Arbeitsrecht (wirtschaftslexikon/recht/privatrecht) • Topic

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Sachgebiete unter Arbeitsrecht

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Firmentarifvertrag

Unternehmenstarifvertrag, Haustarifvertrag, Werkstarifvertrag; Tarifvertrag, bei dem als Vertragspartei auf Arbeitgeberseite ein einzelner Arbeitgeber auftritt (§ 2 I TVG). Vgl. auch Tariffähigkeit. Der einzelne Arbeitgeber bleibt auch als Mitglied eines Arbeitgeberverbandes gemäß § 2 I TVG... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Erfolgsbeteiligung

individual- oder kollektivvertragliche Vereinbarung eines Arbeitgebers mit seinen Mitarbeitern, die additiv zum vertraglich oder tarifvertraglich festgesetzten Lohn regelmäßig einen Anteil am Erfolg des Unternehmens gewährt. Neben der Einkommenswirkung für den Mitarbeiter verfolgt die... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung )

leistungsbezogene Entgelte

arbeitsrechtlicher Begriff für Entgelte, bei denen wie beim Akkordlohn und Prämienlohn die Höhe des Arbeitsentgelts unmittelbar durch das von dem betreffenden Arbeitnehmer erzielte konkrete Arbeitsergebnis beeinflussbar sein muss (Leistungslohn). Nach § 87 I Nr. 11 BetrVG unterliegt die... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Betriebsversammlung

Nicht öffentliche Versammlung der Belegschaft eines Betriebes unter Leitung des Vorsitzenden des Betriebsrats.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Arbeitspapiere

Vom Arbeitnehmer bei Beginn eines Arbeitsverhältnisses vorzuweisende Unterlagen: (1) Lohnsteuerkarte; (2) (Sozial-)Versicherungsnachweisheft des Arbeitnehmers; (3) Sozialversicherungsausweis (Versicherungsausweis); (4) im Fall ausländischer Arbeitnehmer: Arbeitserlaubnis; (5) Unterlagen über... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Schmiergelder

Geldbeträge, die vom Geber aufgewendet werden, um den zur Wahrnehmung der Interessen einer anderen Person verpflichteten Empfänger zu einem bestimmten Verhalten zu veranlassen oder sich ihm erkenntlich zu zeigen, und deren Hingabe nach den Anschauungen der beteiligten Kreise ein unlauteres Verhalten darstellt.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

gemeinsamer Betrieb

Gemeinschaftsbetrieb. Betrieb, der von mehreren Unternehmen gemeinsam geführt wird. Es besteht eine einheitliche Leitung, die Arbeitnehmer haben aber unterschiedliche Arbeitgeber. Ein gemeinsamer Betrieb wird gemäß § 1 II BetrVG vermutet, wenn Unternehmen gemeinsam die Betriebsmittel sowie die... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Tarif

listenmäßig, nach einem bestimmten Prinzip (degressiv, progressiv u.a.) aufgestellte Preise, Zölle, Einfuhrabgaben, Tarife, etc. je Einheit. 1. Bahnverkehr: Eisenbahn-Tarif. 2. Luftverkehr: Luftverkehr. 3. Zollrecht: Zolltarif. 4. Arbeitsrecht: die ausgerechneten Ecklöhne laut Tarifvertrag. 5. die ausgerechneten Steuertabellen: Einkommensteuertarif.... mehr >

VWL (Verkehrspolitik) , BWL (Zollrecht) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Differenzierungsklausel

Klausel in Tarifverträgen, die bezweckt, den nicht organisierten Arbeitnehmern einen Anreiz zum Beitritt zur Gewerkschaft zu geben. Differenzierungsklauseln wollen die tarifgebundenen Arbeitgeber verpflichten, den tarifgebundenen Arbeitnehmern höhere Leistungen zu gewähren als den nicht... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Lohntarifvertrag

ein i.d.R. mit kürzerer Laufzeit als der Manteltarifvertrag abgeschlossener Tarifvertrag, in dem die Höhe der einzelnen Vergütungssätze geregelt ist.... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Heimarbeit

Heimarbeit ist das Sonderrecht für arbeitnehmerähnliche Personen, die i.d.R. in der eigenen Wohnung tätig sind. ... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Arbeit auf Abruf

kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit (Kapovaz); Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und -nehmer, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall erbringt. Gesetzliche Regelung: § 12 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) vom 21.12.2000 (BGBl. I 1966). Inhalt: 1.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Änderungskündigung

Kündigung eines Arbeitsvertrags, verbunden mit dem Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrags. I.d.R. ist die neue Regelung für den Gekündigten ungünstiger als die Alte.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Teilzeitarbeitsverhältnis

Arbeitsverhältnis mit gegenüber der tariflichen oder betriebsüblichen verkürzter Arbeitszeit.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Zeugnis

1. Arbeitsrecht: Dem Arbeitnehmer oder Auszubildenden nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder Berufsausbildungsverhältnisses vom Arbeitgeber oder Ausbildenden auszustellende Urkunde (Arbeitszeugnis). 2. Handelsrecht: Bescheinigung des Registergerichts über eine Eintragung (Positivattest) oder über ihr Fehlen (Negativattest) im Handelsregister.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Allgemeines)

betriebliche Lohngestaltung

Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung. Betriebliche Lohngestaltung ist die Festlegung kollektiver, abstrakter Regelungen, nach denen die Entlohnung im Betrieb vorgenommen werden soll. Es geht um die... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

politischer Streik

Streik mit dem Ziel, politische Organe (z.B. den Bundestag) zu bestimmten Maßnahmen zu zwingen. Politische Streiks sind unzulässig. Vgl. auch Streik. ... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Kettenvertrag

Kettenarbeitsvertrag; Aufeinanderfolge (Kettung) von befristeten Arbeitsverträgen (Beendigung nicht durch Kündigung, sondern durch Zeitablauf). Kettenverträge sind unzulässig, wenn für ihren Abschluss in den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen der Parteien kein vernünftiger Grund... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Schiedsspruch

Bürgerliches RechtEntscheidung eines Schiedsgerichts im Schiedsgerichtsverfahren. Der Schiedsspruch hat zwischen den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils (§ 1055 ZPO).ArbeitsrechtSchiedsspruch nach Scheitern der Verhandlungen zum Abschluss eines Tarifvertrags und zur Vermeidung eines Arbeitskampfs. Vgl. auch Schlichtung.... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Kinderarbeit

Allgemein Kinderarbeit bezeichnet die gewerbliche Beschäftigung von Kindern. Oftmals wird von Kinderarbeit gesprochen, wenn die Beschäftigten jünger als 15 Jahre alt sind. Obgleich in nahezu allen Ländern der Erde Gesetze existieren, welche Kinderarbeit verbieten, so ist diese nach wie vor... mehr >

VWL (Grundlagen der Wirtschaftsethik) , Recht (Arbeitslosenversicherung) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Personalakte

über den Arbeitnehmer in der Personalverwaltung aktenmäßig oder innerhalb einer Datenbank (Personalinformationssystem) geführte Informationen.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Wartezeit

Zeitraum, der verstreichen muss, bis ein bestimmtes Ereignis eintritt. ... mehr >

BWL (Operations Research) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Sozialbilanz

freiwillige Form einer systematischen und regelmäßigen Berichterstattung, die dazu dient, Informationen über die gesellschaftlich positiven und/oder negativen Auswirkungen von Unternehmensaktivitäten zu veröffentlichen.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

betriebliches Vorschlagswesen

1. Begriff: System der organisatorischen Behandlung und Belohnung von technischen und nichttechnischen (z.B. kaufmännischen) Verbesserungen aus dem Kreis der Arbeitnehmer mit dem Ziel, die Leistungen des Betriebs ständig zu verbessern. 2. Mitbestimmungsrecht: a) Hinsichtlich der Grundsätze über... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

europäisches Arbeitsrecht

Europäisches Arbeitsrecht wird überwiegend, so auch hier, als Arbeitsrecht der Europäischen Union verstanden. Dabei handelt es sich nicht um eine einheitliche Rechtsmaterie.Arbeitsrechtliche Vorschriften ergeben sich z.T. unmittelbar aus dem Unionsrecht. Auf der Grundlage des AEUV und von Richtlinien sind z.T. deutsche arbeitsrechtliche Gesetze dem europäischen Recht angepasst worden.... mehr >

Recht (Materielles Gemeinschaftsrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)

Vereinigung von Einzelgewerkschaften zu einer wirkungsvollen Einheit zur Vertretung der gemeinsamen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen.... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht) , BWL (Märkte, Instrumente, Verbände)

Industrieverbandsprinzip

Gliederung der Organisationen von Arbeitnehmern (Gewerkschaft) und Arbeitgebern (Berufsverband) nach Wirtschaftsbereichen, nicht nach Berufen. In der Bundesrepublik Deutschland ist das Industrieverbandsprinzip üblich; aber es gibt auch einige Berufsverbände. Gegensatz: Berufsverbandsprinzip. ... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Probezeit

Die für ein Probearbeitsverhältnis vorgesehene Zeitspanne, die es den Vertragspartnern ermöglicht, Eignung und Leistungen des Arbeitnehmers, die Arbeitsbedingungen etc. zu prüfen. Die Dauer der Probezeit muss sich aus der Vereinbarung ergeben. In Tarifverträgen wird die Probezeit oft auf drei... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Schweigepflicht

1. Schweigepflicht des Arbeitnehmers: Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag (Treuepflicht des Arbeitnehmers). V.a. besteht die Pflicht, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren. Verstoß gegen die Schweigepflicht kann zur außerordentlichen Kündigung berechtigen sowie strafbar sein (Betriebs-... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Sprungrevision

1. Zivilprozessordnung: In Ausnahmefällen als Rechtsmittel gegen Endurteile der Landgerichte erster Instanz zugelassene Revision. Die Sprungrevision bringt das Verfahren unter Übergehung der Berufungsinstanz (Oberlandesgericht) unmittelbar an den Bundesgerichtshof. Sie ist nur statthaft, wenn... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

Mehrarbeitsvergütung

Überstundenvergütung; Vergütung für die über die gesetzliche (tarifliche) Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeit. Mehrarbeit ist grundsätzlich mind. mit dem üblichen Entgelt zu vergüten. Mehrarbeitszuschläge sind im Arbeitszeitgesetz nicht mehr gesetzlich geregelt, meist aber in... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

AGG im Arbeitsrecht

Rechtsgrundlage: Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14.8.2006 (BGBl. 1897) m.spät.Änd. sind verschiedene EG-Richtlinien zur Verwirklichung der Gleichbehandlung (2000/43/EG vom 29.6.2000; 2000/78/EG vom 27.11.2000; 2002/73/EG vom 23.9.2002, konsolidierte Neufassung durch RL... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Bummelstreik

Streik durch Verringerung oder Verlangsamung der Arbeitsleistung. Arbeitgeber darf Gegenleistung (Arbeitsentgelt) entsprechend verringern; es bestehen i.d.R. aber erhebliche Beweisschwierigkeiten. Vgl. auch Arbeitskampf. ... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Direktzusage

Unmittelbare Versorgungszusage, Pensionszusage, Versorgungsversprechen; am weitesten verbreiteter Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung; bei einer Direktzusage ist der Arbeitgeber unmittelbar verpflichtet, die Versorgungsleistungen zu erbringen, d.h. der Arbeitgeber ist selbst... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

gefahrgeneigte Arbeit

schadensgeneigte Arbeit. 1. Begriff: Gefahrgeneigte Arbeit liegt vor, wenn sich der Arbeitnehmer z.Z. des Schadensereignisses in einer Situation befindet, in der erfahrungsgemäß auch einem sorgfältig arbeitenden Arbeitnehmer Fehler unterlaufen können, die zwar vermeidbar sind, mit denen aber... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Schwarzes Brett

ArbeitsrechtAnschlagtafel innerhalb der Betriebsräume an allg. sichtbarer Stelle zur Bekanntmachung von Mitteilungen an alle Betriebsangehörigen. Jeder Anschlag am Schwarzen Brett ist von einem dafür Verantwortlichen zu genehmigen, um wildes Plakatieren zu unterbinden und dafür zu sorgen, dass... mehr >

BWL (Grundlagen der Wirtschaftsinformatik) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

berufsständische Vereinigung

Körperschaften des öffentlichen Rechts, in denen kraft Gesetzes Angehörige bestimmter Berufe Mitglied sind (Zwangsmitgliedschaft). Aufgaben sind Interessenvertretung und Wahrung der inneren Ordnung des Berufsstandes. Vgl. auch Handwerksinnung, Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer (IHK).... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht) , BWL (Märkte, Instrumente, Verbände)

Krankmeldung

Unverzügliche Mitteilung des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber im Fall einer Erkrankung.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Feiertagslohn

geregelt im Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz) vom 26.5.1994 (BGBl. I 1014, 1065) m.spät.Änd. Arbeitgeber im gesamten Bundesgebiet sind gemäß § 2 des Entgeltfortzahlungsgesetzes verpflichtet, Arbeitnehmern für die... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Pensionsanwartschaft

Ruhegeldanwartschaft, Versorgungsanwartschaft. Aufschiebend bedingter Versorgungsanspruch, der mit Eintritt der Bedingungen (z.B. Erreichen der Altersgrenze) automatisch zum Vollrecht erstarkt. Das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) unterscheidet zwischen verfallbarer und unverfallbarer... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Jugend- und Auszubildendenvertretung

im BetrVG vorgesehene Interessenvertretung für Jugendliche und Auszubildende. Sie ist für alle Betriebe zu wählen, die entweder mind. fünf Jugendliche unter 18 Jahren oder Auszubildende unter 25 Jahren beschäftigen (§§ 60 ff. BetrVG). Die Jugend- und Auszubildendenvertretung soll den zum... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Gewerkschaftsbeitrag

Mitgliedsbeitrag des Arbeitnehmers zu einer Gewerkschaft. Einzug durch Arbeitgeber umstritten: Teilweise wird angenommen, der Einzug durch das Lohnbüro des Arbeitgebers bringe die Gewerkschaft in eine Abhängigkeit von der Gegenseite, sodass die Gegnerfreiheit (Koalition) berührt sei. Umstritten... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Effektivklausel

WirtschaftsrechtKlausel neben einer Schuldsumme in ausländischer Währung, die im Inland zahlbar ist. Erforderlich, wenn die Zahlung in effektiver Auslandsvaluta erfolgen soll. Ist die Zahlung in ausländischer Währung nicht ausdrücklich (durch eine Effektivklausel) vereinbart, so kann sie in... mehr >

Recht (Privates Bankrecht) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Saisonbetrieb

Betrieb, dessen Produktions- oder Absatzprogramm während eines bestimmten Zeitraums größeren, regelmäßig wiederkehrenden Schwankungen, ursächlich im Zusammenhang mit Jahreszeit oder Verbrauchsgewohnheiten, unterliegt.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Mutterschutz

Anspruch jeder Mutter auf Schutz und Fürsorge der Gemeinschaft.... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Betriebsnachfolge

Übergang eines Betriebes oder eines Betriebsteils auf einen neuen Rechtsträger im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (z.B. durch Erbschaft oder Verschmelzung) oder der Einzelrechtsnachfolge (z.B. Kauf des Betriebes). Die Betriebsnachfolge ist v.a. für die Arbeitsverhältnisse bedeutsam.... mehr >

Recht (Allgemeines) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse)

Hausordnung

Grundsätze für die Aufrechterhaltung der äußeren Ordnung in den Büros und Werkstätten eines Betriebes. In der Hausordnung kann u.a. geregelt werden: Raucherlaubnis, Esseneinnahme, Garderobenablage, Reinlichkeit, Inventar-, Schlüssel-, Anwesenheitskontrolle, Entfernung vom Arbeitsplatz,... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Arbeitsergebnis

 Ist das Arbeitsergebnis eine neue bewegliche Sache, die der Arbeitnehmer durch Verarbeitung oder Umbildung von Halb- oder Fertigprodukten herstellt, gilt der Arbeitgeber als Hersteller und wird damit regelmäßig Eigentümer (§ 950 BGB).  ... mehr >

Recht (Sachenrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Betriebsstilllegung

BetriebswirtschaftslehreEinstellung jeglicher betrieblichen Tätigkeit. Zweckmäßig, wenn die Erlöse für die betrieblichen Leistungen die variablen Stückkosten nicht mehr decken. Eine zeitweise Unterdeckung der Gesamtkosten braucht keine Betriebsstilllegung zu bedingen... mehr >

BWL (Produktions- und Kostentheorie) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

betriebliche Übung

Betriebsübung; tatsächliche gleichmäßige Übung innerhalb eines Betriebs. Eine betriebliche Übung liegt dann vor, wenn die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers folgern können, es handle sich um eine auf Dauer angelegte Handhabung, die auch künftig eingehalten wird. Entscheidend... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Werkmietwohnung

Wohnung, über die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer neben dem Arbeitsvertrag ein Mietvertrag abgeschlossen wird.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Ethikrichtlinien

1. Begriff: Allg. Verhaltensvorgaben an Arbeitnehmer zum Schutz der Anleger vor Wirtschaftskriminalität und sonstigem Fehlverhalten (vgl. auch code of conduct). Grund für deren Einführung ist häufig section 406 des Sarbanes Oxley Act 2002 (SOX), der auch Unternehmen in Deutschland... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Arbeitsplatzschutz

1. Allgemein: Erhaltung und Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung eines Arbeitnehmers zum Wehrdienst und Zivildienst. 2. Schutzbestimmungen: Wenn der Arbeitnehmer zum Grundwehrdienst, zu einer Wehrübung oder dem zivilen Ersatzdienst einberufen wird, tritt ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Mutterschaftsgeld

Geldleistung an Frauen während der Mutterschutzfristen durch die Krankenkasse oder den Bund. ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Elternzeit

Arbeitsrechtlicher Anspruch des Arbeitnehmers auf Freistellung von der Arbeit nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG).... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Eingruppierung

Begriff des Arbeitsrechts: Einreihung des Arbeitnehmers in eine bestimmte Vergütungsgruppe. Soweit Lohn- und Gehaltsgruppen nach der Art der ausgeübten Tätigkeit gebildet werden, beschreiben die Tarifvertragsparteien in Tarifverträgen auch die Tätigkeitsmerkmale, die für die Eingruppierung... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

personelle Angelegenheiten

Begriff aus dem Betriebsverfassungs- bzw. Personalvertretungsrecht. §§ 92 ff. BetrVG regeln die Beteiligung der betriebsverfassungsrechtlichen Organe der Arbeitnehmer (Betriebsrat) in den personellen Angelegenheiten (Betriebsverfassung). Die Beteiligung besteht einerseits in einer Mitwirkung oder... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Anhörung des Betriebsrats

Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung anzuhören. An die Stelle des Betriebsrats kann ein Betriebsausschuss treten. Eine Kündigung ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats ist unwirksam.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Umgruppierung

Begriff des Arbeitsrechts. Umgruppierung ist die Änderung der Zuordnung des Arbeitnehmers zu der für ihn maßgeblichen Lohn- bzw. Gehaltsgruppe. Änderung kann erfolgen aufgrund einer Versetzung durch den Arbeitgeber oder aufgrund einer neuen Lohn- bzw. Gehaltsgruppeneinteilung. Umgruppierung kann... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Arbeitsplatzwechsel

I. Arbeitsrecht: vom Arbeitnehmer herbeigeführte Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum bisherigen Arbeitgeber und Eingehung eines neuen Arbeitsverhältnisses (Arbeitsverhältnis). II. Personalmanagement: systematischer Arbeitsplatzwechsel in einer Abteilung oder zwischen Abteilungen (Job Rotation).... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Tarifordnung

Rechtsverordnungen, die in nationalsozialistischer Zeit vom „Treuhänder der Arbeit” erlassen wurden und an die Stelle von Tarifverträgen traten. Solche Tarifordnungen galten z.T. auch nach 1945; Übergangsregelung in § 10 TVG getroffen. Es sind nur noch zwei Tarifordnungen in Kraft:... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Entsendung von Arbeitnehmern

Begriff1. EG-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern (Richtlinie 96/71/EG vom 16.12.1996 (ABl. L 18 S. 1ff vom 21.1.1997): Bezweckt, im Fall grenzüberschreitender Erbringung von Dienstleistungen den Arbeitnehmern die in wichtigen Teilbereichen gebräuchlichen Arbeitsbedingungen des... mehr >

BWL (Internationales Steuerrecht) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

gesetzliche Feiertage

festgelegt durch Landesrecht, Tag der Deutschen Einheit durch Einigungsvertrag. In einzelnen Ländern, v.a. in Bayern, kommen noch anerkannte kirchliche Feiertage hinzu (Mariä Himmelfahrt, Reformationsfest, Totensonntag), die zwar nicht gesetzliche Feiertage sind, aber nach Landesgesetz bes. Schutz... mehr >

Recht (Straßenverkehr) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Personalfragebogen

Einstellungsfragebogen; formularmäßig gefasste Zusammenstellung von durch den Bewerber auszufüllenden oder zu beantwortenden Fragen, die dem Arbeitgeber Aufschluss über die Person, Kenntnisse und Fertigkeiten des Befragten geben soll. Personalfragebögen bedürfen der Zustimmung des... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Personalrat

anstelle des Betriebsrats in Betrieben und Verwaltungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts gewählte Personalvertretung der Bediensteten zur Wahrnehmung des Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechts. Rechtsgrundlage:... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Nebentätigkeit

Berufstätigkeit, die von Erwerbspersonen neben ihrem Hauptberuf ausgeübt wird. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

vertragliche Einheitsregelung

Begriff des Arbeitsrechts für gleiche einzelvertragliche Regelungen, die der Arbeitgeber mit allen oder mit einer Vielzahl seiner Arbeitnehmer vereinbart. Weitgehend identisch mit: Gesamtzusage. Vielfach werden freiwillige Sozialleistungen mit vertragliche Einheitsregelungen vereinbart: Z.B.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Auflösung

Auflösung eines Arbeitsverhältnisses (Arbeitsrecht) oder einer Handelsgesellschaft (Handelsrecht). Buchführung/Bilanzierung: Berichtigung von stillen Rücklagen. Wirtschaftsinformatik: Anzahl der für die Darstellung zur Verfügung stehenden Bildpunkte eines Bildschirms oder einer gedruckten Grafik.... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , BWL (Grundlagen der Wirtschaftsinformatik)

Werkdienstwohnung

Wohnung, die im Rahmen eines Dienstverhältnisses (Arbeitsverhältnisses) ohne gesonderten Mietvertrag und ohne gesonderten Mietzins überlassen ist (z.B. Hausmeister). Die gesetzliche Regelung findet sich in § 576 b BGB. Die Beendigung von Werkdienstvertrag und Dienstvertrag (Arbeitsvertrag)... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Abwerbung

Abwebung von Kunden und/oder Beschäftigten der Mitbewerber ist erst bei Hinzutreten bes. Umstände sittenwidriger Wettbewerb. Vereinbaren Unternehmen untereinander ein Abwerbeverbot, so ist das entsprechend § 75 f HGB gerichtlich nicht durchsetzbar, es sei denn, es liegen besondere Umstände vor.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Tariflohn

das nach Tarifvertrag zu zahlende Arbeitsentgelt. 1. Zeitlohn: Lohn, bei dem die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen wird. Dieser wird vorwiegend in Tarifverträgen eingehend geregelt. 2. Lohn- und Gehaltsgruppen: Soweit Lohn- und Gehaltsgruppen nach Art der ausgeübten Tätigkeit gebildet... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

wilder Streik

ein nicht von der Gewerkschaft geführter Streik. Wilde Streiks sind unzulässig (Streik). ... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

kapitalistische Unternehmensverfassung

Bei einer kapitalistischen Unternehmensverfassung handelt es sich um die Form der Unternehmensverfassung, in der die Eigentümer (der Produktionsmittel) mit ihren Interessen die Richtung der Unternehmenspolitik alleine bestimmen sollen (Prinzip der Einheit von Risiko, Kontrolle und Gewinn).... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Organisation )

Urabstimmung

geheime Abstimmung derjenigen Mitglieder einer Gewerkschaft, die für eine Teilnahme am Streik in Betracht kommen. Ob es Voraussetzung eines rechtmäßigen Streiks ist, dass die Gewerkschaft das satzungsmäßig vorgesehene Verfahren eingehalten, bes. eine Urabstimmung durchgeführt und die... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Initiativrecht

ArbeitsrechtRecht des Betriebsrats, eine Angelegenheit dem Arbeitgeber zur Entscheidung vorzulegen und im Falle der Nichteinigung in den Fällen der Mitbestimmung zur verbindlichen Entscheidung vor die Einigungsstelle zu bringen („Regelungsanspruch”), insbesondere in sozialen Angelegenheiten... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht)

Schwerbehindertenrecht

Das Schwerbehindertenrecht enthält bes. Vorschriften zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen. ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Urlaubs- und Lohnausgleichkasse

Sozialkasse des Baugewerbes (Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft = ULAK), die im Umlageverfahren die Ansprüche der gewerblichen Arbeitnehmer auf Urlaub sowie auf Lohnausgleich für den Zeitraum vom 24. Dezember bis 26. Dezember und 31. Dezember sowie 1. Januar eines Jahres erfüllt.... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Arbeitsverteilung

Industriebetriebslehredetaillierte Festlegung der Durchführung bzw. Feinplanung des Produktionsprozesses im Rahmen der Produktionsprozesssteuerung. Bei der Arbeitsverteilung geht es um die Zuordnung von Aufträgen/Arbeitsgängen zu einzelnen Kapazitätsträgern innerhalb des durch die... mehr >

BWL (Grundlagen der Industriebetriebslehre) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Regelungsabrede

1. Begriff: formlose Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat in betrieblichen Angelegenheiten, die einer Einigung zwischen den Betriebspartnern bedürfen. 2. Abgrenzung zur Betriebsvereinbarung (Betriebsvereinbarung): a) Aufgrund der Regelungsabrede entstehen dem einzelnen Arbeitnehmer... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA)

Zusammenschluss von Fachspitzen- und überfachlichen Landesverbänden der dt. Privatwirtschaft; Sitz in Berlin. Aufgaben: Zentrale Aufgabe der BDA ist es, die unternehmerischen Interessen im Bereich der Sozialpolitik aktiv zu vertreten. Die BDA engagiert sich in Gremien auf nationaler,... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht) , BWL (Märkte, Instrumente, Verbände)

Betriebsteile

im Sinn des BetrVG selbstständige Betriebe (d.h. für sie ist ein eigener Betriebsrat zu bilden), wenn sie die Mindestzahl wahlberechtigter und wählbarer Arbeitnehmer erreichen (§ 1 BetrVG) und entweder räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt oder durch Aufgabenbereich und Organisation... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Entlohnungsgrundsätze

Teil der betrieblichen Lohngestaltung: System, nach dem das Entgelt (Arbeitsentgelt) für den Betrieb, für bestimmte Betriebsabteilungen oder für Gruppen von Arbeitnehmern ermittelt werden soll, z.B. Zeitlohn, Akkordlohn, Prämienlohn oder ein anderes System der Arbeitsbewertung, Entgeltzahlung... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Verwarnung

Verwaltungsrecht: bei Zuwiderhandlungen geringerer Bedeutung anstelle von Geldbuße mögliche Maßnahme. Arbeitsrecht: entweder ein Vorstufe zur individualrechtlichen Abmahnung oder eine Maßnahme der Betriebsbuße. Gewerblicher Rechtsschutz: eine vom Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Nachwirkung

Fortgeltung der Normen eines Tarifvertrags oder einer Betriebsvereinbarung nach deren Beendigung. Die Nachwirkung endet mit Abschluss eines neuen Tarifvertrags oder einer neuen Betriebsvereinbarung.... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Beurteilungsgrundsätze

Begriff des Arbeitsrechts. Allg. Grundsätze, nach denen der Arbeitgeber bei der Beurteilung der Arbeitnehmer sowie neu einzustellender Bewerber in fachlicher oder persönlicher Hinsicht verfahren will. Beurteilungsgrundsätze sind Grundlage für die Beurteilung der Arbeitnehmer im Einzelfall. ... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Urlaubsplan

systematische Übersicht für die zeitliche Ordnung, in der den einzelnen Arbeitnehmern der Urlaub im Laufe des Kalenderjahrs gewährt werden soll. Zum Urlaubsplan gehört auch der Plan der Vertretung der im Urlaub befindlichen Arbeitnehmer. Der (verbindliche) Urlaubsplan ist abzugrenzen von der... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Familienmitarbeit

Wird Arbeit aufgrund familienrechtlicher Verpflichtung geleistet, liegt kein Arbeitsverhältnis vor (Arbeitnehmer). Zwischen Eheleuten oder Eltern und Kindern kann jedoch auch ein Arbeitsverhältnis begründet werden.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Familienrecht)

Urlaubsbescheinigung

Bescheinigung des Arbeitgebers über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub des Arbeitnehmers. Die Urlaubsbescheinigung ist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer auszuhändigen (§ 6 II BUrlG). Zweck der Urlaubsbescheinigung: Verhinderung von... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Aushilfsarbeitsverhältnis

Arbeitsverhältnis, das dem Zweck dient, vorübergehenden Arbeitsanfall zu bewältigen. 1. Aushilfsarbeitsverhältnisse können befristet oder zu einem bestimmten Zweck (z.B. Vertretung eines erkrankten Arbeitnehmers) abgeschlossen werden (befristeter Arbeitsvertrag). Während dieser Zeit ist eine... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Heimarbeiter

Arbeitsrecht Personen, die in eigener Arbeitsstätte allein oder mit ihren Familienangehörigen im Auftrage von Gewerbetreibenden oder Zwischenmeistern erwerbsmäßig arbeiten, jedoch die Verwertung ihrer Arbeitsergebnisse dem Auftraggeber überlassen. Rechtsstellung: arbeitnehmerähnliche... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Unabkömmlichstellung

1. UK-Stellung; Stellung eines zum Wehrdienst einberufenen Arbeitnehmers, die es erlaubt, dass der Arbeitgeber die Möglichkeit erhält, diesen für begrenzte oder ausnahmsweise unbegrenzte Zeit weiterbeschäftigen zu dürfen. Voraussetzung ist es, dass an der Weiterbeschäftigung ein Interesse der... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Lohngruppe

1. Arbeitswissenschaft: Einteilungskriterium bei der Arbeitsbewertung anhand von Lohngruppenmerkmalen. 2. Personalmanagement: strategisches Steuerungsinstrument im Vergütungsmanagement; in der Regel werden in Tarifverträgen Stellen bzw. Tätigkeitsgebiete bestimmten Lohn- bzw. Gehaltsgruppen... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Wochenarbeitszeit

die der Bemessung der Arbeitszeit von Arbeitnehmern sowie der Berechnung des Arbeitsentgelts von Arbeitnehmern i.Allg. zugrunde liegende Tätigkeitszeit. Nach § 3 Satz 1 des Arbeitszeitgesetzes darf die werktägliche Arbeitzeit acht Stunden nicht überschreiten; damit ist von Montag bis Samstag wie... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung )

Tariflohnerhöhung

1. Begriff: höhere Festsetzung des Tariflohns aufgrund eines Tarifvertrages. 2. Anrechnung: Solange der durch Tarifvertrag geregelte Lohn nicht unterschritten wird, kann die Tariflohnerhöhung auf eine übertarifliche Bezahlung angerechnet werden. Besteht eine entgegenstehende vertragliche... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

TVöD

1. Begriff: Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13.9.2005 m.spät.Änd., in Kraft seit 1.10.2005. Regelt als Nachfolge des Bundes-Angestellten-Tarifvertrags (BAT) und der Tarifverträge für Arbeiter das Rechtsverhältnis der Beschäftigten des Bundes und der Kommunen. Das... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

soziale Angelegenheiten

Begriff des Betriebsverfassungs- bzw. Personalvertretungsrechts. Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht (Tarifvorrang; vgl. Betriebsvereinbarung), in sozialen Angelegenheiten ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht; u.a. bei den Fragen der Ordnung des... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Mehrarbeit

Begriff der alten Arbeitszeitordnung für Arbeit, die über die frühere gesetzliche Normalarbeitszeit von 48 Wochenstunden hinausging. Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG), das die AZO abgelöst hat, enthält zu Mehrarbeit nichts mehr. Dagegen handelt es sich bei Überstunden um über die vertragliche... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Einigungsstelle

Im Betriebsverfassungsgesetz (§ 76) vorgesehene privatrechtliche, innerbetriebliche Schlichtungsstelle zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber (Betriebsverfassung).... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Tarifvertragsgesetz (TVG)

Gesetz i.d.F. vom 25.8.1969 (BGBl. I 1323) m.spät.Änd. Rechtsgrundlage des Tarifvertragsrechts (Tarifvertrag, Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen, Ausschlussfristen, Berufsverbände, Günstigkeitsprinzip, Koalition, Koalitionsfreiheit, Tariffähigkeit, Tarifgebundenheit, Tariflohn, Tarifordnungen, Tarifzuständigkeit, Verwirkung).... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Jugendarbeitsschutz

Arbeitsschutz für Kinder und Jugendliche.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Closed Shop

Unternehmen, in dem aufgrund Vereinbarung im Tarifvertrag nur organisierte Arbeitnehmer (Gewerkschaftsmitglieder) eingestellt werden. In der Bundesrepublik Deutschland unzulässig im Hinblick auf die negative Koalitionsfreiheit, die gemäß Art. 9 III GG geschützt ist. ... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Betriebsbuße

Mitbestimmungspflichtige Maßnahme des Arbeitgebers (Verwarnung, Verweis, Geldbuße) bei Verstößen des Arbeitnehmers gegen die kollektive Ordnung.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Ausschreibung von Arbeitsplätzen

innerbetriebliche Stellenausschreibung; Begriff des Arbeitsrechts. Nach § 93 BetrVG kann der Betriebsrat verlangen, dass Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden (z.B. durch Aushang am Schwarzen Brett oder Rundschreiben oder im... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Betriebsferien

Betriebsurlaub; vom Arbeitgeber gemeinsam mit dem Betriebsrat nach § 87 I Nr. 5 BetrVG festgelegte gleiche Urlaubszeit für alle oder einen Teil der Betriebsangehörigen, während der Betrieb oder ein Teil des Betriebs geschlossen wird. Eine dahingehende Betriebsvereinbarung bindet die Arbeitnehmer... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Wohnungsbau

Erstellung, Verwaltung und Vermietung von Wohnungen durch private Bauherren, gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsunternehmungen, durch Betriebe und den Staat, ferner gemeinnützige oder privatwirtschaftliche Wohnungsbauträgerunternehmen und Wohnungsbaufinanzierungsunternehmen.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , VWL (Amtliche Statistik) , VWL (Sozialpolitik)

Arbeitsgericht

das für Arbeitssachen im ersten Rechtszug zuständige Gericht der Arbeitsgerichtsbarkeit (§§ 14–31 ArbGG). Arbeitsgerichte sind Gerichte der Länder; Verwaltung und Dienstaufsicht obliegt der zuständigen Landesbehörde (meist Justiz- oder Sozialministerium). Beim Arbeitsgericht werden Kammern... mehr >

Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

Arbeitnehmererfindung

Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern sowie Beamten und Soldaten. Patent- und Gebrauchsmustergesetz gehen vom Erfindergrundsatz aus, demzufolge das Recht an der Erfindung mit deren Fertigstellung in der Person des Erfinders entsteht (§ 6 PatG, § 13 III GebrMG).... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Recht auf Arbeit

Grundsatz, wonach der Staat verpflichtet ist, das Recht des Arbeitnehmers zu schützen, seinen Lebensunterhalt durch frei übernommene Arbeit zu verdienen. Enthalten in Teil II Art. 1 Nr. 2 Europäische Sozialcharta. Im Grundgesetz nicht verankert. Ein Recht auf Arbeit im Sinn eines Anspruchs auf... mehr >

Recht (Grundrechte) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Truckverbot

Verbot des Trucksystems unter gleichzeitigem Gebot, nach dem der Arbeitnehmer in Euro durch Zahlung (in barem Geld oder durch Überweisung) zu entlohnen ist (§ 107 I GewO). Sachbezüge können als Teil des Arbeitsentgelts vereinbart werden, wenn dies dem Interesse des Arbeitnehmers oder der... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Beschäftigungsanspruch

Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung mit der vertraglich vereinbarten Tätigkeit. Nach h.M. hat im Hinblick auf den Persönlichkeitsschutz der Art. 1 und Art. 2 GG jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine vertragsmäßige Beschäftigung, der nur bei Unzumutbarkeit entfällt.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Flächentarifvertrag

Verbandstarifvertrag, der für eine bestimmtes Gebiet (Tarifbezirk, Land, Bund) gilt. Wegen der zwingenden Wirkung der Tarifnormen für alle tarifgebundenen (Tarifgebundenheit) Arbeitgeber und Arbeitnehmer des Geltungsbereichs und des Günstigkeitsprinzips wird der Flächentarifvertrag in der... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

personelle Verflechtungen

Es bestehen drei Varianten: (1) im Konzern: Vorstandsmitglieder der Konzernspitze als Aufsichtsräte oder Vorstände in der Untergesellschaft; (2) im Konzern: Aufsichtsratsmitglieder der Konzernspitze im Aufsichtsrat der Untergesellschaft; (3) Vorstandmitglieder eines Unternehmens als Aufsichtsratmitglieder eines anderen Unternehmens.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , BWL (Unternehmensführung im globalen Wettbewerb )

Altersteilzeitgesetz (ATG)

Im Alterteilzeitgesetz geregelte Möglichkeit für ältere Arbeitnehmer, vorzeitig aus dem Arbeitsleben auszuscheiden. ... mehr >

Recht (Unfallversicherung) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Tarifzuständigkeit

Zuständigkeit der Verbände für einen abzuschließenden Tarifvertrag. Tarifzuständigkeit ist nach überwiegender Auffassung ein Erfordernis für die Gültigkeit eines abgeschlossenen Tarifvertrags (nicht zu verwechseln mit dem persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrags). Maßgebend für... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

immaterielle Mitarbeiterbeteiligung

Partizipation der Mitarbeiter an Entscheidungen, u.U. als Folge materieller Mitarbeiterbeteiligung. Immaterielle Mitarbeiterbeteiligung kann sich grundsätzlich auf den Arbeitsplatz (Arbeitsplatzmitbestimmung) oder die Unternehmensebene beziehen. In Großunternehmen gesetzlich geregelt durch... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung )

Berufsverbandsprinzip

Gliederung der Vereinigungen von Arbeitnehmern und -gebern (Berufsverbände) nach Berufszugehörigkeit. In der Bundesrepublik Deutschland überwiegt das Industrieverbandsprinzip. Berufsverbände auf Gewerkschaftsseite sind etwa der Marburger Bund, die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Jobcenter

1. Begriff ursprünglich: gemäß dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz-Gesetze) von den Agenturen für Arbeit (Agentur für Arbeit) zum 1.1.2005 eingerichtete, einheitliche (Erst-)Anlaufstellen und Weiterleitungsstellen für diejenigen, die einen Arbeits-oder... mehr >

BWL (BWL) , VWL (Arbeitsmarkt) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Nachtarbeit

1. Charakterisierung: Nachtarbeit ist jede Arbeit, die mehr als zwei Stunden der Nachtzeit (23 bis 6 Uhr) umfasst (§ 2 II, III ArbZG). Nachtarbeit ist meist aus technischen Gründen (z.B. Papier- oder Stahlerzeugung) oder aus Gründen der Versorgung der Bevölkerung mit bestimmten Leistungen (z.B.... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Solidaritätsbeitrag

Ausgleich, den nicht organisierte Arbeitnehmer anstelle des ersparten Gewerkschaftsbeitrags zu den Kosten gewerkschaftlicher Arbeit zu leisten haben. In Tarifverträgen vorgesehene Regelung; nach überwiegender Auffassung ist eine solche Regelung nicht von der Tarifautonomie gedeckt und damit unzulässig.... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Landesarbeitsgericht

das für Arbeitssachen im zweiten Rechtszug zuständige Gericht der Arbeitsgerichtsbarkeit (§§ 33–39 ArbGG). Die Landesarbeitsgerichte sind Gerichte der Länder; Verwaltung und Dienstaufsicht obliegt der obersten Landesbehörde (meist Justiz- oder Sozialministerium). Besetzung: Die bei den... mehr >

Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

Lohnausgleich

1. Lohnausgleich bei Arbeitszeitverkürzung: Bezeichnung für die von Gewerkschaften vielfach angestrebte tarifliche Zusicherung im Rahmen von Lohnvereinbarungen, nach denen die Wochenarbeitszeit ohne Kürzung der Löhne und Gehälter aus beschäftigungspolitischen Gründen herabgesetzt werden soll... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Beurteilung des Arbeitnehmers

1. Rechte des Arbeitnehmers: Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass mit ihm die Beurteilung seiner Leistungen (Mitarbeiterbeurteilung) sowie die Möglichkeiten seiner beruflichen Entwicklung im Betrieb erörtert werden; er kann ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen (§ 82 II BetrVG). Der... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Sphärentheorie

nach Grundsätzen des Arbeitsrechts hat der Arbeitgeber Lohn bei unverschuldeten Betriebsstörungen zu zahlen, wenn die Störung aus seiner Sphäre stammt. Vgl. auch Betriebsrisiko. ... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Justitiar

der ständig mit der Bearbeitung der Rechtsangelegenheiten eines Unternehmens, eines Verbandes, einer Behörde etc. betraute Jurist. Vgl. auch Syndikus.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Führungsrichtlinien

Richtlinien, nach denen Führungskräfte bei der Kontrolle der Arbeit nachgeordneter Mitarbeiter zu verfahren haben. Führungsrichtlinien unterliegen nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, da es insoweit nur um die Feststellung des Arbeitsergebnisses geht, nicht um die Beurteilung der Leistung, die zu diesem Arbeitsergebnis geführt hat. Anders: Beurteilungsgrundsätze. ... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Betriebsnormen

Regelungen in einem Tarifvertrag, die dem Arbeitgeber Pflichten zugunsten der gesamten Belegschaft oder einer Gruppe eines Betriebs auferlegen, z.B. Einrichtung von Umkleideräumen (§ 1 TVG). Rechtsnormen des Tarifvertrags über betriebliche Fragen gelten für alle Betriebe, deren Arbeitgeber tarifgebunden (Tarifgebundenheit) ist (§ 3 II TVG). ... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Indexlohn

gleitender Lohn; Entlohnungssystem, bei dem der Reallohn stabil gehalten wird (konstante Kaufkraft). Maßstab für die Kaufkraft des Geldes ist meist der Verbraucherpreisindex für Deutschland (VPI) bzw. Harmonisierter Verbraucherpreisindex (HVPI), ggf. auch Goldpreis und Kurs für fremde Währung.... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Attest

bei krankheitsbedingtem Fernbleiben vom Arbeitsplatz durch den Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber vorzulegende ärztliche Bescheinigung. Nach § 5 I Entgeltfortzahlungsgesetz vorzulegen bei Krankheitsdauer über drei Tage, allerdings kann der Arbeitgeber auch eine frühere Vorlage verlangen... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Abzüge

PreiseMinderung der in der Faktura (Rechnung) ausgewiesenen und buchhalterisch belasteten Preise, z.B. Kunden- Skonto, Rabatt, Nachlass u.Ä. Zu buchen auf den Warenein- oder -verkaufskonten bzw. deren Unterkonten. Warenrücksendungen an Lieferer werden im Wareneinkaufskonto im Haben, die der... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , BWL (Buchhaltung)

Betriebsverfassungsgesetz 1972 (BetrVG)

Gesetz vom 15.1.1972 (BGBl. I 13), i.d.F. vom 25.9.2001 (BGBl. I 2518) m.spät.Änd., Rechtsgrundlage der Betriebsverfassung. Vgl. auch Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG).... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Betriebswahlvorstand

Gremium zur Vorbereitung und Durchführung der Betriebswahl (Betriebsrat); bestehend aus i.d.R. drei Mitgliedern. Der Betriebswahlvorstand ist vom Betriebsrat spätestens acht Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit zu bestellen; hilfsweise wird der Betriebswahlvorstand vom Arbeitsgericht (§§ 16 II, 18,... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Arbeitszeitverkürzung

Die lange Zeit zu beobachtende Verkürzung der Wochen-, Jahres- (durch Urlaubsverlängerung), aber auch Lebensarbeitszeit (gleitender Ruhestand, Senkung des Renteneintrittsalters) aus sozial-, familien-, gesundheits- oder arbeitsmarktpolitischen Gründen (Arbeitsmarktpolitik) ist zum Stillstand... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , VWL (Arbeitsmarkt) , BWL (BWL)

Betriebsausflug

meist eintägige vom Arbeitgeber geförderte betriebliche Veranstaltung (Ausflug, Reise) mit geselligem Angebot. Die Teilnahme an einem Betriebsausflug muss freiwillig sein und allen Betriebsangehörigen offen stehen; Druck, gleichgültig welcher Art, darf nicht ausgeübt werden. Zweck des... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Pensionsordnung

Ruhegeldordnung, Ruhegeldrichtlinien; Zusammenfassung der Bestimmungen der betrieblichen Versorgungszusage für eine Gruppe von Personen (Arbeitnehmern) anstelle einer Vielzahl von Einzelversorgungszusagen mit gleichgelagertem Inhalt (vertragliche Einheitsregelung), z.B. für alle Arbeitnehmer oder... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

sexuelle Belästigung

sexuell bestimmtes Verhalten, das die Würde dessen verletzt, dem gegenüber es ausgeübt wird. Im Arbeitsrecht galt zum Schutz der Beschäftigten vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz das Beschäftigtenschutzgesetz vom 24.6.1994 (BGBl. I 1406, 1412). Seit dem 18.8.2006 ist der Schutz vor sexueller Belästigung im AGG geregelt (AGG im Arbeitsrecht).... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Betriebsrente

betriebliche Altersversorgung (bAV) in Form einer Alters-, Invaliden- oder Hinterbliebenenrente.... mehr >

Auswahlrichtlinien

Richtlinien der Arbeitgebers über die personelle Auswahl bei Einstellung, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen, hinsichtlich derer dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 95 BetrVG zusteht.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

freie Mitarbeiter

Personen, die nicht im Rahmen eines festen Beschäftigungsverhältnisses, sondern i.d.R. aufgrund einzelner aufeinander folgender Aufträge tätig werden. Je nach dem Grade ihrer Abhängigkeit gelten sie als Arbeitnehmer oder (zumeist) arbeitnehmerähnliche Personen. Nach § 12a TVG können für... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Wirtschaftsausschuss

1. Begriff: Einrichtung in Unternehmen mit i.d.R. mehr als 100 ständigen Arbeitnehmern zum Zwecke der Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Unternehmer sowie der gegenseitigen Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten (§§ 106 ff. BetrVG). 2. Zusammensetzung: Drei bis sieben Angehörige... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

ausländischer Arbeitnehmer

1. Begriff: Erwerbsperson, die in Deutschland einer entgeltlichen Beschäftigung nachgeht, ohne die dt. Staatsangehörigkeit zu besitzen (Ausländer). 2. Ausländische Arbeitnehmer bedürfen nach § 4 AufenthG zur Arbeitsaufnahme einer Aufenthaltserlaubnis und Arbeitserlaubnis, soweit nicht... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Betriebsänderung

1. Begriff: Jede Änderung der betrieblichen Organisation, der Struktur, des Tätigkeitsbereichs, der Arbeitsweise, der Fertigung, des Standorts etc. 2. Dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterliegen in Unternehmen mit i.d.R. mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern nur solche... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Leibesvisitation

1. Begriff: körperliche Durchsuchung, u.a. angewandt auf Arbeitnehmer beim Verlassen des Betriebes, nur unter der Voraussetzung bes. Rechtfertigungsgründe und bei Beachtung der Verpflichtung zur Gleichbehandlung. Weibliche Betriebsangehörige sind nur von Frauen zu durchsuchen. Das... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Allgemeine Geschäftsbedingungen im Arbeitsrecht

Seit dem 1.1.2002 gilt das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305-310 BGB) auch für Arbeitsverträge. Dabei sind allerdings die Besonderheiten des Arbeitsrechts angemessen zu berücksichtigen (§ 310 IV 2 BGB).... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Urlaubsgeld

1. Begriff: a) An den Arbeitnehmer während des Urlaubs weitergezahltes Arbeitsentgelt; auch Urlaubslohn (Urlaubsentgelt). b) Zusätzlich zum Urlaubsentgelt gewährtes Urlaubsgeld oder eine Urlaubsgratifikation (Gratifikation), z.T. tarifvertraglich festgelegt (z.B. die Hälfte eines „13.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Bundes-Angestellten-Tarifvertrag (BAT)

Tarifvertrag vom 23.2.1961 m.spät.Änd. und Ergänzungen; regelte umfassend die Rechtsverhältnisse der Angestellten der Bundesrepublik Deutschland, der Länder und der Stadtgemeinde Bremen und der Mitglieder der Arbeitgeberverbände, die der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Ergebnisbeteiligung

Beteiligung der Arbeitnehmer an dem durch ihre Mitarbeit erzielten Erfolg des Betriebes, wesentlicher Betriebsteile oder der Gesamtheit der Betriebe eines Unternehmens, z.B. aufgrund von Materialersparnissen, Verminderung des Ausschusses oder der Fehlzeiten, sorgfältiger Wartung der Arbeitsgeräte... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung )

Feiertagszuschlag

Zuschlag zum normalen Arbeitsentgelt, den der Arbeitnehmer dafür erhält, dass er an gesetzlichen Feiertagen arbeitet. Eine solche zusätzliche Zahlung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben - siehe Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11.01.2006 (5 AZR 97/ 05; Aus § 11 Abs. 2 ArbZG) -... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

fristlose Kündigung

Regelfall der außerordentlichen Kündigung, durch die das Arbeitsverhältnis sofort beendet werden soll.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Betriebsfrieden

Begriff des BetrVG. Arbeitgeber und Betriebsrat, die nach § 2 I BetrVG vertrauensvoll zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammenarbeiten sollen, sind zur Wahrung des Betriebsfriedens verpflichtet. Beide Betriebspartner haben Betätigungen zu unterlassen, durch die der Arbeitsablauf oder... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

betriebsverfassungsrechtliche Normen

normative Bestimmungen im Tarifvertrag, durch die Angelegenheiten der Betriebsverfassung geregelt werden (§ 1 TVG). Fraglich ist, ob durch das Betriebsverfassungsgesetz 1972 (BetrVG) die Regelungskompetenz der Tarifvertragsparteien nicht zumindest in Teilen eingeschränkt worden ist. Bes.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Ausgleichsquittung

Bes. Empfangsbekenntnis, aus der neben der bestätigten Übergabe von Geldbeträgen oder Arbeitspapieren (Quittung) hervorgeht, dass der Arbeitnehmer hinsichtlich aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (Lohn, Urlaub etc.) befriedigt ist.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Mandantenschutzklausel

Vereinbarung zwischen freiberuflich Tätigen (z.B. Steuerberater, Rechtsanwälte) und ihren Angestellten, durch die den Angestellten untersagt wird, für einen bestimmten Zeitraum nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb des Arbeitgebers Mandanten des Arbeitgebers selbstständig oder für einen anderen... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Organisationsverfassung

institutionelle Ordnung des Verhältnisses von verfassungskonstituierenden Interessen und Unternehmensführung in der Unternehmensverfassung.... mehr >

BWL (Handelsbetriebslehre) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Organisation )

Rationalisierungsschutzabkommen

i.d.R. in der Form von Tarifverträgen abgeschlossene Vereinbarungen, die bezwecken, Arbeitnehmer vor den Folgen technischer und organisatorischer Neuerungen (z.B. vor Abgruppierungen) zu schützen. Zulässig ist, dass Tarifverträge soziale Ausgleichszahlungen vorsehen. Umstritten ist aber, inwieweit sie Innovation beschränken oder verhindern dürfen. ... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Pensionszusage

Zusage des Arbeitgebers, eine betriebliche Altersversorgung (bAV) zu gewähren. Der Begriff wird häufig verwandt, wenn eine Direktzusage erteilt wird.... mehr >

Tarifgebiet

räumlicher Geltungsbereich eines Tarifs oder Tarifvertrages.... mehr >

VWL (Verkehrspolitik) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Treupflicht

1. Allgemein: Pflicht zur Vertragstreue (Treu und Glauben). 2. V.a. im Arbeits- und Gesellschaftsrecht die neben der eigentlichen vertraglichen Verpflichtung hier bes. bestehende Pflicht, Schaden von dem Arbeitgeber (Treuepflicht des Arbeitnehmers), Mitgesellschafter etc. fernzuhalten bzw. - aktiv... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

Dienstordnung

Vorschriften der öffentlich-rechtlichen Sozialversicherungsträger für ihre nichtbeamteten Angestellten (§§ 351 ff., § 414b RVO); autonomes Recht. Die Arbeitnehmer (sog. Dienstordnungs-Angestellte) erhalten durch die Dienstordnung weitgehend eine beamtenrechtliche Rechtsstellung, ohne dass sie... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Arbeitsverweigerung

rechtswidrige Ablehnung einer nach dem Arbeitsvertrag zu erbringenden Leistung seitens des Arbeitnehmers. Nach den Umständen des Einzelfalles kann Arbeitsverweigerung nach Abmahnung die ordentliche Kündigung (verhaltensbedingte Kündigung), in schweren Fällen (beharrliche Arbeitsverweigerung)... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Sondergerichtsbarkeit

Gerichte, die eine beschränkte Gerichtsbarkeit für bes. Sachgebiete ausüben (Sondergerichte). Durch Art. 101 II GG zugelassen, wenn sie durch Gesetz errichtet worden sind. Beispiele: Arbeitsgerichte, ärztliche Berufsgerichte.... mehr >

Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit) , Recht (Staatsorganisationsrecht)

Ladenöffnungszeiten

Zeitspannen, während deren der Residenzhandel seine Läden geöffnet hat... mehr >

BWL (Handelsbetriebslehre) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Kernarbeitszeit

determiniert den Zeitraum zwischen dem spätesten Arbeitsbeginn und dem frühesten Arbeitsende, in der die Arbeitnehmer am Arbeitsplatz anwesend sein müssen; siehe Abb. 1. Vgl. auch gleitende Arbeitszeit.Abbildung 1: Gleitzeit mit Kernarbeitszeit... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

OT-Mitgliedschaft

Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) erkennt die OT-Mitgliedschaft an. Allerdings dürfen die OT-Mitglieder keinen Einfluss auf die Tarifpolitik des Arbeitgeberverbandes haben. Wechselt ein Arbeitgeber während eines laufenden Tarifvertrags in... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Arbeitsversäumnis

1. Begriff: Schuldhaftes Fernbleiben des Arbeitnehmers von der Arbeit, d.h. die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung hat der Arbeitnehmer zu vertreten. Nach § 326 I BGB entfällt der Lohnanspruch. Vgl. auch Vertragsbruch. 2. Arbeitsversäumnis als Kündigungsgrund: Verhaltensbedingte Kündigung, personenbedingte Kündigung, außerordentliche Kündigung. Anders: Arbeitsverhinderung.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Maßregelungsverbot

1. Allgemein: Verbot der Benachteiligung, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt (§ 612a BGB). 2. Tarifrecht: Klausel in einem nach Durchführung eines Arbeitskampfes abgeschlossenen Tarifvertrag, nach der es verboten ist, Streikende oder „Rädelsführer“ beim Streik... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Beschlussverfahren

1. Begriff: Das Beschlussverfahren ist ein bes. gerichtliches Verfahren in der Arbeitsgerichtsbarkeit. Es dient v.a. der Entscheidung betriebsverfassungsrechtlicher Rechtsstreitigkeiten (§§ 2 a, 80 ff. ArbGG). Auch eine einstweilige Verfügung ist im Beschlussverfahren möglich. 2. Die... mehr >

Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

Auskunftspflicht

 bes. gesetzliche Verpflichtung zur Erteilung von Auskunft. ... mehr >

BWL (Zollrecht) , BWL (Grundlagen der Versicherungswirtschaft) , VWL (Amtliche Statistik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

technische Überwachungseinrichtung

technische Einrichtung, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Mitbestimmung: Hinsichtlich der Einführung und Anwendung von technischen Überwachungseinrichtungen hat der Betriebsrat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht in sozialen Angelegenheiten... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Betriebseinschränkung

1. Begriff: Eine erhebliche, ungewöhnliche und nicht nur vorübergehende Herabsetzung der Leistungsfähigkeit eines Betriebs, gleichgültig, ob die Verminderung der Leistungsfähigkeit durch Außerbetriebsetzung von Betriebsanlagen oder durch Personalreduzierung erfolgt. Beim Personalabbau liegt... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Tarifausschuss

gemäß § 5 TVG vorgesehener Ausschuss, der bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen mitbestimmt. Gemäß VO zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes i.d.F. vom 16.1.1989 (BGBl. I 76) m.spät.Änd. bestellt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales je drei Vertreter... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Geldlohn

in Geld bezahltes Arbeitsentgelt; heute grundsätzlich übliche Entlohnungsform. Sowohl bar ausgezahltes Entgelt als auch bargeldlose Lohn- und Gehaltszahlung stellt Geldlohn dar. In der Frühzeit des Kapitalismus musste der Geldlohnanspruch des Arbeitnehmers in harten Kämpfen durchgesetzt werden,... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Spitzen

Spitzenbeträge.BankwesenÜberschießende Beträge, die sich bei der Aufrechnung von Wert und Gegenwert ergeben, z.B. bei der Abwicklung von Termingeschäften, im Abrechnungsverkehr, beim Umtausch von Wertpapieren, bei Zusammenlegung von Aktien, bei Ausübung von Bezugsrechten.LohnpolitikLohnspitzenverzicht.... mehr >

BWL (Wertpapiergeschäft) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Sprecherausschuss

Eigenes Vertretungsorgan der leitenden Angestellten, welches in bestimmten betrieblichen Fragen Mitwirkungsrechte (keine erzwingbaren Mitbestimmungsrechte) hat, v.a. Unterrichtungs-, Anhörungs- und Beratungsrechte.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien

durch Tarifvertrag vorgesehene und geregelte Einrichtungen, meistens „Kassen”, die für eine ganze Branche bestimmte Fürsorgeleistungen erbringen (z.B. Lohnausgleichskassen, Zusatzversorgungskassen, Urlaubskassen, überbetriebliche Ausbildungsstätten). Nach § 4 II TVG gelten tarifvertragliche... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Ermahnung

nicht formalisierte Missbilligung eines arbeitsvertragswidrigen Verhaltens. Es handelt sich um eine Vorstufe zur Abmahnung. Vor einer verhaltensbedingten Kündigung bedarf es i.d.R. zumindest einer Abmahnung; eine oder mehrere Ermahnungen reichen nicht aus. Grund: Ermahnungen enthalten nicht die erforderliche Warnfunktion. Abgrenzung: Abmahnung.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Bundesarbeitsgericht (BAG)

oberster Gerichtshof des Bundes im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit; Sitz in Erfurt. Die Geschäfte der Verwaltung und der Dienstaufsicht führt der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz (§ 40 II ArbGG). Besetzung: Jeder Senat wird mit einem... mehr >

Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

Mankohaftung

Haftung des Arbeitnehmers für Fehlbestände in einer von ihm geführten Kasse oder in einem von ihm verwalteten Lager. Hinsichtlich der erforderlichen Verschuldens des Arbeitnehmers gelten die allg. Regelungen zur privilegierten Arbeitnehmerhaftung. Vollen Schadensersatz kann der Arbeitgeber also... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Referenzperiodensystem

Vorverdienstprinzip, Bezugsmethode; in Gesetzen vorgesehenes Prinzip zur Berechnung des Arbeitsentgelts, wenn ein Arbeitgeber, ohne dass der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung erbringt, das Arbeitsentgelt fortzuzahlen hat. Bei dem Referenzmethodensystem wird zur Berechnung auf eine vorhergehende... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Abdingbarkeit

generelle Möglichkeit einzelvertraglicher Abweichungen von gesetzlichen oder tarifvertraglichen Regelungen (Günstigkeitsprinzip, Wettbewerbsklausel, Tarifvertrag). Gegensatz: Unabdingbarkeit.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Streikposten

Personen, die von den streikenden Arbeitnehmern oder von der Gewerkschaft vor den Toren der Betriebe, die bestreikt werden, aufgestellt werden, um die Arbeitswilligen („Streikbrecher “) zu veranlassen, sich an der Arbeitsniederlegung (Streik) zu beteiligen. Die Tätigkeit der Streikposten darf... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

mittelbares Arbeitsverhältnis

Begriff des Arbeitsrechts. Ein mittelbares Arbeitsverhältnis ist gegeben, wenn ein Arbeitnehmer von einem Mittelsmann, der seinerseits selbst Arbeitnehmer eines Dritten (Unternehmer) ist, beschäftigt wird, wobei die Arbeit jedoch unmittelbar für den Unternehmer geleistet wird. Hauptfälle:... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Arbeitsgesetzbuch

Einheitliche Kodifikation des Arbeitsrechts. Die Verpflichtung zur Schaffung eines Arbeitsgesetzbuchs enthält der Einigungsvertrag (Art. 30 I) wie schon die Weimarer Reichsverfassung (Art. 157 II WRV). Eine baldige Umsetzung ist nicht zu erwarten. ... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

wirtschaftliche Angelegenheiten

Begriff des Betriebsverfassungs- bzw. Personalvertretungsrechts. Die §§ 106 ff. BetrVG regeln die Beteiligung (Mitwirkung und Mitbestimmung) der betriebsverfassungsrechtlichen Organe der Arbeitnehmer in den wirtschaftlichen Angelegenheiten der Unternehmen. Der Zweck der Vorschriften geht dahin,... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Verdachtskündigung

Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung oder einer sonstigen schwerwiegenden Verfehlung des Arbeitnehmers.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Delegierte

Begriff im Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) (vgl. §§ 9 ff.). Bei Unternehmen mit i.d.R. mehr als 8.000 Arbeitnehmern sind von den Arbeitnehmer geheim und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, grundsätzlich sog. Delegierte zu wählen, welche wiederum die Aufsichtsratsmitglieder der... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Redaktionsstatut

Organe der Mitsprache und Mitbestimmung vorsehende bes. Vereinbarung in Presse- und Medienunternehmen. Redaktionsstatute sollen der inneren Pressefreiheit dienen, v.a. der Absicherung der Stellung der Redakteure gegenüber dem Verleger, sowie der „Demokratisierung” der Massenmedien.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)

Hausgehilfin

BegriffHausangestellte; Arbeitnehmerin, die Hausarbeit gegen Entgelt leistet und i.d.R. zum Haushalt ihres Arbeitgebers gehört. Anders: Haushaltshilfe.ArbeitsrechtMutterschutz.SteuerrechtDer Lohn der Hausgehilfin ist steuerpflichtig (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit), wenn das... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Gesamtbetriebsrat

Organ der Betriebsverfassung. Um eine sinnvolle Wahrnehmung der Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte auch in Unternehmen mit mehreren Betrieben zu sichern, sieht das Gesetz dort die Bildung von Gesamtbetriebsräten vor (§§ 47 ff. BetrVG). Dieser besteht aus entsandten Mitgliedern der... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Aushang

im Rahmen der innerbetrieblichen Information Verpflichtung des Arbeitgebers, eine Reihe von Vorschriften des Arbeitsschutzes im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen oder aufzuhängen. Beispiele: Abdruck des Arbeitszeitgesetzes (§ 16 I ArbZG); Ladenschlussgesetz (LadSchlG) (§ 21 LadschlG);... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Mitbestimmungs-Ergänzungsgesetz (MitbestErgG)

Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 7.8.1956 m.spät.Änd. Regelt die Mitbestimmung in herrschenden Unternehmen (Holding-Gesellschaft) der genannten Bereiche.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Auslösungen

1. Trennungsentschädigung: Pauschale Zahlungen des Arbeitgebers an private Arbeitnehmer zum Ausgleich von Mehraufwendungen bei auswärtigen Arbeiten. Häufig in Tarifverträgen arbeitsrechtlich geregelt; daher arbeitsrechtlicher Begriff. Steuerliche Behandlung: Mehraufwand bei auswärtiger Tätigkeit, doppelte Haushaltsführung. 2. Entlassungsentschädigungen: Abfindung.   ... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Entwicklungshelfer

Entwicklungshelfer ist, wer in Entwicklungsländern ohne Erwerbsabsicht Dienst leistet, um zum Fortschritt der Länder beizutragen, sich auf zwei Jahre beim Träger des Entwicklungsdienstes vertraglich verpflichtet und dafür nur bes. Leistungen erhält.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , VWL (Grundlagen der Internationalen Organisationen )

Vorstrafe

Die im Bundeszentralregister eingetragene, noch nicht getilgte, gerichtliche Strafe einer Person.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Vertrauensleute der Gewerkschaft

der jeweiligen Gewerkschaft angehörende Arbeitnehmer, die Aufgaben der Gewerkschaft im Betrieb wahrzunehmen haben, die sich aus der Satzung und den Richtlinien der jeweiligen Einzelgewerkschaften ergeben. Sie sind keine Vertretungsorgane der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber im Sinn des... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Betriebsausschuss

Organ des Betriebsrats. Betriebsräte mit neun oder mehr Mitgliedern wählen aus ihrer Mitte drei (in größeren Betrieben fünf bis neun) Ausschussmitglieder, die zusammen mit dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Betriebsrats den Betriebsausschuss bilden (§ 27 BetrVG). ... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung

zwingend für solche Unternehmen vorgeschrieben, in denen mehrere Jugend- und Auszubildendenvertretungen bestehen (§ 72 BetrVG). In der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung entsendet grundsätzlich jede Jugend- und Auszubildendenvertretung ein Mitglied; durch Tarifvertrag oder... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Rückzahlungsklausel

Klausel, die für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb einer bestimmten Frist (= Bindungsdauer) die Rückerstattung von Leistungen vorsehen.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Schulungs- und Bildungsveranstaltung

Veranstaltung, die erforderliche Kenntnisse für die Betriebsrats- oder Personalratsarbeit vermittelt (§ 37 VI BetrVG, 46 BPersVG). Der Betriebsrat kann durch Beschluss Betriebsratsmitglieder (Betriebsrat) in angemessenem Umfang zu solchen Veranstaltungen entsenden. Kriterium dafür ist, dass die... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

europäischer Betriebsrat

Informations- und Konsultationsgremium EU-weit operierender Unternehmen und Unternehmensgruppen, d.h. mit Betrieben oder Unternehmen in mehreren Mitgliedsstaaten.... mehr >

Recht (Materielles Gemeinschaftsrecht) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Zwischenmeister

Person, die die von Gewerbetreibenden (Industrie- und Handelsunternehmungen) übergebenen Arbeiten an Heimarbeiter oder Hausgewerbetreibende weitergeben, vgl. § 2 III HAG.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)