehung eines Kindes in den ersten drei Lebensjahren (§ 56 I SGB VI). Sie werden bei dem Elternteil berücksichtigt, dem die Erziehungszeit zuzuordnen ist, wenn die Erziehung im Gebiet der Bundesrepublik... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Baugewerbe

Im Unterschied zum Bauhandwerk ist die Ausübung des Baugewerbes nach der Gewerbeverordnung weder von einer sachlichen noch einer persönlichen Qualifikation abhängig. ... mehr >

VWL (Amtliche Statistik) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Handwerker

1. Begriff: Gewerbetreibender, der Sachen handwerksmäßig be- oder verarbeitet. Alle selbstständigen Handwerker werden von der Handwerkskammer, dort in der Handwerksrolle und dem Verzeichnis der Inhaber von Betrieben zulassungsfreier Handwerke und handwerksähnlicher Betriebe, geführt. 2.... mehr >

BWL (Grundlagen der Handwerkswesen) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Allgemeines)

Berufsausbildungsverhältnis

1. Begriff: Rechtsverhältnis, das zum Zwecke der Ausbildung in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf zwischen einem Auszubildenden und einem Ausbildenden begründet wird (§§ 10-50 BBiG). Vgl. auch Berufsausbildung. 2. Gesetzliche Grundlage: Berufsbildungsgesetz (BBiG); einheitliche... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)

Altersrente

laufende Leistung im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung zur Sicherung des Alters. ... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Arbeitsvermittlung

Stellenvermittlung; 1. Begriff: Tätigkeit, die darauf gerichtet ist, Arbeitsuchende mit Arbeitgebern zur Begründung von Ausbildungs- und Arbeitsverhältnissen zusammenzuführen. 2. Regelung: Die Arbeitsvermittlung ist eine der Hauptaufgaben der Bundesagentur für Arbeit bzw. der Agenturen für... mehr >

BWL (BWL) , VWL (Arbeitsmarkt) , Recht (Unfallversicherung)

Bebauungsplan

nach dem Baugesetzbuch (BauGB) im Rahmen der Bauleitplanung vorgesehene rechtsverbindliche Festsetzung für die städtebauliche Ordnung. Im Bebauungsplan können u.a. festgesetzt werden: Art und Maß der baulichen Nutzung (z.B. Fluchtlinien), Größe der Baugrundstücke, Verkehrsflächen, Flächen... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Gemeinschaftspraxis

gemeinschaftliche Praxisführung durch mehrere Ärzte oder Zahnärzte gleicher oder verschiedener Fachrichtungen bei gemeinschaftlicher Nutzung von Praxisräumen und -einrichtungen sowie gemeinsamer Beschäftigung von Hilfspersonal. Gesellschaftsverhältnis (§§ 705 ff. BGB) oder... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Die BaFin ist die für die Bundesaufsicht über Finanzdienstleistungsunternehmen, darunter auch die Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds, zuständige Aufsichtsbehörde. Sie wurde 2002 durch Zusammenlegung des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen, des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen (BAV) und des Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel eingerichtet.... mehr >

Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

Reaktionszeit

Zeit vom Auftauchen eines Reizes bis zum Beginn der darauf folgenden Reaktion.... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Versicherter

versicherte Person. Person, auf deren Risiko sich ein  Versicherungsvertrag bezieht. Der Versicherte kann unabhängig vom  Versicherungsnehmer sein. Sollte der Versicherte nicht mit dem Versicherungsnehmer übereinstimmen, ist von beiden Personen im  Versicherungsantrag eine Unterschrift erforderlich. ... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Jugendschutz

Schutz von Kindern (unter 14 Jahren) und Jugendlichen (14 bis 17 Jahren) in der Öffentlichkeit und im Bereich der Medien. ... mehr >

Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Rente wegen Erwerbsminderung

Sie ersetzt die frühere Rente wegen Berufsunfähigkeit (Berufsunfähigkeitsrente) und wegen Erwerbsunfähigkeit (Erwerbsunfähigkeitsrente). ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Personalakte

über den Arbeitnehmer in der Personalverwaltung aktenmäßig oder innerhalb einer Datenbank (Personalinformationssystem) geführte Informationen.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Kinderarbeit

Allgemein Kinderarbeit bezeichnet die gewerbliche Beschäftigung von Kindern. Oftmals wird von Kinderarbeit gesprochen, wenn die Beschäftigten jünger als 15 Jahre alt sind. Obgleich in nahezu allen Ländern der Erde Gesetze existieren, welche Kinderarbeit verbieten, so ist diese nach wie vor... mehr >

VWL (Grundlagen der Wirtschaftsethik) , Recht (Arbeitslosenversicherung) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Wartezeit

Zeitraum, der verstreichen muss, bis ein bestimmtes Ereignis eintritt. ... mehr >

BWL (Operations Research) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Sachverständiger

Person mit bes. Sachkunde und Erfahrung auf bestimmten Fachgebieten. Vielfach durch entsprechende Berufsausübung qualifiziert bzw. öffentlich bestellt. Benennung geeigneter Personen durch Industrie- und Handelskammer (IHK), Handwerkskammer etc.... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Parzelle

durch Vermessung festgelegtes Grundstück (bzw. Grundstücksteil). Vgl. auch Kataster.... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Betriebserlaubnis

1. Kraftverkehr: behördliche Anerkennung der Vorschriftsmäßigkeit einer Bauart eines Einzelfahrzeugs oder bes. Teile des Kraftfahrzeugs (Aufzählung in §§ 22, 22a StVZO). 2. Verkehrsbetrieb: Eine Betriebserlaubnis ist erforderlich für den Betrieb einer Eisenbahnstrecke (§ 6 Allgemeines... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Versorgungsrente

Seit 2008: Versorgungsrenten, die ein in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtiger Staatsangehöriger eines EU- oder EWR-Staates einzahlt, können auch dann als Sonderausgabe abgezogen werden, wenn der Empfänger seinen Wohnsitz in einem EU- oder EWR-Staat hat (§ 1a I Nr. 1a EStG). Vgl. auch Alters- und Hinterbliebenenversorgung. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Gleichstellung

Begriff des Schwerbehindertenrechtes: behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung (GdB) weniger als 50, aber wenigstens 30 beträgt. Diese sollen auf Antrag einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Tiere

sind nach § 90a BGB keine Sachen. Allerdings sind die für Sachen geltenden Vorschriften (z.B. Eigentum, Besitz) entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Maßgeblich ist der Gedanke, dass das Tier als „Mitgeschöpf” nicht der Sache gleichgestellt werden dürfe. Rechtstechnisch werden Tiere aber wie Sachen behandelt.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Berufskolleg

Schulform in einigen Bundesländern, die in ein bis drei Jahren zu einer beruflichen Erstqualifikation und bei mind. zweijähriger Dauer unter bes. Voraussetzungen zur Fachhochschulreife führt. Aufnahmevoraussetzung ist ein Realschulabschluss oder ein gleichwertiger Schulabschluss. ... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Bildungspolitik)

Verdienstbescheinigung

vom Arbeitgeber zusätzlich zur Lohnsteuerbescheinigung zu erteilende Bescheinigung in Form einer Eintragung in die Versicherungskarte des Arbeitnehmers nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, spätestens aber nach Ablauf jedes Kalenderjahres. Die Eintragung erstreckt sich auf... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Jahresarbeitsverdienst

in der Sozialversicherung das gesamte Arbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer im Laufe eines Jahres für seine geleisteten Dienste aus versicherungspflichtiger Beschäftigung bezieht. In den einzelnen Versicherungszweigen nicht einheitlich berechnet. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Defined Contribution

Internationale Bezeichnung für eine Versorgungsregelung in der  betrieblichen Altersversorgung (baV), bei der sich der Arbeitgeber verpflichtet, einen definierten Beitrag zugunsten einer Versorgung des Arbeitnehmers aufzuwenden. Die Verpflichtung des Arbeitgebers erschöpft sich in der... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Sprungrevision

1. Zivilprozessordnung: In Ausnahmefällen als Rechtsmittel gegen Endurteile der Landgerichte erster Instanz zugelassene Revision. Die Sprungrevision bringt das Verfahren unter Übergehung der Berufungsinstanz (Oberlandesgericht) unmittelbar an den Bundesgerichtshof. Sie ist nur statthaft, wenn... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

Bewirtschaftung

staatliche Maßnahme; Zuteilung von verbrauchseinschränkenden Teilmengen bestimmter Güter, bes. in Mangelzeiten (Kriegswirtschaft) oder auch im Zusammenhang mit staatlicher Preispolitik, i.d.R. durchgeführt als „Rationierung” mithilfe vielfältiger Bezugsschein- oder Kontingentierungsverfahren. Anders: Kontingentierung (Kontingent).... mehr >

VWL (Außenwirtschaft) , Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Schweigepflicht

1. Schweigepflicht des Arbeitnehmers: Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag (Treuepflicht des Arbeitnehmers). V.a. besteht die Pflicht, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren. Verstoß gegen die Schweigepflicht kann zur außerordentlichen Kündigung berechtigen sowie strafbar sein (Betriebs-... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Krankengeld

I. Gesetzliche Krankenversicherung: Krankengeld erhalten Versicherte, die infolge von Krankheit arbeitsunfähig sind; dies bescheinigt der behandelnde Vertragsarzt dem Versicherten. Es wird nur gewährt, wenn der Arbeitnehmer während der Arbeitsunfähigkeit keinen Lohn oder Gehalt vom Arbeitgeber erhält, als Ersatz für den Entgeltausfall. II. Gesetzliche Unfallversicherung: Verletztengeld. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Unfallversicherung)

Jurist

Bezeichnung für die mit der Rechtsanwendung befassten Berufe, in dieser allg. Formulierung weder gesetzlich geregelt noch als Titel etc. geschützt. Die Grundzüge der Juristenausbildung sind in den §§ 5 f. Deutsches Richtergesetz (DRiG) enthalten, Einzelheiten sind in den Vorschriften des... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

aktueller Rentenwert

Bestandteil der Rentenformel. Seit 1.1.1992 ist der aktuelle Rentenwert der Betrag, der in der gesetzlichen Rentenversicherung einer monatlichen Rente wegen Alters entspricht, wenn Beiträge für ein Kalenderjahr aufgrund des Durchschnittsverdienstes gezahlt worden sind. Er beträgt zum 1.7.2022... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Gebietsansässige

1. Außenwirtschaftsrecht, Außenwirtschaftsgesetz (AWG); Gebietsansässige waren natürliche Personen (ohne Rücksicht auf Staatsangehörigkeit) mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Wirtschaftsgebiet sowie juristische Personen und Personenhandelsgesellschaften mit Sitz oder Ort der... mehr >

Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen) , VWL (Außenwirtschaft)

Fortbildung

Fortbildung ist neben der Berufsausbildungsvorbereitung, der Berufsausbildung und der beruflichen Umschulung ein Teilbereich der Berufsbildung. Sie zielt i.e.S. auf jene Qualifikationen, die bereits in einem Ausbildungsberuf erworben wurden (§ 1 Berufsbildungsgesetz, BBiG); andernfalls ist weiter... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , VWL (Bildungspolitik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Sozialgericht

bes. Verwaltungsgericht erster Instanz zur Entscheidung in allen Angelegenheiten der Sozialversicherung (Krankenversicherung, Unfallversicherung, Rentenversicherung, Knappschaftsversicherung, Pflegeversicherung), der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Arbeitsförderung, der Sozialhilfe,... mehr >

Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch)

Grundlohn

tariflich festgelegtes Entgelt für die übliche Arbeitsleistung in verschiedenen Lohnformen. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Schiffsregister

Auf Antrag des Schiffseigentümers können bestimmte Handelsschiffe in das Register eingetragen werden. Es entspricht weitgehend dem Grundbuch. ... mehr >

Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht) , Recht (Sachenrecht)

Inkompatibilität

1. Allgemein: Unvereinbarkeit, Unverträglichkeit. 2. Öffentliches Recht: Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Wahrnehmung mehrerer öffentlicher Ämter durch eine Person. Beispiel: Berufsrichter darf nicht zugleich Aufgaben der gesetzgebenden oder vollziehenden Gewalt wahrnehmen, § 4 DRiG. 3. Gesellschaftsrecht: Unvereinbarkeit von Vorstandstätigkeit und Aufsichtsratsmandat (§ 105 AktG).... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Bundesknappschaft (BKN)

bundesunmittelbare rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung; Sitz der Hauptverwaltung in Bochum; seit 1.10.2005 in der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See aufgegangen. Aufgaben: (1) ursprünglich nur Träger der gesetzlichen Rentenversicherung,... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Lohnabzüge

Minderung des Bruttoarbeitsentgelts. 1. Lohnabzüge durch öffentlich-rechtliche Vorschriften (Steuergesetze und Sozialversicherungsvorschriften) angeordnet; der Arbeitgeber ist zur Vornahme des Abzuges verpflichtet, z.B. Abzug der Lohnsteuer, ggf. der Kirchensteuer und des Arbeitnehmeranteils an... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Straßenverkehrsrecht

zusammenfassende Bezeichnung für die Vorschriften, die sich auf die Rechte und Pflichten der Teilnehmer am Straßenverkehr und die Zulassungsvoraussetzungen für die Teilnahme am Straßenverkehr mit Fahrzeugen beziehen. 1. Wichtige Rechtsgrundlagen: a) Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.d.F. der... mehr >

Recht (Straßenverkehr) , Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Pflegeperson

Person, die nach § 19 SGB XI einen Pflegebedürftigen (Pflegebedürftigkeit) nicht erwerbsmäßig wenigstens 10 Stunden, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage, (bis 31.12.2016: 14 Stunden) wöchentlich in seiner häuslichen Umgebung pflegt. Zur sozialen Absicherung der Pflegeperson... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Abschiebung

Ein Ausländer, der den erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt, ist zur Ausreise verpflichtet. Ist die Ausreisepflicht vollziehbar und kommt er ihr nicht freiwillig nach oder erscheint eine Überwachung der Ausreise aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung... mehr >

Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Betäubungsmittelgesetz (BtmG)

Gesetz i.d.F. vom 1.3.1994 (BGBl. I 358) m.spät.Änd. Der Zweck des Gesetzes ist doppelter Natur: die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung sicher zu stellen und daneben den Missbrauch von Betäubungsmitteln sowie das Entstehen oder Erhalten der Betäubungsmittel-Abhängigkeit soweit... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht)

städtebaulicher Vertrag

Möglichkeit der Kommunen, einem Dritten die Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher Maßnahmen nach dem Baugesetzbuch zu übertragen oder hierüber andere Vereinbarungen zu treffen. Gegenstände eines städtebaulichen Vertrags können v.a. sein: die privatrechtliche Neuordnung der... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Rehabilitation

I. Sozialrecht: Sammelbegriff für Maßnahmen und Leistungen zur Eingliederung behinderter Menschen im Sozialversicherungsrecht, sozialen Entschädigungsrecht und Sozialhilferecht. II. Soziale Sicherung: im Rahmen der sozialen Sicherung unterschiedlich definierter Begriff. Im Wesentlichen soll eine... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Familienversicherung

beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Gesetzlichen Pflegeversicherung (GPV). ... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Familienhilfe

Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung, die einem Mitglied für bestimmte Familienangehörige, denen es Unterhalt leistet, im Fall der Krankheit (Familienkrankenhilfe) oder der Entbindung (Familienmutterschaftshilfe) gewährt wird. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Sozialrente

umgangssprachliche Bezeichnung für Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Richter

Person, die, in bestimmten Formen als Berufsrichter oder ehrenamtlicher Richter in ihr Amt berufen, unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen, die rechtsprechende Gewalt ausübt.... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG)

SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe - i.d.F. vom 14.12.2006 (BGBl. I 3134) m.spät.Änd. Rechtsgrundlage für die Tätigkeit der Jugendämter im Zusammenwirken mit den Trägern der freien Jugendhilfe. Schwerpunkte des Gesetzes: Verstärkung der allg. Angebote zur Förderung der Jugendarbeit und der... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Gebietsfremde

Begriff aus dem dt. Außenwirtschaftsrecht, dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) (§ 4 I Nr. 7 AWG a.F.). Gebietsfremde waren natürliche Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in fremden Wirtschaftsgebieten sowie juristische Personen und Personenhandelsgesellschaften mit Sitz oder Ort der... mehr >

Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen) , VWL (Außenwirtschaft)

Betriebssicherheit

Begriff des Straßenverkehrsrechtsfür das ordnungsmäßige Arbeiten aller Vorrichtungen eines Fahrzeuges (Beleuchtung, Bremsen); Betriebssicherheit kann aber auch sowohl durch die Art der Verstauung als auch durch Art und Menge der Ladung beeinträchtigt sein (Beladung).Begriff des... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Gemeindeunfallversicherungsverband

bezirklich zuständiger Versicherungsträger der gesetzlichen Unfallversicherung für Beschäftigte im Dienst oder in Betrieben mehrerer Gemeinden von zusammen wenigstens 500.000 Einwohnern, falls dies durch RechtsVO der Landesregierung angeordnet wird, § 117 SGB VII. Der Gemeindeunfallverband ist... mehr >

Recht (Unfallversicherung)

Betriebsarzt

1. Begriff: ein durch Dienstvertrag einem Unternehmen zur Verfügung stehender Arzt, der haupt- oder nebenberuflich oder innerhalb eines überbetrieblichen arbeitsmedizinischen Dienstes mit der gesundheitlichen Betreuung der Belegschaft beauftragt ist. Anders: Werkarzt. 2. Gesetzliche Grundlage:... mehr >

Recht (Allgemeines Strafrecht, Kriminologie) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Angestelltenversicherung

Zweig der gesetzlichen Rentenversicherung. Seit 2005 ist die Unterscheidung zwischen Arbeiter- und Angestelltenrentenversicherung aufgegeben worden und es existiert nur noch eine einheitliche allgemeine Rentenversicherung. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Mutterschutz

Anspruch jeder Mutter auf Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft.... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

stehendes Gewerbe

der an eine feste Betriebsstätte, in den Räumen der gewerblichen Niederlassung gebundene Gewerbebetrieb. Gegensatz: Reisegewerbe.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Zulassung von Kraftfahrzeugen (Kfz)

die für die Teilnahme von Kraftfahrzeugen am öffentlichen Verkehr vorgeschriebene Erlaubnis durch die zuständige Zulassungsstelle. Die Zulassung von Kraftfahrzeugen besteht in der Erteilung der Betriebserlaubnis und der Zuteilung des amtlichen Kennzeichens. Nach der Zulassung sind zur... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Gemeindesatzung

autonome (selbst gegebene) Satzung einer Gemeinde zur Regelung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben, soweit keine gesetzlichen Vorschriften entgegen stehen. Die Satzungshoheit erstreckt sich nicht auf die Auftragsverwaltung. Die Gemeindesatzung ist Rechtsnorm und im Gemeindegebiet für alle Normadressaten verbindlich (z.B. Bebauungsplan, Gebührensatzung).... mehr >

Recht (Kommunalrecht)

berufliche Rehabilitation

Maßnahmen zur (Wieder-)Eingliederung kranker oder behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen (Rehabilitation) in das Erwerbsleben (§§ 49 ff. SGB IX). Voraussetzung ist eine unfall- oder krankheitsbedingte Beeinträchtigung der Berufs- oder Ausbildungsfähigkeit, die eine besondere... mehr >

VWL (Bildungspolitik) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Inländer

natürliche und juristische Personen, die Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt bzw. Sitz im Inland haben. I.S.d. Zahlungsbilanzstatistik zählen zu den Inländer auch die inländischen Gebietskörperschaften sowie die inländische Notenbank, nicht hingegen die Angehörigen des diplomatischen... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht) , Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

zuständig für Ausfuhrkontrolle, Durchführung der EG-Einfuhrregelungen, Wirtschaftsförderung und Fördermaßnahmen im Energiesektor.... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht) , Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen)

Bodenschätze

 nach dem Bundesberggesetz alle mineralischen Rohstoffe in festem oder flüssigem Zustand und Gase, die in natürlichen Ablagerungen oder Ansammlungen (Lagerstätten) in oder auf der Erde, auf dem Meeresgrund, im Meeresuntergrund oder im Meerwasser vorkommen. Grundeigene Bodenschätze stehen im... mehr >

Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht) , Recht (Sachenrecht)

Prävention

Begriff für vorbeugende Maßnahmen in der Sozialversicherung, die den Eintritt des Versicherungsfalls verhindern helfen sollen. Von zunehmender Bedeutung. Beispiele: Maßnahmen der Früherkennung von Krankheiten in der Krankenversicherung oder der Unfallverhütung in der gesetzlichen Unfallversicherung. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

übertragbare Krankheiten

durch Krankheitserreger verursachte Krankheiten, die unmittelbar oder mittelbar auf den Menschen übertragen werden können. Die Verhütung und Bekämpfung ist eingehend geregelt im Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz (IfSG)) vom 20.7.2000 (BGBl. I 1045) m.spät.Änd.... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht)

Altersgrenzen

I. Allgemein:Lebensalter. II. Sozialversicherung: Das Erreichen einer bestimmten Altersgrenze ist neben weiteren Bedingungen eine wesentliche Voraussetzung für den Anspruch auf Rentenbezug in der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). III. Betriebliche Altersversorgung: § 6 Betriebsrentengesetz... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Werkstatt für behinderte Menschen

Einrichtung zur Eingliederung behinderter Menschen in das Arbeitsleben. Die Werkstatt für behinderte Menschen soll Personen, die wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht, noch nicht oder noch nicht wieder auf dem allg. Arbeitsmarkt tätig werden können, einen Arbeitsplatz oder Gelegenheit zur... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

2G-Plus-Regel

  In der Corona-Krise und der COVID-19-Pandemie in Deutschland erdachte Zugangsregelung für öffentliche Gebäude, Geschäfte und Veranstaltungen. 2-G-Plus oder 2G-Plus steht für Geimpft oder Genesen plus negativer Testnachweis. Zugang wird nur Personen erlaubt, die eine der beiden... mehr >

Recht (Besonderes Verwaltungsrecht)

Feuerungsanlage

Anlage, bei der durch Verfeuerung von Brennstoffen Wärme erzeugt wird. Nach der VO über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) i.d.F. vom 26.1.2010 (BGBl. I 38) m.spät.Änd. unterliegen Errichtung, Beschaffenheit und Betrieb von Feuerungsanlagen Beschränkungen im Interesse des... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Artenschutz

Schutz und Pflege der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten in ihrer natürlichen und historisch gewachsenen Vielfalt (vgl. § 37 BNatschG vom 29.7.2009 (BGBl. I 2542) m.spät.Änd.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Wohnraumförderungsgesetz

Mit Inkrafttreten des Wohnraumförderungsgesetzes (WoFG) vom 13.9.2001 (BGBl. I 2376) m.spät.Änd. am 1.1.2002 wurde der soziale Wohnungsbau, bisher geregelt im Zweiten Wohnungsbaugesetz i.d.F. vom 19.8.1994 (BGBl. I 2136) m.spät.Änd., neu gestaltet und den heutigen Anforderungen angepasst.... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Fachkraft für Arbeitssicherheit

die Fachkraft für Arbeitssicherheit (FAS, SiFa oder FASi) ist nach dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) ein betrieblicher Berater ohne Weisungsbefugnis, der den Arbeitgeber in allen Fragen des Arbeitsschutzes, der Unfallverhütung und der Arbeitssicherheit, einschließlich der menschengerechten... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Anwartschaftsdeckungsverfahren

Besondere Form des Kapitaldeckungsverfahrens, in der jeweils die individuellen Ansprüche mit einem Kapitalstock abgedeckt werden. Anwendungsbereiche sind v.a. die  Lebensversicherung sowie die private Pensions- und Krankenversicherung. Allgemein werden die zur späteren Leistungserfüllung... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , VWL (Sozialpolitik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Dienstaufsichtsbeschwerde

nicht förmliche Beschwerdemöglichkeit, mit der sich jedermann gegen das Verhalten einer Behörde oder eines Bediensteten an die nächsthöhere Behörde desselben Verwaltungszweigs oder an den Vorgesetzten des Bediensteten wenden kann. Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist an keine Frist gebunden. ... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Arbeitsplatzschutz

1. Allgemein: Erhaltung und Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung eines Arbeitnehmers zum Wehrdienst und Zivildienst. 2. Schutzbestimmungen: Wenn der Arbeitnehmer zum Grundwehrdienst, zu einer Wehrübung oder dem zivilen Ersatzdienst einberufen wird, tritt ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Kleinkraftrad

Kraftrad (Krad) (auch mit Beiwagen) mit einem Hubraum bis 50 ccm und einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 45 km/h (Anlage XXIX zu § 20 IIIa Satz 4 StVZO)). Die Lenkung eines Kleinkraftrads erfordert eine Fahrerlaubnis der Klasse M (§ 6 der... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Mutterschaftsgeld

Geldleistung an Frauen während der Mutterschutzfristen durch die Krankenkasse oder den Bund. ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Wassernutzungsrechte

 die in einem förmlichen Verfahren erteilte Erlaubnis, stehende oder fließende Gewässer oder Grundwasser durch Wasserkraftnutzung (z.B. Ausnutzung von Gefälle durch Wasserkraftmaschinen), durch Wasserversorgung (z.B. Entnahme von Trink- oder Nutzwasser) oder durch sonstige Wassernutzung... mehr >

BWL (Substanzbesteuerung ) , Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Sachenrecht)

Landkreis

Gemeindeverband, kommunale Gebietskörperschaft, die die Garantie der Selbstverwaltung nach Art. 28 II GG genießt. Zugleich untere staatliche Verwaltungsbehörde. Rechtliche Grundlage in den Kreisordnungen der Länder. Als Selbstverwaltungskörperschaft nimmt er Aufgaben von überörtlicher Bedeutung wahr.... mehr >

Recht (Kommunalrecht)

soziales Jahr

freiwilliges soziales Jahr. 1. Begriff: ganztätige pflegerische, erzieherische oder hauswirtschaftliche Hilfstätigkeit in Einrichtungen der Jugendhilfe oder Gesundheitshilfe, v.a. in Krankenanstalten, Altersheimen, Kinderheimen u.a. 2. Rechtsgrundlage: Bis zum 31. Juli 2007 galt das Gesetz zur... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Gesamtsozialversicherungsbeitrag

Summe der Beiträge für einen versicherungspflichtig Beschäftigten zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, die von dem Arbeitgeber zusammen an die Einzugsstelle, also die jeweils zuständige Krankenkasse abgeführt werden (§§ 28 d, 28 e, 28 i SGB IV). Der Arbeitgeber hat... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Wehrdienst

1. Rechtsgrundlage: Wehrpflichtgesetz i.d.F. vom 15.8.2011 (BGBl. I 1730) m.spät.Änd. 2. Allgemeine Wehrpflicht ist gegenwärtig ausgesetzt, sie besteht aber im Spannungs- oder Verteidigungsfall für alle dt. Männer vom vollendeten 18. Lebensjahr an und endet mit Ablauf des Jahres, in dem... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Elterngeld

Sozialleistung nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)  für alle Mütter oder Väter für die Dauer von bis zu 14 Monaten nach der Geburt des Kindes (Sicherung der Familie und von Kindern). ... mehr >

Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch)

Chemikaliengesetz (ChemG)

Gesetz i.d.F. vom 28.8.2013 (BGBl. I S. 3498, 3991) m.spät.Änd.; grundlegende Regelung für das gesamte Recht der gefährlichen Stoffe. Zweck: Schutz des Menschen und der Umwelt vor schädlichen Einwirkungen gefährlicher Stoffe (1) durch Verpflichtung zur Prüfung und Anmeldung von Stoffen, ... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Gefährdung

1. Allgemein: Herbeiführung eines Zustandes, bei dem die Wahrscheinlichkeit und begründete Besorgnis des Eintritts einer Verletzung gegeben sind. 2. Abgabenordnung: Gefährdung der Abzugsteuern, Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben.... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

berufsständische Versorgungswerke

eigenständiges, öffentlich-rechtliches Alterssicherungssystem der freien Berufe. Erfasst sind v.a. die Angehörigen der kammerfähigen Berufe, etwa Ärzte, Apotheker, Architekten, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer. Die berufsständischen Versorgungswerke beruhen auf... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Selbstversicherung

vollständiger oder teilweiser Verzicht eines Wirtschaftssubjekts auf Abgabe seiner marktmäßig versicherbaren Risiken an herkömmliche Versicherungsunternehmen. ... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Baugesetzbuch (BauGB)

i.d.F. vom 23.9.2004 (BGBl. I 2114) m.spät.Änd., zur bundeseinheitlichen Regelung des Bauplanungs- und Städtebaurechts und damit zusammenhängender Fragen zur Ordnung der baulichen Entwicklung in Stadt und Land und der baulichen und sonstigen Nutzung der Grundstücke, fasst das frühere... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Grad der Behinderung (GdB)

Begriff des Schwerbehindertenrechts, der das Ausmaß der Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden Funktionsbeeinträchtigung angibt, die auf einem regelwidrigen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand beruht. Auf die Ursache der Funktionsbeeinträchtigung (Behinderung) kommt es nicht... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Aufstiegsfortbildung

Lehrgänge von längerer Dauer (bis zu drei Jahren) zum Erwerb höherer beruflicher Qualifikationen als Grundlage für beruflichen Aufstieg. I.d.R. mit Prüfungsabschluss vor einer Industrie- und Handelskammer (IHK). Rechtliche Grundlage: Die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen, mit denen... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Bildungspolitik)

Maschinensteuer

sozialpolitischer Begriff bzw. politische Forderung nach Einführung eines zusätzlichen Beitragsanteils zur Sozialversicherung, um die Lohnsummenverluste auszugleichen, die durch die zunehmende Rationalisierung der Arbeitsplätze durch Maschinen und Computer entstehen, weil dadurch weniger... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Erlaubnis

Gestattung. 1. Allgemein: Verwaltungsakt, durch den ein einzelner von bestimmten gesetzlichen Beschränkungen befreit wird: (1) entweder aufgrund einer Verbotsnorm mit Erlaubnisvorbehalt (Kontrollerlaubnis) oder (2) aufgrund eines grundsätzlichen Verbots, von dem eine Ausnahme gemacht wird... mehr >

VWL (Verkehrspolitik) , Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht) , BWL (Bankenstruktur) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Pflegebedürftigkeit

Voraussetzung für Leistungen aus der sozialen und privaten Pflegeversicherung. Pflegebedürftige sind Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen.  Es muss sich um Personen... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

gesetzliche Feiertage

festgelegt durch Landesrecht, Tag der Deutschen Einheit durch Einigungsvertrag. In einzelnen Ländern, v.a. in Bayern, kommen noch anerkannte kirchliche Feiertage hinzu (Mariä Himmelfahrt, Reformationsfest, Totensonntag), die zwar nicht gesetzliche Feiertage sind, aber nach Landesgesetz bes. Schutz... mehr >

Recht (Straßenverkehr) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Personalrat

anstelle des Betriebsrats in Betrieben und Verwaltungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts gewählte Personalvertretung der Bediensteten zur Wahrnehmung des Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechts. Rechtsgrundlage:... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Arbeitsunfall

Betriebsunfall. 1. Begriff (im Sinn der gesetzlichen Unfallversicherung): Unfall, den ein Versicherter bei einer versicherten Tätigkeit erleidet (§ 8 SGB VII). Unfälle sind danach zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod... mehr >

Recht (Unfallversicherung)

Nachfrist

 eine nach Fristablauf noch bestehende oder gesetzte Frist. 1. Nachfrist beim Schuldnerverzug: Ablehnung. 2. Nachfrist im Verlagsrecht: Wenn ein Verleger von seinem Recht zur Neuauflage keinen Gebrauch macht, kann der Verfasser ihm eine angemessene Nachfrist als Ausschlussfrist setzen, nach... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Umweltverträglichkeitsprüfung

durch das EU-Recht vorgeschriebene umfassende Überprüfung eines öffentlichen oder privaten Vorhabens oder eines Plans bzw. Programms auf dessen Umweltverträglichkeit.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Verfügbarkeit

Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III. Verfügbarkeit ist Teil der dem Arbeitslosen obliegenden Beschäftigungssuche. Zu dieser gehört, dass der Arbeitslose durch Eigenbemühungen versuchen muss, zur Beendigung seiner Arbeitslosigkeit beizutragen, als auch der... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Nebentätigkeit

Berufstätigkeit, die von Erwerbspersonen neben ihrem Hauptberuf ausgeübt wird. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Berufsschulpflicht

im Rahmen der durch Ländergesetz geregelten allg. Schulpflicht i.d.R. für alle Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr oder bis zum Abschluss der beruflichen Erstausbildung, sofern sie keine weiterführenden allgemeinbildenden oder beruflichen Vollzeitschulen besuchen. Die... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Bildungspolitik)

Presserecht

die bes. das Pressewesen betreffenden Rechtsvorschriften.... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , BWL (Grundlagen der Medien- und Kommunikationswirtschaft)

Mikrozensus

amtliche Repräsentativstatistik auf der Grundlage einer einstufigen geschichteten Flächenstichprobe zur Erfassung bevölkerungs- und erwerbsstatistischer Daten zwischen zwei Totalerhebungen (Volkszählungen).... mehr >

VWL (Amtliche Statistik) , Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Disziplinarverfahren

Dienststrafverfahren; bes. Verfahren zur Ahndung von Dienstvergehen der Beamten. Rechtsgrundlage: Bundesdisziplinargesetz vom 9.7.2001 (BGBl. I 1510) m.spät.Änd. für die Bundesbeamten. Für Länderbeamte entsprechende Landesdisziplinargesetze. Als Disziplinarmaßnahmen kommen in Betracht:... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Schiffseigner

Eigentümer eines der Binnenschifffahrt dienenden Schiffes. Die Haftung des Schiffseigners entspricht im Wesentlichen der des Reeders. Führt der Schiffseigner das Schiff selbst, haftet er für fehlerhafte Führung nur mit Schiff und Fracht (§§ 1 ff. Binnenschifffahrtsgesetz (BinSchG)).... mehr >

Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht)

Naturschutz

Rechtsgrundlage: Bundesnaturschutzgesetz vom 29.7.2009 (BGBl. I 2542) m.spät.Änd. Das Naturschutzrecht war bis zur Föderalismusreform I Rahmenrecht, das durch Ländergesetze ausgefüllt und ergänzt wurde. Der Naturschutz gehört nunmehr zur konkurrierenden Gesetzgebung. Ziele des Naturschutzes... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

bundeseigene Unternehmen

Der Bund und seine Sondervermögen sind an diversen Unternehmen des öffentlichen und privaten Rechts unmittelbar beteiligt. Schwerpunkte der Bundesbeteiligung sind die Nachfolgeunternehmen der Treuhandanstalt, das industrielle Bundesvermögen, der Bankenbereich, das Verkehrswesen, der Post- und... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Produktsicherheitsgesetz

1. Allgemeines: Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) vom 8.11.2011 (BGBl. I 2179; 2012 I 131) m.spät.Änd. hat das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) abgelöst und dient der Umsetzung von europarechtlichen Vorgaben. Das Gesetz unterscheidet zwischen europäisch harmonisierten... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht)

Altenheim

Altenwohnheim, Pflegeheim; Einrichtung, die alte und pflegebedürftige oder behinderte volljährige Personen nicht nur vorübergehend aufnimmt und betreut. Nach dem Heimgesetz i.d.F. vom 5.11.2001 (BGBl. I 2970) m.spät.Änd. bedarf der Betrieb eines Altenheimes durch einen privaten Träger einer... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Erschließungsvertrag

Befugnis der Gemeinde, die Erschließung von Bauland (durch Herstellung von öffentlichen Straßen, Wegen etc.) mittels Vertrag auf einen Dritten (i.d.R. den Eigentümer oder Bauträger) zu übertragen (§ 124 I BauGB). Gegenstand des Erschließungsvertrags können nach Bundes- oder Landesrecht... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Schwerbehindertenrecht

Das Schwerbehindertenrecht enthält bes. Vorschriften zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen. ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Wohngeld

1. Begriff: Zuschuss zu den Aufwendungen für Wohnraum zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens. 2. Rechtsgrundlage: Wohngeldgesetz (WoGG) i.d.F. vom 24.9.2008 (BGBl. I 1856) m.spät.Änd. 3. Formen: Wohngeld wird als Mietzuschuss (für Mieter etc.) und als... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Landesversicherungsanstalt (LVA)

regional gegliederter Versicherungsträger der Sozialversicherung zur Durchführung der Arbeiterrentenversicherung und der Handwerkerversicherung für die in ihrem Bezirk wohnenden Versicherten, sofern nicht die Zuständigkeit einer Sonderanstalt der Arbeiterrentenversicherung... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Rechtspfleger

Beamter des Justizdienstes, der die ihm durch Gesetz übertragenen Aufgaben der Rechtspflege sachlich unabhängig entscheidet und dabei nur an Gesetz und Recht gebunden ist.... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Karenzzeit

1. Begriff: Vereinbarter Zeitraum vom Eintritt der Berufsunfähigkeit bis zur Zahlung der Rente aus der Berufsunfähigkeitsversicherung. 2. Hintergründe: I.d.R. wird die vereinbarte  Berufsunfähigkeitsrente ab Feststellung der Berufsunfähigkeit geleistet. Der Leistungsbeginn kann aber auch... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Defined Benefit

Internationale Bezeichnung für eine Versorgungsregelung in der betrieblichen Altersversorgung (baV), bei der sich der Arbeitgeber verpflichtet, einen definierten Beitrag zugunsten einer Versorgung des Arbeitnehmers aufzuwenden. Die Verpflichtung des Arbeitgebers erschöpft sich in der... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Zivildienst

ziviler Ersatzdienst; Verpflichtung zur Erfüllung von Aufgaben, die dem Allgemeinwohl dienen, durch anerkannte Kriegsdienstverweigerer (Art. 4 III GG, Art. 12a II GG, § 1 Kriegsdienstverweigerungsgesetz) anstelle der Ableistung von Wehrdienst. Mit der Aussetzung des verpflichtenden Wehrdienstes... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Reichsversicherungsordnung (RVO)

vom 19.7.1911, allg. Grundlage für die Sozialversicherung. Die RVO hat die 1883, 1884 und 1889 ergangenen drei Gesetze über die Kranken-, Unfall- sowie Alters- und Invaliditätsversicherung abgelöst, den Fragenkomplex unter Beachtung der auf der Eigenart und Zweckbestimmung jedes einzelnen... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Betriebskrankenkasse

neben Allgemeiner Ortskrankenkasse, Innungskrankenkasse und Ersatzkassen im Rahmen der gesetzlichen Sozialversicherung vorgesehene Versicherungsträger, ursprünglich allein auf betrieblicher Basis, deren Leistungen aus Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie aus Zuwendungen der Unternehmung fließen. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Weingesetz (WeinG)

Das Weinrecht wird maßgeblich durch das EU-Recht geprägt. Die Verordnung Nr. 1493/1999 über die Gemeinsame Marktordnung für Wein und die Verordnung Nr. 3201/1990 für die Bezeichnung und die Aufmachung der Weine sind in Deutschland unmittelbar anwendbar. Ergänzend regelt das Weingesetz Anbau... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Luftfahrzeuge

 1. Begriff: nach § 1 II des Luftverkehrsgesetzes i.d.F. vom 10.5.2007 (BGBl. I 698) m.spät.Änd. Flugzeuge, Drehflügler (Hubschrauber), Luftschiffe, Segelflugzeuge, Motorsegler, Frei- und Fesselballone, Drachen, Rettungsfallschirme, Flugmodelle, Luftsportgeräte und sonstige für die... mehr >

Recht (Luftverkehrsrecht) , Recht (Sachenrecht)

Ausbildungsvergütung

dem Auszubildenden von dem Ausbildenden zu zahlende Vergütung, die nach dem Lebensalter des Auszubildenden zu bemessen ist und mit fortschreitender Berufsausbildung, mind. jährlich, ansteigt (§ 17 BBiG). Bemessung: Die Ausbildungsvergütung ist monatlich, spätestens am letzten Arbeitstag des... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)

Einbürgerung

Naturalisation; Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Aushändigung einer Einbürgerungs-Urkunde. Nach der geltenden Rechtslage (§§ 10 ff. StAG) ist ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, auf Antrag einzubürgern, wenn er (1) ein... mehr >

Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Arbeitssicherheit

1. Gesetzliche Grundlage: Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 12.12.1973 (BGBl. I 1885) m.spät.Änd. 2. Inhalt des ASiG: a) Es verpflichtet den Arbeitgeber je nach Unfall- und Gesundheitsgefahren, Zahl der Mitarbeiter,... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Einstellplätze

Begriff des Bauordnungsrechts für unbebaute oder mit Schutzdächern versehene, weder dem ruhenden noch dem fließenden öffentlichen Verkehr dienende Flächen, die zum Einstellen von Kraftfahrzeugen bestimmt sind. Vgl. auch Garagen.... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Fahrerlaubnis

BegriffBezeichnung der von der zuständigen Behörde durch Verwaltungsakt erteilten Ermächtigung zur Führung eines Kraftfahrzeugs auf öffentlichen Straßen. Sie ist zu erteilen, wenn der Bewerber die in § 2 II StVG genannten Voraussetzungen erfüllt (wie ordentlicher Wohnsitz im Sinn... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Baudispens

Aufhebung einer allgemeinen Baubeschränkung in einem Einzelfall, um unbillige Härten zu vermeiden oder aus Gründen des Allgemeinwohls. Ein Dispens kommt für bauordnungsrechtliche und bauplanungsrechtliche Beschränkungen in Betracht. Zum Bauplanungsrecht s. § 31 BauGB, Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans.... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Baubeschränkung

Einschränkung der grundsätzlich gegebenen Baufreiheit durch Vorschriften des Baurechts. So bedarf Errichtung, Änderung oder Abbruch baulicher Anlagen der Bauerlaubnis. Neben den bauordnungsrechtlichen Vorschriften wird die Baufreiheit beschränkt durch die planungsrechtlichen Vorgaben nach dem Baugesetzbuch (BauGB), z.B. durch den Bebauungsplan.... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Ausgleichsrente

im Sinn des Bundesversorgungsgesetzes ein von der Höhe des Einkommens der Rentenempfänger abhängiger Rentenbestandteil. Schwerbeschädigte erhalten eine Ausgleichsrente, wenn sie infolge ihres Gesundheitszustandes oder hohen Alters oder aus einem von ihnen nicht zu vertretenden sonstigen Grund... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Arbeitsstättenverordnung

vom 12.8.2004 (BGBl. I 2179) m.spät.Änd., regelt einheitlich die Anforderungen an Arbeitsstätten im Interesse des Arbeits- und Betriebsschutzes (Arbeitsschutz). Die VO gilt für Arbeitsstätten im Rahmen eines stehenden Gewerbes, ausgenommen sind Betriebe, die dem Bundesberggesetz unterliegen und... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Knappschaftsversicherung

Zweig der deutschen Sozialversicherung. Krankenversicherung und knappschaftliche Rentenversicherung für alle in knappschaftlichen Betrieben oder berufsständischen Organisationen des Bergbaus beschäftigten Arbeiter und Angestellten, durchgeführt von der aus der Reichsknappschaft hervorgegangenen Bundesknappschaft. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Heimarbeiter

Arbeitsrecht Personen, die in eigener Arbeitsstätte allein oder mit ihren Familienangehörigen im Auftrage von Gewerbetreibenden oder Zwischenmeistern erwerbsmäßig arbeiten, jedoch die Verwertung ihrer Arbeitsergebnisse dem Auftraggeber überlassen. Rechtsstellung: arbeitnehmerähnliche... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Unabkömmlichstellung

1. UK-Stellung; Stellung eines zum Wehrdienst einberufenen Arbeitnehmers, die es erlaubt, dass der Arbeitgeber die Möglichkeit erhält, diesen für begrenzte oder ausnahmsweise unbegrenzte Zeit weiterbeschäftigen zu dürfen. Voraussetzung ist es, dass an der Weiterbeschäftigung ein Interesse der... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Gastwirt

1. Berufsstand des Dienstleistungsgewerbes, von dem i.d.R. Verpflegung und Getränke an Fremde verabreicht, z.T. auch die Beherbergung von Gästen in sachgerecht ausgestatteten Fremdenzimmern gewerbsmäßig betrieben werden. Kaufmannseigenschaft: Istkaufmann gemäß § 1 II HGB. 2. Für den... mehr >

BWL (Grundlagen der Verkehrs- und Tourismuswirtschaft) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Allgemeines)

Schwarzarbeit

1. Begriff: Selbstständige oder unselbstständige Tätigkeit unter Umgehung gesetzlicher Anmelde- und Anzeigepflichten. 2. Nach § 1 II des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.7.2004 (BGBl. I 1842) m. spät. Änd. leistet Schwarzarbeit, wer u.a. als... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

TVöD

1. Begriff: Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13.9.2005 m.spät.Änd., in Kraft seit 1.10.2005. Regelt als Nachfolge des Bundes-Angestellten-Tarifvertrags (BAT) und der Tarifverträge für Arbeiter das Rechtsverhältnis der Beschäftigten des Bundes und der Kommunen. Das... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Betriebssport

vom Betrieb geförderte Möglichkeit der sportiven Freizeitgestaltung. Unterstützung durch Bereitstellung von Räumlichkeiten, Sportplätzen, Geräten, u.U. auch von einheitlichem Sportdress für Wettspiele und durch Gründung von Betriebssportvereinen/Betriebssportgruppen. Die Ausgestaltung des... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

trat erstmals 1935 in Kraft und enthält grundlegende Regelungen zur leitungsgebundenen Energieversorgung. Heute bezieht sich das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) üblicherweise auf die konstitutive Neufassung vom 7.7.2005 (BGBl. I S. 1970, 3621) m.spät.Änd. Nach dem Gesetzestext in seiner... mehr >

VWL (Energiepolitik) , Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)

Immobilienmakler

Grundstücksmakler, Hypothekenmakler; er ist rechtlich nicht Handelsmakler, sondern Zivilmakler, da Grundstücke nicht Gegenstände des Handelsverkehrs im Sinn des § 93 HGB sind. Die gewerbsmäßige Vermittlung oder der Nachweis einer Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen über Grundstücke,... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Allgemeines)

Nahrungsmittel

der menschlichen Ernährung dienende Erzeugnisse des Pflanzen- und Tierreichs. Gesetzliche Regelung: Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB).... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht)

Einliegerwohnung

eine in einem Eigenheim, einem Kaufeigenheim oder einer Kleinsiedlung enthaltene abgeschlossene oder nicht abgeschlossene zweite Wohnung, die gegenüber der Hauptwohnung von untergeordneter Bedeutung ist. Steuerliche Behandlung: Zweifamilienhaus. Vgl. auch Wohnungsbau.... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Pflegekasse

Träger der sozialen Pflegeversicherung (§§ 1 Abs. 3, 46 I SGB XI). Die Pflegekassen sind selbstständige Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 46 Abs. 2 SGB XI) unter staatlicher Aufsicht. Die Aufgaben werden zwar von den Krankenkassen wahrgenommen und die Pflegekassen unter dem... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Nachnahme

PostwesenEinziehungsverfahren durch die Post, vgl. Inkassogeschäft. Vgl. § 422 HGB.BuchungDa bei einer Nachnahme der Besteller beim Empfang der Sendung neben den reinen Warenkosten auch die Nachnahmepostgebühr zu entrichten hat, sind zwei Buchungssätze möglich: (1) Buchung von Warenkosten und... mehr >

BWL (Finanzmanagement) , Recht (Post- und Fernmeldewesen) , BWL (Verkehrsteuern ) , BWL (Buchhaltung)

Kostenerstattungsprinzip

in der Krankenversicherung Gegensatz zum grundsätzlich vorherrschenden Sachleistungsprinzip. Der Versicherte legt die entstandenen Kosten selbst vor und erhält nach Einreichung der Rechnungen von der Versicherung die Kosten zurückerstattet; in voller Höhe oder teilweise je nach den... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Familienleistungsausgleich

Weiterentwicklung des Familienlastenausgleichs im Rahmen der sozialen Sicherung der Familie und von Kindern. Der Begriff stellt in den Vordergrund, dass Familien durch die Geburt und Erziehung von Kindern Leistungen für die Gesellschaft erbringen, die von dieser ausgeglichen werden sollen, da dies... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Berufsförderung

I. Bundesagentur für Arbeit (BA): Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung. II. Gesetzliche Rentenversicherung: Leistungen, z.B. zur Rehabilitation (berufliche Rehabilitation) von Versicherten, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit erheblich gefährdet oder gemindert ist, wenn... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Unfallversicherung) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Amtsverschwiegenheit

Verpflichtung von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst (auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses) über die bei der amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder für Tatsachen,... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Pauschgebühr

von Klägern und Beklagten zu zahlende Gebühr für jede Streitsache am Sozialgericht, an der sie beteiligt sind. ... mehr >

Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch)

Entgeltpunkte

durch das Rentenreformgesetz 1992 (SGB VI) eingeführter Begriff für die Berechnung der Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung nach der neuen Rentenformel. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

zweiter Bildungsweg

gesellschafts- und bildungspolitisch begründeter Bildungsgang zum Nachholen von Schulabschlüssen und Berechtigungen bis hin zum Abitur außerhalb des traditionellen Bildungsganges. Im Vordergrund steht dabei die Möglichkeit, die allg. oder begrenzte Hochschulzugangsberechtigung ohne den Besuch... mehr >

VWL (Bildungspolitik) , Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)

Krankenkassenwahlrecht

Recht der in einer gesetzlichen Krankenkasse Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten (Versicherungsberechtigten) die Krankenkasse, bei der sie Mitglied sein wollen, selbst zu wählen. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Rentenbemessungsgrundlage

Berechnungsgrundlage für die vor dem 1.1.1992 berechnete Rente aus der Arbeiterrentenversicherung, Angestelltenversicherung und Knappschaftsversicherung. Seit 1.1.1992 ersetzt durch den sog. aktuellen Rentenwert (§ 68 SGB VI). Vgl. auch Rentenformel. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Wohnungsbau

Erstellung, Verwaltung und Vermietung von Wohnungen durch private Bauherren, gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsunternehmungen, durch Betriebe und den Staat, ferner gemeinnützige oder privatwirtschaftliche Wohnungsbauträgerunternehmen und Wohnungsbaufinanzierungsunternehmen.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , VWL (Amtliche Statistik) , VWL (Sozialpolitik)

Meldewesen

Öffentlich-rechtlichRegistrierung der Einwohner durch die für das Meldewesen zuständigen Behörden der Länder in Melderegistern, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Es besteht Meldepflicht. Im Bundesmeldegesetz vom 3.5.2013 (BGBl. I S. 1084) ist u.a. auch die... mehr >

VWL (Amtliche Statistik) , Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB)

bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen Rechts, die der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) untersteht; Sitz in Bonn. Rechtsgrundlage: Berufsbildungsgesetz (BBiG) vom 23.3.2005 (BGBl. I 931) m.spät.Änd. Aufgaben: Berufsbildungsforschung,... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Bildungspolitik)

Lehrling

die zum Zwecke ihrer Ausbildung in einem Berufsausbildungsverhältnis stehende Person. Der Begriff Lehrling findet sich nicht im Berufsbildungsgesetz; er ist durch den des Auszubildenden ersetzt worden, der einen weiteren Bedeutungsumfang hat, da auch Anlernlinge im Sinn des früheren Rechts... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , BWL (Grundlagen der Handwerkswesen)

Mehrleistungen

im Sinn der Sozialversicherung Leistungen, die die Versicherungsträger neben den gesetzlichen Mindestleistungen (Regelleistungen) gewähren können, sofern eine entsprechende Bestimmung in der Satzung enthalten ist. Das Höchstmaß, bis zu dem Mehrleistungen eingeführt werden dürfen, ist - mit... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Anzeigepflicht

1. Handelsrecht: die häufig erforderliche Melde- oder Rügepflicht, mit deren Unterlassen Rechtsnachteile verbunden sind. 2. Steuerrecht: Verpflichtung, bestimmte für die Besteuerung erhebliche Sachverhalte der Finanzbehörde mitzuteilen. 3. Versicherungswesen: Der Versicherungsnehmer hat dem... mehr >

BWL (Verbrauchsteuern ) , Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , Recht (Allgemeines) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)

bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Bonn unter der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen (BMF). Durch das Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG) vom 9.12.2004 (BGBl. I 3235) mit Wirkung zum 1.1.2005 errichtet.... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Barleistungen

zusammenfassende Bezeichnung für die in der Krankenversicherung nicht in Form von Sachleistungen gewährten Beihilfen, wie z.B. Krankengeld und Mutterschaftsgeld. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Reprivatisierung

Rückführung von in Staatseigentum übergegangenen Unternehmungen in Privateigentum (Privatisierung).... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Rentenformel

der gesetzlichen Rentenversicherung ist in § 64 SGB VI durch das Rentenreformgesetz 1992 vom 18.12.1989 (BGBl. I 2261) mit Wirkung ab 1.1.1992 grundlegend neu geregelt worden. Nunmehr wird unmittelbar der Monatsbetrag der Rente errechnet, und zwar aus dem Produkt von persönlichen Entgeltpunkten,... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Zurechnungszeit

Begriff der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 59 SGB VI). Zurechnungszeit ist die Zeit, die bei einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung oder wegen Todes hinzugerechnet wird, wenn der Versicherte das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Sie soll eine ausreichende Rente... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Ausbildungszeit

Dauer der für das Berufsausbildungsverhältnis erforderlichen Zeit (§ 5 I BBIG). Die Ausbildungszeit wird in der Ausbildungsordnung festgelegt; sie soll nicht mehr als drei und nicht weniger als zwei Jahre betragen. Die Ausbildungszeit ist schriftlich in den Berufsausbildungsvertrag aufzunehmen... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)

Arbeitsbescheinigung

Bescheinigung des Arbeitgebers über alle Tatsachen, die für den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Übergangsgeld erheblich sein können (§ 312 SGB III). Anzugeben sind bes. die Art der Tätigkeit des Arbeitnehmers, Beginn, Ende, Unterbrechungen und Grund der... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Altersteilzeitgesetz (ATG)

Im Alterteilzeitgesetz geregelte Möglichkeit für ältere Arbeitnehmer, vorzeitig aus dem Arbeitsleben auszuscheiden. ... mehr >

Recht (Unfallversicherung) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Erschließungsbeiträge

nach dem Baugesetzbuch (BauGB) (§§ 127 ff.) von den Gemeinden zu erhebende Beiträge zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwandes für Erschließungskosten, bes. für öffentliche Straßen, Wege, Plätze, Parkflächen und Grünanlagen. Die Kosten werden auf die durch diese Anlagen erschlossenen Grundstücke umgelegt. Öffentliche Last, daher keine Eintragung im Grundbuch.... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Kassenarzt

herkömmlicher Begriff für den im SGB V als „Vertragsarzt” bezeichneten niedergelassenen Arzt, der für die Behandlung von Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen und deren Familienangehörigen zugelassen ist. Das Kassenarztrecht ist geregelt in den §§ 72 ff. SGB V. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Pressefreiheit

1. bes. Ausprägung des in Art. 5 I GG verbürgten, für den modernen demokratischen Staat bes. kennzeichnenden Grundrechts der freien Meinungsäußerung, das v.a. jede Pressezensur verbietet. Schranken in den allg. Gesetzen, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der... mehr >

Recht (Grundrechte) , Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)

Unfallverhütung

Aufgabe von Unfallversicherungsträger, Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Rahmen der von den Berufsgenossenschaften herausgegebenen Unfallverhütungsvorschriften. Die Versicherungsträger sind verpflichtet, durch fachlich vorgebildete und erfahrene technische Aufsichtsbeamte die Durchführung der Vorschriften zur Unfallverhütung zu überwachen (§§ 14 ff. SGB VII). ... mehr >

Recht (Straßenverkehr) , Recht (Unfallversicherung)

Dienstalter

Bezeichnung für die Gesamtheit aller geleisteten Dienstjahre nach dem 21. Lebensjahr, wenn die Ernennung zum Beamten nicht später erfolgte. War Grundlage für die Berechnung der Dienstbezüge (Besoldung) und des Ruhegehaltes. Der Bund und die Länder haben das Dienstalter als Berechnungsgrundlage... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Teilrente

1. Unfallversicherung: Rente nach § 56 Abs. 3 SGB VII bei Minderung der Erwerbsfähigkeit durch Arbeitsunfall oder Berufskrankheit. Sie wird in Höhe des Prozentsatzes der Vollrente festgesetzt, der dem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit entspricht. 2. Gesetzliche Rentenversicherung:... mehr >

Recht (Unfallversicherung) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Krankenhilfe

1. Gesetzliche Krankenversicherung: Sammelbegriff für die im Fall der Krankheit zu gewährenden Leistungen der Krankenkasse  (§ 27 SGB V). Die Krankenhilfe umfasst alle Arten von Leistungen, die die Krankenkassen gewähren müssen oder dürfen; das sind: (1) ärztliche und zahnärztliche... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Jobcenter

1. Begriff ursprünglich: gemäß dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz-Gesetze) von den Agenturen für Arbeit (Agentur für Arbeit) zum 1.1.2005 eingerichtete, einheitliche (Erst-)Anlaufstellen und Weiterleitungsstellen für diejenigen, die einen Arbeits-oder... mehr >

BWL (BWL) , VWL (Arbeitsmarkt) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Kurtaxe

durch Gemeinden, die als Heilstätten oder Erholungsplätze dienen, von ihren Kurgästen erhobene und auf die Aufenthaltszeit berechnete Abgabe zur Deckung der im Interesse der Fremden getätigten erhöhten Haushaltsausgaben.... mehr >

Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)

Lohnausgleich

1. Lohnausgleich bei Arbeitszeitverkürzung: Bezeichnung für die von Gewerkschaften vielfach angestrebte tarifliche Zusicherung im Rahmen von Lohnvereinbarungen, nach denen die Wochenarbeitszeit ohne Kürzung der Löhne und Gehälter aus beschäftigungspolitischen Gründen herabgesetzt werden soll... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Sperrzeit

Zeitraum, während dessen der ansonsten bestehende Anspruch auf Arbeitslosengeld des SGB III wegen bestimmter in § 144 Abs. 1 SGB III beschriebener Verhaltensweisen des Arbeitslosen ruht. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Zusatzstoffe

nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) Stoffe mit oder ohne Nährwert, die aus technologischen Gründen zugesetzt werden. Vgl. auch Zusatzstoff-VerkehrsVO i.d.F. vom 29.1.1998 (BGBl. I 230) m.spät.Änd. und Zusatzstoff-ZulassungsVO i.d.F. vom 29.1.1998 (BGBl. I 230) m.spät.Änd.... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht)

Schwerbeschädigte

Schwerbeschädigt ist der Mensch, dessen Erwerbsfähigkeit kriegsbedingt um mind. 50 Prozent beeinträchtigt ist (§ 31 Abs. 2 BVG). Die Schwerbeschädigteneigenschaft ist Voraussetzung z.B. für eine Ausgleichsrente nach § 32 BVG oder eine Erhöhung der Grundrente (§ 31 Abs. 1 Satz 2 BVG). ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Justitiar

der ständig mit der Bearbeitung der Rechtsangelegenheiten eines Unternehmens, eines Verbandes, einer Behörde etc. betraute Jurist. Vgl. auch Syndikus.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Wasserrecht

Regelung der Rechtsverhältnisse der Gewässer und ihrer Benutzung im Gesetz des Bundes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz (WHG)) vom 31.7.2009 (BGBl. I 2585) m.spät.Änd., Abwasserabgabengesetz (AbwAG) i.d.F. vom 18.1.2005 (BGBl. I 114) m.spät.Änd. und den ausfüllenden und ergänzenden Landeswassergesetzen.Vgl. auch Wassernutzungsrechte.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Rentenversicherungsträger

für die Durchführung der gesetzlichen Rentenversicherung zuständige Behörden. Rentenversicherungsträger waren bis 2005 für die Angestelltenversicherung: Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA); für die Arbeiterrentenversicherung: Landesversicherungsanstalt (LVA), Seekasse,... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen

sollen Ortsteile und andere Teile des Gemeindegebietes entsprechend ihrer bes. Bedeutung für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung der Gemeinde erstmalig entwickeln oder im Rahmen einer städtebaulichen Neuordnung einer neuen Entwicklung zuführen. Die Maßnahmen sollen der Errichtung von... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Beitragserstattung

Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie betrifft ausschließlich zu Recht eingezahlte Beiträge und hat Bedeutung im Wesentlichen nur noch für Ausländer, die Deutschland verlassen. Die Beitragserstattung wird durchgeführt, wenn die Versicherungspflicht in allen Zweigen der gesetzlichen... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)