Arbeitsrecht (wirtschaftslexikon/recht/privatrecht) • Topic

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Sachgebiete unter Arbeitsrecht

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ordentliche Kündigung

1. Begriff: Recht zur Auflösung von Arbeitsverhältnissen (Kündigung), die auf unbestimmte Zeit eingegangen sind. In Arbeitsverhältnissen von festbestimmter Dauer (befristeter Arbeitsvertrag) ist eine ordentliche Kündigung nur möglich, wenn das einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Arbeitnehmer

Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages (Arbeitsvertrag) unselbstständige, fremdbestimmte Dienstleistungen zu erbringen hat. Bedeutsam ist die Arbeitnehmereigenschaft u.a. dafür, ob Arbeitsrecht mit seinem spezifischen Kündigungsschutz anzuwenden ist.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Arbeitsentgelt

1. Arbeitsentgelt im Sinn des Arbeitsrechts: Inbegriff aller aus nichtselbstständiger Arbeit erzielten Einkünfte, d.h. aus einem Arbeits- oder Dienstverhältnis. 2. Arbeitsentgelt im Sinn des Sozialrechts: Alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein... mehr >

VWL (Amtliche Statistik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Betrieb

örtliche, technische und organisatorische Einheit zum Zwecke der Erstellung von Gütern und Dienstleistungen, charakterisiert durch einen räumlichen Zusammenhang und eine Organisation, „die auf die Regelung des Zusammenwirkens von Menschen und Menschen, Menschen und Sachen sowie von Sachen und... mehr >

VWL (Theorie der Unternehmung) , BWL (Substanzbesteuerung ) , VWL (Amtliche Statistik) , BWL (Grundlagen der Industriebetriebslehre) , Wirtschaftssoziologie (Grundlagen, Theorien, Methoden) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Societas Europaea (SE)

Die Societas Europaea (SE) oder Europäische Aktiengesellschaft ist wie andere auf Europaebene eingeführte Gesellschaftsformen (europäisches Gesellschaftsrecht) ein Produkt der Harmonisierungsbemühungen im Gesellschaftsrecht. Rechtlich handelt es sich um eine Kapitalgesellschaft (juristische... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , BWL (Unternehmensführung im globalen Wettbewerb )

Personalplanung

Personalplanung ist die gedankliche Vorwegnahme zukünftiger personeller Maßnahmen. Personalplanung soll dafür sorgen, dass kurz-, mittel- und langfristig die im Unternehmen benötigten Arbeitnehmer in der erforderlichen Qualität und Quantität zum richtigen Zeitpunkt, am richtigen Ort und unter Berücksichtigung der unternehmenspolitischen Ziele zur Verfügung stehen.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung )

Angestellter

Ein Angestellter ist Arbeitnehmer, der sich vom Begriff des Arbeiters in gewissen Punkten unterscheidet. Im Unterschied zum Arbeiter ist der Angestellte nach herkömmlicher Anschauung ein Arbeitnehmer, der überwiegend geistige Aufgaben (kaufmännischer, höherer technischer, büromäßiger oder... mehr >

VWL (Amtliche Statistik) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Allgemeines)

Sorgfaltspflicht

Vielfach aufgrund Gesetz oder Rechtsgeschäft bestehende Verpflichtung zur Wahrung der Interessen anderer. 1. Sorgfaltspflicht des Arbeitgebers: Diese umfasst alle Vorkehrungen zum Schutze von Leben und Gesundheit seiner Arbeitnehmer, bei der Regelung seines Geschäftsbetriebs, z.B. Instandhaltung... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Allgemeines)

Handelsvertreter

Handelsvertreter ist, wer als selbstständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln (Vermittlungsvertreter) oder in dessen Namen abzuschließen (Abschlussvertreter).... mehr >

Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit) , Recht (Allgemeines) , BWL (Verkehrsteuern )

Anfechtung

Gestaltungsrecht, durch dessen Ausübung (Erklärung) die Nichtigkeit eines mit gewissen Mängeln behafteten Geschäfts herbeigeführt werden kann.... mehr >

Recht (Erbrecht) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Kündigungsfristen

Die Kündigungsfrist ist die Zeitspanne zwischen Kündigungserklärung und der daraus resultierenden Vertragsbeendigung. Die Frist ermöglicht es den Vertragspartnern, sich auf die Vertragsbeendigung einzustellen und evtl. nach anderen Vertragspartnern zu suchen. Bes. lange Kündigungsfristen dienen... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Günstigkeitsprinzip

Nach dem Günstigkeitsprinzip kann von den Normen eines Tarifvertrages (Mindestbedingungen) lediglich zugunsten des Arbeitnehmers durch Einzelvertrag oder Betriebsvereinbarung abgewichen werden, es sei denn, eine Tariföffnungsklausel lässt ausdrücklich auch negative Abweichungen zu.... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Bruttoarbeitsentgelt

Bruttolohn; Arbeitsentgelt vor Abzug von Steuern (Lohnsteuer, Solidaritätsbeitrag, ggf. Kirchensteuer) und Sozialversicherungsbeiträgen (i.d.R. Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung) (Lohnabzüge), das Entgeltempfängern (Arbeitern,... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Arbeitszeit

Arbeitszeit ist die Zeit, die der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zur Verfügung stehen muss. Dabei sind gewisse Höchstgrenzen einzuhalten, welche durch das ArbZG und andere arbeitsrechtliche Schutzgesetze vorgegeben werden. Bei der Lage des Arbeitszeit hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht.... mehr >

VWL (Amtliche Statistik) , BWL (Grundlagen der Industriebetriebslehre) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Arbeitgeber

Arbeitgeber ist derjenige, der einen Arbeitnehmer beschäftigt. Hauptpflichten des Arbeitgebers sind insbesondere: Vergütungspflicht, Fürsorgepflicht, Pflicht zur Gleichbehandlung sowie Verpflichtung zur Abführung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Tarifvertrag

Bürgerlich-rechtlicher Vertrag zwischen Parteien mit Tariffähigkeit (Arbeitgeberverbände, einzelne Arbeitgeber, Gewerkschaften) zur Regelung ihrer Rechte und Pflichten (schuldrechtlicher Teil) und zur Festsetzung von arbeitsrechtlichen Normen (normativer Teil).... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Arbeitsrecht

Gesamtheit aller Rechtsregeln, die sich mit der unselbstständigen, abhängigen Arbeit befassen. Zu unterscheiden sind Individualarbeitsrecht (befasst sich mit dem Verhältnis Arbeitgeber und Arbeitnehmer) und Kollektivarbeitsrecht (befasst sich mit Gewerkschaften und Betriebsräten auf der einen, Arbeitgeberverbänden und Arbeitgebern auf der anderen Seite).... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Provision

Regelmäßig in Prozenten einer Wertgröße (z.B. vom Umsatz) berechnete Form der Vergütung für geleistete Dienste; z.T. auch als Arbeitsentgelt für Arbeitnehmer, meist neben anderen Leistungen gewährt.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , BWL (Internes Rechnungswesen) , Recht (Allgemeines) , BWL (Kreditgeschäft)

Schlechtleistung

Schlechterfüllung. 1. Begriff: Fall der Leistungsstörungen und Pflichtverletzung, bei dem der Schuldner die fällige Leistung nicht wie geschuldet erbringt (z.B. unsachgemäße Unternehmensberatung, unzureichende Verpackung führt zur Beschädigung der verkauften Ware, Mängel beim Kauf- oder... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

höhere Gewalt

auch Force Majeure, Acts of God ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Privatversicherungsrecht) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Unternehmung

Wirtschaftlich-rechtlich organisiertes Gebilde, in dem auf eine nachhaltig ertragbringende Leistung gezielt wird, je nach der Art der Unternehmung erfolgt dies nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung oder nach dem Angemessenheitsprinzip der Gewinnerzielung. Rechtlich bedeutsam ist die... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , VWL (Theorie der Unternehmung) , Recht (Allgemeines)

außerordentliche Kündigung

Rechtsgeschäftliche Erklärung, die es jedem Vertragsteil ermöglicht, sich von einem Arbeitsverhältnis (auch von einem befristeten Arbeitsvertrag) zu lösen, dessen Fortsetzung ihm unzumutbar ist. I.d.R. ist die außerordentliche Kündigung eine fristlose Kündigung.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Tarifautonomie

I. Arbeitsrecht: Recht der Koalitionen, unabhängig von staatlicher Einflussnahme, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu regeln. II. Verkehrsrecht: Berechtigung eines Verkehrsträgers, über die Ausgestaltung der eigenen Tarife selbst zu bestimmen.... mehr >

Recht (Grundrechte) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Streik

Kampfmaßnahme der Arbeitnehmerseite im Arbeitskampf; gemeinsame und planmäßige Arbeitsniederlegung durch eine größere Anzahl von Arbeitnehmern mit dem Ziel, einen bestimmten Kampfzweck zu erreichen und nach Erreichung des Kampfzweckes die Arbeit wieder aufzunehmen.... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Dienstvertrag

Bei einem Dienstvertrag stellt der Dienstnehmer dem Dienstberechtigten seine Arbeitskraft gegen Geld zur Verfügung.... mehr >

Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Urlaub

Bezahlte Freistellung zur Wiederherstellung und zum Erhalt der Arbeitskraft. Gesetzlich geregelt ist dies im Bundesurlaubsgesetz.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Haftung

i.w.S. das rechtliche „Dafür-Geradestehen-Müssen“, dass ein eigener oder ein fremder Fehler oder auch ein ohne einen solchen Fehler entstandenes Ereignis einer anderen Person einen Schaden verursacht hat.... mehr >

BWL (Zollrecht) , Recht (Eisenbahnrecht) , Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich) , Recht (Post- und Fernmeldewesen) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , VWL (Verfügungsrechte) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , Recht (Allgemeines) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Arbeitsvertrag

Schuldrechtlicher gegenseitiger Austauschvertrag, durch den sich der Arbeitnehmer zur Leistung abhängiger Arbeit und der Arbeitgeber zur Zahlung einer Vergütung verpflichtet. Der Arbeitsvertrag ist eine bes. Art des Dienstvertrags und ist Grundlage des Arbeitsverhältnisses; er unterliegt den Vorschriften der §§ 611–630 BGB.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Revision

I. Unternehmensüberwachung: Revision wird i.d.R. gleichgesetzt mit Prüfung. Wird eine betriebswirtschaftliche Prüfung von unternehmensinternen (mit der Unternehmung durch Arbeitsvertrag verbundenen) Mitarbeitern durchgeführt, wird hierfür i.d.R. der Terminus interne Revision verwendet. II. Recht: Rechtsmittel gegen Urteile des jew. Gerichts.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , BWL (Wirtschaftsprüfung)

Annahmeverzug

Nichtannahme der ordnungsgemäß angebotenen Arbeitsleistung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber (§§ 293, 194 BGB). Der Arbeitnehmer behält seinen Lohnanspruch, ohne nacharbeiten zu müssen; er muss sich aber anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Arbeitsleistung aufgrund anderweitiger Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Entgeltfortzahlung

Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

kaufmännische Angestellte

Arbeitnehmer, die in einem Handelsgewerbe zur Leistung kaufmännischer Dienste angestellt sind. Es gelten die Vorschriften der §§ 59 ff. HGB über Handlungsgehilfen. Arbeitgeber muss Kaufmann sein. Die Abgrenzung der kaufmännischen Dienste von anderen richtet sich nach der Verkehrsauffassung:... mehr >

Recht (Allgemeines) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Anwartschaft

auf Gesetz beruhende Aussicht auf Versicherungsleistungen. ... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Berufsausbildung

Ausbildung in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf. Die Berufsausbildung hat die für die Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit in einer sich wandelnden Arbeitswelt notwendigen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit) in einem... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Bildungspolitik) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Datenschutz

Sammelbegriff über die in verschiedenen Gesetzen zum Schutz des Individuums angeordneten Rechtsnormen, die erreichen sollen, dass seine Privatsphäre in einer zunehmend automatisierten und computerisierten Welt („Der gläserene Mensch“) vor unberechtigten Zugriffen von außen (Staat, andere... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , BWL (Grundlagen der Wirtschaftsinformatik)

öffentlicher Dienst

berufliche Tätigkeit bei den öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen. Öffentlich Bedienstete können je nach der Anstellung Beamte, Angestellte oder Arbeiter sein.... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Niedriglohnsektor

Beschäftigungsverhältnisse, in denen weniger als zwei Drittel des Medianbruttoverdienstes gezahlt werden. Der Niedriglohnsektor wurde in den vergangenen Jahren in Deutschland stark ausgebaut. Er umfasst inzwischen mehr als 20 Prozent der abhängig Beschäftigten. Seine arbeitsmarkt- und sozialpolitische Bewertung bleibt ambivalent. ... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Arbeitsrecht

Das moderne Arbeitsrecht als eigenständiges Rechtsgebiet entstand, als sich im Zuge der Industrialisierung die Situation der Arbeitnehmer zunehmend verschlechterte und sich deren Abhängigkeit vergrößerte. Alleine konnte der einzelne Arbeitnehmer seine Arbeitsrechte nicht mehr durchsetzen und so... mehr >

Recht (Arbeitsrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit) Fachbereichsinformationen

Kollektivvertrag

Form eines Vertrages, der nicht zwischen einzelnen Vertragsparteien, sondern verbindlich für ein Kollektiv geschlossen wird. Oberbegriff für Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung bzw. (im öffentlichen Dienst) Dienstvereinbarung.... mehr >

BWL (Grundlagen der Gesundheitsökonomie) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Kurzarbeit

Herabsetzung der betrieblichen Arbeitszeit bei entsprechender Kürzung des Arbeitsentgelts zum Zwecke der vorübergehenden Arbeitsstreckung, v.a. bei Auftragsmangel.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Arbeitsplatz

räumlicher Bereich, in dem der Mensch innerhalb des betrieblichen Arbeitssystems mit Arbeitsmitteln und -gegenständen zusammenwirkt. Der Arbeitsplatz ist die kleinste räumliche Struktureinheit eines Betriebs. ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Betriebsrat

Vertretungsorgan der Belegschaft, welches in bestimmten betrieblichen Fragen Mitbestimmungs-, Beratungs- oder Informationsrechte hat. Betriebsrat und Arbeitgeber sollen zum Wohle der Arbeitnehmer und des Betriebes vertrauensvoll zusammenarbeiten.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Aussperrung

Kampfmittel der Arbeitgeber gegen Arbeitnehmer und Gewerkschaften im Arbeitskampf.... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

angelernter Arbeiter

im Unterschied zum Facharbeiter erwirbt diese Arbeitnehmergruppe in einer kurzen Ausbildungszeit (mind. 3 Monate bis unter 2 Jahren) eingeschränkte Spezialkenntnissen und -fertigkeiten. Der angelernte Arbeiter erwirbt keine abgeschlossene Ausbildung in einem Ausbildungsberuf, allerdings besteht... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Montan-Mitbestimmungsgesetz (MontanMitbestG)

Gesetz über die Mitbestimmung in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Entgelt

I. Arbeitsrecht/Sozialversicherung: Arbeitsentgelt. II. Kostenrechnung: Zu zahlendes geldliches Äquivalent für beschaffte Waren, Dienst- oder Arbeitsleistungen oder Anspruch auf Zahlung eines geldlichen Äquivalents für abgesetzte Güter. III. Umsatzsteuerrecht: Tatbestandsmerkmal... mehr >

BWL (Internes Rechnungswesen) , BWL (Verkehrsteuern ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Massenentlassung

Bei einer bestimmten Anzahl von Entlassungen muss der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigungen die Bundesagentur für Arbeit informieren, ansonsten sind die Kündigungen nichtig. Eine Massenentlassung ist i.d.R. eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG, mit dem Betriebsrat muss also ein... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Mitarbeiterbeurteilung

planmäßige und systematische Beurteilung von Mitgliedern der Organisation durch Vorgesetzte, häufig in regelmäßigen Zeitabständen (i.d.R. ein Jahr).... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Kündigungsschutz

Durch den Kündigungsschutz sollen Arbeitnehmer und Mieter wegen ihrer strukturellen Unterlegenheit gegenüber dem Arbeitgeber bzw. dem Vermieter geschützt werden. Der Kündigungsschutz ist Ausdruck des Sozialstaatsprinzips und somit ein Korrektiv zur Privatautonomie.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Vertragsstrafe

Eine Vertragsstrafe ist ein auf Zahlung einer Geldsumme gerichtetes Druckmittel, um einen Schuldner zur Vertragstreue anzuhalten. Sie steht abseits der gesetzlichen Rechte für Vertragsbruch und muss daher vertraglich vereinbart werden.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen) , Recht (Allgemeines)

Akkordlohn

leistungsreagible Entlohnung, bei der die Vergütung nach Maßgabe des Mengenergebnisses pro Zeiteinheit erfolgt.... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Krankheit

Gesetzlich nicht definierter, von der Rechtsprechung herausgearbeiteter Begriff des Sozialversicherungsrechts. Krankheit in diesem Sinn ist ein regelwidriger Körper- oder Geisteszustand, der ärztliche Behandlung erforderlich macht und/oder Arbeitsunfähigkeit hervorruft. ... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

einstweilige Verfügung

1. Zivilprozess: vorläufige gerichtliche Anordnung (1) zur Sicherung von Ansprüchen sowie (2) zur Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses. 2. Handelsrecht: In Handelssachen genügt die einstweilige Verfügung nach § 16 HGB zur Eintragung in das Handelsregister (Handelsregistereintragung). ... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit) , Recht (Verfassungsgerichtsbarkeit) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Allgemeines)

Arbeitsgerichtsbarkeit

Zweig der Gerichtsbarkeit, dem die Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsrecht (die Arbeitssachen) aufgrund des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) i.d.F. vom 2.7.1979 (BGBl. I 853) m.spät.Änd. zugewiesen sind.... mehr >

Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

faktisches Arbeitsverhältnis

1. Begriff: Ein faktisches Arbeitsverhältnis liegt vor, wenn der Arbeitsvertrag von vornherein nichtig oder durch Anfechtung rechtsunwirksam ist, der Arbeitnehmer die Arbeit aber bereits aufgenommen hat. In Anlehnung an das Gesellschaftsrecht (faktische Gesellschaft) entwickelte Rechtsfigur; es... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Berufung

Rechtsmittel gegen Urteile erster Instanz zwecks erneuter Verhandlung des Rechtsstreites vor dem nächst höheren Gericht.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

Betriebsvereinbarung

Die Betriebsvereinbarung ist das vorrangige Instrument zur Ausübung der betrieblichen Mitbestimmung. Sie wird zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geschlossen und wirkt unmittelbar auf die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer ein. Der Tarifvertrag geht einer Betriebsvereinbarung... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Gratifikation

Sonderzuwendungen, die der Arbeitgeber aus bestimmten Anlässen neben dem Arbeitsentgelt gewährt. Gratifikationen sind keine Schenkungen; sie sind i.d.R. Anerkennung für geleistete Dienste und Anreiz für weitere Dienstleistung.... mehr >

BWL (Internes Rechnungswesen) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Mitbestimmung

Teilhabe aller in einer Organisation vertretenen Gruppen am Willensbildungs- und Entscheidungsprozess. Im Besonderen wirtschaftliche Mitbestimmung, also die institutionelle Teilhabe der Arbeitnehmer(-vertreter) am Willensbildungs- und Entscheidungsprozess in Unternehmen und Betrieb. Träger der Arbeitnehmermitbestimmung sind Betriebsräte und Aufsichtsrat.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen

Öffentlich-rechtlicher Akt, durch den ein Tarifvertrag auch auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer erstreckt wird.... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Arbeitnehmerüberlassung

Die Arbeitnehmerüberlassung fördert die Flexibilität des Personaleinsatzes.... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , BWL (Verkehrsteuern ) , VWL (Arbeitsmarkt) , BWL (BWL)

Abmahnung

I. Arbeitsrecht: 1. Förmlicher Ausdruck der Missbilligung wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten durch den Arbeitgeber, verbunden mit dem Hinweis auf arbeitsrechtliche Konsequenzen, insbesondere Kündigung im Wiederholungsfall. II. Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz:... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Tarifgebundenheit

Tarifbindung; Bindung an die Normen eines Tarifvertrags (Tarifvertrag IV 1). Normen über Inhalt, Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen gelten nur für die Tarifgebundenen. Tarifgebunden sind gemäß § 3 I TVG die Mitglieder der Tarifvertragsparteien (meist: Arbeitgeberverbände und... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Entgelt-Tarifvertrag

Tarifvertrag, der nicht zwischen der Bezahlung der Arbeiter (Lohn) und Angestellten (Gehalt) unterscheidet. Für vergleichbare Tätigkeiten wird gleiches Entgelt gezahlt. Erste Ansätze erfolgten Anfang der 1970er-Jahre in der Nahrungs- und Genussmittelindustrie, bes. aber 1987 in der... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Kündigung

Es handelt sich um ein Gestaltungsrecht in Form eines einseitigen Rechtsgeschäfts, mit dem der Ausübende das Ende eines vollzogenen Dauerschuldverhältnisses für die Zukunft (wenn nicht vollzogen und bei anderen schuldrechlichen Verträgen: Rücktritt) herbeiführen will. Weil... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

Einzel-Arbeitsvertrag

einzelner zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geschlossener Arbeitsvertrag. Im Einzelarbeitsvertrag ist notwendig geregelt, dass der Arbeitnehmer eingestellt wird, wann er eingestellt wird und als was er eingestellt wird. Der Umfang gegenseitiger Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis ergibt... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Treuepflicht des Arbeitnehmers

1. Allgemeines: Neben der Arbeitspflicht (Arbeitsvertrag, Arbeitnehmer) bestehende Nebenpflicht des Arbeitnehmers, aus dem Arbeitsvertrag zur Wahrung schutzwürdiger Interessen des Arbeitgebers. Gesetzliche Grundlage: § 241 II BGB. Es sind einzelne Unterlassungspflichten, aber auch Pflichten zum... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Lohnausfallprinzip

in Gesetzen vorgesehenes Prinzip zur Berechnung des Arbeitsentgelts, wenn ein Arbeitgeber, ohne dass der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung erbringt, das Arbeitsentgelt fortzuzahlen hat. Das Lohnausfallprinzip besagt, dass der Arbeitgeber die Vergütung zu zahlen hat, die der Arbeitnehmer erzielt... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

leitender Angestellter

Mit der Wahrnehmung von Arbeitgeberfunktionen betrauter Arbeitnehmer. Der leitende Angestellte ist zwar echter Arbeitnehmer; aufgrund seiner herausgehobenen Stellung besitzt er aber in einigen Bereichen eine bes. Rechtsstellung.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Rechtsmittel

förmliche, gesetzlich zugelassene Rechtsbehelfe mit dem Ziel der Überprüfung der Entscheidung durch eine höhere Instanz.... mehr >

Recht (Allgemeines Strafrecht, Kriminologie) , Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit) , Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

gesetzlicher Vertreter

1. Personen, deren Vertretungsmacht nicht auf einer (rechtsgeschäftlich erteilten) Vollmacht, sondern auf Gesetz beruht (Stellvertretung), u.a. die Eltern (elterliche Sorge), der Betreuer (Betreuung), der Geschäftsführer für die GmbH, der Vorstand (Organhaftung) für die AG, die eingetragene... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Einstellung

Es handelt sich um einen vielschichtigen Begriff, der in den verschiedenen kaufmännischen und rechtlichen Kontexten, bei denen er verwendet wird, ganz verschiedenartige Bedeutungen aufweisen kann.... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , BWL (Grundlagen des Marketings) , Recht (Zwangsvollstreckung) , Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung) , Recht (Allgemeines) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

übertarifliche Bezahlung

in einem Arbeitsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbartes übertarifliches Arbeitsentgelt. Tarifverträge stehen der übertrariflichen Bezahlung nicht entgegen (Günstigkeitsprinzip). Vgl. auch Tariflohnerhöhung. ... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Hausgewerbetreibende

Personen, die mit nicht mehr als zwei fremden Hilfskräften in eigener Arbeitsstätte im Auftrag von Gewerbetreibenden oder Zwischenmeistern Waren herstellen, bearbeiten oder verpacken und selbst wesentlich mitarbeiten. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Publizität

Unterrichtung der Öffentlichkeit über das Betriebsgeschehen, die Lage und Erfolge einer Unternehmung sowie über die Ursachen ihrer geschäftlichen Entwicklung. Publizität liegt grundsätzlich im Interesse des Betriebes, soweit sie seinen sog. Goodwill stärkt und den Kapitalmarkt für eventuelle Wertpapieremissionen aufgeschlossen machen soll.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Allgemeines)

Wettbewerbsverbot

Ein gesetzliches Verbot für bestimmte Personen, welches diesen gewisse in Wettbewerb mit dem Unternehmer etc. tretende Tätigkeiten und Ähnliches untersagt. Das Wettbewerbsverbot gilt für den Handlungsgehilfen einschließlich Arbeitnehmer (§ 60 HGB), die persönlich haftenden Gesellschafter der OHG und KG (§§ 112, 113, 165 HGB) und für die Vorstandsmitglieder der AG (§ 88 AktG).... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Allgemeines)

gleitende Arbeitszeit

Arbeitszeitmodell zur Flexibilisierung und Individualisierung der Arbeitszeit. Die Arbeitszeit wird nicht auf bestimmte Anfangs- und Endtermine festgelegt. Der Arbeitnehmer kann innerhalb eines bestimmten Rahmens den Zeitpunkt des persönlichen Arbeitsbeginns und -endes selbst bestimmen.... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Arbeitskampf

die von Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberseite aufgrund eines Kampfbeschlusses vorgenommene Störung des Arbeitsablaufs zu dem Zweck, durch gemeinsame (kollektive) Maßnahmen die andere Seite absichtlich unter wirtschaftlichen Druck zu setzen, um ein bestimmtes Verhandlungsziel zu erreichen. Die... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Offenbarungspflicht

Auskunftspflichten des Arbeitnehmers vor der Einstellung, entweder auf entsprechende (berechtigte) Fragen des Arbeitgebers oder ausnahmsweise auch ungefragt. Verstoß gegen Auskunftspflichten kann den Arbeitgeber zur Anfechtung des Arbeitsvertrags berechtigen.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Board System

Das Board System ist die spezifische Organisationsverfassung der Unternehmensführung. Das Board System vereinigt Geschäftsführung und Kontrolle in einem Gremium (Vereinigungsmodell).... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Organisation ) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Kleinbetrieb

ArbeitsrechtBetriebe mit geringer Anzahl von Arbeitnehmern. Für Kleinbetriebe gelten manche arbeitsrechtlichen Gesetze nicht: 1. Nach § 23 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz (Kündigungsschutz) nur in Betrieben, in denen i.d.R mehr als fünf Arbeitnehmer (ausschließlich der Auszubildenden)... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Koalitionsfreiheit

Recht für jedermann und alle Berufe, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden (Art. 9 III GG).... mehr >

Recht (Grundrechte) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Anwaltszwang

Notwendigkeit für die an einem gerichtlichen Verfahren, v.a. die als Kläger oder Beklagter Beteiligten, sich durch einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen. ... mehr >

Recht (Verfassungsgerichtsbarkeit) , Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

1. Das Arbeitsverhältnis endet: (1) Mit Zeitablauf, wenn eine festbestimmte Zeit vereinbart ist (befristeter Arbeitsvertrag) oder mit Zweckerreichung, wenn es für einen bestimmten Zweck eingegangen ist; (2) durch Aufhebungsvertrag; (3) mit dem Tod des Arbeitnehmers, da die Dienste gemäß §... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Berufsverband

1. Charakterisierung: Freie und unabhängige Interessenvertretung, deren Mitglieder Angehörige desselben Berufes oder nahe verwandter Berufe sind. Aufgaben: Interessenwahrnehmung auf gesellschaftlichem, wirtschaftlichem und sozialem Gebiet. Organisation: Berufsverbände sind grundsätzlich... mehr >

BWL (Substanzbesteuerung ) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht) , BWL (Märkte, Instrumente, Verbände)

Vorruhestand

vorzeitiges Ausscheiden älterer Arbeitnehmer aus dem Arbeitsleben. Der Vorruhestand ist ein Rechtsverhältnis eigener Art zwischen dem beendeten Arbeitsverhältnis und dem Eintritt in den Ruhestand. Versorgungsanwartschaften werden unverfallbar, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund einer... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Gleichberechtigung von Mann und Frau

Gleichberechtigung der Geschlechter; in Art. 3 II 1 GG („Männer und Frauen sind gleichberechtigt.”) kodifiziert. Diese Vorschrift verbietet, dass der Geschlechtsunterschied als beachtlicher Grund für eine Ungleichbehandlung im Recht herangezogen wird. Gemäß Art. 3 II 2 GG obliegt dem Staat... mehr >

Recht (Grundrechte) , Wirtschaftssoziologie (Grundlagen, Theorien, Methoden) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Unternehmensverfassung

Unter Unternehmensverfassung kann die Gesamtheit der konstitutiven und langfristig angelegten Regelungen für Unternehmen verstanden werden. Die Unternehmensverfassung umfasst die interne formale Machtverteilung zwischen den involvierten Interessengruppen und die sie ergänzenden extern ansetzenden Regelungen zum Schutz von verfassungsrelevanten Interessen.... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Organisation ) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , VWL (Theorie der Unternehmung) , BWL (Handelsbetriebslehre) , Recht (Allgemeines)

Suspendierung

Einseitige Dienstenthebung durch den Arbeitgeber ohne Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Sie kommt häufig in zwei Fallgestaltungen vor: Nach einer ordentlichen Kündigung (Kündigungsschutz) während der laufenden Kündigungsfrist oder vor einer außerordentlichen Kündigung, wenn der... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Telearbeit

 dezentralisierte Bürotätigkeiten mithilfe von Informations- und Kommunikationstechniken. 1. Formen: Tele-Heimarbeit, mobile Telearbeit, Telearbeit im Satellitenbüro, Telearbeit in einem Nachbarschaftsbüro (Zweigstelle oder selbstständiges Servicebüro). 2. Voraussetzungen an die... mehr >

BWL (Grundlagen der Wirtschaftsinformatik) , BWL (Internetökonomie) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

AT-Angestellter

außertariflicher Angestellter; Angestellter, der eine über die höchste tarifliche Vergütungsgruppe (Bundes-Angestellten-Tarifvertrag (BAT)) hinausgehende Vergütung bezieht und nicht oder nicht in vollem Umfang unter den einschlägigen Tarifvertrag fällt. Die Höhe der Vergütung richtet sich... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Direktionsrecht

Befugnis des Arbeitgebers, Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung sowie Ordnung und Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb nach billigem Ermessen näher zu bestimmen (§ 106 GewO).... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

zwingendes Recht

 Rechtsvorschriften, die durch die Vereinbarungen der Parteien nicht geändert werden können, z.B. viele Bestimmungen des Verbraucher-, Miet-, Arbeits- und Sachenrechts. Gegensatz: nachgiebiges Recht (dispositives Recht).  ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Leiharbeitsverhältnis

Ein Leiharbeitsverhältnis liegt vor, wenn der Arbeitnehmer mit seiner Zustimmung von dem Arbeitgeber (Verleiher), der mit ihm im eigenen Namen einen Arbeitsvertrag geschlossen hat, an einen anderen Arbeitgeber (Entleiher) zur Erbringung von Arbeitsleistung überlassen (ausgeliehen) wird. I.d.R. bedarf der Verleiher einer bes. Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Sachbezüge

Entgelte, die einem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber als Teil des Arbeitsentgelts zugewendet werden, einen Geldwert besitzen, aber nicht in Barmitteln bestehen. Sie können vereinbart werden, wenn dies dem Interesse des Arbeitnehmers oder der Eigenart des Arbeitsverhältnisses entspricht. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Beschäftigungsverhältnis

zweiseitiges Verhältnis, in dem sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Art gegenüberstehen, dass der Arbeitnehmer sich gegenüber dem Arbeitgeber in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit befindet und der Arbeitgeber seinerseits Verfügungsgewalt über die Arbeitskraft des... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Zuständigkeit

I. Organisation: Kompetenz einer organisatorischen Einheit bzw. eines Handlungsträgers. II. Zivilrecht: Im Zivilprozess besagt die Zuständigkeit, welches Gericht etc. sachlich und örtlich im Einzelfall zu entscheiden hat. III. Arbeitsrecht: Arbeitsgerichtsbarkeit. IV. Verwaltungsrecht: Die... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Organisation ) , Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

Gleichbehandlung

Arbeitsrechtlicher Grundsatz für die Behandlung der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber. Eine Ausprägung des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 GG) und ein Gebot der Verwirklichung austeilender Gerechtigkeit. Der Arbeitgeber muss bei Maßnahmen und Entscheidungen, die betriebsbezogen sind, d.h. über... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Friedenspflicht

Pflicht zur Unterlassung von Arbeitskämpfen. 1. Absolute Friedenspflicht: Sie verbietet jeden Arbeitskampf; sie gilt für Arbeitgeber und Betriebsrat (Betriebsfrieden), zwischen den Tarifvertragsparteien nur, wenn es (ungewöhnlich) in einem Tarifvertrag bes. vereinbart ist. 2. Relative... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Fürsorgepflicht

Pflicht des Arbeitgebers zur Wahrung schutzwürdiger Interessen des Arbeitnehmers.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Betriebsrisiko

Bei dem Betriebsrisiko geht es um die Frage, ob das Arbeitsentgelt trotz unverschuldeter fehlender Beschäftigungsmöglichkeit (v.a. wegen Betriebsstörungen) gezahlt werden muss. Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko, er muss also das Arbeitsentgelt zahlen, vgl. § 615 S. 3 BGB.... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Facharbeiter

aus der tariflichen Praxis übernommene Bezeichnung für: (1) denjenigen Arbeitnehmer, der aufgrund eines Berufsausbildungsverhältnisses in einem anerkannten Ausbildungsberuf die vorgeschriebene Ausbildungsabschlussprüfung abgelegt hat und auch im erlernten Beruf beschäftigt ist (auch gelernter... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Arbeitsschutz

Die arbeitsschutzrechtlichen Pflichten des Arbeitgebers und die Pflichten und Rechte der Beschäftigten sind im Grundsatz im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) vom 7.8.1996 (BGBl. I 1246) m.spät.Änd. geregelt. Danach ist der Arbeitgeber verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG)

1. Geltungsbereich: Das Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) trifft im Unterschied zum Betriebsverfassungsgesetz Regelungen der Unternehmensverfassung, nicht der Betriebsverfassung. Danach unterstehen Unternehmen in der Rechtsform einer AG, KGaA, GmbH, VVaG und Erwerbs- und... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Mitbestimmungsgesetz (MitbestG)

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer vom 4.5.1976 (BGBl. I 1153) m.spät.Änd.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Deferred Compensation

Bezeichnung für eine Pensionszusage im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) unter Verzicht des Arbeitnehmers auf Barvergütung. Stattdessen resultiert eine Anwartschaft auf Versorgungsleistungen. Zudem nutzt der Arbeitnehmer die nachgelagerte Besteuerung zur weiteren Verbesserung seiner Versorgungssituation. Siehe auch Entgeltumwandlung.... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Tantieme

Anteil am Jahresgewinn eines Unternehmens; Form der Gewinnbeteiligung.... mehr >

Nachweisgesetz

Das Nachweisgesetz enthält die Verpflichtung des Arbeitgebers, die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich zusammenzufassen. Dies ist allerdings kein Wirksamkeitserfordernis für den (ggf. mündlichen) Arbeitsvertrag.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Rechtsbehelfe

1. Begriff: a) i.e.S.: außerhalb der eigentlichen Rechtsmittel prozessual eröffnete Möglichkeiten zur Herbeiführung einer Nachprüfung ergangener Entscheidungen. b) I.w.S.: Bezeichnung für Rechtsmittel. 2. Arten: a) förmliche Rechtsbehelfe, meist an eine bestimmte Frist und Form gebunden,... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

Nettolohn

1. Der Nettolohn bzw. das Nettogehalt bezeichnet den Teil des Lohns, der an den Arbeitnehmer ausgezahlt wird und damit für den Lebensunterhalt verfügbar ist. Nettolohnrechnung ist Aufgabe der Lohnbuchführung. 2. Nettolohn als vereinbartes Arbeitsentgelt (Nettolohnvereinbarung): Lohnsteuer... mehr >

Schlichtung

Verfahren zur Beilegung von arbeitsrechtlichen Gesamtstreitigkeiten (Schaffung neuer oder Ergänzung bestehender Tarifverträge). Die Schlichtung kann auch dazu dienen, einen bereits begonnenen Arbeitskampf beizulegen.... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Volontär

1. Begriff: a) Nach früherem Verständnis: Person, die, ohne als Auszubildender angenommen zu sein, zum Zweck der Ausbildung unentgeltlich in den Diensten eines anderen beschäftigt wird (vgl. den früher geltenden § 82a HGB). b) Heutiges Verständnis: Nach Inkrafttreten des... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Ordnungsprinzip

im Arbeitsrecht geltendes Prinzip für das Verhältnis einander ablösender kollektiver Ordnungen. Der spätere Tarifvertrag geht dem früheren, die spätere Betriebsvereinbarung der früheren vor, auch wenn die neue Vereinbarung zu schlechteren Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer führt.... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Geschäftsgeheimnis

Nicht offenkundiger Vorgang, an dem der Berechtigte Geheimhaltungswillen hat, der auf einem schutzwürdigen wirtschaftlichen Interesse beruht. Mit Wirkung zum 26.4.2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (Geschäftsgeheimnisgesetz - GeschGehG) in Kraft getreten. §§ 17-19 UWG... mehr >

Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

befristeter Arbeitsvertrag

Arbeitsvertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen ist. Die Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge richtet sich im Wesentlichen nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) vom 21.12.2000.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Arbeiter

Arbeitnehmer, der nicht die Merkmale des Begriffs des Angestellten erfüllt.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Pensionsfonds

Rechtlich selbstständige Einrichtung, die gegen Zahlung von Beiträgen eine kapitalgedeckte betriebliche Altersversorgung für einen oder mehrere Arbeitgeber durchführt.... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Lage der Arbeitszeit

die Lage (tägliche Arbeitszeit) der durch Gesetz, Tarifvertrag und Einzelarbeitsvertrag vorgegebenen Arbeitszeitverpflichtung wird bestimmt durch Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, Pausen und Verteilung der Arbeitszeit auf die Arbeitstage. Die Lage der Arbeitszeit bestimmt der Arbeitgeber... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Boykott

Verabredung, Kontakte mit einer Person, einer Personengruppe oder einem Land (s. hierzu Embargo) zu vermeiden und v.a. keine Verträge mit ihnen abzuschließen.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Aushilfskraft

Aushilfe; Person, die von Fall zu Fall für eine im Voraus bestimmte Arbeit von vorübergehender Dauer in ein Dienstverhältnis (Aushilfsarbeitsverhältnis) tritt. In einem solchen Fall kann die gesetzliche Kündigungsfrist verkürzt werden, § 622 V Nr. 1 BGB. Lohnsteuer: Teilzeitbeschäftigte. Sozialversicherung: Geringfügige Beschäftigung. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Vergütung

1. Synonym für Arbeitsentgelt. 2. Rückgewährung einer gezahlten Steuer an den Exporteur. 3. Unternehmer, die ausländische Vorsteuerbeträge gezahlt haben, können sich diese Beträge im Rahmen eines Vorsteuer-Vergütungsverfahrens von der zuständigen Behörde in dem Land erstatten lassen, in... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Interessenausgleich

Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat darüber, ob, wann und in welcher Weise eine geplante Betriebsänderung durchgeführt werden soll.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Rechtsanwalt

unabhängiger Vertreter und Berater in allen Rechtsangelegenheiten. ... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

Personalinformationssystem

Softwaresystem, das persönliche Daten der Mitarbeiter bearbeitet; dies umfasst die Verwaltung der Stammdaten der Mitarbeiter, die Bearbeitung tatsächlicher (Fluktuation) und potenzieller (Personalplanung) Personalbewegungen, die Arbeitszeiterfassung, die Mitarbeiterbeurteilung, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie die computergestützte Lohn- und Gehaltsabrechnung.... mehr >

BWL (Grundlagen der Wirtschaftsinformatik) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , BWL (Unternehmensführung im globalen Wettbewerb )

Erschwerniszulage

zusätzlicher Lohn bei bes. schwerer Arbeit.... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Koalition

Organisation: Zeitlich begrenzter Zusammenschluss von mind. zwei Personen oder Gruppen, die gemeinsam ihre in Verhandlungsprozessen zum Ausgleich gebrachten Interessen zu erreichen versuchen. Arbeitsrecht: Vereinigungen von Arbeitnehmern oder -gebern zur Wahrung ihrer Interessen bei der Gestaltung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen. Spieltheorie: kooperative Spieltheorie.... mehr >

VWL (Spieltheorie) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Organisation ) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Überstunden

Überschreiten der Arbeitszeit, die durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag festgelegt ist. Da die betriebliche Arbeitszeit fast überall unterhalb der gesetzlichen Normalarbeitszeit (Arbeitszeit) liegt, ist oft Überarbeit gegeben, ohne dass gleichzeitig Mehrarbeit vorliegt.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Wettbewerbsklausel

Vereinbarung, i.d.R. zwischen dem Unternehmer und seinen Angestellten (aber auch mit Gesellschaftern, Handelsvertretern, Geschäftsführern einer GmbH etc.), die den Unternehmer vor Wettbewerb nach Beendigung des Dienstverhältnisses schützen soll (während des Dienstverhältnisses Wettbewerbsverbot).... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Allgemeines)

Rechtsmittelbelehrung

die einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung beigefügte Belehrung über Art, Form und Frist etwa gegebener Rechtsmittel. Z.T. vorgeschrieben im Strafrecht, im Steuerrecht und im Verwaltungsverfahren. ... mehr >

Mitwirkung

Beteiligung des Betriebsrats in Form der Mitwirkung bedeutet Beratung und Mitsprache bei der Entscheidung des Arbeitgebers, deren Rechtsgültigkeit zwar nicht von der Zustimmung des Betriebsrats (Mitbestimmung), wohl aber z.T. von der vorherigen Unterrichtung und Beteiligung des Betriebsrats... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

betriebliche Altersversorgung (bAV)

Leistungen der Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder anderer Tätigkeit für ein Unternehmen.... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Manteltarifvertrag

Rahmentarifvertrag; ein i.d.R. mit längerer Laufzeit als der Lohntarifvertrag abgeschlossener Tarifvertrag, der i.Allg. die langfristigen allg. Arbeitsbedingungen (z.B. Arbeitszeit, Kündigungsfristen, Urlaub) festlegt.... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Betriebsverfassung

Arbeitsrechtliche Grundordnung, die die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und -nehmern im Betrieb regelt. Die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und -nehmern im Betrieb wird ausgeübt durch den Arbeitgeber einerseits, den Betriebsrat und die anderen Organe der Betriebsverfassung im Sinn des nach dem BetrVG verfassungsartig gegliederten Betriebs andererseits.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Tariffähigkeit

Fähigkeit, einen Tarifvertrag als Vertragspartei abzuschließen.... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

Aufhebungsvertrag

1. Bürgerliches Recht/Handelsrecht: Vertrag zur (einverständlichen) Aufhebung eines Schuldverhältnisses. 2. Arbeitsrecht: Schriftlicher Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, mit dem ein zwischen ihnen bestehendes Arbeitsverhältnis aufgehoben (beendet) wird. Über den Aufhebungsvertrag... mehr >

Recht (Allgemeines) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Arbeitsordnung

Begriff der Praxis, der im BetrVG nicht vorkommt. Arbeitsordnung ist eine Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung des Betriebs erlassen wird (§ 87 I 1 BetrVG) und alle oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern unmittelbar verpflichtet (z.B.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Weisung

fallweise Einschränkung des Handlungsspielraums einer hierarchisch untergeordneten organisatorischen Einheit durch eine übergeordnete Instanz.... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Organisation ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

betriebsbedingte Kündigung

Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses, die durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers entgegenstehen, bedingt ist.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Warnstreik

kurzer und zeitlich befristeter Streik, zu dem die Gewerkschaft während laufender Tarifverhandlungen nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Friedenspflicht (Tarifvertrag) aufruft („Neue Beweglichkeit”). Ein solcher Aufruf bedeutet zugleich, dass die laufenden Tarifverhandlungen gescheitert... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Mehrarbeitszuschlag

1. Begriff: Zuschlag auf Grundlohn oder -gehalt, der für Mehrarbeit (Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit) oder Überstunden gezahlt wird; beruhend: (1) Auf gesetzlicher oder tariflicher Grundlage; (2) auf sonstigen Vereinbarungen. Vgl. auch Mehrarbeitsvergütung. 2. Lohnsteuer:... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Generalklausel

allg. gehaltene Formulierung, die in Gesetzen (und auch in Verträgen) verwendet wird, um unbestimmt viele Sachverhalte zu erfassen, und deren Ausfüllung im Einzelnen der Rechtsprechung überlassen wird. Wichtiges Beispiel: § 626 I BGB. Vgl. auch außerordentliche Kündigung.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Mitbestimmungsrecht

Befugnis zur gleichberechtigten Mitwirkung und Beteiligung an Entscheidungen; jede Form der Mitbestimmung, sofern sie aufgrund eines Rechtsanspruchs ausgeübt werden kann.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Sozialkasse

gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Die Sozialkassen sind errichtet und geregelt durch Tarifverträge, für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung erfolgte. Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse (ULAK) der Bauwirtschaft erbringt Leistungen im Urlaubs- und... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Sozialpartner

umstrittener Begriff für die Tarifpartner (Tarifvertrag). Aufgabe der Koalition ist u.a., durch Abschluss von Tarifverträgen eine sinnvolle Ordnung des Arbeitslebens zu schaffen; sie sind insofern eher "soziale Gegenspieler“.... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Zulage

Leistungszulage, Lohnzulage, Lohnzuschlag; Teil des vertraglich vereinbarten oder freiwilligen Arbeitsentgeltes, die dem Lohn zugeschlagen werden, um bes. Gegebenheiten des Betriebes im Hinblick auf die Arbeitsverhältnisse und Arbeitsbedingungen gerecht zu werden. Beispiele: (1) Zulage aufgrund... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung )

ungelernter Arbeiter

Arbeiter, der keine Berufsausbildung (gelernter Arbeiter) sowie kein Anlernverhältnis (angelernter Arbeiter) beendet hat. ... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Vorschuss

Vorauszahlung i.d.R. auf noch nicht fällige Forderungen. Ein Rechtsanspruch auf Vorschuss für künftige Auslagen besteht, soweit es sich um eine Geschäftsbesorgung (Geschäftsbesorgungsvertrag) und um gemäß §§ 675, 670 BGB zu ersetzende Auslagen (Aufwendungsersatz) handelt.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Schwerpunktstreik

Teilstreik; Streik, der einzelne Abteilungen eines Betriebes erfasst, i.d.R. solche, die die Arbeitsfähigkeit des ganzen Betriebs entscheidend beeinflussen. Bei Sch. in größerem Rahmen, auf Verbandsebene, werden Betriebe in Schlüsselpositionen (z.B. Zulieferbetrieb für elektronische Teile in... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

personenbedingte Kündigung

ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses, die aus Gründen, die in der Person des Arbeitnehmers liegen, sozial gerechtfertigt sein kann (§ 1 II KSchG). Gründe in der Person des Arbeitnehmers sind u.a. dauerhafte Unfähigkeit zur Arbeitsleistung, Krankheit oder mangelnde Eignung. Der... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Kündigungsschutzklage

Klage des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber beim Arbeitsgericht auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch eine bestimmte Kündigung nicht aufgehoben worden ist (§ 4 KSchG) oder sinngemäß entsprechendem Antrag.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Arbeitgeberzuschuss

Arbeitgeberzuschuss wird gewährt bei (1) der freiwilligen oder privaten Krankenversicherung von Beschäftigten, (2) der privaten Lebensversicherung, (3) der privaten Zusatzversicherung, (4) dem Kurzarbeitergeld, (5) dem Krankengeld, (6) dem Mutterschaftsgeld (7) zu Darlehnszinsen, (8) zur Pflegeversicherung und  (9) zur Rentenversicherung. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Pausen

Ruhepausen. 1. Begriff: Unterbrechungen der Arbeitszeit, die der Nahrungsaufnahme und Erholung der Arbeitnehmer dienen. Die Pausen zählen grundsätzlich nicht zur Arbeitszeit (§ 2 I ArbZG); sie brauchen, wenn durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag nichts anderes bestimmt ist, nicht vergütet zu... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Arbeitslohn

I. Arbeits-/Sozialrecht: Arbeitsentgelt. II. Lohnsteuerrecht: Alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis oder einem früheren Dienstverhältnis zufließen und die der Lohnsteuer unterliegen. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Pensionskasse

Rechtlich selbstständige Einrichtung, die ihren Mitgliedern einen Rechtsanspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gewährt; wird errichtet und getragen von Einzelunternehmen (Einzelkasse) oder von mehreren wirtschaftlich verbundenen oder nicht verbundenen Unternehmen (Konzernkasse oder Gruppenkasse); neben Unternehmen auch Verbände.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , BWL (Substanzbesteuerung )

tarifdispositives Recht

Gesetzesrecht, das zwar durch Tarifvertrag, aber nicht durch Einzelvertrag (Arbeitsvertrag) abänderbar ist, z.B. § 13 I BUrlG. ... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Jugendliche

Personen von 14 bis noch nicht 18 Jahren, (§ 7 Nr. 2 SGB VIII, § 1 I Nr. 2 JuSchG). Die gesetzliche Einordnung ist für eine Reihe von Lebenssachverhalten bedeutsam (Jugendarbeitsschutz, Jugendschutz, Jugendstrafrecht, Lebensalter). ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Praktikant

1. Begriff: Arbeitnehmer, der sich einer bestimmten Tätigkeit und Ausbildung in einem Betrieb unterzieht, die Teil oder Vorstufe einer anderweit zu absolvierenden Ausbildung (z.B. Hochschulstudium) ist. Anders: Volontär (mehr allg. praktische Orientierung im Betrieb). 2. Die... mehr >

Jobsharing

Arbeitsplatzteilung; bes. Form des Teilzeitarbeitsverhältnisses. Dem Arbeitsverhältnis liegt ein zwischen dem Arbeitgeber und zwei oder mehreren Arbeitnehmern geschlossener Arbeitsvertrag zugrunde, in dem diese sich verpflichten, sich die Arbeitszeit an einem Vollarbeitsplatz zu teilen. Innerhalb... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Güteverhandlung

ZivilprozessDer mündlichen Verhandlung im Zivilprozess geht zum Zweck der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits eine Güteverhandlung voraus, es sei denn, ein Einigungsversuch vor einer außergerichtlichen Gütestelle hat bereits stattgefunden oder die Gütevehandlung erscheint erkennbar... mehr >

Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

verhaltensbedingte Kündigung

ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses, die aus Gründen, die in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, sozial gerechtfertigt sein kann (§ 1 II KSchG). Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers sind v.a. Pflichtverletzungen des Arbeitsvertrags (Vertragsbruch) wie z.B. Unpünktlichkeit,... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Vertragsbruch

Zuwiderhandlung gegen den allg. Grundsatz: "Verträge sind einzuhalten", lat.: pacta sunt servanda.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Allgemeines)

Tariföffnungsklausel

Öffnungsklausel, Bestimmung in einem Tarifvertrag, die abweichende Abmachungen gestattet (§ 4 III TVG ). Abweichende Abmachungen können ein anderer, begrenzter Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder Einzelverträge sein. Ohne Tariföffnungsklausel ist ein Unterschreiten des Tarifvertrags... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Handlungsgehilfe

Im Sprachgebrauch häufig kaufmännischer Angestellter, der in einem Handelsgewerbe zur Leistung kaufmännischer Dienste gegen Entgelt beschäftigte Angestellte.... mehr >

Recht (Allgemeines) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Abfindung

1. Gesellschaftsrecht/Steuerrecht: Abfindung bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft, die dem Betrag entspricht, der dem Ausscheidenden bei einer Auflösung zum Zeitpunkt des Ausscheidens zu zahlen wäre. 2. Arbeitsrecht: Abfindung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. ... mehr >

BWL (Buchhaltung) , BWL (Baufinanzierung) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Unfallversicherung) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe) , Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Zielvereinbarung

1. Begriff: Individuelle Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über zu erreichende jährliche Ziele mit Entgeltbezug. Je nach Grad der Zielerreichung erhält der Arbeitnehmer einen jährlichen Bonus (Bonusanspruch). Ist vereinbart, dass der Arbeitgeber Ziele vorgibt, handelt es sich... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Anteilseigner

Begriff im Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) für Aktionäre, Gesellschafter bzw. Genossen, § 2 MitbestG. Vgl. auch kapitalistische Unternehmensverfassung. ... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Arbeitsmittel

1. Begriff: Gegenstände, die unter Ausnutzung physikalischer, chemischer, biologischer oder sonstiger Naturgesetze technische Arbeit verrichten, d.h. Betriebsmittel i.e.S. Beispiele: Maschinen, Werkzeuge und Vorrichtungen. 2. Arbeitsrechtliche Regelungen: Arbeitsmittel, die zur Durchführung der... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Versetzung

Einseitige Änderung von Art, Ort oder Umfang der Tätigkeit durch den Arbeitgeber. Die Versetzung muss nach dem Arbeitsvertrag zulässig sein und bedarf bei Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitnehmern i.d.R. der Mitbestimmung des Betriebsrats.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Beitragszusage mit Mindestleistung

Im Betriebsrentengesetz geregelte Form der betrieblichen Altersversorgung. Bei ihr verpflichtet sich der Arbeitgeber, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse, oder eine Direktversicherung zu zahlen und für Leistungen... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Entgeltumwandlung

Gehaltsumwandlung, Barlohnumwandlung, Deferred Compensation; Begriff der betrieblichen Altersversorgung. Vertragliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, worin geregelt wird, dass künftige Entgeltansprüche des Arbeitnehmers in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umgewandelt werden.... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Karenzentschädigung

Entschädigung, die der Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer eines vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots an den Arbeitnehmer zu entrichten hat (§ 74 II HGB).... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Ausschlussfrist

Zeitspanne, nach deren Ablauf die Geltendmachung eines Rechts nicht mehr statthaft ist.... mehr >

BWL (Substanzbesteuerung ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Arbeitsplatzgestaltung

Gestaltung des Arbeitsplatzes; umfasst: (1) Anlage des Arbeitsplatzes, um die zweckmäßigste Zusammenarbeit mit den vor- und nachgeordneten Plätzen zu gewährleisten; (2) Installation von Transporteinrichtungen, die einen leichten An- und Abtransport des Werkstücks ermöglichen; (3) Ausstattung des Arbeitsplatzes nach arbeitswissenschaftlichen Gesichtspunkten.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Sympathiestreik

Streik zur Unterstützung des Arbeitskampfes anderer Arbeitnehmer in einem anderen Tarifbereich (auch Unterstützungsstreik genannt). Sympathiestreiks sind nach neuer Rechtsprechung grundsätzlich zulässig; allerdings müssen sie verhältnismäßig sein (BAG, 19.6.2007 -1 AZR 396/06 - NZA 2007, 1055) (Streik).... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Probearbeitsverhältnis

Einstellung eines Arbeitnehmers auf Probe, mit der festgestellt werden soll, ob er sich für die ihm zu übertragenden Arbeiten eignet, und ob er mit den Arbeitsbedingungen einverstanden ist. Ein Probearbeitsverhältnis ist eindeutig als solches zu vereinbaren.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Arbeitgeberverbände

freiwillige Zusammenschlüsse von Arbeitgebern zwecks Wahrnehmung gemeinsamer Interessen in arbeitsrechtlicher und sozialpolitischer Hinsicht. Tarifverhandlungen stellen dabei die größte und häufigste Tätigkeit dar. Art. 9 GG garantiert das Recht, zur Wahrnehmung und Förderung der Arbeits- und... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht) , BWL (Märkte, Instrumente, Verbände)

Einspruch

I. Zivilprozess: 1. Einspruch gegen Versäumnisurteil: einzig zulässiger Rechtsbehelf gegen Versäumnisurteile. 2. Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid im Mahnverfahren. II. Verwaltungsrecht: Widerspruch. III. Steuerrecht: außergerichtlicher Rechtsbehelf: gesetzliche Grundlage §§ 347 ff. AO.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

Verbandstarifvertrag

Tarifvertrag, bei dem als Vertragspartei auf Arbeitgeberseite ein Verband (Berufsverband, Tariffähigkeit) auftritt (§ 2 I TVG). Die Verbände bestimmen, für welche Branchen der Verbandstarifvertrag gilt. Der Verbandstarifvertrag gilt i.d.R. als Flächentarifvertrag für bestimmte Gebiete... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Minderjährige

 Bürgerliches Recht/Handelsrecht  Personen unter 18 Jahren. Minderjährige stehen unter elterlicher Sorge oder Vormundschaft. Minderjährige, die das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind geschäftsunfähig; nach Vollendung des siebten Lebensjahres beschränkt... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Personalkennzahlen

1. Begriff: aus Personaldaten gewonnene Verhältniszahlen. Personalkennzahlen informieren über Sachverhalte, die für personalwirtschaftliche Entscheidungen von Bedeutung sind. Ihr Aussagewert ist jedoch auf quantitativ erfassbare Vorgänge beschränkt. 2. Bezugsgrößen: a) Personalstruktur:... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung )

Tendenzbetrieb

Betriebe mit unmittelbar und überwiegend ideeller Zielsetzung (§ 118 I BetrVG, § 1 IV MitbestG): (1) Politische, koalitionspolitische, konfessionelle, karitative, erzieherische, wissenschaftliche oder künstlerische Bestimmungen oder (2) Zwecke der Berichterstattung oder Meinungsäußerung... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Generalstreik

Form des Arbeitskampfs, bei der alle oder die meisten Arbeitnehmer in Streik treten, also die gesamte Wirtschaft zum Stillstand bringen, meist in der Absicht, politischen Forderungen Nachdruck zu verschaffen (politischer Streik).... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Verzicht

Einseitige Verfügung, v.a. Willenserklärung, durch die Rechte oder eine Rechtsstellung aufgegeben werden, ohne sie auf eine andere Person zu übertragen; führt zum Erlöschen des betroffenen Rechts. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Sachenrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Betriebsrentengesetz (BetrAVG)

Kurzbezeichnung für das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.12.1974 m. spät. Änd. Es enthält arbeitsrechtliche und steuerrechtliche Vorschriften zur betrieblichen Altersversorgung.... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Arbeitsverhältnis

ein durch den Arbeitsvertrag auf Austausch von Arbeitsleistung und Vergütung gerichtetes Dauerschuldverhältnis, das z.T. bes. Regelungen unterliegt. Dadurch, dass der Arbeitnehmer mit seiner Person in die Erfüllung der Vertragspflichten einbezogen ist, enthält das auf den Austausch von... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Aussetzung

I. Gerichtsverfahren: v.a. im Zivilprozess Stillstand eines Verfahrens, durch Gericht anzuordnen. II. Steuerrecht: 1. Aussetzung der Steuerfestsetzung bei Ungewissheit über Grund und Umfang der Steuerentstehung. ... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

Arbeitsverhinderung

Begriff des Arbeitsrechts. 1. Ein Leistungshindernis, das sich nicht auf einzelne Arbeitnehmer beschränkt, sondern einen größeren Personenkreis betrifft (z.B. politische Unruhen, allg. Verkehrsstörungen, Naturereignisse); weder vom Arbeitnehmer noch Arbeitgeber zu vertreten; der Arbeitnehmer... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Unabdingbarkeit

unmittelbare und zwingende Wahrung von Gesetzen und Tarifnormen (Tarifvertrag, Günstigkeitsprinzip). Gegensatz: Abdingbarkeit. ... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Sozialeinrichtung

Begriff des Betriebsverfassungrechts. Der Betriebsrat hat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht in sozialen Angelegenheiten nach § 87 I Nr. 8 BetrVG hinsichtlich der Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

arbeitnehmerähnliche Personen

1. Begriff: Personen, die - ohne Arbeitnehmer zu sein - in wirtschaftlich abhängiger Stellung für andere Arbeit leisten und wegen ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit sozialen Schutz verdienen. Arbeitnehmerähnliche Personen im Sinn des ArbGG sind z.B. die in Heimarbeit Beschäftigten (Heimarbeit)... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Scheinselbstständigkeit

Scheinselbstständigkeit betrifft Erwerbstätige, die wie abhängig Beschäftigte arbeiten und arbeitsrechtlich wie abhängig Beschäftigte verpflichtet sind (z.B. weisungsgebunden, nur einem Arbeitgeber verpflichtet), die jedoch vertraglich unzutreffend als Selbstständige behandelt werden. ... mehr >

BWL (Verkehrsteuern ) , BWL (Substanzbesteuerung ) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Direktversicherung

Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung; Lebensversicherungsvertrag (Lebensversicherung) zwischen dem Arbeitgeber (Versicherungsnehmer) und der Versicherungsgesellschaft zugunsten des Arbeitnehmers und/oder dessen Hinterbliebenen.... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Belegschaft

Gesamtheit aller im Betrieb tätigen Arbeitnehmer: Arbeiter und Angestellte, einschließlich der Auszubildenden, ausschließlich leitende Angestellte. Beziehung zum Arbeitgeber geregelt durch Betriebsverfassung. Vgl. auch Stammbelegschaft.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung )

Sozialplan

Betriebsvereinbarung über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die Arbeitnehmern durch eine geplante Betriebsänderung entstehen.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Arbeitsdirektor

1. Begriff: a) Mitbestimmungsgesetz (§ 33): Gleichberechtigtes Mitglied des zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens (ausgenommen KGaA) befugten Organs, der wie die übrigen Mitglieder seine Aufgaben im engsten Einvernehmen mit dem Gesamtorgan auszuüben hat und im selben Verfahren gewählt... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Arbeitsbereitschaft

1. Arbeitsbereitschaft liegt dann vor, wenn der Arbeitnehmer nicht seine volle, angespannte Tätigkeit entfalten braucht, sondern nur an der Arbeitsstelle anwesend ist, um jederzeit in den Arbeitsprozess einzugreifen. 2. Unterscheidung von: a) Bereitschaftsdienst: Der Arbeitnehmer hat sich an einer... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Ordnung des Betriebs

Gegenstand der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten nach § 87 I Nr. 1 BetrVG. Ordnung des Betriebs betrifft die innere soziale Ordnung des Betriebs, die das Zusammenwirken und das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb regelt. Nicht zu den Fragen der Ordnung des... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Informationsrecht

Recht eines Handlungsträgers, bestimmte Informationen regelmäßig oder unregelmäßig zu empfangen, die zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben notwendig sind.... mehr >

Mitbestimmung im Konzern

Einrichtung eines mitbestimmten Aufsichtsrats und/oder eines Konzernbetriebsrats bei der Konzernspitze, damit dort die Interessen der Arbeitnehmer vertreten werden können.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Widerruf

der rückgängig machende Akt bzw. die entsprechende Verlautbarung, mit der die Wirkungen eines früheren Akts beendet werden sollen, lat. actus contrarius.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Allgemeines)