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BuBaW-Verfahren
Bestellung unter Bezugnahme auf Werbemittel; Methode der Werbeerfolgskontrolle, bei der die Zahl der eingegangenen Bestellungen unter Verwendung eines gestreuten Bestellscheins als Maß für den Werbeerfolg dient. Vgl. auch Anfragenkontrolltest, Coupontest. ...
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BWL
(
Kommunikationspolitik
)
Bubble Policy
Glockenpolitik. ...
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Buch- und Betriebsprüfung
v.a. früher übliche Bezeichnung für die turnusmäßige Außenprüfung des Finanzamts....
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BWL
(
Wirtschaftsprüfung
)
Buchanan
James McGill, geb. 1919, amerik. Nationalökonom, lehrt an der George Mason University in Fairfax, Virginia; Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften 1986. Bekannt wurde Buchanan als Begründer der Public-Choice-Theorie, in der er zeigte, dass auch bei Nichtmarkt-Entscheidungen im öffentlichen...
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Wirtschaftsgeschichte
(
Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften
)
Buchauszug
1. Allgemein: geordneter Auszug aus den Geschäftsbüchern eines Kaufmanns. 2. Buchauszug an den Handelsvertreter: Dem Handelsvertreter ist auf Verlangen bei der Abrechnung ein Buchauszug zu erteilen, der alle für den Provisionsanspruch wesentlichen Umstände (auch nicht buchungspflichtige) enthält (§ 87c III HGB)....
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Recht
(
Allgemeines
) ,
BWL
(
Buchhaltung
)
Buchbestände
die aus den Eintragungen in die Hauptbuchkonten sich ergebenden aktiven oder passiven Bestände. Die durch Inventur aufgenommenen Bestände werden als Ist-Bestände bezeichnet. Differenzen zwischen Buch- und Ist-Beständen sind möglich durch Buchungsfehler, Diebstahl, natürliche Mengen- und...
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BWL
(
Buchhaltung
)
Buchbestandspreis
Durchschnittspreis von Rohstoffen und Materialien, der sich aus den Mengen und Einstandswerten des Anfangsbestandes und der Zugänge unter Berücksichtigung der Abgänge zum Einstandspreis ergibt und sich bei Preisänderungen infolgedessen bei jedem Zugang ändert....
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BWL
(
Buchhaltung
)
Bucheffekten
Wertrecht-Anleihe. ...
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BWL
(
Wertpapiergeschäft
)
Bücher
Karl Wilhelm, 1847–1930, deutscher Sozialökonom und Wirtschaftshistoriker. Bücher war zunächst Redakteur der Frankfurter Zeitung, lehrte an verschiedenen Universitäten, zuletzt an der Universität Leipzig. Er ist - mit Schmoller und Brentano - ein Hauptvertreter der dt. historischen Schule,...
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Wirtschaftsgeschichte
(
Biografien der Wirtschaftswissenschaftler
)
Buchforderungen
die in den Geschäftsbüchern vermerkten Forderungen, in erster Linie gegenüber Warenabnehmern: „Forderungen aus Lieferungen und Leistungen”, Debitoren. Verrechnung mit Kreditoren unzulässig. Bei der Bilanzierung sind uneinbringliche Forderungen abzuschreiben, zweifelhafte (dubiose)...
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BWL
(
Buchhaltung
)
Buchführung
In der Buchführung werden die im Unternehmen anfallenden Geschäftsvorfälle (wie z.B. Einkauf von Materialien, Verbrauch von Rohstoffen, Zahlung von Löhnen, Verkauf von Fertigerzeugnissen, Wertminderungen an Vermögensgegenständen durch planmäßige Abnutzung oder außerplanmäßige Ereignisse...
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BWL
(
Buchhaltung
)
Buchführungspflicht
allgemeine Pflicht für Kaufleute zur laufenden Herstellung und dem Vorhalten einer systematischen Dokumentation der Entstehung und Abwicklung der Geschäftsvorfälle, um ihnen und ggf. Dritten (Publizität) einen Überblick über die Lage des Unternehmens zu vermitteln (§ 238 I HGB)....
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Recht
(
Allgemeines
) ,
BWL
(
Verkehrsteuern
) ,
BWL
(
Buchhaltung
)
Buchführungsrichtlinien
Buchhaltungsrichtlinien, Organisationsrichtlinien für die Buchführung; Vorschriften über die Buchführung im Erlass des Reichswirtschaftsministers vom 11.11.1937 (MinBlfWirtsch 1937 S. 239), der nach Auffassung des Bundeswirtschaftsministeriums (Schreiben vom 13.1.1970) nicht mehr bindend ist....
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BWL
(
Buchhaltung
)
Buchgewinn
1. der Gewinn, der sich beim Abschluss der Geschäftsbücher in Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) ergibt. 2. Buchgewinn häufig verwendet im Sinn von Gewinn, der durch Bewertungsmaßnahmen (statt durch Kombination von Einkauf und Verkauf) entstanden ist, z.B. durch Erträge aus...
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BWL
(
Buchhaltung
)
Buchgrundschuld
Grundschuld, bei der die Erteilung eines Grundschuldbriefes vertraglich ausgeschlossen ist, die also lediglich ins Grundbuch eingetragen wird. Gegensatz: Briefgrundschuld. ...
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BWL
(
Kreditgeschäft
) ,
Recht
(
Sachenrecht
)
Buchhalterknie
Buchhalternase. ...
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BWL
(
Buchhaltung
)
Buchhalternase
Buchhalterknie, Vakatstrich; die Sperrlinie zur Unbrauchbarmachung von leeren Zwischenräumen in den der Buchführung dienenden Büchern und Kontoblättern gemäß § 239 III HGB. Diese schräg durch den nicht benötigten Zwischenraum gehende Linie, mit der der nicht beschriftete Platz auf einer...
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BWL
(
Buchhaltung
)
Buchhaltung
1. Vielfach identisch mit Buchführung verwendeter Begriff. 2. Ein Teil der Betriebsorganisation, die Abteilung, in der die wichtigsten Grundlagen für das betriebliche Rechnungswesen, nämlich Buchführung und Bilanz bearbeitet werden. 3. Sonderform: Ökologische Buchhaltung. ...
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BWL
(
Buchhaltung
)
Buchhaltungsorganisation
für jeden Betrieb nach individuellen Bedürfnissen zweckmäßig gestaltete Einrichtung der Buchhaltung unter Beachtung des Prinzips der Wirtschaftlichkeit. Wegen notwendiger und zuverlässiger Kontrollmöglichkeit überwiegend Verwendung des Systems der doppelten Buchführung. Hinsichtlich des Buchhaltungsverfahrens vgl. Buchführung. ...
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BWL
(
Buchhaltung
)
Buchhaltungsrichtlinien
Buchführungsrichtlinien. ...
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BWL
(
Buchhaltung
)
Buchhaltungstheorien
Unter Buchhaltungstheorien versteht man die verschiedenen Auffassungen in der Betriebswirtschaftslehre über den Charakter der Konten im System der doppelten Buchführung, daher auch „Kontentheorien“ genannt....
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BWL
(
Buchhaltung
)
Buchhypothek
Hypothek, bei der die Erteilung eines Hypothekenbriefes ausgeschlossen ist, die nur ins Grundbuch eingetragen wird, z.B. die Sicherungshypothek. Ausschluss erfolgt vertraglich durch Einigung und Eintragung im Grundbuch....
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Recht
(
Sachenrecht
)
Buchinventur
als buch- oder belegmäßige Aufnahme von Inventarbestandteilen kommt sie v.a. dann zur Anwendung, wenn eine körperliche Bestandsaufnahme durch Messen, Wiegen, Zählen (effektive Inventur, Inventur) nicht möglich ist; z.B. bei immateriellen Vermögensgegenständen, Forderungen und...
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BWL
(
Buchhaltung
)
Buchkredit
Bezeichnung für einen Kredit, der in nicht verbriefter Form gewährt, d.h. über Konten abgewickelt wird. Darlehnen und Kontokorrentkredite werden auch zusammengefasst als Buchkredite bezeichnet....
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BWL
(
Kreditgeschäft
)
buchmäßiger Nachweis
Buchnachweis....
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BWL
(
Verkehrsteuern
)
buchmäßiges Vermögen
Summe der Wertansätze für die Vermögensgegenstände eines Unternehmens vgl. Buchwert....
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BWL
(
Buchhaltung
)
Buchnachweis
1. Begriff: Der Nachweis des Geschehens durch ordnungsmäßige Verbuchung in den Geschäftsbüchern. – 2. Umsatzsteuerliche Bedeutung: a) Buchnachweis ist neben dem Ausfuhrnachweis (Belegnachweis) Voraussetzung für die Gewährung der Umsatzsteuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen und...
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BWL
(
Verkehrsteuern
)
Buchprüfer
vereidigter Buchprüfer. ...
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BWL
(
Wirtschaftsprüfung
)
Buchprüfungsgesellschaft
gesetzlich geschützte Bezeichnung für die nach den Vorschriften der Wirtschaftsprüferordnung (WPO) als Buchprüfungsgesellschaft anerkannte Prüfungsgesellschaft (§ 133 i.V. mit § 128 I 2 WPO). Eine Buchprüfungsgesellschaft hat die Bezeichnung „Buchprüfungsgesellschaft“ zu führen (§ 128...
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BWL
(
Wirtschaftsprüfung
)
Buchschulden
1. Buchschulden einer Unternehmung: in den Geschäftsbüchern auf Kreditoren-, Gläubiger-, Lieferer- oder Kontokorrentkonten eingetragene Schulden gegenüber den Geschäftsgläubigern. Gegensatz: Buchforderungen. 2. Buchschulden der öffentlichen Hand: öffentliche Kreditaufnahme....
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BWL
(
Buchhaltung
)
Buchstabenmarke
als Marke können grundsätzlich auch einzelne Buchstaben eintragbar sein, sofern sie die Ware oder Dienstleistung nicht nur beschreiben....
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Recht
(
Markenrecht
)
Buchstabenverfahren
spezielles Ersatzverfahren zur Gewinnung einer Zufallsstichprobe (Auswahlverfahren) aus einer Personengesamtheit. In die Stichprobe gelangen alle Personen, deren Familienname mit einem oder mehreren bestimmten Buchstaben beginnt. Nachteile: Stichprobenumfang und Auswahlsatz können nicht von...
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BWL
(
Statistik
)
Buchstellen
selbstständige Institutionen, die Fernbuchführung betreiben, v.a. für die Angehörigen der freien Berufe sowie bes. für Landwirtschaft und Handwerk....
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BWL
(
Buchhaltung
)
buchtechnische Kostenauflösung
Kostenauflösung....
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BWL
(
Internes Rechnungswesen
)
Buchung
Eintragung eines Geschäftsvorfalls aufgrund eines Belegs in eines der Bücher einer Buchführung. Die Eintragungen können auch in elektronischer Form erfolgen....
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BWL
(
Buchhaltung
)
Buchungsbeleg
Beleg....
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BWL
(
Buchhaltung
)
Buchungsfehler
irrtümliche Buchungen, entstehen durch falsche Zahlen, Vertauschen von Zahlen, fehlerhafte Übertragungen, Verwendung nicht zutreffender Konten. Buchungsfehler sind sofort nach ihrer Entdeckung durch Stornobuchung zu berichtigen. ...
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BWL
(
Buchhaltung
)
Buchungsformel
Buchungssatz. ...
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BWL
(
Buchhaltung
)
Buchungsgebühr
Gebühr, die von den Kreditinstituten im Rahmen der Kontoführung in Rechnung gestellt wird. Neben einer fixen Grundgebühr wird für jede auf dem Konto vorgenommene Buchung ein gewisser Betrag (teilweise differenziert nach dem der Buchung zugrunde liegenden Zahlungsvorgang) dem Kontoinhaber...
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BWL
(
Zahlungsverkehr
)
Buchungssatz
Buchungsformel, Kontenanruf; Aussage darüber, wie ein Geschäfts(vor)fall zu buchen ist. Das Konto, auf dem die Sollbuchung erfolgen muss, wird zuerst genannt und mit dem Konto, das die Buchung im Haben (Gutschrift) erhält, durch „an” verbunden. Beispiele: (1) einfacher Buchungssatz:...
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BWL
(
Buchhaltung
)
Buchwert
Vermögens- und Schuldteile in der Bilanz einer kaufmännischen Unternehmung, bewertet nach den Anschaffungskosten bzw. Herstellungskosten, korrigiert um Abschreibungen und Zuschreibungen entsprechend den handels- und steuerrechtlichen Bewertungsvorschriften (deshalb auch als „Restwert”...
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Buchwertabschreibung
Abschreibung....
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Buchwertfortführung
1. Begriff aus dem Ertragsteuerrecht: Bewertung eines Wirtschaftsgutes bei seinem Erwerb nicht mit dem Marktwert, sondern mit dem Buchwert des Rechtsvorgängers. 2. Zielsetzung: Buchwertfortführung dient stets dazu, vorhandene stille Reserven zu einem späteren Termin noch besteuern zu können,...
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Buchwertmethode
Purchase-Methode. ...
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BWL
(
Internationale Rechnungslegung
)
Buchwertverknüpfung
Begriff aus dem Umwandlungsteuerrecht, eine extreme Variante der Buchwertfortführung....
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Budapester Vertrag
Abkommen über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren vom 28.4.1977, transformiert für die Bundesrepublik Deutschland durch Zustimmungsgesetz vom 20.1.1981 (BGBl. 1980 II 1104), in Kraft seit 24.5.1984 (BGBl. 1984 II 679)....
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Recht
(
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
)
Budget
Finanzwissenschaft: Andere Bezeichnung für den Haushaltsplan, den Finanzplan eines Zeitabschnitts, den Voranschlag von öffentlichen Einnahmen und Ausgaben für ein Haushaltsjahr (Etat). Betriebswirtschaftslehre: Meist kurzfristiger operativer Plan, der die Allokation von Ressourcen steuert, z.B. Personal- oder Investitionsbudget....
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BWL
(
Methoden und Techniken der Organisationsgestaltung
)
Budgetgerade
Bilanzgerade. ...
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VWL
(
Haushaltstheorie
)
Budgetierung
1. Begriff: Prozess der Budgeterstellung (Budget). 2. Arten: a) Bereichsbezogene Budgetierung: Es wird i.d.R. von den einzusetzenden Ressourcen (input-orientierte Budgetierung) ausgegangen, häufig an den Erfahrungswerten aus der Vergangenheit orientiert. Aktuell fließen wieder mehr...
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BWL
(
Internes Rechnungswesen
)
Budgetierungsmodell
Planungsmodell, das den Charakter eines Simulationsmodells (Simulation) besitzt....
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BWL
(
Methoden und Techniken der Organisationsgestaltung
)
Budgetinzidenz
Inzidenz. ...
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Budgetkonzepte
Konzepte, die dazu dienen, einen Maßstab für eine zyklusunabhängige Haushaltspolitik aufzuzeigen, zumindest die konjunkturellen Impulse unterschiedlicher Budgets systematisch zu erfassen. Einzelkonzepte: Finanzierungssaldo, High Employment Budget Surplus (HEBS), konjunkturneutraler Haushalt, konjunkturgerechter Haushalt u.a....
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Budgetkosten
1. Synonym für Sollkosten. 2. Synonym für Vorgabekosten. ...
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BWL
(
Internes Rechnungswesen
)
Budgetkostenrechnung
Kostenrechnungssystem, das für die einzelnen kostenverursachenden Stellen des Unternehmens (bes. Kostenstellen) die für die Planungsperiode erwarteten und genehmigten Kosten (Sollkosten, Vorgabekosten) ausweist. ...
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BWL
(
Internes Rechnungswesen
)
Budgetkreislauf
Haushaltskreislauf. ...
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Budgetmaximierung
ökonomische Theorie der Bürokratie. ...
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VWL
(
Neue Politische Ökonomie
) ,
BWL
(
BWL
)
Budgetpolitik
Finanzpolitik, Finanzwissenschaft. ...
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Budgetprinzipien
Haushaltsgrundsätze. ...
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Budgetrestriktion
Bilanzgerade. ...
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VWL
(
Haushaltstheorie
)
Budgettechnik
Begriff: Planungstechnik, auf dem Budget aufbauend. Vgl. auch Budgetierung....
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BWL
(
Methoden und Techniken der Organisationsgestaltung
)
Budgettheorie
analysiert Struktur und Volumen des optimalen Budgets. Da individuelle Präferenzen nicht vorliegen, konstruiert man soziale Wohlfahrtsfunktionen, die (in theoretisch anfechtbarer Weise) auf Annahmen über Individualpräferenzen und -zielen beruhen und unterstellen, die Individualnutzen ließen sich...
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Buffer Stock
Marktausgleichslager für Rohstoffe, die dazu dienen sollen, Rohstoffpreise zu stabilisieren, indem Angebots- und Nachfragemengen von der Buffer Stock-Verwaltung durch Käufe oder Verkäufe entsprechend dem Stabilisierungsziel beeinflusst werden. Entwicklungsländer haben ihre Einrichtung im Rahmen...
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VWL
(
Grundlagen der Internationalen Organisationen
)
Build Own Operate
BOO. ...
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BWL
(
Unternehmensführung im globalen Wettbewerb
)
Build Own Operate Transfer
BOOT. ...
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BWL
(
Unternehmensführung im globalen Wettbewerb
)
Built-in Flexibility
Begriff der Finanzwissenschaft im Bereich der Fiskalpolitik; automatisch mit dem Konjunkturverlauf variierende Positionen auf der Einnahmen- oder Ausgabenseite des Budgets. Wichtig für die Stabilisierungsfunktion der Finanzpolitik, wenn die Built-in Flexibility als Built-in Stability genutzt werden...
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VWL
(
Konjunktur
)
Built-in Stability
automatische Stabilisierung; Begriff der Finanzwissenschaft im Bereich der Fiskalpolitik. Automatisch mit dem Konjunkturverlauf variierende Positionen auf der Einnahmen- oder Ausgabenseite des Budgets (Built-in Flexibility) können unter bestimmten Voraussetzungen stabilisierend genutzt werden...
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VWL
(
Konjunktur
)
Bulexit
Kunstwort, das sich aus "Bulgaria" und "Exit" zusammensetzt und für den Austritt von Bulgarien aus der EU nach dem Muster des Brexit steht. Von bulgarischen Rechtspopulisten und Nationalisten geprägter Begriff. Zugleich (Mit-)Auslöser und Folge der Krise der Europäischen Union. Die EU...
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VWL
(
Außenwirtschaftstheorie
)
Bull & Bear-Anleihe
Aktienindex-Anleihe. ...
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BWL
(
Wertpapiergeschäft
)
Bulletin Board
Schwarzes Brett. ...
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BWL
(
Grundlagen der Wirtschaftsinformatik
)
Bullionismus
Merkantilismus....
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Bumerangeffekt
Wirkung von Kommunikation (in erster Linie Werbewirkung), die genau das Gegenteil von dem erreicht, was sie erreichen will. Die Gründe für dieses Phänomen liegen z.B. darin, dass die Aktivierung nicht zielgerichtet ist oder die Werbeaussage als unglaubwürdig empfunden wird. Vgl. auch Ablenkungseffekt....
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BWL
(
Kommunikationspolitik
)
Bummelstreik
Streik durch Verringerung oder Verlangsamung der Arbeitsleistung. Arbeitgeber darf Gegenleistung (Arbeitsentgelt) entsprechend verringern; es bestehen i.d.R. aber erhebliche Beweisschwierigkeiten. Vgl. auch Arbeitskampf. ...
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Recht
(
Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht
)
Bund
1. in einer bundesstaatlichen Ordnung Bezeichnung für den Gesamtstaat („Bund und Länder“). 2. Werbung: Freiraum außerhalb des Satzspiegels in der Blattmitte oder in der Falz eines Druckwerks. Anzeigen „über Bund“ füllen diesen Freiraum aus und treffen in der Blattmitte aneinander....
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Recht
(
Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre
) ,
BWL
(
Kommunikationspolitik
) ,
Recht
(
Staatsorganisationsrecht
)
Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt)
1949 durch Karl Bräuer gegründete unpolitische, überparteiliche Vereinigung mit derzeit ca. 400.000 Mitgliedern; Sitz früher in Wiesbaden, nun in Berlin. Organisation: Im Präsidium des BdSt sind fünfzehn Landesverbände zusammengefasst. Präsidium und Landesverbände sind eingetragene...
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BWL
(
Märkte, Instrumente, Verbände
)
Bund Deutscher Werbeberater (BDW)
jetzt: Deutscher Kommunikationsverband. ...
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BWL
(
Kommunikationspolitik
) ,
BWL
(
Märkte, Instrumente, Verbände
)
Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. (BLL)
Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft. Sitz in Berlin und Brüssel. Aufgaben: Förderung der Vereinheitlichung und Fortbildung des Lebensmittelrechts und der Lebensmittelkunde....
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Recht
(
Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik
)
Bund Future
Kontrakt (Financial Future) über eine idealtypische Bundesanleihe mit einer Nominalverzinsung von 6 Prozent und einer Restlaufzeit von 8,5 bis 10 Jahren. Der Nominalwert eines Kontraktes beträgt 100.000 Euro. Die Laufzeiten richten sich nach den zur gleichen Zeit verfügbaren Bund-Future-Liefermonaten. Dies sind immer die drei nächstliegenden Monate aus März, Juni, September und Dezember. ...
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BWL
(
Wertpapiergeschäft
)
Bund-Länder-Finanzausgleich
vertikaler Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern. Die Aufgaben von Bund und Ländern sind im Grundgesetz allg. und unvollständig aufgeführt (Finanzverfassung); zudem ist jede Ebene haushaltswirtschaftlich selbstständig. Daher kann ein Vergleich des Finanzbedarfs beider Ebenen nicht...
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Bund-Länder-Finanzpakt
ersetzt den bisherigen Länderfinanzausgleich mit Wirkung von 2020. Mit zwei Gesetzesvorhaben wurde der Bund-Länder-Finanzpakt 2017 beschossen: 1. Das "Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)" nimmt 13 Änderungen des...
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Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK)
Abk. BLK; 1970 durch ein Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern gegründet. Die BLK, deren Tätigkeit auf Art. 91b GG beruhte, war das ständige Gesprächsforum für alle Bund und Länder gemeinsam berührenden Fragen des Bildungswesens und der Forschungsförderung. Beendigung der...
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Recht
(
Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre
)
Bündelbedingung
Begriff der Netzplantechnik, für eine spezielle Anordnungsbeziehung zwischen einem Vorgang und seinen Vorgängern, bei der der betreffende Vorgang bereits beginnen kann, wenn nur eine gewisse Anzahl seiner Vorgänger beendet ist....
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BWL
(
Operations Research
)
Bündeltheorie
Bilanzbündeltheorie. ...
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Bundes-Angestellten-Tarifvertrag (BAT)
Tarifvertrag vom 23.2.1961 m.spät.Änd. und Ergänzungen; regelte umfassend die Rechtsverhältnisse der Angestellten der Bundesrepublik Deutschland, der Länder und der Stadtgemeinde Bremen und der Mitglieder der Arbeitgeberverbände, die der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände...
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Recht
(
Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst
) ,
Recht
(
Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht
)
Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG)
bezweckt, nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder wiederherzustellen. Geschützt wird der Boden oberhalb und unterhalb des Grundwasserspiegels. Oberhalb umfasst der Schutz auch das Sicker- und Haftwasser, unterhalb nur den Boden als Grundwasserleiter. Das Grundwasser selbst wird vom...
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Recht
(
Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik
)
Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImschG)
Immissionsschutz....
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Recht
(
Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik
)
Bundesagentur für Arbeit
Die Bundesagentur für Arbeit ist als öffentlich-rechtliche Einrichtung zuständig für die Verwaltung, Beseitigung und Vermeidung von Arbeitslosigkeit. ...
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BWL
(
BWL
) ,
VWL
(
Arbeitsmarkt
) ,
Recht
(
Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht
)
Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai)
Zweck: informierte als Servicestelle des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die aktuelle Situation auf ausländischen Märkten. Sie war entstanden aus der Bundesstelle für Außenhandelsinformation und unterstützte in deren Nachfolge seit 1951 dt. Unternehmen auf dem Weg ins...
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BWL
(
Zollrecht
) ,
Recht
(
Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe
)
Bundesakademie für öffentliche Verwaltung
Sitz in Brühl. Träger zentraler Fortbildungsmaßnahmen der Bundesverwaltung mit der Aufgabe, Angehörige der öffentlichen Verwaltung in enger Zusammenarbeit mit Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft in einem mehrstufigen Fortbildungssystem praxisnah fortzubilden. Die Bundesakademie für...
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Recht
(
Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre
)
Bundesamt
Bundesoberbehörde. ...
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Recht
(
Staatsorganisationsrecht
)
Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw)
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg); Sitz in Koblenz. Aufgabe: Ausstattung der Bundeswehr mit leistungsfähigem und sicherem Gerät. Zuständig für die Entwicklung, die Erprobung, die Beschaffung und das Nutzungsmanagement von Wehrmaterial....
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Recht
(
Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand
)
Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
Abk. BBR; Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des für Bau zuständigen Bundesministeriums mit Sitz in Bonn und Berlin. Hervorgegangen aus einer Zusammenlegung der Bundesbaudirektion (BBD) und der Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung (BfLR). a) Die Bauabteilungen betreuen...
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Recht
(
Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht
) ,
Recht
(
Staatsorganisationsrecht
)
Bundesamt für den Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK)
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wurde durch Gesetz vom 27.4.2004 (BGBl. I 630) als Bundesoberbehörde, die dem Bundesministerium des Innern (BMI) untersteht, errichtet. Es nimmt Aufgaben des Bundes auf den Gebieten des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe...
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Recht
(
Staatsorganisationsrecht
)
Bundesamt für den Zivildienst
Mit der Aussetzung des Wehrdienstes und des Zivildienstes wurden dem Bundesamt für den Zivildienst neue Aufgaben zugewiesen und es wurde umbenannt in das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA)....
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Recht
(
Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst
)
Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft (BEF)
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)....
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Recht
(
Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik
)
Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA)
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSJ). Rechtsgrundlage: § 14 Bundesfreiwilligendienstgesetz (BFDG) vom 28.3.2011 (BGBl. I S. 687). Aufgaben: zuständig für den Bundesfreiwilligendienst, Kriegsdienstverweigerung,...
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Recht
(
Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst
)
Bundesamt für Finanzen (BfF)
ehem. dt. Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF). Das Bundesamt für Finanzen wurde am 3.9.1971 gegründet und am 30.12.2005 aufgelöst; Sitz war in Bonn. Die Hauptaufgaben waren: Mitwirkung an Außenprüfungen der Landesfinanzbehörde, die Unterstützung...
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Bundesamt für Güterverkehr (BAG)
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des für Verkehr zuständigen Bundesministeriums mit Sitz in Köln. Erledigt Verwaltungsaufgaben nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) vom 22.6.1998 (BGBl. I 1485) m.spät.Änd. oder anderer Gesetze (§ 11 GüKG)....
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VWL
(
Verkehrspolitik
) ,
Recht
(
Straßenverkehr
)
Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr
Bundesoberbehörde im Geschäftsberereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) mit Sitz in Bonn; zuständig für Fragen der Infrastruktur, gesetzliche Schutzaufgaben, Finanzen, Controlling, Dienstleistungen und Recht im Bereich der Bundeswehr. Das Amt nimmt nicht-ministerielle Aufgaben...
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Recht
(
Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre
)
Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI) mit Sitz in Frankfurt am Main; errichtet durch das Bundesgeoreferenzdatengesetz (BGeoRG) vom 10.5.2012 (BGBl. I 1081). Das Bundesamt hat den Auftrag, geodätische Referenzsysteme und -netze sowie geotopographische...
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Recht
(
Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht
)
Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) mit Sitz in Köln; dem Bundesamt wurden durch das Wehrverwaltungsaufgabenübertragungsgesetz vom 21.7.2012 (BGBl. I 1583, 1590) die Aufgaben im Personalbereich des Bundesamtes für Wehrverwaltung und der...
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Recht
(
Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre
)
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH)
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des für Verkehr zuständigen Bundesministeriums; Sitz in Hamburg, Außenstellen in Rostock und Sülldorf. Rechtsgrundlage: Seeaufgabengesetz i.d.F. vom 17.6.2016 (BGBl. I S. 1489) m.spät.Änd. 1990 zusammengelegt aus dem Deutschen Hydrographischen...
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Recht
(
Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht
)
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI), geregelt im BSI-Gesetz vom 14.8.2009 (BGBl. I 2821) m.spät.Änd.; Sitz in Bonn. Aufgaben: Untersuchung von Sicherheitsrisiken bei der Anwendung der Informationstechnik und Entwicklung von Sicherheitsvorkehrungen im...
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Recht
(
Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre
)
Bundesamt für Strahlenschutz (BfS)
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des für Strahlenschutz zuständigen Bundesministeriums; errichtet durch Gesetz vom 9.10.1989 (BGBl. I 1830) m.spät.Änd. Beim Bundesamt für Strahlenschutz werden Vollzugsaufgaben des Bundes nach dem Atomgesetz und dem Strahlenschutzvorsorgegesetz, bes. auf...
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Recht
(
Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht
)
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft durch BVL-Gesetz vom 6.8.2002 (BGBl. I 3082, 3084) m.spät.Änd. gegründet. Aufgaben: Zulassungs- und Managementbehörde für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz....
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Recht
(
Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht
)
Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI); Sitz in Köln. Rechtsgrundlage der Tätigkeit: Bundesverfassungsschutzgesetz vom 20.12.1990 (BGBl. I 2954) m.spät.Änd. Aufgabe: Sammlung und Auswertung von Informationen, Nachrichten und Unterlagen über...
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Recht
(
Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht
)
Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB)
Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw)...
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Recht
(
Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand
)
Bundesamt für Wehrverwaltung (BAWV)
im Zuge der Bundeswehrreform zum 1.12.2012 aufgelöst; die Aufgaben des BAWV wurden auf das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr und das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr übertragen....
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Recht
(
Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand
)
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
zuständig für Ausfuhrkontrolle, Durchführung der EG-Einfuhrregelungen, Wirtschaftsförderung und Fördermaßnahmen im Energiesektor....
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Recht
(
Staatsorganisationsrecht
) ,
Recht
(
Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen
)
Bundesamt für Zivilschutz (BZS)
ehemalige Bundesoberbehörde im Bereich des Bundesministers des Innern (BMI); aufgelöst durch Gesetz vom 22.12.1999 (BGBl. I 2534). Seit dem 1.5.2004 Bundesamt für den Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK)....
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Recht
(
Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst
)
Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF)
Ende August 2022 hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt, das Bundesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität, abgek. BBF) als Bundesoberbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zu schaffen. Mit dem...
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Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
Bundesanleihe
spezielle Form von Bundesschuldverschreibungen. Sie dienen der Öffentlichen Hand zur Beschaffung von langfristigen Finanzierungsmitteln. Bundesanleihen werden in den regulierten Markt an den dt. Wertpapierbörsen ohne Prospekt eingeführt, vgl. § 37 BörsG. Folgende Ausstattungsmerkmale können...
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BWL
(
Wertpapiergeschäft
)
Bundesanleihekonsortium
Bietergruppe Bundesemissionen....
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BWL
(
Bankenstruktur
)
Bundesanstalt
Bundesoberbehörde. ...
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Recht
(
Staatsorganisationsrecht
)
Bundesanstalt für Arbeit
Bundesagentur für Arbeit....
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VWL
(
Arbeitsmarkt
) ,
BWL
(
BWL
)
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA)
im Jahre 1996 durch Erlass des damaligen Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung als nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet. Sitz in Dortmund, Berlin und Dresden. Aufgaben: u.a. Unterstützung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) in allen Fragen...
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Recht
(
Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht
)
Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS)
bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI) mit Sitz in Berlin. Errichtet durch BDBOS-Gesetz vom 28.8.2006 (BGBl. I S. 2039) m.spät.Änd. Aufgabe der Bundesanstalt ist der Aufbau und der Betrieb eines bundesweit...
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Recht
(
Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre
)
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
Die BaFin ist die für die Bundesaufsicht über Finanzdienstleistungsunternehmen, darunter auch die Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds, zuständige Aufsichtsbehörde. Sie wurde 2002 durch Zusammenlegung des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen, des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen (BAV) und des Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel eingerichtet....
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Recht
(
Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen
) ,
BWL
(
Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen
)
Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung
Finanzmarktstabilisierungsanstalt, Abk. FMSA; Finanzmarktstabilisierungsfonds....
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BWL
(
Bankenstruktur
)
Bundesanstalt für Fleischforschung (BAFF)
früher Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV); Sitz in Kulmbach. Seit dem 1.1.2008 eingegliedert in das Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel - Max Rubner-Institut. Aufgaben: Forschung und...
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Recht
(
Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik
)
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR)
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWi); Sitz in Hannover. Errichtet durch Erlass vom 26.11.1958 (BAnZ Nr. 230 vom 29.11.1958). Aufgaben: Beratung der Bundesministerien; Durchführung von geowissenschaftlichen und rohstoffwirtschaftlichen Maßnahmen der...
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Recht
(
Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht
)
Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG)
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr; Sitz in Koblenz; gegründet 1948/49. Wissenschaftliches Institut des Bundes für die Forschung auf den Gebieten Gewässerkunde, Wasserwirtschaft und Gewässerschutz. Aufgaben: Beratung der Behörden der Wasser- und...
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Recht
(
Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht
)
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)
bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Bonn unter der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen (BMF). Durch das Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG) vom 9.12.2004 (BGBl. I 3235) mit Wirkung zum 1.1.2005 errichtet....
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Recht
(
Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand
)
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)
im Rahmen der EG-Agrarpolitik tätig, erteilt Ein- und Ausfuhrlizenzen, sorgt für zivile Notfallreserve....
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BWL
(
Zollrecht
) ,
Recht
(
Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik
)
Bundesanstalt für Landwirtschaftliche Marktordnung (BALM)
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)....
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Recht
(
Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik
)
Bundesanstalt für Post- und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAnstPT)
juristische Person zur Wahrung der Rechte und Pflichten der Bundesrepublik Deutschland aus den Anteilen an den Aktiengesellschaften, die aus den Teilsondervermögen der Deutschen Bundespost hervorgegangen sind (Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG). Sitz: Bonn. Die Anstalt...
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Recht
(
Post- und Fernmeldewesen
) ,
VWL
(
Bundes- und Kommunalunternehmen
)
Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr; Sitz in Bergisch-Gladbach. Errichtet durch Erlass vom 8.7.1951. Aufgaben: Untersuchung der Beziehungen zwischen Straße, Fahrzeug, Mensch und Umwelt; Weiterentwicklung wirtschaftlicher und verkehrssicherer...
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Recht
(
Straßenverkehr
)
Bundesanteil
Anteil des Bundes am Gesamtaufkommen der Gemeinschaftsteuern....
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Bundesanzeiger
1. Allgemein: bis Ende März 2012 täglich erscheinende Zeitung, die von der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH in Köln herausgegeben wurde. Sie bestand aus einem amtlichen Teil, in dem Behörden Vorschriften, Mitteilungen oder Entscheidungen bekannt machten und einem nichtamtlichen Teil, der...
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Recht
(
Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre
)
Bundesarbeitsgericht (BAG)
oberster Gerichtshof des Bundes im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit; Sitz in Erfurt. Die Geschäfte der Verwaltung und der Dienstaufsicht führt der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz (§ 40 II ArbGG). Besetzung: Jeder Senat wird mit einem...
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Recht
(
Arbeitsgerichtsbarkeit
)
Bundesarbeitskreis Umweltbewusstes Management B.A.U.M.
Der Bundesarbeitskreis Umweltbewusstes Management B.A.U.M. ist ein politisch neutral wirkender Arbeitskreis, der das Ziel der Sensibilisierung von Unternehmen, Institutionen, Politik und der Bevölkerung für die Probleme und Chancen des vorsorgenden Umweltschutzes sowie für Fragen einer...
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Bundesarchiv
obere Bundesbehörde im Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien; Hauptdienststelle in Koblenz. Zentralarchiv der Bundesrepublik Deutschland mit zahlreichen Außenstellen. Rechtsgrundlage: Bundesarchivgesetz vom 6.1.1988 (BGBl. I 62) m.spät.Änd. Aufgabe: u.a....
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Recht
(
Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre
)
Bundesaufsicht
Aufsicht des Bundes über die Ausführung der Bundesgesetze. 1. Führen die Bundesländer die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, wie dies regelmäßig der Fall ist (Art. 83, 84 I GG), so regeln sie die Einrichtung der Behörden und den Verwaltungsaufbau, sofern durch Gesetz nichts anderes...
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Recht
(
Staatsorganisationsrecht
)
Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred)
ehemalige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen (BMF) mit Sitz in Bonn. Aufgegangen zum 1.5.2002 in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Vgl. auch Bankenaufsicht (BA)....
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VWL
(
Grundlagen der Prozesspolitik
) ,
Recht
(
Kreditgeschäfte, Darlehen, Leasing, Factoring
) ,
BWL
(
Bankenstruktur
) ,
Recht
(
Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen
)
Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel (BAWe)
ehemalige Behörde des Bundes, die nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) die Aufsicht über den Wertpapierhandel ausübte. Aufgegangen zum 1.5.2002 in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)....
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BWL
(
Wertpapiergeschäft
) ,
Recht
(
Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen
)
Bundesauftragsverwaltung
Auftragsverwaltung. ...
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Recht
(
Staatsorganisationsrecht
)
Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)
Ausbildungsförderung. ...
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VWL
(
Sozialpolitik
) ,
Recht
(
Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung
)
Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung (BAfU)
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des damaligen Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung; sie hatte früher die Aufgabe, die gesetzliche Unfallversicherung des Bundes durchzuführen. Seit 1.1.2003 ist sie überführt worden in die Unfallkasse des Bundes (§§ 218b Abs. 1 SGB VII a.F.) und nunmehr in die Unfallversicherung Bund und Bahn (§ 125 SGB VII). ...
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Recht
(
Unfallversicherung
)
Bundesausgleichsamt (BAA)
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Inneren (BMI); Sitz in Bad Homburg v.d. Höhe. Aufgaben: Durchführung des Lastenausgleichs, einschließlich Sachaufsicht über die Ausgleichsverwaltung (Ausgleichsämter). Bildet eine Verwaltungsgemeinschaft mit dem Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen....
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Recht
(
Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich
)
Bundesbahn-Versicherungsanstalt
Bahnversicherungsanstalt. ...
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Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Bundesbank
Deutsche Bundesbank. Oberste Währungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland; Kapitaleigner der Europäischen Zentralbank (EZB)....
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VWL
(
Grundlagen der Prozesspolitik
) ,
BWL
(
Bankenstruktur
)
Bundesbankgesetz (BBankG)
Gesetz über die Deutsche Bundesbank; Gesetz vom 26.7.1957 m.spät.Änd., mit dem die Deutsche Bundesbank errichtet wurde. Damit wurde das zweistufige Bankensystem in Deutschland beendet. Die Deutsche Bundesbank als Einheitsbank wurde geschaffen durch die Umgestaltung der Bank deutscher Länder, der...
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VWL
(
Grundlagen der Prozesspolitik
)
Bundesbaudirektion (BBD)
ehemalige Bundesbehörde mit Sitz in Berlin. Aufgegangen im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung....
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Recht
(
Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht
)
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)
Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI), die die Einhaltung des Datenschutzes und der Informationsfreiheit bei öffentlichen Stellen des Bundes kontrolliert; gesetzlich geregelt im Bundesdatenschutzgesetz (§§ 22 ff). Bei den Landesbehörden übernimmt diese...
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Recht
(
Verwaltungsverfahren
) ,
BWL
(
Grundlagen der Wirtschaftsinformatik
)
Bundesbeauftragter für den Zivildienst
ist gemäß § 2 Zivildienstgesetz vom Bundesminister für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSJ) auf Vorschlag der Bundesregierung zu ernennen und war bis zur Aussetzung von Wehrpflicht und Zivildienst für Fragen des Zivildienstes beziehungsweise des zivilen Ersatzdienstes zuständig. Der...
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Recht
(
Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst
)
Bundesberggesetz (BBergG)
Regelungszweck ist die Rohstoffversorgung durch die Gewinnung von Bodenschätzen, die Sicherheit der Beschäftigten im Bergbau und die Vorsorge gegen Gefahren für Dritte....
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Recht
(
Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht
)
Bundesbeteiligung
Beteiligung des Bundes und seines Sondervermögens an Unternehmen in privater und öffentlicher Rechtsform (öffentliche Unternehmen). Die einzelnen Unternehmen, an denen der Bund (mehrheitlich) beteiligt ist, werden als Bundesunternehmen bezeichnet. Über die unmittelbaren und bedeutenderen...
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VWL
(
Public Management
)
Bundesbetrieb nach § 26 BHO
rechtlich unselbstständiger, organisatorisch ausgegliederter Teil der Bundesverwaltung (Bundesunternehmen, öffentliche Unternehmen). Im Haushaltsplan sind nur die Zuführungen und Ablieferungen zu veranschlagen (Nettobetrieb). Pflichten: Ein Wirtschaftsplan ist aufzustellen; kaufmännisches...
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VWL
(
Bundes- und Kommunalunternehmen
)
Bundesbürgschaft
Bürgschaftsübernahme (Bürgschaft), auch Garantieübernahme (Bundesgarantie), des Bundes für Darlehen, die für Zwecke von bes. wirtschaftlicher oder sozialpolitischer Bedeutung von Banken oder sonstigen Kapitalsammelstellen gegeben werden und die sonst nicht ordnungsgemäß gesichert werden können....
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BWL
(
Auslandsgeschäft in Banken
)
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Das BDSG wurde als Teil des Datenschutz-Anpassungs- und Datenschutz-Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) am 30.6.2017 beschlossen und ist am 25.5.2018 mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten.Die letzte Änderung erfolgte durch Art. 10 des Gesetzes vom 22.12.2023 Aufbau des...
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BWL
(
Baufinanzierung
)
Bundesdisziplinarordnung
ersetzt durch das Bundesdisziplinargesetz vom 9.7.2001 (BGBl. I 1510) m.spät.Änd., Disziplinarverfahren....
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Recht
(
Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst
) ,
Recht
(
Allgemeines Strafrecht, Kriminologie
)
bundeseigene Unternehmen
Der Bund und seine Sondervermögen sind an diversen Unternehmen des öffentlichen und privaten Rechts unmittelbar beteiligt. Schwerpunkte der Bundesbeteiligung sind die Nachfolgeunternehmen der Treuhandanstalt, das industrielle Bundesvermögen, der Bankenbereich, das Verkehrswesen, der Post- und...
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Recht
(
Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand
)
Bundesentschädigungsgesetz
Wiedergutmachung....
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Recht
(
Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich
)
Bundesertragsabgaben
Oberbegriff für Finanzmonopole und Bundessteuern. ...
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Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG)
Das Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) ist zum 31.12.2008 außer Kraft getreten. Seit 1.1.2007 gilt das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz i.d.F. vom 5.12.2006 (BGBl. I 2748) m.spät.Änd. ...
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Recht
(
Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung
)
Bundesfernstraßen
öffentliche Straßen, die ein zusammenhängendes Verkehrsnetz bilden; in Deutschland gegliedert in Bundesautobahnen und Bundesstraßen mit Ortsdurchfahrten. Zu den Bundesfernstraßen gehören: (1) Straßenkörper: Straßengrund, Unterbau, Straßendecke, Brücken, Dämme, Gräben, Böschungen,...
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BWL
(
Logistik und Supply Chain Management
)
Bundesfinanzakademie
aufgrund eines Bund-Länder-Abkommens gegründete verwaltungsinterne Einrichtung des Bundes, die beim Bundesminister der Finanzen ressortiert, und der Ausbildung (ergänzende Studien) sowie der Fortbildung (fortführende Studien) der Beamtinnen und Beamten des höheren Dienstes der...
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Bundesfinanzbehörden
Finanzverwaltung. ...
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Bundesfinanzdirektion
die Mittelbehörde der Finanzverwaltung des Bundes (Zollverwaltung) für ihren Bezirk, soweit sie eingerichtet ist (§§ 1, 7, 8 FVG), abgek. BFD. Von 1.1.2008 bis 31.12.2015 gab es fünf Bundesfinanzdirektionen: Nord (in Hamburg), Mitte (in Potsdam), West (in Köln), Südwest (in Neustadt in der...
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Bundesfinanzhof (BFH)
oberster Gerichtshof des Bundes für die Finanzgerichtsbarkeit mit Sitz in München (§ 2 FGO), bestehend aus dem Präsidenten, den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern. 1. Organisation/Entscheidungsbefugnisse: Er entscheidet durch Senate in der Besetzung von fünf Richtern, bei Beschlüssen...
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Bundesfinanzkriminalamt (BFKA)
Ende August 2022 hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt, das Bundesfinanzkriminalamt, abgek. BFKA) als erste Säule einer neuen Bundesoberbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen zu schaffen. Ziel ist die...
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Recht
(
Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht
)
Bundesfinanzverwaltung
sind die Bundesfinanzbehörden nach § 1 des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG): 1. als oberste Behörde: das Bundesministerium der Finanzen (BMF); 2. als Oberbehörden: die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (BfB), aufgelöst mit Ablauf des 31.12.2018, das Bundeszentralamt für...
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VWL
(
650 - Finanzwissenschaft
)
Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)
Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) unterstützt die Erreichung der Klimaziele, die auf nationaler Ebene im Klimaschutzgesetz dargelegt sind. Mit der BEG wurde die energetische Gebäudeförderung des Bundes in Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 und der Förderstrategie...
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BWL
(
Baufinanzierung
)
Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat in den Jahren 2021 und 2022 mit der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) die energetische Gebäudeförderung des Bundes neu geordnet. Die BEG ist für eine leichtere Zugänglichkeit der einzelnen Zielgruppen in eine Grundstruktur...
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BWL
(
Baufinanzierung
)
Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft (BFAFH)
bis zum 31.12.2007 nicht rechtsfähige Forschungseinrichtung des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL); Sitz in Hamburg. Seit dem 1.1.2008 eingegliedert in das Bundesforschungsinstitut für ländliche Räume, Wald und Fischerei - Johann Heinrich...
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Recht
(
Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik
)
Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft (FAL)
Bis 31.12.2007 Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), Sitz in Braunschweig. Seit dem 1.1.2008 eingegliedert in drei Bundesforschungsinstitute, nämlich das Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei,...
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Recht
(
Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik
)
Bundesfreiwilligendienst
geregelt im Bundesfreiwilligendienstgesetz (BFDG) vom 28.4.2011 (BGBl. I S. 687) m.spät.Änd. Dient gemäß § 1 BFDG dem Engagement von Frauen und Männern für das Allgemeinwohl. Der Bundesfreiwilligendienst wird i.d.R. ganztägig als überwiegend praktische Hilfstätigkeit in...
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Recht
(
Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst
)
Bundesfreiwilligendienstgesetz (BFDG)
Bundesfreiwilligendienst...
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Recht
(
Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst
)
Bundesgarantie
die von der Regierung eines Bundesstaats zulasten des Staates übernommene bes. Verpflichtung, für die Erfüllung von Verträgen einzustehen (Garantie): (1) nach außen: durch Übernahme einer Ausfallbürgschaft auf eine bundesstaatliche Anstalt mit entsprechendem Vermögen; (2) nach innen: durch...
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BWL
(
Auslandsgeschäft in Banken
)
Bundesgebiet
das in der Präambel (Einleitung) zum Grundgesetz bezeichnete Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, bestehend aus den Ländern: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. ...
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Recht
(
Staatsorganisationsrecht
)
Bundesgebührengesetz
vom 7.8.2013 (BGBl. I S. 3154) m.spät.Änd. Regelt die Erhebung von Gebühren und Erstattung von Auslagen bei öffentlich-rechtlicher Verwaltungstätigkeit der Behörden des Bundes und bundesunmittelbarer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (vgl. § 2 BGebG). Regelungen der Verwaltungskosten bis 2013 im Verwaltungskostengesetz....
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Recht
(
Verwaltungsverfahren
)
Bundesgerichte
1. Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe. 2. Oberste Gerichtshöfe des Bundes: Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig, Bundesfinanzhof (BFH) in München, Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt und Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. 3....
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Recht
(
Staatsorganisationsrecht
)
Bundesgerichtshof (BGH)
Letztinstanzlicher oberster Gerichtshof für Zivil- und Strafsachen mit Sitz in Karlsruhe....
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Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
)
Bundesgesetz
ein nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommenes, vom Bundespräsidenten ausgefertigtes und im Bundesgesetzblatt verkündetes Gesetz (Art. 76–78, 82 GG). Anders: Landesgesetz. ...
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Recht
(
Staatsorganisationsrecht
)
Bundesgesetzblatt (BGBl.)
amtliches Organ zur Verkündung der Bundesgesetze und anderer Rechtsvorschriften. 1. Das BGBl. erscheint seit dem 1.1.1951 in zwei gesonderten Teilen: „Bundesgesetzblatt Teil I” und „Bundesgesetzblatt Teil II”. In der „Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzblatt Teil III” wurden die...
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Recht
(
Staatsorganisationsrecht
)
Bundesgesundheitsamt (BGA)
wurde aufgrund des Gesetzes vom 27.2.1952 (BGBl. I 121) im Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheit errichtet. Das Bundesgesundheitsamt ist durch das Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des BGA (BGA-Nachfolgegesetz) vom 24.6.1994 (BGBl. I 1416) aufgelöst worden. An seine Stelle...
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Recht
(
Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht
)
Bundesgesundheitsrat
eingesetzt durch Beschluss der Bundesregierung vom 15.3.1963. Aufgabe: Beratung der Bundesregierung in Fragen des Gesundheitswesens, v.a. zur Vorbereitung der Gesetzgebung. 1996 wurde der Bundesgesundheitsrat aufgelöst....
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Recht
(
Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre
) ,
Recht
(
Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht
)
Bundesgrenzschutz
frühere Bezeichnung für die Bundespolizei....
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Recht
(
Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht
)
Bundeshauptkasse (BHK)
ehemalige Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen (BMF); Sitz in Bonn. Mit dem Gesetz zur Neuordnung der Bundesfinanzverwaltung wurden 2005 Aufgaben der Bundeshauptkasse auf das zum 1.1.2006 errichtete Kompetenzzentrum für das Kassen- und Rechnungswesen des Bundes...
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Recht
(
Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre
)
Bundeshaushalt
1. Begriff: Planmäßige Veranschlagung von Einnahmen (einschließlich der Kreditaufnahme) und Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland für ein oder mehrere Rechnungsjahre, nach Jahren getrennt. 2. Rechtliche Regelungen: a) Art. 109–115 GG: Wechselseitige Unabhängigkeit der Haushalte von Bund...
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Recht
(
Staatsorganisationsrecht
)
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG); Sitz in Bonn. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte wird v.a. tätig bei der (1) Zulassung von Fertigarzneimitteln, soweit nicht das Bundesinstitut für Arzneimittelsicherheit -...
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Recht
(
Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht
)
Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB)
bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen Rechts, die der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) untersteht; Sitz in Bonn. Rechtsgrundlage: Berufsbildungsgesetz (BBiG) vom 23.3.2005 (BGBl. I 931) m.spät.Änd. Aufgaben: Berufsbildungsforschung,...
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Recht
(
Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht
) ,
VWL
(
Bildungspolitik
)
Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB)
nicht rechtsfähige Bundesanstalt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI); Sitz in Wiesbaden. Neu errichtet durch Erlass vom 21.11.2007. Geführt in Verwaltungsgemeinschaft mit dem Statistischen Bundesamt (StBA). Aufgaben: Forschung über Bevölkerungs- und damit...
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Recht
(
Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre
)
Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (BgVV)
1994 gegründet im Zuge der Auflösung des Bundesgesundheitsamts, 2002 aufgelöst und zum Großteil überführt in das Bundesinstitut für Risikobewertung. Im Übrigen überführt in das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie in das Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit. ...
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Recht
(
Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht
)
Bundeskanzler
Chef der Bundesregierung, gewählt vom Bundestag auf Vorschlag des Bundespräsidenten. Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik der von ihm gebildeten Bundesregierung. Er leitet ihre Geschäfte nach der von ihr beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung...
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Recht
(
Staatsorganisationsrecht
)
Bundeskartellamt (BKartA)
selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Energie (BMWi); Sitz in Bonn gemäß § 51 I GWB. Kartellbehörde des Bundes nach dem Kartellgesetz (§§ 51–53 GWB); ausschließlich für bestimmte Kartellsachen (z.B. Fusionskontrolle) zuständig (§...
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Recht
(
Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)
)
Bundesknappschaft (BKN)
bundesunmittelbare rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung; Sitz der Hauptverwaltung in Bochum; seit 1.10.2005 in der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See aufgegangen. Aufgaben: (1) ursprünglich nur Träger der gesetzlichen Rentenversicherung,...
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Recht
(
Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe
)
Bundeskriminalamt (BKA)
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI); Sitz in Wiesbaden. Zentralstelle der Verbrechensbekämpfung. Rechtsgrundlage: Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten -...
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Recht
(
Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre
) ,
Recht
(
Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung
) ,
Recht
(
Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht
)
Bundesleistungsgesetz
regelt die Inanspruchnahme von Leistungen für Zwecke v.a. der Bundeswehr und der alliierten Streitkräfte....
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Recht
(
Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht
)
Bundesministerien
oberste Bundesbehörden. ...
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Recht
(
Staatsorganisationsrecht
)
Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
zuständig für Erhaltung, Sicherung und Fortentwicklung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der gesetzlichen Pflegeversicherung....
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VWL
(
Sozialpolitik
)
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
zuständig für die Gestaltung der Bedingungen für wirtschaftliches Handeln auf der Basis von persönlicher und unternehmerischer Freiheit, Wettbewerb und Stabilität, Gewährleistung eines angemessenen Schutzes der Arbeitnehmer und Förderung der Beschäftigung der Arbeitnehmer....
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VWL
(
Sozialpolitik
)
Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (BfB)
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF); Sitz in Offenbach a.M. Errichtet durch Gesetz vom 8.8.1951 (BGBl. I 491). Aufgelöst durch Gesetz vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420) mit Wirkung vom 31.12.2018. Aufgabe: Verwaltung des Branntweinmonopols nach...
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Recht
(
Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand
)
Bundesnachrichtendienst (BND)
Bundesoberbehörde, dem Staatssekretär beim Bundeskanzler und dem Beauftragten für die Nachrichtendienste unterstellt; Sitz in Berlin und Pullach. Aufgabe: Nachrichtendienstliche Auslandsaufklärung. Rechtsgrundlage: Gesetz über den Bundesnachrichtendienst vom 20.12.1990 (BGBl. I 2954) m.spät.Änd....
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Recht
(
Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht
)
Bundesnetzagentur
selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) mit Sitz in Bonn. Vollständige Behördenbezeichnung „Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen“. Aufgabe: durch Liberalisierung und...
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Recht
(
Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand
)
Bundesnotarkammer (BNotK)
Körperschaft des öffentlichen Rechts, Sitz in Berlin. Aufgaben: Berufsständische Vertretung der Notare auf Bundesebene sowie deren Repräsentation in der Bundesrepublik Deutschland; Erstellung von Gutachten; Aufstellung von Ausbildungsrichtlinien....
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BWL
(
Märkte, Instrumente, Verbände
) ,
Recht
(
Grundlagen des bürgerlichen Rechts
)
Bundesoberbehörde
einer obersten Bundesbehörde (v.a. Bundesministerium) unmittelbar nachgeordnet und für das gesamte Bundesgebiet zuständige Bundesbehörde. Bundesoberbehörden können als Verwaltungsbehörden des Bundes nach Art. 87 III GG für Angelegenheiten, für die dem Bund die Gesetzgebung zusteht, durch...
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Recht
(
Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre
) ,
Recht
(
Staatsorganisationsrecht
)
Bundesoberseeamt (BOSeeA)
jetzt: Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH)....
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Recht
(
Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht
)
Bundesobligation
öffentliche Anleihe; mittelfristige Schuldverschreibungen (Anleihe) des Bundes, die i.d.R. als Wertrechte und mit fester Verzinsung in Daueremissionen ausgegeben werden. Die Laufzeit beträgt fünf Jahre, die Stückelung beträgt 0,01 Euro, der erworbene Nennwert muss bei einem Direkterwerb über...
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BWL
(
Einlagengeschäft
) ,
BWL
(
Wertpapiergeschäft
)
Bundespatent- und Markenamt
Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA). ...
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Recht
(
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
)
Bundespatentgericht (BPatG)
1961 am Sitz des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) errichtet. 1. Verfassung und Verfahren sind grundlegend in §§ 65 ff., 73 ff., 123 ff. PatG geregelt und werden in anderen Gesetzen, die Zuständigkeiten des BPatG begründen, teils ergänzt, teils durch Verweisung für entsprechend...
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Recht
(
Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht
) ,
Recht
(
Urheberrecht, Verlagsrecht
) ,
Recht
(
Markenrecht
)
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