Verwaltungsrecht (wirtschaftslexikon/recht/oeffentliches-recht) • Topic

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Arbeitsunfall

Betriebsunfall. 1. Begriff (im Sinn der gesetzlichen Unfallversicherung): Unfall, den ein Versicherter bei einer versicherten Tätigkeit erleidet (§ 8 SGB VII). Unfälle sind danach zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod... mehr >

Recht (Unfallversicherung)

Personalrat

anstelle des Betriebsrats in Betrieben und Verwaltungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts gewählte Personalvertretung der Bediensteten zur Wahrnehmung des Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechts. Rechtsgrundlage:... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Umweltverträglichkeitsprüfung

durch das EU-Recht vorgeschriebene umfassende Überprüfung eines öffentlichen oder privaten Vorhabens oder eines Plans bzw. Programms auf dessen Umweltverträglichkeit.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Presserecht

die bes. das Pressewesen betreffenden Rechtsvorschriften.... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , BWL (Grundlagen der Medien- und Kommunikationswirtschaft)

Berufsschulpflicht

im Rahmen der durch Ländergesetz geregelten allg. Schulpflicht i.d.R. für alle Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr oder bis zum Abschluss der beruflichen Erstausbildung, sofern sie keine weiterführenden allgemeinbildenden oder beruflichen Vollzeitschulen besuchen. Die... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Bildungspolitik)

Auskunft

Mitteilung über Rechtsverhältnisse eines Dritten, im Handelsverkehr üblicherweise über Kreditwürdigkeit, allg. Verhalten, Geschäftsmoral etc. Mitteilung einer Behörde über die Rechtslage.... mehr >

BWL (Zollrecht) , Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Allgemeines)

Austauschvertrag

1. Begriff des Verwaltungsverfahrens: ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, in dem sich der Vertragspartner einer Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet. Zulässig, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dient (§ 56 VwVfG). 2. Begriff des Kartellrechts: Deutsches Kartellrecht.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Disziplinarverfahren

Dienststrafverfahren; bes. Verfahren zur Ahndung von Dienstvergehen der Beamten. Rechtsgrundlage: Bundesdisziplinargesetz vom 9.7.2001 (BGBl. I 1510) m.spät.Änd. für die Bundesbeamten. Für Länderbeamte entsprechende Landesdisziplinargesetze. Als Disziplinarmaßnahmen kommen in Betracht:... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Naturschutz

Rechtsgrundlage: Bundesnaturschutzgesetz vom 29.7.2009 (BGBl. I 2542) m.spät.Änd. Das Naturschutzrecht war bis zur Föderalismusreform I Rahmenrecht, das durch Ländergesetze ausgefüllt und ergänzt wurde. Der Naturschutz gehört nunmehr zur konkurrierenden Gesetzgebung. Ziele des Naturschutzes... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Mikrozensus

amtliche Repräsentativstatistik auf der Grundlage einer einstufigen geschichteten Flächenstichprobe zur Erfassung bevölkerungs- und erwerbsstatistischer Daten zwischen zwei Totalerhebungen (Volkszählungen).... mehr >

VWL (Amtliche Statistik) , Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Schiffseigner

Eigentümer eines der Binnenschifffahrt dienenden Schiffes. Die Haftung des Schiffseigners entspricht im Wesentlichen der des Reeders. Führt der Schiffseigner das Schiff selbst, haftet er für fehlerhafte Führung nur mit Schiff und Fracht (§§ 1 ff. Binnenschifffahrtsgesetz (BinSchG)).... mehr >

Recht (Wasserstraßen, Binnen- und Seeschiffahrtsrecht)

Apostille

vereinfachte Form der Legalisation einer Urkunde (Bestätigung, dass die Unterschrift von der ausstellenden Person stammt) zwecks Verwendung im Ausland, wobei die Echtheit der Unterschrift nur durch eine inländische Behörde bestätigt wird. Ob eine Apostille im Einzelfall ausreicht oder das ausländische Konsulat eingeschaltet werden muss, ergibt sich aus zwischenstaatlichen Abkommen.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Akteneinsicht

Bezeichnung der Möglichkeit von Parteien im Rechtsleben auf Einblick in die von Amtsstellen geführten Akten.... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Produktsicherheitsgesetz

1. Allgemeines: Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) vom 8.11.2011 (BGBl. I 2179; 2012 I 131) m.spät.Änd. hat das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) abgelöst und dient der Umsetzung von europarechtlichen Vorgaben. Das Gesetz unterscheidet zwischen europäisch harmonisierten... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht)

bundeseigene Unternehmen

Der Bund und seine Sondervermögen sind an diversen Unternehmen des öffentlichen und privaten Rechts unmittelbar beteiligt. Schwerpunkte der Bundesbeteiligung sind die Nachfolgeunternehmen der Treuhandanstalt, das industrielle Bundesvermögen, der Bankenbereich, das Verkehrswesen, der Post- und... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Altenheim

Altenwohnheim, Pflegeheim; Einrichtung, die alte und pflegebedürftige oder behinderte volljährige Personen nicht nur vorübergehend aufnimmt und betreut. Nach dem Heimgesetz i.d.F. vom 5.11.2001 (BGBl. I 2970) m.spät.Änd. bedarf der Betrieb eines Altenheimes durch einen privaten Träger einer... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Erschließungsvertrag

Befugnis der Gemeinde, die Erschließung von Bauland (durch Herstellung von öffentlichen Straßen, Wegen etc.) mittels Vertrag auf einen Dritten (i.d.R. den Eigentümer oder Bauträger) zu übertragen (§ 124 I BauGB). Gegenstand des Erschließungsvertrags können nach Bundes- oder Landesrecht... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Karenzzeit

1. Begriff: Vereinbarter Zeitraum vom Eintritt der Berufsunfähigkeit bis zur Zahlung der Rente aus der Berufsunfähigkeitsversicherung. 2. Hintergründe: I.d.R. wird die vereinbarte  Berufsunfähigkeitsrente ab Feststellung der Berufsunfähigkeit geleistet. Der Leistungsbeginn kann aber auch... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Wohngeld

1. Begriff: Zuschuss zu den Aufwendungen für Wohnraum zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens. 2. Rechtsgrundlage: Wohngeldgesetz (WoGG) i.d.F. vom 24.9.2008 (BGBl. I 1856) m.spät.Änd. 3. Formen: Wohngeld wird als Mietzuschuss (für Mieter etc.) und als... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Schwerbehindertenrecht

Das Schwerbehindertenrecht enthält bes. Vorschriften zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen. ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Aufsicht

Überwachung der Verwaltung durch eine übergeordnete Behörde. Die Aufsicht kann sich sowohl auf die Rechtmäßigkeit als auch auf die Zweckmäßigkeit der überprüften Verwaltungshandlungen erstrecken (Fachaufsicht); in bestimmten Fällen auf die Kontrolle der Rechtmäßigkeit beschränkt... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Zivildienst

ziviler Ersatzdienst; Verpflichtung zur Erfüllung von Aufgaben, die dem Allgemeinwohl dienen, durch anerkannte Kriegsdienstverweigerer (Art. 4 III GG, Art. 12a II GG, § 1 Kriegsdienstverweigerungsgesetz) anstelle der Ableistung von Wehrdienst. Mit der Aussetzung des verpflichtenden Wehrdienstes... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Rechtspfleger

Beamter des Justizdienstes, der die ihm durch Gesetz übertragenen Aufgaben der Rechtspflege sachlich unabhängig entscheidet und dabei nur an Gesetz und Recht gebunden ist.... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Defined Benefit

Internationale Bezeichnung für eine Versorgungsregelung in der betrieblichen Altersversorgung (baV), bei der sich der Arbeitgeber verpflichtet, einen definierten Beitrag zugunsten einer Versorgung des Arbeitnehmers aufzuwenden. Die Verpflichtung des Arbeitgebers erschöpft sich in der... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Landesversicherungsanstalt (LVA)

regional gegliederter Versicherungsträger der Sozialversicherung zur Durchführung der Arbeiterrentenversicherung und der Handwerkerversicherung für die in ihrem Bezirk wohnenden Versicherten, sofern nicht die Zuständigkeit einer Sonderanstalt der Arbeiterrentenversicherung... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Reichsversicherungsordnung (RVO)

vom 19.7.1911, allg. Grundlage für die Sozialversicherung. Die RVO hat die 1883, 1884 und 1889 ergangenen drei Gesetze über die Kranken-, Unfall- sowie Alters- und Invaliditätsversicherung abgelöst, den Fragenkomplex unter Beachtung der auf der Eigenart und Zweckbestimmung jedes einzelnen... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Luftfahrzeuge

 1. Begriff: nach § 1 II des Luftverkehrsgesetzes i.d.F. vom 10.5.2007 (BGBl. I 698) m.spät.Änd. Flugzeuge, Drehflügler (Hubschrauber), Luftschiffe, Segelflugzeuge, Motorsegler, Frei- und Fesselballone, Drachen, Rettungsfallschirme, Flugmodelle, Luftsportgeräte und sonstige für die... mehr >

Recht (Luftverkehrsrecht) , Recht (Sachenrecht)

Betriebskrankenkasse

neben Allgemeiner Ortskrankenkasse, Innungskrankenkasse und Ersatzkassen im Rahmen der gesetzlichen Sozialversicherung vorgesehene Versicherungsträger, ursprünglich allein auf betrieblicher Basis, deren Leistungen aus Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie aus Zuwendungen der Unternehmung fließen. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Dispens

Bewilligung einer Ausnahme von einem öffentlich-rechtlichen Verbot. Dispens kann unter bestimmten Voraussetzungen von der zuständigen Verwaltungsbehörde erteilt werden, wenn einem Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis Beschränkungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen entgegenstehen (z.B. Baudispens), § 31 BauGB.... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Publikationsorgane

Blätter zur Verkündung amtlicher Verlautbarungen. Bei Gesetzen ist Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl.), bei Rechtsverordnungen Verkündung im Bundesgesetzblatt oder im Bundesanzeiger Voraussetzung ihrer Rechtswirksamkeit (vgl. Art. 82 GG, ferner: Gesetz über die Verkündung von... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Weingesetz (WeinG)

Das Weinrecht wird maßgeblich durch das EU-Recht geprägt. Die Verordnung Nr. 1493/1999 über die Gemeinsame Marktordnung für Wein und die Verordnung Nr. 3201/1990 für die Bezeichnung und die Aufmachung der Weine sind in Deutschland unmittelbar anwendbar. Ergänzend regelt das Weingesetz Anbau... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Bund

1. in einer bundesstaatlichen Ordnung Bezeichnung für den Gesamtstaat („Bund und Länder“). 2. Werbung: Freiraum außerhalb des Satzspiegels in der Blattmitte oder in der Falz eines Druckwerks. Anzeigen „über Bund“ füllen diesen Freiraum aus und treffen in der Blattmitte aneinander.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , BWL (Kommunikationspolitik) , Recht (Staatsorganisationsrecht)

Fahrerlaubnis

BegriffBezeichnung der von der zuständigen Behörde durch Verwaltungsakt erteilten Ermächtigung zur Führung eines Kraftfahrzeugs auf öffentlichen Straßen. Sie ist zu erteilen, wenn der Bewerber die in § 2 II StVG genannten Voraussetzungen erfüllt (wie ordentlicher Wohnsitz im Sinn... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Baudispens

Aufhebung einer allgemeinen Baubeschränkung in einem Einzelfall, um unbillige Härten zu vermeiden oder aus Gründen des Allgemeinwohls. Ein Dispens kommt für bauordnungsrechtliche und bauplanungsrechtliche Beschränkungen in Betracht. Zum Bauplanungsrecht s. § 31 BauGB, Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans.... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Einstellplätze

Begriff des Bauordnungsrechts für unbebaute oder mit Schutzdächern versehene, weder dem ruhenden noch dem fließenden öffentlichen Verkehr dienende Flächen, die zum Einstellen von Kraftfahrzeugen bestimmt sind. Vgl. auch Garagen.... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Arbeitssicherheit

1. Gesetzliche Grundlage: Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 12.12.1973 (BGBl. I 1885) m.spät.Änd. 2. Inhalt des ASiG: a) Es verpflichtet den Arbeitgeber je nach Unfall- und Gesundheitsgefahren, Zahl der Mitarbeiter,... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Baubeschränkung

Einschränkung der grundsätzlich gegebenen Baufreiheit durch Vorschriften des Baurechts. So bedarf Errichtung, Änderung oder Abbruch baulicher Anlagen der Bauerlaubnis. Neben den bauordnungsrechtlichen Vorschriften wird die Baufreiheit beschränkt durch die planungsrechtlichen Vorgaben nach dem Baugesetzbuch (BauGB), z.B. durch den Bebauungsplan.... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Ausgleichsrente

im Sinn des Bundesversorgungsgesetzes ein von der Höhe des Einkommens der Rentenempfänger abhängiger Rentenbestandteil. Schwerbeschädigte erhalten eine Ausgleichsrente, wenn sie infolge ihres Gesundheitszustandes oder hohen Alters oder aus einem von ihnen nicht zu vertretenden sonstigen Grund... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Ausbildungsvergütung

dem Auszubildenden von dem Ausbildenden zu zahlende Vergütung, die nach dem Lebensalter des Auszubildenden zu bemessen ist und mit fortschreitender Berufsausbildung, mind. jährlich, ansteigt (§ 17 BBiG). Bemessung: Die Ausbildungsvergütung ist monatlich, spätestens am letzten Arbeitstag des... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)

Bundesanzeiger

1. Allgemein: bis Ende März 2012 täglich erscheinende Zeitung, die von der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH in Köln herausgegeben wurde. Sie bestand aus einem amtlichen Teil, in dem Behörden Vorschriften, Mitteilungen oder Entscheidungen bekannt machten und einem nichtamtlichen Teil, der... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Einbürgerung

Naturalisation; Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Aushändigung einer Einbürgerungs-Urkunde. Nach der geltenden Rechtslage (§§ 10 ff. StAG) ist ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, auf Antrag einzubürgern, wenn er (1) ein... mehr >

Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Arbeitsstättenverordnung

vom 12.8.2004 (BGBl. I 2179) m.spät.Änd., regelt einheitlich die Anforderungen an Arbeitsstätten im Interesse des Arbeits- und Betriebsschutzes (Arbeitsschutz). Die VO gilt für Arbeitsstätten im Rahmen eines stehenden Gewerbes, ausgenommen sind Betriebe, die dem Bundesberggesetz unterliegen und... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Unabkömmlichstellung

1. UK-Stellung; Stellung eines zum Wehrdienst einberufenen Arbeitnehmers, die es erlaubt, dass der Arbeitgeber die Möglichkeit erhält, diesen für begrenzte oder ausnahmsweise unbegrenzte Zeit weiterbeschäftigen zu dürfen. Voraussetzung ist es, dass an der Weiterbeschäftigung ein Interesse der... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Knappschaftsversicherung

Zweig der deutschen Sozialversicherung. Krankenversicherung und knappschaftliche Rentenversicherung für alle in knappschaftlichen Betrieben oder berufsständischen Organisationen des Bergbaus beschäftigten Arbeiter und Angestellten, durchgeführt von der aus der Reichsknappschaft hervorgegangenen Bundesknappschaft. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Gastwirt

1. Berufsstand des Dienstleistungsgewerbes, von dem i.d.R. Verpflegung und Getränke an Fremde verabreicht, z.T. auch die Beherbergung von Gästen in sachgerecht ausgestatteten Fremdenzimmern gewerbsmäßig betrieben werden. Kaufmannseigenschaft: Istkaufmann gemäß § 1 II HGB. 2. Für den... mehr >

BWL (Grundlagen der Verkehrs- und Tourismuswirtschaft) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Allgemeines)

Heimarbeiter

Arbeitsrecht Personen, die in eigener Arbeitsstätte allein oder mit ihren Familienangehörigen im Auftrage von Gewerbetreibenden oder Zwischenmeistern erwerbsmäßig arbeiten, jedoch die Verwertung ihrer Arbeitsergebnisse dem Auftraggeber überlassen. Rechtsstellung: arbeitnehmerähnliche... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Schwarzarbeit

1. Begriff: Selbstständige oder unselbstständige Tätigkeit unter Umgehung gesetzlicher Anmelde- und Anzeigepflichten. 2. Nach § 1 II des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.7.2004 (BGBl. I 1842) m. spät. Änd. leistet Schwarzarbeit, wer u.a. als... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

öffentliches Amt

ein unmittelbar vom Staat verliehenes Amt, z.B. die Ämter des Gerichtsvollziehers, Steuer-, Polizeibeamten etc. Vgl. auch Amtsanmaßung. Bei Verurteilung wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mind. einem Jahr geht die Fähigkeit zum Führen eines öffentlichen Amts für fünf Jahre verloren (§§ 45 ff. StGB).... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

Wiedergutmachung

1. Begriff: Entschädigung der Opfer nationalsozialistischer Verfolgung für Schäden, die nicht durch Rückerstattung noch feststellbarer Vermögensgegenstände ausgeglichen werden können. 2. Rechtsgrundlage: Bundesentschädigungsgesetz (BEG) i.d.F. des BEG-Schlussgesetzes vom 14.9.1965 (BGBl. I... mehr >

Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich)

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

trat erstmals 1935 in Kraft und enthält grundlegende Regelungen zur leitungsgebundenen Energieversorgung. Heute bezieht sich das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) üblicherweise auf die konstitutive Neufassung vom 7.7.2005 (BGBl. I S. 1970, 3621) m.spät.Änd. Nach dem Gesetzestext in seiner... mehr >

VWL (Energiepolitik) , Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)

Betriebssport

vom Betrieb geförderte Möglichkeit der sportiven Freizeitgestaltung. Unterstützung durch Bereitstellung von Räumlichkeiten, Sportplätzen, Geräten, u.U. auch von einheitlichem Sportdress für Wettspiele und durch Gründung von Betriebssportvereinen/Betriebssportgruppen. Die Ausgestaltung des... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

TVöD

1. Begriff: Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13.9.2005 m.spät.Änd., in Kraft seit 1.10.2005. Regelt als Nachfolge des Bundes-Angestellten-Tarifvertrags (BAT) und der Tarifverträge für Arbeiter das Rechtsverhältnis der Beschäftigten des Bundes und der Kommunen. Das... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Immobilienmakler

Grundstücksmakler, Hypothekenmakler; er ist rechtlich nicht Handelsmakler, sondern Zivilmakler, da Grundstücke nicht Gegenstände des Handelsverkehrs im Sinn des § 93 HGB sind. Die gewerbsmäßige Vermittlung oder der Nachweis einer Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen über Grundstücke,... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Allgemeines)

Pflegekasse

Träger der sozialen Pflegeversicherung (§§ 1 Abs. 3, 46 I SGB XI). Die Pflegekassen sind selbstständige Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 46 Abs. 2 SGB XI) unter staatlicher Aufsicht. Die Aufgaben werden zwar von den Krankenkassen wahrgenommen und die Pflegekassen unter dem... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Einliegerwohnung

eine in einem Eigenheim, einem Kaufeigenheim oder einer Kleinsiedlung enthaltene abgeschlossene oder nicht abgeschlossene zweite Wohnung, die gegenüber der Hauptwohnung von untergeordneter Bedeutung ist. Steuerliche Behandlung: Zweifamilienhaus. Vgl. auch Wohnungsbau.... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Nahrungsmittel

der menschlichen Ernährung dienende Erzeugnisse des Pflanzen- und Tierreichs. Gesetzliche Regelung: Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB).... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht)

Nachnahme

PostwesenEinziehungsverfahren durch die Post, vgl. Inkassogeschäft. Vgl. § 422 HGB.BuchungDa bei einer Nachnahme der Besteller beim Empfang der Sendung neben den reinen Warenkosten auch die Nachnahmepostgebühr zu entrichten hat, sind zwei Buchungssätze möglich: (1) Buchung von Warenkosten und... mehr >

BWL (Finanzmanagement) , Recht (Post- und Fernmeldewesen) , BWL (Verkehrsteuern ) , BWL (Buchhaltung)

Kostenerstattungsprinzip

in der Krankenversicherung Gegensatz zum grundsätzlich vorherrschenden Sachleistungsprinzip. Der Versicherte legt die entstandenen Kosten selbst vor und erhält nach Einreichung der Rechnungen von der Versicherung die Kosten zurückerstattet; in voller Höhe oder teilweise je nach den... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Berufsförderung

I. Bundesagentur für Arbeit (BA): Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung. II. Gesetzliche Rentenversicherung: Leistungen, z.B. zur Rehabilitation (berufliche Rehabilitation) von Versicherten, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit erheblich gefährdet oder gemindert ist, wenn... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Unfallversicherung) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Staatshaftung

die unmittelbare Haftung des Staates für rechtswidriges Handeln seiner Amtswalter in Ausübung eines öffentlichen Amtes. Seit der Föderalismusreform I gehört die Staatshaftung zur konkurrierenden Gesetzgebung (Art.74 I Nr. 25 GG). Vgl. auch Amtshaftung.... mehr >

Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich)

Familienleistungsausgleich

Weiterentwicklung des Familienlastenausgleichs im Rahmen der sozialen Sicherung der Familie und von Kindern. Der Begriff stellt in den Vordergrund, dass Familien durch die Geburt und Erziehung von Kindern Leistungen für die Gesellschaft erbringen, die von dieser ausgeglichen werden sollen, da dies... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Amtsverschwiegenheit

Verpflichtung von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst (auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses) über die bei der amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder für Tatsachen,... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Vergleichsvertrag

Begriff des Verwaltungsverfahrens: ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, durch den eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird (§ 55 VwVfG).... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Pauschgebühr

von Klägern und Beklagten zu zahlende Gebühr für jede Streitsache am Sozialgericht, an der sie beteiligt sind. ... mehr >

Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch)

Entgeltpunkte

durch das Rentenreformgesetz 1992 (SGB VI) eingeführter Begriff für die Berechnung der Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung nach der neuen Rentenformel. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Wohnungsbau

Erstellung, Verwaltung und Vermietung von Wohnungen durch private Bauherren, gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsunternehmungen, durch Betriebe und den Staat, ferner gemeinnützige oder privatwirtschaftliche Wohnungsbauträgerunternehmen und Wohnungsbaufinanzierungsunternehmen.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , VWL (Amtliche Statistik) , VWL (Sozialpolitik)

Krankenkassenwahlrecht

Recht der in einer gesetzlichen Krankenkasse Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten (Versicherungsberechtigten) die Krankenkasse, bei der sie Mitglied sein wollen, selbst zu wählen. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

zweiter Bildungsweg

gesellschafts- und bildungspolitisch begründeter Bildungsgang zum Nachholen von Schulabschlüssen und Berechtigungen bis hin zum Abitur außerhalb des traditionellen Bildungsganges. Im Vordergrund steht dabei die Möglichkeit, die allg. oder begrenzte Hochschulzugangsberechtigung ohne den Besuch... mehr >

VWL (Bildungspolitik) , Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)

Rentenbemessungsgrundlage

Berechnungsgrundlage für die vor dem 1.1.1992 berechnete Rente aus der Arbeiterrentenversicherung, Angestelltenversicherung und Knappschaftsversicherung. Seit 1.1.1992 ersetzt durch den sog. aktuellen Rentenwert (§ 68 SGB VI). Vgl. auch Rentenformel. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Gestattung

geschäftliche Bezeichnungen: Während für Marken und Markenanmeldungen die Möglichkeit der Vergabe von Lizenzen vorgesehen ist (§§ 30 f. MarkenG), ist bei Erlass des Markengesetzes von einer entsprechenden Regelung für geschäftliche Bezeichnungen bewusst abgesehen worden, ohne dass dadurch... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Markenrecht)

Meldewesen

Öffentlich-rechtlichRegistrierung der Einwohner durch die für das Meldewesen zuständigen Behörden der Länder in Melderegistern, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Es besteht Meldepflicht. Im Bundesmeldegesetz vom 3.5.2013 (BGBl. I S. 1084) ist u.a. auch die... mehr >

VWL (Amtliche Statistik) , Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Zurechnungszeit

Begriff der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 59 SGB VI). Zurechnungszeit ist die Zeit, die bei einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung oder wegen Todes hinzugerechnet wird, wenn der Versicherte das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Sie soll eine ausreichende Rente... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Verwaltungsrecht

Gesamtheit aller die staatliche Verwaltung regelnden Rechtssätze. Das Verwaltungsrecht gehört zum öffentlichen Recht. Es umfasst v.a. Polizeirecht, Gewerberecht, Beamtenrecht, Steuerrecht, Kommunalrecht, Schulrecht. Die Regelungen des Verwaltungsrechts finden sich in einer Vielzahl von... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Mehrleistungen

im Sinn der Sozialversicherung Leistungen, die die Versicherungsträger neben den gesetzlichen Mindestleistungen (Regelleistungen) gewähren können, sofern eine entsprechende Bestimmung in der Satzung enthalten ist. Das Höchstmaß, bis zu dem Mehrleistungen eingeführt werden dürfen, ist - mit... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB)

bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen Rechts, die der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) untersteht; Sitz in Bonn. Rechtsgrundlage: Berufsbildungsgesetz (BBiG) vom 23.3.2005 (BGBl. I 931) m.spät.Änd. Aufgaben: Berufsbildungsforschung,... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Bildungspolitik)

Lehrling

die zum Zwecke ihrer Ausbildung in einem Berufsausbildungsverhältnis stehende Person. Der Begriff Lehrling findet sich nicht im Berufsbildungsgesetz; er ist durch den des Auszubildenden ersetzt worden, der einen weiteren Bedeutungsumfang hat, da auch Anlernlinge im Sinn des früheren Rechts... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , BWL (Grundlagen der Handwerkswesen)

einstweilige Anordnung

vorläufige Regelung in Bezug auf den Streitgegenstand eines gerichtlichen Verfahrens (einstweilige Verfügung).... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)

Barleistungen

zusammenfassende Bezeichnung für die in der Krankenversicherung nicht in Form von Sachleistungen gewährten Beihilfen, wie z.B. Krankengeld und Mutterschaftsgeld. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Anzeigepflicht

1. Handelsrecht: die häufig erforderliche Melde- oder Rügepflicht, mit deren Unterlassen Rechtsnachteile verbunden sind. 2. Steuerrecht: Verpflichtung, bestimmte für die Besteuerung erhebliche Sachverhalte der Finanzbehörde mitzuteilen. 3. Versicherungswesen: Der Versicherungsnehmer hat dem... mehr >

BWL (Verbrauchsteuern ) , Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , Recht (Allgemeines) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

Rentenformel

der gesetzlichen Rentenversicherung ist in § 64 SGB VI durch das Rentenreformgesetz 1992 vom 18.12.1989 (BGBl. I 2261) mit Wirkung ab 1.1.1992 grundlegend neu geregelt worden. Nunmehr wird unmittelbar der Monatsbetrag der Rente errechnet, und zwar aus dem Produkt von persönlichen Entgeltpunkten,... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Reprivatisierung

Rückführung von in Staatseigentum übergegangenen Unternehmungen in Privateigentum (Privatisierung).... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)

bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Bonn unter der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen (BMF). Durch das Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG) vom 9.12.2004 (BGBl. I 3235) mit Wirkung zum 1.1.2005 errichtet.... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Dieselfahrverbot

Mit zwei Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (vom 27.2.2018) getroffene Richtungsentscheidung, dass aus Gründen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes insbesondere in umweltbelasteten Innenstädten Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise und unter bestimmten Voraussetzungen verhängt werden können.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Altersteilzeitgesetz (ATG)

Im Alterteilzeitgesetz geregelte Möglichkeit für ältere Arbeitnehmer, vorzeitig aus dem Arbeitsleben auszuscheiden. ... mehr >

Recht (Unfallversicherung) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Ausbildungszeit

Dauer der für das Berufsausbildungsverhältnis erforderlichen Zeit (§ 5 I BBIG). Die Ausbildungszeit wird in der Ausbildungsordnung festgelegt; sie soll nicht mehr als drei und nicht weniger als zwei Jahre betragen. Die Ausbildungszeit ist schriftlich in den Berufsausbildungsvertrag aufzunehmen... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)

Arbeitsbescheinigung

Bescheinigung des Arbeitgebers über alle Tatsachen, die für den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Übergangsgeld erheblich sein können (§ 312 SGB III). Anzugeben sind bes. die Art der Tätigkeit des Arbeitnehmers, Beginn, Ende, Unterbrechungen und Grund der... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Dienstalter

Bezeichnung für die Gesamtheit aller geleisteten Dienstjahre nach dem 21. Lebensjahr, wenn die Ernennung zum Beamten nicht später erfolgte. War Grundlage für die Berechnung der Dienstbezüge (Besoldung) und des Ruhegehaltes. Der Bund und die Länder haben das Dienstalter als Berechnungsgrundlage... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Kassenarzt

herkömmlicher Begriff für den im SGB V als „Vertragsarzt” bezeichneten niedergelassenen Arzt, der für die Behandlung von Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen und deren Familienangehörigen zugelassen ist. Das Kassenarztrecht ist geregelt in den §§ 72 ff. SGB V. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Erschließungsbeiträge

nach dem Baugesetzbuch (BauGB) (§§ 127 ff.) von den Gemeinden zu erhebende Beiträge zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwandes für Erschließungskosten, bes. für öffentliche Straßen, Wege, Plätze, Parkflächen und Grünanlagen. Die Kosten werden auf die durch diese Anlagen erschlossenen Grundstücke umgelegt. Öffentliche Last, daher keine Eintragung im Grundbuch.... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Jobcenter

1. Begriff ursprünglich: gemäß dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz-Gesetze) von den Agenturen für Arbeit (Agentur für Arbeit) zum 1.1.2005 eingerichtete, einheitliche (Erst-)Anlaufstellen und Weiterleitungsstellen für diejenigen, die einen Arbeits-oder... mehr >

BWL (BWL) , VWL (Arbeitsmarkt) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Pressefreiheit

1. bes. Ausprägung des in Art. 5 I GG verbürgten, für den modernen demokratischen Staat bes. kennzeichnenden Grundrechts der freien Meinungsäußerung, das v.a. jede Pressezensur verbietet. Schranken in den allg. Gesetzen, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der... mehr >

Recht (Grundrechte) , Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)

Unfallverhütung

Aufgabe von Unfallversicherungsträger, Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Rahmen der von den Berufsgenossenschaften herausgegebenen Unfallverhütungsvorschriften. Die Versicherungsträger sind verpflichtet, durch fachlich vorgebildete und erfahrene technische Aufsichtsbeamte die Durchführung der Vorschriften zur Unfallverhütung zu überwachen (§§ 14 ff. SGB VII). ... mehr >

Recht (Straßenverkehr) , Recht (Unfallversicherung)

Schwerbeschädigte

Schwerbeschädigt ist der Mensch, dessen Erwerbsfähigkeit kriegsbedingt um mind. 50 Prozent beeinträchtigt ist (§ 31 Abs. 2 BVG). Die Schwerbeschädigteneigenschaft ist Voraussetzung z.B. für eine Ausgleichsrente nach § 32 BVG oder eine Erhöhung der Grundrente (§ 31 Abs. 1 Satz 2 BVG). ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Teilrente

1. Unfallversicherung: Rente nach § 56 Abs. 3 SGB VII bei Minderung der Erwerbsfähigkeit durch Arbeitsunfall oder Berufskrankheit. Sie wird in Höhe des Prozentsatzes der Vollrente festgesetzt, der dem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit entspricht. 2. Gesetzliche Rentenversicherung:... mehr >

Recht (Unfallversicherung) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Krankenhilfe

1. Gesetzliche Krankenversicherung: Sammelbegriff für die im Fall der Krankheit zu gewährenden Leistungen der Krankenkasse  (§ 27 SGB V). Die Krankenhilfe umfasst alle Arten von Leistungen, die die Krankenkassen gewähren müssen oder dürfen; das sind: (1) ärztliche und zahnärztliche... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Kurtaxe

durch Gemeinden, die als Heilstätten oder Erholungsplätze dienen, von ihren Kurgästen erhobene und auf die Aufenthaltszeit berechnete Abgabe zur Deckung der im Interesse der Fremden getätigten erhöhten Haushaltsausgaben.... mehr >

Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)

Lohnausgleich

1. Lohnausgleich bei Arbeitszeitverkürzung: Bezeichnung für die von Gewerkschaften vielfach angestrebte tarifliche Zusicherung im Rahmen von Lohnvereinbarungen, nach denen die Wochenarbeitszeit ohne Kürzung der Löhne und Gehälter aus beschäftigungspolitischen Gründen herabgesetzt werden soll... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Sperrzeit

Zeitraum, während dessen der ansonsten bestehende Anspruch auf Arbeitslosengeld des SGB III wegen bestimmter in § 144 Abs. 1 SGB III beschriebener Verhaltensweisen des Arbeitslosen ruht. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Justitiar

der ständig mit der Bearbeitung der Rechtsangelegenheiten eines Unternehmens, eines Verbandes, einer Behörde etc. betraute Jurist. Vgl. auch Syndikus.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Rentenversicherungsträger

für die Durchführung der gesetzlichen Rentenversicherung zuständige Behörden. Rentenversicherungsträger waren bis 2005 für die Angestelltenversicherung: Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA); für die Arbeiterrentenversicherung: Landesversicherungsanstalt (LVA), Seekasse,... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Zusatzstoffe

nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) Stoffe mit oder ohne Nährwert, die aus technologischen Gründen zugesetzt werden. Vgl. auch Zusatzstoff-VerkehrsVO i.d.F. vom 29.1.1998 (BGBl. I 230) m.spät.Änd. und Zusatzstoff-ZulassungsVO i.d.F. vom 29.1.1998 (BGBl. I 230) m.spät.Änd.... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht)

Vollstreckungsgericht

1. das Amtsgericht, das zur Entscheidung in Zwangsvollstreckungssachen zuständig ist und selbst bestimmte Vollstreckungshandlungen vornehmen kann (§ 764 ZPO). Ausschließlich zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung stattfindet, ausgenommen bei der Pfändung von... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Zwangsvollstreckung)

Wasserrecht

Regelung der Rechtsverhältnisse der Gewässer und ihrer Benutzung im Gesetz des Bundes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz (WHG)) vom 31.7.2009 (BGBl. I 2585) m.spät.Änd., Abwasserabgabengesetz (AbwAG) i.d.F. vom 18.1.2005 (BGBl. I 114) m.spät.Änd. und den ausfüllenden und ergänzenden Landeswassergesetzen.Vgl. auch Wassernutzungsrechte.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Beitreibungskosten

Kosten, die für die Beitreibung eines geschuldeten Betrags entstehen, z.B. Kosten für einen Mahnbescheid, Gerichtskosten, Kosten der Zwangsvollstreckung. Steuerliche Behandlung: Beitreibungskosten sind steuerlich abzugsfähig, wenn sie mit dem Betrieb des Steuerpflichtigen oder seinen Einkünften... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Zwangsvollstreckung) , BWL (Verkehrsteuern )

städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen

sollen Ortsteile und andere Teile des Gemeindegebietes entsprechend ihrer bes. Bedeutung für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung der Gemeinde erstmalig entwickeln oder im Rahmen einer städtebaulichen Neuordnung einer neuen Entwicklung zuführen. Die Maßnahmen sollen der Errichtung von... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Arbeiterrentenversicherung

Zweig der gesetzlichen Rentenversicherung. Seit 2005 ist die Unterscheidung zwischen Arbeiter- und Angestelltenrentenversicherung aufgegeben worden und es existiert nur noch eine einheitliche allgemeine Rentenversicherung. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Auskunfts- und Beratungspflicht

bes. im Sozialgesetzbuch I (SGB I) festgeschriebene Verpflichtung aller für Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger (Renten-, Unfall-, Krankenversicherungsträger, Arbeitsverwaltung, Pflegekassen, Sozialamt, Versorgungsamt etc.), über alle sozialen Angelegenheiten Auskunft zu erteilen und... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Beitragserstattung

Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie betrifft ausschließlich zu Recht eingezahlte Beiträge und hat Bedeutung im Wesentlichen nur noch für Ausländer, die Deutschland verlassen. Die Beitragserstattung wird durchgeführt, wenn die Versicherungspflicht in allen Zweigen der gesetzlichen... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Selbstverwaltungsangelegenheiten

die einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Erledigung (in Selbstverwaltung) übertragenen Angelegenheiten. Gegensatz: Auftragsverwaltungsangelegenheiten.... mehr >

Recht (Kommunalrecht)

Beitragszusage

Versorgungszusage, bei der der Arbeitgeber lediglich während des laufenden Arbeitsverhältnisses zugunsten des Arbeitnehmers einen Beitrag an einen Versorgungsträger zum Aufbau einer Versorgung erbringt  (Defined Contribution). Die Beitragszusage sieht vor, dass bei Eintritt des Risikos nach... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Kapitalabfindung

zur Ablösung von Rechtsansprüchen einmalig erbrachte Geldleistung. ... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Bewachungsverordnung (BewachV)

i.d.F. vom 10.7.2003 (BGBl. I 1378) m.spät.Änd. Neben Zuverlässigkeit und den für den Gewerbebetrieb erforderlichen Mitteln ist als Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis ein Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer vom Antragsteller einzureichen. Auch das... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Druckschriften

1. Begriff: alle Druckerzeugnisse sowie andere zur Verbreitung bestimmte Vervielfältigungen von Schriften und bildlichen Darstellungen mit oder ohne Schrift und von Musikalien mit oder ohne Text. Periodische Druckschriften: Zeitungen oder Zeitschriften, die in ständiger, wenn auch... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht) , Recht (Allgemeines)

Kollegschule

seit Änderung des Schulverwaltungsgesetzes (Berufskolleggesetz) vom 25.11.1997 in Nordrhein-Westfalen im Berufskolleg aufgegangen.... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Bildungspolitik)

Elternrente

1. Unfallversicherung: Elternrente, wenn der Verstorbene an einem Arbeitsunfall gestorben ist und er den Begünstigten aus seinem Arbeitsverdienst wesentlich unterhalten hat (§ 69 SGB VII). Anspruchsberechtigt sind Verwandte der aufsteigenden Linie, Stiefeltern und Pflegeeltern.... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Unfallversicherung)

Beugemittel

Verwaltungsakt, Zwangsmittel zur Durchsetzung von Verfügungen. Beugemittel sind Ersatzvornahme, Zwangsgeld, unmittelbarer Zwang und - teilweise - Ersatzzwangshaft (Einzelheiten in §§ 6, 9,16 VerwVollstrG des Bundes).... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Bundesberggesetz (BBergG)

Regelungszweck ist die Rohstoffversorgung durch die Gewinnung von Bodenschätzen, die Sicherheit der Beschäftigten im Bergbau und die Vorsorge gegen Gefahren für Dritte.... mehr >

Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)

Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

Gesetz i.d.F. vom 8.9.1990 (BGBl. I 1690) m.spät.Änd., betrifft die entgeltliche oder geschäftsmäßige Personenbeförderung mit Straßenbahnen, Bussen und Kraftfahrzeugen sowie die Genehmigungspflicht nach den §§ 2 ff. für Linien- (§§ 42, 43) und Gelegenheitsverkehr (§ 46) und enthält v.a. spezielle Haftungsregelungen für Sachschäden.... mehr >

BWL (Grundlagen der Verkehrs- und Tourismuswirtschaft) , Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Lärm

wesentlicher, bei der Wahl und Gestaltung des Arbeitsplatzes (Arbeitsplatzgestaltung) zu berücksichtigender Faktor. Lärm von bestimmter Frequenz und Lautstärke, bes. unregelmäßiger Lärm, hat gesundheitliche Schädigung und Beeinträchtigung der Arbeitsleistung zur Folge.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Hinterbliebenenrenten

Renten, die von der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung und der Kriegsopferversorgung wegen Todes gewährt werden. ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Unfallversicherung) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Berufsbildungsausschuss

bei der jeweils zuständigen Stelle (i.d.R. Kammern) eingerichtetes Gremium, das die dort zu erlassenden Rechtsvorschriften für die Durchführung der Berufsausbildung beschließt und in allen wichtigen Angelegenheiten der beruflichen Bildung zu unterrichten und zu hören ist. Dem... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Bildungspolitik)

Renteneinkommen

Einkommens-/Verteilungstheorie Sammelbezeichnung für alle Besitzeinkommen; ursprünglich Einkommen des Bodenbesitzers (Bodenrente, Grundrente). In erweiteter Sichtweise auch Zinsen als Einkommen aus dem Besitz aus Staatsanleihen, Obligationen u.a. Rechtstiteln; bei Rodbertus mit dem Ausdruck... mehr >

VWL (Verteilungstheorie und -politik) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Waisengeld

gemäß Beamtenversorgungsgesetz Bezüge der ehelichen Kinder sowie für ehelich erklärten oder an Kindes statt angenommenen Kinder eines verstorbenen Beamten, der zum Zeitpunkt seines Todes Ruhegeld erhalten hat oder hätte erhalten können. Das Waisengeld beträgt für Halbwaisen 12 Prozent und... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Bauprodukte

Das Bauproduktengesetz (BauPG) i.d.F. vom 28.4.1998 (BGBl. I 812) m.spät.Änd. setzt die EG-Bauproduktenrichtlinie sowie die CE-Kennzeichnungsrichtlinie und die EG-Heizkesselwirkungsgradrichtlinie in dt. Recht um. Bauprodukte dürfen nur in den Verkehr gebracht und frei gehandelt werden, wenn sie brauchbar und aufgrund nachgewiesener Konformität mit der CE-Kennzeichnung versehen sind.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Bundeskriminalamt (BKA)

Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI); Sitz in Wiesbaden. Zentralstelle der Verbrechensbekämpfung. Rechtsgrundlage: Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten -... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Verpackungsverordnung (VerpackV)

auf der Grundlage des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (Krw/AbfG) - jetzt Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) - erlassene Verordnung vom 21.8.1998 (BGBl. I 2379) m.spät.Änd., die folgende abfallwirtschaftliche Ziele verfolgt: (1) Vermeidung oder Verringerung der Auswirkungen von Abfällen... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Verpflichtungsklage

Untätigkeitsklage, Vornahmeklage. 1. Verwaltungsgerichtsbarkeit: Klage auf Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes (§ 42 I VwGO). Soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch die Ablehnung... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)

Vermögensgesetz

regelt vermögensrechtliche Fragen infolge der Wiedervereinigung Deutschlands. ... mehr >

Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich) , Recht (Sachenrecht)

Medizinprodukte

Apparate und Stoffe, die vorwiegend physikalisch wirken und der Diagnose, Verhütung, Behandlung und Linderung von Krankheiten und Behinderungen dienen. Wegen der beträchtlichen wirtschaftlichen Bedeutung (allein in Deutschland Jahresumsatz von mehr als 20 Mrd. Euro) hat die EU Vorschriften zur Erleichterung des Vertriebs erlassen.... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht)

Rechtshilfe

1. Beistandsleistung zwischen den Gerichten derselben Gerichtsbarkeit und den Gerichten verschiedener Gerichtsbarkeiten. Beispiele: Vernehmung oder Vereidigung von Zeugen, die nicht im Gerichtsbezirk des Prozessgerichts wohnen: Überlassung von zur Aufklärung des einer Zivilklage zugrunde... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Berufsschutz

(umgangssprachlicher) Begriff in der gesetzlichen Rentenversicherung, der ausdrückt, dass Versicherte mit einem qualifizierten Beruf nur beschränkt auf andere (einfachere) Tätigkeiten zur Vermeidung der Berufsunfähigkeit verweisbar sind. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Leichtkraftrad

Kraftrad (Krad) mit Hubraum von mehr als 50 ccm, aber nicht mehr als 125 ccm und einer Nennleistung von nicht mehr als 11 kw, Fahrerlaubnisklasse A1 (§ 6 Fahrerlaubnis-Verordnung).... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Verordnungsblattgebühr

Arzneikostengebühr, Rezeptgebühr; Festbetragsregelungen für Arznei- und Verbandmittel, verbunden mit Zuzahlungen durch den Versicherten. Die Zuzahlung für Krankenversicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, beträgt zu jedem verordneten Arznei- und Verbandmittel 10 Prozent, mind. jedoch... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Dienstvereinbarung

Vertrag zwischen Dienststelle und Personalrat im öffentlichen Dienst; entspricht der Betriebsvereinbarung in der Privatwirtschaft.... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Gewerbeuntersagung

Verbot der Ausübung eines Gewerbes (auch Handwerk und Einzelhandel) oder der Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder der Leitung eines Gewerbebetriebes aufgrund Auftrages durch die Höhere Verwaltungsbehörde (§ 35 GewO). 1. Zulässig: Bei Unzuverlässigkeit des... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)

Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) i.d.F. von Art. 1 des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungsunternehmen v. 1.4.2015 (BGBl. 2015 I Nr. 14 S. 424 ff. v. 10.4.2015). Die Beaufsichtigung der... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

Generalzolldirektion

oberste nationale Zollbehörde. Die Generalzolldirektionen wird in vielen Staaten als oberste nationale Zollbehörde unterhalb des nationalen Finanzministeriums geführt, z. B. in Frankreich, Schweden, Rumänien, Türkei, Albanien und Israel. Situation in Deutschland: In Deutschland hat das... mehr >

Recht ( Zollrecht)

Meldepflicht

Verwaltungsrechtgesetzlich geregelt durch das Bundesmeldegesetz (BMG) vom 3.5.2013 (BGBl. I S. 1084) m.spät.Änd. Seit der Föderalismusreform I hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für das Meldewesen. Vorher bestanden landesrechtliche Regelungen. 1. Allgemein:... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Bundes-Angestellten-Tarifvertrag (BAT)

Tarifvertrag vom 23.2.1961 m.spät.Änd. und Ergänzungen; regelte umfassend die Rechtsverhältnisse der Angestellten der Bundesrepublik Deutschland, der Länder und der Stadtgemeinde Bremen und der Mitglieder der Arbeitgeberverbände, die der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Ausweispflicht

Pflicht, einen Ausweis zu besitzen und ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorzulegen. Ausweispflicht besteht gemäß § 1 des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAuswG) vom 18.6.2009 (BGBl. I... mehr >

Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

medizinische Rehabilitation

wird seit dem 1.7.2001 nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches Neuntes Buch (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - vom 19.6.2001 (BGBl. I 1046) m.sp.Änd. erbracht. Rehabilitation wird behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen gewährt zur Minderung oder... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Unfallversicherung) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Zwangsgeld

für Zwangs- oder Beugemaßnahmen vorgesehene Rechtsfolge. 1. Nach § 11 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Bundes kann der Pflichtige zur Vornahme einer Handlung durch ein Zwangsgeld angehalten werden, wenn eine Handlung durch einen anderen nicht vorgenommen werden kann und sie nur von dem... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Allgemeines)

Impressum

notwendige Herkunftsangabe bei Druckschriften. Ein Impressum ist nicht erforderlich bei den amtlichen und den Zwecken des Gewerbes und Verkehrs, des häuslichen und geselligen Lebens dienenden harmlosen Druckschriften. Das Impressum muss den Drucker und Verleger, u. U. den Herausgeber oder Verfasser... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , Recht (Allgemeines)

Regelleistungen

Mindestleistungen der Sozialversicherung, die vom Gesetz für alle Versicherungsträger zwingend vorgeschrieben sind. Änderung von Höhe oder Umfang der Regelleistungen durch Satzungen der Versicherungsträger können nicht zuungunsten der Anspruchsberechtigten vorgenommen werden. Wegen Änderung der Leistungen zugunsten der Anspruchsberechtigten vgl. auch Mehrleistungen. ... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Erwerbsunfähigkeit

1. Gesetzliche Unfallversicherung: Minderung der Erwerbsfähigkeit bzw. Verlust der Erwerbsfähigkeit; Unmöglichkeit eines Versicherten, seine Arbeitskraft nach einem Unfall wieder wirtschaftlich zu verwerten (§§ 56 ff. SGB VII). 2. Gesetzliche Rentenversicherung (GRV): Seit 1.1.2001 wird nicht... mehr >

Recht (Unfallversicherung) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Wirtschaftsgymnasium

Schulform im Rahmen des berufsbildenden Schulwesens; Fachgymnasium mit kaufmännisch-ökonomischer Ausrichtung. Führt i.d.R. zur Allgemeinen Hochschulreife. Als Gymnasium der Aufbauform, das auf den Realschulabschluss oder einen als gleichwertig anerkannten Abschluss aufbaut und über den... mehr >

VWL (Bildungspolitik) , Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)

Handwerksmeister

Meister. Handwerker, der eine Meisterprüfung abgelegt hat. Er besitzt das Recht zur Führung eines Meistertitels und eines Handwerksbetriebs; er ist zur Lehrlingsausbildung berechtigt.... mehr >

BWL (Grundlagen der Handwerkswesen) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Heilmittel

im Sinn der Krankenversicherung und Kriegsopferversorgung Mittel zur Beseitigung und Milderung von Krankheitserscheinungen, die (im Gegensatz zu Arzneimitteln) von außen wirken. Heilmittel sind z.B. Maßnahmen der physikalischen Therapie, der Sprach- und Sprechtherapie etc. Abgrenzungen zu... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Führerschein

amtlicher Nachweis; Bescheinigung dafür, dass dem Führer eines Kraftfahrzeuges aufgrund seiner in amtlicher Prüfung nachgewiesenen Eignung die Fahrerlaubnis erteilt worden ist (Ausweispapier). Der Führerschein ist mitzuführen und zuständigen Beamten auf Verlangen vorzuzeigen (§ 4 Fahrerlaubnis-Verordnung). Vgl. auch internationaler Führerschein.... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Beschädigtenrente

an einen Kriegsbeschädigten zu zahlende Rente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Fernunterricht

die auf vertraglicher Grundlage erfolgende, entgeltliche Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten, bei der (1) der Lehrende und der Lernende ausschließlich oder überwiegend räumlich getrennt sind und (2) der Lehrende oder sein Beauftragter den Lernerfolg überwachen. Alle entgeltlich... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Forschung und Hochschulwesen)

Betriebsschließung

Betriebsaufgabe, Betriebsstilllegung, Gewerbeuntersagung.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Datenerfassungs- und -übermittlungs-Verordnung (DEÜV)

i.d.F. vom 23.1.2006 (BGBl. I 152) m.spät.Änd. Regelt den Ablauf der Meldungen, die die in § 2 DEÜV bezeichneten Meldepflichtigen (Arbeitgeber) für jeden in der Krankenversicherung versicherten Beschäftigten (§ 3 DEÜV) der Einzugsstelle zu erstatten haben (§ 28a SGB IV). Die Meldungen... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Kommunalaufsicht

Staatsaufsicht über Gemeinden und Gemeindeverbände auf der Grundlage der von den Ländern erlassenen Gemeindeordnungen. Sie bezieht sich auf die gesamte kommunale Tätigkeit einschließlich der Rechtsetzung (Gemeindesatzung). Wegen der Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 II GG) ist die Kommunalaufsicht i.d.R. Rechtsaufsicht.... mehr >

Recht (Kommunalrecht)

Organstreitigkeiten

nach Art. 93 I Nr. 1 GG vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu entscheidende Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans, (z.B. Bundestag, Bundespräsident) oder anderer Beteiligter, die durch das GG oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans... mehr >

Recht (Verfassungsgerichtsbarkeit) , Recht (Kommunalrecht)

soziales Entschädigungsrecht

Oberbegriff für die einzelnen Rechtsgebiete, nach denen bei Gesundheitsschäden eine soziale Entschädigung bzw. Versorgung in Anspruch genommen werden kann. Das soziale Entschädigungsrecht hat sich aus der Kriegsopferversorgung entwickelt und umfasst heute auch Leistungen nach dem... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Ortskrankenkassen

Versicherungsträger auf dem Gebiet der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Ortskrankenkassen gehören zu den Primärkassen; sie sind Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Ortskrankenkassen wurden für örtliche Bezirke, meist für den Bezirk eines Stadt- oder... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Betreuungsgeld

Sozialleistung für Eltern von Kindern im Alter von 1 bis unter 3 Jahren, die auf Bundesebene ab August 2013 (und bis 2017) gewährt wurde, falls für das Kind keine öffentlich geförderte Tagesbetreuung in Anspruch genommen wurde (Sicherung der Familie und von Kindern). ... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Ausgleichsleistungen

Leistungen nach dem Gesetz zum Lastenausgleich (LAG), die aufgrund von Vertreibungs-, Kriegssach-, Ost-, Sparer- und Zonenschäden gewährt werden (§§ 228–358 LAG).... mehr >

Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich)

Garagen

ganz oder teilweise umschlossene Räume, die zum Einstellen von Kraftfahrzeugen bestimmt sind. Verpflichtung zur Beachtung bes. Bauvorschriften für Heizung, Lüftung, Entwässerung etc. Verpflichtung zur Miterrichtung von Garagen bei bestimmten Bauvorhaben oder ggf. Zahlung eines... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Telekommunikationsgesetz (TKG)

Gesetz vom 22.6.2004 (BGBl. I 1190) m.spät.Änd.; legt die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für den liberalisierten Telekommunikationsmarkt fest. Zweck des Gesetzes ist es, durch technologieneutrale Regulierung den Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation und leistungsfähige... mehr >

Recht (Post- und Fernmeldewesen) , BWL (Internetökonomie)

Anmeldung

1. Öffentliche Register: im HGB mehrfach ausdrücklich vorgeschrieben (z.B. Firma, Prokura etc.). 2. Im Insolvenzverfahren: Die Insolvenzforderungen sind beim Insolvenzgericht anzumelden. Nur vom Gläubiger (oder seinem Vertreter) angemeldete Forderungen werden in die Insolvenztabelle aufgenommen.... mehr >

Recht (Straßenverkehr) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Allgemeines)

Ausbildungsförderung

öffentliche Aufgabe gemäß Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) i.d.F. vom 6.6.1983 m.spät.Änd. mit verschiedenen Rechtsverordnungen zur Ausführung des BAföG. ... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Vorverfahren

Vor Erhebung einer Klage vor dem Verwaltungsgericht ist nach § 68 VwGO grundsätzlich ein Vorverfahren durchzuführen (Widerspruch, Widerspruchsbescheid). In vielen Bundesländern ist das Widerspruchsverfahren im Zuge des Bürokratieabbaus jedoch eingeschränkt oder ganz abgeschafft worden. Vgl. auch Verwaltungsgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit.... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)

Gebührenordnung

1. Begriff: im Bereich der Rechtsberatung, der Gesundheitspflege und bei sonstigen Dienstleistungen im öffentlichen Interesse die durch staatliche Rechtssetzung bzw. durch die Selbstverwaltungskörperschaften der freiberuflich Tätigen (Ärzte, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer etc.) tabellarisch... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , VWL (Sozialpolitik)

Bundessozialgericht (BSG)

oberster Gerichtshof für die Sozialgerichtsbarkeit; Sitz in Kassel. ... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik) , Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch)

Pflegegeld

Leistung der im SGB XI geregelten sozialen Pflegeversicherung für selbst beschaffte Pflegehilfen anstelle der ansonsten bei Eintritt eines Pflegefalls als sog. Pflegesachleistung zu gewährenden häuslichen Pflege durch zugelassene ambulante Pflegeeinrichtungen. ... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Unfallversicherung)

Gesellenprüfung

Prüfung zum Abschluss der Ausbildungszeit im Handwerk (Ausbildungsabschlussprüfung). Dem bisherigen Auszubildenden wird von der Handwerksinnung eine Bestätigung (Gesellenbrief) über die erfolgreich abgelegte Ausbildungsabschlussprüfung ausgehändigt (§§ 31ff HandwO).... mehr >

BWL (Grundlagen der Handwerkswesen) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Nachversicherung

in der Rentenversicherung die nachträgliche Einbeziehung in die Versicherung von Personen (z.B. Beamten, Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit, aber auch Ordensmitglieder, Diakonissen, Rotkreuzschwestern), die aus einer rentenversicherungsfreien Beschäftigung ausscheiden, ohne dass ihnen oder ihren... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Sterbegeld

I. Sozialversicherung: Versicherungsleistung im Todesfall zur Deckung der mit der Beisetzung etc. entstehenden Aufwendungen. II. Lohnsteuerrecht: An Angehörige von verstorbenen Arbeitnehmern gezahlte Gelder oder Weiterzahlung von Gehalt oder Lohn im Sterbemonat. ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Unfallversicherung)

Branntweinmonopol

ausschließliche Berechtigungen des Staates in Bezug auf Branntwein. Eingeführt 1919 als Finanzmonopol. Beschränkt sich heute im Wesentlichen auf Übernahme und Vermarktung von Agraralkohol und dient damit der Subventionierung kleinerer und mittlerer landwirtschaftlicher Brennereien. Benötigt... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Landwirte

Sammelbezeichnung für Personen, die als Bauern, Pächter etc. Landwirtschaft betreiben. Nicht zu den Landwirten gehören Eigentümer von Erwerbsgärtnereien und Nebenerwerbssiedler. Ausbildung: (1) Die VO über die Berufsausbildung zum Landwirt/ zur Landwirtin vom 31.1.1995 (BGBl. I 168) hat den... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Nachteilsausgleich

Sozialrecht Sammelbegriff für die Vorschriften über Hilfen für behinderte Menschen zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile oder Mehraufwendungen (§ 209 SGB IX). Derartige Hilfen werden z.B. gewährt bei erheblicher Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr, der... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Bundesversicherungsamt (BVA)

Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS); Sitz in Bonn. Sie trägt nunmehr die Bezeichnung Bundesamt für Soziale Sicherung. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Verwaltungsgericht

untere Stufe der Gerichtsorganisation in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. 1. Die Verwaltungsgerichte entscheiden durch Kammern, die mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Verwaltungsrichtern besetzt sind; die letztgenannten wirken bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)

Eingemeindung

Erweiterung des Gemeindegebiets durch Eingliederung benachbarter Gebiete. Die zwischen den beteiligten Gemeinden abgeschlossenen Vereinbarungen (Eingemeindungsverträge) bedürfen i.d.R. der Bestätigung durch die Gemeindeaufsichtsbehörde.... mehr >

Recht (Kommunalrecht)

explosionsgefährliche Stoffe

feste oder flüssige Stoffe und Zubereitungen, die durch eine nicht außergewöhnliche thermische, mechanische oder andere Beanspruchung zur Explosion gebracht werden können. Oberbegriff für Explosivstoffe, pyrotechnische Sätze und sonstige explosionsgefährliche Stoffe. Vgl. auch gefährliche Stoffe, Gefahrgut.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Numerus Clausus

 Beschränkung auf eine bestimmte Höchstzahl. 1. Bei der Auswahl von Rechtsformen (der Kreis der dinglichen Rechte kann nicht durch die Vertragsschließenden erweitert werden). 2. Begrenzte Zulassung zu Studienfächern an Universitäten, Technischen Universitäten, Gesamt- und... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , Recht (Sachenrecht)

Embryonenschutzgesetz

1. Gesetz vom 13.12.1990 (BGBl. I 2746) m.spät.Änd. Zweck: Festlegung der Grenzen der Fortpflanzungsmedizin (In-Vitro-Fertilisation, Embryo-Transfer, Konservierung von Keimzellen und Embryonen) und der Gentechnik in der Anwendung auf den Menschen durch strafbewährte Handlungsverbote. Nach dem... mehr >

Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich) , Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)

Flurbuch

amtliches Verzeichnis über sämtliche in einem Gemeindebezirk befindlichen Grundstücke, geordnet nach Gemarkung und Flurnummer unter Bezeichnung von Lage, Nutzungsart, Fläche etc. Die Bezeichnung im Flurbuch ist auch für die im Grundbuch aufzunehmenden Angaben maßgebend. Das Flurbuch ist Teil... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Arbeitserlaubnis

Bestimmte Arbeitnehmer, die nicht Deutsche im Sinn des Art. 116 GG sind, bedürfen zur Ausübung einer Beschäftigung einer Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

2G-Regel

 In der Corona-Krise und der COVID-19-Pandemie in Deutschland erdachte Zugangsregelung für öffentliche Gebäude, Geschäfte und Veranstaltungen. 2-G oder 2G steht für Geimpft oder Genesen. Der Nachweis eines negativen Corona-Tests ist für einen Zugang nicht möglich. Zugang wird nur... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht)

Weihnachtszuwendung

Weihnachtsgratifikation. 1. Allgemein: Gratifikation. 2. Lohnsteuer: Steuerpflichtiger Arbeitslohn; zu versteuern als sonstige Bezüge. 3. Sozialversicherung: Weihnachtszuwendungen gehören zum Arbeitsentgelt und sind beitragspflichtig. Die darauf entfallenden Beiträge sind im Monat ihrer... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Bagatellarzneimittel

umgangssprachlicher Begriff für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, deren Kosten nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, auch wenn sie von einem Vertragsarzt verordnet worden sind. Ausnahmen gelten für bestimmte versicherte Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs (§ 34 Abs. 1 Satz 5 SGB V). ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)

im Rahmen der EG-Agrarpolitik tätig, erteilt Ein- und Ausfuhrlizenzen, sorgt für zivile Notfallreserve.... mehr >

BWL (Zollrecht) , Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Pension

Ruhegehalt der im öffentlichen Dienst stehenden Beamten. Vgl. Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG).... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Gentechnikgesetz (GenTG)

dient dem Schutz vor schädlichen Auswirkungen gentechnischer Verfahren und Produkte und der Vorsorge gegen das Entstehen solcher Gefahren; gewährleistet die Möglichkeit, Produkte unter Einsatz gentechnisch veränderter Mechanismen zu erzeugen und in den Verkehr zu bringen; schafft einen rechtichen Rahmen für die Erforschung, Entwicklung, Nutzung und Förderung der Gentechnik.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Arbeitsvermittlungsfähigkeit

Arbeitsvermittlungsfähigkeit ist bei Arbeitslosen gegeben, wenn sie bereit und in der Lage sind, eine zumutbare Arbeit anzunehmen (Verfügbarkeit). Voraussetzung für den Leistungsanspruch aus der Arbeitslosenversicherung und der Gewährung von Arbeitslosengeld II. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Luftrecht

umfasst internationale Abkommen, EU-Recht sowie als Bundesrecht das Luftverkehrsgesetz und darauf gestützte Verordnungen.... mehr >

Recht (Luftverkehrsrecht)

periodische Druckschriften

Begriff des Presserechts für Zeitungen und Zeitschriften, die fortlaufend, wenn auch unregelmäßig, in Abständen von höchstens sechs Monaten erscheinen. Periodische Druckschriften müssen ein Impressum enthalten.... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)

Berufsvorbereitungsjahr (BVJ)

1. Begriff: einjähriges, vollzeitschulisches Bildungsjahr, das zur Erfüllung der allg. Schulpflicht an berufsbildenden Schulen absolviert wird. 2. Adressaten: Das ursprüngliche Ziel war, Jugendliche gezielt zu fördern, die aufgrund ihrer körperlichen und/oder geistigen Entwicklung nicht oder... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Bildungspolitik)

Verletztengeld

Leistung der gesetzlichen Unfallversicherung (§§ 45 ff. SGB VII). 1. Anspruch auf Verletztengeld haben Versicherte, die infolge eines Versicherungsfalls arbeitsunfähig sind oder wegen einer Maßnahme der Heilbehandlung eine ganztägige Erwerbstätigkeit nicht ausüben können und unmittelbar... mehr >

Recht (Unfallversicherung)

Auskunftspflicht

 bes. gesetzliche Verpflichtung zur Erteilung von Auskunft. ... mehr >

BWL (Zollrecht) , BWL (Grundlagen der Versicherungswirtschaft) , VWL (Amtliche Statistik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Gewerbepolizei

bes. Polizeifunktion, die durch die Ortspolizei, die Ämter für öffentliche Ordnung oder bes. Behörden ausgeübt wird. Die Gewerbepolizei überwacht die Einhaltung der Bestimmungen der Gewerbeordnung (GewO), Gewerbeaufsicht.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Anwerbestopp

Verbot der Vermittlung und Anwerbung von Arbeitsuchenden aus dem Ausland (Auslandsvermittlung) durch andere Personen und Einrichtungen als die Bundesagentur für Arbeit, also auch durch Arbeitgeber. Bedarf der Regelung durch Rechtsverordnung des Ministeriums für Arbeit und Soziales (§ 292 SGB III). ... mehr >

Recht (Unfallversicherung)

GIZ

Abk. für Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit; bundeseigene GmbH mit Sitz in Bonn und Eschborn, 2011 durch die Zusammenlegung der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), der Internationalen Weiterbildung und Entwicklung gGmbH (InWent) und dem Deutschen... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

handwerksähnliches Gewerbe

Gewerbe, das handwerksähnlich betrieben wird (Handwerksbetrieb) und in der Anlage B Abschn. 2 zur Handwerksordnung aufgeführt ist. Der selbstständige Betrieb eines handwerksähnlichen Gewerbes als stehendes Gewerbe ist unverzüglich der Handwerkskammer, in deren Bezirk die gewerbliche... mehr >

BWL (Grundlagen der Handwerkswesen) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Allgemeines)

Postgeheimnis

Schutz der Unverletzlichkeit von Postsendungen, garantiert durch Art. 10 GG und § 39 PostG. 1. Umfang: Verpflichtung desjenigen, der geschäftsmäßig Postdienste erbringt oder daran mitwirkt, (1) zur Verschwiegenheit über alle näheren Umstände des Postverkehrs und Inhaltes von Postsendungen,... mehr >

BWL (Finanzmanagement) , Recht (Post- und Fernmeldewesen)

Gewerbeerlaubnis

verschiedentlich für die Errichtung eines Gewerbebetriebes vorgeschriebene Erlaubnis. Einzelheiten vgl. §§ 30 ff. GewO. Im Reisegewerbe: Reisegewerbekarte, Konzession.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Versicherungsausweis

Sozialversicherungsausweis; Ausweis (ohne Lichtbild), der Name und Rentenversicherungsnummer eines Arbeitnehmers enthält; eingeführt zum 1.7.1991. Bei Beschäftigungsaufnahme vorzulegen. Von Beschäftigten im Baugewerbe, Schaustellergewerbe, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, im... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)