Wirtschaftsverwaltungsrecht (wirtschaftslexikon/recht/oeffentliches-recht/verwaltungsrecht/besonderes-verwaltungsrecht) • Topic

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Betrieb

örtliche, technische und organisatorische Einheit zum Zwecke der Erstellung von Gütern und Dienstleistungen, charakterisiert durch einen räumlichen Zusammenhang und eine Organisation, „die auf die Regelung des Zusammenwirkens von Menschen und Menschen, Menschen und Sachen sowie von Sachen und... mehr >

VWL (Theorie der Unternehmung) , BWL (Substanzbesteuerung ) , VWL (Amtliche Statistik) , BWL (Grundlagen der Industriebetriebslehre) , Wirtschaftssoziologie (Grundlagen, Theorien, Methoden) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Gewerbe

Rechtjede planmäßige, in Absicht auf Gewinnerzielung vorgenommene, auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit, ausgenommen in der Land- und Forstwirtschaft und in freien Berufen. 1. Als Gewinnabsicht gilt das Streben auf Gewinnerzielung beim Unternehmen, nicht etwa bei einzelnen... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Allgemeines)

Vertragsstrafe

Eine Vertragsstrafe ist ein auf Zahlung einer Geldsumme gerichtetes Druckmittel, um einen Schuldner zur Vertragstreue anzuhalten. Sie steht abseits der gesetzlichen Rechte für Vertragsbruch und muss daher vertraglich vereinbart werden.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen) , Recht (Allgemeines)

Handwerksbetrieb

Handwerksunternehmen. 1. Begriff (§ 1 II HandwO): Ein Gewerbebetrieb ist ein Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks, wenn er handwerksmäßig betrieben wird und ein Gewerbe vollständig umfasst, das in der Anlage A zur Handwerksordnung (HandwO) aufgeführt ist (Positivliste) oder... mehr >

BWL (Grundlagen der Handwerkswesen) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Allgemeines)

Arbeitsschutz

Die arbeitsschutzrechtlichen Pflichten des Arbeitgebers und die Pflichten und Rechte der Beschäftigten sind im Grundsatz im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) vom 7.8.1996 (BGBl. I 1246) m.spät.Änd. geregelt. Danach ist der Arbeitgeber verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Genehmigung

I. Bürgerliches Recht: die nachträgliche Zustimmung eines Dritten zu einem von anderen Personen vorgenommenen Rechtsgeschäft (vgl. §§ 182, 184 BGB). II. Außenwirtschaftsrecht: Ausfuhrverfahren, Einfuhrverfahren. III. Güterkraftverkehrsgesetz: Einer Erlaubnis bedarf es zur Durchführung von... mehr >

VWL (Verkehrspolitik) , Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Gewerbeordnung (GewO)

Gesetz i.d.F. vom 22.2.1999 (BGBl. I 202) m.spät.Änd. Die Gewerbeordnung (GewO) regelt das gesamte Gewerberecht. Inhalt: 1. Bestimmungen v.a. über Zulassung, Umfang und Ausübung eines Gewerbes, Art der Gewerbebetriebe, Marktverkehr, Taxen, Arbeitsschutz für gewerbliche Arbeiter gegen... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Rechtsanwalt

unabhängiger Vertreter und Berater in allen Rechtsangelegenheiten. ... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

öffentliche Auftragsvergabe

Aufträge der öffentlichen Hand für Bauvorhaben, Dienstleistungen (Verkehr, Datenverarbeitung) usw. müssen europaweit ausgeschrieben werden, wenn das Auftragsvolumen bestimmte Schwellenwerte überschreitet. Die Vergabe der Aufträge kann juristisch überprüft werden, um eine gleichmäßige und gerechte Behandlung der Bieter zu gewährleisten.... mehr >

Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen)

Ladenschlussgesetz (LadSchlG)

bis zur Föderalismusreform bundesweit geltendes Gesetz des Bundes, mittlerweile fast vollständig abgelöst durch Landesgesetze, die zu einer deutlichen Liberalisierung der Öffnungszeiten geführt haben.... mehr >

BWL (Handelsbetriebslehre) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Kreditgeschäft

Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten; Bankgeschäft im Sinn des § 1 Kreditwesengesetz (KWG). Der Betrieb des Kreditgeschäfts ist verboten, wenn es durch Vereinbarung oder geschäftliche Gepflogenheit ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist, über den Kreditbetrag durch Barabhebung zu verfügen (§ 3 Nr. 3 KWG).... mehr >

Recht (Privates Bankrecht) , Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen)

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

gewährt ökonomische Anreize zum Ausbau Erneuerbarer Energien.... mehr >

VWL (Energiepolitik) , Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)

Syndikus

Bezeichnung für einen in der Geschäftsleitung eines Unternehmens, eines Verbands, einer Genossenschaft o.Ä. tätigen Juristen, der für Rechtsangelegenheiten zuständig ist. Syndikusanwalt ist ein angestellter Rechtsanwalt, der für seinen Arbeitgeber rechtsberatende oder rechtsgestaltende... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Sondervermögen des Bundes

wirtschaftlich verselbstständigte, rechtlich unselbstständige Vermögensteile, die aus dem Bundesvermögen getrennt und mit eigenem Haushalt versehen sind, um Aufgaben zu erfüllen, die sonst das Budget hätte übernehmen müssen. Nach Art. 115 Absatz 1 GG neuer Fassung unterliegen die... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand) , VWL (Öffentliches Finanzmanagement)

Berufsgeheimnis

Das Berufsgeheimnis bezeichnet das Recht oder die Pflicht, bes. von Ärzten, Apothekern, Rechtsanwälten, Notaren, Patentanwälten, Verteidigern, Wirtschaftsprüfern (WP), vereidigten Buchprüfern oder Steuerberatern und deren Gehilfen, ein ihnen bei der Ausübung ihres Berufes anvertrautes oder... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Glücksspiel

Staatlich regulierte Domäne, bei der die Länder über Glücksspielstaatsverträge (samt dazu ergangener Länderausführungsgesetze) ihre Regelungshoheit ausüben. Man hat sich Monopolstellungen eingeräumt. Es geht um Toto, Lotto, Gewinnlotterien, Spielbanken, Pferdewetten, Sportwetten,... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Gefahrgut

Stoffe und Gegenstände, von denen aufgrund ihrer Natur, ihrer Eigenschaften oder ihres Zustandes im Zusammenhang mit der Beförderung Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, v.a. für die Allgemeinheit, für wichtige Gemeinschaftsgüter, für Leben und Gesundheit von Menschen,... mehr >

BWL (Logistik und Supply Chain Management) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Güter

Begriff des dt. Außenwirtschaftsrechts. Legaldefinition in § 2 XIII AWG n. F.: Güter sind nach Satz 1 Waren (§ 2 XXII AWG n. F.), Software und Technologie. Satz 2 bestimmt den Begriff Technologie näher: Technologie i.S.d. AWG umfasst auch Unterlagen zur Fertigung von Waren oder von Teilen... mehr >

Recht (Öffentliches Preisrecht, Außenwirtschaftsrecht, Zollrecht)

Kammer

1. Berufsständische Vertretung auf gesetzlicher Grundlage, z.B. Industrie- und Handelskammer (IHK), Handwerkskammer, Landwirtschaftskammer, Wirtschaftsprüferkammer (WPK), Steuerberaterkammer. 2. Kollegialer Spruchkörper an einem Landgericht z.B. Kammer für Baulandsachen, Kammer für... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Reisegewerbe

früher: Wandergewerbe. 1. Begriff: Ausübung gewisser gewerblicher Tätigkeiten ohne feste Niederlassung oder außerhalb der Räume einer solchen Niederlassung (§§ 55 ff. GewO). Gegensatz: stehendes Gewerbe. 2. Ein Reisegewerbe übt aus, wer ohne vorhergehende Bestellung selbstständig oder... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Landesbetrieb

rechtlich unselbstständiger, organisatorisch ausgegliederter Teil der Landesverwaltung (vgl. z.B. § 26 Hess LHO). Im Haushaltsplan des Landes sind nur die Zuführungen und Ablieferungen zu veranschlagen (Nettobetrieb). Beispiele: Hafenbetriebe, Landeskrankenhäuser, Domänen. Pflichten: Ein... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand) , VWL (Public Management)

Verwaltungsvermögen

1. Begriff: Der Teil des Vermögens der öffentlichen Hand, der die Grundlage für den Dienstbetrieb der Verwaltung bildet, z.B. die Dienstgebäude, Schulen, Kasernen, Krankenhäuser, das Dienstmobiliar, die Akten. Das Verwaltungsvermögen unterscheidet sich vom Finanzvermögen dadurch, dass es... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Eichung

amtliche Prüfung der Richtigkeit von Maßen, Gewichten, Waagen und Messwerkzeugen gemäß Maß- und Gewichtsgesetz, durchgeführt durch Eichbehörden. Prüfzeichen: Eichstempel.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Handwerker

1. Begriff: Gewerbetreibender, der Sachen handwerksmäßig be- oder verarbeitet. Alle selbstständigen Handwerker werden von der Handwerkskammer, dort in der Handwerksrolle und dem Verzeichnis der Inhaber von Betrieben zulassungsfreier Handwerke und handwerksähnlicher Betriebe, geführt. 2.... mehr >

BWL (Grundlagen der Handwerkswesen) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Allgemeines)

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Die BaFin ist die für die Bundesaufsicht über Finanzdienstleistungsunternehmen, darunter auch die Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds, zuständige Aufsichtsbehörde. Sie wurde 2002 durch Zusammenlegung des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen, des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen (BAV) und des Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel eingerichtet.... mehr >

Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

Sachverständiger

Person mit bes. Sachkunde und Erfahrung auf bestimmten Fachgebieten. Vielfach durch entsprechende Berufsausübung qualifiziert bzw. öffentlich bestellt. Benennung geeigneter Personen durch Industrie- und Handelskammer (IHK), Handwerkskammer etc.... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Bewirtschaftung

staatliche Maßnahme; Zuteilung von verbrauchseinschränkenden Teilmengen bestimmter Güter, bes. in Mangelzeiten (Kriegswirtschaft) oder auch im Zusammenhang mit staatlicher Preispolitik, i.d.R. durchgeführt als „Rationierung” mithilfe vielfältiger Bezugsschein- oder Kontingentierungsverfahren. Anders: Kontingentierung (Kontingent).... mehr >

VWL (Außenwirtschaft) , Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Schweigepflicht

1. Schweigepflicht des Arbeitnehmers: Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag (Treuepflicht des Arbeitnehmers). V.a. besteht die Pflicht, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren. Verstoß gegen die Schweigepflicht kann zur außerordentlichen Kündigung berechtigen sowie strafbar sein (Betriebs-... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Jurist

Bezeichnung für die mit der Rechtsanwendung befassten Berufe, in dieser allg. Formulierung weder gesetzlich geregelt noch als Titel etc. geschützt. Die Grundzüge der Juristenausbildung sind in den §§ 5 f. Deutsches Richtergesetz (DRiG) enthalten, Einzelheiten sind in den Vorschriften des... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Gebietsansässige

1. Außenwirtschaftsrecht, Außenwirtschaftsgesetz (AWG); Gebietsansässige waren natürliche Personen (ohne Rücksicht auf Staatsangehörigkeit) mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Wirtschaftsgebiet sowie juristische Personen und Personenhandelsgesellschaften mit Sitz oder Ort der... mehr >

Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen) , VWL (Außenwirtschaft)

Gebietsfremde

Begriff aus dem dt. Außenwirtschaftsrecht, dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) (§ 4 I Nr. 7 AWG a.F.). Gebietsfremde waren natürliche Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in fremden Wirtschaftsgebieten sowie juristische Personen und Personenhandelsgesellschaften mit Sitz oder Ort der... mehr >

Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen) , VWL (Außenwirtschaft)

Betriebsarzt

1. Begriff: ein durch Dienstvertrag einem Unternehmen zur Verfügung stehender Arzt, der haupt- oder nebenberuflich oder innerhalb eines überbetrieblichen arbeitsmedizinischen Dienstes mit der gesundheitlichen Betreuung der Belegschaft beauftragt ist. Anders: Werkarzt. 2. Gesetzliche Grundlage:... mehr >

Recht (Allgemeines Strafrecht, Kriminologie) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

stehendes Gewerbe

der an eine feste Betriebsstätte, in den Räumen der gewerblichen Niederlassung gebundene Gewerbebetrieb. Gegensatz: Reisegewerbe.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

zuständig für Ausfuhrkontrolle, Durchführung der EG-Einfuhrregelungen, Wirtschaftsförderung und Fördermaßnahmen im Energiesektor.... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht) , Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen)

Bodenschätze

 nach dem Bundesberggesetz alle mineralischen Rohstoffe in festem oder flüssigem Zustand und Gase, die in natürlichen Ablagerungen oder Ansammlungen (Lagerstätten) in oder auf der Erde, auf dem Meeresgrund, im Meeresuntergrund oder im Meerwasser vorkommen. Grundeigene Bodenschätze stehen im... mehr >

Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht) , Recht (Sachenrecht)

Fachkraft für Arbeitssicherheit

die Fachkraft für Arbeitssicherheit (FAS, SiFa oder FASi) ist nach dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) ein betrieblicher Berater ohne Weisungsbefugnis, der den Arbeitgeber in allen Fragen des Arbeitsschutzes, der Unfallverhütung und der Arbeitssicherheit, einschließlich der menschengerechten... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Chemikaliengesetz (ChemG)

Gesetz i.d.F. vom 28.8.2013 (BGBl. I S. 3498, 3991) m.spät.Änd.; grundlegende Regelung für das gesamte Recht der gefährlichen Stoffe. Zweck: Schutz des Menschen und der Umwelt vor schädlichen Einwirkungen gefährlicher Stoffe (1) durch Verpflichtung zur Prüfung und Anmeldung von Stoffen, ... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

berufsständische Versorgungswerke

eigenständiges, öffentlich-rechtliches Alterssicherungssystem der freien Berufe. Erfasst sind v.a. die Angehörigen der kammerfähigen Berufe, etwa Ärzte, Apotheker, Architekten, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer. Die berufsständischen Versorgungswerke beruhen auf... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Erlaubnis

Gestattung. 1. Allgemein: Verwaltungsakt, durch den ein einzelner von bestimmten gesetzlichen Beschränkungen befreit wird: (1) entweder aufgrund einer Verbotsnorm mit Erlaubnisvorbehalt (Kontrollerlaubnis) oder (2) aufgrund eines grundsätzlichen Verbots, von dem eine Ausnahme gemacht wird... mehr >

VWL (Verkehrspolitik) , Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht) , BWL (Bankenstruktur) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Mikrozensus

amtliche Repräsentativstatistik auf der Grundlage einer einstufigen geschichteten Flächenstichprobe zur Erfassung bevölkerungs- und erwerbsstatistischer Daten zwischen zwei Totalerhebungen (Volkszählungen).... mehr >

VWL (Amtliche Statistik) , Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

bundeseigene Unternehmen

Der Bund und seine Sondervermögen sind an diversen Unternehmen des öffentlichen und privaten Rechts unmittelbar beteiligt. Schwerpunkte der Bundesbeteiligung sind die Nachfolgeunternehmen der Treuhandanstalt, das industrielle Bundesvermögen, der Bankenbereich, das Verkehrswesen, der Post- und... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Arbeitssicherheit

1. Gesetzliche Grundlage: Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 12.12.1973 (BGBl. I 1885) m.spät.Änd. 2. Inhalt des ASiG: a) Es verpflichtet den Arbeitgeber je nach Unfall- und Gesundheitsgefahren, Zahl der Mitarbeiter,... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Arbeitsstättenverordnung

vom 12.8.2004 (BGBl. I 2179) m.spät.Änd., regelt einheitlich die Anforderungen an Arbeitsstätten im Interesse des Arbeits- und Betriebsschutzes (Arbeitsschutz). Die VO gilt für Arbeitsstätten im Rahmen eines stehenden Gewerbes, ausgenommen sind Betriebe, die dem Bundesberggesetz unterliegen und... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Gastwirt

1. Berufsstand des Dienstleistungsgewerbes, von dem i.d.R. Verpflegung und Getränke an Fremde verabreicht, z.T. auch die Beherbergung von Gästen in sachgerecht ausgestatteten Fremdenzimmern gewerbsmäßig betrieben werden. Kaufmannseigenschaft: Istkaufmann gemäß § 1 II HGB. 2. Für den... mehr >

BWL (Grundlagen der Verkehrs- und Tourismuswirtschaft) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Allgemeines)

Schwarzarbeit

1. Begriff: Selbstständige oder unselbstständige Tätigkeit unter Umgehung gesetzlicher Anmelde- und Anzeigepflichten. 2. Nach § 1 II des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.7.2004 (BGBl. I 1842) m. spät. Änd. leistet Schwarzarbeit, wer u.a. als... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

trat erstmals 1935 in Kraft und enthält grundlegende Regelungen zur leitungsgebundenen Energieversorgung. Heute bezieht sich das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) üblicherweise auf die konstitutive Neufassung vom 7.7.2005 (BGBl. I S. 1970, 3621) m.spät.Änd. Nach dem Gesetzestext in seiner... mehr >

VWL (Energiepolitik) , Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)

Immobilienmakler

Grundstücksmakler, Hypothekenmakler; er ist rechtlich nicht Handelsmakler, sondern Zivilmakler, da Grundstücke nicht Gegenstände des Handelsverkehrs im Sinn des § 93 HGB sind. Die gewerbsmäßige Vermittlung oder der Nachweis einer Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen über Grundstücke,... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Allgemeines)

Anzeigepflicht

1. Handelsrecht: die häufig erforderliche Melde- oder Rügepflicht, mit deren Unterlassen Rechtsnachteile verbunden sind. 2. Steuerrecht: Verpflichtung, bestimmte für die Besteuerung erhebliche Sachverhalte der Finanzbehörde mitzuteilen. 3. Versicherungswesen: Der Versicherungsnehmer hat dem... mehr >

BWL (Verbrauchsteuern ) , Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , Recht (Allgemeines) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)

bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Bonn unter der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen (BMF). Durch das Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG) vom 9.12.2004 (BGBl. I 3235) mit Wirkung zum 1.1.2005 errichtet.... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Reprivatisierung

Rückführung von in Staatseigentum übergegangenen Unternehmungen in Privateigentum (Privatisierung).... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Kurtaxe

durch Gemeinden, die als Heilstätten oder Erholungsplätze dienen, von ihren Kurgästen erhobene und auf die Aufenthaltszeit berechnete Abgabe zur Deckung der im Interesse der Fremden getätigten erhöhten Haushaltsausgaben.... mehr >

Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)

Justitiar

der ständig mit der Bearbeitung der Rechtsangelegenheiten eines Unternehmens, eines Verbandes, einer Behörde etc. betraute Jurist. Vgl. auch Syndikus.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Bewachungsverordnung (BewachV)

i.d.F. vom 10.7.2003 (BGBl. I 1378) m.spät.Änd. Neben Zuverlässigkeit und den für den Gewerbebetrieb erforderlichen Mitteln ist als Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis ein Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer vom Antragsteller einzureichen. Auch das... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Bundesberggesetz (BBergG)

Regelungszweck ist die Rohstoffversorgung durch die Gewinnung von Bodenschätzen, die Sicherheit der Beschäftigten im Bergbau und die Vorsorge gegen Gefahren für Dritte.... mehr >

Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)

Bauprodukte

Das Bauproduktengesetz (BauPG) i.d.F. vom 28.4.1998 (BGBl. I 812) m.spät.Änd. setzt die EG-Bauproduktenrichtlinie sowie die CE-Kennzeichnungsrichtlinie und die EG-Heizkesselwirkungsgradrichtlinie in dt. Recht um. Bauprodukte dürfen nur in den Verkehr gebracht und frei gehandelt werden, wenn sie brauchbar und aufgrund nachgewiesener Konformität mit der CE-Kennzeichnung versehen sind.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Gewerbeuntersagung

Verbot der Ausübung eines Gewerbes (auch Handwerk und Einzelhandel) oder der Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder der Leitung eines Gewerbebetriebes aufgrund Auftrages durch die Höhere Verwaltungsbehörde (§ 35 GewO). 1. Zulässig: Bei Unzuverlässigkeit des... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Handwerksmeister

Meister. Handwerker, der eine Meisterprüfung abgelegt hat. Er besitzt das Recht zur Führung eines Meistertitels und eines Handwerksbetriebs; er ist zur Lehrlingsausbildung berechtigt.... mehr >

BWL (Grundlagen der Handwerkswesen) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Betriebsschließung

Betriebsaufgabe, Betriebsstilllegung, Gewerbeuntersagung.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Gebührenordnung

1. Begriff: im Bereich der Rechtsberatung, der Gesundheitspflege und bei sonstigen Dienstleistungen im öffentlichen Interesse die durch staatliche Rechtssetzung bzw. durch die Selbstverwaltungskörperschaften der freiberuflich Tätigen (Ärzte, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer etc.) tabellarisch... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , VWL (Sozialpolitik)

Anmeldung

1. Öffentliche Register: im HGB mehrfach ausdrücklich vorgeschrieben (z.B. Firma, Prokura etc.). 2. Im Insolvenzverfahren: Die Insolvenzforderungen sind beim Insolvenzgericht anzumelden. Nur vom Gläubiger (oder seinem Vertreter) angemeldete Forderungen werden in die Insolvenztabelle aufgenommen.... mehr >

Recht (Straßenverkehr) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Allgemeines)

Gesellenprüfung

Prüfung zum Abschluss der Ausbildungszeit im Handwerk (Ausbildungsabschlussprüfung). Dem bisherigen Auszubildenden wird von der Handwerksinnung eine Bestätigung (Gesellenbrief) über die erfolgreich abgelegte Ausbildungsabschlussprüfung ausgehändigt (§§ 31ff HandwO).... mehr >

BWL (Grundlagen der Handwerkswesen) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Branntweinmonopol

ausschließliche Berechtigungen des Staates in Bezug auf Branntwein. Eingeführt 1919 als Finanzmonopol. Beschränkt sich heute im Wesentlichen auf Übernahme und Vermarktung von Agraralkohol und dient damit der Subventionierung kleinerer und mittlerer landwirtschaftlicher Brennereien. Benötigt... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Landwirte

Sammelbezeichnung für Personen, die als Bauern, Pächter etc. Landwirtschaft betreiben. Nicht zu den Landwirten gehören Eigentümer von Erwerbsgärtnereien und Nebenerwerbssiedler. Ausbildung: (1) Die VO über die Berufsausbildung zum Landwirt/ zur Landwirtin vom 31.1.1995 (BGBl. I 168) hat den... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

explosionsgefährliche Stoffe

feste oder flüssige Stoffe und Zubereitungen, die durch eine nicht außergewöhnliche thermische, mechanische oder andere Beanspruchung zur Explosion gebracht werden können. Oberbegriff für Explosivstoffe, pyrotechnische Sätze und sonstige explosionsgefährliche Stoffe. Vgl. auch gefährliche Stoffe, Gefahrgut.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Gewerbepolizei

bes. Polizeifunktion, die durch die Ortspolizei, die Ämter für öffentliche Ordnung oder bes. Behörden ausgeübt wird. Die Gewerbepolizei überwacht die Einhaltung der Bestimmungen der Gewerbeordnung (GewO), Gewerbeaufsicht.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

handwerksähnliches Gewerbe

Gewerbe, das handwerksähnlich betrieben wird (Handwerksbetrieb) und in der Anlage B Abschn. 2 zur Handwerksordnung aufgeführt ist. Der selbstständige Betrieb eines handwerksähnlichen Gewerbes als stehendes Gewerbe ist unverzüglich der Handwerkskammer, in deren Bezirk die gewerbliche... mehr >

BWL (Grundlagen der Handwerkswesen) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Allgemeines)

Gaststättengesetz

Gesetz i.d.F. vom 20.11.1998 (BGBl. I 3418) m.spät.Änd. 1. Der Betrieb eines Gaststättengewerbes (Schankwirtschaft, Speisewirtschaft und Beherbergungsbetrieb) bedarf der behördlichen Erlaubnis, die persönlich ist und nur für bestimmte Räume und bestimmte Arten von Getränken gilt. Die... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

GIZ

Abk. für Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit; bundeseigene GmbH mit Sitz in Bonn und Eschborn, 2011 durch die Zusammenlegung der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), der Internationalen Weiterbildung und Entwicklung gGmbH (InWent) und dem Deutschen... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Gefahrstoffverordnung

VO zum Schutz vor Gefahrstoffen vom 26.11.2010 (BGBl. I 1643) m.spät.Änd. Zweck: Schutz des Menschen vor arbeitsbedingten und sonstigen Gesundheitsgefahren sowie der Umwelt vor stoffbedingten Schädigungen. Inhalt: 1. Inverkehrbringen von Stoffen und Zubereitungen: Hersteller und Einführer... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Gewerbeerlaubnis

verschiedentlich für die Errichtung eines Gewerbebetriebes vorgeschriebene Erlaubnis. Einzelheiten vgl. §§ 30 ff. GewO. Im Reisegewerbe: Reisegewerbekarte, Konzession.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai)

Zweck: informierte als Servicestelle des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die aktuelle Situation auf ausländischen Märkten. Sie war entstanden aus der Bundesstelle für Außenhandelsinformation und unterstützte in deren Nachfolge seit 1951 dt. Unternehmen auf dem Weg ins... mehr >

BWL (Zollrecht) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

digitale Signatur

ein mit einem privaten Signaturschlüssel erzeugtes Siegel zu digitalen Daten, das mithilfe eines zugehörigen öffentlichen Schlüssels, der mit einem Signaturschlüssel-Zertifikat einer Zertifizierungsstelle oder Behörde versehen ist, den Inhaber des Signaturschlüssels und die Unverfälschtheit... mehr >

BWL (Zahlungsverkehr) , Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

gefährliche Stoffe

Stoffe, die explosionsgefährlich, brandfördernd, hochentzündlich, leicht entzündlich, entzündlich, (sehr) giftig, gesundheitsschädlich, ätzend, reizend, sensibilisierend, krebserzeugend, fortpflanzungsgefährdend, erbgutverändernd oder umweltgefährlich sind, geregelt in der Gefahrstoffverordnung vom 26.11.2010 (BGBl. I 1643) m.spät.Änd.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Reisegewerbekarte

Bescheinigung über die Erlaubnis zur Ausübung des Reisegewerbes. 1. Befreiung: Keine Reisegewerbekarte ist zur Ausübung reisegewerbekartenfreier Tätigkeiten (§ 55a GewO) erforderlich, u.a. Tätigkeit auf Messen und Ausstellungen, Tätigkeit am Ort des Wohnsitzes oder der gewerblichen... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Apotheken

Nach dem Gesetz über das Apothekenwesen (ApoG) i.d.F. vom 15.10.1980 (BGBl. I 1993) m.spät.Änd. bedarf der Betrieb von Apotheken der Erlaubnis der zuständigen Behörde, die auf Antrag bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen, v.a. Sachkunde und Zuverlässigkeit, zu erteilen ist; die Erlaubnis... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Eichgesetz

Mess- und Eichgesetz vom 25.7.2013 (BGBl. I S. 2722, 2723) m.spät.Änd. nebst Mess- und Eichverordnung vom 11.12.2014 (BGBl. I S. 2010, 2011) m.spät.Änd., Messgeräte, die im geschäftlichen oder amtlichen Verkehr, im Gesundheitsschutz, Arbeitsschutz, Umweltschutz oder Strahlenschutz oder im... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Energiesicherung

1. Begriff: die langfristige Sicherung der Energieversorgung auf verschiedenen Ebenen: regional, nationalstaatlich, europäisch und global. Energiesicherung gehört zu den wichtigsten gesellschaftlichen und gesamtwirtschaftlichen Herausforderungen. Ihre Nachhaltigkeit und Langfristigkeit haben... mehr >

VWL (Energiepolitik) , Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Sicherheitsbeauftragter

Person, die gemäß § 22 SGB VII in Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten zu bestellen ist. Aufgaben: den Unternehmer bei der Durchführung des Unfallschutzes zu unterstützen, u.a. sich laufend von der ordnungsgemäßen Benutzung der vorgeschriebenen Schutzvorrichtungen zu... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Unfallversicherung)

Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)

Spitzenorganisation der Industrie- und Handelskammern (IHK) des Bundesgebietes; Sitz in Berlin. 1. Aufgaben: (1) Förderung und Sicherung der Zusammenarbeit der Industrie- und Handelskammern; (2) Wahrung und Durchsetzung der Belange der gewerblichen Wirtschaft gegenüber den Instanzen des Bundes... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , BWL (Märkte, Instrumente, Verbände) , BWL (Wirtschaftsprüfung)

Approbation

Voraussetzung für die Ausübung bestimmter Tätigkeiten, z.B. für Ärzte (Approbationsordnung für Ärzte vom 27.6.2002 - ÄAppO, BGBl. I 2405 m.spät.Änd.), Tierärzte (VO zur Approbation von Tierärzten vom 17.7.2006 -TAppV, BGBl. I 1827 m.spät.Änd.), Apotheker (Approbationsordnung für... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Gewerbelegitimationskarte

nach dem in den zwischenstaatlichen Verträgen vorgesehenen Muster auszustellende Bescheinigung für gewerbliche Tätigkeit im Ausland. Erteilung, Versagung und Entziehung i.Allg. entsprechend Reisegewerbekarte (§ 55b II GewO).... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Technische Überwachungs-Vereine (TÜV)

früher: Dampfkessel-Überwachungs-Vereine; in Deutschland organisiert im TÜV Nord, TÜV Süd, TÜV Rheinland, TÜV Thüringen und TÜV Saarland in unterschiedlichen Gesellschaftsformen. Den Gesellschaften obliegen u.a. die Überprüfung von Kraftfahrzeugführern und Kraftfahrzeugen gemäß... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Zollkriminalamt (ZKA)

1. Begriff: Bis 31.12.2015 Mittelbehörde der Bundeszollverwaltung im Bereich des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) mit Sitz in Köln und ca. 970 Beschäftigten. Zentralstelle des Zollfahndungsdienstes und eine der Zentralstellen für das Auskunfts- und Nachrichtenwesen der Zollverwaltung. Seit... mehr >

BWL (Zollrecht) , Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen)

Energie- und Klimafonds

zum 1.1.2011 durch das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ (EKFG) vom 8.12.2010 (BGBl. I 1807) m.spät.Änd. eingerichtet. Der Fonds ermöglicht gemäß § 2 EKFG Programmausgaben zur Förderung einer umweltschonenden, zuverlässigen und bezahlbaren... mehr >

Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)

Gewerbeaufsicht

staatliche Überwachung der Einhaltung von arbeitsrechtlichen und Arbeitsschutzbestimmungen durch die zuständigen Gewerbeaufsichtsbehörden (§ 139b GewO). Der Betriebsrat hat Personen der Gewerbeaufsicht durch Anregung und Beratung zu unterstützen (§ 89 BetrVG). Vgl. auch Arbeitsschutz.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Kriegswaffen

nach Art. 26 II GG dürfen zur Kriegsführung bestimmte Waffen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und verkauft werden. Eingehende Regelung im Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) - KrWaffKontrG i.d.F. vom 22.11.1990 (BGBl. I 2500) m.spät.Änd.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Berufsgerichte

früher: Ehrengerichte. 1. Begriff: Disziplinargerichte einzelner Berufsstände zur Reinhaltung des Berufsstandes und zur Ahndung eines Verhaltens, das mit einer anständigen Berufsgesinnung nicht in Einklang steht und das Ansehen des Berufsstandes zu beeinträchtigen geeignet ist. 2. Maßnahmen:... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Deutsche Finanzagentur

Die „Bundesrepublik Deutschland-Finanzagentur GmbH“ (Deutsche Finanzagentur) ist hervorgegangen aus der Bundesschuldenverwaltung (BSV), die aufgrund des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes vom 11.12.2001 in Bundeswertpapierverwaltung umbenannt wurde und deren Aufgaben die Deutsche Finanzagentur... mehr >

Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen)

Textilkennzeichnung

1. Durch Textilkennzeichnungsgesetz vom 15.2.2016 (BGBl. I S. 198) begründete Pflicht, alle Textilerzeugnisse (Waren, Bezugsstoffe auf Möbeln, Möbelteilen und Schirmen, Teile von Matratzen und Campingartikeln, der Wärmehaltung dienende Futterstoffe von Schuhen und Handschuhen und mehrschichtige... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Vergabeverordnung (VgV)

vom 12.4.2016 (BGBl. I S. 624) m.spät.Änd. Die Verordnung enthält Regelungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge. Durch die Vergabeverordnung erhalten die Regelungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A), die früher Verwaltungsvorschriften darstellten, zum Teil... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Atomgesetz (AtG)

Regelte ursprünglich die Förderung der Atomenergie, nach dem Atomkonsens von 2000 zwischen der rot-grünen Bundesregierung und der Energiewirtschaft regelte das Gesetz den Ausstieg. In 2010 beschloss die schwarz-gelbe Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung, die nach der Nuklearkatastrophe im... mehr >

Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)

Bergwerkseigentum

 ein grundstücksgleiches Recht, gerichtet auf die wirtschaftliche Auswertung eines bestimmten „Feldes”, steht neben dem Grundeigentum des Bodeneigentümers und muss nicht mit diesem zusammenfallen. Nach Inkrafttreten des Bundesberggesetzes am 1.1.1982 ist zwischen Bergwerkseigentum alten... mehr >

Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht) , Recht (Sachenrecht)

Abbaurecht

 grundstücksgleiches Recht zum Abbau von Mineralien durch Bergbau. Vgl. auch Bergwerkseigentum.  ... mehr >

Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht) , Recht (Sachenrecht)

Mineralgewinnungsrecht

1. Begriff: das verliehene oder aufgrund staatlicher Erlaubnis zur Ausübung überlassene Recht, Bodenschätze aufzusuchen und zu gewinnen. 2. Steuerrechtliche Behandlung: Das Mineralgewinnungsrecht war bis zum 31.12.1992 als selbstständiges Wirtschaftsgut mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Für... mehr >

BWL (Substanzbesteuerung ) , Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)

Inkassobüro

gewerbliches Unternehmen, das sich mit der Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen befasst (Inkasso). Den Inkassobüros steht meistens das Material von Auskunfteien zur Verfügung, sodass sie ihre Maßnahmen entsprechend einrichten und in aussichtslosen Fällen... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Allgemeines)

Pfandleihe

Versatzgeschäft; Gewährung von Darlehen gegen Verpfändung, v.a. von beweglichen Gebrauchsgegenständen. Durch § 34 GewO und PfandleiherVO i.d.F. vom 1.6.1976 (BGBl. I 1334) m.spät.Änd. eingehend geregelt. Die (öffentlichen und privaten) Pfandleih-Anstalten sind keine Kreditinstitute (§ 2 I Nr. 5 KWG), da sie vorwiegend mit eigenem Kapital arbeiten.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Strahlen- und Röntgenschutzverordnung

Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (StrlSchV) vom 20.7.2001 (BGBl. I 1714) m.spät.Änd. und die Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen (RöV) i.d.F. vom 30.4.2003 (BGBl. I 604) m.spät.Änd., die auf der Grundlage von... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)

Bundesnetzagentur

selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) mit Sitz in Bonn. Vollständige Behördenbezeichnung „Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen“. Aufgabe: durch Liberalisierung und... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Fertigpackung

Erzeugnis in einer Verpackung beliebiger Art, die in Abwesenheit des Käufers abgepackt und verschlossen wird, wobei die Menge des darin enthaltenen Erzeugnisses ohne Öffnen oder merkliche Änderung der Verpackung nicht verändert werden kann. Wer gewerbsmäßig Fertigpackungen in den Verkehr... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Zahnarzt

ärztlicher Beruf. Zur Ausübung der Zahnheilkunde berechtigt die zahnärztliche Prüfung. Regelung im Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde i.d.F. vom 16.4.1987 (BGBl. I 1225) m.spät.Änd. Approbationsordnung für Zahnärzte vom 26.1.1955 (BGBl. I 37) m.spät.Änd. Vgl. auch Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ).... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Gewerbezentralregister

amtliches Register aufgrund des § 149 GewO beim Bundeszentralregister geführt. 1. Eintragungen: (1) Entscheidungen einer Verwaltungsbehörde, durch die wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit u.a. ein Antrag auf Zulassung zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Evidenzzentrale

Erfassungsstelle bei der Deutschen Bundesbank, bei der Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute und Finanzunternehmen bis zum 15. der Monate Januar, April, Juli und Oktober diejenigen Kreditnehmer im In- und Ausland melden müssen, deren Kreditvolumen zu irgendeinem Zeitpunkt während der dem... mehr >

Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen) , BWL (Kreditgeschäft)

Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB)

Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw)... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

ausländische Investitionen

Kapital- und Geldanlagen von Gebietsfremden (früher Devisenausländer) im Wirtschaftsgebiet. 1. Ausländische Investitionen sind grundsätzlich genehmigungsfrei (§ 1 des Außenwirtschaftsgesetzes vom 6.6.2013 (BGBl. I S. 1482) m.spät.Änd.). 2. Sie können aus allg. Gründen nach § 4 AEG... mehr >

Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen)

Investitions- und Tilgungsfonds

nicht rechtsfähiges Sondervermögen des Bundes errichtet durch Gesetz vom 2.3.2009 (BGBl. I 416, 417) m.spät.Änd. Aus dem Sondervermögen wurden folgende Maßnahmen des Konjunkturpakets der Bundesregierung vom 14.1.2009 finanziert: Finanzhilfen für zusätzliche Zukunftsinvestitionen der... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

technische Arbeitsmittel

Begriff des abgelösten Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG). Wird im jetzt geltenden Gesetz über die Bereitstelltung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)) nicht mehr benutzt. Das Gesetz kennt jetzt nur noch Produkte (§ 2 Nr. 22 ProdSG).... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Noten

gesetzliche Zahlungsmittel in Form des Papiergeldes. Vgl. auch Banknote.... mehr >

Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen)

Fachanwalt

Einem Rechtsanwalt, der bes. Kenntnisse und Erfahrungen in einem Rechtsgebiet erworben hat, kann durch die Rechtsanwaltskammer die Befugnis verliehen werden, die Fachanwaltsbezeichnung zu führen. Fachanwaltsbezeichnungen gibt es für das Verwaltungsrecht, Steuerrecht, Arbeitsrecht und Sozialrecht... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)

VO i.d.F. vom 9.2.1996 (BGBl. I 210) m.spät.Änd., regelt die Gebühren, Entschädigung und Auslagen der Ärzte. Innerhalb des vorgeschriebenen Rahmens Festsetzung unter Berücksichtigung des Einzelfalles, des Zeitaufwands, der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Zahlungspflichtigen und der örtlichen Verhältnisse nach billigem Ermessen.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw)

Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg); Sitz in Koblenz. Aufgabe: Ausstattung der Bundeswehr mit leistungsfähigem und sicherem Gerät. Zuständig für die Entwicklung, die Erprobung, die Beschaffung und das Nutzungsmanagement von Wehrmaterial.... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Sicherheitsingenieur

Fachkraft für Arbeitssicherheit, die die Bezeichnung Ingenieur tragen darf und über sicherheitstechnische Fachkenntnisse verfügen muss. Aufgaben: Beratung der für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Personen, sicherheitstechnische Überprüfung der Betriebsanlagen,... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Unfallversicherung)

Germany Trade and Invest

entstanden zum 1.1.2009 aus der Zusammenführung der Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai) und der Invest in Germany GmbH. Aufgabe ist das Marketing für den Wirtschafts-, Investitions- und Technologiestandort Deutschland einschließlich der Investorenanwerbung. Die Gesellschaft berät und... mehr >

Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen)

Unionsansässige

sind nach § 2 XVIII Außenwirtschaftsgesetz (AWG) 1. Natürliche Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der Europäischen Union, 2. Juristische Personen oder Personengesellschaften mit Sitz oder Ort der Leitung in der Europäischen Union, 3. Zweigniederlassungen juristischer... mehr >

Recht (Öffentliches Preisrecht, Außenwirtschaftsrecht, Zollrecht)

Steinkohlenbergbau

Der dt. Steinkohlenbergbau ist ein Musterbeispiel für eine Strukturkrise in der Wirtschaft und die Schwierigkeiten der Politik, sie zu bewältigen.... mehr >

Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)

Energieaufsicht

Die Elektrizitäts- und Gasversorgungsunternehmen unterstehen der staatlichen Aufsicht, die die Einhaltung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vom 7.7.2005 (BGBl. I S. 1970, 3621) m.spät.Änd. überwacht. Zu den Aufgaben der Energieaufsicht gehört u.a. die Genehmigung der Betriebsaufnahme von... mehr >

VWL (Energiepolitik) , Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)

Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred)

ehemalige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen (BMF) mit Sitz in Bonn. Aufgegangen zum 1.5.2002 in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Vgl. auch Bankenaufsicht (BA).... mehr >

VWL (Grundlagen der Prozesspolitik ) , Recht (Kreditgeschäfte, Darlehen, Leasing, Factoring) , BWL (Bankenstruktur) , Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen)

Arbeitsstoffe

rechtlich Ausgangs- und Hilfsstoffe einschließlich Zubereitungen, aus denen oder mit deren Hilfe Gegenstände erzeugt oder Dienstleistungen erbracht werden. Vgl. auch gefährliche Stoffe, Gefahrstoffverordnung.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Arbeitsumgebung

Arbeitsplatzgestaltung, Arbeitsstättenverordnung, Gefahrstoffverordnung, technische Arbeitsmittel.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Wanderlager

vorübergehend errichtete, feste, offene Verkaufsstätte (Laden, Magazin etc.), meist zur Veräußerung einer größeren, oft aus Insolvenzen, Zwangsversteigerungen u.Ä. übernommenen Warenmenge. Die Veranstaltung eines Wanderlagers, auf die durch öffentliche Ankündigung hingewiesen werden soll,... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Gewerbeanmeldung

Anzeige bei Beginn eines stehenden Gewerbes, einer Zweigniederlassung oder unselbstständigen Zweigstelle und Geschäftsaufgabe, Betriebsverlegung, Änderung des Geschäftsgegenstandes, Hinzunahme nicht geschäftsüblicher Waren oder Leistungen auf bestimmten Vordrucken (§ 14 GewO). Die Anzeige ist... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (BfB)

Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF); Sitz in Offenbach a.M. Errichtet durch Gesetz vom 8.8.1951 (BGBl. I 491). Aufgelöst durch Gesetz vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420) mit Wirkung vom 31.12.2018. Aufgabe: Verwaltung des Branntweinmonopols nach... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Standgeld

Gebühr für Aufstellung (Platzmiete), u.U. von Ausstellungsständen auf Märkten, Messen etc.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Störfall-Verordnung

Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (12. BImSchV) i.d.F. vom 15.3.2017 (BGBl. I S. 483) m.spät.Änd.; gehört ebenfalls u.a. zum Arbeitsschutzrecht (Arbeitsschutz). Die Verordnung bezweckt in bes. Maße eine Vorsorge gegen Chemieunfälle. Die Betreiber... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Rechtsanwaltsgebührenordnung

Die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) ist mit Wirkung vom 1.7.2004 abgelöst worden durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Vgl. auch Rechtsanwaltsvergütung.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Strahlenschutz

Schutz vor radioaktiven Strahlen, geregelt (1) im Strahlenschutzvorsorgegesetz (StrVG) vom 19.12.1986 (BGBl. I 2610) m.spät.Änd. und (2) in der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) vom 20.7.2001 (BGBl. 1714, 2002 I 1459) m.spät.Änd. Nach dem StrVG ist zum Schutz der Bevölkerung die... mehr >

Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)

Baustellenverordnung

Die Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (BaustellV) vom 10.6.1998 (BGBl. I 1283) m.spät.Änd. regelt in acht Paragrafen die Sicherheit auf den Baustellen. Gemäß § 2 sind diese Regeln anzuwenden, wenn die Baustelle mehr als 30 Tage besteht und mehr als 20 Personen... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , BWL (Baufinanzierung)

Arbeitssicherstellungsgesetz

Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (Notstand) vom 9.7.1968 (BGBl. I 787) m.spät.Änd. Das Arbeitssicherstellungsgesetz umfasst bestimmte, die Berufsfreiheit einschränkende Maßnahmen (Verbot des Arbeitsplatzwechsels, Verpflichtung in ein neues Arbeitsverhältnis).... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Bundesverband mittelständische Wirtschaft – Unternehmerverband Deutschland e.V. (BVMW)

 Interessenvertretung der mittelständischen Industrie; Sitz in Berlin. Aufgaben: Vertretung der Interessen der selbstständigen und mittelständischen Unternehmer, die den Mitgliedsverbänden des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft oder direkt dem Verband angeschlossen sind;... mehr >

BWL (Märkte, Instrumente, Verbände) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Grenzstreifen

zollrechtlich ein Streifen von drei bzw. sechs Metern Breite längs des eine Freizone umgebenden Zollzauns, in dem einige Beschränkungen und Pflichten gelten, um die zollamtliche Überwachung nicht zu gefährden (§ 26 Zollverordnung).... mehr >

BWL (Zollrecht) , Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen)

Triptyk

Dokumente über die Berechtigung zum einmaligen Grenzübertritt für Kraftfahrzeuge. Die Triptiks werden durch die nationalen Kraftfahrer-Verbände ausgestellt. In der EU und im EWR nicht mehr erforderlich.... mehr >

Recht (Straßenverkehr) , Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen)

Bedürfnisprüfung

1. Begriff: Prüfung, ob ein Bedürfnis für die Errichtung eines bestimmten Gewerbebetriebes besteht. 2. Nach der Rechtsprechung bes. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu Art. 12 GG darf der Gesetzgeber die für eine gewerbliche Betätigung erforderliche Genehmigung von dem Nachweis eines... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Deutsche PKW-Maut

Im Sommer 2019 in der verfolgten Form endgültig gescheitertes CSU-Projekt. Die von der CSU in die Bundesregierung entsandten Bundesverkehrsminister hatten im Auftrag ihrer Partei versuchen sollen, über ihre Position in der Bundesregierung ein deutsches Gesetz zu initiieren. Es... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Scalping

Wort aus dem Englischen für Skalpieren bzw. das Fell über die Ohren ziehen: Erwerb von Insiderpapieren in der Absicht, sie ausschließlich einem anderen zum Erwerb zu empfehlen, damit die Kurse steigen, und sie danach wieder zu verkaufen. Dieser Sachverhalt ist eine Kurs- und Marktmanipulation gemäß § 20a I 1 Nr. 2 WpHG.... mehr >

BWL (Wertpapiergeschäft) , Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten) , Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen)

ausländische Wertpapiere

von Ausstellern mit Sitz außerhalb Deutschlands ausgegebene Wertpapiere. Nach dem Außenwirtschaftsrecht sind Rechtsgeschäfte über ausländische Wertpapiere grundsätzlich unbeschränkt zulässig (Kapitalverkehr). Gewisse Einschränkungen bestehen bei ausländischen Investitionen und ausländischen Unternehmungen im Inland. Vgl. auch Auslandswerte.... mehr >

BWL (Wertpapiergeschäft) , Recht (Wertpapierrecht allgemein) , Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen)

Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ)

VO vom 22.10.1987 (BGBl. I 2316) m.spät.Änd., regelt die Entschädigung etc. der Zahnärzte, ähnlich wie die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ).... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Bundesamt für Wehrverwaltung (BAWV)

im Zuge der Bundeswehrreform zum 1.12.2012 aufgelöst; die Aufgaben des BAWV wurden auf das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr und das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr übertragen.... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Bergbauberechtigung

Inhaber einer Erlaubnis, bergfreie Bodenschätze aufzusuchen, einer Bewilligung, diese zu gewinnen, oder eines Bergwerkseigentums. Vgl. auch Bundesberggesetz (BBergG).... mehr >

Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)

Spielgerät

Gerät, das mit einer den Spielausgang beeinflussenden mechanischen Vorrichtung ausgestattet ist und die Möglichkeit eines Gewinns bietet. Wer gewerbsmäßig (1) Spielgeräte aufstellen oder (2) ein anderes Spiel mit Gewinnmöglichkeiten veranstalten will, bedarf der Erlaubnis der... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Verdingungsordnungen

jetzt Vergabe- und Vertragsordnung.... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Unionsfremde

sind nach § 2 XIX Außenwirtschaftsgesetz (AWG) alle natürlichen Personen oder juristischen Personen und Personengesellschaften, die nicht Unionsansässige sind.... mehr >

Recht (Öffentliches Preisrecht, Außenwirtschaftsrecht, Zollrecht)

Tiefseebergbau

Aufsuchen und Gewinnen mineralischer Rohstoffe vom Tiefseeboden. Im Meeresbodenbergbaugesetz vom 6.6.1995 (BGBl. I 782) m.spät.Änd. wird dieser Bereich im Einzelnen geregelt. Vgl. auch Seerechtsübereinkommen 1982/1994.... mehr >

Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)

Bfai

Abk. für Bundesagentur für Außenwirtschaft, seit 1.1.2009 verschmolzen mit der Invest in Germany GmbH zur Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenhandel und Standortmarketing mbH (Gtai).... mehr >

Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen) , VWL (Außenwirtschaft)

gesetzliche Einheiten

Im amtlichen und geschäftlichen Verkehr sind grundsätzlich Größen in gesetzlichen Einheiten sowie Datum und Zeit nach der gesetzlichen Zeit zu verwenden, Einheiten- und Zeitgesetz vom 22.02.1985 (BGBl. I 408) m.spät.Änd. Die gesetzlichen Einheiten finden sich in der Einheitenverordnung vom 13.12.1985 (BGBl. I 2272) m.spät.Änd. ... mehr >

BWL (Messwesen) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Vergabe- und Vertragsordnungen

frühere Bezeichnung Verdingungsordnungen, Zusammenfassungen der Grundsätze für die Vergabe öffentlicher Aufträge, und zwar das Verfahren für die Vergabe der öffentlichen Aufträge (Teil A) - öffentliche Auftragsvergabe - und die allg. Vertragsbedingungen für die Ausführung der... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)

vom 28.7.2011 (BGBl. I 1690) m.spät.Änd., dient der Beschleunigung des Ausbaus von länderübergreifenden oder grenzüberschreitenden Höchstspannungsleitungen und Anbindungsleitungen von den Offshore-Windpark-Umspannwerken zu den Netzverknüpfungspunkten an Land. Das Gesetz regelt die... mehr >

Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)

Schiedsordnung

Ordnung, die bestimmte Selbstverwaltungsorgane der Wirtschaft zur Beilegung von Streitigkeiten erlassen haben. Verschiedene Industrie- und Handelskammern in der Bundesrepublik Deutschland haben eigene Schiedsordnungen.... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Erdölbevorratung

nach dem Erdölbevorratungsgesetz vom 16.1.2012 (BGBl. I 74) m.spät.Änd. Haltung von Erdöl, Erdölerzeugnissen und -halbfertigerzeugnissen als Vorrat zur Sicherung der Energieversorgung durch den Erdölbevorratungsverband und die Hersteller von Erdölerzeugnissen. Die Bevorratungspflicht des Verbandes beträgt 90 Tage. Vgl. auch Energiesicherung.... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Meisterzwang

Der selbstständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks (Anlage A der HandwO) als stehendes Gewerbe ist nur zulässig, wenn der Betriebsleiter die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle mit dem zu betreibenden Handwerk oder mit einem diesem verwandten Handwerk hat. Diese... mehr >

BWL (Grundlagen der Handwerkswesen) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Eichbehörden

Behörden zur Durchführung der Eichung. 1. Oberbehörde: Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB). 2. Landesbehörden sind die von den Landesregierungen bestimmten Behörden, die Eichdirektionen und Landesämter für Maße und Gewichte, denen die Überwachung der Eichämter obliegt; Eichämter führen die Eichung durch.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR)

Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWi); Sitz in Hannover. Errichtet durch Erlass vom 26.11.1958 (BAnZ Nr. 230 vom 29.11.1958). Aufgaben: Beratung der Bundesministerien; Durchführung von geowissenschaftlichen und rohstoffwirtschaftlichen Maßnahmen der... mehr >

Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)

Erdölbevorratungsverband

eine bundesunmittelbare rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts, Sitz in Hamburg. Errichtet durch das Erdölbevorratungsgesetz. Aufgabe: Erdölbevorratung.... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Berggrundbuch

öffentliches Register, vom Grundbuchamt geführt mit dem Zweck, Bergrechte (z.B. Bergwerkseigentum) und die daran bestehenden Rechte offen zu legen. Das Berggrundbuch ist landesrechtlich geregelt, die Vorschriften über das Grundbuch finden meist entsprechende Anwendung.... mehr >

Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)

Arbeitsschutzausschuss

hat der Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als zwanzig Beschäftigten zu bilden. Der Arbeitsschutzausschuss hat die Aufgabe, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten (§ 11 ASiG); vgl. auch Arbeitssicherheit.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Kommission für Anlagensicherheit

früher: Störfall-Kommission. Beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) zur Beratung der Bundesregierung zu bildende Kommission, die gutachtlich Möglichkeiten zur Verbesserung der Anlagensicherheit aufzeigen soll. In die Kommission für Anlagensicherheit sind... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik) , Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)

Grenzaufsicht

Sicherung der Zollgrenze (Zollgebiet) und Überwachung des grenznahen Raums, der Freizonengrenze (Freizone) und der Zollflugplätze durch den Grenzaufsichtsdienst der Zollverwaltung (Sachgebiet C des Hauptzollamts) (vgl. § 14 Zollverwaltungsgesetz).... mehr >

BWL (Zollrecht) , Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen)

Berufsgliederung

Ordnung der Berufszugehörigkeit von Erwerbspersonen in der amtlichen Statistik. Vgl. auch Berufssystematik.... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Bewirtschaftungsvorschriften

Es handelt sich um mit Androhung von Strafen oder Geldbußen versehene Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenvorschriften, die in den §§ 1 ff. WiStG (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) zusammengefasst sind. Es geht dabei einmal um strafbare Verstöße gegen Sicherstellungsvorschriften (z.B. § 18... mehr >

Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten) , Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen)

Bergbaufreiheit

früher das gleiche Recht für alle auf Schürffreiheit, wobei dem ersten Finder (nicht dem Grundeigentümer) das Recht auf Verleihung des Bergwerkseigentums zustand. Nach Bundesberggesetz bedarf das Aufsuchen bergfreier Bodenschätze der Erlaubnis und die Gewinnung bergfreier Bodenschätze der Bewilligung oder der Verleihung des Bergwerkseigentums (Bergbauberechtigung).... mehr >

Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)

Auslandswerte

Begriff des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) (§ 2 VI). Auslandswerte sind unbewegliche Vermögenswerte in fremden Wirtschaftsgebieten, Forderungen in Euro gegen Gebietsfremde, auf andere Währung lautende Zahlungsmittel, Forderungen und Wertpapiere.... mehr >

Recht (Wertpapierrecht allgemein) , Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen)

Rechtsanwaltsvergütung

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vom 5.5.2004 (BGBl. I 788 i.V. mit § 49b BRAO) m.spät.Änd. regelt die Vergütung (Gebühren und Auslagen) des Rechtsanwaltes für seine Tätigkeit in den verschiedenen gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren; i.d.R. durch Pauschgebühren... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Das Rechtsanwaltsvergütungsgestez (RVG) vom 5.5.2004 (BGBl. I, S. 718) m.spät.Änd. löste zum 1.7.2004 die alte Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) ab und regelt die Vergütungssätze für die unterschiedlichen anwaltlichen Tätigkeiten.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG)

vom 21.8.2009 (BGBl. I 2870) m.spät.Änd, ist der hauptsächliche Gegenstand des Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze (BGBl. I ebenda). Das EnLAG dient der Beschleunigung des Baus von 24 Leitungsbauvorhaben im Höchstspannungs-Übertragungsnetz (380 kV). Diese... mehr >

Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)

Verkaufszeit

Ladenöffnungszeit; Zeitspanne, in der die Ladengeschäfte v.a. des Einzelhandels dem Konsumenten zum Einkauf offen stehen. In der Bundesrepublik Deutschland zum Teil gesetzlich noch geregelt durch das Ladenschlussgesetz (LadSchlG) des Bundes, nach der Föderalismusreform I in die Gesetzgebungskompetenz der Länder übergegangen; Übergangsregelung Art. 125a GG.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Ehrengerichte

1. Berufsgerichte einzelner Berufszweige. 2. Bezeichnung für den Börsenehrenausschuss.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz

vom 10.5.2012 (BGBl. I 1070) m.spät.Änd. regelt eine Kennzeichnungspflicht für Produkte hinsichtlich von Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen sowie CO2-Emissionen. Die Kennzeichnungspflicht erstreckt sich auch auf Angaben in der Werbung. Ebenso... mehr >

Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)

Submission

Ausschreibung, Einschreibung.... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand) , BWL (Handelsbetriebslehre)

Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz

Das Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung - Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) vom 21.12.2015 (BGBl. I S. 2498) m.spät. Änd. legt die energiepolitischen Rahmenbedingungen für die Förderung von Strom aus KWK-Anlagen in Deutschland fest. Es ist... mehr >

VWL (Energiepolitik) , Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)

Bundesamt für Strahlenschutz (BfS)

Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des für Strahlenschutz zuständigen Bundesministeriums; errichtet durch Gesetz vom 9.10.1989 (BGBl. I 1830) m.spät.Änd. Beim Bundesamt für Strahlenschutz werden Vollzugsaufgaben des Bundes nach dem Atomgesetz und dem Strahlenschutzvorsorgegesetz, bes. auf... mehr >

Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)

gewerbliche Arbeitnehmer

Arbeiter. Anders: Angestellter.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Stromgrundversorgung

Stromgrundversorger ist das Energieversorgungsunternehmen (EVU), das die meisten Haushaltskunden in einem Netzgebiet der allg. Versorgung mit Elektrizität beliefert. Das EVU hat für das Netzgebiet, in dem es die Grundversorgung durchführt, allg. Bedingungen und allg. Preise für die Versorgung... mehr >

Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)

Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen

eine Feuerungsanlage mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 Megawatt und mehr für den Einsatz fester, flüssiger oder gasförmigen Brennstoffe. Nach der VO über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen (13. BImSchV) vom 2.7.2004 (BGBl. I 1717) m.spät.Änd. werden an Errichtung und Betrieb von... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung

seit November 2006 gilt die Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) vom 26.10.2006 (BGBl. I 2391) zur Gasgrundversorgung m.spät.Änd. Die VO regelt die allgemeinen Bedingungen, zu denen Gasversorgungsunternehmen Haushaltskunden im Niederdruckbereich im Rahmen der Grundversorgung nach § 26 I EnwG zu allgemeinen Preisen mit Gas beliefern.... mehr >

Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)

Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung

seit November 2006 gilt die Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) zur Stromgrundversorgung vom 26.10.2006 (BGBl. I 2391) m.spät.Änd. Die VO regelt die allgemeinen Bedingungen, zu denen Elektrizitätversorgungsunternehmen Haushaltskunden in Niederspannung im Rahmen der Grundversorgung nach § 36 I EnwG zu allgemeinen Preisen mit Elektrizität versorgen.... mehr >

Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)

Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

Die Schlichtungsstelle ist eine bei der Bundesrechtsanwaltskammer eingerichtete unabhängige Stelle zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und deren Auftraggebern (§ 191f BRAO). Die Schlichtungsstelle besteht aus einem oder mehreren Schlichtern. Wird der Schlichter allein... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Gasgrundversorgung

Energieversorgungsunternehmen (EVU) haben für die Netzgebiete, in denen sie die Grundversorgung von Haushaltskunden mit Gas durchführen, allg. Bedingungen und allg. Preise für die Versorgung in Niederdruck öffentlich bekannt zu geben und zu diesen Bedingungen grundsätzlich jeden Kunden zu... mehr >

Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)

Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel (BAWe)

ehemalige Behörde des Bundes, die nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) die Aufsicht über den Wertpapierhandel ausübte. Aufgegangen zum 1.5.2002 in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).... mehr >

BWL (Wertpapiergeschäft) , Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen)

Bergbehörden

die nach Bergrecht für die Aufsicht des Bergbaus zuständigen Behörden, namentlich Bergamt und übergeordnetes Oberbergamt. An der Spitze steht der Landesressortminister.... mehr >

Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)

Bergbaubeschäftigte

im Bergbau Beschäftigte. Es gelten bes. rechtliche Vorschriften: (1) Bundesberggesetz vom 13.8.1980 (BGBl. I 1310) m.spät.Änd., durch das die landesrechtlichen Berggesetze (Sonderrecht) aufgehoben wurden; es enthält Sondervorschriften für den Arbeitsschutz; (2) Vorschriften des BGB (§§ 611 ff.).... mehr >

Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)

Gebührenordnung für Tierärzte

VO vom 28.7.1999 (BGBl. I 1691) m.spät.Änd., die die Vergütungen nach dem der VO beigefügten Gebührenverzeichnis regelt.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Gewährverband

Sparkassen-Gewährverband; öffentlich-rechtliche Körperschaft (Gemeinde, Kreis etc.), die eine Sparkasse errichtet hat und deren Gewährträger sie war (z.B. Gemeinde für Gemeindesparkasse). Der Gewährverband haftete für sämtliche Verbindlichkeiten der Sparkasse (Gewährträgerhaftung,... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht) , Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Gebührenordnung für Steuerberater

Im Dezember 2012 wurde die Steuerberatergebührenverordnung (StBGebV) in Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) umbenannt.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Gesundheitsschutz

Arbeitstättenverordnung, Chemikaliengesetz (ChemG), Gefahrstoffverordnung, Geräte- und Produktsicherheit.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Sicherheitsmeister

Fachkraft für Arbeitssicherheit. ... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Unfallversicherung)

gewerblicher Arbeiter

Arbeiter, gewerbliche Arbeitnehmer.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Sicherheitstechniker

Fachkraft für Arbeitssicherheit. ... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Unfallversicherung)

ZKA

Abk. für Zollkriminalamt (Direktion VIII der Generalzolldirektion) sowie für Zentraler Kreditausschuss.... mehr >

BWL (Zollrecht) , Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen)

Legitimationskarte

jetzt: Reisegewerbekarte, Gewerbelegitimationskarte.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Gewerbegenehmigung

Gewerbeerlaubnis, Konzession.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Zollpassierscheine

Carnet ATA, Carnet TIR.... mehr >

BWL (Zollrecht) , Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen)

BiostoffVO

Arbeitsschutz.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Syndikusanwalt

Syndikus.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Untersagung des Gewerbebetriebs

Gewerbeuntersagung, Betriebsschließung.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

VPöA

Verordnung über die Preise bei öffentlichen Aufträgen.... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Arbeitsschutzrecht

Arbeitsschutz.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

BAFA

Abk. für Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.... mehr >

Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen) , VWL (Außenwirtschaft)

BaFin

Abk. für Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht) , BWL (Wertpapiergeschäft) , Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

BAuA

Abk. für Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

BAWV

Abk. für Bundesamt für Wehrverwaltung.... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Berechtsamsbuch

Bundesberggesetz (BBergG).... mehr >

Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)

Bergrecht

Bundesberggesetz (BBergG).... mehr >

Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)