Recht (wirtschaftslexikon) • Topic | Gabler Wirtschaftslexikon (10)

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Sachgebiete unter Recht

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Betriebssabotage

Betriebsstörung; vorsätzliche Störung oder Verhinderung des Betriebs eines öffentlichen Postdienstleistungsunternehmens, eines öffentlichen Verkehrsunternehmens, eines öffentlichen Versorgungsunternehmens oder einer anderen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienenden Anlage (Feuermelder... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

netto

(1) nach Abzug der Steuern, Abschreibungen etc. (z.B. Nettopreis, Nettolohn, Nettonationaleinkommen); (2) ohne Verpackung (z.B. Nettogewicht, Nettoeinkaufspreis); (3) Saldengröße (z.B. Nettokapitalimporte als Differenz aus Kapitalimport und -export). Gegensatz: Brutto.... mehr >

Recht (Allgemeines)

Beurteilungsgrundsätze

Begriff des Arbeitsrechts. Allg. Grundsätze, nach denen der Arbeitgeber bei der Beurteilung der Arbeitnehmer sowie neu einzustellender Bewerber in fachlicher oder persönlicher Hinsicht verfahren will. Beurteilungsgrundsätze sind Grundlage für die Beurteilung der Arbeitnehmer im Einzelfall. ... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Nachwirkung

Fortgeltung der Normen eines Tarifvertrags oder einer Betriebsvereinbarung nach deren Beendigung. Die Nachwirkung endet mit Abschluss eines neuen Tarifvertrags oder einer neuen Betriebsvereinbarung.... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Kreditbetrug

1. Begriff: (1) in verschiedenen Formen auftretender Betrug, z.B. als Firmenmissbrauch, Täuschung der Auskunfteien, Vorschub unpfändbarer Personen als Besteller, Nachnahmeschwindel, Schiebungsverträge, mehrfache Sicherungsübereignung; (2) Vorlage falscher Unterlagen oder unrichtige oder... mehr >

Recht (Kreditgeschäfte, Darlehen, Leasing, Factoring) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Unternehmensbezeichnung

Bezeichnung, die auf das Unternehmen, nicht - wie die Firma - auf den Träger des Unternehmens hinweist. Unternehmensbezeichnung genießt als solche keinen Firmenschutz. Schutz nach anderen Vorschriften, z.B. nach § 15 MarkenG, ist möglich (geschäftliche Bezeichnung).... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Urlaubsplan

systematische Übersicht für die zeitliche Ordnung, in der den einzelnen Arbeitnehmern der Urlaub im Laufe des Kalenderjahrs gewährt werden soll. Zum Urlaubsplan gehört auch der Plan der Vertretung der im Urlaub befindlichen Arbeitnehmer. Der (verbindliche) Urlaubsplan ist abzugrenzen von der... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Schnellverfahren

Beschleunigtes Verfahren in Strafsachen (Strafprozess). Ein Schnellverfahren kommt nur bei Amtsgerichten und in einfach gelagerten Fällen infrage, bei denen eine Aburteilung in kurzer Frist möglich ist und keine höhere Strafe als ein Jahr Freiheitsstrafe verhängt wird, u.a. in... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Urlaubsbescheinigung

Bescheinigung des Arbeitgebers über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub des Arbeitnehmers. Die Urlaubsbescheinigung ist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer auszuhändigen (§ 6 II BUrlG). Zweck der Urlaubsbescheinigung: Verhinderung von... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Familienmitarbeit

Wird Arbeit aufgrund familienrechtlicher Verpflichtung geleistet, liegt kein Arbeitsverhältnis vor (Arbeitnehmer). Zwischen Eheleuten oder Eltern und Kindern kann jedoch auch ein Arbeitsverhältnis begründet werden.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Familienrecht)

wechselseitig beteiligte Unternehmen

Begriff des Konzernrechts für inländische Kapitalgesellschaften, die dadurch verbunden sind, indem jedem Unternehmen mehr als 25 Prozent der Anteile des jeweils anderen Unternehmens gehören. Bei Bestehen einer Mehrheitsbeteiligung oder entsprechendem Einfluss gelten die Unternehmen als... mehr >

Recht (Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse)

Lobby

1. Amerik. für Vorraum, Empfangshalle von Hotels oder auch Wandelhallen des Parlaments. 2. Eine aus dem Amerikanischen übernommene Bezeichnung für die Einflussnahme von Interessenvertretungen auf die Entscheidungen von Parlament und Regierung. ... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht)

Arbeitsstättenverordnung

vom 12.8.2004 (BGBl. I 2179) m.spät.Änd., regelt einheitlich die Anforderungen an Arbeitsstätten im Interesse des Arbeits- und Betriebsschutzes (Arbeitsschutz). Die VO gilt für Arbeitsstätten im Rahmen eines stehenden Gewerbes, ausgenommen sind Betriebe, die dem Bundesberggesetz unterliegen und... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

Besitzmittler

Bezeichnung für denjenigen unmittelbaren Besitzer, der einem mittelbaren Besitzer den Besitz vermittelt. ... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Schöffengericht

§§ 28 ff. GVG: Mit einem Berufsrichter und zwei Laienrichtern (Schöffen) besetztes, beim Amtsgericht gebildetes Gericht zur Aburteilung bestimmter Straftaten (zur Zuständigkeit vgl. Strafprozess). Unter bestimmten Voraussetzungen (§ 29 II S. 1 GVG) kann ein weiterer Berufsrichter hinzutreten (erweitertes Schöffengericht).... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Rentenschuld

Sonderform der Grundschuld, bei der im Gegensatz zu dieser kein Kapital, sondern Rente aus dem Grundstück zu zahlen ist (§§ 1199–1203 BGB) Die Rentenschuld ist wie die Grundschuld von einer persönlichen Forderung unabhängig, abstrakt. Ablösung der Rente ist möglich. Anders: Hypothek.... mehr >

Recht (Sachenrecht)

elterliche Sorge

Recht und Pflicht, für die Person (Personensorge) und das Vermögen (Vermögensverwaltung) eines Kindes zu sorgen; die Vertretung des Kindes in diesen Angelegenheiten. Nach §§ 1626 ff. BGB steht elterliche Sorge einschließlich der gesetzlichen Vertretung (gesetzlicher Vertreter) den Eltern zu. Für nicht miteinander verheiratete Eltern gelten Sonderregeln (§ 1626a BGB) ... mehr >

Recht (Familienrecht)

Knappschaftsversicherung

Zweig der deutschen Sozialversicherung. Krankenversicherung und knappschaftliche Rentenversicherung für alle in knappschaftlichen Betrieben oder berufsständischen Organisationen des Bergbaus beschäftigten Arbeiter und Angestellten, durchgeführt von der aus der Reichsknappschaft hervorgegangenen Bundesknappschaft. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Trennungsgebot

Gebot der Trennung von Berichterstattung und Werbung, das wegen des Vertrauens des Verkehrs in ihre Objektivität eine unbeeinflusste Berichterstattung sichern soll.... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Aushilfsarbeitsverhältnis

Arbeitsverhältnis, das dem Zweck dient, vorübergehenden Arbeitsanfall zu bewältigen. 1. Aushilfsarbeitsverhältnisse können befristet oder zu einem bestimmten Zweck (z.B. Vertretung eines erkrankten Arbeitnehmers) abgeschlossen werden (befristeter Arbeitsvertrag). Während dieser Zeit ist eine... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Bildaufnahme

1. Persönlichkeitsrecht: Als Grundsatz gilt: Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden (§ 22 Satz 1 Kunsturhebergesetz). Ohne Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden u.a. Bilder einer Person der... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Kreditgefährdung

Gefährdung des Kredits eines anderen durch Verbreitung wahrheitswidriger Behauptungen. Vorsätzliche oder fahrlässige Kreditgefährdung verpflichtet als unerlaubte Handlung nach § 824 BGB zum Schadensersatz und umfasst auch Pflicht zum Widerruf der kreditschädigenden Behauptung (Widerrufsanspruch). ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Mieterschutz

Vertraglich nicht abdingbare Regelungen, die zugunsten des Mieters von Wohnraum die freie Kündigung durch den Vermieter oder die Beendigung von Mietverhältnissen aus anderen Gründen einschränken (soziales Mietrecht).... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Sequester

1. Vom Staat eingesetzter Zwangsverwalter von beschlagnahmten Unternehmungen, Grundstücken oder sonstigen Vermögenswerten. 2. Vom Gericht auch aufgrund einstweiliger Verfügung zur Verwahrung und Verwaltung beweglicher oder unbeweglicher Sachen zu bestellende Person (§§ 848, 938 ZPO). 3. Von... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Erschöpfung

Grundsätzlich bezeichnet Erschöpfung aus wirtschaftsrechtlicher Perspektive den Umstand, dass die von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten dem Rechtsinhaber vorbehaltenen Befugnisse nicht so weit reichen, dass er auf den weiteren Verkehr mit den geschützten Gegenständen Einfluss nehmen... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Home-Office

Englischer Begriff für eine Form von "mobiler Arbeit": Arbeitnehmer erbringen die im Arbeitsverhältnis geschuldete Arbeitsleistung für ihren Arbeitgeber nicht in dessen Unternehmen bzw. Betrieb an ihrem dortigen Arbeitsplatz, sondern an einem anderen vereinbarten (Leistungs-) Ort,... mehr >

Recht (Privatrecht)

Heimarbeiter

Arbeitsrecht Personen, die in eigener Arbeitsstätte allein oder mit ihren Familienangehörigen im Auftrage von Gewerbetreibenden oder Zwischenmeistern erwerbsmäßig arbeiten, jedoch die Verwertung ihrer Arbeitsergebnisse dem Auftraggeber überlassen. Rechtsstellung: arbeitnehmerähnliche... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Unabkömmlichstellung

1. UK-Stellung; Stellung eines zum Wehrdienst einberufenen Arbeitnehmers, die es erlaubt, dass der Arbeitgeber die Möglichkeit erhält, diesen für begrenzte oder ausnahmsweise unbegrenzte Zeit weiterbeschäftigen zu dürfen. Voraussetzung ist es, dass an der Weiterbeschäftigung ein Interesse der... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Lohngruppe

1. Arbeitswissenschaft: Einteilungskriterium bei der Arbeitsbewertung anhand von Lohngruppenmerkmalen. 2. Personalmanagement: strategisches Steuerungsinstrument im Vergütungsmanagement; in der Regel werden in Tarifverträgen Stellen bzw. Tätigkeitsgebiete bestimmten Lohn- bzw. Gehaltsgruppen... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Zugabe

vom Bezug einer Hauptware abhängige Abgabe von Waren oder Leistungen; stellt eine bes. Form der Wertreklame dar (Kundenfang), deren Zulässigkeit sich früher nach der Zugabe-Verordnung vom 9.3.1932 bestimmte. Die Zugabeverordnung wurde 2001 zusammen mit dem Rabattgesetz aufgehoben. Seither ist es... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Fälligkeit eines Anspruchs

tritt ein, sobald der Schuldner auf Verlangen des Gläubigers leisten muss. Zeitpunkt der Fälligkeit eines Anspruchs je nach dem Inhalt des entsprechenden Rechtsgeschäfts verschieden; im Zweifel tritt sie sofort ein (§ 271 BGB). Oft ist die Fälligkeit eines Anspruchs (bei den sog. verhaltenen... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Rechtsbeugung

Verbrechen. Die vorsätzliche Beugung (d.h. Missachtung bzw. Nichtanwendung) des Rechts zugunsten oder zum Nachteil einer Partei durch einen Richter, sonstigen Amtsträger oder Schiedsrichter (Schiedsgerichtsverfahren) bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache. Strafe: Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren (§ 339 StGB). ... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Wochenarbeitszeit

die der Bemessung der Arbeitszeit von Arbeitnehmern sowie der Berechnung des Arbeitsentgelts von Arbeitnehmern i.Allg. zugrunde liegende Tätigkeitszeit. Nach § 3 Satz 1 des Arbeitszeitgesetzes darf die werktägliche Arbeitzeit acht Stunden nicht überschreiten; damit ist von Montag bis Samstag wie... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung )

Staatsgewalt

die dem Staat zustehenden Hoheitsbefugnisse. Vgl. auch Gewaltenteilung. ... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht)

Corporate-Governance-Kodex

Empfehlungen der „Regierungskommission Deutscher Corporate-Governance-Kodex" (DCGK), die sich hauptsächlich an die Unternehmensleitungen deutscher börsennotierter Gesellschaft richten. Die sollen hierdurch angehalten werden, "gute und verantwortungsvolle Unternehmensführung" - im Einklang... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Gastwirt

1. Berufsstand des Dienstleistungsgewerbes, von dem i.d.R. Verpflegung und Getränke an Fremde verabreicht, z.T. auch die Beherbergung von Gästen in sachgerecht ausgestatteten Fremdenzimmern gewerbsmäßig betrieben werden. Kaufmannseigenschaft: Istkaufmann gemäß § 1 II HGB. 2. Für den... mehr >

BWL (Grundlagen der Verkehrs- und Tourismuswirtschaft) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Allgemeines)

Schwarzarbeit

1. Begriff: Selbstständige oder unselbstständige Tätigkeit unter Umgehung gesetzlicher Anmelde- und Anzeigepflichten. 2. Nach § 1 II des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.7.2004 (BGBl. I 1842) m. spät. Änd. leistet Schwarzarbeit, wer u.a. als... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)

öffentliches Amt

ein unmittelbar vom Staat verliehenes Amt, z.B. die Ämter des Gerichtsvollziehers, Steuer-, Polizeibeamten etc. Vgl. auch Amtsanmaßung. Bei Verurteilung wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mind. einem Jahr geht die Fähigkeit zum Führen eines öffentlichen Amts für fünf Jahre verloren (§§ 45 ff. StGB).... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

Europäischer Konvent

Als Folge der Erklärung über die Zukunft der Union des Vertrags von Nizza stellte der Europäische Rat im Jahre 2001 die Methode und den Zeitplan der angestrebten breiten Diskussion über die Zukunft und Reform der Union vor: In Anlehnung an das Gremium, das die Charta der Grundrechte der EU... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Tariflohnerhöhung

1. Begriff: höhere Festsetzung des Tariflohns aufgrund eines Tarifvertrages. 2. Anrechnung: Solange der durch Tarifvertrag geregelte Lohn nicht unterschritten wird, kann die Tariflohnerhöhung auf eine übertarifliche Bezahlung angerechnet werden. Besteht eine entgegenstehende vertragliche... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Verfassungsgericht

Gericht, dessen wesentliche Aufgabe die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten aus dem Bereich des Verfassungsrechts ist. Auf Bundesebene nimmt diese Aufgabe das Bundesverfassungsgericht wahr, in den Ländern ein Verfassungsgericht des Landes (Staats- oder Verfassungsgerichtshof).... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht) , Recht (Verfassungsgerichtsbarkeit)

Kauf auf Probe

Abschluss eines Kaufvertrags unter der Bedingung, dass der Käufer die Ware billigt. Einzelheiten in §§ 454, 455 BGB. Anders: Kauf zur Probe, Kauf nach Probe. ... mehr >

Recht (Handelsgeschäfte)

fehlerhafter Besitz

durch verbotene Eigenmacht erlangter Besitz. Die Fehlerhaftigkeit muss der Nachfolger im Besitz gegen sich gelten lassen, wenn er Erbe des Besitzvorgängers ist oder die Fehlerhaftigkeit des Besitzes seines Vorgängers beim Erwerb kannte (§ 858 BGB). Vgl. auch Besitzschutz. ... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Basiszinssatz

Rechtsbegriff für Zins in Höhe von 3,62 Prozent (§ 247 I BGB). Der Basiszinssatz verändert sich zum 1.1. und 1.7. eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche der Zinssatz für Hauptrefinanzierungsgeschäfte der Europäischen Zentralbank (EZB) seit der letzten Veränderung des... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

vollstreckbare Urkunde

Urkunde, aus der der Gläubiger unmittelbar die Zwangsvollstreckung betreiben kann (§ 794 Nr. 5 ZPO). Vollstreckbare Urkunde muss vor einem dt. Gericht oder Notar innerhalb deren Zuständigkeit in der vorgeschriebenen Form aufgenommen werden und eine bestimmte Leistung (Zahlung einer Geldsumme... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

entgangener Gewinn

nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen mit Wahrscheinlichkeit zu erwartender Gewinn. Teil des Schadensersatzes (§ 252 BGB). Ein Kaufmann, der eine Ware zum Zwecke des Weiterverkaufs gekauft hat, kann i.d.R. bei Nichtlieferung als Schadensersatz... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

TVöD

1. Begriff: Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13.9.2005 m.spät.Änd., in Kraft seit 1.10.2005. Regelt als Nachfolge des Bundes-Angestellten-Tarifvertrags (BAT) und der Tarifverträge für Arbeiter das Rechtsverhältnis der Beschäftigten des Bundes und der Kommunen. Das... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Barkauf

Übliche Form des Kaufs, wobei der Kaufpreis Zug um Zug gegen Übereignung der Kaufsache zu zahlen ist. Vgl. auch Bargeschäft, Handkauf.... mehr >

Recht (Allgemeines)

Betriebssport

vom Betrieb geförderte Möglichkeit der sportiven Freizeitgestaltung. Unterstützung durch Bereitstellung von Räumlichkeiten, Sportplätzen, Geräten, u.U. auch von einheitlichem Sportdress für Wettspiele und durch Gründung von Betriebssportvereinen/Betriebssportgruppen. Die Ausgestaltung des... mehr >

BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

soziale Angelegenheiten

Begriff des Betriebsverfassungs- bzw. Personalvertretungsrechts. Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht (Tarifvorrang; vgl. Betriebsvereinbarung), in sozialen Angelegenheiten ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht; u.a. bei den Fragen der Ordnung des... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Dauerwerbesendung

sind nach § 7 V des Rundfunkstaatsvertrages zulässig, wenn der Werbecharakter erkennbar im Vordergrund steht und die Werbung einen wesentlichen Bestandteil der Sendung darstellt. Sie müssen zu Beginn als Dauerwerbesendungen angekündigt und während ihres gesamten Verlaufs als solche... mehr >

BWL (Kommunikationspolitik) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

trat erstmals 1935 in Kraft und enthält grundlegende Regelungen zur leitungsgebundenen Energieversorgung. Heute bezieht sich das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) üblicherweise auf die konstitutive Neufassung vom 7.7.2005 (BGBl. I S. 1970, 3621) m.spät.Änd. Nach dem Gesetzestext in seiner... mehr >

VWL (Energiepolitik) , Recht (Bergbau-, Energie-, Atom- und Strahlenschutzrecht)

Immobilienmakler

Grundstücksmakler, Hypothekenmakler; er ist rechtlich nicht Handelsmakler, sondern Zivilmakler, da Grundstücke nicht Gegenstände des Handelsverkehrs im Sinn des § 93 HGB sind. Die gewerbsmäßige Vermittlung oder der Nachweis einer Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen über Grundstücke,... mehr >

Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Allgemeines)

Mehrarbeit

Begriff der alten Arbeitszeitordnung für Arbeit, die über die frühere gesetzliche Normalarbeitszeit von 48 Wochenstunden hinausging. Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG), das die AZO abgelöst hat, enthält zu Mehrarbeit nichts mehr. Dagegen handelt es sich bei Überstunden um über die vertragliche... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Wiedergutmachung

1. Begriff: Entschädigung der Opfer nationalsozialistischer Verfolgung für Schäden, die nicht durch Rückerstattung noch feststellbarer Vermögensgegenstände ausgeglichen werden können. 2. Rechtsgrundlage: Bundesentschädigungsgesetz (BEG) i.d.F. des BEG-Schlussgesetzes vom 14.9.1965 (BGBl. I... mehr >

Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich)

Erbengemeinschaft

kraft Gesetzes beim Vorhandensein mehrerer Erben eintretende Vermögensgemeinschaft am Nachlass (§§ 2032 ff. BGB). Die Erbengemeinschaft besteht bis zur Erbauseinandersetzung als Gemeinschaft zur gesamten Hand, bei der die Verwaltung des Nachlasses und die Verfügung über Nachlassgegenstände nur... mehr >

Recht (Erbrecht)

Täter-Opfer-Ausgleich

Sammelbegriff für alle Bemühungen, die nach einer Straftat zwischen Täter und Geschädigten bestehenden Probleme, Belastungen und Konflikte zu bereinigen. Ergänzt wird dieser Schutz des Opfers durch staatliche Hilfe über das OpferentschädigungsG i.V. mit dem BundesversorgungsG.... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung) , Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

Abruf

Handelsklausel in Kaufverträgen, die den Käufer mangels Vereinbarung einer Frist zur Abnahme binnen angemessener Frist verpflichtet. Ist „Abruf nach Bedarf” vereinbart, darf der Käufer sich nicht anderweitig eindecken; maßgebend ist der bisherige oder der zu erwartende Bedarf. ... mehr >

Recht (Handelsgeschäfte)

Einigungsstelle

Im Betriebsverfassungsgesetz (§ 76) vorgesehene privatrechtliche, innerbetriebliche Schlichtungsstelle zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber (Betriebsverfassung).... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

bösgläubiger Erwerb

nach §§ 932 ff. BGB Erwerb, bei dem der Erwerber weiß oder nur infolge grober Fahrlässigkeit nicht weiß, dass der Veräußerer nicht Eigentümer der Sache ist. Gegensatz: gutgläubiger Erwerb.... mehr >

Recht (Sachenrecht)

zedieren

eine Forderung abtreten (Forderungsabtretung). ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Reisender

1. Handelsrecht: Häufig verwendete Bezeichnung für reisende Angestellte, Handlungsgehilfen. 2. Zollrecht: gemäß Art. 1 Nr. 40 UZK-DA ist ein Reisender eine natürliche Person, die a) vorübergehend in das Zollgebiet der Union einreist, dort aber nicht ihren gewöhnlichen Wohnsitz hat, oder b)... mehr >

BWL (Zollrecht) , Recht (Allgemeines)

Teilzahlungspreis

Begriff der Abzahlungsgeschäfte. Teilzahlungspreis besteht aus dem Gesamtbetrag von Anzahlung und allen vom Käufer zu entrichtenden Raten einschließlich Zinsen und sonstiger Kosten. Der Teilzahlungspreis ist bei einem Abzahlungsgeschäft vom Verkäufer in der Vertragsurkunde anzugeben (§ 502 I 1... mehr >

Recht (Kreditgeschäfte, Darlehen, Leasing, Factoring) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Untersuchungsausschuss

parlamentarisches Gremium zur Aufklärung von Vorgängen, die für das Parlament von Bedeutung sind; Untersuchungsausschüsse sind befugt, die erforderlichen Beweise zu erheben. Bildung nach Art. 44 GG auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Bundestags oder nach entsprechenden Bestimmungen der... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht)

Nahrungsmittel

der menschlichen Ernährung dienende Erzeugnisse des Pflanzen- und Tierreichs. Gesetzliche Regelung: Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB).... mehr >

Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht)

Rechtsbeschwerde

Der Revision ähnlicher Rechtsbehelf, mit dem nur Rechtsverletzungen gerügt werden können.... mehr >

Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)

Einliegerwohnung

eine in einem Eigenheim, einem Kaufeigenheim oder einer Kleinsiedlung enthaltene abgeschlossene oder nicht abgeschlossene zweite Wohnung, die gegenüber der Hauptwohnung von untergeordneter Bedeutung ist. Steuerliche Behandlung: Zweifamilienhaus. Vgl. auch Wohnungsbau.... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Erbrecht

Das Erbrecht wird verfassungsrechtlich grundsätzlich in Art. 14 des Grundgesetzes (GG) garantiert, Inhalt und Schranken des Erbrechts sind jedoch durch gesetzliche Regelungen zu bestimmen. Diese vornehmlich im Fünften Buch des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), aber auch im Sachenrecht und... mehr >

Recht (Privatrecht) , Recht (Erbrecht) Fachbereichsinformationen

Pflegekasse

Träger der sozialen Pflegeversicherung (§§ 1 Abs. 3, 46 I SGB XI). Die Pflegekassen sind selbstständige Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 46 Abs. 2 SGB XI) unter staatlicher Aufsicht. Die Aufgaben werden zwar von den Krankenkassen wahrgenommen und die Pflegekassen unter dem... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Zitat

Begriff des Urheberrechts. 1. Anführung (Kleinzitat) einzelner Stellen a) eines Werkes nach Veröffentlichung in einem selbstständigen Sprachwerk; b) eines Werkes der Musik nach Erscheinen in einem selbstständigen Werk der Musik. 2. Aufnahme (Großzitat) einzelner Werke nach dem Erscheinen in... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Jugendarbeitsschutz

Arbeitsschutz für Kinder und Jugendliche.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Tarifvertragsgesetz (TVG)

Gesetz i.d.F. vom 25.8.1969 (BGBl. I 1323) m.spät.Änd. Rechtsgrundlage des Tarifvertragsrechts (Tarifvertrag, Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen, Ausschlussfristen, Berufsverbände, Günstigkeitsprinzip, Koalition, Koalitionsfreiheit, Tariffähigkeit, Tarifgebundenheit, Tariflohn, Tarifordnungen, Tarifzuständigkeit, Verwirkung).... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Ausschließlichkeitsbindung

1. Begriff: Ausschließlichkeitsbindungen enthalten Beschränkungen, andere Waren oder gewerbliche Leistungen von Dritten zu beziehen oder an diese abzugeben. Ausschließlichkeitsbindungen können positiv (Gebot des Bezuges ausschließlich beim Vertragspartner bzw. der Belieferung ausschließlich... mehr >

Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , BWL (Handelsbetriebslehre)

Nachnahme

PostwesenEinziehungsverfahren durch die Post, vgl. Inkassogeschäft. Vgl. § 422 HGB.BuchungDa bei einer Nachnahme der Besteller beim Empfang der Sendung neben den reinen Warenkosten auch die Nachnahmepostgebühr zu entrichten hat, sind zwei Buchungssätze möglich: (1) Buchung von Warenkosten und... mehr >

BWL (Finanzmanagement) , Recht (Post- und Fernmeldewesen) , BWL (Verkehrsteuern ) , BWL (Buchhaltung)

Wahlrecht

Verfassungsrecht1. Gesamtheit der Regeln, nach denen eine Wahl (Wahlen) zu vollziehen ist, so z.B. das seit 1918 in Deutschland geltende allg., gleiche, geheime, freie und unmittelbare Wahlrecht im Gegensatz zum früheren preußischen Dreiklassenwahlrecht. 2. Das subjektive Recht des Einzelnen,... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Staatsorganisationsrecht)

Kostenerstattungsprinzip

in der Krankenversicherung Gegensatz zum grundsätzlich vorherrschenden Sachleistungsprinzip. Der Versicherte legt die entstandenen Kosten selbst vor und erhält nach Einreichung der Rechnungen von der Versicherung die Kosten zurückerstattet; in voller Höhe oder teilweise je nach den... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Sozialpolitik der Europäischen Union

Grundsätzlich liegt die Zuständigkeit für die Sozialpolitik vorläufig auch weiterhin bei den einzelnen Mitgliedsstaaten; die Rolle der Union im Bereich der Sozialpolitik besteht gegenwärtig primär darin, auf eine möglichst enge Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten in sozialen Fragen hinzuwirken sowie unter bestimmten Voraussetzungen ergänzende finanzielle Hilfestellungen zu gewähren.... mehr >

Recht (Materielles Gemeinschaftsrecht) , VWL (Europa)

Familienleistungsausgleich

Weiterentwicklung des Familienlastenausgleichs im Rahmen der sozialen Sicherung der Familie und von Kindern. Der Begriff stellt in den Vordergrund, dass Familien durch die Geburt und Erziehung von Kindern Leistungen für die Gesellschaft erbringen, die von dieser ausgeglichen werden sollen, da dies... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Staatshaftung

die unmittelbare Haftung des Staates für rechtswidriges Handeln seiner Amtswalter in Ausübung eines öffentlichen Amtes. Seit der Föderalismusreform I gehört die Staatshaftung zur konkurrierenden Gesetzgebung (Art.74 I Nr. 25 GG). Vgl. auch Amtshaftung.... mehr >

Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich)

Berufsförderung

I. Bundesagentur für Arbeit (BA): Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung. II. Gesetzliche Rentenversicherung: Leistungen, z.B. zur Rehabilitation (berufliche Rehabilitation) von Versicherten, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit erheblich gefährdet oder gemindert ist, wenn... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Unfallversicherung) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

in dubio pro reo

Latein für "Im Zweifel für den Angeklagten". Es handelt sich um einen strafprozessualen Grundsatz, nach dem alle ernsthaften Zweifelsfragen bei der Entscheidung zugunsten des Angeklagten zu werten sind. Er beruht auf der allg. Unschuldsvermutung, die im Grundsatz in Art. 11 I der Allgemeinen... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

Gründungsbericht

von den Gründern einer Aktiengesellschaft schriftlich zu erstattender Bericht über den Hergang der Gründung (Bargründung, Sachgründung), in welchem die wesentlichen Umstände darzulegen sind, von denen die Angemessenheit der Leistungen für Sacheinlagen oder Sachübernahmen abhängt.... mehr >

BWL (Unternehmensgründung) , BWL (Unternehmensfinanzierung) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Closed Shop

Unternehmen, in dem aufgrund Vereinbarung im Tarifvertrag nur organisierte Arbeitnehmer (Gewerkschaftsmitglieder) eingestellt werden. In der Bundesrepublik Deutschland unzulässig im Hinblick auf die negative Koalitionsfreiheit, die gemäß Art. 9 III GG geschützt ist. ... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

mündelsichere Papiere

Zur Anlegung von Mündelgeldern zugelassene Wertpapiere, insbesondere Pfandbriefe und verbriefte Forderungen.... mehr >

Recht (Wertpapierrecht allgemein) , Recht (Familienrecht)

Amtsverschwiegenheit

Verpflichtung von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst (auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses) über die bei der amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder für Tatsachen,... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)

Bundesgesetz

ein nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommenes, vom Bundespräsidenten ausgefertigtes und im Bundesgesetzblatt verkündetes Gesetz (Art. 76–78, 82 GG). Anders: Landesgesetz. ... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht)

Rate

Teilbetrag. 1. Allgemein: Ratenzahlung. 2. Verkehr: Bezeichnung für Beförderungspreise in der Seeschifffahrt (genauer: Frachtrate). Vgl. auch Frachtsatz.... mehr >

VWL (Verkehrspolitik) , Recht (Allgemeines)

Pauschgebühr

von Klägern und Beklagten zu zahlende Gebühr für jede Streitsache am Sozialgericht, an der sie beteiligt sind. ... mehr >

Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch)

Betriebsbuße

Mitbestimmungspflichtige Maßnahme des Arbeitgebers (Verwarnung, Verweis, Geldbuße) bei Verstößen des Arbeitnehmers gegen die kollektive Ordnung.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Handelsgut

Ware, wie sie im redlichen Handelsverkehr am Erfüllungsort üblich ist. Bei Gattungsschulden ist Handelsgut „mittlerer Art und Güte” zu liefern (§ 360 HGB). Bei der Tel-Quel-Klausel (Tel Quel) kann das schlechteste Gut oder die schlechteste Sorte geliefert werden, wenn es nur ordentliches Kaufmannsgut ist. Ist „prima Ware” verkauft, ist beste Qualität zu liefern. ... mehr >

Recht (Handelsgeschäfte)

kleine Aktiengesellschaft

Business AG; durch das Gesetz für kleine Aktiengesellschaften und zur Deregulierung des Aktienrechts vom 2.8.1994 (BGBl. I 1961) geschaffene Möglichkeit der Gründung von Aktiengesellschaften durch nur einen Gründer und der Schaffung von Aktien im Nennbetrag von 1 Euro.... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)

Vergleichsvertrag

Begriff des Verwaltungsverfahrens: ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, durch den eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird (§ 55 VwVfG).... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren)

Stellungnahme

Die Möglichkeiten zur Abgabe von Stellungnahmen sind in zahlreichen Bestimmungen des EU-Rechts enthalten. Stellungnahmen sind generell keine verbindlichen Rechtsakte (Art. 288 AEUV). Sie werden zumeist im Zuge der Vorbereitung von Rechtsakten eingeholt, um die Auffassung anderer Gemeinschaftsorgane oder der Mitgliedsstaaten festzustellen.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines)

Entgeltpunkte

durch das Rentenreformgesetz 1992 (SGB VI) eingeführter Begriff für die Berechnung der Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung nach der neuen Rentenformel. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Ausschreibung von Arbeitsplätzen

innerbetriebliche Stellenausschreibung; Begriff des Arbeitsrechts. Nach § 93 BetrVG kann der Betriebsrat verlangen, dass Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden (z.B. durch Aushang am Schwarzen Brett oder Rundschreiben oder im... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Krankenkassenwahlrecht

Recht der in einer gesetzlichen Krankenkasse Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten (Versicherungsberechtigten) die Krankenkasse, bei der sie Mitglied sein wollen, selbst zu wählen. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten

Begriff des BGB. Soweit ein Schuldner für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten haftet, kann er sich, sofern nicht grobe Fahrlässigkeit vorliegt, durch den Nachweis entlasten, dass er in eigenen Angelegenheiten auch nicht sorgfältiger verfährt (§ 277 BGB). ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

zweiter Bildungsweg

gesellschafts- und bildungspolitisch begründeter Bildungsgang zum Nachholen von Schulabschlüssen und Berechtigungen bis hin zum Abitur außerhalb des traditionellen Bildungsganges. Im Vordergrund steht dabei die Möglichkeit, die allg. oder begrenzte Hochschulzugangsberechtigung ohne den Besuch... mehr >

VWL (Bildungspolitik) , Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)

Testierfähigkeit

Fähigkeit, ein Testament rechtswirksam zu errichten. Minderjährige über 16 Jahre können ein öffentliches Testament durch Erklärung zur Niederschrift oder Übergabe einer offenen Schrift errichten (§ 2229 BGB). ... mehr >

Recht (Erbrecht)

Rentenbemessungsgrundlage

Berechnungsgrundlage für die vor dem 1.1.1992 berechnete Rente aus der Arbeiterrentenversicherung, Angestelltenversicherung und Knappschaftsversicherung. Seit 1.1.1992 ersetzt durch den sog. aktuellen Rentenwert (§ 68 SGB VI). Vgl. auch Rentenformel. ... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Betriebsferien

Betriebsurlaub; vom Arbeitgeber gemeinsam mit dem Betriebsrat nach § 87 I Nr. 5 BetrVG festgelegte gleiche Urlaubszeit für alle oder einen Teil der Betriebsangehörigen, während der Betrieb oder ein Teil des Betriebs geschlossen wird. Eine dahingehende Betriebsvereinbarung bindet die Arbeitnehmer... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Diskriminierung

Außenwirtschaftunterschiedliche Behandlung der einzelnen Partnerstaaten hinsichtlich des Waren-, Dienstleistungs- oder Kapitalverkehrs. Diskriminierung liegt z. B. vor bei Abweichung von der Meistbegünstigung, bei nach Währungsräumen oder Ländern unterschiedlichen Devisenbestimmungen, bei... mehr >

VWL (Außenwirtschaft) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))

Wohnungsbau

Erstellung, Verwaltung und Vermietung von Wohnungen durch private Bauherren, gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsunternehmungen, durch Betriebe und den Staat, ferner gemeinnützige oder privatwirtschaftliche Wohnungsbauträgerunternehmen und Wohnungsbaufinanzierungsunternehmen.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , VWL (Amtliche Statistik) , VWL (Sozialpolitik)

Gestattung

geschäftliche Bezeichnungen: Während für Marken und Markenanmeldungen die Möglichkeit der Vergabe von Lizenzen vorgesehen ist (§§ 30 f. MarkenG), ist bei Erlass des Markengesetzes von einer entsprechenden Regelung für geschäftliche Bezeichnungen bewusst abgesehen worden, ohne dass dadurch... mehr >

Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Markenrecht)

Makler

1. I.e.S. (im Sinn des BGB): Zivilmakler. 2. I.w.S. (im Sinn des HGB und BörsenG): Handelsmakler und Kursmakler.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , Recht (Allgemeines) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

Arbeitsgericht

das für Arbeitssachen im ersten Rechtszug zuständige Gericht der Arbeitsgerichtsbarkeit (§§ 14–31 ArbGG). Arbeitsgerichte sind Gerichte der Länder; Verwaltung und Dienstaufsicht obliegt der zuständigen Landesbehörde (meist Justiz- oder Sozialministerium). Beim Arbeitsgericht werden Kammern... mehr >

Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)

bestehen bleibende Rechte

bei Zwangsversteigerung eines Grundstücks oder Schiffes Rechte, die dem des betreibenden Gläubigers vorgehen und bei der Feststellung des geringsten Gebotes zu berücksichtigen sind (§ 52 I ZVG). Diese Rechte ergeben sich im Einzelnen aus der Rangordnung der §§ 10–13 ZVG. ... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Fälschung

1. Fälschung von Münzen und Noten: Geld- und Wertzeichenfälschung. 2. Fälschung eines Schecks: a) Gefälschte Unterschriften begründen gegen denjenigen, dessen Unterschrift gefälscht wurde, keine Verpflichtung. Die Bank, die den gefälschten Scheck einlöst, haftet nach den Scheckbedingungen... mehr >

BWL (Zahlungsverkehr) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Justizverwaltungsakt

Verwaltungsakt der Justizverwaltung. Gegensatz: (1) Entscheidungen der Gerichte, die ihnen als sachlich und persönlich unabhängigen Rechtsprechungsorganen zugewiesen sind, z.B. Entscheidung von Rechtstreitigkeiten; (2) Selbstverwaltung der Gerichte (Geschäftsverteilung). Dazu gehören etwa... mehr >

Recht (Strafprozess- und Gerichtsverfassungsrecht, Strafvollstreckung)

EuGH

Abk. für Europäischer Gerichtshof. Judikative der EU, Sitz in Luxemburg.... mehr >

VWL (Europa) , Recht (Rechtsschutz in der Europäischen Union, Europäische Gerichtsbarkeit)

Austauschpfändung

Begriff des Zwangsvollstreckungsrechts (§ 811a, b ZPO). Die Austauschpfändung soll dem Gläubiger ermöglichen, wertvolle, aber der Unpfändbarkeit unterliegende Sachen (z.B. Fernseher, Pelzmantel) zu pfänden und zu verwerten, wenn er dem Schuldner ein einfaches Ersatzstück zur Verfügung... mehr >

Recht (Zwangsvollstreckung)

Produktpiraterie

1. Begriff: gezielte Verletzung von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten durch unerlaubtes Nachahmen und Kopieren von Waren. 2. Merkmale: Erfasst heute alle Schutzgegenstände und alle Warenbereiche bis hin zu den Massenartikeln des täglichen Gebrauchs. Durch das Gesetz zur Stärkung des... mehr >

Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht) , BWL (Produktpolitik)

Vermächtnis

Begriff des Erbrechts; Zuwendung einzelner Vermögensgegenstände (§§ 2147–2191 BGB). Sie begründet im Gegensatz zur Erbeinsetzung nur ein Forderungsrecht gegen den Erben oder anderen Vermächtnisnehmer, das Vermächtnis durch Zuwendung des vermachten Vermögensvorteils zu vollziehen. Das... mehr >

BWL (Verbrauchsteuern ) , Recht (Erbrecht)

Meldewesen

Öffentlich-rechtlichRegistrierung der Einwohner durch die für das Meldewesen zuständigen Behörden der Länder in Melderegistern, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Es besteht Meldepflicht. Im Bundesmeldegesetz vom 3.5.2013 (BGBl. I S. 1084) ist u.a. auch die... mehr >

VWL (Amtliche Statistik) , Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)

Softwarepiraterie

Spezieller Straftatbestand der unerlaubten Verwertung im Urheberstrafrecht, beinhaltet die unerlaubte Vervielfältigung und Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke (§§ 106 ff. UrhG), wozu auch Programme für die Datenverarbeitung gehören (z.B. Herstellung von Raubkopien von... mehr >

Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)

EFRE

Abk. für Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung. 1. Gegenstand: Der EFRE ist das zentrale Element der Regionalpolitik bzw. Strukturpolitik der Europäischen Union (EU). Der EFRE ist 1975 errichtet worden und hat seine Rechtsgrundlage in Art. 176 AEUV. Die Verwaltung des Fonds obliegt der Europäischen Kommission. Die Fondsmittel sind i.Allg. im Haushaltsplan der Gemeinschaft ausgewiesen.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Monopolunternehmen

1. I.e.S: Markt- und verkehrsbeherrschende, vom Staat durch Gesetz geschaffene und geleitete Unternehmen. 2. I.w.S.: Durch Vertrag im Rahmen der Gesetze oder durch Eigentum an natürlichen Monopolgütern (z.B. Minerallagerstätten oder Quellen) marktbeherrschende Unternehmen. Die aus der... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien) , Recht (Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse)

Teilungsplan

im Zwangsversteigerungsverfahren vom Gericht aufgestellter Plan über die Verteilung des Versteigerungserlöses unter Vorwegnahme der Verfahrenskosten (§§ 106 ff. ZVG). Über den Teilungsplan wird im Verteilungstermin verhandelt; er kann dabei abgeändert werden. Gegen den Teilungsplan ist... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Arbeitnehmererfindung

Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern sowie Beamten und Soldaten. Patent- und Gebrauchsmustergesetz gehen vom Erfindergrundsatz aus, demzufolge das Recht an der Erfindung mit deren Fertigstellung in der Person des Erfinders entsteht (§ 6 PatG, § 13 III GebrMG).... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)

Teilschuldner

Schuldner, der neben anderen für eine einheitliche Schuld haftet, und zwar nur zu einem nach der Zahl der Haftenden berechneten Anteil (Kopfteil). Anders: Gesamtschuldner. ... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Sicherungsverwahrung

1. Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 66, 66a StGB, die bei bestimmten gefährlichen Tätern neben der Freiheitsstrafe verhängt werden kann. Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ordnet das Gericht neben der Strafe an, wenn jemand wegen in § 66 I StGB benannter... mehr >

Recht (Allgemeines Strafrecht, Kriminologie)

laufende Rechnung

Abrede über die Verrechnung beiderseitiger Forderungen nach bestimmten Rechnungsperioden. Soweit ein Kaufmann beteiligt ist, liegt i.d.R. ein Kontokorrentvertrag vor. Wird die Vereinbarung unter Nichtkaufleuten getroffen, können §§ 355–357 HGB nur insoweit herangezogen werden, als es dem evtl. durch Auslegung zu ermittelnden Willen der Parteien entspricht.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Allgemeines)

pactum de non petendo

Stillhalteabkommen; befristeter Verzicht auf die Geltendmachung einer Forderung durch rechtsgeschäftliche Vereinbarung, wonach der Schuldner vorübergehend zur Verweigerung der Zahlung berechtigt sein soll. Anders als bei der Stundung leugnet der Schuldner regelmäßig das Bestehen einer Forderung.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Meistgebot

letztes und zugleich höchstes Gebot im Zwangsversteigerungsverfahren, bestehend aus dem Bargebot und bestehen bleibenden Rechten. ... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Vertragskonzern

Konzern, bei dem die Konzernierung überwiegend oder ausschließlich auf vertraglicher Grundlage beruht, z.B. ist die finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung durch Organschafts-, Interessengemeinschafts-, Betriebsüberlassungs- und Betriebsführungs-, Ergebnisübernahme-,... mehr >

Recht (Umwandlungsrecht, Recht der Unternehmenszusammenschlüsse)

Zwangsversteigerungsverfahren

Formstrenges gerichtliches Verfahren. Versteigerung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten, Schiffen und Schiffsbauwerken sowie Luftfahrzeugen nach dem Zwangsversteigerungsgesetz vom 24.3.1897 m.spät.Änd.... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Verwaltungsrecht

Gesamtheit aller die staatliche Verwaltung regelnden Rechtssätze. Das Verwaltungsrecht gehört zum öffentlichen Recht. Es umfasst v.a. Polizeirecht, Gewerberecht, Beamtenrecht, Steuerrecht, Kommunalrecht, Schulrecht. Die Regelungen des Verwaltungsrechts finden sich in einer Vielzahl von... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB)

bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen Rechts, die der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) untersteht; Sitz in Bonn. Rechtsgrundlage: Berufsbildungsgesetz (BBiG) vom 23.3.2005 (BGBl. I 931) m.spät.Änd. Aufgaben: Berufsbildungsforschung,... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Bildungspolitik)

Lehrling

die zum Zwecke ihrer Ausbildung in einem Berufsausbildungsverhältnis stehende Person. Der Begriff Lehrling findet sich nicht im Berufsbildungsgesetz; er ist durch den des Auszubildenden ersetzt worden, der einen weiteren Bedeutungsumfang hat, da auch Anlernlinge im Sinn des früheren Rechts... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , BWL (Grundlagen der Handwerkswesen)

Auslegungsregeln

Bestimmte allg. Grundsätze über die Auslegung von Rechtsnormen und Rechtsgeschäften. Herkömmlich in grammatische (Wortlaut), historische (Gesetzesgeschichte, Wille des historischen Gesetzgebers, auch subjektive Auslegung genannt), systematische (Stellung der Regelung im Zusammenhang mit anderen... mehr >

Recht (Allgemeines) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Einheitlicher Binnenmarkt

Der mit der EEA (Einheitliche Europäische Akte) geschaffene Art. 14 II EGV (Art. 26 II AEUV) definiert den Einheitlichen Binnenmarkt als einen „Raum ohne Binnengrenzen”, in welchem die vier sog. Grundfreiheiten (freier Verkehr von „Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital”) gewährleistet sind.... mehr >

Recht (Materielles Gemeinschaftsrecht) , VWL (Europa)

Mehrleistungen

im Sinn der Sozialversicherung Leistungen, die die Versicherungsträger neben den gesetzlichen Mindestleistungen (Regelleistungen) gewähren können, sofern eine entsprechende Bestimmung in der Satzung enthalten ist. Das Höchstmaß, bis zu dem Mehrleistungen eingeführt werden dürfen, ist - mit... mehr >

VWL (Sozialpolitik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Recht auf Arbeit

Grundsatz, wonach der Staat verpflichtet ist, das Recht des Arbeitnehmers zu schützen, seinen Lebensunterhalt durch frei übernommene Arbeit zu verdienen. Enthalten in Teil II Art. 1 Nr. 2 Europäische Sozialcharta. Im Grundgesetz nicht verankert. Ein Recht auf Arbeit im Sinn eines Anspruchs auf... mehr >

Recht (Grundrechte) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Kaufpreisrente

auf bestimmte Zeit oder auf Lebenszeit des Rentenberechtigten laufende Rente als Entgelt für den Erwerb von Grundstücken, Unternehmungen oder Unternehmensanteilen. Der kapitalisierte Barwert der Rente unter Berücksichtigung von Zwischenzinsen ist der Kaufpreis. Steuerliche Behandlung: Rentenbesteuerung.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Reptilienfonds

Dispositionsfonds, Verfügungsmittel des Bundeskanzlers, die der Präsident des Bundesrechnungshofes kontrolliert. Die Ausgaben müssen nicht offen gelegt werden; im Haushalt sind sie als geheim ausgewiesen. Der Begriff stammt aus der Zeit des Kaiserreichs; O. von Bismarck verfügte über einen... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht)

Sachfirma

Eine dem Gegenstand des Unternehmens entnommene Firma. Gegensatz: Personenfirma.... mehr >

Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

EAG

Abk. für Europäische Atomgemeinschaft. Ziele: Förderung von Kernforschung und Nutzung der Kernenergie.... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Landesgesetze

die von den Parlementen der Länder der Bundesrepublik Deutschland als Landesrecht erlassenen Gesetze. ... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht)

Ladendiebstahl

Diebstahl von Waren durch Kunden, Mitarbeiter oder Lieferanten in Läden des Handels... mehr >

BWL (Handelsbetriebslehre) , Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Legalität

Gesetzmäßigkeit; Übereinstimmung des Handelns sowohl des Einzelnen als auch der Behörden mit dem geltenden Recht.... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht)

Truckverbot

Verbot des Trucksystems unter gleichzeitigem Gebot, nach dem der Arbeitnehmer in Euro durch Zahlung (in barem Geld oder durch Überweisung) zu entlohnen ist (§ 107 I GewO). Sachbezüge können als Teil des Arbeitsentgelts vereinbart werden, wenn dies dem Interesse des Arbeitnehmers oder der... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Zurechnungszeit

Begriff der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 59 SGB VI). Zurechnungszeit ist die Zeit, die bei einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung oder wegen Todes hinzugerechnet wird, wenn der Versicherte das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Sie soll eine ausreichende Rente... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Anzeigepflicht

1. Handelsrecht: die häufig erforderliche Melde- oder Rügepflicht, mit deren Unterlassen Rechtsnachteile verbunden sind. 2. Steuerrecht: Verpflichtung, bestimmte für die Besteuerung erhebliche Sachverhalte der Finanzbehörde mitzuteilen. 3. Versicherungswesen: Der Versicherungsnehmer hat dem... mehr >

BWL (Verbrauchsteuern ) , Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht)) , Recht (Allgemeines) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )

Dauerwohnrecht

 1. Begriff: auf dem Wohnungseigentumsgesetz (Wohnungseigentum) beruhende Belastung eines Grundstücks, die dazu berechtigt, eine bestimmte Wohnung in dem auf dem Grundstück errichteten Gebäude unter Ausschluss des Eigentümers zu bewohnen oder sonst zu nutzen (z.B. zu vermieten; § 31 I... mehr >

BWL (Verbrauchsteuern ) , Recht (Sachenrecht)

Betroffener

 Im Ordnungswidrigkeitenverfahren ist der Betroffene derjenige, gegen den das Verfahren bei einem gegen ihn gerichteten Tatverdacht anhängig ist. Der Begriff bezieht sich auf alle Verfahrensstadien einschließlich der Vollstreckung (vgl. §§ 55, 66, 72 OWiG).  ... mehr >

Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)

bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Bonn unter der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen (BMF). Durch das Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG) vom 9.12.2004 (BGBl. I 3235) mit Wirkung zum 1.1.2005 errichtet.... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Dieselfahrverbot

Mit zwei Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (vom 27.2.2018) getroffene Richtungsentscheidung, dass aus Gründen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes insbesondere in umweltbelasteten Innenstädten Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise und unter bestimmten Voraussetzungen verhängt werden können.... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)

Halbleiterschutzrecht

Auch das Halbleiterschutzrecht ist ein gewerbliches Schutzrecht. Es ist geregelt im Gesetz über den Schutz der Topografien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen. Schutzgegenstand sind die dreidimensionale Struktur (sog. Topografie) mikroelektronischer Halbleiter, selbstständig... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)

Beschäftigungsanspruch

Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung mit der vertraglich vereinbarten Tätigkeit. Nach h.M. hat im Hinblick auf den Persönlichkeitsschutz der Art. 1 und Art. 2 GG jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine vertragsmäßige Beschäftigung, der nur bei Unzumutbarkeit entfällt.... mehr >

Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

einstweilige Anordnung

vorläufige Regelung in Bezug auf den Streitgegenstand eines gerichtlichen Verfahrens (einstweilige Verfügung).... mehr >

Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)

Steuergesetze

Rechtsnormen des Steuerrechts, die in einem förmlichen Gesetzgebungsverfahren zustande kommen und nach ordnungsgemäßer Ausfertigung im Bundesgesetzblatt verkündet werden (Gesetze im formellen Sinn). Nach dem Stufenbau der Rechtsordnung stehen die Normen des Europarechts (Gemeinschaftsrecht) und... mehr >

Recht (Staatsorganisationsrecht)

Schutzklausel

Ausweichklausel, Befreiungsklausel, Escapeklausel. 1. Vertragsbestimmung des GATT (Art. XIX): Ein WTO-Mitglied wird ermächtigt, seine vertraglichen Verpflichtungen (z.B. die Bindung eines Zollsatzes) auszusetzen oder zu ändern, falls durch erhöhte Einfuhr einer Ware die Gefahr einer ernstlichen... mehr >

Recht (Materielles Gemeinschaftsrecht)

Störung der Geschäftsgrundlage

1. Begriff: Schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage. 2. Rechtsfolgen: Entgegen dem Grundsatz pacta sunt servanda kann diese Veränderung unter folgenden Voraussetzungen zur Vertragsanpassung oder zum Rücktritt führen (§ 313 BGB): (1) Die Parteien hätten den Vertrag nicht oder mit... mehr >

Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Barleistungen

zusammenfassende Bezeichnung für die in der Krankenversicherung nicht in Form von Sachleistungen gewährten Beihilfen, wie z.B. Krankengeld und Mutterschaftsgeld. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Sanierungsgewinn

Bei der Sanierung einer Unternehmung entstandener Gewinn. 1. Fremdkapital: Sanierungsgewinn entsteht durch Gläubigerverzicht. Ist ein Gläubiger gleichzeitig Gesellschafter und verzichtet er auf eine Forderung an die Gesellschaft, so erbringt er als Gesellschafter einer Personengesellschaft eine... mehr >

Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien) , BWL (Unternehmensfinanzierung) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)

Remissionsrecht

Recht zur Rückgabe einer unter diesem Vorbehalt gekauften Ware. Vgl. auch Bedingtlieferung. ... mehr >

Recht (Allgemeines)

Reprivatisierung

Rückführung von in Staatseigentum übergegangenen Unternehmungen in Privateigentum (Privatisierung).... mehr >

Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)

Scheckbetrug

Scheckmissbrauch; der durch die Hingabe ungedeckter Schecks an Zahlungs Statt begangene Betrug, vielfach mit Vordatierung des Schecks verknüpft. Da der Betrug im Sinn des § 263 StGB nur bei Vorsatz des Täters und Bereicherungsabsicht gegeben ist, handelt es sich nicht um einen Scheckbetrug, wenn... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

Rentenformel

der gesetzlichen Rentenversicherung ist in § 64 SGB VI durch das Rentenreformgesetz 1992 vom 18.12.1989 (BGBl. I 2261) mit Wirkung ab 1.1.1992 grundlegend neu geregelt worden. Nunmehr wird unmittelbar der Monatsbetrag der Rente errechnet, und zwar aus dem Produkt von persönlichen Entgeltpunkten,... mehr >

Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)

Strafzumessung

Festsetzung der Strafe. Zu berücksichtigen sind die Schuld des Täters und die Wirkung der Strafe auf das künftige Leben des Täters. Beweggründe, Ziele, Gesinnung, Maß der Pflichtwidrigkeit, Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat, Vorleben und Verhalten nach der Tat sind vom Gericht vor der Straffestsetzung abzuwägen (§ 46 StGB).... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

Parlamentsvorbehalt

Wenn eine Regelung wegen ihrer Bedeutung v.a. für die Grundrechte des Bürgers nur durch den parlamentarischen Gesetzgeber getroffen werden kann, spricht man von Parlamentsvorbehalt (Vorbehalt des Gesetzes; Gesetzmäßigkeit der Verwaltung).... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht)

Benachrichtigungspflicht

Notifikationspflicht; allgemein: die Verpflichtung, einen Betroffenen oder Verpflichteten bei Vorliegen bestimmter Sachverhalte zu benachrichtigen.-- 1. Wechselrecht: Pflicht des Wechselinhabers bei Unterbleiben der Annahme oder Zahlung zur Benachrichtigung gewisser aus dem Wechsel verpflichteter... mehr >

Recht (Wechselrecht) , Recht (Scheckrecht) , Recht (Allgemeines) , BWL (Kreditgeschäft)

Flächentarifvertrag

Verbandstarifvertrag, der für eine bestimmtes Gebiet (Tarifbezirk, Land, Bund) gilt. Wegen der zwingenden Wirkung der Tarifnormen für alle tarifgebundenen (Tarifgebundenheit) Arbeitgeber und Arbeitnehmer des Geltungsbereichs und des Günstigkeitsprinzips wird der Flächentarifvertrag in der... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

personelle Verflechtungen

Es bestehen drei Varianten: (1) im Konzern: Vorstandsmitglieder der Konzernspitze als Aufsichtsräte oder Vorstände in der Untergesellschaft; (2) im Konzern: Aufsichtsratsmitglieder der Konzernspitze im Aufsichtsrat der Untergesellschaft; (3) Vorstandmitglieder eines Unternehmens als Aufsichtsratmitglieder eines anderen Unternehmens.... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , BWL (Unternehmensführung im globalen Wettbewerb )

Zwangsverwaltung

1. Begriff: Neben Zwangsversteigerung und Zwangshypothek Art der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, bei der die Gläubiger nicht Befriedigung aus der Substanz des Grundstücks etc. suchen, wie bei Zwangsversteigerung, sondern nur aus den Erträgnissen (§§ 146 ff. ZVG). 2.... mehr >

Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)

Ausbildungszeit

Dauer der für das Berufsausbildungsverhältnis erforderlichen Zeit (§ 5 I BBIG). Die Ausbildungszeit wird in der Ausbildungsordnung festgelegt; sie soll nicht mehr als drei und nicht weniger als zwei Jahre betragen. Die Ausbildungszeit ist schriftlich in den Berufsausbildungsvertrag aufzunehmen... mehr >

Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)

Altersteilzeitgesetz (ATG)

Im Alterteilzeitgesetz geregelte Möglichkeit für ältere Arbeitnehmer, vorzeitig aus dem Arbeitsleben auszuscheiden. ... mehr >

Recht (Unfallversicherung) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)

Ehemündigkeit

Recht, eine Ehe eingehen zu können. Ehemündigkeit tritt ein mit Volljährigkeit (§ 1303 BGB). Minderjährige können mit Vollendung des 16. Lebensjahres auf Antrag durch ein Familiengericht Befreiung von der Volljährigkeit erhalten, wenn der künftige Ehegatte volljährig ist. ... mehr >

Recht (Familienrecht)

Arbeitsbescheinigung

Bescheinigung des Arbeitgebers über alle Tatsachen, die für den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Übergangsgeld erheblich sein können (§ 312 SGB III). Anzugeben sind bes. die Art der Tätigkeit des Arbeitnehmers, Beginn, Ende, Unterbrechungen und Grund der... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Grundbuchberichtigung

von Amts wegen (Amtsberichtigung, Grundbuchberichtigungszwang) oder auf Betreiben eines Beteiligten (Grundbuchberichtigungsanspruch) erfolgende Berichtigung des Grundbuchs. Grundbuchberichtigung ist erforderlich, wenn die wirkliche Rechtslage eines Grundstücks mit den Eintragungen im Grundbuch... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Kaufpreis

beim Kaufvertrag von den Parteien i.d.R. frei zu vereinbarendes Entgelt. Soll Marktpreis entscheiden, ist i.d.R. der für den Erfüllungsort zur Erfüllungszeit geltende Preis maßgeblich.... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Beseitigungsanspruch

dient der Abwehr (§ 1004 I BGB) fortdauernder Störungen, die durch Unterlassen der Verletzungshandlung allein nicht beseitigt werden können. Art und Umfang des Beseitigungsanspruchs hängen von Art und Umfang der Störung ab. Wer z.B. Ware widerrechtlich mit einer Marke gekennzeichnet hat, kann... mehr >

Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Markenrecht)

Teilhaber

Mitinhaber einer Personengesellschaft, der mit einem Geschäftsanteil, ausgewiesen auf dem Kapitalkonto, am Gesellschaftsvermögen und Erfolg (Gewinn oder Verlust) beteiligt ist. Steuerliche Behandlung: Mitunternehmer.... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Erfüllung

 Erbringen der geschuldeten Leistung (z.B. durch Zahlung). 1. Folge: Die Schuldverpflichtung erlischt (§ 362 I BGB). Gleiche Wirkung haben i.d.R.: Leistung an Erfüllungs Statt, Aufrechnung, Hinterlegung, Erlass. 2. Reihenfolge der Erfüllung: Hat der Gläubiger mehrere gleichartige... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)

Übertragungsvertrag

Geschäftsbesorgungsvertrag, der die Weiterleitung von Wertpapieren oder Ansprüchen auf Herausgabe von Wertpapieren im Wege der Verbuchung oder in anderer Weise zum Gegenstand hat. Ein Übertragungsvertrag ist nur wirksam, wenn sie dem depotführenden Unternehmen des Begünstigten so rechtzeitig... mehr >

Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

In der Umgangssprache: Fahrerflucht; Vergehen (§ 142 StGB). Wer sich als Unfallbeteiligter nach einem Verkehrsunfall (Sachschaden genügt) vom Unfallort entfernt, bevor er (1) zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeuges und der... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

wie die Ware steht und liegt

Handelsklausel in Kaufverträgen, die i.d.R. bedeutet, dass eine Sachmängelhaftung für alle Sachmängel (auch für verborgene) ausgeschlossen ist. Anders: wie besehen.... mehr >

Recht (Handelsgeschäfte)

Tarifzuständigkeit

Zuständigkeit der Verbände für einen abzuschließenden Tarifvertrag. Tarifzuständigkeit ist nach überwiegender Auffassung ein Erfordernis für die Gültigkeit eines abgeschlossenen Tarifvertrags (nicht zu verwechseln mit dem persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrags). Maßgebend für... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Spiel

Vertrag, bei dem der Geschäftserfolg von einer Ungewissheit, v.a. Zufall abhängt. Eine Verbindlichkeit wird durch Spiel nicht begründet (§ 762 BGB; Naturalobligation). Im Gegensatz zum Preisausschreiben geht es beim Spiel vornehmlich um Unterhaltung bzw. Gewinn.... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Vollstreckungsvereitelung

Strafrechtlicher Tatbestand des § 288 StGB (Vereiteln der Zwangsvollstreckung): Wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung der Gläubiger zu vereiteln, Bestandteile seines Vermögens veräußert oder beiseite schafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren... mehr >

Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)

immaterielle Mitarbeiterbeteiligung

Partizipation der Mitarbeiter an Entscheidungen, u.U. als Folge materieller Mitarbeiterbeteiligung. Immaterielle Mitarbeiterbeteiligung kann sich grundsätzlich auf den Arbeitsplatz (Arbeitsplatzmitbestimmung) oder die Unternehmensebene beziehen. In Großunternehmen gesetzlich geregelt durch... mehr >

Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung )

Besitzschutz

Rechtsschutz gegenüber jedem, der durch verbotene Eigenmacht den Besitz eines anderen stört oder ihm den Besitz entzieht. 1. Das Recht der gewaltsamen Abwehr verbotener Eigenmacht durch Besitzwehr und Besitzkehr. 2. Bes. gerichtlicher Rechtsschutz (§§ 861 ff. BGB): Binnen eines Jahres kann der... mehr >

Recht (Sachenrecht)

APS

Generalized System of Preferences (GSP); Handelspräferenzen der Europäischen Union zugunsten zahlreicher solcher Entwicklungsländer, die nicht in eines der Assoziierungsabkommen der EU eingebunden sind (spezifische Form von „Aid by Trade”). Dem von der EU (EWG) seit 1971 gewährten APS liegt... mehr >

Recht (Materielles Gemeinschaftsrecht) , VWL (Europa)

Erschließungsbeiträge

nach dem Baugesetzbuch (BauGB) (§§ 127 ff.) von den Gemeinden zu erhebende Beiträge zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwandes für Erschließungskosten, bes. für öffentliche Straßen, Wege, Plätze, Parkflächen und Grünanlagen. Die Kosten werden auf die durch diese Anlagen erschlossenen Grundstücke umgelegt. Öffentliche Last, daher keine Eintragung im Grundbuch.... mehr >

Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht)

Kassenarzt

herkömmlicher Begriff für den im SGB V als „Vertragsarzt” bezeichneten niedergelassenen Arzt, der für die Behandlung von Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen und deren Familienangehörigen zugelassen ist. Das Kassenarztrecht ist geregelt in den §§ 72 ff. SGB V. ... mehr >

Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)

Verschulden beim Vertragsschluss

Auch: Verschulden bei Vertragsverhandlungen ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Freiheitsstrafe

Strafe, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist. Freiheitsstrafe ist zeitig, wenn das Gesetz nicht lebenslange Freiheitsstrafe androht. Das Mindestmaß der zeitigen Freiheitstrafe beträgt einen Monat, höchstens fünfzehn Jahre (§ 38 StGB). Vgl. auch Strafvollzug.... mehr >

Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)

Zwei-plus-Vier-Vertrag

Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12.9.1990 (BGBl. II 1318), dem mit Vertragsgesetz vom 11.10.1990 (BGBl. II 1317) zugestimmt wurde, abgeschlossen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der DDR, Frankreich, der damaligen Sowjetunion, Großbritannien und den... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht) , Recht (Völkerrecht, Recht der internationalen Organisation)

Fremdgrundschuld

eine zugunsten eines Dritten eingetragene Grundschuld. Gegensatz: Eigentümergrundschuld. ... mehr >

Recht (Sachenrecht)

Nachlass

Erbschaft; Bezeichnung des BGB für das hinterlassene Vermögen als Ganzes (Aktiva und Passiva). Vererblich sind auch: Rechte an der Firma (§ 22 HGB), Kennzeichenrechte, gewerbliche Schutzrechte (Marken, Gebrauchsmuster,Geschmacksmuster), Urheber- und Erfinderrechte sowie der Besitz (§ 857 BGB),... mehr >

Recht (Erbrecht)

Scheingesellschafter

Bezeichnung für denjenigen, der durch sein Auftreten im Geschäftsverkehr den Anschein erweckt, er sei ein persönlich haftender Gesellschafter einer Handelsgesellschaft. Er haftet dann für Verbindlichkeiten aus Geschäften, die ein Dritter im Vertrauen auf diesen Rechtsschein mit ihm bzw. "seiner" Gesellschaft abschließt. ... mehr >

Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))

Ablehnung

I. Ablehnung einer Leistung: Zulässig nach BGB: 1. I.Allg. gegenüber Teilleistungen, 2. im Fall einer Pflichtverletzung aus Leistungsverzögerung oder Schlechtleistung. II. Ablehnung der Leistungspflicht durch den Versicherer: Durch Zugang einer schriftlichen Ablehnung des Versicherers beim... mehr >

Recht (Allgemeines) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Europäische Gemeinschaft

Gegründet am 1.1.1958 als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die mit dem Maastrichter Vertrag 1992 umbenannt wurde in EG. Die EG hatte bis 30.11.2009 eigene Rechtspersönlichkeit. Durch den Vertrag von Lissabon geht die EU endgültig in die Europäische Union (EU) auf, welche eigene... mehr >

Recht (Organisation der Europäischen Union, Allgemeines) , VWL (Europa)

Pressefreiheit

1. bes. Ausprägung des in Art. 5 I GG verbürgten, für den modernen demokratischen Staat bes. kennzeichnenden Grundrechts der freien Meinungsäußerung, das v.a. jede Pressezensur verbietet. Schranken in den allg. Gesetzen, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der... mehr >

Recht (Grundrechte) , Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)

Unfallverhütung

Aufgabe von Unfallversicherungsträger, Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Rahmen der von den Berufsgenossenschaften herausgegebenen Unfallverhütungsvorschriften. Die Versicherungsträger sind verpflichtet, durch fachlich vorgebildete und erfahrene technische Aufsichtsbeamte die Durchführung der Vorschriften zur Unfallverhütung zu überwachen (§§ 14 ff. SGB VII). ... mehr >

Recht (Straßenverkehr) , Recht (Unfallversicherung)

Berufsverbandsprinzip

Gliederung der Vereinigungen von Arbeitnehmern und -gebern (Berufsverbände) nach Berufszugehörigkeit. In der Bundesrepublik Deutschland überwiegt das Industrieverbandsprinzip. Berufsverbände auf Gewerkschaftsseite sind etwa der Marburger Bund, die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer... mehr >

Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht)

Legislative

die gesetzgebende, rechtsetzende Gewalt, z.B. Bundestag. Vgl. auch Gewaltenteilung. ... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht)

Schikaneverbot

das in § 226 BGB ausgesprochene Verbot, ein Recht lediglich zu dem Zwecke auszuüben, einem anderen Schaden zuzufügen. Weiter geht das aus § 242 BGB herzuleitende Verbot der unzulässigen Rechtsausübung. ... mehr >

Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Inverkehrbringen

Jedes Überlassen einer Sache, sei es mit, sei es ohne Entgelt, gleichgültig an wen. Eine Mehrheit von Abnehmern ist nicht erforderlich, vgl. etwa bei § 146 StGB, Geldfälschung. ... mehr >

Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)

Buchhypothek

Hypothek, bei der die Erteilung eines Hypothekenbriefes ausgeschlossen ist, die nur ins Grundbuch eingetragen wird, z.B. die Sicherungshypothek. Ausschluss erfolgt vertraglich durch Einigung und Eintragung im Grundbuch.... mehr >

Recht (Sachenrecht)