Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht (wirtschaftslexikon/recht/privatrecht/wettbewerbsrecht-gewerblicher-rechtsschutz-urheberrecht) • Topic

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Arbeitnehmer

Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages (Arbeitsvertrag) unselbstständige, fremdbestimmte Dienstleistungen zu erbringen hat. Bedeutsam ist die Arbeitnehmereigenschaft u.a. dafür, ob Arbeitsrecht mit seinem spezifischen Kündigungsschutz anzuwenden ist.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Patent

Der Begriff Patent bezeichnet ein gewerbliches Schutzrecht, das neben dem Gebrauchsmuster für den Schutz technischer Erfindungen gewährt wird. Patente werden auf der Grundlage des Patentgesetzes erteilt und unterscheiden sich in den Schutzvoraussetzungen von den Gebrauchsmustern dadurch, dass... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Lizenz

die vom Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts oder urheberrechtlichen Verwertungsrechts einem Dritten eingeräumte Befugnis, die dem Rechtsinhaber zustehenden Verwertungsrechte auszuüben (Nutzungsrecht).... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , BWL (Unternehmensführung im globalen Wettbewerb ) , Recht (Markenrecht)

Schadensersatz

Ausgleich des Schadens (Interesse), der einem anderen durch einen vom Ersatzpflichtigen zu vertretenden Umstand erwachsen ist. Eine Schadensersatzpflicht kann sich u.a. sowohl aus einem zwischen den Parteien bestehenden Vertrag (Pflichtverletzung), bes. bei gegenseitigen Verträgen, als auch aus... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Lizenzvertrag

Vertrag, mit dem der Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts (Patent, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Schriftzeichen, Halbleiterschutzrecht, Marke) die vollständige oder teilweise Auswertung des Schutzrechts einem Dritten gegen Zahlung von Lizenzgebühren überlässt. Lizenzen können räumlich, zeitlich und inhaltlich beschränkt übertragen werden.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

gewerbliche Schutzrechte

Sammelbegriff für geistige und gewerbliche Leistungen, die dem Sonderrechtsschutz zugänglich sind. Zu ihnen zählen die technischen Schutzrechte, nämlich Patente, Gebrauchsmuster und das Sortenschutzrecht, die dem Urheberrecht verwandten ästhetischen Schutzrechte, nämlich Geschmacksmuster und... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Entnahme

Steuerrechtlich: Entnahme von Wirtschaftsgütern (Geld, Waren, Erzeugnisse, Nutzungen und Leistungen) durch Unternehmer oder Mitunternehmer aus dem Betrieb für sich, seinen Haushalt oder andere betriebsfremde Zwecke. Zu den Entnahmen gehören auch die aus Betriebsmitteln gezahlten Einkommen-,... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , BWL (Verkehrsteuern )

Gebrauchsmuster

Als Gebrauchsmuster wird ein gewerbliches Schutzrecht bezeichnet, das neben dem Patent Schutz für technische Erfindungen gewährt. Gebrauchsmuster werden auf der Grundlage des Gebrauchsmustergesetzes eingetragen, sind einfacher und preiswerter zu erlangen als Patente und bieten nicht nur den... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Stand der Technik

Begriff in der Umweltgesetzgebung. Der Stand der Technik umfasst fortschrittliche Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, die in der Praxis geeignet erscheinen, die bestmögliche Begrenzung von Gefahren zum Schutz der Allgemeinheit zu sichern, ohne die Umwelt zu beeinträchtigen. Zur näheren... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

TRIPS-Abkommen

Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights; Abk. für das im Rahmen der Uruguay-Runde des GATT am 15.4.1994 geschlossene Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (BGBl. II 1730), dem nicht nur die Mitgliedsstaaten der EU, sondern auch die EU selbst angehört.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , VWL (Grundlagen der Internationalen Organisationen )

Patentkategorien

Sammelbegriff zur Unterscheidung von Patenten nach ihrem Gegenstand. Von der Wahl der Patentkategorie für eine Erfindung hängt ab, welche Benutzungshandlungen dem Patentinhaber vorbehalten sind und welche Schutzwirkungen dem Patent zukommen. Welcher Patentkategorie eine Erfindung zuzuordnen ist, bestimmt der Anmelder durch die Fassung des Patentanspruchs.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Erfindung

Erfindungen sind kreative Leistungen, die auf der Anwendung von Erkenntnissen auf technischem Gebiet beruhen. Eine Erfindung ist dem Patentschutz (Patent) und/oder Gebrauchsmusterschutz (Gebrauchsmuster) zugänglich, wenn mit ihr eine neue (Neuheit), auf erfinderischer Tätigkeit (Erfindungshöhe)... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Prioritätsrecht

Recht des Anmelders oder Hinterlegers eines gewerblichen Schutzrechts, den Prioritätstag einer früheren Anmeldung für eine Nachanmeldung in Anspruch zu nehmen und so zwar nicht die Laufzeit des Schutzrechts an den Anmeldetag der früheren Anmeldung zu binden, wohl aber den Altersrang der Anmeldung gegenüber zwischenzeitlichen Entwicklungen auf den Anmeldetag der Voranmeldung zurückzuverlegen.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Computerprogramm

in der Informatik Darstellung eines Problemlösungsverfahrens in einer für den Computer verständlichen Form. Programme werden in einer Programmiersprache formuliert.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Vertragsbruch

Zuwiderhandlung gegen den allg. Grundsatz: "Verträge sind einzuhalten", lat.: pacta sunt servanda.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Allgemeines)

Einziehung

1. Strafrecht: Enteignung und Eigentumsübergang auf den Staat durch rechtsgestaltenden Akt (Urteil, Bußgeldbescheid). 2. Aktienrecht: Form der Vernichtung von Anteilsrechten an Kapitalgesellschaften, vornehmlich von Aktien, auch von GmbH-Geschäftsanteilen. 3. Gewerblicher Rechtsschutz und... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , BWL (Zahlungsverkehr) , Recht (Markenrecht)

Produktlizenz

Art der Lizenz. Der Lizenzpartner erhält die Genehmigung zur Herstellung (und zum Vertrieb) eines vom Lizenzgeber bisher produzierten Erzeugnisses. Es kann sich hierbei um eine Eigenentwicklung des Lizenzgebers handeln oder um die Vergabe einer Unterlizenz. Gegenstand der Produktlizenz können in... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , BWL (Produktpolitik)

Patentanspruch

Der Patentanspruch ist ein notwendiger Bestandteil der Gebrauchsmuster- und Patentanmeldung wie des erteilten Patents, der die Kennzeichnung der geschützten Lehre enthält. Er muss die Lehre (Stand der Technik) hinreichend offenbaren (Offenbarung), legt den Gegenstand des Erteilungsverfahrens fest... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Einspruch

I. Zivilprozess: 1. Einspruch gegen Versäumnisurteil: einzig zulässiger Rechtsbehelf gegen Versäumnisurteile. 2. Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid im Mahnverfahren. II. Verwaltungsrecht: Widerspruch. III. Steuerrecht: außergerichtlicher Rechtsbehelf: gesetzliche Grundlage §§ 347 ff. AO.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

Beschlagnahme

zwangsweise Bereitstellung einer Sache zur Verfügung einer Behörde zwecks Sicherung privater oder öffentlicher Belange.... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Zwangsvollstreckung) , Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Neuheit

neben Erfindungshöhe und gewerblicher Anwendbarkeit materielle Voraussetzung des Patent- und Gebrauchsmusterschutzes für Erfindungen, ferner neben Eigenart materielle Voraussetzung des Geschmacksmusterschutzes (Geschmacksmuster).... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Erfindungshöhe

die Schwelle, bei deren Überschreitung von einer erfinderischen Tätigkeit als Voraussetzung einer patent- oder gebrauchsmusterfähigen Erfindung gesprochen wird. Eine Erfindung weist für den Patentschutz hinreichende Erfindungshöhe auf, wenn sie sich für den Fachmann nicht in nahe liegender... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Sukzessionsschutz

Grundsatz im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, wonach die Übertragung des Rechts oder die Einräumung von Nutzungsrechten solche Lizenzen (Nutzungsrechte) unberührt lässt, die vom Rechtsinhaber zuvor Dritten übertragen worden sind (§ 30 V MarkenG, § 15 III PatG). Der... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Produktionslizenz

Verfahrenslizenz; Art der Lizenz. Die Produktionslizenz beinhaltet spezielles Herstellungs-Know-how, wie z.B. Konstruktions- und Produktionspläne, Rezepturen. I.d.R. mit der Vergabe einer Produktlizenz verbunden.... mehr >

BWL (Grundlagen des Marketings) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

gewerblicher Rechtsschutz

befasst sich i.e.S. mit dem Schutz der gewerblich verwertbaren technischen und ästhetischen Leistung sowie dem Schutz der geschäftlichen Kennzeichnungsrechte (gewerbliche Schutzrechte). I.w.S. zählen dazu auch das Urheberrecht und das Recht zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

WIPO

World Intellectual Property Organization, Weltorganisation für geistiges Eigentum, Organisation Mondiale pour la Propriété Intellectuelle (OMPI); gegründet 26.4.1970; auf der Grundlage des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , VWL (Grundlagen der Internationalen Organisationen )

Vertriebslizenz

Art der Lizenz. Vertriebslizenzen können (je nach Inhalt bzw. Gegenstand) eine unterschiedlich starke Bindung zwischen Hersteller und Lizenzpartner (Handel, Verarbeitendes Gewerbe) begründen. Erscheinungsformen sind v.a. Vertragsvertrieb und Vertriebshändler.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , BWL (Vertriebspolitik)

Akteneinsicht

Bezeichnung der Möglichkeit von Parteien im Rechtsleben auf Einblick in die von Amtsstellen geführten Akten.... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

DBGM

Abk. für Deutsches Bundesgebrauchsmuster; zulässiger Hinweis auf bestehenden Gebrauchsmusterschutz, der den Auskunftsanspruch nach § 30 GebrMG auslöst. Vgl. auch Gebrauchsmusterberühmung, gesetzlich geschützt. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Verwarnung

Verwaltungsrecht: bei Zuwiderhandlungen geringerer Bedeutung anstelle von Geldbuße mögliche Maßnahme. Arbeitsrecht: entweder ein Vorstufe zur individualrechtlichen Abmahnung oder eine Maßnahme der Betriebsbuße. Gewerblicher Rechtsschutz: eine vom Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Erschöpfung

Grundsätzlich bezeichnet Erschöpfung aus wirtschaftsrechtlicher Perspektive den Umstand, dass die von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten dem Rechtsinhaber vorbehaltenen Befugnisse nicht so weit reichen, dass er auf den weiteren Verkehr mit den geschützten Gegenständen Einfluss nehmen... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Arbeitnehmererfindung

Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern sowie Beamten und Soldaten. Patent- und Gebrauchsmustergesetz gehen vom Erfindergrundsatz aus, demzufolge das Recht an der Erfindung mit deren Fertigstellung in der Person des Erfinders entsteht (§ 6 PatG, § 13 III GebrMG).... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Halbleiterschutzrecht

Auch das Halbleiterschutzrecht ist ein gewerbliches Schutzrecht. Es ist geregelt im Gesetz über den Schutz der Topografien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen. Schutzgegenstand sind die dreidimensionale Struktur (sog. Topografie) mikroelektronischer Halbleiter, selbstständig... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Beseitigungsanspruch

dient der Abwehr (§ 1004 I BGB) fortdauernder Störungen, die durch Unterlassen der Verletzungshandlung allein nicht beseitigt werden können. Art und Umfang des Beseitigungsanspruchs hängen von Art und Umfang der Störung ab. Wer z.B. Ware widerrechtlich mit einer Marke gekennzeichnet hat, kann... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Erstbegehungsgefahr

liegt vor, wenn eine rechtswidrige Verletzungshandlung (z.B. unerlaubte Handlung wie Wettbewerbsverstoß, Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder Urheberrechte) ernstlich droht, z.B. infolge Handlungen zur Vorbereitung einer Schutzrechtsverletzung oder der Berühmung, zu der fraglichen Handlung... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Erfinderbenennung

Wer eine Erfindung zum Patent anmeldet, hat den Erfinder zu benennen (§ 37 PatG, § 7 I der Patentverordnung vom 1.9.2003 (BGBl. I 1702)). Als Erfinder ist die Person oder Personenmehrheit anzugeben, die die Erfindung gemacht hat, Miterfinder sind als solche zu bezeichnen. Ein Betrieb kann nicht... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Offenlegung

ist die vorgeschriebene (§§ 31 II, 32 PatG) Veröffentlichung einer nationalen Patentanmeldung, die noch nicht zur Erteilung des Patents geführt hat. Sie erfolgt, wenn sich der Anmelder mit der Akteneinsicht einverstanden erklärt und die Erfinderbenennung eingereicht hat, spätestens aber nach... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Patent Cooperation Treaty (PCT)

dt. Patentzusammenarbeitsvertrag. Hierbei handelt es sich um einen multilateralen völkerrechtlichen Vertrag mit Nebenabkommen, dem die Bundesrepublik Deutschland per Gesetz 1976 beigetreten ist. Er ist mit dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) verzahnt und eröffnet Anmeldern aus den... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Äquivalente

Patentrechtlicher Begriff zur Bestimmung des Schutzumfangs von Patenten und Gebrauchsmustern.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Zwangslizenz

1. Patent-, Gebrauchsmuster- und Sortenschutzrecht: kann an einem Patent (§ 24 PatG) und Gebrauchsmuster (§ 20 GebrMG) zugunsten eines Dritten eingeräumt werden, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt und sich der Patentinhaber weigert, die Benutzung des Patents gegen angemessene Vergütung... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Schiedsstelle

1. Patentrecht: beim Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA) eingerichtete Stelle, die Schiedsverfahren zur gütlichen Einigung über Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus Arbeitnehmererfindungen durchführt (§ 28 ANEG). Die Schiedsstelle macht den Beteiligten, sofern sie sich... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Vorbenutzungsrecht

schränkt die Rechte der Inhaber von Patentanmeldungen, Patenten und Gebrauchsmustern zugunsten Dritter ein, die die Erfindung im Prioritätszeitpunkt bereits in Benutzung genommen haben, sofern der Erfindungsbesitz nicht auf einer Mitteilung des Anmelders oder seines Rechtsvorgängers beruht und... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Unterlassungserklärung

Die Unterlassungserklärung dient dazu, die Wiederholungsgefahr für die erneute Verletzung eines Rechtsgute zu beseitigen. Meist wird eine vorformulierte Unterlassungserklärung einer Abmahnung beigefügt.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)

selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz (BMJ), Sitz in München, zuständig für die Erledigung der ihm nach dem PatG, GebrMG, MarkenG, UrhG, GeschmMG, SchriftzeichenG und HalbleiterSchG übertragenen Aufgaben, Anmeldeamt für internationale... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Priorität

 Recht  Rechtsgrundsatz, dass ältere Rechte vor später entstandenen den Vorrang genießen. 1. Sachenrecht: Die Reihenfolge der Rechte einer Abteilung des Grundbuchs richtet sich i.Allg. nach dem Eintragungsdatum, der Rang eines Pfandrechts nach dem Zeitpunkt der Pfändung etc. 2.... mehr >

BWL (Grundlagen der Industriebetriebslehre) , BWL (Wertpapiergeschäft) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Sachenrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

gewerbliche Anwendbarkeit

neben Neuheit und Erfindungshöhe die dritte Voraussetzung der Patenterteilung und des Gebrauchsmusterschutzes.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Sperrpatent

dient dazu, einem Dritten die Benutzung seiner Erfindung unmöglich zu machen. Beispiel: Kenntnis eines Verfahrens aus Lizenzverhandlungen wird zur Erlangung eines Vorrichtungspatents verwendet, um dem Lizenzgeber die Ausführung seines Verfahrenspatents unmöglich zu machen. Die Erwirkung des... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ)

mehrseitiger völkerrechtlicher Vertrag vom 20.3.1883 mit Änderungen von 1925 (Haag), 1934 (London), 1958 (Lissabon) und 1967 (Stockholm), für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft in der Stockholmer Fassung (BGBl. 1970 II 391 ff.), für eine Reihe von Verbandsstaaten gelten ältere Fassungen... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Nichtigkeitsklage

ZivilrechtWiederaufnahme des Verfahrens.Gesellschaftsrecht1. GmbH : a. Enthält der Gesellschaftsvertrag keine Bestimmung über die Höhe des Stammkapitals oder den Gegenstand des Unternehmens oder sind die Bestimmungen über den Gegenstand des Unternehmens nichtig, kann jeder Gesellschafter, jeder... mehr >

Recht (Wechselrecht) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Patentanmeldung

Voraussetzung der Erlangung eines Patents ist dessen (nationale, europäische oder internationale) Anmeldung.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Enforcement-Richtlinie

EU-Richtlinie aus dem Jahre 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Inländerbehandlung

Grundsatz des zwischenstaatlichen gewerblichen Rechtsschutzes, Urheber- und Wettbewerbsrechts, der Ausländer Inländern gleichstellt.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Recherche

wird in Patentsachen auf Antrag von jedermann zur Ermittlung öffentlicher Druckschriften über den Stand der Technik oder auf Prüfungsantrag vom Deutsches Patent- und Markenamt durchgeführt und dem Antragsteller sowie dem Anmelder in einem Bericht zum Stand der Technik mitgeteilt. Die Recherche... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

DBP

Abk. für Deutsches Bundespatent; zulässiger Hinweis auf bestehenden Patentschutz, der den Auskunftsanspruch nach § 146 PatG auslöst. Vgl. auch Patentberühmung, gesetzlich geschützt. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Erweiterung (unzulässige)

Hier die zulässige bzw. die unzulässige Erweiterung, d.h., Nachreichung von Änderungen der im Patentverfahren eingereichten Unterlagen.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Geheimpatent

Für Erfindungen, deren Gegenstand ein Staatsgeheimnis (§ 93 StGB) ist, ordnet die beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zuständige Prüfstelle von Amts wegen an, dass jede Veröffentlichung unterbleibt (§ 50 I, IV PatG). Das gilt entsprechend für beim DPMA eingereichte europäische und... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Miterfinder

Beruht eine patent- oder gebrauchsmusterfähige Erfindung auf der Leistung mehrerer, so steht ihnen das Recht auf das Patent (Gebrauchsmuster) gemeinschaftlich zu (§ 6 II PatG, § 13 III GebrMG). Maßgeblich sind die vertraglichen Abreden, fehlen diese, besteht Bruchteilsgemeinschaft nach §§ 741... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Zweckübertragungsgrundsatz

im Immaterialgüterrecht entwickelter Grundsatz zur Auslegung von Verträgen, mit denen Immaterialgüterrechte übertragen oder mit Nutzungsrechten (Lizenzen) belastet werden, demzufolge nicht mehr Rechte übertragen oder eingeräumt werden, als zur Erreichung des schuldrechtlich festgelegten Zwecks unbedingt erforderlich sind (vgl. § 31 V UrhG). ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ)

Abkommen über die Erteilung europäischer Patente und weiterer Nebenabkommen. Das Abkommen ist ein multilateraler völkerrechtlicher Vertrag.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Wiederholungsgefahr

Wettbewerbsverstöße, Verletzungen gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte begründen die (widerlegbare) tatsächliche Vermutung der Wiederholung und lösen den Verletzungsunterlassungsanspruch aus. Wiederholungsgefahr kann von seltenen Ausnahmefällen abgesehen nur durch die Abgabe einer... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Europäisches Patentamt (EPA)

European Patent Office (EPO); Organ der Europäischen Patentorganisation mit Sitz in München, Zweigstelle in Den Haag und Dienststellen in Berlin und Wien; gegliedert in fünf Generaldirektionen (Recherche, Prüfung/Einspruch, Beschwerde, Verwaltung und Recht/internationale Angelegenheiten). 1977... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , VWL (Grundlagen der Internationalen Organisationen )

Patentschrift

Über nationale und europäische erteilte Patente wird eine Patentschrift vom jeweiligen Patentamt veröffentlicht, die die Patentansprüche, die Beschreibung und die Zeichnungen enthält, auf deren Grundlage das Patent erteilt worden ist (§ 32 I Nr. 2 PatG, Art. 98 EPÜ, Regeln 53, 54 AO EPÜ).... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Sortenschutzrecht

auf der Grundlage des Sortenschutzgesetzes (SSchG) erteiltes gewerbliches Schutzrecht für Pflanzensorten, die unterscheidbar, homogen, beständig, neu und durch eine eintragbare Sortenbezeichnung bezeichnet sind.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Aufbrauchsfrist

bei Wettbewerbsverstößen (unlauterer Wettbewerb) und bei Verletzung geschäftlicher Bezeichnungen kann ein sofortiges Unterlassungsgebot für den Verletzer unverhältnismäßige Nachteile mit sich bringen. Dann kann dem Verletzer eine Aufbrauchsfrist (Umstellungs-, Beseitigungsfrist) bewilligt... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Patentberühmung

Wenn Gegenständen, Verpackungen, Anzeigen etc. mit einem Hinweis versehen werden, der den Eindruck bestehenden Patentschutzes hervorruft.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Offenbarung (der Erfindung)

Erfindungen können durch Patente oder Gebrauchsmuster geschützt werden, wenn sie fertig (aus dem Versuchsstadium heraus) und in der Anmeldung so hinreichend offenbart sind, dass sie der Durchschnittsfachmann (Erfindungshöhe) nach den Angaben des Erfinders ausführen kann (§ 35 PatG, Art. 83... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Heimfall (von Nutzungsrechten)

dem Lizenznehmer vom Urheber oder Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts eingeräumte Nutzungsrechte (Lizenzen) sind Abspaltungen des Stammrechts und fallen daher an den Rechtsinhaber zurück (Heimfall), wenn der Nutzungsberechtigte auf sein Nutzungsrecht verzichtet oder die Nutzungsrechtseinräumung aus sonstigen Gründen endet. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , VWL (Bundes- und Kommunalunternehmen)

Abschlussverfahren

dient im Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb) und gewerblichen Rechtsschutz dazu, einstweilige Verfügungen bestandskräftig wie Hauptsachetitel zu machen. Mit Abschlussschreiben (schützt vor den Kostenfolgen des sofortigen Anerkenntnisses, § 93 ZPO) wird der Schuldner unter Fristsetzung und... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Euro-PCT-Anmeldung

Erfindungen können nicht nur bei den nationalen Patentämtern und dem Europäischen Patentamt (EPA), sondern auch international angemeldet werden (Patentanmeldung, Patent Cooperation Treaty (PCT)). Der PCT stellt nationale und regionale Patente gleich und versteht unter regionalen Patenten v.a. das... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Zusatzpatent

(§ 16 PatG) kann für Weiterentwicklungen beantragt werden, die in engem technischen Zusammenhang mit einer zum Patent angemeldeten (Haupt-)Erfindung stehen Zusatzpatente sind anders als Hauptpatente auch für Fortentwicklungen erteilbar, die sich gegenüber dem Hauptpatent nicht durch einen... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

europäisches Patent

Das europäische Patent ist das auf der Grundlage des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) vom Europäischen Patentamt (EPA) für Erfindungen erteilte gewerbliche Schutzrecht.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Gemeinschaftspatentübereinkommen (GPÜ)

multilateraler völkerrechtlicher Vertrag, der das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) fortschreibt (Art. 142 f. EPÜ). Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Gemeinschaftspatentübereinkommen zugestimmt (GPatG vom 26.7.1979, BGBl. II 833), es ist aber noch nicht in Kraft getreten. Durch das... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Patentrolle

beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführtes Register, das die Bezeichnung der offen gelegten Patentanmeldungen und Patente, Angaben über Anmelder und Patentinhaber sowie bestellter Vertreter, ferner Angaben über Anfang, Teilung, Ablauf, Erlöschen, Beschränkungen, Widerruf,... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Gemeinfreiheit

bezeichnet im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht Leistungen, die den an den Sonderrechtsschutz zu stellenden Anforderungen nicht genügen oder die unter Sonderrechtsschutz standen, dessen Schutzfrist aber abgelaufen ist, sodass sie von jedermann nachgemacht werden dürfen. Ist der... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Nichtangriffsabrede

nach § 17 II Nr. 3 GWB grundsätzlich zulässige Klausel in Lizenzverträgen über gewerbliche Schutzrechte, durch die sich der Lizenznehmer verpflichtet, das lizenzierte Schutzrecht nicht im Wege des Einspruchs, der Löschung oder der Nichtigkeitsklage anzugreifen. Strenger werden... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Kombinationspatent

Erzeugnis- oder Verfahrenspatent (Patentkategorien), das durch das Zusammenwirken mehrerer Elemente gekennzeichnet ist. Es genügt die funktionelle Verschmelzung der Einzelmerkmale zur Erreichung eines Gesamterfolgs (Zusammenwirken der Kombinationsmerkmale in der Gesamtkombination). Zur Erfindung... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Altersrang

Nach dem Altersrang bestimmt sich im Fall der Kollision gewerblicher Schutzrechte, welches Recht sich durchsetzt. Vgl. auch Anmeldetag, Priorität. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Stoffpatent

Erzeugniserfindung, durch die ein neuer Stoff (z.B. Legierung, aber auch eine neue Stoffgruppe, wenn sie durch eine hinreichende Anzahl von Beispielen zu den sie kennzeichnenden Eigenschaften in ihren Grenzen individualisiert ist) bestimmter Art oder Konstitution bereitgestellt wird, der als... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Schutzrechtshinweise

weisen Mitbewerber auf bestehenden Schutz in Form gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte hin, entfalten aber zugleich werbliche Wirkung, sie können daher irreführende Werbung (§ 5 UWG) sein. Auf Urheberrechte weist der Copyright- Vermerk ©, auf Gebrauchsmusterschutz <<<>, auf... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Wirtschaftsprüfervorbehalt

trägt einem berechtigten Geheimhaltungsinteresse Rechnung, wenn wegen unlauteren Wettbewerbs oder Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte Auskunftspflicht zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen besteht; kann im Prozess auch ohne Antrag des Beklagten zugesprochen werden, wenn... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

mittelbare Patent-, Gebrauchsmusterverletzung

liegt vor, wenn ein Dritter ohne Zustimmung des Patent- oder Gebrauchsmusterinhabers in der Bundesrepublik Deutschland einem Nichtberechtigten Mittel anbietet oder liefert, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen, und der Dritte weiß oder aufgrund der Umstände offensichtlich... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

biotechnologische Erfindungen

Biotechnologische Erfindungen basieren auf biochemischen, mikrobiologischen und verfahrenstechnischen Erkenntnisse unter Verwendung bspw. von Bakterien, Pilzen, Pflanzen und tierischen Zellen zur Produktion von Stoffen, die unter üblichen chemische Verfahren nicht oder nur äußerst schwer... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Mikroorganismus

wie mikrobiologische Verfahren dem Patentschutz zugänglich und nicht nach § 2 PatG, Art. 53 EPÜ vom Patentschutz ausgeschlossen (vgl. AO EPÜ Regel 28). Auch für den Schutz des Mikroorganismus als solchen reicht nach der neueren Rechtsprechung die Hinterlegung und Freigabe bei einer anerkannten... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Lizenzbereitschaft

Erklärung des Anmelders oder Inhabers eines Patents gegenüber dem Patentamt, jedermann die Benutzung der Erfindung gegen angemessene Vergütung zu gestatten (§ 23 PatG). Sie beinhaltet den Verzicht auf das alleinige Recht zur Benutzung der patentierten Erfindung und hat eine Ermäßigung der... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Patentblatt

wird vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) herausgegeben (§ 32 I Nr. 3 PatG) und enthält die im PatG vorgeschriebenen Veröffentlichungen, nämlich Hinweise auf die Möglichkeit der Akteneinsicht (Offenlegung), der Patenterteilung und Gebrauchsmustereintragung (Patent), des Antrags auf... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Territorialitätsgrundsatz

Territorialgrundsatz meint die an einen jeweiligen Staat gebundene hoheitliche Rechtsbindung der gewerblichen Schutzrecht, für die bislang eine international einheitliche, in allen Staaten geltende Rechtsgrundlage fehlt. Sie sind in den nationalen Rechtsordnungen geregelt und entfalten ihre Wirkung... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Gebrauchsmusterberühmung

das Versehen von Gegenständen, Verpackungen, Anzeigen etc. mit dem Hinweis , der den Eindruck bestehenden Gebrauchsmusterschutzes hervorruft und damit den Auskunftsanspruch des § 30 GebrMG auslöst. Der Hinweis kann auch eine Abkürzung sein (DGM, DBGM). Besteht das Gebrauchsmuster nicht oder ist... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Welt-Urheberrechts-Abkommen

Universal Copyright Convention. Am 6.9.1952 unterzeichnetes, am 24.7.1971 revidiertes, aufgrund Vertragsgesetz vom 17.8.1973 (BGBl. II 1069) in der Bundesrepublik Deutschland am 10.7.1974 in Kraft getretenes (BGBl. II 1309) Abkommen, das den Werken fremder Autoren den gleichen Schutz gewähren soll... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Gebrauchsmusterrolle

beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführtes Register über die eingetragenen Gebrauchsmuster (§ 8 GebrMG). Die Eintragung enthält Namen und Wohnsitz des Anmelders, eines etwa bestellten Inlandsvertreters sowie die Zeit der Anmeldung. Einsicht in Rolle und Akten: Akteneinsicht. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Patentstreitsache

Rechtstreitigkeiten, die einen Anspruch auf oder aus einer Erfindung zum Gegenstand haben oder sonst mit einer Erfindung eng verknüpft sind, also Klagen auf Unterlassung, Schadensersatz oder ungerechtfertigter Bereicherung aus der Benutzung eines erteilten Patents oder eingetragenen Gebrauchsmusters.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

freier Stand der Technik

Einrede des Verletzers eines Patents, er mache lediglich von dem Gebrauch, was schon vor der Schutzrechtsanmeldung Gemeingut der Technik gewesen sei. Die Einrede berührt die Kompetenzverteilung zwischen den Erteilungs- und Nichtigkeitsinstanzen einerseits und den Verletzungsgerichten andererseits... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Begehungsgefahr

Voraussetzung des Unterlassungsanspruchs; kann in Form der Erstbegehungsgefahr den vorbeugenden, in Form der Wiederholungsgefahr den Verletzungsunterlassungsanspruch auslösen. Die Erstbegehungsgefahr kann durch Berühmungsaufgabe, d.h. durch eine Erklärung ausgeschlossen werden, die fragliche... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Bundessortenamt (BSA)

selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL); Sitz in Hannover. Zuständig für die Erteilung des Sortenschutzes (Sortenschutzrecht), führt die Sortenschutzrolle und prüft das Fortbestehen geschützter Sorten nach § 16... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Tierarten

Erfindungen von Tierarten und im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Tieren sind ohne Einschränkungen vom Patentschutz ausgeschlossen [§ 2 II PatG, Art. 53 lit. b Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ)]. Andere Verfahren sind dem Patentschutz zugänglich. Wie weit der... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

DBPa

Abk. für Deutsches Bundespatent angemeldet; unzulässiger Hinweise auf eine Patentanmeldung, der schon der Form nach unlauterer Wettbewerb ist, solange sich der Hinweis nicht ausschließlich an patentrechtlich geschulte Kreise richtet; „Patent angemeldet” oder „DPangem.” sind nach der... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Kabelweitersendung

aus dem Senderecht abgeleitetes selbständiges urheberrechtliches Nutzungsrecht, ein gesendetes Werk im Rahmen eines zeitgleich, unverändert und vollständig weiterübertragenen Programms durch Kabelsystem oder Mikrowellensysteme weiterzusenden. Dieses Recht kann nur durch Verwertungsgesellschaften... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Drittauskunft

Auskunft über Lieferanten, Vorbesitzer und gewerbliche Abnehmer von Ware, die gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte verletzt; Drittauskunftsansprüche kommen auch bei unlauterem Wettbewerb in Betracht, bes. in Fällen ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes (Ausbeutung, Auskunftspflicht). ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Vernichtungsanspruch

verschuldensunabhängiger Anspruch des Inhabers eines gewerblichen Schutzrechts auf Vernichtung schutzrechtsverletzender Gegenstände sowie der ausschließlich oder nahezu ausschließlich zur Herstellung solcher Gegenstände gebrauchten oder bestimmten Vorrichtungen (§ 18 MarkenG, § 140a PatG, §... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Budapester Vertrag

Abkommen über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren vom 28.4.1977, transformiert für die Bundesrepublik Deutschland durch Zustimmungsgesetz vom 20.1.1981 (BGBl. 1980 II 1104), in Kraft seit 24.5.1984 (BGBl. 1984 II 679).... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Prüfungsantrag

Antrag an das Patentamt, in die sachliche Prüfung einzutreten, ob eine Patentanmeldung den Anmeldeerfordernissen genügt und der Gegenstand der Anmeldung patentfähig ist (§ 44 PatG, Art. 94 EPÜ). Für dt. Patentanmeldungen kann der Antrag vom Anmelder und von jedem Dritten bis zum Ablauf von... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Gemeinschaftspatent

europäisches Patent für Erfindungen, das im Falle des Inkrafttretens des Gemeinschaftspatentübereinkommens (GPÜ) als einheitliches Schutzrecht mit gleichen Wirkungen in allen Staaten der Europäischen Gemeinschaften gelten soll.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Bundespatentgericht (BPatG)

1961 am Sitz des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) errichtet. 1. Verfassung und Verfahren sind grundlegend in §§ 65 ff., 73 ff., 123 ff. PatG geregelt und werden in anderen Gesetzen, die Zuständigkeiten des BPatG begründen, teils ergänzt, teils durch Verweisung für entsprechend... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Schutzzertifikat (ergänzendes)

verlängert die Laufzeit eines Arzneimittelpatents im Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedsstaaten nach Maßgabe der VO(EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18.6.1992 (ABl. EG Nr. L 182, S. 1) über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Artzneimittel, sofern das geschützte Erzeugnis vor... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Besichtigungsanspruch

Nach § 809 BGB kann der Schutzrechtsinhaber bei fehlender Kenntnis über die schutzrechtsverletzende Beschaffenheit eines Gegenstandes dessen Vorlegung zur Besichtigung verlangen, wenn diese das letzte Glied in einer sonst fertigen Beweiskette ist und ein erheblicher Grad an Wahrscheinlichkeit... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Abnehmerverwarnung

scharfe Form der Verwarnung, durch die der Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts die Abnehmer schutzrechtsverletzender Gegenstände unter Androhung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen vor dem Bezug vom Verletzer warnt. Unberechtigte Abnehmerverwarnung ist Behinderungswettbewerb (§ 4... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Ausstellungsschutz

1. National: Der Schutzfähigkeit technischer Erfindungen und ästhetischer Formschöpfungen können eigene Offenbarungshandlungen des Anmelders entgegenstehen. Das GebrMG schützt gegen derartige Offenbarungen seitens des Berechtigten durch eine 6-monatige Neuheitsschonfrist (§ 3 I 3 GebrMG). 2.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Weiterbenutzungsrecht

Das Weiterbenutzungsrecht schränkt die Rechte des Inhabers eines gewerblichen Schutzrechts zugunsten eines Dritten ein und kann entstehen, wenn eine Patentanmeldung oder ein Patent nach materiellrechtlichem Erlöschen (nicht bloße Löschung in der Patentrolle) durch Wiedereinsetzung in den vorigen... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Grenzbeschlagnahme

Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Produktpiraterie (PrPG) vom 7.3.1990 (BGBl. I 422) sind für gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Vorschriften über die Grenzbeschlagnahme ergangen (§ 111a UrhG, § 55 GeschmMG , § 142a PatG, § 25a GebrMG, § 9 II HalbleiterSchG, § 40a SSchG), die... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Ideenschutz

Ideen, die weder zu einer fertigen Erfindung (Patent, Gebrauchsmuster) geführt haben oder in einem urheberrechtsschutzfähigen Werk oder Geschmacksmuster Ausdruck gefunden haben, genießen weder Sonderrechtsschutz noch Wettbewerbsschutz nach UWG (Ausbeutung). ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Markenrecht)

Streitwertbegünstigung

wird in Wettbewerbs-, Marken-, Patent- und Gebrauchsmustersachen einer wirtschaftlich schwachen Partei gewährt, wenn sie glaubhaft macht, dass die Kostenbelastung nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde (§ 12 IV UWG, § 142 MarkenG, § 144 PatG, § 26... mehr >

Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Pflanzenzüchtung

Pflanzensorten als solche sind ebenso wie im Wesentlichen biologische Verfahren zu ihrer Züchtung vom Patentschutz ausgeschlossen (§ 2 II PatG, Art. 53b EPÜ). Für derartige Erfindungen steht der Sortenschutz (Sortenschutzrecht) zur Verfügung, der, soweit er möglich ist, den Patentschutz auch... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Europa-Patent

vom Europäischen Patentamt (EPA) erteiltes europäisches Patent. Laufzeit: 20 Jahre. Der Anmelder bestimmt, für welche Staaten der EU der dort national wirksame Schutz gelten soll.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Patentklassifikation

Zuordnung eines Patents unter technologischen Gesichtspunkten zu Sachgebieten, die in Klassen, Gruppen und Untergruppen unterteilt werden. Sie erfolgt nach dem Straßburger Übereinkommen über die Patentklassifikation (IPC) vom 24.3.1991 (BGBl. 1975 II 283, Änderung vom 2.10.1979, BGBl. 1984 II... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

DGMA

Abk. für Deutsches Gebrauchsmuster angemeldet; unzulässiger Hinweis auf eine Gebrauchsmusteranmeldung. Vgl. auch Gebrauchsmusterberühmung, gesetzlich geschützt. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Patentregister

wird beim Europäischen Patentamt (EPA) geführt und enthält Nummer und Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung, Bezeichnung der Erfindung, ihre Klassifikation, des Anmelders, Erfinders und Vertreters, Offenlegungstag, Erteilung des europäischen Patents, Durchführung und Abschluss von Einspruchsverfahren (Art. 127 EPÜ, Regel 92 AO EPÜ, Akteneinsicht).... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Straßburger Patentübereinkommen

von den Mitgliedern des Europarats am 27.11.1963 geschlossenes Abkommen zur Vereinheitlichung von Begriffen des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem die Bundesrepublik Deutschland durch das Gesetz vom 21.6.1976 (BGBl. II 649) zugestimmt hat. Es schuf den Rahmen für das Europäische... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Europäische Patentorganisation

auf der Grundlage des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) in München errichtete selbstständige Organisation mit der Aufgabe, europäische Patente zu erteilen. Diese Aufgabe wird vom Europäischen Patentamt (EPA) durchgeführt und vom Verwaltungsrat überwacht (Art. 4 EPÜ).... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Anmeldetag

Tag, an dem ein Antrag auf Erteilung, Eintragung oder Hinterlegung eines gewerblichen Schutzrechts bei dem jeweils zuständigen Amt eingeht. Er legt die Laufzeit des Schutzrechts und vorbehaltlich der Inanspruchnahme von Prioritätsrechten seinen Altersrang für die Prüfung auf Neuheit und... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Sortenschutzrolle

beim Bundessortenamt (BSA) geführtes öffentliches Register über den rechtskräftig erteilten Sortenschutz (§ 28 SSchG; vgl. Sortenschutzrecht). ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Inlandsvertreter

Vertreter, der von Ausländern ohne Wohnsitz oder Niederlassung im Geltungsbereich der Gesetze über gewerbliche Schutzrechte zu ihrer Vertretung zu bestellen ist. Vgl. auch Inländerbehandlung.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Markenrecht)

europäische Satellitensendung

Regelung des Urheberrechts, wonach grenzüberschreitende Satellitensendungen, die ihren Ursprung in einem Mitgliedsstaat der EU oder des EWR haben, ausschließlich in dem Sendeland als erfolgt gelten (§ 20a UrhG). Dies bedeutet, dass derjenige, der ein geschütztes Werk über Satellit sendet,... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Geheimgebrauchsmuster

werden für Erfindungen eingetragen, deren Gegenstand ein Staatsgeheimnis (§ 93 StGB) ist, Offenlegung und Bekanntmachung unterbleiben (Akteneinsicht), die Eintragung erfolgt in einer gesonderten Rolle (§ 9 GebrMG). ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

internationales Patentrecht

Patent Cooperation Treaty (PCT), Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ), Gemeinschaftspatentübereinkommen (GPÜ).... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

EPA

1. Abk. für Europäisches Patentamt. 2. Abk. für Europäisches Amt für Personalauswahl, EPSO. ... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , VWL (Grundlagen der Internationalen Organisationen )

Neuheitsschonfrist

Ausstellungsschutz, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Neuheit. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Patentverletzung

Patent, mittelbare Patent-, Gebrauchsmusterverletzung.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Nachanmeldung

Prioritätsrecht, Entnahme. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

BlPMZ

Abk. für Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Markenrecht)

Parallelimport

Erschöpfung; Verhaltenspflichten beim Parallelimport bes. von Arzneimitteln. ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Patentamt

Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA), Europäisches Patentamt (EPA).... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Patentzusammenarbeitsvertrag

Patent Cooperation Treaty (PCT).... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Unionspriorität

Prioritätsrecht. ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Weltorganisation für geistiges Eigentum

WIPO. ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , VWL (Grundlagen der Internationalen Organisationen )

ABl. EPA

Abk. für Amtsblatt des Europäischen Patentamts (EPA).... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Auskunftsanspruch

Auskunftspflicht. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

BPatG

Abk. für Bundespatentgericht. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

BSA

Abk. für Bundessortenamt. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Bundespatent- und Markenamt

Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA). ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Diensterfindung

Arbeitnehmererfindung. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

DP

Abk. für Deutsches Patent (DBP). ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

DPa

Abk. für Deutsches Patent angemeldet (DBPa). ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

DPangem

Abk. für Deutsches Patent angemeldet (DBPa). ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

DPMA

Abk. für Deutsches Patent- und Markenamt. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Druckschriftenermittlung

Recherche. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Durchsetzungsrichtlinie

Enforcement-Richtlinie.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

EPO

Abk. für European Patent Office, Europäisches Patentamt (EPA). ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , VWL (Grundlagen der Internationalen Organisationen )

EPÜ

Abk. für Europäisches Patentübereinkommen. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Erfinderehre

Erfindung. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Erfindernennung

Erfinderbenennung. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Erfinderpersönlichkeitsrecht

Erfindung. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Erfinderrecht

Erfindung. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Erfinderschutz

Patent. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

ergänzendes Schutzzertifikat

Schutzzertifikat, (ergänzendes).... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Erzeugnispatent

Patentkategorien. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

European Patent Office (EPO)

Europäisches Patentamt (EPA). ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , VWL (Grundlagen der Internationalen Organisationen )

freie Erfindung

Arbeitnehmererfindung. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Gebrauchsmusterschutz

Gebrauchsmuster. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Gebrauchsmusterstreitsache

Patentstreitsache. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

ges. gesch.

Abk. für gesetzlich geschützt. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

GPÜ

Abk. für Gemeinschaftspatentübereinkommen. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Halbleiterschutzgesetz

Halbleiterschutzrecht. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Hauptanspruch

Patentanspruch. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Hauptpatent

Zusatzpatent. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Inanspruchnahme

Arbeitnehmererfindung. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

innere Priorität

Prioritätsrecht. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

IPC

Abk. für das Straßburger Übereinkommen über die internationale Patentklassifikation. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Münchener Patentübereinkommen (MPÜ)

Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ). ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Offenlegungsschrift

Offenlegung. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

OMPI

Abk. für Organisation Mondiale pour la Propriété Intellectuelle, WIPO. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Patentlizenz

Lizenzvertrag. ... mehr >

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Patentrecht

Patent. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

PCT

Abk. für Patent Cooperation Treaty. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

PVÜ

Abk. für Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums. ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Streitwertherabsetzung

Streitwertbegünstigung. ... mehr >

Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Topographie

Halbleiterschutzrecht.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Unteranspruch

Patentanspruch. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Unterlassung

Unterlassungserklärung. ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Verfahrenslizenz

Produktionslizenz. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , BWL (Grundlagen der Industriebetriebslehre)

Verfahrenspatent

Patentkategorien. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Verwendungspatent

Patentkategorien. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Vorrichtungspatent

Patentkategorien. ... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

widerrechtliche Entnahme

Entnahme. ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Zwischenbenutzungsrecht

Weiterbenutzungsrecht.... mehr >

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