Recht (wirtschaftslexikon) • Topic | Gabler Wirtschaftslexikon (11)

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Sachgebiete unter Recht

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Ergebnisse: 2001 - 2200 von 5431

Dienstalter

Bezeichnung für die Gesamtheit aller geleisteten Dienstjahre nach dem 21. Lebensjahr, wenn die Ernennung zum Beamten nicht später erfolgte. War Grundlage für die Berechnung der Dienstbezüge (Besoldung) und des Ruhegehaltes. Der Bund und die Länder haben das Dienstalter als Berechnungsgrundlage... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Insolvenzdelikte

Straftaten im Zusammenhang mit der Eröffnung oder Durchführung eines Insolvenzverfahrens (§§ 283–283d StGB). Die strafrechtlichen Bestimmungen bezwecken teils den Schutz der Gläubiger gegen böswillige oder leichtsinnige Schuldner, teils die Ermöglichung einer ordnungsgemäßen Durchführung des Insolvenzverfahrens.... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Jobcenter

1. Begriff ursprünglich: gemäß dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz-Gesetze) von den Agenturen für Arbeit (Agentur für Arbeit) zum 1.1.2005 eingerichtete, einheitliche (Erst-)Anlaufstellen und Weiterleitungsstellen für diejenigen, die einen Arbeits-oder... mehr >

BWL (BWL) , VWL (Arbeitsmarkt) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

persönlicher Gebrauch

Begriff des Urheberrechts. Vgl. auch Vervielfältigungsrecht. ... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Teilrente

1. Unfallversicherung: Rente nach § 56 Abs. 3 SGB VII bei Minderung der Erwerbsfähigkeit durch Arbeitsunfall oder Berufskrankheit. Sie wird in Höhe des Prozentsatzes der Vollrente festgesetzt, der dem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit entspricht. 2. Gesetzliche Rentenversicherung:... mehr >

Recht (Unfallversicherung) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Testamentsvollstrecker

Durch den Erblasser oder nach seiner Bestimmung durch einen Dritten oder das Nachlassgericht zur Durchführung der Testamentsvollstreckung ernannte Person.... mehr >

Recht (Erbrecht)

Untervertreter

Vertreter, dessen „Unternehmer” ein Handelsvertreter ist (§ 84 III HGB). Soweit der Untervertreter selbstständiger Gewerbetreibender ist, hat er die Stellung eines Handelsvertreters, sonst ist er Handlungsgehilfe. Ein Vertragsverhältnis besteht nur zwischen Generalvertreter und Untervertreter. Im Verhältnis Unternehmer-Generalvertreter ist er Erfüllungsgehilfe des letzteren. ... mehr >

Recht (Allgemeines)

Krankenhilfe

1. Gesetzliche Krankenversicherung: Sammelbegriff für die im Fall der Krankheit zu gewährenden Leistungen der Krankenkasse  (§ 27 SGB V). Die Krankenhilfe umfasst alle Arten von Leistungen, die die Krankenkassen gewähren müssen oder dürfen; das sind: (1) ärztliche und zahnärztliche... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Sonderangebot

im Verkehr mit dem Letztverbraucher bes. beworbene Waren oder Leistungen, die einzeln nach Güte oder Preis gekennzeichnet sind und sich in den regelmäßigen Geschäftsbetrieb einfügen. Einzelne Waren können mehrere sein, nicht aber ganze Warengruppen oder überwiegende Teile eines Sortiments.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Nachtarbeit

1. Charakterisierung: Nachtarbeit ist jede Arbeit, die mehr als zwei Stunden der Nachtzeit (23 bis 6 Uhr) umfasst (§ 2 II, III ArbZG). Nachtarbeit ist meist aus technischen Gründen (z.B. Papier- oder Stahlerzeugung) oder aus Gründen der Versorgung der Bevölkerung mit bestimmten Leistungen (z.B.... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Wirtschaftsstraftaten

1. Begriff: Den Einzelnen, aber auch die Volkswirtschaft schädigende Straftaten nach der Insolvenzordnung (InsO), dem gewerblichen Rechtsschutz, dem Urheberrecht, dem Wettbewerbs-, Gesellschafts-, Bank- und Kreditwesenrecht sowie nach dem Außenwirtschafts-, Devisen-, Steuer- und Zollrecht (z.B.... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Leistungsschutzrechte

die dem Urheberrecht verwandten Rechte an wissenschaftlichen Ausgaben urheberrechtlich nicht geschützter Werke und Texte sowie an Ausgaben nachgelassener Werke (§§ 70, 71 UrhG), die Rechte an Lichtbildern (§ 72 UrhG), die Rechte zum Schutz der ausübenden Künstler (§§ 73–83 UrhG), der... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Ausgleichspflicht

Verpflichtung der anderen Gesamtschuldner zum Ausgleich gegenüber dem allein in Anspruch genommenen, da im Verhältnis unter den Gesamtschuldnern grundsätzlich jeder den gleichen Anteil an der gemeinsamen Schuld tragen muss (§ 426 BGB). Anders: Ausgleichungspflicht (Erbrecht). ... mehr >

Recht (Erbrecht) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Solidaritätsbeitrag

Ausgleich, den nicht organisierte Arbeitnehmer anstelle des ersparten Gewerkschaftsbeitrags zu den Kosten gewerkschaftlicher Arbeit zu leisten haben. In Tarifverträgen vorgesehene Regelung; nach überwiegender Auffassung ist eine solche Regelung nicht von der Tarifautonomie gedeckt und damit unzulässig.... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Versicherungsbetrug, Versicherungsmißbrauch

1. Allgemein: Der immer noch oft benutzte Begriff Versicherungsbetrug ist die frühere offizielle, vom Gesetzgeber benutzte Bezeichnung für den Tatbestand des § 265 StGB; dieses Delikt heißt jetzt Versicherungsmißbrauch. Beim Versicherungsbetrug handelt sich um eine Form des Betrugs, bei... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Landesarbeitsgericht

das für Arbeitssachen im zweiten Rechtszug zuständige Gericht der Arbeitsgerichtsbarkeit (§§ 33–39 ArbGG). Die Landesarbeitsgerichte sind Gerichte der Länder; Verwaltung und Dienstaufsicht obliegt der obersten Landesbehörde (meist Justiz- oder Sozialministerium). Besetzung: Die bei den... mehr >

Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

Ausstattung

Familienrecht: nach § 1624 BGB alles, was Vater oder Mutter einem Kind für dessen Heirat (Aussteuer) bzw. zur Erlangung oder Erhaltung einer selbstständigen Lebensführung zuwenden. Sie gilt insoweit als Schenkung (als „Versprechen“ formbedürftig), als sie das den Umständen, v.a. die Vermögensverhältnisse der Eltern entsprechende Maß übersteigt.... mehr >

Recht (Markenrecht) , Recht (Familienrecht)

Kurtaxe

durch Gemeinden, die als Heilstätten oder Erholungsplätze dienen, von ihren Kurgästen erhobene und auf die Aufenthaltszeit berechnete Abgabe zur Deckung der im Interesse der Fremden getätigten erhöhten Haushaltsausgaben.... mehr >

Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)

Vertragsverletzung

 Verletzung vertraglicher Pflichten als Unterfall der Pflichtverletzung, die auch das geschäftsähnliche und gesetzliche Schuldverhältnis umfasst.  ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Musskaufmann

Der Begriff wurde im Handelsrechtsreformgesetz 1998 ersetzt durch den Istkaufmann. ... mehr >

Recht (Allgemeines)

Erstbegehungsgefahr

liegt vor, wenn eine rechtswidrige Verletzungshandlung (z.B. unerlaubte Handlung wie Wettbewerbsverstoß, Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder Urheberrechte) ernstlich droht, z.B. infolge Handlungen zur Vorbereitung einer Schutzrechtsverletzung oder der Berühmung, zu der fraglichen Handlung... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Werbegeschenk

Free Advertising Item; unentgeltliche Zuwendung im geschäftlichen Bereich, Maßnahme der Verkaufsförderung. Unterschied zur Zugabe ist die Unentgeltlichkeit, zur Warenprobe mangelnder Erprobungszweck. Rechtliche Zulässigkeit: Kundenfang, Zugabe.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , BWL (Kommunikationspolitik)

Vertretung ohne Vertretungsmacht

Abschluss eines Vertrags erkennbar im Namen eines anderen, ohne von diesem bevollmächtigt (Vollmacht) oder sonst wie (z.B. als Geschäftsführer einer GmbH) zur Vertretung befugt zu sein. Die Gültigkeit hängt von der Genehmigung des Vertretenen ab. Genehmigt der Vertretene nicht, so kann der... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Übertragungsbilanz

Internationale WirtschaftsbeziehungenZahlungsbilanz, Bilanz der laufenden Übertragungen, Vermögensübertragungen.Handels-/SteuerrechtSonderbilanz, die bei der Umwandlung zweier oder mehrerer Rechtsträger aufzustellen ist. Vgl. auch Umwandlungsbilanz.... mehr >

VWL (Außenwirtschaft) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien) , BWL (Unternehmensfinanzierung)

Lohnausgleich

1. Lohnausgleich bei Arbeitszeitverkürzung: Bezeichnung für die von Gewerkschaften vielfach angestrebte tarifliche Zusicherung im Rahmen von Lohnvereinbarungen, nach denen die Wochenarbeitszeit ohne Kürzung der Löhne und Gehälter aus beschäftigungspolitischen Gründen herabgesetzt werden soll... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Beurteilung des Arbeitnehmers

1. Rechte des Arbeitnehmers: Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass mit ihm die Beurteilung seiner Leistungen (Mitarbeiterbeurteilung) sowie die Möglichkeiten seiner beruflichen Entwicklung im Betrieb erörtert werden; er kann ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen (§ 82 II BetrVG). Der... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Erfinderbenennung

Wer eine Erfindung zum Patent anmeldet, hat den Erfinder zu benennen (§ 37 PatG, § 7 I der Patentverordnung vom 1.9.2003 (BGBl. I 1702)). Als Erfinder ist die Person oder Personenmehrheit anzugeben, die die Erfindung gemacht hat, Miterfinder sind als solche zu bezeichnen. Ein Betrieb kann nicht... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Sperrzeit

Zeitraum, während dessen der ansonsten bestehende Anspruch auf Arbeitslosengeld des SGB III wegen bestimmter in § 144 Abs. 1 SGB III beschriebener Verhaltensweisen des Arbeitslosen ruht. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Schwerbeschädigte

Schwerbeschädigt ist der Mensch, dessen Erwerbsfähigkeit kriegsbedingt um mind. 50 Prozent beeinträchtigt ist (§ 31 Abs. 2 BVG). Die Schwerbeschädigteneigenschaft ist Voraussetzung z.B. für eine Ausgleichsrente nach § 32 BVG oder eine Erhöhung der Grundrente (§ 31 Abs. 1 Satz 2 BVG). ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Zusatzstoffe

nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) Stoffe mit oder ohne Nährwert, die aus technologischen Gründen zugesetzt werden. Vgl. auch Zusatzstoff-VerkehrsVO i.d.F. vom 29.1.1998 (BGBl. I 230) m.spät.Änd. und Zusatzstoff-ZulassungsVO i.d.F. vom 29.1.1998 (BGBl. I 230) m.spät.Änd.... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht)

Verkündung

1. Förmliche Bekanntgabe von Gesetzen und Rechtsverordnungen in den dafür bes. bestimmten Amtsblättern (Publikationsorgane). Erst mit der Verkündung werden Rechtsvorschriften wirksam; mit ihrem Inkrafttreten werden sie verbindlich. Für das Bundesrecht geregelt in Art. 82 GG. 2. Die im... mehr >

Recht (Allgemeines Strafrecht, Kriminologie) , Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Sphärentheorie

nach Grundsätzen des Arbeitsrechts hat der Arbeitgeber Lohn bei unverschuldeten Betriebsstörungen zu zahlen, wenn die Störung aus seiner Sphäre stammt. Vgl. auch Betriebsrisiko. ... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Justitiar

der ständig mit der Bearbeitung der Rechtsangelegenheiten eines Unternehmens, eines Verbandes, einer Behörde etc. betraute Jurist. Vgl. auch Syndikus.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Rasterfahndung

Fahndungsmaßnahme, bei der unter Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung ein Datenabgleich von Merkmalen, die auf den Verdächtigen vermutlich zutreffen, mit Massendaten (z.B. Kunden eines Elektrizitätswerkes) erfolgt, um Nichtverdächtige auszuschließen oder Personen festzustellen, die... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Begünstigung

1. Strafrecht: Hilfeleistung gegenüber einem anderen in der Absicht, ihm die Vorteile einer mit Strafe bedrohten Handlung zu sichern (§ 257 StGB). Strafe: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Vgl. auch Strafvereitelung. 2. Begünstigung aus Lebensversicherungen: Bezugsberechtigung.... mehr >

Recht (Privatversicherungsrecht) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

Wasserrecht

Regelung der Rechtsverhältnisse der Gewässer und ihrer Benutzung im Gesetz des Bundes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz (WHG)) vom 31.7.2009 (BGBl. I 2585) m.spät.Änd., Abwasserabgabengesetz (AbwAG) i.d.F. vom 18.1.2005 (BGBl. I 114) m.spät.Änd. und den ausfüllenden und ergänzenden Landeswassergesetzen.Vgl. auch Wassernutzungsrechte.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Rentenversicherungsträger

für die Durchführung der gesetzlichen Rentenversicherung zuständige Behörden. Rentenversicherungsträger waren bis 2005 für die Angestelltenversicherung: Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA); für die Arbeiterrentenversicherung: Landesversicherungsanstalt (LVA), Seekasse,... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Offenlegung

ist die vorgeschriebene (§§ 31 II, 32 PatG) Veröffentlichung einer nationalen Patentanmeldung, die noch nicht zur Erteilung des Patents geführt hat. Sie erfolgt, wenn sich der Anmelder mit der Akteneinsicht einverstanden erklärt und die Erfinderbenennung eingereicht hat, spätestens aber nach... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

ausübender Künstler

Begriff des Urheberrechts: Ausübender Künstler ist, wer ein Werk oder eine Ausdrucksform der Volkskunst, die keine Werkqualität im Rechtssinne aufweisen muss, darbietet oder an einer solchen Darbietung künstlerisch mitwirkt.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Interimsabkommen

Zwischenabkommen, völkerrechtliches Vertragswerk, das nicht endgültig in Kraft getreten ist. Beispiele: Europa-Abkommen, regionale Integration.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Außenwirtschaft) , VWL (Europa)

Beitreibungskosten

Kosten, die für die Beitreibung eines geschuldeten Betrags entstehen, z.B. Kosten für einen Mahnbescheid, Gerichtskosten, Kosten der Zwangsvollstreckung. Steuerliche Behandlung: Beitreibungskosten sind steuerlich abzugsfähig, wenn sie mit dem Betrieb des Steuerpflichtigen oder seinen Einkünften... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Zwangsvollstreckung) , BWL (Verkehrsteuern )

Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG)

Das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) vom 30.7.2009 (BGBl. I 2479) ist am 1.9.2009 in Kraft getreten. Es handelt sich um ein Artikelgesetz, mit dem insbesondere folgende Gesetze geändert wurden: AktG, EGAktG, AktionärsforumsVO, HGB, EGHGB, GmbHG, SE-AusführungsG,... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Diäten

Bezeichnung für die den Abgeordneten des Bundestages und der Länderparlamente gewährten Aufwandsentschädigungen. ... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht)

Erfüllungsübernahme

im Sinn des BGB Vertrag, durch den sich der Übernehmende verpflichtet, den Gläubiger des anderen Teils zu befriedigen. Der Gläubiger kann den Übernehmer nicht in Anspruch nehmen (§ 329 BGB), anders Schuldübernahme. Nur der Schuldner kann von dem Übernehmer Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Führungsrichtlinien

Richtlinien, nach denen Führungskräfte bei der Kontrolle der Arbeit nachgeordneter Mitarbeiter zu verfahren haben. Führungsrichtlinien unterliegen nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, da es insoweit nur um die Feststellung des Arbeitsergebnisses geht, nicht um die Beurteilung der Leistung, die zu diesem Arbeitsergebnis geführt hat. Anders: Beurteilungsgrundsätze. ... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Eigentümlichkeit

Die Eigentümlichkeit einer geistigen Schöpfung macht eine solche allererst schutzwürdig. Denn das Urheberrecht schützt nur Werke, in denen der zum Ausdruck kommende geistig-ästhetische Gesamteindruck gegenüber vorbekannten Gestaltungen einen für den Urheberrechtsschutz hinreichenden schöpferischen Eigentümlichkeitsgrad aufweist.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Verwaltungstreuhand

die treuhänderische Übertragung (Treuhandschaft) des Eigentums oder anderer Rechte auf einen Verwalter, lediglich zu dem Zweck, ihn zu den erforderlichen Verwaltungshandlungen zu legitimieren. Vgl. auch uneigennützige Treuhandverhältnisse. ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Kommentar

1. Erläuterungen oder kritische Anmerkungen zu einem Druckwerk oder ähnlichem (v.a. zu Gesetzestexten). 2. Bei der Programmentwicklung eine Erläuterung, die im Text eines Quellprogramms (Programm) steht. Kommentare dienen nur der Verständlichkeit und sind für den menschlichen Leser vorgesehen.... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , BWL (Grundlagen der Wirtschaftsinformatik)

Verbindung

I. Bürgerliches Recht: Die Verbindung mehrerer Sachen miteinander bewirkt grundsätzlich noch keinen Untergang des Eigentums an den bisher getrennten Sachen, es sei denn, die bisher getrennten Sachen werden wesentliche Bestandteile einer einheitlichen Sache. II. Urheberrecht: Haben mehrere Urheber... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Negativattest (Kartellrecht)

Entscheidung der Kartellbehörde gemäß § 32c GWB, nach der sie bez. einer konkreten Vereinbarung oder einer bestimmten Verhaltensweise von Unternehmen von ihren Befugnissen nach den §§ 32 und 32 a GWB (Abstellungsverfügung; einstweilige Maßnahmen) keinen Gebrauch machen wird. Es steht dabei... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

per

Lat. für durch; der Zeichnung des Handlungsbevollmächtigten vor seinem Namen beizufügender Zusatz. Auch in Vollmacht (i.V.) gebräuchlich. Mit ppa. darf er nicht zeichnen, da dieser Zusatz dem Prokuristen vorbehalten ist.... mehr >

Recht (Allgemeines)

Strafaussetzung zur Bewährung

Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bis zu einem (§ 56 I StGB) bzw. bis zu zwei Jahren (§ 56 II StGB) auf Bewährung, wenn zu erwarten ist, dass der Verurteilte künftig keine Straftat mehr begehen wird und - im Fall des § 56 II StGB - bes. Umstände vorlagen. Bewährungszeit... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

Privatgläubiger

1. Begriff: Gläubiger eines Gesellschafters, dem gegen diesen ein unabhängig von dem Gesellschaftsverhältnis entstandener Anspruch zusteht, auch der Nachlassgläubiger von Erben eines Gesellschafters. 2. Rechte: Hat der Privatgläubiger einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hinsichtlich... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Unterlassungsanspruch

 bei rechtswidrigen Eingriffen ohne Verschulden des Verletzers gegebener Anspruch, und zwar in Form der vorbeugenden Unterlassungsklage oder wiederherstellenden Unterlassungsklage zur Verhinderung künftiger bzw. Beseitigung noch fortdauernder Beeinträchtigungen (z.B. Schutz des Namensrechts,... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Verpfändung

 die rechtsgeschäftliche Bestellung eines Pfandrechts im Gegensatz zum Entstehen der gesetzlichen Pfandrechte. Vgl. auch Pfandrecht.  ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Sachenrecht)

städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen

sollen Ortsteile und andere Teile des Gemeindegebietes entsprechend ihrer bes. Bedeutung für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung der Gemeinde erstmalig entwickeln oder im Rahmen einer städtebaulichen Neuordnung einer neuen Entwicklung zuführen. Die Maßnahmen sollen der Errichtung von... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt

Form des Eigentumsvorbehalts bei der Weiterveräußerung von Eigentumsvorbehaltsware: Der Eigentumsvorbehaltskäufer, der die Eigentumsvorbehaltsware weiterveräußert, weist seinen Abnehmer auf den noch bestehenden Eigentumsvorbehalt des Erstlieferanten hin. Folge: Der Eigentumsvorbehalt des... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Importkartell

Kartell, bei dem eine Einkaufsgemeinschaft zum Import von ausländischen Gütern gebildet wird. Seit der Sechsten GWB-Novelle nicht mehr legalisierbar (Verstoß gegen § 1 GWB und Art. 101 I AEUV). Gegensatz: Exportkartell.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Vollstreckungsgericht

1. das Amtsgericht, das zur Entscheidung in Zwangsvollstreckungssachen zuständig ist und selbst bestimmte Vollstreckungshandlungen vornehmen kann (§ 764 ZPO). Ausschließlich zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung stattfindet, ausgenommen bei der Pfändung von... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Zwangsvollstreckung)

Lieferschein

Anweisung an einen Lagerhalter auf Auslieferung vertretbarer Sachen (z.B. noch zu liefernder Waren). Lieferschein ist Anweisung im Sinn des BGB, wenn der Empfang der Ware von einer Gegenleistung (z.B. Kaufpreiszahlung) abhängig gemacht ist; andernfalls kann der Lieferschein kaufmännische Anweisung... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , Recht (Handelsgeschäfte)

Wechselklage

Klage, mit der ein Anspruch aus einem Wechsel geltend gemacht wird. Wenn ein Bezogener den Wechsel nicht einlöst und ein Wechselrückgriff erfolglos geblieben ist, kann gegen den Bezogenen Wechselklage erhoben werden. Mit Erhebung der Klage wird ein Wechselprozess eingeleitet. Da der Wechselprozess... mehr >

Recht (Wechselrecht) , BWL (Kreditgeschäft)

Alleinvertreter

Eigenhändler.BinnenhandelDer Alleinvertreter kauft und wiederverkauft Ware für eigene Rechnung und im eigenen Namen. Seine Tätigkeit ist auf die Erzielung von Zwischengewinnen gerichtet. Durch einen sog. Ausschließlichkeitsvertrag (Ausschließlichkeitsbindung) wird dem Alleinvertreter der... mehr >

BWL (Vertriebspolitik) , BWL (Außenhandelsmarketing) , Recht (Allgemeines)

Spezialisierungskartell

Kartell mit dem Ziel der Konzentration der beteiligten Unternehmen auf eine bestimmte Produktion bzw. auf die Erbringung bestimmter Dienstleistungen zu Rationalisierungszwecken. Die beteiligten Unternehmen gehen dabei arbeitsteilig vor, d.h. die Gesamtheit der Unternehmen behält ihr bisheriges... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Rechtsmittelfrist

Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels. Gegen Versäumung der Rechtsmittelfrist ist unter gewissen Voraussetzungen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig.... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Eigennutz

1. Allgemeines Strafrecht: Erstreben eines Vorteils unter Missachtung der gebührenden Rücksichtnahme auf die Interessen anderer (vgl. auch Bestechung). 2. Wirtschafts- und Steuerstrafrecht: Grober Eigennutz relevant u.a. beim Subventionsbetrug (§ 264 StGB) und bei der Steuerhinterziehung (§... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

grobe Fahrlässigkeit

bes. schwere Verletzung der im (Geschäfts-)Verkehr erforderlichen Sorgfaltspflicht. Vgl. auch Fahrlässigkeit. ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Übereignung kurzer Hand

brevi manu traditio; Art der Übereignung beweglicher Sachen. Wenn sich die zu übereignende Sache bereits im Besitz des Erwerbers befindet, genügt zur Übertragung des Eigentums die bloße Einigung zwischen dem bisherigen Eigentümer und dem Erwerber über den Eigentumsübergang (§ 929 Satz 2 BGB).... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Beitragserstattung

Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie betrifft ausschließlich zu Recht eingezahlte Beiträge und hat Bedeutung im Wesentlichen nur noch für Ausländer, die Deutschland verlassen. Die Beitragserstattung wird durchgeführt, wenn die Versicherungspflicht in allen Zweigen der gesetzlichen... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Betriebsnormen

Regelungen in einem Tarifvertrag, die dem Arbeitgeber Pflichten zugunsten der gesamten Belegschaft oder einer Gruppe eines Betriebs auferlegen, z.B. Einrichtung von Umkleideräumen (§ 1 TVG). Rechtsnormen des Tarifvertrags über betriebliche Fragen gelten für alle Betriebe, deren Arbeitgeber tarifgebunden (Tarifgebundenheit) ist (§ 3 II TVG). ... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Auskunfts- und Beratungspflicht

bes. im Sozialgesetzbuch I (SGB I) festgeschriebene Verpflichtung aller für Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger (Renten-, Unfall-, Krankenversicherungsträger, Arbeitsverwaltung, Pflegekassen, Sozialamt, Versorgungsamt etc.), über alle sozialen Angelegenheiten Auskunft zu erteilen und... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

fiskalische Rechtsverhältnisse

Rechtsverhältnisse, an denen der Staat oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts beteiligt ist, jedoch nicht als Hoheitsträger, sondern als gleichgeordneter Inhaber von Vermögensrechten, die sich nach Bürgerlichem Recht beurteilen. Für Rechtsstreitigkeiten über fiskalische Rechtsverhältnisse ist der ordentliche Rechtsweg gegeben (§ 13 GVG). ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

angewandte Kunst

durch einen Gebrauchszweck gekennzeichneter Unterfall der Kunstwerke (§ 2 UrhG). In Betracht kommen Möbel, künstlerische Industrieformen, Mode, Gebrauchsgrafik etc., die den Schutz des Urheberrechts genießen, wenn in ihnen eine persönliche geistige Schöpfung (Eigentümlichkeit) liegt. Das... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Frühstückskartell

kartellrechtliche Vereinbarung in Form mündlicher Absprachen (Kartell). Nach § 1 GWB und Art. 101 I AEUV verboten.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Kreditauftrag

formfreier Auftrag an einen anderen, einem Dritten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Kredit zu gewähren (§ 778 BGB). Der Auftraggeber haftet für die aus der Kreditgewährung entstandene Forderung wie ein Bürge (Bürgschaft).... mehr >

Recht (Kreditgeschäfte, Darlehen, Leasing, Factoring) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Bankengesetzgebung

Gesamtheit der Normativbestimmungen und Beaufsichtigungsvorschriften für die Kreditwirtschaft.... mehr >

VWL (Grundlagen der Prozesspolitik ) , Recht (Privates Bankrecht) , BWL (Bankenstruktur)

notorische Marke

Marke, die durch einen gegenüber der Verkehrsgeltung gesteigerten Grad an Verkehrsdurchsetzung gekennzeichnet ist (§ 4 Nr. 2, 3 MarkenG) und daher unbeschadet ihrer Eintragungsfähigkeit als sachliches Markenrecht geschützt wird (Marke). Die Benutzung im Inland ist nicht notwendig Voraussetzung... mehr >

Recht (Markenrecht)

Innengesellschaft

 Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die keine Außenwirkung entfaltet. Anders bei der Außengesellschaft.  ... mehr >

Recht (Allgemeines) , Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Valutaschuld

in fremder Währung ausgedrückte Geldschuld. I.d.R. darf der Schuldner in Euro zahlen, solange nicht eine Effektivklausel bedungen ist.... mehr >

Recht (Kreditgeschäfte, Darlehen, Leasing, Factoring) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Teilnichtigkeit

Nichtigkeit eines Teils von einem Rechtsgeschäft. Teilnichtigkeit hat i.d.R. Nichtigkeit des ganzen Geschäfts zur Folge. Anders: (1) Wenn anzunehmen ist, dass die Parteien das Rechtsgeschäft auch ohne den nichtigen Teil abgeschlossen hätten (§ 139 BGB); (2) bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) (§ 306 I BGB).... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Zwischenmietverhältnis

Sonderfall der Untermiete. Der Zwischenmieter, etwa ein Bauträger-, Immobilien- oder Hausverwaltungsunternehmen, mietet vom Vermieter (Eigentümer) Wohnraum an, der zu gewerblichen Zwecken an einen Dritten (Endmieter) weitervermietet wird.... mehr >

BWL (Verkehrsteuern ) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Beitragszusage

Versorgungszusage, bei der der Arbeitgeber lediglich während des laufenden Arbeitsverhältnisses zugunsten des Arbeitnehmers einen Beitrag an einen Versorgungsträger zum Aufbau einer Versorgung erbringt  (Defined Contribution). Die Beitragszusage sieht vor, dass bei Eintritt des Risikos nach... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Arbeiterrentenversicherung

Zweig der gesetzlichen Rentenversicherung. Seit 2005 ist die Unterscheidung zwischen Arbeiter- und Angestelltenrentenversicherung aufgegeben worden und es existiert nur noch eine einheitliche allgemeine Rentenversicherung. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Darlehensvermittlungsvertrag

1. Begriff: Verbrauchervertrag, bei dem ein Unternehmer versucht bzw. damit Erfolg hat, entweder einem Verbraucher gegen Entgelt ein Verbraucherdarlehen zu vermitteln oder ihm die Gelegenheit zum Abschluss eines solchen Vertrags zu geben (§§ 655a–d BGB). Im Darlehensvermittlungsvertrag, welcher... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Vorteil

Strafrechtlicher Begriff für jegliche Besserstellung, die der Täter erreicht oder anstrebt; deshalb ist er nicht nur auf materiellen einen Vorteil beschränkt. Der Begriff findet sich sowohl im StGB (z.B. bei der Bestechung), als auch z.B. in der AO (bei der Steuerhinterziehung).... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Deckungsgrundsatz

I. Zwangsversteigerungsrecht: Bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken bleiben dem Recht des betreibenden Gläubigers im Rang vorgehende Rechte bestehen und müssen vom Ersteher übernommen werden (Übernahmegrundsatz). Die Sicherung der vorgehenden Rechte erfordert, dass nur ein Gebot... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Gattungsbezeichnung

sprachübliche Bezeichnungen für Gattungen von Waren oder Dienstleistungen, denen die für den Schutz als geschäftliche Bezeichnung oder Marke erforderliche Unterscheidungskraft fehlt (Freihalteinteresse). Zu Abwandlungen: Beschaffenheitsangaben. ... mehr >

Recht (Markenrecht)

Widerstand gegen die Staatsgewalt

Gesetzliche Überschrift in § 113 StGB: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Inhalt des Straftatbestands: Widerstand gegen in rechtmäßiger Amtsausübung vollstreckende Amtsträger oder Hilfspersonen durch Gewalt, Bedrohung mit Gewalt oder tätlichen Angriff. Vergehen: Freiheitsstrafe bis drei Jahre oder Geldstrafe.... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Strafbefehl

 Schriftliche richterliche Straffestsetzung durch das Amtsgericht ohne Hauptverhandlung und Urteil auf Antrag der Staatsanwaltschaft (§§ 407–412 StPO). Im Strafbefehl können Geldstrafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Entziehung der Fahrerlaubnis bis zu einer Sperre von zwei Jahren,... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Bewachungsverordnung (BewachV)

i.d.F. vom 10.7.2003 (BGBl. I 1378) m.spät.Änd. Neben Zuverlässigkeit und den für den Gewerbebetrieb erforderlichen Mitteln ist als Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis ein Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer vom Antragsteller einzureichen. Auch das... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Druckschriften

1. Begriff: alle Druckerzeugnisse sowie andere zur Verbreitung bestimmte Vervielfältigungen von Schriften und bildlichen Darstellungen mit oder ohne Schrift und von Musikalien mit oder ohne Text. Periodische Druckschriften: Zeitungen oder Zeitschriften, die in ständiger, wenn auch... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht) , Recht (Allgemeines)

Patent Cooperation Treaty (PCT)

dt. Patentzusammenarbeitsvertrag. Hierbei handelt es sich um einen multilateralen völkerrechtlichen Vertrag mit Nebenabkommen, dem die Bundesrepublik Deutschland per Gesetz 1976 beigetreten ist. Er ist mit dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) verzahnt und eröffnet Anmeldern aus den... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Metageschäft

Geschäft zwischen zwei Partnern, bei dem Gewinn und Verlust geteilt (Gelegenheitsgeschäft) werden. Die Beteiligten heißen Metisten. Sie werden im eigenen Namen, aber für Rechnung der Meta tätig. Die Funktionen der Partner sind i.d.R. unterschiedlich. Umsatzsteuerpflichtig sind bei der... mehr >

Recht (Allgemeines) , BWL (Verkehrsteuern )

GAP

Abk. für Gemeinsame Agrarpolitik (der Europäischen Union (EU)). 1. Die Regeln über die GAP und ihre Organisation finden sich in den Art. 32 ff. EGV (Art. 38 AEUV).... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Selbstverwaltungsangelegenheiten

die einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Erledigung (in Selbstverwaltung) übertragenen Angelegenheiten. Gegensatz: Auftragsverwaltungsangelegenheiten.... mehr >

Recht (Kommunalrecht)

Äquivalente

Patentrechtlicher Begriff zur Bestimmung des Schutzumfangs von Patenten und Gebrauchsmustern.... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Kollegschule

seit Änderung des Schulverwaltungsgesetzes (Berufskolleggesetz) vom 25.11.1997 in Nordrhein-Westfalen im Berufskolleg aufgegangen.... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Bildungspolitik)

Computersabotage

Spezieller Tatbestand der Sachbeschädigung. Computersabotage begeht, wer eine Datenverarbeitung, die für einen fremden Betrieb, ein fremdes Unternehmen oder eine Behörde von wesentlicher Bedeutung ist, durch bestimmte Sabotagehandlungen an einer Datenverarbeitungsanlage oder einem Datenträger... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Indexlohn

gleitender Lohn; Entlohnungssystem, bei dem der Reallohn stabil gehalten wird (konstante Kaufkraft). Maßstab für die Kaufkraft des Geldes ist meist der Verbraucherpreisindex für Deutschland (VPI) bzw. Harmonisierter Verbraucherpreisindex (HVPI), ggf. auch Goldpreis und Kurs für fremde Währung.... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Geldstrafe

strafrechtliche Rechtsfolge, Hauptstrafe neben der Freiheitsstrafe. Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt. Sie beträgt mind. fünf Tagessätze und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens 360 Tagessätze (§ 40 I StGB). Die Höhe des Tagessatzes bestimmt das Gericht anhand der... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

Kapitalabfindung

zur Ablösung von Rechtsansprüchen einmalig erbrachte Geldleistung. ... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Arrestverfahren

Prozessuale Regelung des Arrests.... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Löschung

Im Registerrecht das Entfernen einer Eintragung.... mehr >

Recht (Sachenrecht) , Recht (Allgemeines)

Elternrente

1. Unfallversicherung: Elternrente, wenn der Verstorbene an einem Arbeitsunfall gestorben ist und er den Begünstigten aus seinem Arbeitsverdienst wesentlich unterhalten hat (§ 69 SGB VII). Anspruchsberechtigt sind Verwandte der aufsteigenden Linie, Stiefeltern und Pflegeeltern.... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Unfallversicherung)

Gesellschafteraufnahme

1. Bei Personengesellschaften (OHG, KG und stiller Gesellschaft) geschieht die Aufnahme durch Vertrag mit dem Aufzunehmenden gegen Leistung einer Einlage, Übertragung eines Gesellschaftergeschäftsanteils oder Einbringung der Arbeitskraft. Bei OHG und KG Eintragung im Handelsregister. 2. Bei... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Limitpreis

MikroökonomikPreis, bei dem die Gefahr der aktuellen Konkurrenz durch einen Marktzutritt weiterer Anbieter aller Voraussicht nach ausgeschaltet werden kann (marktzutrittsverhindernder Preis). Auch für Monopolisten (Monopol) besteht eine latente Konkurrenz, z.B. durch Erschließung ergiebigerer... mehr >

VWL (Preis- und Markttheorie) , Recht (Handelsgeschäfte)

Gewahrsam

 Bürgerliches Recht  Die tatsächliche Sachherrschaft. Der Gerichtsvollzieher darf i.Allg. nur Sachen pfänden, an denen der Schuldner Gewahrsam hat (§ 808 ZPO).  Erbschaftsteuerrecht  Darüber hinausgehend nach seiner wirtschaftlichen Bedeutung ausgelegter... mehr >

BWL (Verbrauchsteuern ) , Recht (Sachenrecht) , Recht (Zwangsvollstreckung)

REACH

Der Name REACH bezeichnet eine in den Mitgliedsstaaten der EU unmittelbar geltende EG-Verordnung mit der Bezeichnung "Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.12.2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur".... mehr >

Recht (Materielles Gemeinschaftsrecht)

Rückgaberecht

1. Begriff: Gesetzliches Recht zur rückwirkenden Auflösung eines Verbrauchervertrags durch Rücksendung der Ware oder durch ein Rücknahmeverlangen, wenn die Ware nicht als Paket versandt wurde (§ 356 BGB). Es kann beim Fernabsatzvertrag, Haustürgeschäft und Teilzahlungsgeschäft anstelle des... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Vollrausch

Strafrechtlicher Tatbestand: Vollrausch ist gegeben, wenn sich der Täter vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch versetzt und in diesem Zustand eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit... mehr >

Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)

Limit

1. Allgemein: durch Planung bzw. Erfahrung ermittelte mengen- oder wertmäßige Begrenzung. 2. Börse: Begrenzung des Preises nach oben (bei Kauf) oder nach unten (bei Verkauf) bei Börsenaufträgen. Liegt ein Kaufauftrag vor, so wird der Auftrag ausgeführt, wenn das Limit über dem Börsenkurs... mehr >

BWL (Wertpapiergeschäft) , BWL (Kreditgeschäft) , Recht (Handelsgeschäfte)

Partnerschaftsregister

Öffentliches bei dem Amtsgericht geführtes Register, in das die Partnerschaftsgesellschaften (PartG) eingetragen werden, seit 1.1.2007 elektronisch geführt. Rechtsgrundlage ist die Verordnung über die Einrichtung und das Führen des Partnerschaftsregisters vom 16.6.1995 (BGBl. I 808)... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

notarielle Beurkundung

die durch einen Notar vorgenommene öffentliche Beurkundung. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Bundesberggesetz (BBergG)

Regelungszweck ist die Rohstoffversorgung durch die Gewinnung von Bodenschätzen, die Sicherheit der Beschäftigten im Bergbau und die Vorsorge gegen Gefahren für Dritte.... mehr >

Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)

Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

Gesetz i.d.F. vom 8.9.1990 (BGBl. I 1690) m.spät.Änd., betrifft die entgeltliche oder geschäftsmäßige Personenbeförderung mit Straßenbahnen, Bussen und Kraftfahrzeugen sowie die Genehmigungspflicht nach den §§ 2 ff. für Linien- (§§ 42, 43) und Gelegenheitsverkehr (§ 46) und enthält v.a. spezielle Haftungsregelungen für Sachschäden.... mehr >

BWL (Grundlagen der Verkehrs- und Tourismuswirtschaft) , Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Beugemittel

Verwaltungsakt, Zwangsmittel zur Durchsetzung von Verfügungen. Beugemittel sind Ersatzvornahme, Zwangsgeld, unmittelbarer Zwang und - teilweise - Ersatzzwangshaft (Einzelheiten in §§ 6, 9,16 VerwVollstrG des Bundes).... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Auslegung

 1. Bürgerliches Recht: Einerseits Erforschung des wirklichen, in einer Willenserklärung zum Ausdruck gekommenen Willens (§ 133 BGB), ohne am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Andererseits sind Verträge so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Berufsbildungsausschuss

bei der jeweils zuständigen Stelle (i.d.R. Kammern) eingerichtetes Gremium, das die dort zu erlassenden Rechtsvorschriften für die Durchführung der Berufsausbildung beschließt und in allen wichtigen Angelegenheiten der beruflichen Bildung zu unterrichten und zu hören ist. Dem... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Bildungspolitik)

Attest

bei krankheitsbedingtem Fernbleiben vom Arbeitsplatz durch den Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber vorzulegende ärztliche Bescheinigung. Nach § 5 I Entgeltfortzahlungsgesetz vorzulegen bei Krankheitsdauer über drei Tage, allerdings kann der Arbeitgeber auch eine frühere Vorlage verlangen... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Hinterbliebenenrenten

Renten, die von der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung und der Kriegsopferversorgung wegen Todes gewährt werden. ... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Unfallversicherung) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Aktienkapital

Das in Anteile (Aktien) zerlegte Grundkapital einer Aktiengesellschaft. Höhe nach § 7 AktG mind. 50.000 Euro.... mehr >

BWL (Unternehmensfinanzierung) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Abzüge

PreiseMinderung der in der Faktura (Rechnung) ausgewiesenen und buchhalterisch belasteten Preise, z.B. Kunden- Skonto, Rabatt, Nachlass u.Ä. Zu buchen auf den Warenein- oder -verkaufskonten bzw. deren Unterkonten. Warenrücksendungen an Lieferer werden im Wareneinkaufskonto im Haben, die der... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , BWL (Buchhaltung)

Zwangslizenz

1. Patent-, Gebrauchsmuster- und Sortenschutzrecht: kann an einem Patent (§ 24 PatG) und Gebrauchsmuster (§ 20 GebrMG) zugunsten eines Dritten eingeräumt werden, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt und sich der Patentinhaber weigert, die Benutzung des Patents gegen angemessene Vergütung... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Betriebsverfassungsgesetz 1972 (BetrVG)

Gesetz vom 15.1.1972 (BGBl. I 13), i.d.F. vom 25.9.2001 (BGBl. I 2518) m.spät.Änd., Rechtsgrundlage der Betriebsverfassung. Vgl. auch Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG).... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Waisengeld

gemäß Beamtenversorgungsgesetz Bezüge der ehelichen Kinder sowie für ehelich erklärten oder an Kindes statt angenommenen Kinder eines verstorbenen Beamten, der zum Zeitpunkt seines Todes Ruhegeld erhalten hat oder hätte erhalten können. Das Waisengeld beträgt für Halbwaisen 12 Prozent und... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Bauprodukte

Das Bauproduktengesetz (BauPG) i.d.F. vom 28.4.1998 (BGBl. I 812) m.spät.Änd. setzt die EG-Bauproduktenrichtlinie sowie die CE-Kennzeichnungsrichtlinie und die EG-Heizkesselwirkungsgradrichtlinie in dt. Recht um. Bauprodukte dürfen nur in den Verkehr gebracht und frei gehandelt werden, wenn sie brauchbar und aufgrund nachgewiesener Konformität mit der CE-Kennzeichnung versehen sind.... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Renteneinkommen

Einkommens-/Verteilungstheorie Sammelbezeichnung für alle Besitzeinkommen; ursprünglich Einkommen des Bodenbesitzers (Bodenrente, Grundrente). In erweiteter Sichtweise auch Zinsen als Einkommen aus dem Besitz aus Staatsanleihen, Obligationen u.a. Rechtstiteln; bei Rodbertus mit dem Ausdruck... mehr >

VWL (Verteilungstheorie und -politik) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Lärm

wesentlicher, bei der Wahl und Gestaltung des Arbeitsplatzes (Arbeitsplatzgestaltung) zu berücksichtigender Faktor. Lärm von bestimmter Frequenz und Lautstärke, bes. unregelmäßiger Lärm, hat gesundheitliche Schädigung und Beeinträchtigung der Arbeitsleistung zur Folge.... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Berliner Testament

gemeinschaftliches Testament, in dem sich Eheleute gegenseitig zu Erben einsetzen mit der Maßgabe, dass der Nachlass nach dem Tod des Längstlebenden als Einheit an Dritte, z.B. die gemeinsamen Kinder, fallen soll. Gegensatz: Einsetzung des überlebenden Ehegatten als Vorerben und z.B. der... mehr >

Recht (Erbrecht)

merkantiler Minderwert

Minderwert eines Kraftfahrzeugs, der nach dem Unfall trotz ordnungsgemäßer Instandsetzung deshalb verbleibt, weil wegen des Verdachts verborgener Schäden beim späteren Verkauf ein geringerer Preis gezahlt werden wird. Als Unfallschaden ist ggf. auch der merkantile Minderwert zu ersetzen; und... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Vertikalkonzern

Unternehmenszusammenschluss, dessen Organisationsprinzip darin besteht, Werke verschiedener Produktionsstufen zu integrieren, z.B. Erzgruben und Kohlegruben, Hochofen, Stahlwerk, Walzwerk und stahlverarbeitende Betriebe wie Maschinenfabriken, Werften, Waggonbauanstalten etc. Die Vorteile der... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Betriebswahlvorstand

Gremium zur Vorbereitung und Durchführung der Betriebswahl (Betriebsrat); bestehend aus i.d.R. drei Mitgliedern. Der Betriebswahlvorstand ist vom Betriebsrat spätestens acht Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit zu bestellen; hilfsweise wird der Betriebswahlvorstand vom Arbeitsgericht (§§ 16 II, 18,... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Gesetzgebung

staatliche Tätigkeit, die den Erlass von Gesetzen zum Gegenstand hat. Vgl. auch Gewaltenteilung, Gesetzesvorlage, Gesetzgebungskompetenz. Anders: Rechtsprechung, Verwaltung. ... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht)

Schiedsstelle

1. Patentrecht: beim Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA) eingerichtete Stelle, die Schiedsverfahren zur gütlichen Einigung über Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus Arbeitnehmererfindungen durchführt (§ 28 ANEG). Die Schiedsstelle macht den Beteiligten, sofern sie sich... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

freigestellte Vereinbarungen

Freistellung vom Kartellverbot des § 1 GWB für Vereinbarungen von Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen (§ 2 I GWB). Dies hat folgende Voraussetzungen: (1) angemessene Beteiligung der Verbraucher am entstehenden Gewinn, (2) Beitrag... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Geld- und Wertzeichenfälschung

(1) Das Nachmachen von in- und ausländischen Geldes, Schuldverschreibungen, Aktien etc. in der Absicht, die nachgemachten Stücke als echte in den Verkehr zu bringen; (2) Veränderung echten Geldes oder echter Wertpapiere in der Absicht, den Stücken einen höheren Wert oder außer Kurs gesetzten... mehr >

Recht (Privates Bankrecht) , Recht (Wertpapierrecht allgemein) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Notbremse-Klausel

1. Die sog. Notbremse-Klausel wurde für das ordentlichen EU-Gesetzgebungsverfahren eingeführt, um zu erreichen, dass in drei Politikbereichen statt des Rats (Ministerrat) der Europäische Rat entscheidet. Erklärt ein Mitglied des Rats, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts wichtige Aspekte des... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Schuldversprechen

Vertrag, durch den eine Leistung unabhängig von einem bestimmten Schuldgrund (z.B. Kauf, Darlehen) versprochen wird. Erklärung des Schuldners bedarf i.d.R. der Schriftform. Vgl. auch Schuldanerkenntnis, abstraktes Schuldversprechen. ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Prozessbetrug

Der i.d.R. in einem Zivilprozess begangene Betrug, bei dem der Täter durch eine erschlichene gerichtliche Maßnahme sich oder einen anderen rechtswidrig auf Kosten der anderen Partei bereichern will, z.B. durch Verfälschung der Beweisgrundlagen, bewusst wahrheitswidriges Parteivorbringen u.Ä.; strafbar nach § 263 StGB.... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Ausbeutungsmissbrauch

liegt vor, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen im Sinne der §§ 18, 19 GWB bzw. von Art. 102 AEUV seine Marktstellung gegenüber vor- bzw. nachgelagerten Wirtschaftsstufen dazu benutzt, um z.B. zu niedrige Einkaufspreise (Problem der sog. Nachfragemacht des Handels gegenüber der Industrie)... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Arbeitszeitverkürzung

Die lange Zeit zu beobachtende Verkürzung der Wochen-, Jahres- (durch Urlaubsverlängerung), aber auch Lebensarbeitszeit (gleitender Ruhestand, Senkung des Renteneintrittsalters) aus sozial-, familien-, gesundheits- oder arbeitsmarktpolitischen Gründen (Arbeitsmarktpolitik) ist zum Stillstand... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , VWL (Arbeitsmarkt) , BWL (BWL)

Betriebsausflug

meist eintägige vom Arbeitgeber geförderte betriebliche Veranstaltung (Ausflug, Reise) mit geselligem Angebot. Die Teilnahme an einem Betriebsausflug muss freiwillig sein und allen Betriebsangehörigen offen stehen; Druck, gleichgültig welcher Art, darf nicht ausgeübt werden. Zweck des... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Nebenkläger

Es handelt sich um eine Art von Streitgehilfen der Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft), der mit der Nebenklage im eigenen Interesse die Verurteilung eines Beschuldigten wegen einer Straftat anstrebt. Der Nebenkläger ist von der Staatsanwaltschaft unabhängig und hat in dem Verfahren nach... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Verpackungsverordnung (VerpackV)

auf der Grundlage des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (Krw/AbfG) - jetzt Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) - erlassene Verordnung vom 21.8.1998 (BGBl. I 2379) m.spät.Änd., die folgende abfallwirtschaftliche Ziele verfolgt: (1) Vermeidung oder Verringerung der Auswirkungen von Abfällen... mehr >

Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)

Führungslosigkeit

Rechtlicher Terminus technicus, der durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in einige Gesetze aus Gründen des Gläubigerschutzes und zum Entgegenwirken bei Missbrauchsfällen eingeführt wurde. Eingefügt wurde er z.B. in das GmbHG, das... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

Bundeskriminalamt (BKA)

Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI); Sitz in Wiesbaden. Zentralstelle der Verbrechensbekämpfung. Rechtsgrundlage: Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten -... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Miteigentum

1. Bruchteileigentum: Eigentum mehrerer an einer Sache (§§ 1008–1011 BGB). Das Rechtsverhältnis der Miteigentümer untereinander richtet sich nach den Vorschriften über die Gemeinschaft. Jeder Miteigentümer kann Aufhebung der Gemeinschaft, bei beweglichen Sachen durch Verkauf, bei... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Pensionsordnung

Ruhegeldordnung, Ruhegeldrichtlinien; Zusammenfassung der Bestimmungen der betrieblichen Versorgungszusage für eine Gruppe von Personen (Arbeitnehmern) anstelle einer Vielzahl von Einzelversorgungszusagen mit gleichgelagertem Inhalt (vertragliche Einheitsregelung), z.B. für alle Arbeitnehmer oder... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Kopieren

1. Allgemein: Nachbilden bzw. Nachahmen einer Situation, eines Vorgangs, eines Gegenstandes etc. 2. Im Bereich der Reproduktion von Bild und/oder Text das Vervielfältigen durch Bilderzeugung in einem sensiblen Material (z.B. Fotokopieren). 3. In der Datenverarbeitung das in Hinblick auf... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Strukturkrisenkartell

Kartell, das im Fall eines auf einer nachhaltigen Änderung der Nachfrage beruhenden Absatzrückgangs (Strukturkrise) zur Kapazitätsanpassung errichtet wird. Nach Wegfall der früheren Legalisierungsmöglichkeit (ehemals Erlaubniskartell nach § 6 GWB a.F.) ist eine mögliche Ausnahme vom Verbot... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

sexuelle Belästigung

sexuell bestimmtes Verhalten, das die Würde dessen verletzt, dem gegenüber es ausgeübt wird. Im Arbeitsrecht galt zum Schutz der Beschäftigten vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz das Beschäftigtenschutzgesetz vom 24.6.1994 (BGBl. I 1406, 1412). Seit dem 18.8.2006 ist der Schutz vor sexueller Belästigung im AGG geregelt (AGG im Arbeitsrecht).... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Betriebsrente

betriebliche Altersversorgung (bAV) in Form einer Alters-, Invaliden- oder Hinterbliebenenrente.... mehr >

BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , VWL (Sozialpolitik)

Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist ein gewerbliches Schutzrecht eines Geschmacksmusters, also der Erscheinungsform oder eines Teiles der Erscheinungsform eines Erzeugnisses das für den Raum der Europäischen Union gilt.... mehr >

Recht (Markenrecht)

Schmerzensgeld

im allg. Sprachgebrauch Bezeichnung für eine Entschädigung in Geld für die Verletzung persönlicher Rechtsgüter wie Körper, Gesundheit u.a. Neben Schadenersatz kann in folgenden Fällen für Verletzungsfolgen, die nicht in einem Vermögensschaden bestehen (z.B. Schmerzen, Entstellung,... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

EURATOM

Abk. für Europäische Atomgemeinschaft, EAG. Eine von drei europäischen Gründungsgemeinschaften (neben der EWG und der EGKS) mit eigener Rechtspersönlichkeit, die in der neuen EU nach dem Vertrag von Lissabon als einzige der drei Gründungsgemeinschaften weiter besteht. Aufgabe und Ziel ist die friedliche Nutzung der Kernspaltung zur Energiegewinnung, Forschung und zu medizinischen Zwecken.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Verpflichtungsklage

Untätigkeitsklage, Vornahmeklage. 1. Verwaltungsgerichtsbarkeit: Klage auf Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes (§ 42 I VwGO). Soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch die Ablehnung... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)

Vorabentscheidungsverfahren

nach Art. 267 EAUV. Jedes Gericht eines EU-Mitgliedsstaates kann den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ersuchen, eine Norm der Verträge, also des sog. primären Gemeinschaftsrecht, oder des abgeleiteten (sekundären) Gemeinschaftsrechts auszulegen, wenn es dies zur Entscheidung eines bei ihm... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Leistungswettbewerb

Werbemaßnahmen, die den Kunden durch die eigene gewerbliche Leistung beeinflussen wollen... mehr >

BWL (Handelsbetriebslehre) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Organisierte Kriminalität

Erscheinungsform der Kriminalität, die durch ihre organisierte Begehungsweise gekennzeichnet ist. Die Kriminalitätsentwicklung der vergangenen Jahre ist bes. durch einen alarmierenden Anstieg der Straftaten im Bereich des Rauschgifthandels, aber auch der Geldfälschung, der Verschiebung... mehr >

Recht (Allgemeines Strafrecht, Kriminologie)

Plagiat

1. I.e.S.: Bes. Form einer durch unzulässige Werknutzung begangenen Urheberrechtsverletzung, gekennzeichnet durch bewussten Eingriff des Täters in das Urheberpersönlichkeitsrecht des anderen, verübt durch Anmaßung der Urheberschaft am fremden Werk, z.B. Veröffentlichung eines von fremder Hand... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Vorvertrag

zum späteren Abschluss eines Hauptvertrages verpflichtende Vereinbarung. Der Vorvertrag muss Einigung über alle wesentlichen Punkte enthalten und i.d.R. unter Beachtung der etwa für den Hauptvertrag bestehenden Formvorschriften abgeschlossen werden.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Auswahlrichtlinien

Richtlinien der Arbeitgebers über die personelle Auswahl bei Einstellung, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen, hinsichtlich derer dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 95 BetrVG zusteht.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Vermögensgesetz

regelt vermögensrechtliche Fragen infolge der Wiedervereinigung Deutschlands. ... mehr >

Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich) , Recht (Sachenrecht)

Medizinprodukte

Apparate und Stoffe, die vorwiegend physikalisch wirken und der Diagnose, Verhütung, Behandlung und Linderung von Krankheiten und Behinderungen dienen. Wegen der beträchtlichen wirtschaftlichen Bedeutung (allein in Deutschland Jahresumsatz von mehr als 20 Mrd. Euro) hat die EU Vorschriften zur Erleichterung des Vertriebs erlassen.... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht)

Warenprobe

1. Marketing: kleine Menge einer Ware, die möglichen Käufern kostenlos zu bestimmungsgemäßem Gebrauch gegeben werden. Warenproben sind häufig eingesetzte Werbemittel beim Absatz z.B. von Wein, Sekt, Spirituosen, Parfümeriewaren sowie bei der Einführung neuer Produkte (Marken). Vgl. auch Warenmuster. 2. Wettbewerbsrecht: vgl. Kundenfang.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , BWL (Handelsbetriebslehre)

Pfandbestellung

Bestellung eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache. Pfandbestellung erfolgt durch Übergabe der Sache an den Pfandgläubiger unter gleichzeitiger Vereinbarung der Verpfändung (§ 1205 BGB). Ist der Gläubiger bereits im Besitz der Sache, genügt die bloße Vereinbarung. Ist die Sache an einen... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Diskriminierungsverbot

I. Wettbewerbsrecht: Verbot sachlich nicht gerechtfertigter ungleicher Behandlung (Diskriminierung) der von marktbeherrschenden und marktstarken Unternehmen abhängigen Unternehmen durch diese in einem Geschäftsverkehr, der gleichartigen Unternehmen üblicherweise zugänglich ist. II. Steuerrecht:... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))

Aktiengesetz (AktG)

Gesetz vom 6.9.1965 (BGBl. I 1089), ergänzt durch das Einführungsgesetz zum Aktiengesetz (EGAktG) vom 6.9.1965 (BGBl. I 1185) m.spät.Änd. Regelt: (1) Gründung einer AG; (2) Rechtsverhältnisse der Gesellschaften und Gesellschafter, Verfassung, Rechnungslegung, Gewinnverwendung,... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

freie Mitarbeiter

Personen, die nicht im Rahmen eines festen Beschäftigungsverhältnisses, sondern i.d.R. aufgrund einzelner aufeinander folgender Aufträge tätig werden. Je nach dem Grade ihrer Abhängigkeit gelten sie als Arbeitnehmer oder (zumeist) arbeitnehmerähnliche Personen. Nach § 12a TVG können für... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Leichtkraftrad

Kraftrad (Krad) mit Hubraum von mehr als 50 ccm, aber nicht mehr als 125 ccm und einer Nennleistung von nicht mehr als 11 kw, Fahrerlaubnisklasse A1 (§ 6 Fahrerlaubnis-Verordnung).... mehr >

Recht (Straßenverkehr)

Rechtshilfe

1. Beistandsleistung zwischen den Gerichten derselben Gerichtsbarkeit und den Gerichten verschiedener Gerichtsbarkeiten. Beispiele: Vernehmung oder Vereidigung von Zeugen, die nicht im Gerichtsbezirk des Prozessgerichts wohnen: Überlassung von zur Aufklärung des einer Zivilklage zugrunde... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Garantiebrief

1. Mitteilung der Garantiebank an den Garantienehmer über den Gegenstand der Garantie, Garantiefall, Garantiesumme, Auszahlungsvoraussetzungen und -modalitäten. Der Garantiebrief begründet den Forderungsanspruch des Garantienehmers (Begünstigter) im Garantiefall. 2. Verkaufsfördernde, werbewirksame, schriftlich zugesicherte Gewährleistung des Herstellers für sein Produkt.... mehr >

Recht (Privates Bankrecht) , BWL (Bankenstruktur) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , Recht (Allgemeines)

Gewerbeuntersagung

Verbot der Ausübung eines Gewerbes (auch Handwerk und Einzelhandel) oder der Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder der Leitung eines Gewerbebetriebes aufgrund Auftrages durch die Höhere Verwaltungsbehörde (§ 35 GewO). 1. Zulässig: Bei Unzuverlässigkeit des... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Berufsschutz

(umgangssprachlicher) Begriff in der gesetzlichen Rentenversicherung, der ausdrückt, dass Versicherte mit einem qualifizierten Beruf nur beschränkt auf andere (einfachere) Tätigkeiten zur Vermeidung der Berufsunfähigkeit verweisbar sind. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Dienstvereinbarung

Vertrag zwischen Dienststelle und Personalrat im öffentlichen Dienst; entspricht der Betriebsvereinbarung in der Privatwirtschaft.... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Maastrichter Vertrag

Vertrag über die EU (EUV); Vertrag zur Änderung der EWG (EWGV) in die EG (EGV); von den Staats- und Regierungschefs der EWG-Mitgliedsstaaten am 9. und 10.12.1991 in Maastricht vereinbarter und am 7.2.1992 unterzeichneter Vertrag über die EU (in Kraft seit 1.11.1993) mit dem Ziel, die EWG mit... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Reeder

Eigentümer eines ihm zum Erwerb durch Seefahrt dienenden Schiffes (§ 484 HGB), Istkaufmann gemäß § 1 HGB. Haftung: Der Reeder ist für Schäden verantwortlich, den ein Mitglied der Schiffsbesatzung bei Ausführung der Dienstverrichtung schuldhaft einem Dritten zufügt (§ 485 HGB), haftet aber nur mit dem Schiffsvermögen (§§ 486 ff. HGB). Vgl. auch Schiffseigner. ... mehr >

VWL (Verkehrspolitik) , Recht (Allgemeines)

Domizil

1. Allgemein: Wohnsitz einer Person oder Sitz eines Unternehmens. 2. Wechsel- und Scheckrecht: Zahlstelle (eine Bank), bei der der Wechsel oder Scheck zahlbar gestellt ist (Domizilwechsel).... mehr >

Recht (Allgemeines) , BWL (Kreditgeschäft)

Grundstücksvollmacht

Eine zur Verfügung über Grundstücke ermächtigende Vollmacht, im Gegensatz zur gewöhnlichen Vollmacht i.d.R. formbedürftig. Bei Erklärungen gegenüber dem Grundbuchamt ist eine öffentliche Beglaubigung der Grundstücksvollmacht erforderlich (§ 29 GBO). Eine unwiderrufliche Vollmacht zur... mehr >

Recht (Sachenrecht) , Recht (Allgemeines) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Exekutive

die vollziehende Gewalt; sie umfasst die Regierung als staatsleitendes Organ und die Verwaltung. Vgl. auch Gewaltenteilung. ... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht)

Vereinsregister

 beim Amtsgericht geführtes Register, in das alle nicht einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb bezweckenden Vereine mit mind. sieben Mitgliedern eingetragen werden können. Vor der Eintragung muss die Satzung vorgelegt werden, die bestimmten Mindesterfordernissen (§§ 57, 58 BGB) genügen... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Gesellschaftsbeiträge

Leistungen, die die Gesellschafter nach dem Gesellschaftsvertrag zur Erreichung des Gesellschaftszwecks zu bewirken haben (Gesellschaft); soweit nichts anderes bestimmt ist, haben das alle Gesellschafter in gleicher Höhe zu tun (§ 706 I BGB). Arten: Geldzahlungen, Sachleistungen, Leistung von... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Meldepflicht

Verwaltungsrechtgesetzlich geregelt durch das Bundesmeldegesetz (BMG) vom 3.5.2013 (BGBl. I S. 1084) m.spät.Änd. Seit der Föderalismusreform I hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für das Meldewesen. Vorher bestanden landesrechtliche Regelungen. 1. Allgemein:... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Berufsordnung

Amtliche StatistikGliederungsstufe in der Berufssystematik. Die Berufsordnung bildet die Basiseinheit des Systems, in der die nach dem Wesen ihrer Berufsaufgabe und Tätigkeit gleichartigen Berufe zusammengefasst sind.WettbewerbsrechtStandes- und Ehrenordnungen, die teils in Gesetzen niedergelegt... mehr >

VWL (Amtliche Statistik) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Wirtschaftsausschuss

1. Begriff: Einrichtung in Unternehmen mit i.d.R. mehr als 100 ständigen Arbeitnehmern zum Zwecke der Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Unternehmer sowie der gegenseitigen Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten (§§ 106 ff. BetrVG). 2. Zusammensetzung: Drei bis sieben Angehörige... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Verbrechen

Eine mit Freiheitsstrafe im Mindestmaß von einem Jahr oder darüber bedrohte Straftat (§ 12 I StGB). Die Strafe ist eine lebenslange oder eine zeitige zwischen einem und 15 Jahren (§ 38 StGB). Vgl. auch Vergehen. ... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

elektronische Form

qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz (SigG) vom 16.5.2001 (BGBl. I 876) soll die gesetzlich vorgesehene schriftliche Form durch elektronische Form ersetzen; der Aussteller der Erklärung muss dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem SigG versehen (§ 126a I BGB).... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Strafandrohung

Es geht um denjenigen Teil eines Strafgesetzes, der bestimmt, welche Strafe die Verwirklichung eines strafrechtlichen Tatbestandes durch den Täter für diesen zur Folge haben kann (= die sog. Rechtsfolge, vgl. im Einzelnen §§ 38 ff. StGB). Wenn sie vom Gesetz absolut bestimmt ist, hat der... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

e.V.

1. Abk. für eingetragener Verein. 2. Abk. für einstweilige Verfügung.... mehr >

Recht (Allgemeines)

Madrider Markenabkommen (MMA)

Beim Madrider Abkommen handelt es sich um einen mehrseitigen völkerrechtlichen Vertrag und Unterabkommen der PVÜ, abgeschlossen in Madrid am 14.4.1891, revidiert in Brüssel (1900), Washington (1911), Haag (1925), London (1934), Nizza (1957) und Stockholm (1967) mit AO, gilt zwischen den... mehr >

Recht (Markenrecht)

medizinische Rehabilitation

wird seit dem 1.7.2001 nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches Neuntes Buch (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - vom 19.6.2001 (BGBl. I 1046) m.sp.Änd. erbracht. Rehabilitation wird behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen gewährt zur Minderung oder... mehr >

Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Unfallversicherung) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

ausgeschiedener Gesellschafter

Gesellschafter einer Personengesellschaft, dessen gesellschaftliche Bindung (Gesellschaftsvertrag) durch wirksame Kündigung, Vereinbarung, Ausschließungsurteil etc. beendet ist. 1. Am Gesellschaftsvermögen ist der ausgeschiedene Gesellschafter nicht mehr beteiligt, es steht ihm aufgrund der... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

doppelstöckige GmbH & Co. KG

Es handelt sich dabei um eine Kommanditgesellschaft (KG), deren Komplementär eine GmbH & Co. KG ist.... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Strafvereitelung

die absichtliche oder wissentliche Vereitelung der Bestrafung einer durch einen anderen begangenen Straftat oder der Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme (§ 258 StGB). Strafe: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Eine Strafvereitelung zugunsten eines Angehörigen oder die Selbstbegünstigung sind straflos.... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Produzentenhaftung

neben der Produkthaftung weiterhin anwendbare verschuldensabhängige (aber Beweiserleichterung) Haftung des Herstellers für fehlerhafte Produkte (§§ 823 ff. BGB; vgl. unerlaubte Handlung). Vorteil: Im Gegensatz zur Produkthaftung keine Selbstbeteiligung und kein Haftungshöchstbetrag (§§ 10–11 ProdHaftG), keine Beschränkung auf Produkte für den Privatgebrauch. ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

ausländischer Arbeitnehmer

1. Begriff: Erwerbsperson, die in Deutschland einer entgeltlichen Beschäftigung nachgeht, ohne die dt. Staatsangehörigkeit zu besitzen (Ausländer). 2. Ausländische Arbeitnehmer bedürfen nach § 4 AufenthG zur Arbeitsaufnahme einer Aufenthaltserlaubnis und Arbeitserlaubnis, soweit nicht... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Bundeszentralregister

Ein vom Bundesamt für Justiz geführtes zentrales Register. 1. Rechtsgrundlage: Bundeszentralregistergesetz (BZRG) i.d.F. vom 21.9.1984 (BGBl. I 1229) m.spät.Änd. 2. Bedeutung: Zentrale Erfassung bes. der durch ein Gericht der Bundesrepublik Deutschland ausgesprochenen Verurteilungen wegen... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Leibesvisitation

1. Begriff: körperliche Durchsuchung, u.a. angewandt auf Arbeitnehmer beim Verlassen des Betriebes, nur unter der Voraussetzung bes. Rechtfertigungsgründe und bei Beachtung der Verpflichtung zur Gleichbehandlung. Weibliche Betriebsangehörige sind nur von Frauen zu durchsuchen. Das... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Vorbenutzungsrecht

schränkt die Rechte der Inhaber von Patentanmeldungen, Patenten und Gebrauchsmustern zugunsten Dritter ein, die die Erfindung im Prioritätszeitpunkt bereits in Benutzung genommen haben, sofern der Erfindungsbesitz nicht auf einer Mitteilung des Anmelders oder seines Rechtsvorgängers beruht und... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Betriebsänderung

1. Begriff: Jede Änderung der betrieblichen Organisation, der Struktur, des Tätigkeitsbereichs, der Arbeitsweise, der Fertigung, des Standorts etc. 2. Dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterliegen in Unternehmen mit i.d.R. mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern nur solche... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Blickfangwerbung

in einer werblichen Gesamtaussage bes. (blickfangartig) herausgestellte Angabe, die die Aufmerksamkeit auf sich lenkt. Der Blickfang muss als solcher wahr sein, sonst liegt irreführende Werbung (§ 5 UWG) vor. Die blickfangartig herausgestellte Angabe muss aber nicht zwingend vollständig sein;... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))