Sozialrecht (wirtschaftslexikon/recht/oeffentliches-recht/verwaltungsrecht/besonderes-verwaltungsrecht) • Topic

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Berufsschutz

(umgangssprachlicher) Begriff in der gesetzlichen Rentenversicherung, der ausdrückt, dass Versicherte mit einem qualifizierten Beruf nur beschränkt auf andere (einfachere) Tätigkeiten zur Vermeidung der Berufsunfähigkeit verweisbar sind. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

medizinische Rehabilitation

wird seit dem 1.7.2001 nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches Neuntes Buch (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - vom 19.6.2001 (BGBl. I 1046) m.sp.Änd. erbracht. Rehabilitation wird behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen gewährt zur Minderung oder... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Unfallversicherung) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Verordnungsblattgebühr

Arzneikostengebühr, Rezeptgebühr; Festbetragsregelungen für Arznei- und Verbandmittel, verbunden mit Zuzahlungen durch den Versicherten. Die Zuzahlung für Krankenversicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, beträgt zu jedem verordneten Arznei- und Verbandmittel 10 Prozent, mind. jedoch... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Regelleistungen

Mindestleistungen der Sozialversicherung, die vom Gesetz für alle Versicherungsträger zwingend vorgeschrieben sind. Änderung von Höhe oder Umfang der Regelleistungen durch Satzungen der Versicherungsträger können nicht zuungunsten der Anspruchsberechtigten vorgenommen werden. Wegen Änderung der Leistungen zugunsten der Anspruchsberechtigten vgl. auch Mehrleistungen. ... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Erwerbsunfähigkeit

1. Gesetzliche Unfallversicherung: Minderung der Erwerbsfähigkeit bzw. Verlust der Erwerbsfähigkeit; Unmöglichkeit eines Versicherten, seine Arbeitskraft nach einem Unfall wieder wirtschaftlich zu verwerten (§§ 56 ff. SGB VII). 2. Gesetzliche Rentenversicherung (GRV): Seit 1.1.2001 wird nicht... mehr >

Recht (Unfallversicherung) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Heilmittel

im Sinn der Krankenversicherung und Kriegsopferversorgung Mittel zur Beseitigung und Milderung von Krankheitserscheinungen, die (im Gegensatz zu Arzneimitteln) von außen wirken. Heilmittel sind z.B. Maßnahmen der physikalischen Therapie, der Sprach- und Sprechtherapie etc. Abgrenzungen zu... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Beschädigtenrente

an einen Kriegsbeschädigten zu zahlende Rente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Datenerfassungs- und -übermittlungs-Verordnung (DEÜV)

i.d.F. vom 23.1.2006 (BGBl. I 152) m.spät.Änd. Regelt den Ablauf der Meldungen, die die in § 2 DEÜV bezeichneten Meldepflichtigen (Arbeitgeber) für jeden in der Krankenversicherung versicherten Beschäftigten (§ 3 DEÜV) der Einzugsstelle zu erstatten haben (§ 28a SGB IV). Die Meldungen... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

soziales Entschädigungsrecht

Oberbegriff für die einzelnen Rechtsgebiete, nach denen bei Gesundheitsschäden eine soziale Entschädigung bzw. Versorgung in Anspruch genommen werden kann. Das soziale Entschädigungsrecht hat sich aus der Kriegsopferversorgung entwickelt und umfasst heute auch Leistungen nach dem... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Betreuungsgeld

Sozialleistung für Eltern von Kindern im Alter von 1 bis unter 3 Jahren, die auf Bundesebene ab August 2013 (und bis 2017) gewährt wurde, falls für das Kind keine öffentlich geförderte Tagesbetreuung in Anspruch genommen wurde (Sicherung der Familie und von Kindern). ... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Ortskrankenkassen

Versicherungsträger auf dem Gebiet der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Ortskrankenkassen gehören zu den Primärkassen; sie sind Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Ortskrankenkassen wurden für örtliche Bezirke, meist für den Bezirk eines Stadt- oder... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Ausbildungsförderung

öffentliche Aufgabe gemäß Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) i.d.F. vom 6.6.1983 m.spät.Änd. mit verschiedenen Rechtsverordnungen zur Ausführung des BAföG. ... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Pflegegeld

Leistung der im SGB XI geregelten sozialen Pflegeversicherung für selbst beschaffte Pflegehilfen anstelle der ansonsten bei Eintritt eines Pflegefalls als sog. Pflegesachleistung zu gewährenden häuslichen Pflege durch zugelassene ambulante Pflegeeinrichtungen. ... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Unfallversicherung)

Nachversicherung

in der Rentenversicherung die nachträgliche Einbeziehung in die Versicherung von Personen (z.B. Beamten, Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit, aber auch Ordensmitglieder, Diakonissen, Rotkreuzschwestern), die aus einer rentenversicherungsfreien Beschäftigung ausscheiden, ohne dass ihnen oder ihren... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Sterbegeld

I. Sozialversicherung: Versicherungsleistung im Todesfall zur Deckung der mit der Beisetzung etc. entstehenden Aufwendungen. II. Lohnsteuerrecht: An Angehörige von verstorbenen Arbeitnehmern gezahlte Gelder oder Weiterzahlung von Gehalt oder Lohn im Sterbemonat. ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Unfallversicherung)

Nachteilsausgleich

Sozialrecht Sammelbegriff für die Vorschriften über Hilfen für behinderte Menschen zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile oder Mehraufwendungen (§ 209 SGB IX). Derartige Hilfen werden z.B. gewährt bei erheblicher Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr, der... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Bundessozialgericht (BSG)

oberster Gerichtshof für die Sozialgerichtsbarkeit; Sitz in Kassel. ... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik) , Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch)

Bundesversicherungsamt (BVA)

Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS); Sitz in Bonn. Sie trägt nunmehr die Bezeichnung Bundesamt für Soziale Sicherung. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Landwirte

Sammelbezeichnung für Personen, die als Bauern, Pächter etc. Landwirtschaft betreiben. Nicht zu den Landwirten gehören Eigentümer von Erwerbsgärtnereien und Nebenerwerbssiedler. Ausbildung: (1) Die VO über die Berufsausbildung zum Landwirt/ zur Landwirtin vom 31.1.1995 (BGBl. I 168) hat den... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Arbeitserlaubnis

Bestimmte Arbeitnehmer, die nicht Deutsche im Sinn des Art. 116 GG sind, bedürfen zur Ausübung einer Beschäftigung einer Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Bagatellarzneimittel

umgangssprachlicher Begriff für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, deren Kosten nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, auch wenn sie von einem Vertragsarzt verordnet worden sind. Ausnahmen gelten für bestimmte versicherte Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs (§ 34 Abs. 1 Satz 5 SGB V). ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Weihnachtszuwendung

Weihnachtsgratifikation. 1. Allgemein: Gratifikation. 2. Lohnsteuer: Steuerpflichtiger Arbeitslohn; zu versteuern als sonstige Bezüge. 3. Sozialversicherung: Weihnachtszuwendungen gehören zum Arbeitsentgelt und sind beitragspflichtig. Die darauf entfallenden Beiträge sind im Monat ihrer... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Arbeitsvermittlungsfähigkeit

Arbeitsvermittlungsfähigkeit ist bei Arbeitslosen gegeben, wenn sie bereit und in der Lage sind, eine zumutbare Arbeit anzunehmen (Verfügbarkeit). Voraussetzung für den Leistungsanspruch aus der Arbeitslosenversicherung und der Gewährung von Arbeitslosengeld II. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Anwerbestopp

Verbot der Vermittlung und Anwerbung von Arbeitsuchenden aus dem Ausland (Auslandsvermittlung) durch andere Personen und Einrichtungen als die Bundesagentur für Arbeit, also auch durch Arbeitgeber. Bedarf der Regelung durch Rechtsverordnung des Ministeriums für Arbeit und Soziales (§ 292 SGB III). ... mehr >

Recht (Unfallversicherung)

Auskunftspflicht

 bes. gesetzliche Verpflichtung zur Erteilung von Auskunft. ... mehr >

BWL (Zollrecht) , BWL (Grundlagen der Versicherungswirtschaft) , VWL (Amtliche Statistik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Verletztengeld

Leistung der gesetzlichen Unfallversicherung (§§ 45 ff. SGB VII). 1. Anspruch auf Verletztengeld haben Versicherte, die infolge eines Versicherungsfalls arbeitsunfähig sind oder wegen einer Maßnahme der Heilbehandlung eine ganztägige Erwerbstätigkeit nicht ausüben können und unmittelbar... mehr >

Recht (Unfallversicherung)

Versicherungsausweis

Sozialversicherungsausweis; Ausweis (ohne Lichtbild), der Name und Rentenversicherungsnummer eines Arbeitnehmers enthält; eingeführt zum 1.7.1991. Bei Beschäftigungsaufnahme vorzulegen. Von Beschäftigten im Baugewerbe, Schaustellergewerbe, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, im... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Fremdrentengesetz (FRG)

Regelung der Anrechenbarkeit von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Entschädigung von Arbeitsunfall oder Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung außerhalb des Bundesgebietes für die Vertriebenen und Flüchtlinge. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Erziehungsbeihilfe

Leistung im Rahmen der Kriegsopferfürsorge. Berechtigte: Erziehungsbeihilfe wird gezahlt an Beschädigte, die eine Grundrente nach § 31 BVG beziehen, für deren Kinder sowie an Waisen, die Waisenrente oder Waisenbeihilfe nach dem BVG beziehen (§ 27 BVG). ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Verletzungsartenverfahren

von den Versicherungsträgern der gesetzlichen Unfallversicherung vorgeschriebenes Verfahren zur Behandlung von Versicherten mit bestimmten schweren Verletzungen in ausgewählten und berufsgenossenschaftlich zugelassenen Krankenhäusern. ... mehr >

Recht (Unfallversicherung)

Anstaltspflege

1. Leistung der gesetzlichen Unfallversicherung als sog. Heimpflege nach § 44 SGB VII und der Kriegsopferversorgung (§ 26c BVG) für hilflose bzw. dauernd pflegebedürftige Verletzte bzw. Beschädigte. Die Anstaltspflege umfasst Unterhalt und Pflege in einer geeigneten Pflegeeinrichtung. 2.... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Unfallversicherung)

Anrechnungszeiten

ab 1.1.1992 mit dem Rentenreformgesetz 1992 (SGB VI) eingeführte neue Bezeichnung für die früheren Ausfallzeiten. Erfasst werden Zeiten, in denen aufgrund bes. Sachverhalte Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht vorhanden sind. Der Katalog der Anrechnungszeiten findet sich in den... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Bergmannsrente

heute: Rente für Bergleute (§ 45 SGB VI). Berechtigt sind Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze, die (1) vermindert im Bergbau berufsfähig sind, in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit drei Jahre knappschaftliche Pflichtbeitragszeiten... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Insolvenzgeld

1. Begriff: Leistung der Bundesagentur für Arbeit für im Inland beschäftigte Arbeitnehmer, die aus den letzten drei Monaten vor Eintritt der Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers oder gleichgestellten Ereignissen noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben (§ 3 Abs. 4 Nr. 5 SGB III, §§... mehr >

BWL (BWL) , VWL (Arbeitsmarkt) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Arbeitslosenhilfe

Leistung der Bundesagentur für Arbeit, die bis zum 31.12.2004 gewährt wurde (vgl. §§ 190 ff. SGB III a.F. und Arbeitslosenversicherung). Mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt wurden die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe ab dem 1.1.2005 zum Arbeitslosengeld II zusammengefasst (Hartz-Gesetze). Vgl. auch Arbeitsmarktpolitik. ... mehr >

BWL (BWL) , VWL (Arbeitsmarkt) , VWL (Sozialpolitik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Produktivitätsrente

Begriff der Rentenreform, der zum Ausdruck bringen soll, dass die Sozialrentner an der Steigerung der wirtschaftlichen Produktivität durch Rentenanpassung beteiligt werden. Vgl. auch dynamische Rente. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Rentenanpassung

Veränderung der Höhe der aus den gesetzlichen Rentenversicherungen zu zahlenden Renten (§ 65 SGB VI), der Versorgungsbezüge nach dem Bundesversorgungsgesetz (§ 56 BVG) und der vom Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen der Unfallversicherung (§ 95 SGB VII) mit Rücksicht auf den... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Krankenbehandlung

Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung (§§ 27 bis 52 SGB V) sowie der gesetzlichen Unfallversicherung, dort als sog. Heilbehandlung (§§ 27 ff. SGB VII). Gewährung, wenn und solange eine Linderung der Beschwerden erreichbar ist, also auch bei unheilbaren Leiden zum Zweck der... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Pflegestufen

Stufen der Pflegebedürftigkeit im Rahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung (GPV) ab 2017 auch Pflegegrade genannt. Die Eingruppierung in eine der fünf gesetzlichen Pflegegrade erfolgt entsprechend der Schwere der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten. ... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Innungskrankenkassen

durch die Handwerksinnungen aufgrund der Vorschriften des Sozialgesetzbuches V (SGB V) und der Handwerksordnung (HandwO) errichtete Krankenkassen für alle bei Innungsmitgliedern (Handwerksmeister) beschäftigten Gesellen, Auszubildenden und sonstigen Arbeitnehmern. Die Innungskrankenkassen sind... mehr >

BWL (Grundlagen der Handwerkswesen) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Ausgleichsabgabe

I. Außenhandel: in der EU früher, da die Agrarmarktordnung verändert worden ist, im Rahmen verschiedener gemeinsamer Marktorganisationen (GMO) neben dem Zoll als zusätzlicher Schutz gegenüber störenden Weltmarkteinflüssen auf eingeführte drittländische Agrarerzeugnisse erhoben. II.... mehr >

VWL (Außenwirtschaft) , VWL (Energiepolitik) , Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Altenhilfe

Leistung im Rahmen der Sozialhilfe an alte Menschen, um durch das Alter entstehende Schwierigkeiten zu verhüten, zu überwinden oder zu mildern und ihnen die Möglichkeit zu erhalten, am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen (§ 71 SGB XII). Altenhilfe wird auch nach dem Bundesversorgungsgesetz gewährt ohne Rücksicht auf vorhandenes Einkommen (§ 26e BVG). ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Sicherheitsbeauftragter

Person, die gemäß § 22 SGB VII in Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten zu bestellen ist. Aufgaben: den Unternehmer bei der Durchführung des Unfallschutzes zu unterstützen, u.a. sich laufend von der ordnungsgemäßen Benutzung der vorgeschriebenen Schutzvorrichtungen zu... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Unfallversicherung)

Pflegefall

Situation eines Menschen, der in erster Linie pflegerischer Betreuung bedarf und bei dem die auf Heilung und Besserung des Gesundheitszustandes gerichtete medizinische Betreuung in den Hintergrund gerückt ist. Vgl. auch Pflegebedürftigkeit. Regelung des Leistungsrechts im Falle eines... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Kriegsopfer

Personen, die eine Kriegsbeschädigung erlitten haben (Kriegsbeschädigte), sowie Hinterbliebene von Personen, die an den Folgen einer solchen Schädigung gestorben sind (Kriegshinterbliebene). Vgl. auch schwerbehinderte Menschen. 1. Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Alterseinkünftegesetz (AltEinkG)

Gesetz zur Neuregelung der steuerrechtlichen Rahmenbedingungen und einiger betriebsrentenrechtlicher Vorschriften zu den Alterseinkünften. Wurde durch ein Urteil des BVerfG angeregt und trat am 1.1.2005 in Kraft. Im Vorfeld wurde von der Bundesregierung die sog. Rürup-Kommission zur Erarbeitung... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Demografiefaktor

eingeführt mit dem Rentenreformgesetz 1999 vom 19.12.1997 (BGBl I 2998). Er sollte ab dem Jahre 2001 bei der Berechnung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen werden und die ständig längeren Rentenlaufzeiten durch eine Streckung der Lebensrente ausgleichen. Das Ziel des... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Erwerbsunfähigkeitsrente

Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) für den Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit. Diese Rente wird nach der Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ab 1.1.2001 nicht mehr gewährt. Für diejenigen, die am 31.12.2000 einen Anspruch auf Erwerbunfähigkeitsrente... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Schwankungsreserve

Rücklage, die die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung zur Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit bilden müssen, um Einnahme- und Ausgabeschwankungen ausgleichen zu können (§§ 216, 217 SGB VI). ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Haushaltshilfe

zuzahlungspflichtige Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung für Versicherte, wenn es ihnen wegen Krankenhausbehandlung oder einer sonstigen Heilbehandlung nicht möglich ist, den Haushalt weiterzuführen, und eine andere im Haushalt lebende Person hierfür nicht zur Verfügung steht. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit

Seit dem 1.1.2009 sind die „Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX)“ - AHP (herausgegeben vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales; zuletzt: Ausgabe 2008) durch die Anlage... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Alterssicherung der Landwirte

eigenständiger Zweig der Sozialversicherung; gewährt Leistungen für selbstständige Landwirte und ihre mitarbeitenden Familienangehörigen nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG). ... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , VWL (Sozialpolitik) , Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Härteausgleich

Einkommensteuerrecht Milderungsregelung bei der Veranlagung von Arbeitnehmern zur Einkommensteuer gemäß § 46 III EStG (Abzug vom Einkommen). Voraussetzung: Die nicht in Arbeitslohn bestehenden Einkünfte betragen nicht mehr als 410 Euro. Für Nebeneinkünfte von mehr als 410 Euro ist eine... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Mehrfachbeschäftigter

Teilbeschäftigter. 1. Sozialversicherungsrecht: Arbeitnehmer mit gleichzeitig verschiedenen versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen. Jeder Arbeitgeber trägt einen Beitragsanteil für die jeweilige Beschäftigung. Die für die Krankenversicherung zuständige Krankenkasse, die der... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Erziehungsgeld

wurde 2007 durch das Elterngeld abgelöst. ... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik) , Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Ich-AG

Pauschal gestalteter Existenzgründungszuschuss für Arbeitslose. ... mehr >

BWL (BWL) , VWL (Arbeitsmarkt) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Knappschaft

einheitlicher Versicherungsträger für die Durchführung der Knappschaftsversicherung (§ 136 SGB VI). Seit 1.1.2005 Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Transfermaßnahmen

Maßnahmen der Arbeitsförderung nach § 111 SGB III zur Eingliederung von Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt, an deren Finanzierung sich Arbeitgeber angemessen beteiligen. Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit im Falle einer drohenden Arbeitslosigkeit aufgrund von Betriebsänderungen,... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Kannleistungen

in der Sozialversicherung Leistungen, deren Gewährung im Einzelfall in das Ermessen des Versicherungsträgers gestellt ist (Ermessungsleistungen). ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Durchgangsarzt

der von den Versicherungsträgern der gesetzlichen Unfallversicherung zwecks Erzielung der bestmöglichen Heilergebnisse bei Unfallverletzten benannte Facharzt, den die Unfallverletzten vor der ersten Inanspruchnahme eines Vertragsarztes (Kassenarztes) zu Rate ziehen sollen. Der Durchgangsarzt... mehr >

Recht (Unfallversicherung)

Berufskrankheit

Krankheit, die von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung als Berufskrankheit bezeichnet ist und die ein Versicherter bei einer unfallversicherten Tätigkeit erleidet. ... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Unfallversicherung)

Pflichtleistungen

in der Sozialversicherung gesetzlich festgelegte Regelleistungen, im Gegensatz zu etwaigen satzungsmäßigen Mehrleistungen einzelner Versicherungsträger. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Mutterschaftshilfe

früher: Wochenhilfe; Leistungen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung von Krankenkassen an weibliche Mitglieder vor und nach der Entbindung gewährt werden. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Versorgungskrankengeld

Leistung im sozialen Entschädigungsrecht. 1. Bezugsberechtigte: Versorgungskrankengeld erhalten Beschädigte, wenn sie wegen einer als Schädigungsfolge anerkannten oder durch sie verursachten Gesundheitsstörung arbeitsunfähig im Sinn der gesetzlichen Krankenversicherung oder wegen anderer... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

flexible Altersgrenze

Personalwirtschaft Arbeitszeitflexibilisierung, Arbeitszeitmodelle. Beschäftigungspolitik Arbeitszeitpolitik, Arbeitszeitverkürzung. Rentenversicherung Möglichkeit für Versicherte, unter bestimmten Voraussetzungen (etwa langjährige Berufstätigkeit) die Lebensarbeitszeit zu verkürzen... mehr >

BWL (BWL) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , VWL (Arbeitsmarkt) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Rentenzahlung

aufgrund von Ansprüchen aus Rentenversicherungen (gesetzlichen und privaten) zu leistende Zahlungen. Rentenzahlungen der Sozialversicherung werden z.T. unmittelbar durch die Versicherungsträger, z.T. auch durch Vermittlung der Post getätigt. Anstelle der laufenden Rentenzahlungen ist u.U. Abfindung möglich. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Kinderzulage

Unfallversicherung Leistung aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Kinderzulage wird seit Inkrafttreten des SGB VII zum 1.1.1997 nur noch gewährt in den Fällen, in denen Bestandschutz besteht (§ 217 Abs. 3 SGB VII). Einkommensteuer Eigenheimzulage, welche für Neufälle ab dem 1.1.2006 nicht mehr gewährt wird. ... mehr >

Recht (Unfallversicherung)

Arbeitnehmeranteil

Teil des Beitrags zur Sozialversicherung, der - i.d.R. neben dem Arbeitgeberanteil - vom Arbeitnehmer zu tragen ist. Der Arbeitnehmeranteil ist vom Arbeitgeber bei der Entgeltzahlung einzubehalten und an die Einzugsstellen abzuführen. Nur der Arbeitgeber ist gegenüber dem jeweiligen... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Rahmenfrist

zur Rahmenfrist in der Arbeitslosenversicherung vgl. Anwartschaft. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Witwerrente

Leistung der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung sowie der Kriegsopferversorgung. Mit Wirkung vom 1.1.1986 erfolgte die Neuregelung des Hinterbliebenenrentenrechts aufgrund des Hinterbliebenen- und Erziehungszeiten-Gesetzes vom 11.7.1985 (BGBl. I 1450). Danach sind nunmehr Witwer und Witwen... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Rechtsdienstleistungsregister

Das Rechtsdienstleistungsregister dient der Information der Rechtssuchenden, der Personen, die Rechtsdienstleistungen anbieten, des Rechtsverkehrs und öffentlicher Stellen (§ 16 RDG). Es ist für jeden unentgeltlich einzusehen. Es enthält die Namen der registrierten Personen und Inhalt und Umfang... mehr >

Recht (Unfallversicherung) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe) , Recht (Arbeitslosenversicherung)

Krankenversichertenkarte

Ausweis des Versicherten über die bestehende Mitgliedschaft in einer Krankenkasse in Form einer Chipkarte, die seit dem 1.1.1992 den Krankenschein bis auf wenige Ausnahmen abgelöst hat. ... mehr >

BWL (Grundlagen der Versicherungswirtschaft) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Landessozialgericht

zweitinstanzliches Gericht der Sozialgerichtsbarkeit. Zuständig u.a. für Rechtsmittel, v.a. Berufungen gegen Urteile und für die Beschwerden gegen andere Entscheidungen der Sozialgerichte. Das Landessozialgericht ist in diesen Fällen zweite Tatsacheninstanz. Erstinstanzliche Zuständigkeit... mehr >

Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch)

Vertrauensarzt

frühere Bezeichnung für innerhalb der Sozialversicherung ernannten Arzt; jetzt Medizinischer Dienst der Krankenversicherung, der im Wesentlichen für den Bereich der Krankenversicherung und seit 1995 auch für den Bereich der sozialen Pflegeversicherung die Aufgaben des früheren Vertrauensarztes übernommen hat (§§ 275 ff. SGB V, 18 SGB XI). ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Gründungszuschuss

1. Begriff: Leistung der Arbeitsförderung zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit aus der Arbeitslosigkeit. 2. Entwicklung: Mitte 2006 wurde der erst durch die Hartz-Gesetze eingeführte Existenzgründungszuschuss (Ich-AG) mit dem bereits seit Mitte der 1980er-Jahre bestehenden... mehr >

BWL (BWL) , VWL (Arbeitsmarkt) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Einzugsstelle

Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, der für den Einzug der Sozialversicherungsbeiträge (Gesamtsozialversicherungsbeiträge) zuständig ist. a) Ist ein Arbeitnehmer für den Fall der Krankheit pflichtversichert, so ist Einzugsstelle auch für die Beiträge zur Rentenversicherung und... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Gerichtsbescheid

Durch den Gerichtsbescheid kann das Verwaltungsgericht nach § 84 VwGO oder das Sozialgericht nach § 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entscheiden, wenn die Streitsache keine bes. Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind... mehr >

Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch)

Zugangsfaktor

Bestandteil der Rentenformel in der gesetzlichen Rentenversicherung, § 77 SGB VI. Er richtet sich nach dem Alter des Versicherten bei Rentenbeginn und bestimmt, in welchem Umfang Entgeltpunkte bei der Ermittlung des Monatsbetrages der Rente als persönliche Entgeltpunkte zu berücksichtigen sind.... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Berufsberatung

1. Begriff: Erteilung von Rat und Auskunft in Fragen der Berufswahl einschließlich des Berufswechsels; ergänzt durch Berufsaufklärung, Unterrichtung über die Förderung der beruflichen Bildung im Einzelfall und Vermittlung in berufliche Ausbildungsstellen (§§ 29 ff., 35 ff. SGB III). 2.... mehr >

BWL (BWL) , VWL (Arbeitsmarkt) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Übergangsgeld

Sozialversicherung ergänzende Leistung der Sozialversicherungsträger und der Träger der Kriegsopferversorgung im Zusammenhang mit Leistungen zur Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 64 Abs. 1 Nr. 1, 65 SGB IX). Die Berechnung des Übergangsgeldes ist in den §§ 66 ff. SGB IX... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Unfallversicherung)

Wanderversicherung

1. In der Rentenversicherung übliche Bezeichnung für die Zusammenfassung der Leistungen für Versicherte, die im Laufe ihrer Versicherungszeit bei verschiedenen Rentenversicherungsträgern versichert waren (Arbeiterrentenversicherung, Angestelltenversicherung, Knappschaftsversicherung). Für die... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Beitragszuschuss

Leistung des Arbeitgebers an Beschäftigte, die wegen Überschreitens der Verdienstgrenze (Arbeitgeberzuschuss) nicht pflichtversichert oder wegen einer privaten Krankenversicherung von der Pflichtversicherung befreit sind. Leistung des Rentenversicherungsträgers an nicht gleichzeitig in der... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Ausstrahlung

sozialrechtlicher Begriff über Wirkungen eines Arbeitsverhältnisses ins Ausland. Die Vorschriften bes. über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung aufgrund einer Beschäftigung gelten auch für Arbeitnehmer, die im Rahmen eines inländischen Beschäftigungsverhältnisses... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Deutsche Rentenversicherung

Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Bundesträger ist die Deutsche Rentenversicherung Bund, in der die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte aufgegangen ist. Die Regionalträger heißen Deutsche Rentenversicherung mit einem die regionale Zuständigkeit anzeigenden Zusatz. In ihnen sind die bisherigen Landesversicherungsanstalten aufgegangen. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

seit 1.10.2005 aus der Fusion von Bahnversicherungsanstalt, Knappschaft und Seekasse hervorgegangener Versicherungsträger mit speziellen und allg. Aufgaben der Rentenversicherung. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Unfallanzeige

Mitteilung eines Arbeitsunfalls an die zuständigen Stellen durch Betriebsinhaber oder von einem Beauftragten binnen drei Tagen, nachdem er von dem Unfall erfahren hat. ... mehr >

Recht (Unfallversicherung)

Versicherungsverlauf

in der gesetzlichen Rentenversicherung vom zuständigen Versicherungsträger dem Versicherten zu erstellender Nachweis über die gespeicherten rentenrechtlichen Daten, die für die Feststellung der Rentenanwartschaft von Bedeutung sind (§ 149 Abs. 3 SGB VI). Vgl. auch Rentenauskunft. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Schwerstbeschädigte

Beschädigte mit einem Grad der Schädigungsfolgen von 100, die durch die anerkannten Schädigungsfolgen gesundheitlich außergewöhnlich betroffen sind, sind Schwerstbeschädigte und erhalten nach § 31 BVG eine monatliche Schwerstbeschädigtenzulage. ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Handwerkerversicherung

Es besteht grundsätzlich für alle in der Handwerksrolle und im Verzeichnis der Inhaber von Betrieben zulassungsfreier Handwerke eingetragenen selbstständigen Handwerker Versicherungspflicht unabhängig von der Art, dem Umfang und der Größe des Betriebes und der Höhe des Einkommens. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Lohnabzugsverfahren

eines der Arbeitsgebiete der Lohnbuchführung. 1. Abzug der Beiträge zur Sozial- und Arbeitslosenversicherung für versicherungspflichtige Beschäftigte durch den Arbeitgeber und Abführung zusammen mit seinem eigenen Beitragsanteil an die für den Einzug des Beitrags zuständige Stellen. Vgl.... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Waisenrente

Leistung der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung und Kriegsopferversorgung, gewährt nach dem Tode der Versicherten bzw. Beschädigten an deren eheliche, für ehelich erklärte, an Kindes statt angenommene und nicht eheliche Kinder sowie Pflegekinder und Stiefkinder, i.d.R. bis zum... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Unfallversicherung) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Saison-Kurzarbeitergeld

1. Begriff: Lohnersatzleistung der Bundesagentur für Arbeit für witterungsbedingte Ausfallstunden im Baugewerbe und anderen Wirtschaftszweigen (§§ 101 SGB III). 2. Vorgängerleistungen: Schlechtwettergeld und Winterausfallgeld (Winterbauförderung). 3. Anspruch: Arbeitnehmer bei... mehr >

VWL (Arbeitsmarkt) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Kammerrechtsbeistand

Natürliche Personen, die nicht als Rechtsanwälte zugelassen, aber im Besitz einer Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vom 12.12.2007 (BGBl. I S. 2840) m.spät.Änd. sind, sind in die für ihre Niederlassung zuständige... mehr >

Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung (BAfU)

Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des damaligen Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung; sie hatte früher die Aufgabe, die gesetzliche Unfallversicherung des Bundes durchzuführen. Seit 1.1.2003 ist sie überführt worden in die Unfallkasse des Bundes (§§ 218b Abs. 1 SGB VII a.F.) und nunmehr in die Unfallversicherung Bund und Bahn (§ 125 SGB VII). ... mehr >

Recht (Unfallversicherung)

Leistungszuschlag

Bestandteil der Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung (Bergmannsrente, Knappschaftsrente und Knappschaftsruhegeld; Knappschaftsversicherung) gemäß § 85 SGB VI. Ein Leistungszuschlag wird gewährt, wenn der Versicherte mind. sechs Jahre ständige Arbeiten unter Tage verrichtet hat. Für... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Versicherungsnummer

Kennzeichen jedes Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Versicherungsnummer hat zwölf Stellen und setzt sich zusammen aus: Bereichsnummer des Rentenversicherungsträgers (zwei Stellen), Geburtsdatum des Versicherten (sechs Stellen), Anfangsbuchstaben des Familiennamens oder des Geburtsnamens (eine Stelle), Seriennummer und Prüfziffer (drei Stellen). ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Körperersatzstücke

Begriff der Sozialversicherung. Vgl. auch Hilfsmittel. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Nachentrichtung von Beiträgen

rückwirkende Entrichtung von Beiträgen. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Unfallversicherung) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Künstlersozialkasse

zuständige Stelle zur Durchführung der Künstlersozialversicherung, durch das Künstlersozialversicherungsgesetz vom 27.7.1981 (BGBl. I 705) m.spät.Änd. eingerichtet und seit 2003 übertragen auf die Unfallkasse des Bundes. Die Künstlersozialkasse erhebt von den Versicherten deren... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Rente als vorläufige Entschädigung

Leistung der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 62 SGB VII). Wird während der ersten drei Jahre nach einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit gewährt, wenn der Umfang der Erwerbsminderung noch nicht abschließend festgestellt werden kann. Innerhalb dieses Zeitraumes kann der Prozentsatz... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Unfallversicherung)

Anpassungsprüfung

Prüfung der Anpassung von Betriebsrenten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Inflationsbedingt verlieren die Leistungen der bAV von Jahr zu Jahr an Wert. Gem. § 16 I BetrAVG hat der Gesetzgeber dem Arbeitgeber bei Betriebsrenten eine Anpassungsprüfung auferlegt, die... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

registrierter Erlaubnisinhaber

Natürliche und juristische Personen sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit (wie z.B. die BGB-Gesellschaft), die bei einer zuständigen Behörde registriert sind, dürfen aufgrund bes. Sachkunde Rechtsdienstleistungen in folgenden Bereichen erbringen: 1. Inkassoleistungen, 2. Rentenberatung... mehr >

Recht (Unfallversicherung) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe) , Recht (Arbeitslosenversicherung)

Beitragsgruppen

Kombinationen der Pflichtbeiträge zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung im Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Da die Voraussetzungen für das Bestehen eines Pflichtversicherungsverhältnisses in den einzelnen Versicherungszweigen nicht einheitlich sind, gibt es entsprechend den... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers

1. Gegen einen anderen Sozialleistungsträger: Richtet sich nach den §§ 102 ff. SGB X. 2. Gegenüber dem Leistungsempfänger nach Maßgabe der jeweiligen Leistungsgesetze i.V. mit § 50 SGB X. 3. Gegen einen Dritten: Richtet sich nach § 115 SGB X (gegen den Arbeitgeber) und § 116 SGB X (gegen Schadensersatzpflichtige). ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Steigerungsbetrag

Bestandteil der Renten aus Höherversicherungsbeiträgen der gesetzlichen Rentenversicherungen, abhängig von Anzahl und Höhe der entrichteten Beiträge und dem Alter im Ankaufsjahr. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Höherversicherung

Möglichkeit sich in der gesetzlichen Rentenversicherung zusätzlich zu versichern. Das Recht zur Höherversicherung ist seit 1.1.1992 weggefallen. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Teilzeitbeschäftigte

Lohnsteuer Pauschalierung der Lohnsteuer. Sozialversicherung 1. Entgelte von Teilzeitbeschäftigten unterliegen grundsätzlich der Beitragspflicht. 2. Versicherungsfreiheit für geringfügig entlohnte und kurzfristige Beschäftigung. Vgl. auch geringfügige Beschäftigung. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft

bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts; Sitz in Kassel. Rechtsgrundlage: Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft (ZVALG) vom 31.7.1974 (BGBl. I 1660) m.spät.Änd. Aufgaben: Zusatzversorgung für Arbeitnehmer in... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Vorsorgeuntersuchungen

1. Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten der gesetzlichen Krankenkassen für Mitglieder und deren anspruchsberechtigte Familienangehörige: a) Kinder und Jugendliche haben bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Anspruch auf Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten, die ihre... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Auslandsrente

I. Gesetzliche Rentenversicherung: Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung an Berechtigte, die sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhalten. II. Gesetzliche Unfallversicherung: Geldleistungen und für alle sonstigen zu erbringenden Leistungen eine angemessene Erstattung entstandener... mehr >

BWL (Internationales Steuerrecht) , Recht (Unfallversicherung) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Kinderzuschuss

Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung unter den Voraussetzungen den § 270 SGB VI. Der Kinderzuschuss erhöht eine Rente aus eigener Versicherung (Altersrente, Erziehungsrente und Rente wegen Erwerbsminderung) für jedes Kind, für das der Rentenberechtigte vor dem 1.1.1992 einen Anspruch... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Gesamtbeitrag

Summe der Pflichtbeitragszahlungen zur Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, die vom Arbeitgeber zusammen an die Einzugsstelle abzuführen ist. Vgl. auch Gesamtsozialversicherungsbeitrag. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Festbeträge

(für Arznei- und Verbandmittel) in der gesetzlichen Krankenversicherung. Festbeträge sind eine Regelung zur Verringerung der Ausgaben der Krankenkassen v.a. bei Arzneimitteln. ... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Regelaltersrente

Bezeichnung für die Altersrente, die mit Vollendung des 65. bzw. 67. Lebensjahres bezogen wird, wenn die Wartezeit von fünf Jahren erfüllt ist (§ 35 SGB VI). ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Einstrahlung

Nichterfassung von Beschäftigten in der Bundesrepublik Deutschland durch die Sozialversicherungspflicht, wenn der Schwerpunkt des Beschäftigungsverhältnisses im Ausland liegt und die Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus zeitlich... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

mehrere Arbeitsverhältnisse

verschiedene, zeitlich nicht kollidierende Arbeitsverhältnisse eines Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer darf dadurch nicht gegen die Pflichten aus dem ersten Arbeitsverhältnis verstoßen; er muss in der Lage sein, den übernommenen Verpflichtungen nachzukommen. Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) muss... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

häusliche Krankenpflege

früher: Hauspflege; Leistung der Krankenversicherung. 1. Berechtigte: Erkrankte erhalten neben der ärztlichen Behandlung häusliche Krankenpflege, wenn Krankenhauspflege geboten, aber nicht ausführbar ist oder wenn Krankenhauspflege dadurch nicht erforderlich wird, soweit eine im Haushalt... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Landesarbeitsamt

jetzt: Regionaldirektion; mittlere Verwaltungsebene im dreistufigen Aufbau der Bundesagentur für Arbeit. Landesarbeitsamtsbezirke werden auf Länderebene gebildet, wobei auch über die Ländergrenzen hinaus solche Bezirke eingerichtet werden können. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

rentenrechtliche Zeiten

Begriff aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Er umfasst alle Zeiten, die sich auf den Rentenanspruch und die Rentenhöhe auswirken können. Zu den rentenrechtlichen Zeiten gehören nach § 54 SGB VI Beitragszeiten als Zeiten mit vollwertigen Beiträgen oder als beitragsgeminderte Zeiten, beitragsfreie Zeiten und Berücksichtigungszeiten. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Künstlersozialversicherung

Zweig der Sozialversicherung, eingeführt durch das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) vom 27.7.1981, mit dem selbstständige Künstler und Publizisten in das System der sozialen Sicherheit einbezogen worden sind. Die Einbeziehung erfolgt nur in die gesetzliche Krankenversicherung, die Rentenversicherung und die Pflegeversicherung, nicht aber in die gesetzliche Unfallversicherung. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Berücksichtigungszeiten

rentenrechtliche Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Eingeführt durch das Rentenreformgesetz vom 18.12.1989 (BGBl. I 2261) mit Wirkung ab 1.1.1992. Sie erfassen zugunsten eines Elternteils rentenrechtlich die Zeit der Erziehung eines Kindes bis zu dessen vollendetem zehnten Lebensjahr,... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Unterhaltsvorschuss

Anspruch eines Kindes bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres im Rahmen der Sozialhilfe nach dem Unterhaltsvorschussgesetz i.d.F. vom 17.7.2007 (BGBl. I 1446) m.spät.Änd. in Höhe des Regelbedarfes bei nicht ehelichen Kindern, wenn es bei einem ledigen, verwitweten, geschiedenen oder... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Mindestrente

Bezeichnung in der Umgangssprache für die (Sozialversicherungs-)Rente nach Mindesteinkommen. Nach § 262 SGB VI ist eine Mindestbewertung von vollwertigen Pflichtbeiträgen vor 1992 für langjährige Versicherte möglich. Eine Mindestrente i.e.S., d.h. mit einem bestimmten Mindestzahlbetrag, kennt das geltende Recht nicht. Vgl. auch Grundrente. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Transferkurzarbeitergeld

Leistung der Arbeitsförderung nach § 111 SGB III. Wird Arbeitnehmern im Falle eines dauerhaften unvermeidbaren Arbeitsausfalls aufgrund von Betriebsänderungen gemäß § 111 BetrVG (unabhängig von der Unternehmensgröße) gewährt. Zu den betrieblichen Voraussetzungen gehört, dass die von... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Sicherheitsingenieur

Fachkraft für Arbeitssicherheit, die die Bezeichnung Ingenieur tragen darf und über sicherheitstechnische Fachkenntnisse verfügen muss. Aufgaben: Beratung der für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Personen, sicherheitstechnische Überprüfung der Betriebsanlagen,... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Unfallversicherung)

Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)

Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit; Sitz in Nürnberg. Aufgabe: Arbeitsmarkt- und Berufsforschung; im Einzelnen: eigene Forschung, Erhebungen, theoretische und methodische Grundlagenarbeiten, Informationen und Dokumentation, Beiträge zur Umsetzung von Forschungsergebnissen,... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Versichertenälteste

bei den Rentenversicherungsträgern (z.T. auch bei Krankenkassen) Mittler zwischen den Versicherten und dem Sozialversicherungsträger. Rechtsgrundlage: § 39 SGB IV und Satzungsrecht der Versicherungsträger. Aufgabe: Versichertenälteste haben die Versicherten und die Leistungsberechtigten zu... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Gesundheitsattest

Sozialrecht Attest. Außenhandel Amtliche Bescheinigung für Import- oder Exportgüter, die besagt, dass die Güter frei von Krankheiten sind bzw. dass sie aus unverseuchten Gebieten kommen. Gesundheitsattest wird von vielen Staaten verlangt bei der Einfuhr (1) von Pflanzen und Tieren, (2) von... mehr >

BWL (Zollrecht) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Künstlersozialabgabe

Umlage zur Finanzierung der Künstlersozialversicherung; vergleichbar mit dem Arbeitgeberanteil der Beiträge zur Sozialversicherung. 1. Rechtsgrundlage: §§ 23–33 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG). 2. Abgabepflichtig: Wer eines oder mehrere der folgenden Unternehmen betreibt: (1)... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG)

Das Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) ist zum 31.12.2008 außer Kraft getreten. Seit 1.1.2007 gilt das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz i.d.F. vom 5.12.2006 (BGBl. I 2748) m.spät.Änd. ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Rentnerkrankenversicherung

Krankenversicherung für Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese beantragt haben. Voraussetzung ist weiter das Zurücklegen einer bestimmten Vorversicherungszeit. ... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Europäische Sozialcharta

am 26.2.1965 in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten (BGBl. II 1122). Die Europäische Sozialcharta enthält in Teil 1 einen Katalog sozialer Rechte. Überwiegend sind die Forderungen der Europäische Sozialcharta in der Bundesrepublik Deutschland erfüllt; soweit noch nicht,... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Berufsunfähigkeitsrente

bis 31.12.2000: Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung. Seit dem 1.1.2001 gibt es eine Berufsunfähigkeitsrente nicht mehr. ... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Praxisgebühr

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, müssen seit Anfang 2004 pro Quartal 10 Euro als sog. „Praxisgebühr” bezahlen, wenn sie sich in diesem Quartal erstmals in ambulante ärztliche, zahnärztliche oder psychotherapeutische Behandlung bei einem für diese Behandlung zugelassenen Leistungserbringer begeben ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Rentenauskunft

Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung haben die Versicherten regelmäßig über die in ihrem Versicherungskonto gespeicherten Daten zu unterrichten (§ 149 Abs. 3 SGB VI). Dies geschieht durch Übersendung eines Versicherungsverlaufes, der die gespeicherten Sozialdaten, die für die... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Eingliederungszuschüsse

1. Begriff: Zuschuss an Arbeitgeber zum Ausgleich von Minderleistungen förderungsbedürftiger Arbeitnehmer als Ermessensleistung der aktiven Arbeitsförderung. 2. Rechtliche Grundlage: §§ 88–92 SGB III. Förderungsbedürftig sind Arbeitnehmer, die ohne die Leistung nicht oder nicht... mehr >

BWL (BWL) , VWL (Arbeitsmarkt) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Unfallversicherung)

Eingliederungshilfe

1. Arbeitsförderungsrecht: Leistung in Form von Zuschüssen der BA an Arbeitgeber nach den §§ 73 ff. SGB III zur Eingliederung von Arbeitnehmern mit Vermittlungshemmnissen. 2. Rentenversicherung: Hilfe zur Wiedereingliederung in das Berufsleben als Maßnahme der beruflichen Rehabilitation (§ 31 SGB VI). ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Schlechtwettergeld

ersetzt durch Wintergeld und Saison-Kurzarbeitergeld. ... mehr >

BWL (BWL) , VWL (Arbeitsmarkt) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Behindertengleichstellungsgesetz

bezweckt die Beseitigung und Verhinderung der Benachteiligung von behinderten Menschen sowie die Gewährleistung ihrer gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und die Ermöglichung zur selbstständigen Lebensführung. ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Krankenhausbehandlung

Gesetzliche Krankenversicherung 1. Rechtsanspruch auf zeitlich unbegrenzte Leistung, wenn dies erforderlich ist, um die Krankheit zu erkennen oder zu behandeln oder Krankheitsbeschwerden zu lindern (§ 39 SGB V). Für mitversicherte Familienangehörige Krankenhausbehandlung wie für den... mehr >

Erziehungsrente

Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung. 1. Zweck: Die Erziehungsrente ist eine Versichertenrente eigener Art und soll in den nach dem 30.6.1977 wirksam werdenden Ehescheidungsfällen beim Tod des versicherten früheren Ehegatten eine Versorgungslücke schließen, die wegen Kindererziehung... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Witwenbeihilfe

einmalige Leistung in Höhe von zwei Fünftel des Jahresarbeitsverdienstes, sofern ein Schwerverletzter (Unfallverletzter mit einer Erwerbsminderung von wenigstens 50 Prozent) nicht an den Folgen eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit gestorben ist (§ 71 SGB VII). Unter den gleichen Voraussetzungen erhalten auch Witwer einer schwer verletzten Ehefrau eine einmalige Witwerbeihilfe. ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Unfallversicherung)

beitragsfreie Zeiten

Zeiten, die für die Berechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung von Bedeutung sind, und zwar werden hierunter Kalendermonate, die mit Anrechnungszeiten, Zurechnungszeiten und Ersatzzeiten belegt sind, ohne dass Rentenversicherungsbeiträge gezahlt worden sind, verstanden (§ 54 Abs. 4 SGB VI). ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Zentralstelle für Arbeitsvermittlung (ZAV)

1954 errichtete Institution für unbürokratische und wirtschaftsnahe überbezirkliche Arbeitsvermittlung und überbezirklichen Vermittlungsausgleich; Sitz in Frankfurt a.M. Aufgaben: (1) Vermittlung von bes. qualifizierten Arbeitsuchenden bestimmter Berufe (Juristen, Volkswirte, Dipl.-Kaufleute,... mehr >

Recht (Unfallversicherung)

Beitragszeiten

Zeiten, für die nach Bundesrecht oder früherem dt. Reichsrecht Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung wirksam entrichtet worden sind oder als entrichtet gelten. Beitragszeiten können Zeiten aus Pflichtbeiträgen oder aus freiwilligen Beiträgen sein. Pflichtbeitragszeiten sind auch... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Eigenunfallversicherung

Durchführung der gesetzlichen Unfallversicherung in eigener Zuständigkeit für die bei Bund, Ländern und Gemeinden Beschäftigten und für bes., im Gesetz aufgezählte Tätigkeiten. Die mit der Durchführung der Eigenunfallversicherung im Einzelnen betrauten Einrichtungen haben Rechtsfähigkeit... mehr >

Recht (Unfallversicherung)

Amt für Ausbildungsförderung

Behörde für die zur Durchführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes erforderlichen Aufgaben, u.a. Beratung der Auszubildenden und ihrer Eltern über die individuelle Förderung der Ausbildung (§§ 40 ff. BAFöG). Das Amt für Ausbildungsförderung ist den Verwaltungen der kreisfreien... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Krankenschein

frühere Form des Ausweises in der gesetzlichen Krankenversicherung über das Bestehen einer Mitgliedschaft in einer Krankenkasse. Seit 1.1.1992 nahezu vollständig abgelöst durch die Krankenversichertenkarte. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Sterbevierteljahr

umgangssprachliche Bezeichnung für die in der gesetzlichen Rentenversicherung in den ersten drei Monaten nach dem Tod des Versicherten zu zahlende Witwen-/Witwerrente. Während des Sterbevierteljahres erhält die Witwe (oder der Witwer) Rente in Höhe der Rente des Versicherten ohne... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Gesamtleistungsbewertung

mit dem Rentenreformgesetz 1992 (SGB VI) eingeführter Begriff zur Berechnung der Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung (§§ 71–74 SGB VI). Dient v.a. der Ermittlung der Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Seekasse

1. Seekrankenkasse: bisherige gesetzliche Krankenversicherung der Seeleute. Besatzungsangehörige waren in der Seekasse pflichtversichert, auch wenn sie arbeitslos waren. 2. Rentenversicherungsträger für die Besatzungsmitglieder deutscher Seefahrzeuge (§ 128 Nr. 3 SGB VI a.F.) in der... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Winterausfallgeld-Vorausleistung

Begriff der Winterbauförderung im Baugewerbe. Wintergeld-Vorausleistung ist die Vorarbeit der witterungsabhängig beschäftigten Arbeitnehmer, durch die Zeitguthaben für die Schlechtwetterzeit entstehen und in dieser Zeit abgebaut werden können (vgl. § 101 f. SGB III). Vgl. auch Baugewerbe, Wintergeld. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Berufsausbildungsbeihilfe

Maßnahme nach dem Sozialgesetzbuch III (SGB III). Zuschüsse oder Darlehen für die berufliche Ausbildung, gewährt von der Bundesagentur für Arbeit an Jugendliche oder Erwachsene nach §§ 56 ff. SGB III, soweit hierfür die eigenen Mittel und die Mittel der Unterhaltsverpflichteten nicht... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Kassenzahnärztliche Vereinigung

Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren Mitglieder, die Vertragszahnärzte, die vertragszahnärztliche Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten sicherstellen. Ihre Struktur entspricht weitgehend derjenigen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV). Die 23 Kassenzahnärztlichen Vereinigungen bilden die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV). ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Mehrstufenschema

von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entwickeltes Schema zur Prüfung der Verweisbarkeit eines Versicherten auf ihm noch zumutbare Tätigkeiten, wenn Rente wegen Berufsunfähigkeit (Berufsunfähigkeitsrente) in der gesetzlichen Rentenversicherung streitig ist. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Bergmannsversorgungsschein

Einrichtung des Arbeitsschutzes für Arbeitnehmer, die nach einer Tätigkeit unter Tage (1) berufsunfähig (Berufsunfähigkeit) oder (2) aus vorbeugenden Gründen durch die Knappschaft oder Bergbauberufsgenossenschaft aufgefordert worden sind, die bisherige Bergbautätigkeit aufzugeben oder nur noch staubfreie Arbeit zu verrichten. ... mehr >

Recht (Unfallversicherung)

Sozialversicherungswahlen

Sammelbegriff für die Wahlen der Selbstverwaltungsorgane, der Versichertenältesten und Vertrauensmänner bei den Trägern der Sozialversicherung. Die Wahlen finden alle sechs Jahre statt (§ 58 SGB IV). Rechtliche Regelung: Einzelheiten über Grundsätze und Durchführung der... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

beitragsgeminderte Zeit

in der gesetzlichen Rentenversicherung rentenrechtlich bedeutsame Zeit (§ 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI). Beitragsgemindert sind die Zeiten, die sowohl mit Beitragszeiten als auch mit Anrechnungszeiten, Zurechnungszeiten, Ersatzzeiten oder Zeiten einer beruflichen Ausbildung mit Pflichtbeiträgen belegt sind (§ 54 Abs. 2 SGB VI). ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Arbeitsförderungsreformgesetz (AFRG)

Gesetz vom 24.3.1997 (BGBl. I 594), das zum 1.1.1998 mit dem Arbeitsförderungsgesetz (AFG) als Drittes Buch in das Sozialgesetzbuch (SGB) (SGB III) integriert wurde. ... mehr >

BWL (BWL) , VWL (Arbeitsmarkt) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Arbeitsberechtigung

Arbeitserlaubnis. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Verkehrsopferhilfe

1. Begriff: Verein zur Übernahme der Aufgaben des Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen nach dem Pflichtversicherungsgesetz (§§ 12–14 PflVersG) mit Sitz in Hamburg. Gegründet 1963. Mitglieder können ausschließlich Versicherungsunternehmen sein, die die... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Privatversicherungsrecht)

Landwirtschaftliche Krankenkassen

waren bis 31.12.2012 Träger der Krankenversicherung der Landwirte nach Maßgabe des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989) vom 20.12.1988 (BGBl. I 2477) m.spät.Änd. Die ursprünglich bei jeder landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft errichteten... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Integrationsamt

in den Ländern nach dem SGB IX eingerichtete Behörde, deren Aufgabe es ist, im Rahmen der Regelung zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben (1) die Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe zu erheben und zu verwenden, (2) beim Kündigungsschutz schwerbehinderter Menschen (§§ 85 ff.... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Knappschaftsausgleichsleistung

Sonderleistung für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute, die wegen struktureller Veränderungen im Bergbau ihren Arbeitsplatz aufgeben müssen, mind. 55 Jahre alt sind und keinen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung haben (§ 239 SGB VI). ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Schwerstbeschädigtenzulage

Leistung nach dem BVG für Beschädigte mit einem Grad der Schädigungsfolge von 100, die durch die anerkannten Schädigungsfolgen gesundheitlich außergewöhnlich betroffen sind (§ 31 Abs. 4 BVG). ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Büro Führungskräfte der Wirtschaft (BFW)

der Bundesagentur für Arbeit angeschlossene Behörde mit spezieller Aufgabenstellung; die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV), ehemals Zentralstelle für Arbeitsvermittlung, ist eine Managementvermittlung; Sitz in Bonn. Aufgabe: Vermittlung von Führungskräften (Vorstand,... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Unfallversicherung)

Postkrankenkassen

Krankenkassen für Angestellte und Beamte der Deutschen Post AG: (1) Postbetriebskrankenkasse für Angestellte und Arbeiter als gesetzliche Krankenversicherung (gehört zu den sog. Primärkassen). (2) Postbeamtenkrankenkasse als Körperschaft des öffentlichen Rechts für nicht versicherungspflichtige Bedienstete, also vorwiegend für Beamte. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Krankenversicherung der Landwirte

1. Berufsständische Versicherung der Landwirte, eingeführt durch Gesetz zur Weiterentwicklung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG)) vom 10.8.1972 (BGBl. I 1433), abgelöst durch KVLG 1989 vom 20.12.1988 (BGBl. I 2477, 2557)... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

unständig Beschäftigte

Personen, die nicht in einem auf Dauer gerichteten Arbeitsverhältnis stehen. 1. Arbeitsrecht: Befristeter Arbeitsvertrag. 2. Sozialrecht (§ 163 Abs. 1 Satz 2 SGB VI): Personen, deren Beschäftigung der Natur der Sache nach bzw. durch Arbeitsvertrag beschränkt weniger als eine Woche... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Betriebshilfe

Leistung der landwirtschaftlichen Krankenversicherung an landwirtschaftliche Unternehmer ohne fremde Arbeitskräfte während der Krankenhausbehandlung oder einer medizinischen Kurmaßnahme für längstens drei Monate. Betriebshilfe besteht in der Gestellung einer Ersatzkraft (Betriebshelfer) oder... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Landesversorgungsamt

obere Versorgungsbehörde der Versorgungsverwaltung. Das Landesversorgungsamt führt die Aufsicht über die Versorgungsbehörden und unterliegt der Aufsicht der zuständigen obersten Landesbehörde. Inzwischen können die Länder die Versorgungsämter auch in allgemeinen... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Rentenberechnung

Errechnung der auszuzahlenden Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach Maßgabe der §§ 63 ff. SGB VI. Vgl. auch Rentenformel. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Pflegezeitgesetz (PflegeZG)

Gesetz über die Pflegezeit (PflegeZG) vom 28.5.2008 (BGBl. I S. 896) m.spät.Änd.. 1. Zweck des Gesetzes: Es soll die Bedingungen schaffen, dass Arbeitnehmer nahe Angehörige in häuslicher Umgebung pflegen können. 2. Inhalt des Gesetzes: a) Es muss ein naher Angehöriger des Arbeitnehmers... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Rententafeln

amtlich aufgestellte Tabellen zur Ermittlung der Ausgleichsrentenbeträge (Ausgleichsrenten) bei Rentnern nach dem Bundesversorgungsgesetz. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Sozialversicherungsabkommen

zwischenstaatliches Recht, mehrseitige (von mehr als zwei Vertragsstaaten vereinbarte) oder zweiseitige (von zwei Vertragsstaaten vereinbarte) internationale Verträge oder Vereinbarungen über Fragen der sozialen Sicherheit. Sozialversicherungsabkommen werden innerstaatliches Recht erst durch Ratifizierungsgesetze und Vereinbarungen in den betreffenden Ländern. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Berufsschadensausgleich

Leistung für Kriegsopfer gemäß § 30 Abs. 3 BVG an Schwerbeschädigte zum Ausgleich des schädigungsbedingten Schadens im beruflichen Fortkommen. Einzelheiten regelt die Berufsschadensausgleichsverordnung i.d.F. vom 29.6.1984 (BGBl. I 861) m.spät.Änd. ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Pflichtquote

Quote, die festlegt, in welchem Umfang Arbeitgeber schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen haben (§ 154 SGB IX). Unterlassung der Einstellung Schwerbehinderter: Ausgleichsabgabe. Vgl. auch Schwerbehindertenrecht. ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Rentensplitting unter Ehegatten

seit 1.1.2001 in der gesetzlichen Rentenversicherung unter den Voraussetzungen der §§ 120a–c SGB VI für Ehegatten eingeführte Möglichkeit, in der Ehezeit erworbene Rentenanwartschaften zwischen den Ehegatten gleichmäßig aufzuteilen. Hiermit soll die eigenständige Alterssicherung v.a. für... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Ersatzzeiten

in der gesetzlichen Rentenversicherung rentenrechtliche Zeiten, die auf die Wartezeit anzurechnen sind (§ 51 Abs. 4 SGB VI). Erfasst werden Zeiten vor 1992, in denen ein Versicherter infolge von Kriegsereignissen, Vertreibungs- und Verfolgungsmaßnahmen keine Beiträge zur Rentenversicherung zahlen konnte (§§ 250, 251 SGB VI). ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Schwerverletzter

im Sinn der gesetzlichen Unfallversicherung ein Verletzter, der eine Rente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mehr als 50 Prozent oder mehr oder mehrere Verletztenrenten aus der Unfallversicherung bezieht, deren Vomhundertsätze zusammen die Zahl 50 erreichen (§ 57 SGB VII). ... mehr >

Recht (Unfallversicherung)

Sterbekassen

Einrichtungen, die ihren Mitgliedern (mit oder ohne Rechtsanspruch) ein geringes Sterbegeld bieten, i.Allg. nur zur Deckung der Bestattungskosten. Arbeitsgebiet räumlich (z.B. auf Gemeinde oder Kreis) und/oder personell (auf Angehörige bestimmter Berufsgruppen oder eines Betriebes) eng begrenzt. Beiträge werden meist durch Umlage (Umlageverfahren) aufgebracht. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Erholungshilfe

Kriegsopferfürsorge; Leistung für Beschädigte, deren Ehegatten oder Lebenspartner und Hinterbliebene, wenn die Erholungsmaßnahme zur Erhaltung der Gesundheit oder Arbeitsfähigkeit notwendig, die beabsichtigte Form des Erholungsaufenthalts zweckmäßig und - bei Beschädigten - die Erholungsbedürftigkeit durch die anerkannten Schädigungsfolgen bedingt ist (§ 27b BVG). ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Rentenberater

Personen, die gewerbs- und geschäftsmäßig Rentenberatungen und Rentenberechnungen im Bereich der Sozialversicherung durchführen. Rentenberater dürfen nur mit einer Registrierung (§§ 10, 11 Rechtsdienstleistungsgesetz) tätig werden und dürfen dann in einem... mehr >

Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Landwirtschaftliche Unfallversicherung

Zweig der gesetzlichen Unfallversicherung für Land- und Forstwirtschaft, Garten- und Weinbau u.Ä. Die Beiträge werden nach dem Arbeitslohn, dem Einheitswert oder ähnlichen Maßstäben berechnet. Ihr Träger ist ab 1.1.2013 die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau... mehr >

Recht (Unfallversicherung)

Körperbeschädigte

Gruppe von Sozialleistungsempfängern, deren Renten oder Fürsorgeanspruch auf Verletzung bzw. andere Beschädigung in der Ausübung beruflicher oder auch militärischer Pflichten gestützt wird. Vgl. auch Kriegsopfer, Beschädigtenrente. Steuerliche Behandlung: Pauschbeträge. ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost

Anstalt des öffentlichen Rechts; Sitz in Stuttgart. Aufgabe: Alters- und Hinterbliebenenversorgung durch privatrechtliche Versicherung. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Fremdrenten

Renten der gesetzlichen Unfall- und Rentenversicherung, die ganz oder teilweise aufgrund von Beitrags- und Beschäftigungszeiten gezahlt werden, die nach dem Fremdrentengesetz (FRG) i.d.F. vom 25.2.1960 (BGBl. I 93) m.spät.Änd. anrechenbar sind. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG)

vom 25.7.1991 (BGBl. I 1677) m.spät.Änd. In diesem Gesetz wird die Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen bzw. Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR in die gesetzliche Rentenversicherung geregelt. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Versicherungsbehörden

untechnischer Sammelbegriff für die Verwaltungs- und Aufsichtsbehörden der Sozialversicherung. Versicherungsbehörden sind die Versicherungsämter (§ 92 SGB IV) und das Bundesamtes für Soziale Sicherung (§ 94 SGB IV), außerdem die zuständigen Sozialleistungsträger. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Seeberufsgenossenschaft

ehemalige Organisation für die Unfallversicherung aller in der Seefahrt beschäftigten Personen, mit Sitz in Hamburg. Sie fusionierte am 1.1.2010 mit der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen zur Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft (BG Verkehr). Diese führt ein... mehr >

Recht (Unfallversicherung)

Waisenbeihilfe

einmalige Leistung in Höhe von zwei Fünftel des Jahresarbeitsverdienstes, sofern ein Schwerverletzter (Unfallverletzter mit einer Erwerbsminderung von wenigstens 50 Prozent) nicht an den Folgen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit gestorben ist (§ 71 SGB VII). Waisenbeihilfe wird nur... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Unfallversicherung)

Anfrageverfahren

Scheinselbstständigkeit. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Bahnversicherungsanstalt

ehemalige Sonderanstalt für die Durchführung der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten der Deutschen Bahn AG (§§ 125 Nr. 1, 135 SGB VI a.F.); seit 1.10.2005 in der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See aufgegangen (§§ 125 Abs. 2, 129, 130, 132 ff. SGB VI n.F.). ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Erziehungszeiten

Anrechnungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Vgl. auch Kindererziehungszeiten. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung

Leistungen der Bundesagentur für Arbeit nach dem Sozialgesetzbuch III (SGB III) - Sozialgesetzbuch (SGB) - durch eine individuelle Förderung in Form der Berufsausbildungsbeihilfe (§§ 56 ff. SGB III). ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Optionsgesetz

Das Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz) vom 30.7.2004 (BGBl. I 2014) sieht vor, dass die kreisfreien Städte und Kreise die Option haben, die Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Knappschaftsruhegeld

Leistung der knappschaftlichen Rentenversicherung (Knappschaftsversicherung). Es gelten im Wesentlichen die allg. Rentenvorschriften des SGB VI über die Altersrente mit knappschaftlichen Besonderheiten. Danach haben über die allg. Vorschriften (§§ 35–39 SGB VI) langjährig unter Tage... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

See-Unfallversicherung

Zweig der gesetzlichen Unfallversicherung. Die See-Unfallversicherung umfasst die der Seefahrt (Seeschifffahrt und Seefischerei) dienenden Unternehmen und die in ihnen Tätigen. Sie fusionierte am 1.1.2010 mit der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen zur Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft (BG Verkehr), vgl. § 114 Abs. 1I Nr. 1 i.V. mit Anlage 1. ... mehr >

Recht (Unfallversicherung)

Beitragsüberwachung

in § 212 SGB VI und § 28p SGB IV geregeltes Verfahren, nach dem die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. die gesetzlichen Krankenkassen als Einzugsstellen die Einzahlung der Rentenversicherungsbeiträge überwachen. Die Überwachung der Arbeitgeber soll mind. alle vier Jahre... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Bestattungsgeld

Leistung für Kriegsopfer, beim Tode eines rentenberechtigten Beschädigten (§ 36 BVG) oder von versorgungsberechtigten Hinterbliebenen (§ 53 BVG). ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)